Parlamentswahlen in der Slowakei 2010

Relative Ergebnisse der erfolgreichen Parteien
 %
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20
10
0
34,8
15,4
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8,5
8,1
5,1
16

Die Parlamentswahlen in der Slowakei 2010 wurden am Samstag, den 12. Juni 2010 abgehalten, volle vier Jahre nach den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2006.[1] 4,36 Millionen berechtigte Wähler im In- und Ausland konnten über die 150 Mitglieder des Nationalrats für die nächsten vier Jahre entscheiden. Bei den Wahlen stellten sich 18 politische Parteien und Bewegungen mit insgesamt 2.401 Kandidaten den slowakischen Wählern.

Die Wahlen endeten mit einem klaren Sieg der stärksten Koalitionspartei Smer-SD; die Koalitionspartner SNS und HZDS sind jedoch geschwächt bzw. aus dem Parlament gefallen und damit verlor die bisherige Koalition ihre Parlamentsmehrheit. Die Mitte-Rechts-Opposition (SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most–Híd) konnte hingegen zusammen mehr Mandate erhalten und hatte damit bessere Chancen zur Bildung einer neuen Regierung. Als eine Überraschung wurde das Scheitern der ungarischen Oppositionspartei SMK gewertet.

Am 8. Juli 2010, 26 Tage nach den Wahlen, wurde die Wahlkampfleiterin von SDKÚ-DS, Iveta Radičová als Premierministerin der neuen Regierung ernannt. Am Tag darauf wurden auch die neuen Minister ernannt.[2]

Inhaltsverzeichnis

Wahlkampf

Ein Aufkleber der Partei Most–Híd in Bratislava

Der Termin der Parlamentswahlen wurde am 1. Februar 2010 vom Parlamentspräsidenten Pavol Paška bekannt gegeben.

Die Hauptthemen des Wahlkampfes waren ursprünglich die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die slowakische Wirtschaft und die komplizierten slowakisch-ungarischen Beziehungen. Einige Wochen vor den Wahlen kamen auch die Hochwasserprobleme und ein neun Jahre alter Fall der Schattenfinanzierung der Partei Smer-SD hinzu.[3] Aber von beiden Seiten waren auch verschiedene Themen und Stile zu erwarten: von den Koalitionsparteien Themen wie ein starkes soziales Programm, Schutz des Staates gegen die „Feinde“ (Ungarn, Opposition, Medien), Roma-Problematik (SNS) und im Allgemeinen eine aggressive Führung der Wahlkampagne. Von den Oppositionsparteien war eine Mischung zu erwarten: bei SaS (Wirtschaft und Liberalismus), Most-Híd (Zusammenarbeit der Slowaken und Ungarn) und KDH (traditionelle Werte, Recht, Korruption und teilweise Wirtschaft) eine passive und positive Führung; bei SMK (Interesse der Ungarn, Regionalentwicklung) und SDKÚ (Wirtschaft, Schul- und Gesundheitswesen, Korruption, Alternative gegenüber der Smer) vermuteten die Politologen teilweise auch Konfrontation, gemischt mit positiver Führung.[4]

Die Regierung Fico hat die Einführung des Euro am 1. Januar 2009, Verstärkung der sozialen Programme (z. B. Weihnachtsrente, keine Steuererhöhung) und Rücksetzung einiger „antisozialer“ Maßnahmen der Mitte-Recht-Regierung 1998–2006 als ihre Erfolge gelistet. Die Opposition hingegen wies auf das wachsende Haushaltsdefizit (6,3 % des BIP in 2009), höhere Arbeitslosigkeit (14,2 % in 2009), Stillstand des Wachstums des BIP (–5% im Jahr 2009) und niedrigere Auslandsinvestionen in der Slowakei hin.[5] Auch die griechische Finanzkrise war ein Thema; SDKÚ, SaS und SNS hatten das Darlehen für den griechischen Staat im Wert von 816 Mio. Euro abgelehnt. Smer hatte nur unter Bedingungen zugestimmt; nur HZDS war dafür. Nach Richard Sulíks (SaS) Aussage war jedoch auch die Slowakei unter Ficos Führung auf dem „griechischen Weg“ (Steigerung von Staatsverschuldung).[6]

Der Wahlsieg der Fidesz unter der Führung von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn 2010 hat auch die slowakische Wahlkampagne beeinflusst, wo die Slowakische Nationalpartei (SNS) als erste die sogenannte „ungarische Karte“ gespielt hat. Der Beschluss des ungarischen Parlaments am 25. Mai 2010 über das Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz (mit Gültigkeit ab 1. Januar 2011), nach dem auch Ungarn im Ausland die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten können, verursachte schnelle Reaktionen der slowakischen Regierung. Nur einen Tag darauf verabschiedete das slowakische Parlament ein Gesetz, nach dem Einwohner die slowakische Bürgerschaft verlieren können, wenn sie eine andere akzeptieren.[7] Ministerpremier Fico bezeichnete das Vorgehen der ungarischen Regierung noch vor dem Beschluss als eine „Zeitbombe“ und Gefahr für die ganze Europäische Union,[8] während die Oppositionsparteien beschuldigten die Regierung des Populismus, um mehr Stimmen zu gewinnen.[9]

