Cortes (Ständeversammlung)

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Cortes (Ständeversammlung)

Die Cortes (Plural von corte (curia) span.: Hof, urspr. lat. cohors: Gefolge) war der Name der zeitweiligen St√§ndeversammlungen und sp√§ter der Volksversammlungen in Portugal und Spanien. Legislative Institutionen (Parlamentskammern) f√ľhren heute den Namen der Cortes fort. Corte im Singular bedeutet auch Gerichtshof.

Inhaltsverzeichnis

Spanien

Cortes, bei denen auch Vertreter der Städte beteiligt waren, fanden bereits im Jahr 1188 im Königreich León statt. Im Jahr 1225 folgte Katalonien, im Jahr 1227 das Königreich Aragón, im Jahr 1283 Valencia und im Jahr 1253 das Königreich Navarra.[1]

Cortes im Jahr 1789

Cortes im 18. Jahrhundert

Anlass f√ľr die Einberufungen der Cortes durch den jeweiligen K√∂nig war im 18. Jahrhundert die Regelung der Thronfolge, besonders die Vereidigung auf den Thronfolger und √Ąnderungen bisher geltender Thronfolgeregelungen. Die Cortes wurden getrennt nach Klerus, Hochadel und Vertreter der St√§dte eingeladen. Das Recht Vertreter zu den Cortes zu entsenden stand nur bestimmten St√§dten zu. Bei den Cortes von 1789 waren Vertreter der L√§nder der Krone Aragoniens und Vertreter der L√§nder der Krone Kastiliens anwesend. Vertreter der √ľberseeischen Gebiete wurden nicht zu den Cortes eingeladen. Die Vereidigung der Mitglieder der Cortes und des Thronfolgers fand in einer gemeinsamen Sitzung aller St√§nde mit dem K√∂nig statt.

Verfassunggebende Cortes von 1810

Die Junta Suprema Central, die seit 1808 in den nicht von den franz√∂sischen Truppen kontrollierten Gebieten Spaniens im Namen des K√∂nigs Ferdinand VII. regierte, berief am 1. Januar 1810 die Cortes von C√°diz ein. Die Einladungen gingen an die St√§dte, die traditionell in den Cortes vertreten waren und an die Juntas der Provinzen[2]. Die Aufteilung der Provinzen entsprach noch nicht der der heutigen Provinzen. Die Provinzen sollten je nach Gr√∂√üe zwischen einem und 23, insgesamt 208 Delegierte entsenden. Die Vertretung der Provinzen in den Cortes war eine neue Einrichtung. In einem Dekret vom 20. September 1810 ordnete der Regentschaftsrat (Consejo de Regencia) der, nach Aufl√∂sung der Junta Suprema Central das oberste Regierungsorgan in den nicht von franz√∂sischen Truppen beherrschten Gebieten Spaniens darstellte, die Versammlung der Cortes in einer einzigen Kammer an.[3] In den Cortes von C√°diz gab es keine Abgeordneten, die ihr Mandat ihrer adeligen Herkunft oder ihren √Ąmter verdankten. Unter den gew√§hlten Abgeordneten waren sowohl Mitglieder des Hochadels als auch hohe geistliche W√ľrdentr√§ger.[4] Die Cortes von C√°diz bestanden grunds√§tzlich aus etwa 240 gew√§hlten Abgeordneten, darunter etwa 60 Abgeordnete die die √ľberseeischen Gebiete vertraten. Die Vertreter der √úberseeischen Gebiete wurden z.T. von Personen dieser Gebiete gew√§hlt, die zuf√§llig in Spanien anwesend waren. Die Anzahl der Abgeordneten schwankte w√§hrend der gesamten Legislaturperiode. Bei der Endabstimmung √ľber die Verfassung am 19. Februar 1812 waren 184 Mitglieder anwesend. Beim Beschluss zur Aufl√∂sung der Cortes am 14. September 1813 waren es 223.

Vereidigung der Abgeordneten der Cortes, Cadiz 1810

Die Er√∂ffnung der Cortes am 24. September 1810 hatte in dem Zeremoniell gro√üe √Ąhnlichkeit mit der Eidesleistung der vorhergehenden Cortes. W√§hrend sich das Mitspracherecht der traditionellen Cortes bei der Gesetzgebung auf wenige Materien beschr√§nkt hatte, gingen die Cortes von C√°diz davon aus das einzige legitime Gesetzgebungsorgan zu sein und der K√∂nig bzw. der ihn vertretende Regentschaftsrat ausschlie√ülich exekutive Funktionen h√§tte.[5] Die Cortes von C√°diz beschlossen in der Zeit von September 1810 bis September 1813 au√üer der Verfassung Gesetze zu den unterschiedlichsten Materien. Die 1810 gew√§hlten Cortes l√∂sten sich am 20. September 1813 selber durch ein entsprechendes Gesetz auf. Die neuen Cortes wurden bereits am 23. Mai 1812 durch den damaligen Parlamentspr√§sidenten einberufen und entsprechend der neuen Verfassung gew√§hlt. Die Cortes von 1813 er√∂ffneten ihre Sitzungsperiode am 1. Oktober 1813.

Cortes nach der Verfassung von C√°diz

Die Verfassung von C√°diz sah die Cortes als ein Einkammerparlament vor, deren Mitglieder in einem gestuften, indirekten Wahlverfahren von allen m√§nnlichen Personen √ľber 25 Jahren gew√§hlt werden sollten. Ein Einkommens- oder Bildungszensus war nicht vorgesehen. Die √ľberseeischen Gebiete sollten durch eigene Abgeordnete vertreten sein.[6] Grunds√§tzlich sollte ein Abgeordneter auf je 50 000 Einwohner kommen.

Die Cortes mussten nicht ausdr√ľcklich einberufen werden, da die Sitzungsperioden in der Verfassung festgelegt waren. Der K√∂nig er√∂ffnete die Sitzungsperiode, hatte aber mit Ausnahme der durch ihn eingebrachten Gesetzesinitiativen, keinen Einfluss auf den Sitzungsverlauf. Der Parlamentspr√§sident wurde von den Cortes selbst bestimmt. Die Abgeordneten genossen Indemnit√§t. Die Funktionsf√§higkeit des Parlamentes wurde durch die Immunit√§t der Abgeordneten gesch√ľtzt. Alle Gesetzentw√ľrfe und der Entwurf des Staatshaushalts ben√∂tigten die Zustimmung des Parlamentes. Vertr√§ge mit ausw√§rtigen Staaten mussten dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Parlament hatte ein Initiativrecht und konnte sich mit allen Materien befassen. Die Wahlperiode betrug zwei Jahre. Der K√∂nig konnte nach der Verfassung von 1812 die Cortes weder beurlauben noch vorzeitig aufl√∂sen.

Die ersten Cortes nach der neuen Verfassung traten am 1. Oktober 1813 in Cádiz zusammen. Ab dem 15. Januar 1814 tagten sie in Madrid in der Kirche des Klosters der Padres Agustinos Calzados. Die Cortes wurden am 4. Mai 1814 durch die Außerkraftsetzung der Verfassung durch König Ferdinand VII. aufgelöst.[7]

Cortes 1820

Nach dem Pronunciamiento des Rafael del Riego sah sich Ferdinand VII. am 22. M√§rz 1820 gen√∂tigt die Cortes nach den Regeln der Verfassung von 1812 einzuberufen.[8] Die Mehrheit der Abgeordneten dieser Cortes bef√ľrwortete eine moderat liberale Politik. Die Aufl√∂sung der Cortes im Februar 1822 entsprach in ihrem Zeitpunkt den Artikeln 106 und 107 der Verfassung.

Entsprechend den Vorgaben der Verfassung von C√°diz wurden im Oktober bis Dezember Neuwahlen f√ľr die Cortes durchgef√ľhrt. In den Cortes, die am 1. M√§rz 1822 zusammentraten, waren die progressiven Liberalen in der Mehrheit. Nach der Franz√∂sische Invasion in Spanien verlegten die Cortes ihren Versammlungsort erst nach Sevilla, dann nach C√°diz. Am 11. Juni 1823 erlie√üen die Cortes ein Dekret in welchem ein Regentschaftsrat nach Art. 187 der Verfassung von C√°diz eingesetzt wurde, da nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder der Cortes der K√∂nig geistig nicht in der Lage war seine Aufgaben wahrzunehmen.[9] Die letzte Sitzung der Cortes fand am 19. September 1823 statt. Nachdem die franz√∂sischen Truppen, die Ferdinand zur Hilfe kommen sollten, die Macht im Land erobert hatten, setzte Ferdinand VII. am 1. Oktober 1823 die Verfassung au√üer Kraft und l√∂ste die Cortes auf.

Cortes nach dem Königlichen Statut (Estatuto Real)

Nach dem Tod des K√∂nigs Ferdinand VII. erlie√ü die Regentin Maria Christina im Namen ihrer Tochter Isabella II. das K√∂nigliche Statut von 1834. Nach dieser Verfassung bestanden die Cortes aus zwei Kammern, dem Estamento de Pr√≥ceres del Reino (Stand der angesehenen Pers√∂nlichkeiten) und dem Estamento de Procuradores del Reino (Stand der F√ľrsprecher des K√∂nigreiches).

Das Estamento de Pr√≥ceres del Reino war als eine Art Oberhaus oder Senat gestaltet. Die lebenslange Mitgliedschaft in dieser Kammer ergab sich entweder aus der Geburt als Mitglied des Hochadels oder aus dem Amt eines Erzbischofs oder Bischofs oder aus einem der einzeln in der Verfassung aufgez√§hlten Staats√§mter oder √Ąmter in der Bildung und Wissenschaft. Dar√ľber hinaus konnten Grundbesitzer und Gesch√§ftsleute unter bestimmten Bedingungen zu lebenslangen Mitgliedern des Estamento de Pr√≥ceres del Reino ernannt werden. Zusatzbedingung war bei allen Mitgliedern ein relativ hohes Mindesteinkommen. Die Zahl der Mitglieder dieser Kammer war grunds√§tzlich unbeschr√§nkt.

