DIE LINKE


DIE LINKE
Partei­vor­sit­zende Lothar Bisky

Lothar Bisky

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine

Stell­ver­tretende Vorsit­zende Katja Kipping
Halina Wawzyniak
Ulrike Zerhau
Klaus Ernst
Bundes­geschäfts­führer Dietmar Bartsch
Bundes­schatz­meister Karl Holluba
Gründung 16. Juni 2007
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Bundestagsmandate 53 von 612 (8,7 %)
Staatliche Zuschüsse 8.814.886,81 Euro
(2007)
Mitglie­derzahl 76.139
(Stand: September 2008)[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Frauen­an­teil 38,1 %
Farben rot
Website www.die-linke.de

Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss[2] der Linkspartei.PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Zu ihrem größeren Teil ging sie aus der PDS hervor, die ihrerseits aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED 1990 entstanden war. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Lothar Bisky (vormalig PDS) und Oskar Lafontaine (vormalig WASG).

Die Wählerschaft der Partei in den neuen Bundesländern entspricht der einer Volkspartei.[3] Im Bundestag stellt sie derzeit (16. Legislaturperiode 2005-2009) die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 53 von 612 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Die Linke hat bisher kein Parteiprogramm verabschiedet. Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.[4] Die Linke strebt danach einen Demokratischen Sozialismus an und will die „Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.[5] Gleichzeitig steht sie zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft.[5]

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erreichen.[6] In der Lohnpolitik befürwortet die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, der auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt wird.[7]

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.[8]. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Sozialpolitik

Vertreter der Partei verwenden für die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen den Begriff „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.

Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Zudem sollen die Renten in den neuen Bundesländern auf ein Niveau mit den alten Bundesländern gehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre (ohne Abschläge) angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe, etwa einer Ausbildungsplatzabgabe, erhofft sich die Partei eine Finanzierung oder eine zusätzliche Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen für Jugendliche.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

  • Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
  • Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
  • Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
  • Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
  • Gestärkte Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Arbeitsmarktpolitik

Plakat zur Forderung nach 8 Euro Mindestlohn

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Arbeitszeitverkürzung.
  • Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau.[9]
  • Öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren.[10]
  • Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
  • Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität).
  • Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.[11][12]
  • Volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit.[13]
  • Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden.
  • Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.[14] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.[15] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz,[16] Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.[17]

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.[18]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

  • Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
  • Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
  • Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;[19] Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
  • Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert bzw. nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.[20]

Außenpolitik

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf über eine Billion US-Dollar gestiegen. Menschenrechte sollen verwirklicht werden und eine Abrüstungspolitik betrieben werden.[21] Durch soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie glaubt die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken zu können. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie der NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Linke bestätigt das Existenzrecht Israels. Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zudem zu einem von Solidarität geprägten Verhältnis zu Kuba.[22] Auch die neuere politische Entwicklung in Venezuela und Bolivien wird grundsätzlich begrüßt.[23]

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Förderung der neuen Bundesländer

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei auch Vorteile im System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme jeweils entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

  • „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
  • Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
  • Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
  • Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Mitglieder und Landesverbände

Landesverband Vorsitzende/Sprecher Mitglieder[24] Mitglieder pro
100.000 Einwohner
Baden-Württemberg Christoph Cornides
Dorothee Diehm
Bernd Riexinger
Sabine Rösch-Dammenmiller
Sybille Stamm
Bernhard Strasdeit
2.547 24
Bayern Eva Bulling-Schröter
Franc Zega
3.006 24
Berlin Klaus Lederer 9.445 276
Brandenburg Thomas Nord 9.243 365
Bremen Cornelia Barth
Christoph Spehr
487 74
Hamburg Regine Brüggemann
Karin Haas
Zaman Masudi
Herbert Schulz
1.205 68
Hessen Ulrich Wilken
Ulrike Eifler
2.491 41
Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter 5.945 354
Niedersachsen Diether Dehm
Gisela Brandes-Steggewentz
3.011 38
Nordrhein-Westfalen Katharina Schwabedissen
Wolfgang Zimmermann
7.335 41
Rheinland-Pfalz Kathrin Senger-Schäfer
Alexander Ulrich
1.755 43
Saarland Rolf Linsler 2.796 270
Sachsen Cornelia Ernst 12.794 304
Sachsen-Anhalt Matthias Höhn 5.838 242
Schleswig-Holstein Cornelia Möhring
Björn Radke
1.050 37
Thüringen Knut Korschewsky 7.097 312

