Naturschutzgebiet (Deutschland)

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Naturschutzgebiet (Deutschland)
Zeichen f√ľr ein Naturschutzgebiet

Naturschutzgebiet ist eine Schutzkategorie des gebietsbezogenen Naturschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)[1].

Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Bestimmungen

Zeichen eines Naturschutzgebiets in Brandenburg

¬ß 23 BNatSchG lautet im Wortlaut:

(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,

2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gr√ľnden oder

3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit.

(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerst√∂rung, Besch√§digung oder Ver√§nderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen St√∂rung f√ľhren k√∂nnen, sind nach Ma√ügabe n√§herer Bestimmungen verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, k√∂nnen Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zug√§nglich gemacht werden.

Die Verwendung der Bezeichnung ‚ÄěNaturschutzgebiet‚Äú oder solcher, die ihr zum Verwechseln √§hnlich sind, f√ľr andere als die gesetzlich gesch√ľtzten Gebiete ist nach dem Gesetz verboten.

Naturschutzgebiete werden in der Regel durch Veröffentlichung der Schutzgebietsverordnung und der Abgrenzung (meist in Kartenform) in einem amtlichen Mitteilungsblatt per Erlass oder Rechtsverordnung rechtskräftig ausgewiesen. In den Ländern, in denen der Landschaftsplan als rechtsverbindliche Satzung beschlossen wird (meist ist er nur unverbindliches Fachgutachten) können sie auch mit der Rechtskraft des jeweiligen Landschaftsplans rechtskräftig werden. Da es sich bei der Schutzgebietsausweisung um einen Eingriff in die Rechte Dritter handelt, ist Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausweisung eines Naturschutzgebiets ist ein Rechtsakt und kann als solcher gerichtlich angefochten werden, allerdings nur von Betroffenen. Die Behörde darf vor der Ausweisung des Schutzgebiets eine befristete Veränderungssperre verhängen, damit nicht noch schnell vor Rechtskraft Fakten geschaffen werden können.

Der Status eines Naturschutzgebiets ist (mit Ausnahme der seltenen, gro√ür√§umigen Nationalparke, wobei sich diese Kategorien √ľberschneiden k√∂nnen) in der Regel die strengste gesetzliche Gebietsschutzkategorie (Sonderfall Natura 2000 hier nicht ber√ľcksichtigt). Die Fl√§chen und Grundst√ľcke innerhalb des Naturschutzgebiets haben in der Regel private Eigent√ľmer. Deren Recht an ihrem Eigentum wird durch die Ausweisung nicht aufgehoben. Durch die Rechtsprechung abgesichert ist aber, dass die Eigent√ľmer Einschr√§nkungen an der Nutzung und Nutzbarkeit ihrer Grundst√ľcke hinzunehmen haben. Rechtliche Grundlage daf√ľr ist die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Welche Einschr√§nkungen im Einzelnen gelten, ist in der Praxis h√§ufig stark umstritten. Die Naturschutzbeh√∂rde ist gehalten ‚Äěunbillige‚Äú H√§rten zu vermeiden, d. h. alle Einschr√§nkungen m√ľssen sich aus dem Schutzzweck als notwendig ergeben. Wird die Nutzbarkeit eines Grundst√ľcks durch die Schutzgebietsverordnung so stark eingeschr√§nkt, dass es f√ľr den Eigent√ľmer gar nicht mehr nutzbar und damit wertlos wird (‚Äěenteignungsgleicher‚Äú Eingriff), so kann er die √∂ffentliche √úbernahme (zum Marktwert) verlangen. Rechtm√§√üig ausge√ľbte Nutzungen innerhalb eines neu ausgewiesenen Naturschutzgebiets haben Bestandsschutz. Sie d√ľrfen damit aber nicht mehr intensiviert oder ausgeweitet werden. Um Konflikten mit den Grundeigent√ľmern zu entgehen, bem√ľht sich die Naturschutzbeh√∂rde in vielen F√§llen um den √∂ffentlichen Ankauf der Fl√§chen. Aber auch mit √∂ffentlichen Nutzungsberechtigten, z. B. Forstverwaltungen, sind Nutzungskonflikte innerhalb von Naturschutzgebieten an der Tagesordnung.

