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Eine Marke ‚Äď fr√ľher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt ‚Äď ist ein besonderes, rechtlich gesch√ľtztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. H√§ufig werden Marken mit einem ¬ģ (wenn die Marke amtlich registriert, das hei√üt, in einem zumindest nationalen Markenverzeichnis erfolgreich registriert, wurde) oder ‚ĄĘ (trademark ‚Äď sagt jedoch nichts √ľber den Status einer Registrierung, lediglich √ľber den Einsatz der Marke im Gesch√§ftsverkehr aus) gekennzeichnet. Eine Marke, die nicht zu einem Produkt, sondern zu einem Dienst geh√∂rt, hei√üt Service Mark, Kennzeichen ‚Ą†.

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Urheberrechte immaterielle Monopolrechte (oft auch als geistiges Eigentum bezeichnet).

Inhaltsverzeichnis

Begriff der ‚ÄěMarke‚Äú

Urspr√ľnglich hervorgegangen ist der Begriff Marke aus dem mittelhochdeutschen Wort ‚Äěmarc‚Äú, das f√ľr ‚ÄěGrenze, Grenzland oder -linie‚Äú steht (mehr dazu im Artikel Mark) und dem franz√∂sischen Kaufmannsbegriff ‚Äěmarque‚Äú entspricht, was so viel bedeutet wie ‚Äěauf einer Ware angebrachtes Zeichen‚Äú.

Sprach das Reichsmarkenschutzgesetz von 1874 noch von einer ‚ÄěMarke‚Äú, pr√§gte der Gesetzgeber mit dem Warenbezeichnungsgesetz im Jahre 1894 den Rechtsbegriff des Warenzeichens. Das Warenzeichengesetz von 1936 hielt an diesem Sprachgebrauch fest. Im Zuge der Markenrechtsreform Mitte der 1990er Jahre wurde das Warenzeichen wieder durch die Marke ersetzt, da seit 1968 nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen unter einem gesch√ľtzten Zeichen vertrieben werden k√∂nnen. Infolge der Erweiterung des Anwendungsbereichs wurde der Begriff des Warenzeichens sachlich zu eng. In der Literatur und im t√§glichen Sprachgebrauch werden die Begriffe ‚ÄěWarenzeichen‚Äú und ‚ÄěMarke‚Äú h√§ufig synonym verwendet.

Dem Markengesetz (MarkenG)[1] zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion). Daher umfasst eine Marke immer ein Zeichen und eine Sammlung von Waren oder Dienstleistungen, die durch das Zeichen von gleichen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Geschichte

Die Geschichte der Marke geht auf die Zeit zur√ľck, in der H√§ndler begannen, die bislang in namenlosen S√§cken beschafften Produkte (zumeist Lebensmittel) mit einem Label, einem Etikett, zu versehen: Die Ware wurde in einer Art ‚ÄěH√§ndlerverpackung‚Äú abgef√ľllt. Somit waren ‚Ästzumindest im Lebensmittelbereich ‚Ästdie Handelsmarken die ersten Marken ihrer Zeit.

√Ąhnliche Bestrebungen hatten jedoch auch Produzenten und Handwerker. So setzt seit dem Mittelalter jeder Handwerker sein Zeichen (Signet) an eine bestimmte Stelle wie beispielsweise Balken oder Gem√§uer.

Herkunftsbezeichnungen bzw. Herstellerzeichen und Signets im Sinne der Handelsmarke sind schon seit der griechischen Antike bekannt und finden sich auf T√∂pferwaren und Figuren, die vornehmlich als Exportartikel produziert wurden. Sie dienten (wie auch heute noch) der Qualit√§ts- und Originalit√§tssicherheit der K√§ufer bzw. des vertreibenden Handelshauses und deren Partnern. Die gleiche Funktion hatten auch Siegel, die Gef√§√üe und S√§cke verschlossen, und die ebenfalls zu den Vorfahren der ‚ÄěMarke‚Äú z√§hlen.