Die Mitglieder des Estamento de Procuradores del Reino, einer Art Unterhaus oder Kongress wurden in einem gestuften Wahlverfahren gew√§hlt.[10] Acht der 188 Mitglieder der ersten Wahlperiode wurden in Kuba, Puerto Rico und auf den Philippinen gew√§hlt. Das Wahlrecht war an hohe Einkommensvoraussetzungen gekn√ľpft. Das f√ľhrte dazu, dass im Jahr 1834 etwa 0,15 %, im Jahr 1836 etwa 0,55 % der Bev√∂lkerung wahlberechtigt waren.[11] Die Wahlen im Juli 1836 fanden nach den Regeln des neuen Wahlgesetzes vom 24. Mai 1836 statt. Dabei wurden in jeder Provinz je nach Einwohnerzahl ein oder mehrere Abgeordnete direkt gew√§hlt. Das Land war durch das Dekret vom 30. November 1833 in 49 Provinzen aufgeteilt worden die mit Ausnahme der Kanarischen Inseln etwa den heutigen Provinzen entsprachen.

Das Estamento de Procuradores del Reino (Kongress) hatte nicht das Recht seinen Vorsitzenden selbst zu bestimmen. Er wurde vom K√∂nig aus einer Vorschlagsliste des Parlamentes der f√ľnf Namen enthielt ausgew√§hlt. Der Vorsitzende des Estamento de Pr√≥ceres del Reino (Oberhaus) wurde ohne Vorschlag direkt vom K√∂nig ernannt. Das K√∂nigliche Statut sicherte den Abgeordneten Indemnit√§t zu. Das Recht der Gesetzesinitiative lag ausschlie√ülich beim K√∂nig. Keine der beiden Kammern hatte ein Initiativrecht. Beratungen √ľber nicht vom K√∂nig eingebracht Materien waren dem Parlament untersagt. Das Parlament hatte das Recht √ľber Gesetzentw√ľrfe und den Entwurf des Staatshaushaltes abzustimmen. Vertr√§ge mit ausw√§rtigen Staaten mussten dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Wahlperiode betrug drei Jahre. Der K√∂nig konnte das Parlament jederzeit mit sofortiger Wirkung aufl√∂sen. Er war verpflichtet ein neues Parlament innerhalb eines Jahres einzuberufen. Das im Juli 1834 gew√§hlte Parlament wurde im Januar 1836 vorzeitig aufgel√∂st. Das im Februar 1836 gew√§hlte Parlament wurde im Mai 1836 vorzeitig aufgel√∂st. Das im Juli 1836 gew√§hlte Parlament trat wegen der Wiedereinf√ľhrung der Verfassung von 1812 nicht mehr zusammen. Die folgenden Verfassunggebenden Cortes wurden im September 1836 nach den Regeln der Verfassung von C√°diz gew√§hlt.

Verfassunggebende Cortes von 1837

Im Verlauf der Sargentada de La Granja, einer Meuterei an der sich auch Mitglieder der königlichen Garde beteiligten, wurde die Regentin Maria Christina am 13. August 1836 genötigt die Verfassung von Cádiz wieder in Kraft zu setzen und Verfassunggebende Cortes nach den Vorschriften dieser Verfassung einzuberufen.[12] Die Wahlen fanden im September 1836 statt. Die offizielle Eröffnung war am 24. Oktober 1836. In dieser Verfassunggebenden Versammlung waren Abgeordnete mit progressistischen Ansichten in der Mehrheit. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung von 1837 wurden diese Cortes am 4. November 1837 durch ein Dekret der Regentin Maria Christina nach den Regeln der neuen Verfassung aufgelöst.

Cortes nach der Verfassung von 1837

Die Spanische Verfassung von 1837 sah zwei gleichberechtigte Kammern, den Senat (Senado) und den Kongress (Congreso de Diputados) vor. Die Mitglieder des Kongresses wurden in direkter Wahl mit den Provinzen als Wahlkreisen gew√§hlt. Die √ľberseeischen Gebiete waren in den Cortes nicht mit eigenen Abgeordneten Vertreten. In jeder Provinz wurden wenigstens ein, h√∂chstens neun Abgeordnete gew√§hlt. Das Wahlgesetz schr√§nkte das Wahlrecht auf m√§nnliche Personen √ľber 25 Jahren ein. Diese mussten ein erhebliches Einkommen nachweisen. Das f√ľhrte im Jahr 1837 dazu, dass knapp √ľber 2 % der Bev√∂lkerung wahlberechtigt waren.[13] Nach dem Wahlgesetz vom 20. Juli 1837 hatte der Senat 145 und der Kongress 241 Mitglieder.[14] Gleichzeitig mit den Wahlen zum Kongress wurden drei Mal so viele Kandidaten wie der Senat Sitze hatte auf eine Vorschlagsliste gew√§hlt. Aus dieser Vorschlagsliste w√§hlte der K√∂nig dann die Senatoren aus. Die Kandidaten f√ľr den Senat mussten 40 Jahre alt sein und √ľber ‚Äěausreichende‚Äú Mittel verf√ľgen. Der K√∂nig berief die Cortes ein. Sollte er es unterlassen die Cortes einzuberufen sollten sie trotzdem am 1. Dezember zusammentreten. Der Kongress bestimmte seinen Pr√§sidenten selbst. Der Pr√§sident des Senates wurde vom K√∂nig bestimmt. Die Verfassung sicherte den Abgeordneten Indemnit√§t und Immunit√§t zu.

Beide Kammern und der K√∂nig hatten das Recht Gesetzesinitiativen einzubringen. Die Gesetze und Vertr√§ge mit ausw√§rtigen Staaten ben√∂tigten die Genehmigung beider Kammern. Die Cortes hatten nach der Verfassung auch das Recht einen Regenten und einen Tutor f√ľr den minderj√§hrigen K√∂nig (in dem vorliegenden Fall die minderj√§hrige K√∂nigin) zu bestimmen. Da die Verfassung keine Vorschriften √ľber Verfassungs√§nderungen enthielt, sahen sich die beiden Kammern der Cortes im Jahr 1845 auch berechtigt die Verfassung durch eine neue zu ersetzen.

Die Wahlperiode betrug drei Jahre. W√§hrend der Regierungszeit Isabellas bestimmte nicht das Parlament die Regierung sondern die Regierung das Parlament. Wenn die K√∂nigin z. B. auch durch ein erfolgreiches Pronunciamiento gezwungen war eine neue Regierung zu berufen, forderte diese √ľblicherweise die K√∂nigin bzw. die Regentin auf das Parlament aufzul√∂sen. Die anschlie√üenden Neuwahlen wurden dann so manipuliert, dass die neue Regierung eine Mehrheit im Parlament erhielt.[15] Das im September 1837 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 19. November offiziell er√∂ffnet worden war am 9. Februar 1839 beurlaubt und am 1. Juni 1839 vorzeitig aufgel√∂st. Das im Juli 1839 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 1. September offiziell er√∂ffnet worden war am 31. Oktober 1839 beurlaubt und am 18. November 1839 vorzeitig aufgel√∂st. Bei dieser Wahl waren 2,78% der Bev√∂lkerung wahlberechtigt. Das im Januar 1840 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 18. Februar 1840 offiziell er√∂ffnet worden war am 11. Oktober 1840 vorzeitig aufgel√∂st. Bei dieser Wahl waren 3,44% der Bev√∂lkerung wahlberechtigt. Das im Februar 1841 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 19. M√§rz 1841 offiziell er√∂ffnet worden war am 3. Januar 1843 vorzeitig aufgel√∂st. Mit der Mehrheit der Progressisten w√§hlte dieses Parlament am 10. Mai 1841 General Baldomero Espartero zum Regenten. Das im Februar und M√§rz 1843 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 3. April 1843 offiziell er√∂ffnet worden war am 26. Mai 1843 vorzeitig aufgel√∂st. Das im Juli 1843 gew√§hlte Parlament trat wegen der Erhebung gegen den Regenten Espartero nicht zusammen. Das im September 1843 gew√§hlte Parlament wurde, nachdem es am 15. Oktober1843 offiziell er√∂ffnet worden war, am 27. Dezember 1843 beurlaubt und am 4. Juli 1844 vorzeitig aufgel√∂st. Dieses Parlament erkl√§rte am 8. November 1843 die damals gerade 13 Jahre alt gewordene Isabella II. f√ľr m√ľndig, obwohl die Verfassung eine Vollj√§hrigkeit erst mit dem 14. Lebensjahr vorsah. Das im September 1844 gew√§hlte Parlament wurde im M√§rz 1846 beurlaubt. Der Kongress versammelte sich noch einmal am 14. September 1846. Am 30. Oktober wurden die Cortes dann endg√ľltig aufgel√∂st. Dieses Parlament verabschiedete eine neue Verfassung, die am 23. Mai 1845 von der K√∂nigin in Kraft gesetzt wurde.