Etwa vier Wochen vor den Wahlen begann auch ein Skandal um die Finanzierung der Koalitionspartei Smer-SD im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zu den Parlamentswahlen im Jahr 2002. Die Zeitungen Nový Čas und SME hatten einen Darlehensvertrag von 2001 in Höhe von 1,06 Mio. Euro zwischen einem Energieunternehmer und dem Wahlkampfleiter der Partei veröffentlicht. Dabei hat auch das ehemalige Mitglied und Mitgründer der Smer-SD Bohumíl Hanzel berichtet, dass Fico selbst von verdeckten Spendern etwa 100 Mio. SKK (3,33 Mio. Euro) eingesammelt hat, mit der Absicht deren Vertrauenspersonen hohe Positionen im Staat und den Unternehmen selbst Staatsaufträge zuzuteilen. Daneben berichtete er, dass zwar offiziell die Wahlkampagne 2002 der Smer-SD nur 352.000 Euro gekostet hätte, es aber tatsächlich 9,4 Mio Euro wären.[10] Als Reaktion belangte die Partei die beiden Tageszeitungen und wehrte sich mit dem Hinweis auf einen ähnlichen Spendenskandal der SDKÚ von 2000 und 2003.[11] Zwei Tage vor dem Wahltag wurde eine Audioaufnahme veröffentlicht, wo vermutlich Fico erzählt, wie er selbst an der offiziellen Buchhaltung vorbei 75 Mio. SKK (2,5 Mio. Euro) für die Partei gesammelt hat. Laut Fico waren alle diese Anklagen „die größten Schweinereien“ gegen seine Partei und Teil der gegnerischen Wahlkampagne, er lehnte aber auch ab über die Finanzierungssituation zu diskutieren.[12]

Auch das Hochwasser hatte Auswirkungen auf die Wahlkampagnen der Parteien. Im Zentrum stand dabei die angeblich leere Notreserve des Premierministers. Die liberale Zeitung SME berichtete, dass Fico mehr als das ihm zustehende Geld gespendet habe und dies auch nicht für Notsituationen, obwohl auch beim vorherigen Premierminister dieselbe Praxis galt. Die Empfänger waren unter anderem Gemeinden unter Führung von Koalitionsbürgermeistern (meistens für den Bau neuer Fußballplätze), Gemeinden im Okres Topoľčany (Ficos Heimatbezirk) und ein Fitnessmodel.[13] Fico dementierte die Meldung und verlautbarte, dass nur die Hälfte seiner Notreserve aufgebraucht sei.[14] Mit dem Ausgeben von Geld nach Parteienzugehörigkeit hat der Premierminister laut SDKÚ zugegeben, dass er nichts für Hochwasseropfer übrig habe und die Notreserve „ausplünderte“.[15]

Manchen Medienberichten zufolge hätten sich die Oppositionsparteien SDKÚ, KDH, Most-Híd, SaS und SMK darauf geeinigt, nicht mit den derzeitigen Regierungsparteien zu koalieren.[16] Nach anderen Berichten jedoch hätten die „Christdemokraten und die beiden ungarischen Parteien nicht ausgeschlossen, mit Fico zu koalieren.“[17][18] Darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass sich Fico mit der SPE darauf geeinigt hätte, wenn möglich, nicht wieder mit den Nationalisten zusammenzuarbeiten.[17] Zuletzt war SNS-Anführer Ján Slota auch ausfallend gegenüber seinem Koalitionspartner Smer und vor allem dessen Vorsitzenden Robert Fico geworden.[19]

Wahlwerbende Parteien

SMER – sociálna demokracia (Smer-SD)

Robert Fico, Parteivorsitzender von Smer-SD und damaliger Premierminister

Die seit dem Juli 2006 regierende Richtung, eine sozialdemokratische Partei, trat bei den Wahlen als die stärkste Regierungspartei an. Sein Parteivorsitzender und zugleich Premierminister Robert Fico war auch Wahlkampfleiter.

Die Partei versprach, die sozialen Maßnahmen (z. B. Weihnachtsrente) noch zu verstärken, weiter keine höhere Steuern, Preisregulation im Energiesektor, Schutz des Gesundheitswesens als öffentlichen Dienst. Als weitere Versprechungen im „Programmbotengang“ sind Weiterführung der Großbauprojekte wie Kernkraftwerk Mochovce, Autobahnbau via PPP oder Bau Strecke russischer Breitspur nach Wien durch Bratislava. Weiter sprach sie für eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft und eine Gebietsreform. Des Weiteren war sie für eine Außenpolitik mit guten Beziehungen mit sowohl EU als auch Nicht-EU-Staaten und eine Wehr der slowakischen Unabhängigkeit, insbesondere gegen das „großungarische Chauvinismus“.[20] Das Programm wurde kritisiert wegen Möglichkeit der weiteren Verschuldung des Staates.[21]

Der stellvertretende Vorsitzende Dušan Čaplovič schätzte das Wahlergebnis als über 33 % für seine Partei.[22]

Slovenská demokratická a kresťanská únia - Demokratická strana (SDKÚ-DS)

Die stärkste Oppositionspartei, die konservativ-liberale Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei, wählte Iveta Radičová am 28. Februar 2010 als Wahlmkampfleiterin,[23] obwohl Mikuláš Dzurinda noch der Vorsitzende ist.

In seinem Wahlprogramm wich die Partei von seinem ursprünglichen Ruf als Reformpartei ab und erwähnte mehr die sozialen Probleme. Als Prioritäten wurden die Haltung zu der sich vergrößernden Staatsverschuldung ohne Steuererhöhung, Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen, Liberalisierung der Arbeitsgesetze, vorgezogene Schaffung der Arbeitsplätze in von Arbeitslosigkeit betroffen Regionen, besseres Schulwesen und Forschung und Kampf gegen Korruption und Kriminalität benannt. Auch bessere öffentliche Dienste und Kampf gegen überflüssige Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene wurden erwähnt. Im Verkehr war auch wie bei Smer Autobahnbau (allerdings durch EU-Geld), aber im Gegensatz der Widerruf des Breitspurstrecke-Projekts erwähnt.[24]

Die Wahlkampfleiterin Iveta Radičová erklärte als Ziel der Partei mindestens die Wiederholung der Ergebnisse von den Wahlen 2006 (das sind etwa 18 %).[25]

Slovenská národná strana (SNS)

Ján Slota (SNS)

Die Prioritäten der von Ján Slota geführten nationalistischen Slowakischen Nationalpartei waren Wehrfähigkeit des Heers und Unterstützung slowakischer Mittel- und Kleinunternehmer. Auch bessere „Abwehr“ gegen Ungarn stellte eine der Hauptpunkte dar.[26]

Der Vorsitzende Ján Slota war überzeugt, dass seine Partei mindestens 10 % der Stimmen bei den Wahlen erreichen würde.[27]

Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)

Die konservative Christlich-demokratische Bewegung wurde bei den Wahlen vom Vorsitzenden und ehemaligen EK-Kommissar für Bildung und Kultur Ján Figeľ geleitet.