Die Linke hat in allen deutschen Ländern Landesverbände gebildet und ist in allen ostdeutschen Landtagen einschließlich Berlins sowie in Bremen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg in Fraktionsstärke vertreten.[25]

Zum 30. September 2008 betrug die Mitgliederzahl der im Juni 2007 gegründeten Partei 76.139. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnete sie einen Zuwachs von 2.500 Mitgliedern, wobei es zu 5.200 Neueintritten und 2.700 Abgängen kam. Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU (beide ca. 7.000 Mitglieder).[26][27]

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an[26], darunter etwa 11.500 der WASG.[25] Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.[25]

Während über 90% der Mitglieder der Linkspartei.PDS schon Mitglied der SED waren,[28] sank der Anteil ehemaliger SED-Mitglieder in der Partei Die Linke aufgrund der Fusion mit der WASG und von Neueintritten auf ca. 75% (Stand: Ende 2007).

Obwohl Die Linke in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) einen demographisch bedingten Mitgliederschwund zu verzeichnen hat, kann sie seit ihrer Gründung ein stetiges Mitgliederwachstum, bedingt durch Neueintritte in den alten Bundesländern, verzeichnen.

Mit einem Anteil von 38,2 Prozent hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller Parteien.[29]

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.[30] Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.[31] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglieder der Plattform sind u. a. Sahra Wagenknecht und Matthias Bärwolff.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Hüseyin Aydin.

Netzwerk Reformlinke

Das Netzwerk Reformlinke befürwortet die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selber nicht als Flügel, sondern als Denkrichtung in der Partei. Nach außen vertritt sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzt sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Die Mehrzahl ihrer Fürsprecher kommt aus Sachsen. Initiatorinnen waren Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk.

Forum demokratischer Sozialismus

Das Forum demokratischer Sozialismus spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.

Finanzen

Vermögen der Vorgängerparteien

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.

Geldflüsse und Reinvermögen

Das Parteivermögen umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro. Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie z. B. aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen

Das Reinvermögen der Partei Die Linke wurde Ende 2007 mit rund 23 Millionen Euro bewertet[32]. Das Grundvermögen der Partei wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland in Berlin-Friedrichshain.
  • Hotel am Wald Elgersburg GmbH
  • Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
  • FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
  • BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
  • Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
  • Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmalig Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte.[33] In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaften

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzen sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke, Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln) oder die BAG Seibstbestimmte Behindertenpolitik. Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Parteinahe Organisationen

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehört der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Siehe auch: Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“[34] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.[35] Im Jahr 2007 stand die Partei weiter unter der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wie bisher bei der ‚Linkspartei.PDS‘ wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei ‚Die Linke‘ fort.“[36] Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet.

Die Innenminister der CDU/CSU-regierten Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lassen in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 mit, seine Beobachtung einzustellen.[37] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.[38] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ mache.[39] Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird.[38] Einige Landesbehörden in den alten Ländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Einige einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden separat durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.[40] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln[41] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.[42]

Geschichte

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung zweier anderer Parteien, einerseits der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und andererseits der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten.

Geschichte des Linkspartei.PDS-Teils

Altes Logo der Partei

Hauptartikel: Geschichte der SED (1946–1990), Geschichte der PDS (1990–2007)

Die Linkspartei.PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, anfang 1990 dann in PDS um. 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sowie in Berlin war sie mit jeweils rund 10 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR erreichen.

Geschichte des WASG-Teils

Hauptartikel: Geschichte der WASG

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Im Mai trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie unerwartet mit 2,2 % einen Achtungserfolg.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam. Die PDS benannte sich auf Bitten der WASG um, während Mitglieder der WASG auf den Listen der jetzt Linkspartei genannten früheren PDS kandidierten. Das Bündnis erreichte 8,7 % und 54 Sitze.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 16. Juni 2007 trat die bis dahin eigenständige WASG der Partei Die Linkspartei.PDS bei, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Procedere gab.