Auch aus der Antike sind bereits Siegel und Abzeichen, oder auch einfach das Benutzen bestimmter Formen von Verpackungen und Beh√§ltnissen, bekannt, die die Herkunft und Zugeh√∂rigkeit bestimmter Produkte zu bestimmten Werkst√§tten oder Herstellungsgebieten symbolisieren sollten. Welche Rechte und Pflichten damit verbunden waren, ist nat√ľrlich heute nur noch schwer feststellbar. Genau wie heute standen diese Zeichen aber f√ľr eine gewisse Qualit√§t und wurden h√∂chstwahrscheinlich auch schon gef√§lscht und nachgeahmt, um eine solche zu simulieren.

Eine weitere Wurzel ist im Bereich der K√ľnste zu sehen. Seit der Renaissance wurde es √ľblich, dass K√ľnstler ihre Werke nicht mehr namenlos fertigten sondern sie signierten. Hier waren schon bald deutliche Profilbildungen erkennbar, nicht nur bez√ľglich handwerklichen K√∂nnens, sondern auch bez√ľglich Stil, Kunstauffassung und ideologischem Standpunkt des K√ľnstlers. Bald kam es zu regelrechten Verehrungen von K√ľnstlerpers√∂nlichkeiten. Sie gipfelten im Genie-Kult um 1800. Das Konzept, den K√ľnstlernamen als Marke f√ľr k√ľnstlerische Autorenschaft zu verwenden, lie√ü sich auf zahlreiche Kreativprodukte √ľbertragen. Marke in diesem Sinne als Kennzeichnung k√ľnstlerischer Autorenschaft ist heute auch im weiten Spektrum des Design und f√ľr urheberrechtliche gesch√ľtzte Werke anderer Art pr√§sent.

1887 wurde in Gro√übritannien die Pflicht zur Anbringung der Kennzeichnung Made in Germany mit dem Merchandise Marks Act eingef√ľhrt ‚Äď allerdings nicht als Qualit√§tssymbol, sondern um britische Konsumenten vor der als minderwertig geltenden Konkurrenz aus Deutschland zu sch√ľtzen.

Funktion

F√ľr den Inhaber von Marken in Konsumg√ľterindustrie und -handel stellen diese ein Instrument des Marketings bzw. des Handelsmarketings dar.

F√ľr Produktionsunternehmen bieten (Hersteller-)Marken die M√∂glichkeit, die Eigenschaften der eigenen Produkte deutlicher hervorzuheben, ihnen ein Profil, das hei√üt, ein Image zu geben und sie somit von vergleichbaren Produkten anderer Anbieter abzuheben.

F√ľr Handelsunternehmen und Verbundgruppen des Handels bieten Handelsmarken bzw. Eigenmarken die M√∂glichkeit, den "√ľberall erh√§ltlichen" Herstellermarken Alternativen an die Seite zu stellen und ihrem Sortiment, zumindest in Teilen, ein Sortimentsimage zu geben, es von vergleichbaren Sortimenten der Mitbewerber abzuheben und das eigene Unternehmen zu profilieren. Wegen der geringeren Belastung mit Werbekosten k√∂nnen Handelsmarken zudem im Vergleich zu Herstellermarken zu niedrigeren Verkaufspreisen angeboten werden und zu einem g√ľnstigen Preisimage beitragen.

F√ľr Konsumenten sind Marken eine Erleichterung, sich auf dem Markt zu orientieren. Mit dem Kauf eines Hersteller- oder Handels-Markenartikels erwirbt der Konsument nicht nur einen Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstand, sondern ihm soll zus√§tzlich ein ideeller Nutzen gew√§hrt werden, n√§mlich ein an die Markierung der Ware (Marke, Warenzeichen) gekn√ľpftes Qualit√§tsversprechen bez√ľglich der Eigenschaften des Produktes und des hinter der Marke stehenden Unternehmens. N√§heres dazu siehe unter Markenf√ľhrung und Corporate Branding. Namentlich durch die Ver√∂ffentlichung vergleichender Warentests konnte der psychologische Nachteil der (regelm√§√üig weniger bekannten) Handelsmarken gegen√ľber den (regelm√§√üig bekannten) Herstellermarken (‚ÄěMarkenartikeln‚Äú) weitgehend beseitigt werden, der in der Gleichsetzung von h√∂herer Bekanntheit mit h√∂herer Qualit√§t im (Vor-)Urteil der Konsumenten liegt.