Die Hauptschwerpunkte der Christlich-demokratischen Bewegung in seinem Programm waren soziale Maßnahmen für junge Familien, obere Grenze für die Staatsverschuldung (45 % des BIP) und niedrigere Kosten für die Krankenversicherung. Eine Verbesserung der slowakisch-ungarischen Beziehungen, allerdings ohne Einführung des ungarischen Doppelstaatsbürgerschaftsgesetzes, wurde auch erwähnt.

Als sein Ziel setzte die Partei 10 % der Stimmen an den Wahlen und Teilnahme an einer Mitte-Rechts-Regierung.[28]

Strana maďarskej koalície - Magyar Koálíció Pártja (SMK-MKP)

Pál Csáky (SMK-MKP)

Die Partei der ungarischen Koalition trat die Wahlen mit 2007 gewählten Vorsitzenden Pál Csáky an.

Im Programm setzte sich für stärkere Autonomie der Gemeinden und insbesondere in den ungarischsprachigen Südslowakei; dabei wollte sie auch die ungarische Sprache bei Ämter stärken und die komplette Schulwesen für ungarischsprachigen Schüler in der Muttersprache gründen. Das Programm sah auch verbesserte Bedingungen für Roma vor. In der Wirtschaftsfrage sprach sie für eine wirtschaftlich verstärkte Südslowakei erstellen und Unterstützungen für arme Regionen. Im Verkehr setzte sie sich für den Bau einer Südschnellstraße (Bratislava - Nové Zámky - Lučenec, Bezeichnung R7) und Renovierung der Bahnstrecken Bratislava–Košice via Süden und Bratislava–Komárno.[29]

Der stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) von SMK József Berényi war gewiss, dass seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschritten könnte.[30]

Ľudová strana - Hnutie za demokratické Slovensko (ĽS-HZDS)

Die in den 1990er Jahre regierende Volkspartei - Bewegung für eine demokratische Slowakei trat die Wahlen mit dem langjährigen Vorsitzenden Vladimír Mečiar an.

Im Programm war die Partei für volle 13. Rente, regionaler Minimumlohn, niedrigeren Zinssatz bei Verkäuferkredit für den Armschicht. Im Wirtschaftsbereich versprach sie die neuen Technologien unterstützen und setzte sich für große Rolle des Staates in Energieunternehmen. Bei Kultur wollte sie die slowakische Sprache in allen Bereichen durchsetzen. In der Außenpolitik neben „glaubhaften“ Beziehungen zu den EU-Staaten setzte sie sich für gute Beziehungen zu Russland und Ukraine und Ablehnung der ungarischen Ansprüchen.[31]

Der stellvertretende Vorsitzende von ĽS-HZDS Jozef Habánik nannte den Ziel der Partei als 10 % der Stimmen oder mehr in den Wahlen.[28] Zusätzlich Mečiar bemerkte, dass er eine Zwei-Parteien-Koalition mit Smer-SD nach den Wahlen bilden wollte.[32]

Sloboda a Solidarita (SaS)

Richard Sulík (SaS)

Die ein Jahr (2009) zuvor gegründete neoliberale Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) trat die Wahlen mit ihren Vorsitzenden Richard Sulík an.

Sie versprach wie SDKÚ-DS Haltung der wachsenden Staatsverschuldung; weiterhin wird auch bessere Bedingungen für Unternehmer und einfachere Steuerabfuhr erwähnt, was auch das Hauptthema der Parteikampagne war.[33] Auch Reformen in der Justiz, Liberalisierung der Drogengesetze und Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe waren weitere Hauptpunkte. Weiter setzte sie sich für Trennung von Staat und Religion, Freimarkt-Prinzip im Gesundheitswesen, Reduzierung der Bürokratie und eine mehr passive Rolle des Staates.[34]

Die Partei wollte, nach der Aussage des Vorsitzenden, nach den Wahlen 2010 ins Parlament einziehen, also mindestens 5 % der Stimmen zu erzielen.[35]

Most-Híd

Die Ungarn-Partei Most–Híd (Brücke) nahm an den Wahlen als überall neueste Partei teil. Der Vorsitzende ist Béla Bugár, ehemaliger Vorsitzende der SMK bis 2007, nachdem er ausgetauscht war.

Als Hauptpunkte des Programms mit dem Namen „Es ist Zeit, Sachen besser zu machen“ waren die Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, Änderungen im Rentensystem, bessere Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens und gleichmäßigere Anbindung der Regionen an die Autobahnen und Schnellstraßen. Auch Verbesserung der slowakisch-ungarischen Beziehungen stellte einer der Hauptpunkte dar.