Fusion von Linkspartei.PDS und WASG

altes Logo

Vor der Fusion war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.[43] Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Diese wurde juristisch dadurch bewerkstelligt, dass die WASG der Linkspartei beitrat, welche in diesem Zusammenhang in Die Linke umbenannt wurde.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.[44] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Umgang mit der eigenen Parteigeschichte

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff Nachfolgepartei verwendet. Die Linke setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander, insbesondere den Stasi-Vorwürfen, wobei aber „bei der Staatssicherheit klar unterschieden werden [muss], was zu verurteilendes Unrecht und was Reaktion auf den Westen war, dessen BND-Akten leider nicht veröffentlicht werden, auch nicht die aus den 50-ern und 60-ern. Mit der Zeit wird das Interesse zwar geringer, aber unter die Aufarbeitung darf kein Schlussstrich gezogen werden.“[45]

Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Kessler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.[46]

Wahlen

Nach dem Einzug in einige westdeutsche Länderparlamente wie in Bremen, Niedersachsen und Hessen rechnen einige Parteiforscher mit einer dauerhaften Etablierung der Linken als fünfte Partei im deutschen Parteiensystem. [47] Zudem zog die Partei zuletzt in die Hamburger Bürgerschaft ein. Bei anderen Wahlen wie in Bayern verfehlte Die Linke jedoch die 5%-Hürde.

Wahlergebnisse

Länder, in denen Die Linke im Landtag als Fraktion vertreten ist (dunkelrot: Land mit Regierungsbeteiligung der Linken)
(Stand: Februar 2009)

Am stärksten ist die Partei Die Linke in den Parlamenten der neuen Bundesländer vertreten. In den Ländern Brandenburg und Sachsen weist sie im Vergleich zu den anderen Parteien die höchste Mitgliederzahl auf.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewann sie Direktmandate bei Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen wurden seit 1994 nur in Berlin PDS-Kandidaten direkt in den Bundestag gewählt. Zuletzt waren dies bei der Bundestagswahl 2005 die Kandidaten der Wahlkreise Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns (16,8 Prozent) und im Abgeordnetenhaus von Berlin (13,3 Prozent) ist sie ebenfalls vertreten, aber weniger stark als etwa in Sachsen und Brandenburg. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland ist die Linke mit jeweils einem/einer Abgeordneten vertreten. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern ist die Linkspartei nicht im Landtag vertreten.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 2008 erreichte die Linkspartei 7,1 Prozent. Dabei hat sie ihr bestes Ergebnis mit 13,3 % im Wahlkreis Hannover-Linden erzielt. Auf über zehn Prozent kam die Partei ebenfalls in den Wahlkreisen in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie Fraktionen stellt, in der Opposition. Die Linke ist in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Juniorpartnerin an einer rot-roten Koalition beteiligt.

Daneben stellt Die Linke die Landräte der Landkreise Wittenberg, Rügen, Ostvorpommern und Demmin sowie hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister in einer Reihe von kleineren Städten, in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns Schwerin und in Berliner Bezirken.

Bundestagsfraktion

Gregor Gysi, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Die Linke stellt 53 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der über die gemeinsame Liste von Linkspartei.PDS und WASG gewählte fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier war im Februar 2006 nach der so genannten Bordell-Affäre aus der Linksfraktion ausgetreten, ist aber weiterhin Mitglied der Partei.[48]

Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf Listen der Linken

Über die Listen der PDS und der Partei Die Linke zogen DKP-Mitglieder in rund 20 vorwiegend kommunale Parlamente ein.[49] Die Abgeordnete Christel Wegner, die auf diese Weise als DKP-Mitglied in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde am 18. Februar 2008 aufgrund umstrittener Äußerungen aus der Linksfraktion ausgeschlossen.