Erste Phase der Cortes nach der Verfassung von 1845

Das Gebäude des Kongresses wurde zwischen 1843 und 1850 erbaut

Die Spanische Verfassung von 1845 wurde auf der Grundlage der Verfassung von 1837 geschaffen. Sie sah auch zwei Kammern, den Senat (Senado) und den Kongress (Congreso de los Diputados) vor. Die 349 Abgeordneten des Kongresses wurden weiterhin direkt gew√§hlt. Die Provinzen wurden dazu 1846 in Wahlkreise unterteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter gew√§hlt wurde. Die √úberseeischen Gebiete waren in den Cortes nicht mit eigenen Abgeordneten Vertreten. Die Einkommensgrenzen f√ľr die Wahlberechtigung der √ľber 25 Jahre alten m√§nnlichen Bev√∂lkerung waren so angesetzt, dass im Jahr 1846 nur 97 100 Personen, das waren etwa 0,8 % der Bev√∂lkerung, wahlberechtigt waren.[13] F√ľr den Senat brachte die neue Verfassung von 1845 eine gro√üe Ver√§nderung. Die Kandidaten wurden nicht mehr von den W√§hlern vorgeschlagen. Sie mussten, vor ihrer Ernennung durch den K√∂nig, bestimmte staatliche oder kirchliche √Ąmter innegehabt haben oder dem Hochadel angeh√∂ren und betr√§chtliche Eink√ľnfte nachweisen. Der K√∂nig konnte nach eigenem Belieben eine unbegrenzte Zahl von Senatoren auf Lebenszeit ernennen.

Der Kongress bestimmte seinen Präsidenten selbst. Der Präsident des Senates wurde vom König bestimmt. Die Verfassung sicherte den Abgeordneten Indemnität und Immunität zu. Beide Kammern und der König hatten das Recht Gesetzesinitiativen einzubringen. Die Gesetze und Verträge mit auswärtigen Staaten benötigten die Zustimmung beider Kammern.

Während die Verfassung von 1837 die Zustimmung der Cortes zu einer Heirat der Königin erforderte, war in der Verfassung von 1845 nur noch die Zustimmung zu den Regelungen des Ehevertrags notwendig.

Die Wahlperiode der Kongressmitglieder betrug f√ľnf Jahre. Die Cortes sollten sich jedes Jahr versammeln. Der K√∂nig sollte die Versammlungen einberufen. Die Cortes hatten nicht das Recht sich von sich aus zu versammeln. Der K√∂nig war berechtigt die Cortes zu beurlauben und aufzul√∂sen. Im Fall der Aufl√∂sung mussten neue Cortes innerhalb von drei Monaten einberufen werden.

Das im Dezember 1846 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 31. Dezember 1846 offiziell eröffnet worden war am 18. Februar 1850 beurlaubt und am 4. August 1850 vorzeitig aufgelöst. Bei dieser Wahl waren 0,79% der Bevölkerung wahlberechtigt. Das im August 1850 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 31. Oktober 1850 offiziell eröffnet worden war am 7. April 1851 vorzeitig aufgelöst. Bei dieser Wahl waren 1,11% der Bevölkerung wahlberechtigt. Das im Mai 1851 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 1. Juni 1851 offiziell eröffnet worden war am 2. Dezember 1852 vorzeitig aufgelöst. Bei dieser Wahl waren 1,11% der Bevölkerung wahlberechtigt. Das im Februar 1853 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 1. März 1853 offiziell eröffnet worden war, am 10. Dezember 1853 beurlaubt. Das Parlament löste sich als Folge der Aufstände im Juli 1854 ohne ein Dekret oder einen Beschluss auf.

Verfassunggebende Cortes von 1854

Auf Dr√§ngen der neuen Regierung der Generale Baldomero Espartero und Leopoldo O‚ÄôDonnell ordnete K√∂nigin Isabella II. am 11. August 1854 Wahlen zu einer Verfassunggebende Versammlung an. Die Wahlen sollten grunds√§tzlich nach dem Wahlgesetz vom 20. Juli 1837 stattfinden, allerdings sollte die Zahl der Abgeordneten 349 betragen. Die √ľberseeischen Gebiete waren in den Cortes nicht mit eigenen Abgeordneten vertreten. Die Verfassunggebenden Cortes wurden als Einkammerparlament eingerichtet. Das Parlament nahm seine Arbeit am 8. November 1854 auf. In diesen Cortes waren die Progressisten und die Vertreter der Liberalen Union, ein Zusammenschluss von gem√§√üigten Progressisten und fortschrittlichen Moderados in der Mehrheit.

Die Cortes wurden zwar als Verfassunggebende Versammlung (Cortes Constituyentes) gew√§hlt, sie beschr√§nkten ihre Arbeit aber nicht auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Die Cortes verabschiedeten Gesetze zu verschiedenen Materien. Von besonderer Bedeutung waren die Desamortisationsgesetze die auf Entw√ľrfe des Finanzministers Madoz zur√ľckgingen. Die Einberufung der Cortes im Jahr 1854 entsprach nicht der Verfassung von 1845; in der Praxis war die Verfassung noch Grundlage der Arbeit der Cortes und der Regierung.

Nach Unruhen in verschiedenen Gegenden des Landes ernannte K√∂nigin Isabella II. General Leopoldo O‚ÄôDonnell zum Ministerpr√§sidenten. Da er im Parlament keine Mehrheit mehr hatte, lie√ü er es durch die K√∂nigin aufl√∂sen. Das K√∂nigliche Dekret vom 2. September 1856 erkl√§rte die Sitzungen der Verfassunggebenden Cortes f√ľr endg√ľltig geschlossen und ihre Aufgabe f√ľr beendet obwohl keine neue Verfassung in Kraft gesetzt wurde.[16]

Nachdem die Verfassunggebenden Cortes am 2. September 1856 aufgel√∂st worden waren ohne dass eine neue Verfassung in Kraft gesetzt wurde, unterschrieb die K√∂nigin am 15. September 1856 auf Dr√§ngen O‚ÄôDonnells die Acta adicional a la Constituci√≥n de la Monarquia Espa√Īola, einen Zusatz zur Verfassung von 1845. Diese Verfassungs√§nderung wurde ohne jede Beteiligung eines Parlamentes erlassen und damit auch die Verfassung von 1845, falls sie denn au√üer Kraft gesetzt war, wieder in Kraft gesetzt. Die Rechte des Parlaments wurden durch die Acta adicional in einigen Punkten ver√§ndert. Die Anzahl der Senatoren wurde auf 140 begrenzt. Die Tagungsperioden der Cortes sollten wenigstens vier Monate pro Jahr betragen. Falls sich die beiden Kammern nicht √ľber einen Staatshaushalt einigen k√∂nnten sollte der Haushalt des Vorjahres weiter gelten. Der K√∂nig sollte Amnestien und allgemeine Straferlasse nicht ohne Zustimmung der Cortes aussprechen k√∂nnen. Diese √Ąnderung wurde bereits am 14. Oktober 1856 also noch vor der n√§chsten Wahl wieder aufgehoben.

Zweite Phase der Cortes nach der Verfassung von 1845

Im M√§rz 1857 fand eine Wahl des Kongresses nach den Regeln der Verfassung von 1845 und dem Wahlgesetz vom 18. M√§rz 1846 statt. Bei dieser Wahl war aufgrund der geforderten Einkommensverh√§ltnisse der W√§hler etwa 1 % der Bev√∂lkerung wahlberechtigt.[13] Die √ľberseeischen Gebiete waren in den Cortes nicht mit eigenen Abgeordneten Vertreten. Die Parlamentser√∂ffnung fand f√ľr beide Kammern am 1. Mai 1857 statt. Die Moderados stellten in diesen Cortes die Mehrheit der Abgeordneten.

Durch das Gesetz vom 17. Juli 1857 wurde die Verfassung von 1845 erneut geändert. Diese Veränderung betraf in erster Linie die Zusammensetzung des Senats. Die Erzbischöfe, die Vorsitzenden der obersten Gerichtshöfe und die Generalkapitäne waren ohne besondere Ernennung Mitglieder. Inhaber oder ehemalige Inhaber anderer hoher Staats- oder Kirchenämter konnten vom König ernannt werden.

Das im März 1857 gewählte Parlament wurde am 6. Mai 1858 beurlaubt und am 11. September 1858 vorzeitig aufgelöst. Das im Oktober 1858 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 1. Dezember 1858 offiziell eröffnet worden war, erst am 12. August 1863 aufgelöst. In diesen Cortes waren mehrheitlich Abgeordnete der Liberale Union, ein Zusammenschluss von gemäßigten Progressisten und fortschrittlichen Moderados, vertreten. 1,02% der Bevölkerung war wahlberechtigt. Das im Oktober 1863 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 3. November 1863 offiziell eröffnet worden war am 23. Juni 1864 beurlaubt und am 22. September 1864 vorzeitig aufgelöst. 1,1% der Bevölkerung war wahlberechtigt. In diesem und den bis 1869 gewählten Cortes bildeten die konservativ eingestellten Abgeordneten der Moderados eine Mehrheit.

Am 20. April 1864 wurde die 1857 vorgenommene √Ąnderung der Verfassung von 1845 r√ľckg√§ngig gemacht. Die Ernennung der Mitglieder des Senats erfolgte nun wieder wie in der Zeit von 1845 bis 1854.

Das im November 1864 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 22. Dezember 1864 offiziell eröffnet worden war am 11. Juli 1865 beurlaubt und am 10. Oktober 1865 vorzeitig aufgelöst. Das im Dezember 1865 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 27. Dezember 1865 offiziell eröffnet worden war am 2. Oktober 1866 beurlaubt und am 30. Dezember 1866 vorzeitig aufgelöst. 2,67% der Bevölkerung waren wahlberechtigt. Das im März 1867 gewählte Parlament wurde, nachdem es am 13. März 1867 offiziell eröffnet worden war am 22. Mai 1868 beurlaubt. 2,38% der Bevölkerung waren wahlberechtigt. Eine formale Auflösung der Cortes fand aufgrund der politisch wirren Situation nicht statt. Die Einberufung der Verfassunggebenden Cortes im Dezember 1868 stellte auch eine Auflösung der bestehenden Versammlungen dar.

Verfassunggebende Cortes von 1869

Nachdem 1868 die Regierung gest√ľrzt und die K√∂nigin ins Exil gegangen war, bildete General Francisco Serrano Dom√≠nguez im Oktober eine √úbergangsregierung.