Im Gegensatz zur SMK orientierte sich die Partei auch an slowakische Wählern. Ziel der Partei waren 8 % der Stimmen.[36]

Umfragen

Laut einer Umfrage von Ende Februar 2010 hätte die regierenden Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von rund 25 Prozent gewonnen.[37] Den zweiten Rang hätten die oppositionellen SDKÚ und KDH belegt, jede mit rund 13 Prozent der Wählerstimmen. Den Einzug ins Parlament hätten auch vier andere Parteien geschafft – SaS, ĽS-HZDS, (SMK) und Most-Híd. An der Fünf-Prozent-Klausel wäre die mitregierende SNS gescheitert.[37]

Eine neuere Umfrage vom April 2010 erbrachte überraschende Ergebnisse. Laut TASR würde die Smer-SD 44 % erreichen, SDKÚ und KDH 13,1 %, die SNS 7 % und die Mečiar-Partei HZDS 6,1 %. SaS (4,3 %), SMK (3,9 %) und Most-Híd (2,3 %) würden an der 5-%-Hürde scheitern.[38] Nach einer Umfrage von TA3 und der Agentur Focus, die am 21. April 2010 veröffentlicht wurde, würde Smer-SK 36,8 %, sowie SDKÚ-DS 13,4 % erhalten, SaS erreichte bei der Umfrage 11,5 %, KDH und SNS erhielten je 8,6 %, die ĽS-HZDS 5,4 %, die SMK und die Most-Híd je 5,1 %.[39]

Die tschechische Nachrichtenagentur ČTK führte im Mai 2010 eine Umfrage durch, nach der die Smer-SD 36,2% und die SNS 5,3% erhielten. Damit errängen sie gemeinsam 70 der 150 Sitze im slowakischen Nationalrat. Die Regierung hätte jedoch keine Mehrheit der Sitze mehr inne, da dieselbe Umfrage ein Scheitern der HZDS an der 5%-Hürde voraussagte.[40]

Nachfolgend eine Tabelle der Parteien, die im Juni 2010 (veröffentlicht am 10. Juni) in einer Umfrage der Agentur Focus die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.

Partei Parlament? Jan. 2010 Feb. 2010 März 2010 Apr. 2010 Mai 2010 Juni 2010
SMER-SD Ja - Koal. 41,4 % 38,6 % 38,4 % 36,8 % 35,3 % 29,5 %
SNS Ja - Koal. 6,2 % 6,2 % 6,3 % 8,6 % 6,1 % 7,7 %
ĽS-HZDS Ja - Koal. 6,5 % 5,8 % 5,4 % 5,4 % 5,1 % 5,0 %
SDKÚ-DS Ja - Opp. 15,2 % 11,3 % 14,3 % 13,6 % 14,0 % 12,1 %
SaS Nein 5,1 % 9,6 % 8,6 % 11,5 % 13,3 % 12,4 %
KDH Ja - Opp. 9,0 % 9,6 % 9,7 % 8,6 % 8,3 % 9,2 %
Most–Híd Nein 5,2 % 5,6 % 6,9 % 5,1 % 5,6 % 6,5 %
SMK-MKP Ja - Opp. 5,6 % 5,1 % 5,2 % 5,1 % 5,9 % 5,2 %
Quelle: Focus Research.[41]

Laut Umfragen des Instituts für öffentliche Fragen (IVO) dürfte sich die Beteiligung an den Wahlen zwischen 50 und 60 Prozent bewegen.[37]

Parteien und Wahlgang

Nachfolgend offizielle Ergebnisse für jede beteiligte Partei, mit der Wahlnummer, Name mit Abkürzung, Übersetzung auf Deutsch, Stimmen in sowohl absoluten als auch relativen Zahlen, gewonnene Sitze und ggf. Änderungen dabei.

Nr. Partei und Abkürzung Deutsche Übersetzung Stimmen Prozent Sitze +/−
 17 SMER – sociálna demokracia (Smer-SD) Richtung – Sozialdemokratie 880.111 34,79 % 62 +12
 15 Slovenská demokratická a kresťanská únia – Demokratická strana (SDKÚ-DS) Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei 390.042 15,42 % 28 –3
 5 Sloboda a Solidarita (SaS) Freiheit und Solidarität 307.287 12,14 % 22 +221
 13 Kresťanskodemokratické hnutie (KDH) Christlich-demokratische Bewegung 215.755 8,52 % 15 +1
 18 Most–Híd Brücke (slow./ung.) 205.538 8,12 % 14 +141
 10 Slovenská národná strana (SNS) Slowakische Nationalpartei 128.490 5,07 % 9 –11
 7 Strana maďarskej koalície - Magyar Koalíció Pártja (SMK-MKP) Partei der ungarischen Koalition (slow./ung.) 109.638 4,33 % 0 −22
 8 Ľudová strana – Hnutie za demokratické Slovensko (ĽS-HZDS) Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei 109.480 4,32 % 0 –20
 6 Strana demokratickej ľavice (SDĽ) Partei der demokratischen Linken 61.137 2,41 % 0
 14 Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) Volkspartei Unsere Slowakei 33.724 1,33 % 0
 9 Komunistická strana Slovenska (KSS) Kommunistische Partei der Slowakei 21.104 0,83 % 0
2 Únia – Strana pre Slovensko (Únia) Union – Partei für die Slowakei 17.741 0,70 % 0
4 Paliho Kapurková, veselá politická strana (Paliho Kapurková) Palis Kapurková, eine lustige politische Partei 14.576 0,57 % 0
1 Európska demokratická strana (EDS) Europäische Demokratische Partei 10.332 0,40 % 0
11 Nová demokracia (ND) Neue Demokratie 7.962 0,31 % 0
3 Strana rómskej koalície (SRK) Partei der Roma-Koalition 6.947 0,27 % 0
12 Združenie robotníkov Slovenska (ZRS) Arbeiterassoziation der Slowakei 6.196 0,24 % 0
16 AZEN – Aliancia za Európu národov (AZEN) AZEN – Allianz für ein Europa der Nationen 3.325 0,13 % 0
Zusammen
2.529.385 100,00 % 150
Ungültige Stimmen
37.394
Wahlbeteiligung = 58,83 % (2.556.779 von 4.362.369)
1 - nahm an den Parlamentswahlen erstmals teil
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik.[42]
Ergebnisse und Vergleich der ersten acht Parteien
 %
40
30
20
10
0
34,79%
15,42%
12,14%
8,52%
8,12%
5,07%
4,33%
4,32%
7,19%
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2006
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+5,65%
-2,93%
+12,14%
+0,21%
+8,12%
-6,66%
-7,35%
-4,47%
-4,81%