Neben dem Grundeigentum werden unter Umst√§nden weitere Rechte und Nutzungsm√∂glichkeiten innerhalb eines Naturschutzgebiets eingeschr√§nkt oder aufgehoben. Dies betrifft z. B. Jagd- und Fischereirechte, Betretungsrechte u. v. m. Auch hier gilt: Ma√ügeblich f√ľr die Einschr√§nkung ist der Text der Schutzgebietsverordnung. Entsprechende Rechte erl√∂schen also keinesfalls automatisch. Meist wird in Naturschutzgebieten die Erholungsnutzung durch ein Wegegebot eingeschr√§nkt. Das bedeutet, sie d√ľrfen weiterhin betreten werden, aber nur auf gekennzeichneten Wegen.

Im Regelfall versucht die Naturschutzbeh√∂rde, die Entwicklung eines Naturschutzgebiets zu steuern, um die Schutzziele erreichen zu k√∂nnen. Daf√ľr werden spezielle Fachgutachten erstellt, meist ‚ÄěPflegeplan‚Äú, ‚ÄěPflege- und Entwicklungsplan‚Äú, ‚ÄěManagementplan‚Äú o. √§. genannt. Diese stellen die beh√∂rdlichen Ziele im Gebiet dar. Gegen√ľber Dritten (z. B. Grundeigent√ľmern) besitzen sie keine Rechtskraft. In vielen Naturschutzgebieten bestehen erhebliche Vollzugsdefizite, weil die Beh√∂rden nicht in der Lage sind, die Verbote und Auflagen durchzusetzen oder zu kontrollieren (z. B. wegen Personalmangels). Der Status eines Naturschutzgebiets stellt also nicht automatisch sicher, dass die Schutzziele im Gebiet auch erreicht werden. In der Praxis hat sich der Zustand zahlreicher Naturschutzgebiete nach ihrer Ausweisung nachweisbar verschlechtert.

Kennzeichnung

Da Naturschutzgebiete ansonsten rechtm√§√üige Nutzungsm√∂glichkeiten einschr√§nken, m√ľssen sie im Gel√§nde gekennzeichnet werden. Nur dann kann z. B. ein Spazierg√§nger wissen, dass er sich in einem Schutzgebiet befindet und er z. B. die Wege nicht verlassen darf. Aus historischen Gr√ľnden ist diese Kennzeichnung in Deutschland nicht einheitlich.

Naturschutzgebiete wurden in den Altl√§ndern der Bundesrepublik Deutschland durch die gr√ľnen Schilder mit dem Seeadler, in der fr√ľheren DDR bzw. in den neuen Bundesl√§ndern mit dem f√ľnfeckigen gelben Schild mit der Waldohreule gekennzeichnet. Nach der Deutschen Wiedervereinigung empfahl die 36. Umweltministerkonferenz 1991, das Eulensymbol k√ľnftig in ganz Deutschland zur Kennzeichnung von Naturschutzgebieten zu verwenden. Diese Empfehlung wurde allerdings von den L√§ndern, in deren Zust√§ndigkeit die Umweltpolitik liegt, nicht fl√§chendeckend umgesetzt. Aus diesem Grund bestehen heute in Deutschland de facto drei verschiedene Kennzeichnungen nebeneinander.

  • Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Th√ľringen und Sachsen verwenden die Eule im F√ľnfeck, wobei Sachsen-Anhalt anstelle des gelben einen wei√üen Grund verwendet.
  • In Berlin, Niedersachsen und Bremen gilt die Eule im gr√ľnen Dreieck.
  • Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-W√ľrttemberg und Bayern verwenden den Seeadler im gr√ľnen Dreieck.