Am 9. November 1868 wurde das Gesetz √ľber die Durchf√ľhrung allgemeiner Wahlen erlassen. In diesem Gesetz wurden Kommunalwahlen, Wahlen zu den Provinzialr√§ten und die Wahlen zu den Cortes grunds√§tzlich geregelt[17]. Wahlberechtigt bei allen diesen Wahlen waren M√§nner √ľber 25 Jahren ohne Einkommens- oder Besitzvoraussetzungen. Es wurden jeweils ein bis sechs Abgeordnete auf Provinzebene gew√§hlt. Provinzen, die mehr als sechs Abgeordnete zu w√§hlen hatten, wurden in zwei oder drei Wahlbezirke geteilt. Die √ľberseeischen Gebiete sollten in den Cortes mit eigenen Abgeordneten vertreten sein.

Vom 15. bis zum 18. Januar 1869 wurde dann eine Verfassunggebende Versammlung als Einkammerparlament gew√§hlt. Wahlberechtigt waren 3,8 Millionen Spanier. Das waren 24 % der Bev√∂lkerung. Am 11. Februar 1869 traten die Verfassunggebenden Cortes (Cortes Constituyentes) zu ihrer Er√∂ffnungssitzung zusammen. 236 Abgeordnete wurden der monarchisch-demokratischen Richtung zugerechnet, darunter waren 156 Progressisten. Die Republikaner erhielten 85 Sitze.[18]

Am 1. Juni 1869 wurde die neue ‚ÄěDemokratische Verfassung der Spanischen Nation‚Äú verk√ľndet. In der Verfassung hatten die Cortes sich f√ľr die Regierungsform einer demokratischen Monarchie (Konstitutionelle Monarchie) entschieden. Wie bereits die Verfassunggebenden Cortes von 1812, 1836 und 1854 beschr√§nkten die Cortes ihre T√§tigkeit nicht auf die Erarbeitung einer Verfassung. F√ľr eine √úbergangszeit, die 19 Monate dauerte, w√§hlten die Cortes am 16. Juni 1869 General Serrano zum Regenten. Am 16. November 1870 w√§hlten sie dann Amadeus von Savoyen mit 191 von 311 Stimmen zum K√∂nig.

Nach seiner Ankunft in Madrid am 2. Januar 1871 wurde Amadeus zum König proklamiert. Er legte vor den Cortes seinen Eid ab. Am gleichen Tag löste er die Cortes auf.

Cortes nach der Verfassung von 1869

Die Spanische Verfassung von 1869 sah Cortes vor, die aus zwei gleichberechtigten Kammern, einem Senat und einem Kongress bestanden. Die Abgeordneten wurden in der Verfassung als Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur als Vertreter ihres Wahlkreises bezeichnet. Die √ľberseeischen Gebieten war in den Cortes mit eigenen Abgeordneten vertreten.

Das Wahlgesetz vom 20. August 1870 regelte die Einzelheiten f√ľr Wahlen aller Art. Aktives Wahlrecht besa√üen alle vollj√§hrigen m√§nnlichen Personen. Das aktive Wahlrecht wurde durch keine Einkommensgrenzen eingeschr√§nkt.

In jeder Provinz wurden vier Senatoren gew√§hlt. Die Senatoren wurden durch die Provinzialversammlung und durch Wahlm√§nner gew√§hlt die gleichzeitig mit den Kongressabgeordneten bestimmt worden waren. Die Kandidaten f√ľr das Amt eines Senators mussten 40 Jahre alt sein und eines der in der Verfassung aufgez√§hlten staatlichen oder kirchlichen √Ąmter innehaben oder gehabt haben. Au√üerdem konnten die Personen, die in hohem Ma√üe zu dem Steueraufkommen einer Provinz beitrugen zu Senatoren gew√§hlt werden. Der Senat sollte bei jeder Wahl des Kongresses zu einem Viertel neu besetzt werden.

Die Abgeordneten des Kongresses wurden in direkter Wahl gew√§hlt. Die Provinzen wurden dazu in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Abgeordnete zu w√§hlen waren. Die Cortes sollten wenigstens ein Mal im Jahr, sp√§testens zum 1. Februar, f√ľr mindestens vier Monate vom K√∂nig einberufen werden. Beide Kammern sollten sich eine eigene Gesch√§ftsordnung geben und ihr Pr√§sidium selber bestimmen. Die beiden Kammern sollten weder zusammen noch in der Gegenwart des K√∂nigs tagen. Beide Kammern und der K√∂nig hatten das Initiativrecht. Alle Gesetze konnten nur mit einer Mehrheit in beiden Kammern verabschiedet werden. √úber das Gesetzgebungsrecht hinaus stand den Cortes das Recht zu den Regenten des K√∂nigreiches zu bestimmen. W√§hrend f√ľr den Kongress eine Wahlperiode von drei Jahren vorgesehen war, sollte der Senat alle drei Jahre zu einem Viertel erneuert werden.

Die ersten Cortes während der Regierungszeit Amadeus’ wurden am 8. März 1871 gewählt und wurden am 3. April offiziell eröffnet. Am 24. Januar 1872 löste König Amadeus I. die Cortes auf. Im April 1872 wurden Cortes gewählt die am 24. April 1872 offiziell eröffnet und bereits am 28. Juni 1872 aufgelöst wurden.

Nach dem R√ľcktritt des K√∂nigs Amadeus I. am 10. Februar 1873 tagten der im August 1872 gew√§hlte Senat und der Kongress zusammen als Nationalversammlung (Asamblea Nacional). Diese Nationalversammlung erkl√§rte am 11. Februar 1873 mit 258 gegen 32 Stimmen die Republik zur Regierungsform Spaniens. Am 11. M√§rz 1873 beschlossen die als Nationalversammlung gemeinsam tagenden Kammern der Cortes die Einberufung von Verfassunggebenden Cortes als Einkammerparlament f√ľr den 1. Juni 1873. Am 24. April 1873 l√∂ste sich die Nationalversammlung durch eigenen Beschluss auf.

Verfassunggebende Cortes von 1873

Am 11. M√§rz 1873 beschlossen die als Nationalversammlung gemeinsam tagenden Kammern der Cortes die Einberufung von Verfassunggebenden Cortes als Einkammerparlament f√ľr den 1. Juni 1873. Das Wahlverfahren sollte dem Verfahren entsprechen, das die Verfassung von 1869 f√ľr die Wahl des Kongresses vorsah. Die √ľberseeischen Gebiete waren in den Cortes mit eigenen Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zu den Verfassunggebenden Cortes ergab sich bei einer Wahlenthaltung von ca. 60% eine f√∂deralistisch-republikanische Mehrheit. Innerhalb des Parlamentes konnte keine Einigkeit √ľber die Art der Organisation der Republik erzielt werden. Nachdem am 2. Januar 1874 der Regierung des Ministerpr√§sidenten (Presidente del Poder Ejecutivo) Emilio Castelar mit 100 zu 120 Stimmen nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, besetzte das Milit√§r unter der F√ľhrung von General Manuel Pav√≠a am 3. Januar 1874 das Parlament. Durch ein Dekret vom 8. Januar l√∂ste die neu gebildete Regierung des Ministerpr√§sidenten (Presidente del Poder Ejecutivo) Serrano die Cortes auf. Das Aufl√∂sungsdekret k√ľndigte an, dass Neuwahlen stattfinden sollten, wenn die notwendige Ordnung zur Durchf√ľhrung allgemeiner Wahlen wiederhergestellt sei. Durch das Pronunciamiento von General Arsenio Mart√≠nez-Campos im Dezember 1874 wurde der Sohn Isabellas II. Alfons XII., der bei der K√∂nigswahl im November 1870 zwei von 311 Stimmen bekommen hatte, zum K√∂nig proklamiert.

Verfassunggebende Cortes von 1876

Nach dem Pronunciamiento des Generals Arsenio Mart√≠nez-Campos √ľbernahm Antonio C√°novas del Castillo am 31. Dezember 1874 die Regierung. Ein Jahr sp√§ter wurden am 31. Dezember 1875 Wahlen zu Verfassunggebenden Cortes f√ľr den 20. Januar 1876 angeordnet. Die Wahlen sollten so durchgef√ľhrt werden wie es in der Einberufung der Cortes von 1872 geregelt war. D.h. die Wahlen sollten so durchgef√ľhrt werden wie die letzten Wahlen nach der Verfassung von 1869. Die Verfassunggebenden Cortes bestanden aus einem Senat und einem Kongress.

Die Kongressabgeordneten wurden in einzelnen Wahlkreisen gew√§hlt. Dazu wurden die Provinzen in so viele Wahlkreise eingeteilt wie Abgeordnete zu w√§hlen waren. Die √ľberseeischen Gebiete waren mit eigenen Abgeordneten vertreten. Die Senatoren wurden auf Provinzebene indirekt gew√§hlt. Die Kandidaten mussten eines der in der Verfassung genannten politischen, milit√§rischen, universit√§ren oder kirchlichen √Ąmter innehaben oder innegehabt haben oder einer der wichtigsten Steuerzahler der Provinz sein. Etwa die H√§lfte der Abgeordneten der Verfassunggebenden Cortes von 1876 war bereits Mitglied in den Cortes von 1872.[19] Durch verschiedene Arten der Wahlmanipulation erreichten die Liberal Konservativen (die Partei C√°novas) 333 Sitze, die Opposition 58 Sitze.[20] Die neue Verfassung wurde am 30. Juni 1876 verk√ľndet. Wie bereits fr√ľhere Cortes, die als Verfassungsgebende Versammlung gew√§hlt waren, beschr√§nkten auch die Cortes von 1876 ihre Arbeit nicht auf die Erarbeitung einer Verfassung. Der Senat wurde durch ein Dekret vom 8. Februar 1877 aufgel√∂st und f√ľr den 5. April 1877 nach der neuen Form wieder einberufen. Durch ein Dekret vom 21. Dezember 1878, das sich bereits auf Artikel 32 der Verfassung von 1876 bezog, wurden die Cortes am 10. M√§rz 1879 offiziell aufgel√∂st.