Die Wahl fand am 12. Juni 2010 statt. Die vorgesehene Wahlzeit war von 7 bis 22 Uhr, wurde aber in einigen Gemeinden in der Westslowakei wegen Sturmwetters um 30 Minuten verlängert. Damit konnten die ersten Hochrechnungen erst nach 22:30 veröffentlicht werden.[43]

Laut einer Wahltagsbefragung (exit poll) der Agentur MVK würde Smer-SD mit 28 % der Sieger der Wahl; Zweitplatzierte würde die SDKÚ mit 15,2 %. Weitere Parteien mit Vertretung im Parlament laut dieser Umfrage wären SaS (12,4 %), KDH (9,9 %), Most–Híd (8,2 %), SMK (5,8 %) und SNS (5,7 %). Die Koalitionspartei HZDS wäre mit 4,7 % nicht im Parlament vertreten.[44] Trotz des Siegs von Smer-SD hätten die bis dahin oppositionellen bürgerlichen Parteien eine Parlamentsmehrheit erreichen können.

Die Partei des amtierenden Premierminister Robert Fico – Richtung – Sozialdemokratie (Smer-SD) – hat die Wahl mit fast 35 % der Stimmen klar gewonnen und wird im nächsten Parlament 62 Sitze haben, 12 mehr als 2006. Damit waren die Wahltagsbefragungen nicht korrekt; entgegen der Schätzungen konnte die Partei noch deutlich zulegen. Am zweiten und dritten Platz sind die SDKÚ-DS mit 15,4 % (28 Sitze) und die ein Jahr vorher gegründete SaS mit 12,1 % (22 Sitze) gekommen. Unter 10 %, aber noch über 5 % der Stimmen haben die bürgerlichen Parteien KDH (8,5 %; 15 Sitze), die ebenfalls ein Jahr zuvor gegründete Most-Híd (8,1 %; 14 Sitze) und die Koalitionspartei SNS (5,1 %; 9 Sitze) erreicht. Überraschend sind die dahin im Parlament vertretene Parteien SMK und HZDS an der 5%-Hürde gescheitert.

Aus den 50 (großen) Wahlbezirken (volebný obvod) haben die einzelnen bürgerlichen Parteien nur in sieben davon in absoluten Zahlen gewonnen. Diese sind: Bratislava und Senec (für SDKÚ), Dunajská Streda, Galanta, Komárno und Šaľa (für Most–Híd) und Štúrovo (für SMK). In den übrigen Wahlbezirken hat die Smer-SD dominiert.

Wenn die Parteien in zwei Gruppen (Koalitionsparteien: Smer-SD und SNS; bürgerliche Parteien: SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most-Híd) unterteilt werden, ergibt sich ein anderes Datei: nach Landschaftsverbänden (kraj) hat die Koalition dominiert im Trenčiansky kraj, im Žilinský kraj und im Prešovský kraj; die rechten Parteien sind hingegen die Sieger im Bratislavský kraj, Trnavský kraj, Nitriansky kraj und Košický kraj. Nur im Banskobystrický kraj waren beide Seiten fast gleich stark.[42]

Durch die Präferenzstimmen sind auch zwei nominell außerparlamentarische Parteien vertreten; die Konservative Bürgerpartei (Občianska konzervatívna strana, OKS) wird durch Most-Híd vier Abgeordnete haben und vier Kandidaten der bürgerlichen Bewegung Obyčajní ľudia (Alltagsmenschen) werden durch SaS ebenfalls im Parlament vertreten sein.[45]

Die Wahlbeteiligung wurde am Anfang auf 60 bis 65 % geschätzt. Tatsächlich hat sie ungefähr 59 % erreicht, was eine Wende in der fallenden Tendenz markiert (zum Vergleich: Wahlbeteiligung 2006: 54,67 %). Die höchste Teilnahme nach Landschaftsverbänden (kraj) war im Bratislavský kraj (62,9 %) und die niedrigste im Košický kraj (54,3 %); nach Wahlbezirken am höchsten im Wahlbezirk Dunajská Streda (deckungsgleich mit dem Bezirk mit 67,57 %) und am niedrigsten im Wahlbezirk Michalovce (Bezirke Michalovce + Sobrance mit 49,88 %).[42]

Folgen der Wahl

Iveta Radičová, Wahlkampfleiterin von SDKÚ-DS und zukünftige Premierministerin

Obwohl die Partei Smer-SD die Wahlen klar gewonnen hat, kann die Koalition Smer-SD-SNS-HZDS nicht erneuert werden, da einer der Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS), nur knapp über 5 % errungen und damit nur 9 Mandate gewonnen hat (11 Mandate weniger als 2006) und der andere, die Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), an der 5%-Hürde gescheitert ist; damit hätte die alte Koalition nur 71 von 75 notwendigen Sitzen.[46] Die Zeitung SME bemerkte dazu, ein Grund für den Fall von zwei Koalitionspartnern sei, dass die Partei Smer-SD auch Stammregionen von SNS und HZDS mit einem von diesen „kopierten“ Programm und einem starkem Wahlkampfleiter angegriffen und die Wähler übernommen hätte.[47]