Auch im Hinblick auf dieses Debakel wurden auf dem 1. Parteitag in Cottbus neue Kriterien für Kandidaturen verabschiedet.[50] Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“[4] und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahe stehen. [51] Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien, damit auch der DKP, ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Mitgliederzahlen
  2. Gericht akzeptiert Verschmelzung von Ex-PDS und WASG (Spiegel-online- Artikel vom 15. Juni 2007)
  3. http://www.bpb.de/themen/FB25SL,0,DIE_LINKE_%96_W%E4hlerschaft_und_Mitglieder.html
  4. a b Programmatische Eckpunkte der Linken
  5. a b Programmatische Eckpunkte, Teil III "Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus"
  6. Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke
  7. 100-Punkte-Programm der Bundestagsfraktion Die Linke]
  8. Antrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: Einkommensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen
  9. Linksfraktion: Arbeit im Energiesektor. Abgerufen am 16. März 2008.
  10. Linksfraktion: Öffentlich finanzierte Beschäftigung. Abgerufen am 16. März 2008.
  11. Harald Werner: Und kein bisschen Mindestlohn. Die Linke, 19. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  12. Linksfraktion: Mindestlohn. Abgerufen am 16. März 2008.
  13. Linksfraktion: Kündigungsschutz. Abgerufen am 16. März 2008.
  14. Die neue Linke sieht sich auf Platz drei. In: netzeitung.de. 16. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  15. Linksfraktion: Nachhaltigkeit als Leitprinzip. Abgerufen am 16. März 2008.
  16. Linksfraktion: Energieeffizienz. Abgerufen am 16. März 2008.
  17. Linksfraktion: Erneuerbare Energien statt Atomphantasien. Abgerufen am 16. März 2008.
  18. Linksfraktion: Verkehrspolitik. Abgerufen am 16. März 2008.
  19. Linksfraktion: Landwirtschaft. Abgerufen am 16. März 2008.
  20. Linke: Stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen zurücknehmen. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 19. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  21. Linke nimmt Export von Kleinwaffen in den Blick. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  22. Diether Dehm und Wolfgang Gehrke: „Erinnerung und Zukunft: Cuba und Fidel“. Linksfraktion, 30. November 2006. Abgerufen am 16. März 2008.
  23. Oskar Lafontaine: Mit Hugo Chávez für die Freiheit. In: Welt Online. 7. Juli 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  24. Stand 30.06.2008
  25. a b c Jens Taken: DIE LINKE – Wählerschaft und Mitglieder, Bundeszentrale für politische Bildung – Dossier Parteien
  26. a b Die Linke: Mitgliederzahlen nach Landesverbänden. Abgerufen am 16. März 2008.
  27. SPD Brandenburg: WIR ÜBER UNS. Abgerufen am 16. März 2008.
  28. http://www.bpb.de/themen/FB25SL,0,DIE_LINKE_%96_W%E4hlerschaft_und_Mitglieder.html
  29. Anhaltender Mitgliederzuwachs
  30. Homepage „Die Linke“: Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
  31. Beschluss der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE des Landes Brandenburg vom 29.9.2007
  32. Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2007
  33. Presseerklärung: Linksjugend 'solid gehört nicht in den Ring Politischer Jugend!. Junge Union, 12. Dezember 2007. Abgerufen am 7. September 2008.
  34. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. ISSN 0177-0357, S. 172 (http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2006.pdf ; Stand: 11. Juli 2008). 
  35. Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. In: FAZ. 27. Januar 2008. Abgerufen am 8. April 2008.
  36. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 132.
  37. Die Linke – keine Gefährdung für die Verfassung. In: tagesschau.de. 16. Januar 2008. Abgerufen am 16. März 2008.
  38. a b Neue Linke verunsichert Verfassungsschützer. In: netzeitung.de. 18. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  39. Niedersachsens Innenminister lässt Linkspartei stärker beobachten. In: spiegel.de. 16. Juli 2008. Abgerufen am 16. Juli 2008.
  40. Miriam Hollstein: Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein. In: Welt Online. 21. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  41. Aktenzeichen: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03
  42. Beobachtung von Linkspartei-Politiker verboten. In: Welt Online. 17. Januar 2008. Abgerufen am 16. März 2008.
  43. Falk Heunemann: Die Kooperation der PDS und der WASG zur Bundestagswahl 2005. 15. Januar 2006. Abgerufen am 16. März 2008. (PDF)
  44. Der lange Weg zur Gründung der „Linken“. In: tagesschau.de. 15. Juni 2007. Abgerufen am 16. März 2008.
  45. Gregor Gysi in der Superillu vom 13. September 2007
  46. Historische Kommission von DIE LINKE
  47. Corinna Emundts: Parteien müssen radikal umdenken. In: tagesschau.de. 29. Januar 2008. Abgerufen am 16. März 2008.
  48. Alwin Schröder: Rotlicht statt rote Fahne. In: Spiegel Online. 13. Februar 2006. Abgerufen am 16. März 2008.
  49. „Auferstanden aus Ruinen“ – Die Wiedergeburt der DKP, Panorama
  50. Leitantrag „Eine starke Linke für eine andere bessere Politik“
  51. Die Linke: Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009, 18. Oktober 2008

Literatur

  • Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2. 
  • Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, 2008, ISBN 978-3789282577. 
  • Georg Fülberth: "Doch wenn die Dinge sich ändern", Die Linke. PapyRossa, Köln 2008, ISBN 3894383836. 
  • Uwe Jun, Henry Kreikenbom, Viola Neu: Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3593380153. 
  • Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE.. Propyläen Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3549073292. 
  • Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Das Neue Berlin, Berlin 2006, ISBN 3360010795. 
  • Tim Spier, Felix Butzlaff, Matthias Micus, Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 9783531149417. 

Weblinks


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