Markenarten

Bildmarke Mercedes-Stern auf der ehemaligen Daimler-‚ÄčKonzernzentrale in Stuttgart-M√∂hringen

Die h√§ufigsten Markenformen sind die Wort- und die Bildmarken. Dar√ľber hinaus gibt es die kombinierte Wort-/Bildmarke. Diese bestehen aus einem Wort- und Bildbestandteil, die einen Gesamteindruck ergeben. Dar√ľber hinaus sind in den letzten Jahren weitere Markenformen hinzugekommen. Insbesondere die abstrakten Farbmarken, H√∂rmarken, Geruchsmarken, Slogans und dreidimensionale Markenformen. Die (durch europarechtliche Vorgaben beeinflusste) Rechtsentwicklung zur Eintragungsf√§higkeit und zum Schutzbereich solcher Marken im Verletzungsfall ist noch nicht abgeschlossen.

Liste einiger Markenarten laut deutschem Patent- und Markenamt (unter den sonstigen Marken werden u.¬†a. Hologramme, Bewegungsmarken usw. gef√ľhrt):

Der Weg zum Markenschutz

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Es gibt verschiedene Wege zur Entstehung des Markenschutzes.

In erster Linie entsteht der Markenschutz durch die Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (Registermarke, ¬ß¬†4 Nr. 1 MarkenG). Nahezu s√§mtliche Staaten der Welt verf√ľgen √ľber √§hnliche Vorschriften, welche die Eintragung von Marken vorsehen. Diese nationalen Marken gelten, anders als internationale oder europ√§ische Marken jeweils nur f√ľr ein Land.

Weiterhin kann eine Marke auch durch Benutzung entstehen, sofern die Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Benutzungsmarke, § 4 Nr. 2 MarkenG). Dies ist dann der Fall, wenn ein erheblicher Teil der Abnehmer der von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen diese Marke einem Unternehmen zuordnen.

Dar√ľber hinaus kann auch durch eine notorische Bekanntheit der Marke Markenschutz entstehen (Notoriet√§tsmarke, ¬ß¬†4 Nr. 3 MarkenG).

Den √ľberwiegenden Teil der Marken in Deutschland stellen die Registermarken dar, da es eines erheblichen Aufwandes bedarf, Verkehrsgeltung oder gar notorische Bekanntheit f√ľr eine Marke zu erzielen. In der Regel sind Benutzungsmarken nur bei Waren oder Dienstleistungen anzutreffen, die ein sehr kleines, spezielles Publikum ansprechen, beispielsweise im Spezialmaschinenbau. Die Registermarke ‚Äď auf die im Folgenden eingegangen wird ‚Äď ist ein f√∂rmliches, absolutes Immaterialg√ľterrecht.