Dennoch hat Fico am 13. Juni 2010 verkündet, dass er versuchen wird, seine Amtszeit als Premierminister mit einer Koalition von Smer-SD, SNS und einer der bürgerlichen Parteien fortzuführen – am wahrscheinlichsten mit der KDH – was von Analytikern nicht ausgeschlossen wurde.[48] Der Präsident Ivan Gašparovič hat tatsächlich Fico beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, denn seine Partei hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Er hatte Zeit bis 23. Juni; laut eigener Aussage er würde aber nichts verlängern, d. h., soll er nicht erfolgreich sein, dann würde er in die Opposition gehen.[49] Dies ist entgegen der ähnlichen Situation in Tschechien, wo obwohl die ČSSD die Wahlen gewonnen hat, der Präsident Václav Klaus hat den Wahlkampfleiter von zweiten Partei ODS Petr Nečas beauftragt, neue Regierung zu bilden.[50] Eine Koalition der bürgerlichen Parteien (SDKÚ–DS, SaS, KDH und Most–Híd) erscheinte jedoch wahrscheinlicher, da alle Parteichefs eine Zusammenarbeit mit der von Fico geführten Smer-SD ablehnten. Die Wahlkampfleiterin von SDKÚ-DS, Iveta Radičová bemerkte beispielsweise: „Irgendwelche Zusammenarbeit mit dieser Partei (Smer-SD) wäre ein Betrug an unseren Wählern“.[51] Parallel zu den „offiziellen“ Koalitionsbehandlungen, die vier bürgerlichen Parteien haben am 13. Juni auch ihre informelle Behandlungen angefangen, in Vorbereitung für die Woche nach dem Wahlwochenende.[52] Nach dem Politologe Grigorij Mesežnikov, falls diese Parteien eine Koalitionsvertrag abschließen können, Iveta Radičová als Wahlkampfleiterin der stärksten Koalitionspartei würde die neue Premierministerin.[53] Damit wäre sie die erste weibliche Premierministerin der Slowakei. Dies wurde am 15. Juni von SDKÚ selbst bestätigt, als das Parteipräsidium sie als die offizielle Kandidatin der Partei für die Stelle des Premierministers nominierte. Noch am selben Tag haben die Vorsitzenden bzw. Wahlkampfleiter (SDKÚ) der vier Parteien eine Deklaration unterzeichnet, in der sie den Willen zur Bildung einer neuen Regierung unter Leitung von Iveta Radičová ausdrückten.[54]

Bei den Regierungsbehandlungen hat die KDH am 16. Juni die Forderung, das Hinzufügen der zwei Nachträge über Gewissungsvorbehalt und Trennung von Religion und Staat als Teil eines internationalen Vertrags zwischen der Slowakei und Vatikan in das Regierungsprogramm, gestellt. Diese Forderung hat aber im Jahr 2006 den Zusammenbruch der Mitte-Recht-Regierung verursacht, als KDH die Koalition mit SDKÚ–DS abgebrochen hat. Nach Radičovás Aussage hat jedoch die SDKÚ nun kein Problem mit den Nachträgen; sie gab aber keine Antwort zur Frage, was sich in der Zwischenzeit geändert hat.[55] Laut einiger Quellen versuchte Smer, mit der KDH eine Regierung zu bilden, wo die KDH Hälfte der Regierungsposten, Stelle des Premierministers und die Ratifikation der Nachträge bekommen hätte. Diese Regierung würde auch von SNS unterstützt.[56] Ein Tag später (17. Juni) hat der Vorsitzende Ján Figeľ wieder abgelehnt, dass sie mit der Smer-SD verhandeln;[57] auch Fico dementierte diese Meldung und bezeichnete den angeblichen Angebot als „Unsinn“.[58] Im am 23. Juni veröffentlichen Programm erscheinen die Nachträge nicht; auch von SaS geforderte Liberalisierung von Drogengesetze und Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe werden nicht erwähnt.[59]

Regierung Radičová

Hauptartikel Regierung Radičová

Da Fico bis 23. Juni keine neue Regierung bilden konnte, hat der Präsident am derselben Tag die Wahlkampfleiterin von SDKÚ, Iveta Radičová mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, mit einer Frist bis zum 8. Juli. Es wurde auch bekannt gegeben, dass sofort nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 8. Juli die Regierung Fico abtreten solle.[60]

Am 28. Juni 2010 wurde bekannt gegeben, dass die neuen Koalitionsparteien die Ministerien und verschiedene Amtsstellen aufteilen konnten: die SDKÚ übernimmt das Amt des Premierministers und vier Ministerien, die SaS bekommt das Amt des Parlamentspräsidenten und vier Ministerien, die KDH drei und die Most–Híd zwei Ministerien sowie das Amt des Vizepremierministers für Minderheiten.[61] Der Koalitionsvertrag wurde im Bratislavaer Primatialpalais am 6. Juli unterzeichnet; es wurden auch die neuen Minister offiziell bestätigt.[62][63] Am 8. Juli 2010 wurde Radičová vom Staatspräsidenten als neuen Premierministerin ernannt, sofort nach dem Abtreten der alten Regierung. Damit ist sie die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der Slowakei. Ein Tag später erhielten auch der Vizepremier und die 12 Minister ihre Ernennungsurkunden; damit konnte die neue Regierung antreten.[64] Die Regierung konnte sich nicht darauf einigen, dem Rettungsschirm für Europa zuzustimmen und ist damit gescheitert; einen Tag später, am 12. Oktober einigten sich jedoch jene Koalitionsparteien, die sich für den Rettungsschirm der EU aussprachen mit der größten Oppositionspartei 'Richtung - Sozialdemokratie' darauf dem Rettungsschirm doch noch durchs Parlament zu lassen unmittelbar im Anschluß daran jedoch Neuwahlen auszurufen. (vgl.: Die Presse vom 13. Oktober 2011) Die Regierung bleibt damit zwar geschäftsführend im Amt, muß jedoch als gescheitert gelten. Ob es zu einer neuauflage der Koalition kommen wird, falls sie wieder eine Mehrheit erhielte gilt als unwahrscheinlich.