Cortes nach der Verfassung von 1876

Die Spanische Verfassung von 1876 sah die Cortes als ein Zweikammerparlament vor, das aus dem Senat und dem Kongress bestand. Der Senat bestand aus bis zu 360 Mitgliedern davon maximal 180 Mitgliedern auf Lebenszeit. Dabei handelte es sich um Mitglieder des Hochadels, die Generalkapit√§ne der Armee und der Marine, den Patriarchen der √ľberseeischen Bist√ľmer und den Erzbisch√∂fen. Der Pr√§sidenten des Staatsrates, die Vorsitzenden des obersten Gerichtshofes und des Rechnungshofes, des obersten Kriegsrates und der Marine wurden nach dem ersten Amtsjahr Mitglieder des Senates. Die anderen 180 Mitglieder des Senates wurden gew√§hlt. Die Wahlen zum Senat wurden durch das Gesetz vom 8. Februar 1877 geregelt. W√§hlbar waren m√§nnliche Personen √ľber 35 Jahren die eines der in der Verfassung aufgez√§hlten √Ąmter innehatten oder innegehabt hatten. 30 Senatoren wurden von verschiedenen Institutionen wie den Domkapiteln der Kirchenprovinzen, den K√∂niglichen Akademien, den Universit√§ten und den Sociedades Economicas de Amigos del Pa√≠s gew√§hlt. Die anderen Senatoren, drei in jeder der 50 Provinzen, wurden von den Provinzialparlamenten und den Vertretern der St√§dte gew√§hlt und vom K√∂nig auf Zeit ernannt. Im Senat waren bis 1899 auch gew√§hlte und auf Lebenszeit ernannte Senatoren aus Kuba und Puerto Rico vertreten.

Das aktive Wahlrecht f√ľr die Kongresswahlen hatten m√§nnliche Personen √ľber 25 Jahren die entweder eine Steuer von wenigstens 25 Peseten pro Jahr aus landwirtschaftlichem Besitz oder 50 Peseten aus industriellen Einnahmen zahlten. Die √úberseeischen Gebiete waren bis zum Spanisch-Amerikanischen Krieg in den Cortes durch Abgeordnete aus Kuba und Puerto Rico vertreten.

Die Beschr√§nkung des Wahlrechtes wurde im Wahlgesetz vom 26. Juni 1890 aufgehoben. Das Wahlgesetz von 1907 brachte weitere Ver√§nderungen im Wahlverfahren. Es wurde eine Wahlpflicht eingef√ľhrt. Die W√§hlerverzeichnisse wurden nicht mehr von den Stadtverwaltungen angelegt sondern von einem Institut f√ľr Geografie und Statistik (Instituto Geogr√°fico y Estad√≠stico). Es gab die M√∂glichkeit einer Wahlpr√ľfung durch den Obersten Gerichtshof. Wenn sich nicht mehr Kandidaten zur Wahl stellten als Sitze im Wahlkreis zu vergeben waren, konnten die Kandidaten ohne Wahl als gew√§hlt erkl√§rt werden.

Die Wahlperiode betrug f√ľnf Jahre. Die Kongressabgeordneten vertraten einzeln und zusammen die Nation also nicht einen Wahlkreis. Im Wahlgesetz vom 28. Dezember 1878 wurden die Wahlkreise neu eingeteilt. Sie stimmten h√§ufig nicht mehr mit den Provinzen √ľberein. Es wurden Wahlkreise geschaffen in denen ein oder mehrere Abgeordnete zu w√§hlen waren.

Die Kammern wählten ihre Vorsitzenden selber. Grundsätzlich bestanden Immunität und Indemnität. Beide Kammern hatten das Initiativrecht. Die Befugnis Gesetze zu erlassen lag bei den Cortes zusammen mit dem König. Der König hatte ein Vetorecht bei der Gesetzgebung.

In dem Pacto del Pardo, der nach dem Tod des K√∂nigs Alfons XII. im Jahr 1885 vereinbart wurde, verabredeten die Liberalen, vertreten durch Pr√°xedes Mateo Sagasta und die Konservativen, vertreten durch Antonio C√°novas del Castillo in der Zukunft in der Regierung abzuwechseln und keine Gesetze zu beschlie√üen, die bei einem Machtwechsel sofort wieder aufgehoben w√ľrden. Nachdem ein neuer Ministerpr√§sident ernannt war, wurden Neuwahlen abgehalten und der neue Ministerpr√§sident erhielt durch entsprechende Manipulation eine Mehrheit in den Cortes.

Die Regentin Maria Christina schwört 1885 auf die Verfassung von 1876

Am 30. Dezember 1885, ein Monat nach dem Tod des K√∂nigs Alfons XII. und f√ľnf Monate vor der Geburt des K√∂nigs Alfons XIII. wurde die Regentin Maria Christina in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Kongresses vereidigt. Bei Eintritt seiner Vollj√§hrigkeit im Mai 1902 wurde Alfons XIII. in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Kongresses vereidigt.

Nachdem durch das neue Wahlrecht von 1907 eine direkte Wahlf√§lschung nicht mehr so einfach war, setzte die F√§lschung bei der Kandidatenaufstellung an. Die Regelung, dass keine Wahl stattfinden musste, wenn es in einem Wahlkreis nicht mehr Bewerber als zu vergebende Parlamentssitze gab, f√ľhrte dazu, dass √ľber ein Viertel der Abgeordneten ohne Wahl ins Parlament kam.[21]

Im Jahr 1921 wurde die spanische Armee in der Schlacht von Annual vernichtend geschlagen. Als im Jahr 1923 das Parlament eine Untersuchung der Vorg√§nge durchf√ľhrte, die zu den Verlusten in Spanisch-Marokko gef√ľhrt hatten, war das der Anlass f√ľr ein Pronunciamiento unter dem Generalkapit√§n von Katalonien General Miguel Primo de Rivera am 13. September 1923. Am 15. September beauftragte K√∂nig Alfons XIII. Miguel Primo de Rivera mit der Bildung einer Milit√§rregierung. Er versicherte, dass sein Ziel darin bestehe, die G√ľltigkeit der Verfassung nur so lange zu unterbrechen bis untadelige Politiker zur Verf√ľgung st√§nden die sich nicht von dem eigenen Vorteil sondern von den Interessen des Landes leiten lie√üen. Die am 29. April 1923 gew√§hlten Cortes wurden am 15. September 1923 aufgel√∂st.

Nationalversammlung von 1927

In der Zeit zwischen dem Staatsstreich durch Miguel Primo de Rivera im September 1923 und der Wahl der Verfassunggebenden Cortes der Zweiten Republik am 26. Juni 1931 fanden in Spanien keine Corteswahlen statt und die Cortes traten nicht zusammen. Um dem System der Diktatur Primo de Riveras nach Außen eine gewisse demokratische Legitimation zu verschaffen, wurde am 10. Oktober 1927 eine Nationalversammlung (Asamblea Nacional) in Anwesenheit des Königs Alfons XIII. eröffnet. Diese Nationalversammlung tagte im Gebäude des Kongresses der Cortes.

Von den 400 Mitgliedern der Nationalversammlung waren 150 Vertreter der Provinz- und Stadtverwaltungen, 131 Vertreter des √Ėffentlichen Lebens, 61 vom K√∂nig berufene Mitglieder und 58 Vertreter des Staates. An der Nationalversammlung nahmen insgesamt auch 18 Frauen als ordentliche Mitglieder teil. Die Vertreter des √Ėffentlichen Lebens wurden von verschiedenen Organisationen und Institutionen wie den K√∂niglichen Akademien, der √Ąrzte- und der Anwaltskammer, dem Katholischen Gewerkschaftsbund usw. bestimmt.[22]

Die Nationalversammlung arbeitete fast ausschlie√ülich in Aussch√ľssen, sie hatte keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse. Ihre Hauptaufgabe war die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Es war vorgesehen, dass √ľber diese Verfassung im Jahr 1930 in einer Volksabstimmung entschieden werden sollte. Nach dem R√ľcktritt Miguel Primo de Riveras am 28. Januar 1930 wurde die Nationalversammlung am 15. Februar 1930 aufgel√∂st ohne dass eine neue Verfassung in Kraft gesetzt wurde.

Verfassunggebende Cortes von 1931

Nach dem R√ľcktritt Primo de Riveras wollte die neue Regierung des Ministerpr√§sidenten D√°maso Berenguer Fust√© Corteswahlen durchf√ľhren lassen. Nach einer Welle von Erkl√§rungen der verschiedenen Parteien die zu einem Boycott aufriefen und wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation trat die Regierung zur√ľck. Der neue Ministerpr√§sident Admiral Juan Bautista Aznar Caba√Īas lie√ü am 12. April 1931 Kommunalwahlen durchf√ľhren. Bei diesen Wahlen erhielten die Republikaner zumindest in den gro√üen St√§dten eine klare Mehrheit der Stimmen. Am 14. April 1931 ging K√∂nig Alfons XIII. ohne formal abzudanken nach Frankreich ins Exil.

Bereits im August 1930 hatten sich Vertreter verschiedener republikanischer Parteien in dem Vertrag von San Sebastián (Pacto de San Sebastián) darauf verständigt einen Revolutionsausschuss (comité revolucionario) unter dem Vorsitz von Niceto Alcalá Zamora zu bilden. Am 14. April 1931 wurde die Zweite Spanische Republik proklamiert und eine Übergangsregierung unter Niceto Alcalá Zamora gebildet.