Das gr√ľne Dreieck mit der schwarzen Flugbildzeichnung eines schwebenden Seeadlers geht auf den Maler und Graphiker Hans Troschel zur√ľck, der als Naturliebhaber auch das Buch Am See der Milane schrieb. Der Seeadler wird mit dem deutschen Wappenvogel gleichgesetzt, der im Naturschutzzusammenhang nat√ľrlicher, weniger stilisiert dargestellt wird. Die schlichte Kontrastierung von dunklem Leib und Fl√ľgeln und hellerem Kopf- und Schwanzgefieder l√§sst die Abbildung aber wie die eines Wei√ükopfseeadlers (Wappenvogel der USA) erscheinen. Das Schild mit der Eule wurde von Kurt Kretschmann aus Bad Freienwalde entworfen.

Naturschutzgebiete sind bei der Bauleitplanung zu ber√ľcksichtigen und m√ľssen in Bebauungspl√§nen dargestellt und beachtet werden. Man spricht hier von einer nachrichtlichen √úbernahme. Sie sind verbindlich und k√∂nnen nicht etwa aufgrund eines √ľbergeordneten Allgemeinwohls in der Abw√§gung √ľberwunden werden. Allerdings ist es selbstverst√§ndlich m√∂glich, Naturschutzgebiete aufzuheben. Hier gilt im Prinzip dasselbe Verfahren wie bei ihrer Ausweisung.

Als Beispiel f√ľr eine Verordnung ist f√ľr das Naturschutzgebiet Oberes Pfefferflie√ü, Brandenburg der ‚ÄěSchutzzweck‚Äú des Gebietes ausf√ľhrlich wiedergegeben.

Naturschutzgebiete in Deutschland

altes Hinweisschild (nur in Westdeutschland) auf ein Naturschutzgebiet mit Beschreibung, Geboten und Verboten

Ende 2008 existierten in Deutschland 8.413 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfl√§che von 1.271.582 Hektar. Das entspricht 3,6 % der Fl√§che Deutschlands[2]. Die niedrigsten Fl√§chenanteile weisen die L√§nder Hessen (1,8 %) und Rheinland-Pfalz (1,9 %) auf. Die Fl√§chenanteile der ‚Äěalten‚Äú und der ‚Äěneuen‚Äú Bundesl√§nder sind vergleichbar. Ca. 60 % aller Naturschutzgebiete sind kleiner als 50 Hektar. In solchen kleinen Gebieten wird nach Ansicht der Fachleute das Erreichen der Schutzziele gef√§hrdet, weil negative Einfl√ľsse aus dem Umland nicht ausreichend abgepuffert werden k√∂nnen. Die Anzahl und Gr√∂√üe der Naturschutzgebiete hat sich den vergangenen Jahrzehnten deutlich erh√∂ht. 1995 bestanden in Deutschland nur 5.314 Naturschutzgebiete auf einer Fl√§che von 6.845 km¬≤. Auch der jetzige Umfang wird von Fachleuten als zu niedrig angesehen, um die Artenvielfalt in Deutschland erhalten zu k√∂nnen.

In den folgenden Listen sind die Naturschutzgebiete nach deutschen L√§ndern aufgef√ľhrt.

Neben dem Naturschutzgebiet kennt das Bundesnaturschutzgesetz weitere Schutzmöglichkeiten, die mehr oder weniger streng ausfallen und unterschiedlichen Zwecken dienen:

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Gesetz √ľber Naturschutz und Landschaftspflege. In: juris. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 26. Mai 2011.
  2. ‚ÜĎ Naturschutzgebiete. Naturschutzgebiete in Deutschland und den Bundesl√§ndern. Bundesamt f√ľr Naturschutz, abgerufen am 26. Mai 2011 (Mit Stand 12/2008 verf√ľgt Deutschland √ľber 8413 Naturschutzgebiete. Die Naturschutzgebietsfl√§che in Deutschland betr√§gt 1.271.582 ha. Dies entspricht 3,6 % der Gesamtfl√§che.).

Weblinks

 Commons: Naturschutzgebiete in Deutschland ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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