Fall von SMK und HZDS

Besonders aufmerksam von den politischen Beobachtern und Mitbewerbern wurde die Partei der ungarischen Koalition SMK verfolgt; sie erreichte nur 4,33 % der Stimmen (11,68% bei den Wahlen im Jahre 2006) und fiel somit doch überraschend aus dem Parlament, hatten doch Umfragen ihr einen knappen Verbleib in der Volksvertretung vorausgesagt. Am Sonntag gab deswegen der Parteivorsitzende Pál Csáky seinen Rücktritt und die künftige Schwerpunktsetzung auf Regional- und Kommunalwahlen bekannt.[65] Nach Csáky liegt das schlechte Abschneiden der Partei daran, dass erstmals die neue Ungarn-Partei Most–Híd des ehemaligen Parteichefs der SMK Béla Bugár zur Wahl angetreten ist. Der Misserfolg von SMK enttäuschte die von Fidesz geleitete ungarische Regierung, da sie die Most–Híd (zunächst) nicht als einen guten Partner empfanden. Zugleich musste die ungarische Regierung Kritik von allen Spektren der ungarischen Politik annehmen, vor allem wegen seiner Handlung um das umstrittene Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz. Anderseits hoffen die ungarischen Analytiker, dass eine bürgerliche Koalition mit der Partei Most-Híd die Beziehungen zwischen Slowakei und Ungarn verbessern könnte.[66]

Das schlechte Abschneiden (4,32 %) der in den 1990er Jahren stärksten Fraktion Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) wird in der slowakischen Presse als „Ende der Mečiar-Ära“ bezeichnet. Der Vorsitzende Mečiar beabsichtigt laut Aussage seines Stellvertreters dennoch nicht, zurückzutreten. Wie bei SMK hat auch HZDS die Schwerpunktsetzung auf Regional- und Kommunalwahlen bekannt gegeben.[67]

Beobachtung

Beobachter werden als Mitglied der OSZE bei jeder Wahl eingeladen. Wie auch bei der Wahl im Jahr 2004 war bei dieser Wahl wieder ein OSZE-Team anwesend.[68]