Die Verfassunggebenden Cortes der Republik wurden als Einkammerparlament einberufen. Grundlage f√ľr die Wahl war das Wahlgesetz von 1907. Durch das Gesetz vom 8. Mai 1931 wurden an diesem Gesetz Ver√§nderungen vorgenommen. Die meisten Wahlkreise waren identisch mit den Provinzen. Nur gro√üe St√§dte wurden als gesonderte Wahlkreise eingerichtet, teilweise unter Einbeziehung des Umlands. Wahlberechtigt waren alle m√§nnlichen Personen √ľber 23 Jahren. Frauen hatten zwar nicht das aktive Wahlrecht, waren aber w√§hlbar. Die M√∂glichkeit die Kandidaten ohne Wahl zu ernennen, wenn keine Gegenkandidaten vorhanden waren, wurde abgeschafft. Bei der Wahl am 28. Juni 1931erreichten die Republikaner und Sozialisten zusammen ca. 90 % der Sitze in den Cortes. Dabei handelte es sich um eine Koalition aus etwa 19 unterschiedlichen Parteien. St√§rkste Partei wurde die PSOE mit 116 von 439 Sitzen (26,4%). In Madrid wurden zwei Frauen in die Verfassunggebenden Cortes gew√§hlt.

Die neue Spanische Verfassung von 1931 wurde am 9. Dezember von den Cortes verabschiedet. Wie bereits fr√ľhere Verfassunggebende Versammlungen beschr√§nkten die im Juni 1931 gew√§hlten Cortes ihre T√§tigkeit nicht auf die Schaffung einer neuen Verfassung. Am 10. Dezember 1931 w√§hlten die Cortes, noch nicht nach den Regeln der neuen Verfassung, Niceto Alcal√° Zamora mit 362 von 410 Stimmen zum Pr√§sidenten der Republik. Die zwei Jahre der Legislaturperiode von 1931 bis 1933 sind als die zwei Jahre der Reformen (Bienio de las Reformas) bekannt geworden. Ein gro√üer Teil der Reformen, die von den Cortes beschlossen wurden, waren bereits von der √úbergangsregierung als Dekrete in Kraft gesetzt oder vorbereitet worden. Der Schwerpunkt der Gesetzgebung lag auf dem Gebiet der Weiterf√ľhrung der √Ėffentlichen Arbeiten, der Ausweitung der staatlichen Bildungs- und Kulturpolitik und der Sozial- und Arbeitsgesetze. Die Gesetze zur Agrarreform wurden zwar von den Cortes beschlossen, aber nur zu einem kleinen Teil umgesetzt.

Nach einer länger andauernden Regierungskrise löste der Präsident der Republik Niceto Alcalá Zamora die Cortes am 9. Oktober 1933 auf.

Cortes nach der Verfassung von 1931

Nach Aufl√∂sung der Verfassunggebenden Cortes wurden am 19. November 1933 die ersten Wahlen nach der neuen Verfassung von 1931 abgehalten. Die Wahl der Abgeordneten wurde in der Verfassung ausdr√ľcklich als allgemein, gleich, direkt und geheim bezeichnet. Wahlberechtigt waren alle Personen √ľber 23 Jahren ohne R√ľcksicht auf das Geschlecht oder den Personenstand. Es bestand keinerlei Einschr√§nkung des Wahlrechtes im Bezug auf Einkommen, Steuerzahlung oder Bildung.

Die Wahlperiode betrug vier Jahre. Spätestens 60 Tage nach Auflösung der Cortes mussten Neuwahlen stattfinden. Die Verfassung garantierte Immunität und Indemnität. Der Beginn der Sitzungsperioden war in der Verfassung festgeschrieben.

Die Macht der Gesetzgebung lag bei dem Volk, das diese durch die Cortes oder den Kongress der Abgeordneten aus√ľbte. Die Verfassung benutzte die Begriffe Cortes und Congreso de los Diputados synonym. Das Initiativrecht lag bei der Regierung und den Cortes. Wenn 15 % der Wahlberechtigten dies verlangte konnten Volksbegehren und Volksentscheide durchgef√ľhrt werden. Das Parlament konnte die Anwesenheit des Ministerpr√§sidenten bei den Sitzungen verlangen. Durch ein mit absoluter Mehrheit ausgesprochenes Misstrauensvotum konnten sowohl der Ministerpr√§sident als auch einzelne Minister zum R√ľcktritt gezwungen werden. Die Wahlversammlung zur Wahl des Pr√§sidenten der Republik bestand zur H√§lfte aus den Abgeordneten des Kongresses und zu einer weiteren H√§lfte aus Abgeordneten, die auf die gleiche Art wie die Kongressabgeordneten bestimmt wurden. Der Pr√§sident konnte die Cortes innerhalb seiner Amtszeit von sechs Jahren zwei Mal aufl√∂sen, wenn er es f√ľr notwendig erachtete. Eine genaue Definition, wann diese Notwendigkeit bestand, enthielt die Verfassung nicht. Die Cortes hatten die Aufgabe, wenn die vorhergehenden Cortes durch den Pr√§sidenten aufgel√∂st worden waren, zu √ľberpr√ľfen, ob diese Aufl√∂sung begr√ľndet war. War dies nach Ansicht der absoluten Mehrheit der Cortes nicht der Fall, war der Pr√§sident damit abgesetzt. Das Parlament konnte auch ohne Anlass mit einer 3/5-Mehrheit eine Wahlversammlung einberufen. Diese Wahlversammlung konnte dann den Pr√§sidenten in seinem Amt best√§tigen oder einen neuen Pr√§sidenten w√§hlen.

19. November 1933 fanden Parlamentswahlen auf der Grundlage der Verfassung von 1931 statt. Dies war die erste Corteswahl bei der Frauen auch das aktive Wahlrecht hatten. Es wurden f√ľnf Frauen Abgeordnete der Cortes. Vier waren Mitglieder der Sozialisten und eine Mitglied der CEDA. In dieser Wahl erhielten die rechtsgerichteten Parteien 204, die linksgerichteten Parteien 94 und das Zentrum 168 Sitze. [23] Das Wahlergebnis spiegelte, wie schon das Ergebnis der Wahlen zu der Verfassunggebenden Versammlung, nicht unbedingt den W√§hlerwillen wider, da das Wahlsystem die Parteien bevorzugte, die sich mit anderen Parteien zu Wahlvereinigungen zusammenschlossen oder durch Wahlabsprachen auf Kandidaturen gegeneinander verzichteten. W√§hrend der folgenden schwarzen zwei Jahre (Bienio negro) wurde ein gro√üer Teil der Gesetze der vorherigen zwei Jahre, besonders im Bereich der Sozial- und Agrarpolitik durch die entsprechende Mehrheit im Parlament wieder r√ľckg√§ngig gemacht.

Nach einer Kabinettskrise und allgemeiner Unruhen besonders in Katalonien, l√∂ste der Pr√§sident am 7. Januar 1936 die Cortes auf und setzte Neuwahlen f√ľr den 16. Februar 1936 an. Zu diesen Wahlen bildeten die verschiedenen Parteien der Linken ein Wahlb√ľndnis unter der Bezeichnung Volksfront (Frente Popular). Dieses B√ľndnis erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 73 % aufgrund des Wahlsystems gemessen an der Zahl der Stimmen eine unverh√§ltnism√§√üig gro√üe Anzahl von Sitzen. Es wurden f√ľnf Frauen Mitglieder der Cortes.

Am 7. April 1936 setzten die Cortes den Pr√§sidenten der Spanischen Republik Niceto Alcal√° Zamora mit 238 von 417 Stimmen dadurch ab, dass sie ihm vorwarfen das Parlament unbegr√ľndet aufgel√∂st zu haben. Die Neuwahl fand durch die, nach der Verfassung vorgesehenen Wahlversammlung statt. Manuel Aza√Īa wurde mit 754 von 911 Stimmen (82,7%) gew√§hlt.

Durch den im Juli 1936 begonnen B√ľrgerkrieg war eine Arbeit der Cortes nicht mehr m√∂glich. Neuwahlen fanden nicht statt. Als offizielles Datum der Aufl√∂sung der am 16. Februar 1936 gew√§hlten Cortes gilt der 2. Februar 1939. [24]

Cortes nach dem Gesetz zur Einrichtung der Cortes von 1942

Am 1. Oktober 1936 ernannte die Junta de Defensa, die bisherige kollektive F√ľhrung der nationalistischen Aufst√§ndischen, Francisco Franco y Bahamonde zum Generalisimo y Jefe de Estado (Obersten Heerf√ľhrer und Staatschef) und √ľbertrug ihm damit die gesamte Macht im Staat. Franco besa√ü die uneingeschr√§nkte Gesetzgebungskompetenz. Die Beratung oder Zustimmung durch einen Ministerrat oder ein Parlament waren nicht notwendig. Am 17. Juli 1942 erlie√ü er das Gesetz zur Einrichtung der Cortes (Ley Constitutiva de las Cortes) das die Einrichtung eines Einkammerparlaments vorsah.