Einzelnachweise

  1. Slovakia's parliamentary elections set for June 12 (Englisch), The Slovak Spectator. 2. Februar 2010. Abgerufen am 5. April 2010. 
  2. First Slovak female PM Iveta Radicova takes power (Englisch), BBC News. 9. Juli 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  3. Slováci volí parlament. Fico se u uren rozčiloval, k zatopeným připluly. (Tschechisch), iDnes.cz. 12. Juni 2010. Abgerufen am 13. Juni 2010. 
  4. Hlavné témy kampane? Kríza a animozita politikov (Slowakisch), Aktualne.sk. 5. Februar 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  5. General Elections in Slovakia, 12th June 2010, Fondation Robert Schuman, abgerufen am 14. Juni 2010
  6. Slováci odmietajú požičiavať Grékom (Slowakisch), SME. 3. Mai 2010. Abgerufen am 15. Juni 2010. 
  7. Kto prijme cudzie občianstvo, stratí slovenské, rozhodli poslanci (Slowakisch), Pravda. 26. Mai 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  8. Fico pre Kurier: Dvojobčianstvo je časovaná bomba (Slowakisch), Aktualne.sk. 21. Mai 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  9. Experti: Vláda príliš neposilnila váhu Slovenska v zahraničí (Slowakisch), SME. 11. Juni 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  10. KDH podalo trestné oznámenie pre nejasné financovanie Smeru (Slowakisch), Pravda. 20. Mai 2010. Abgerufen am 15. Juni 2010. 
  11. Smer odmieta obvinenie z nekalého financovania, chce sa súdiť (Slowakisch), Pravda. 20. Mai 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  12. Fico počuje na nahrávke imitátora (Slowakisch), SME. 11. Juni 2010. Abgerufen am 15. Juni 2010. 
  13. Fico minul celú rezervu. Aj fitneske na nechty (Slowakisch), SME. 7. Juni 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  14. Fico: Aus meiner Reserve gab ich nicht einmal die Hälfte aus (Deutsch), TASR. 7. Juni 2010. Abgerufen am 16. Juni 2010. 
  15. Fico zháňa peniaze na povodne, zoberie stranám a vyzýva aj firmy (Slowakisch), Pravda. 7. Juni 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  16. Premier fürchtet um Regierungsmehrheit. (Deutsch), Der Standard. 20. April 2010. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
  17. a b Corruption rife, but fails to rile Slovak voters., businessneweurope.eu, 14. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010
  18. Slovakia - Factors To Watch on May 7, Interactive Investor, 7. Mai 2010, abgerufen am 7. Mai 2010
  19. Slowakei: Rechtspolitiker verteufelt Ungarn. (Deutsch), Die Presse. 5. Mai 2010. Abgerufen am 7. Mai 2010. 
  20. Botengang von Smer-SD, 8. April 2010, abgerufen am 12. Juli 2010
  21. Analytici: Sľubom Smeru a SDKÚ chýbajú úsporné programy (Slowakisch), Topky.sk. 23. Mai 2010. Abgerufen am 12. Juli 2010. 
  22. INTERVIEW s...: Dušan ČAPLOVIČ (Smer-SD): "Získame viac ako 33 percent" (Slowakisch), Infovoľby. 10. Juni 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  23. SDKÚ-DS má novú volebnú líderku. Stala sa ňou Iveta Radičová (Slowakisch), Dnes.sk. 28. Mai 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  24. Volebný program SDKÚ-DS, abgerufen am 12. Juli 2010
  25. INTERVIEW s...: Iveta RADIČOVÁ (SDKÚ-DS): "SDKÚ-DS je strana odborníkov, expertov a skúsených politikov" (Slowakisch), Infovoľby. 14. Mai 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  26. SNS predstavila program. jeho prioritou je bojaschopnosť armády (Slowakisch), Pravda. 7. Mai 2010. Abgerufen am 12. Juli 2010. 
  27. SLOTA: Pokrytectvo mi nesmierne vadí (Slowakisch), Webnoviny.sk. 16. April 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  28. a b KDH schváli v sobotu program, začínajú sa mítingy (Slowakisch), Tvnoviny.sk. 10. April 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  29. Strana maďarskej koalície - Magyar Koalíció Pártja (SMK), Pravda, abgerufen am 12. Juli 2010
  30. SMK predstavila program, popiera financovanie z Budapešti (Slowakisch), Topky.sk. 30. April 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  31. Hnutie za demokratické Slovensko (HZDS) (Slowakisch), Pravda. 10. April 2010. Abgerufen am 12. Juli 2010. 
  32. Mečiar chce po voľbách vytvoriť dvojkoalíciu s Ficom (Slowakisch), Topky.sk. 22. Mai 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  33. SaS ako prvá predstavila volebný program. Prioritou je zmena odvodov (Slowakisch), Pravda. 19. Februar 2010. Abgerufen am 12. Juli 2010. 
  34. Wahlprogramm von SaS
  35. SAS: Ak Kotleba zníži percentá SNS, Fico dovládol (Slowakisch), Webnoviny.sk. 1. Mai 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  36. Bugárovci predstavili predvolebný program (Slowakisch), Webnoviny.sk. 16. April 2010. Abgerufen am 18. Juli 2010. 
  37. a b c Vorwahlstimmung in der Slowakei. (Deutsch), Radio Slowakei International. 15. März 2010. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
  38. New poll shows SMK, Most-Híd, and SaS failing to make it to Slovak Parliament. (Englisch), The Slovak Spectator. 20. April 2010. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
  39. UMFRAGE: Smer-SD würde Wahlen gewinnen, SaS wäre Dritter. (Deutsch), Radio Slovakia International. 22. April 2010. Abgerufen am 29. April 2010. 
  40. Regierungskoalition in Umfragen ohne Mehrheit. (Deutsch), Der Standard. 30. April 2010. 
  41. Focus Research.
  42. a b c Seite des Statistischen Amtes der Slowakischen Republik (englisch)
  43. Voľby museli pre búrku predĺžiť. (Slowakisch), Pravda. 12. Juni 2010. 
  44. VOTE 2010: MVK exit poll results show Smer the largest party in parliament (Englisch), The Slovak Spectator. 12. Juni 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  45. So Sulíkom prídu aj štyria nezávislí (Slowakisch), SME. 13. Juni 2010. Abgerufen am 23. Juni 2010. 
  46. Slovakia's leftist leader wins Pyrrhic victory as right claims majority (Englisch), Deutsche Welle. 13. Juni 2010. 
  47. Bašty ľudákov a Mečiara Smer okopíroval (slowakisch), SME. 15. Juni 2010. 
  48. Minútu po minúte: Začali sa rokovania o novej vláde (slowakisch), SME. 13. Juni 2010. Abgerufen am 15. Juni 2010. 
  49. Gašparovič dal Ficovi šancu do stredy budúceho týždňa (Slowakisch), SME. 14. Juni 2010. 
  50. Klaus pověřil Nečase, ať jedná o vládě. Sobotku tím prezident zklamal (tschechisch), iDnes.cz. 4. Juni 2010. Abgerufen am 13. Juni 2010. 
  51. Pravicová štvorka povedala Ficovi nie (Slowakisch), Pravda. Abgerufen am 13. Juni 2010. 
  52. Fica čaká rokovanie. Iba s Gašparovičom (Slowakisch), SME. Abgerufen am 13. Juni 2010. 
  53. Mesežnikov: Novou premiérkou bude určite Radičová (slowakisch), SME. 13. Juni 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010. 
  54. Pravica sa dohodla na vytvorení vlády (Slowakisch), SME. 15. Juni 2010. 
  55. Vatikánska zmluva sa vracia (Slowakisch), SME. 16. Juni 2010. Abgerufen am 17. Juni 2010. 
  56. KDH oprášilo Vatikán, zaskočilo partnerov (Slowakisch), Pravda. Abgerufen am 17. Juni 2010. 
  57. Sľúbili sme voličom zmenu. Nie sme obchodníci, uisťuje Figeľ (Slowakisch), Pravda. Abgerufen am 17. Juni 2010. 
  58. Smer podľa Fica KDH post premiéra nikdy neponúkol (Slowakisch), Webnoviny.sk. 18. Juni 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  59. Pravica pozná svoj program. Zameria sa na úspory (Slowakisch), Aktualne.sk. 23. Juni 2010. 
  60. Oppositionsführerin Radicova soll neue Regierung bilden (Deutsch), Der Standard. 23. Juni 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  61. Pravica si rozdelila ministerstvá, mená zatiaľ taja (Slowakisch), SME. 28. Juni 2010. Abgerufen am 29. Juni 2010. 
  62. Pravica podpísala koaličnú zmluvu (Slowakisch), Pravda. 6. Juli 2010. Abgerufen am 19. Juni 2010. 
  63. Neue Mitte-rechts-Koalition in der Slowakei (Deutsch), Die Presse. 6. Juli 2010. Abgerufen am 19. Juli 2010. 
  64. Gašparovič vymenoval ministrov novej vlády (Slowakisch), SME. 9. Juli 2010. 
  65. Csáky a vedenie SMK podali demisiu (Slowakisch), SME. 13. Juni 2010. 
  66. Orbánovi vyčítajú bozk smrti pre SMK (Slowakisch), Pravda. 13. Juni 2010. 
  67. Mečiarova éra v slovenskej politike sa skončila (Slowakisch), SME. 13. Juni 2010. 
  68. OSZE-Gruppe bei Parlamentswahl in der Slowakei (Deutsch), Radio Slovakia International. 19. Mai 2010. 

Weblinks


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