In der Pr√§ambel des Gesetzes wurde festgestellt, dass die Cortes in ihrer Zusammensetzung und Befugnissen an die glorreiche Spanische Tradition ankn√ľpften.[25] Die Zusammensetzung dieser Cortes stimmte Teilweise mit der Zusammensetzung des Senates √ľberein, wie er in der Verfassung von 1876 vorgesehen war. Diese Verfassung sah allerdings neben dem Senat einen direkt gew√§hlten Kongress vor.[26] Nach dem Gesetz gab es neun Gruppen von Abgeordneten: a) Die Minister b) Die Mitglieder des Nationalrates der Staatspartei Falange c) Die Vorsitzenden des Staatsrates des obersten Gerichtshofes und des obersten Rates der Milit√§rjustiz d) Vertreter der Nationalen Syndikate (Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) die nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der Abgeordneten ausmachen sollten e) Die B√ľrgermeister der f√ľnfzig Provinzhauptst√§dte und Ceuta und Melilla und je ein weiterer Repr√§sentant anderer St√§dte der Provinzen. f) Die Rektoren der Universit√§ten g) Der Vorsitzende des Instituto de Espa√Īa und die Vorsitzenden der K√∂niglichen Akademien h) Die Vorsitzenden des Institutes der Zivilingenieure und verschiedener Kammern (√Ąrztekammer, Architektenkammer usw.) i) Personen der kirchlichen, milit√§rischen und Verwaltungshierarchie die durch den Staatschef ernannt wurden.

Das Dekret, das die ersten Mitglieder die nach Buchstabe i vom Staatschef zu berufen waren benannte, wurde am 7. Februar 1943 im Spanischen Gesetzblatt (Bolet√≠n Oficial del Estado) ver√∂ffentlicht. Bei diesen Procuradores (der Begriff, der im Spanischen auch im Sinn von Rechtsanwalt gebraucht wird, wurde auch im K√∂niglichen Statut von 1837 f√ľr die Abgeordneten des Kongresses verwendet) handelte es sich u. A. um Erzbisch√∂fe und Bisch√∂fe, Generale und Admirale, die Herz√∂ge von Alba, Infantado, Ari√≥n und Sevilla sowie verschiedene f√ľhrende Personen der Wirtschaft. [27]

Den Cortes von 1943 geh√∂rten auch zwei Frauen an. In der gesamten Zeit von 1943 bis 1967 waren insgesamt vier Frauen Mitglieder der Cortes. Die Amtszeit der Abgeordneten betrug drei Jahre. Es bestand eine Immunit√§tsregelung f√ľr die Abgeordneten. Der Vorsitzende der Cortes, sein Stellvertreter und vier Sekret√§re wurden durch den Staatschef ernannt. Die Gesch√§ftsordnung wurde mit Zustimmung der Regierung erstellt. Die Sitzungen des Plenums wurden vom Parlamentspr√§sidenten nach Absprache mit der Regierung einberufen. Die Aussch√ľsse wurden durch den Parlamentspr√§sidenten im Einvernehmen mit der Regierung eingerichtet. Die Cortes durften sich nur mit einzelnen, im Gesetz festgelegten Materien befassen, es sei denn die Regierung legte ihnen Gesetzentw√ľrfe zu andern Angelegenheiten vor. Die Aussch√ľsse konnten Gesetzesvorschl√§ge an den Vorsitzenden eingeben, der diese dann mit der Zustimmung der Regierung auf die Tagesordnung setzen konnte. Gesetzesbeschl√ľsse der Cortes ben√∂tigten die Zustimmung des Staatschefs und wurden durch ihn als Gesetz verk√ľndet. Die Cortes wurden jeweils im Mai 1946, 1949, 1952, 1958, im Juni 1961 und im Juli 1964 neu besetzt. Dabei waren die meisten Abgeordneten mehrfach oder ununterbrochen Mitglieder der Cortes. Durch das Staatsorganisationsgesetz (Ley Org√°nica del Estado) vom 10. Januar 1967 wurden die Zusammensetzung und die Arbeit der Cortes ver√§ndert. Im Juli 1967 stellte Francisco Franco den Cortes Juan Carlos de Borb√≥n y Borb√≥n als seinen Nachfolger vor.

Cortes nach dem Gesetz zur Einrichtung der Cortes von 1942 in der geänderten Form von 1967

Die auff√§lligsten √Ąnderungen des Gesetzes zur Einrichtung der Cortes (Ley Constitutiva de las Cortes) durch das Staatsorganisationsgesetz (Ley Org√°nica del Estado) betrafen die Zusammensetzung der Cortes.[28] Ab 1967 wurden in jeder Provinz zwei Vertreter der Familien (Representantes de la Familia) in direkter Wahl gew√§hlt. Wahlberechtigt waren die Familienoberh√§upter und die verheirateten Frauen. Die B√ľrgermeister und die Vorsitzenden der Kammern waren nicht mehr durch ihr Amt Mitglieder der Cortes. Die Vertreter der St√§dte und Institutionen wurden durch die Stadtr√§te bzw. die Mitglieder der Institutionen gew√§hlt. In der gesamten Zeit von 1967 bis 1977 waren insgesamt elf Frauen Mitglieder der Cortes. Davon vier auch als direkt gew√§hlte Vertreterinnen der Familien. Die Amtszeit der Abgeordneten wurde auf sechs Jahre erh√∂ht. W√§hrend der Vorsitzende der Cortes weiterhin vom Staatschef bestimmt wurde, hatten die Cortes nun das Recht den stellvertretenden Vorsitzenden und die vier Sekret√§re selbst zu bestimmen. F√ľr die Einrichtung von Aussch√ľssen und die Festlegung der Tagesordnung ben√∂tigte der Parlamentspr√§sident die Zustimmung der Regierung. Die Materien, mit denen sich die Cortes befassen durften, waren weiterhin abschlie√üend im Gesetz aufgef√ľhrt. Die Aussch√ľsse konnten Gesetzesvorschl√§ge an den Vorsitzenden eingeben, der diese dann mit der Zustimmung der Regierung auf die Tagesordnung setzen konnte. Gesetzesbeschl√ľsse der Cortes ben√∂tigten die Zustimmung des Staatschefs und wurden durch ihn als Gesetz verk√ľndet. Zwei Tage nach dem Tod Francisco Francos legte K√∂nig Juan Carlos am 22. November 1975 vor den Cortes seinen Amtseid ab. Am 18. November 1976, zwei Tage vor dem ersten Todestag Francos, nahmen die Cortes das Gesetz f√ľr die politische Reform[29] (Ley para la Reforma Pol√≠tica) an. Am 15. Dezember 1976 fand eine Volksabstimmung √ľber dieses Gesetz statt. Es trat am 4. Januar 1977 in Kraft. Ein im Jahr 1977 aus der Mitte der Cortes gestellter Antrag auf Aufl√∂sung wurde von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Erst im Sommer 1977 (offiziell am 20. Juni 1977) wurden die Cortes aufgel√∂st.

Verfassunggebende Cortes von 1977

Am 4. Januar 1977 trat das Gesetz f√ľr die politische Reform[29] (Ley para la Reforma Pol√≠tica) in Kraft. Dieses Gesetz sah die Cortes als ein Zweikammerparlament mit einem Senat mit 207 und einen Kongress mit 350 Abgeordneten vor. Der Senat sollte aus jeweils vier Senatoren f√ľr jede Provinz und je einem zus√§tzlichen Senator f√ľr jede der drei Inselprovinzen und je zwei Senatoren aus Melilla und Ceuta bestehen. Es handelte sich also um eine Territorialvertretung. Der Kongress sollte nach einem Verh√§ltniswahlrecht mit einer Sperrklausel gew√§hlt werden. Die Wahlkreise sollten mit den Provinzen √ľbereinstimmen. Am 15. Juni 1977 fanden Wahlen zu den Verfassunggebenden Cortes statt. Bei diesen Wahlen waren alle Spanierinnen und Spanier ab dem 21. Lebensjahr wahlberechtigt. Die Wahlperiode betrug vier Jahre. Die Kammern legten ihre Gesch√§ftsordnung fest und w√§hlten ihren Vorsitzenden selbst. Er wurde dann vom K√∂nig ernannt. Die Macht Gesetze zu erarbeiten und zu beschlie√üen lag bei den Cortes. Der K√∂nig best√§tigte und ver√∂ffentlichte die Gesetze. Die Initiative f√ľr eine Verfassungsreform lag bei der Regierung und beim Kongress. Jede Verfassungsreform ben√∂tigte die absolute Mehrheit im Kongress und im Senat. Der Senat sollte √ľber den vom Kongress verabschiedeten Text beraten. Falls der Senat mit dem Text nicht einverstanden war, sollte eine gemischte Kommission aus Mitgliedern des Kongresses und des Senats eine Einigung herbeif√ľhren. Vor der Best√§tigung der Verfassung durch den K√∂nig war eine Volksabstimmung √ľber einen Verfassungsentwurf vorgesehen. Falls bei normalen Gesetzen keine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden werden k√∂nnte, hatte der Kongress das Recht, das Gesetz doch mit absoluter Mehrheit zu beschlie√üen. Der K√∂nig konnte Volksabstimmungen durchf√ľhren lassen, deren Ergebnisse alle staatlichen Organe binden sollten. Das Verh√§ltnis zwischen den Cortes und der Regierung wurde in dem Gesetz f√ľr die politische Reform nicht geregelt.

Au√üer der Arbeit an der Verfassung beschlossen die Cortes eine Reihe von Gesetzen, welche die Demokratisierung des Landes erm√∂glichen sollten. Dabei handelte es sich z.B. um Gesetze im Bereich des Versammlungs- und Vereinsrechts und des politischen Strafrechts. Am 6. Dezember 1978 stimmte die spanische Bev√∂lkerung in einer Volksabstimmung f√ľr die am 31. Oktober von den Cortes verabschiedete Verfassung. Am 29. Dezember 1978 trat mit der Ver√∂ffentlichung im Spanischen Gesetzblatt (Bolet√≠n Oficial de Espa√Īa) die Verfassung in Kraft. Am gleichen Tag k√ľndigte der Ministerpr√§sident die vorzeitige Aufl√∂sung der Cortes an. Am 1. M√§rz 1979 wurden die ersten Cortes Generales nach dem Wahlsystem der neuen Verfassung gew√§hlt.

Quellen

Die Cortes in Portugal

Die portugiesischen Cortes verabschieden 1822 eine Verfassung f√ľr das K√∂nigreich

Die Urspr√ľnge der cortes in Portugal reichen bis in die Zeiten der ersten portugiesischen K√∂nige Alfons I. und Sancho I. zur√ľck. In ihren Entscheidungen normalerweise von ihren engsten Freunden und G√ľnstlingen, ihrer curia oder Ratsversammlung, beraten, griffen sie bei Entscheidungen gr√∂√üerer Tragweite, die einer allgemeinen Diskussion bedurften, auf die Meinungen einer gr√∂√üeren Gruppe von f√ľhrenden Personen des Reiches (Erzbisch√∂fe und Bisch√∂fe, die F√ľhrer der wichtigsten Adelsfamilien, die Superiores der Orden und Ritterorden) zur√ľck.[30] Aus diesen gr√∂√üeren Versammlungen entstanden schrittweise die sp√§teren cortes, die anf√§nglich nur aus Vertretern des Adels und der Geistlichkeit bestanden.

In den cortes wurden die verschiedensten politischen, wirtschaftlichen und administrativen Probleme des Landes diskutiert, Entscheidungshilfen f√ľr den K√∂nig sowie Entscheidungen des Parlamentes selbst formuliert. Es wurden Gesetze angenommen, Friedensvertr√§ge und Kriegserkl√§rungen best√§tigt, Allianzen mit anderen M√§chten geschlossen und die Heiratspolitik der k√∂niglichen Familie mitbestimmt. Einen gro√üen Raum nahmen wirtschaftliche Fragen und Angelegenheiten des Handels ein, wobei Steuern und Z√∂lle sowie Fragen der M√ľnzpolitik ein st√§ndiges Thema waren.

1211 berief Alfons II. Vertreter des Adels und des Klerus zu den ersten Cortes an den königlichen Hof in Coimbra.

Alfons III. war der erste portugiesische K√∂nig, der 1254 zu den Cortes in Leiria auch Vertreter des Volkes (homens-bons dos conselhos) hinzuzog. Diese boni homines ("rechtschaffene M√§nner") waren nichtadlige, aber angesehene Landbesitzer aus verschiedenen Amtsbezirken des Reiches. Ihre Einladung in die cortes war ein geschickter Schachzug des K√∂nigs, um die Steuereink√ľnfte zu erh√∂hen. Zumindest im 13. und zu Beginn des 14. Jahrhunderts war das in Portugal der Hauptgrund f√ľr die Einbeziehung von Vertretern des Volkes bei der Einberufung der cortes.[31]

1261 bewilligten die Cortes in Coimbra der Krone neue Steuereinnahmen, beschlossenen aber auch, dass neue Steuern immer durch die Cortes bewilligt werden m√ľssen, d.h. die Vertreter der urbanen Zentren erh√∂hten ihren Einfluss auf die Krone, da neue und h√∂here Ertr√§ge fast ausschlie√ülich aus den st√§dtischen Zentren des Handels und des Handwerks kamen. [32]

Die Cortes proklamierten 1385 in Coimbra gegen den ausdr√ľcklichen Willen von gro√üen Teilen des Hochadels und des hohen Klerus sowie einiger Vertreter der st√§dtischen Oberschicht (die Johann I. von Kastilien in seinem Anspruch auf den portugiesischen Thron unterst√ľtzten) den Gro√ümeister des Ritterordens von Avis als Johann I. zum K√∂nig von Portugal und sicherten damit die Macht√ľbernahme durch die sp√§tere Dynastie Avis gegen die Anspr√ľche des K√∂nigs von Kastilien. Dabei konnte sich Johann auf ein B√ľndnis von Vertretern des mittleren und niederen B√ľrgertums, Teilen des mittleren und niederen Adels sowie des niederen Klerus und den unteren st√§dtischen Bev√∂lkerungsschichten st√ľtzen. Das zeigte sich u.a. darin, dass Johann 1384 den unter seinem Einfluss stehenden Stadtrat von Lissabon f√ľr politische Vertreter aus den Reihen der Handwerksmeister √∂ffnete. In den verbalen Auseinandersetzungen in den Sitzungen der Cortes wurde Johann durch den ber√ľhmten Rechtsgelehrten Jo√£o das Regras vertreten, den er nach der Ausrufung zum K√∂nig sofort zum Kanzler seines K√∂nigreiches ernannte. [33] Damit wurden nicht nur f√ľr die n√§chsten 200 Jahre die portugiesische Unabh√§ngigkeit gesichert und tiefe Ver√§nderungen in der sozialen Struktur des Landes vollzogen, sondern es wurden die wesentlichen politischen und √∂konomischen Grundlagen f√ľr die Entdeckungen und Expansion Portugals im 15. Jahrhundert geschaffen . [34]

Die Macht der portugiesischen Cortes schwand jedoch mit dem Zuwachs der Machtf√ľlle des portugiesischen K√∂nigshauses. Aufgrund der kolonialen Expansion konnte sich die Krone in Portugal schon fr√ľh finanzieller Unabh√§ngigkeit erfreuen. Diese st√§rkte die Position des K√∂nigshauses gegen√ľber dem Adel. Die portugiesischen Cortes erarbeiteten 1821 und 1822 eine liberale Verfassung, die am 23. September 1822 als "Politische Verfassung der Portugiesischen Monarchie" durch die Cortes angenommen wurde.

1911 fanden dann erstmals Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung statt, bei denen alle erwachsenen männlichen Portugiesen das Wahlrecht erhielten. Dieses frei gewählte Parlament verabschiedete eine neue Verfassung, die die Monarchie nun auch offiziell beendete.

Weblinks

Literatur

  • William C. Atkinson: A History of Spain and Portugal; Penguin Books, 1967, 382 S.;
  • A. H. de Oliveira Marques: Geschichte Portugals und des portugiesischen Weltreichs; Kr√∂ner; 2001,713 S.; ISBN 3-520-38501-5
  • Peter Weber: Portugal: R√§umliche Dimension und Abh√§ngigkeit. Wissenschaftliche L√§nderkunde, Bd. 19; Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1980; ISBN 3-534-07819-5

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Joseph F. O‚ÄôCallaghan: The Cortes of Castile-Le√≥n 1188-1350, University of Pennsylvania Press, Philadelphia, 1989, S. 1.
  2. ‚ÜĎ Convocatorias der la Junta Central, Biblioteca Virtual Miguel de Cervantes, Documentos de la etapa juntista
  3. ‚ÜĎ Decreto del Consejo de Regencia mandando que las Cortes se re√ļnan en un solo cuerpo, Biblioteca Virtual Miguel de Cervantes, Documentos de la etapa juntista
  4. ‚ÜĎ Stanley G. Payne: A History of Spain and Portugal vol. 2 S. 425
  5. ‚ÜĎ Decreto I de 24 de setiembre de 1810
  6. ‚ÜĎ s:es: Constituci√≥n espa√Īola de 1812
  7. ‚ÜĎ Manifesto de Valencia
  8. ‚ÜĎ Real decreto de Convocatoria √° C√≥rtes, √© instrucciones para la eleccion de los diputados.
  9. ‚ÜĎ Marqu√©s de Miraflores: Documentos ‚Ķ sobre la Revoluci√≥n de Espa√Īa, Oficina de Ricardo Taylor, London 1834 Band I. + II. Digitalisat Tomo I, Digitalisat Tomo IIIn Documentos Tomo II. S. 293
  10. ‚ÜĎ Real decreto para la elecci√≥n de Procuradores √° las Cortes generales del Reino.
  11. ‚ÜĎ Walter L. Bernecker und Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens 4. Aufl. S. 253
  12. ‚ÜĎ Real decreto de convocatoria √° Cortes con arreglo √° la Constituci√≥n de 1812.
  13. ‚ÜĎ a b c Stanley G. Payne: A History of Spain and Portugal vol. 2 S. 474
  14. ‚ÜĎ Ley electoral
  15. ‚ÜĎ Walter L. Bernecker und Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens 4. Aufl. S. 252
  16. ‚ÜĎ Real decreto declarando cerradas definitivamente las sesiones de las C√≥rtes Constituyentes, y terminada su mision.
  17. ‚ÜĎ Gesetz √ľber die Durchf√ľhrung allgemeiner Wahlen.
  18. ‚ÜĎ Walter L. Bernecker und Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens 4. Aufl. S. 273
  19. ‚ÜĎ Stanley G. Payne: A History of Spain and Portugal vol. 2 S. 489
  20. ‚ÜĎ Stanley G. Payne: A History of Spain and Portugal vol. 2 S. 491
  21. ‚ÜĎ Walter L. Bernecker und Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens 4. Aufl. S. 281
  22. ‚ÜĎ Liste der Mitglieder der Nationalversammlung von 1927
  23. ‚ÜĎ Jos√© Angel Garc√≠a de Cort√°zar u.a. Historia de Espa√Īa S. 333
  24. ‚ÜĎ Liste der Parlamentsmitglieder
  25. ‚ÜĎ Bolet√≠n Oficial del Estado 1942 Num. 200 P√°gina 5301
  26. ‚ÜĎ s:es: Constituci√≥n espa√Īola de 1876
  27. ‚ÜĎ Bolet√≠n Oficial del Estado 1943 Pagina 1268
  28. ‚ÜĎ Bolet√≠n Oficial del Estado 1967 Num. 9 P√°gina 466ff.
  29. ‚ÜĎ a b s:es: Ley para la Reforma Pol√≠tica
  30. ‚ÜĎ Oliveira Marques, S. 35 f.
  31. ‚ÜĎ Oliveira Marques, S. 58.
  32. ‚ÜĎ Atkinson, S. 94.
  33. ‚ÜĎ Oliveira Marques, S.74 ff.
  34. ‚ÜĎ Weber, S.3 ff..

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