Markenrecherchen im Vorfeld der Markenanmeldung

Grundsätze der Recherche

Vor der Markeneintragung sind vom Anmelder einige Punkte zu beachten, damit im Anschluss zum einen der Markenschutz √ľberhaupt gew√§hrt wird und zum anderen im Falle der Eintragung optimaler Markenschutz besteht. H√§ufig untersch√§tzen Unternehmen diese Tatsache und melden ihre neue Marke aus Unwissenheit ohne sorgf√§ltige Vorbereitung beim entsprechenden Amt an. Entsprechend gro√ü ist dann die √úberraschung, wenn es zu Widerspr√ľchen von Markeninhabern bereits bestehender und damit priorit√§ts√§lterer Marken kommt. Die Wahrscheinlichkeit von √úbereinstimmungen von Silben oder ganzer Wortbestandteile neuer Namen mit bereits registrierten Kennzeichen steigt von Tag zu Tag. Im markenrechtlichen Sinne spricht man in diesem Fall dann von Kollisionen, die weitreichende Konsequenzen haben k√∂nnen. Grunds√§tzlich ist deshalb folgendes zu beachten: Je sorgf√§ltiger die Markenanmeldung vorbereitet wird, desto einfacher und sicherer wird damit die k√ľnftige Gesch√§ftst√§tigkeit im Hinblick auf die Verwendung und Verwertung der neuen Marke. Zudem geh√∂rt es zum modernen Markenmanagement den Markenauftritt fr√ľhzeitig zu planen und zu steuern. St√∂rungen oder Verz√∂gerungen k√∂nnen den Erfolg einer neuen Marke entscheidend beeinflussen und dar√ľber hinaus in Falle von Verletzungen bestehender Markenrechte zu teuren Rechtsstreitigkeiten f√ľhren. Deshalb sind vor Markenanmeldung folgende Fragen abschlie√üend zu kl√§ren:

  • Ist die neue Marke noch verf√ľgbar?
  • Ist die Erlangung des Markenschutzes f√ľr die neue Marke realistisch?
  • Verletzt die neue Marke Schutzrechte Dritter?
  • K√∂nnen m√∂gliche Angriffe auf die neue Marke abgewehrt werden?
  • Wer sind die potentiellen Gegner mit denen sich die neue Marke bzw. deren Vertreter, gegebenenfalls bei kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten auseinander setzen m√ľssen?

Die Marken√§mter, allen voran das Deutsche Patent- und Markenamt und das Harmonisierungsamt f√ľr den Binnenmarkt, pr√ľfen solche Fragen nicht. Es obliegt dem Markenanmelder selbst, daf√ľr Sorge zu tragen, dass die neue Marke keine Rechte anderer Marken verletzt. Deshalb ist es mehr als ratsam vor der Anmeldung entsprechende professionelle Markenrecherchen durch Patent- oder Markenanw√§lte bzw. spezialisierte Rechercheunternehmen durchf√ľhren zu lassen.

Vorbereitung der Recherche

Eigenrecherchen oder ‚ÄěIn-house-Recherchen‚Äú √ľber g√§ngige Suchmaschinen k√∂nnen bestenfalls der erste Schritt sein. Im n√§chsten Schritt m√ľssen die entsprechenden Datenbanken systematisch durchsucht werden. Die Recherche- bzw. Suchstrategie und die damit verbundene Qualit√§t der Ergebnisse ist sehr stark abh√§ngig von den verwendeten Datenquellen sowie der praktischen Erfahrung der Rechercheure. Werden falsche oder unvollst√§ndige Quellen f√ľr die Recherche herangezogen und/oder fehlt dem ausf√ľhrenden Bearbeiter der Markenrecherche die notwendige Erfahrung, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu Widerspr√ľchen bei der Anmeldung kommt. Der Verzicht auf professionell durchgef√ľhrte Markenrecherchen (‚ÄěIn-house‚Äú, Marken- oder Patentanw√§lte, Rechercheinstitute) im Vorfeld einer Markenanmeldung ist grob fahrl√§ssig. Hinzukommt, dass der finanzielle Aufwand f√ľr die professionelle Recherchen in keinem Verh√§ltnis zu den drohenden Konsequenzen (Widerspr√ľche, Unterlassung, Auskunftspflicht, Rechtsstreitigkeiten, L√∂schung, Imageverlust, Schadensersatz, usw.) steht. Ermittelt die Markenrecherche keine relevanten, bestehenden Marken, so gibt das dem Anmelder die notwendige Sicherheit, weiter mit der neuen Marke agieren zu k√∂nnen.

Im Allgemeinen wird bei Marken zwischen zwei Recherchearten unterschieden:

Identitätsrecherchen

Diese Rechercheart kl√§rt, ob die neue Marke in identischer Form f√ľr die gleichen oder √§hnlichen Waren und/oder Dienstleistungen schon von Mitbewerbern angemeldet und vom entsprechenden Markenamt registriert wurde. Identit√§t bedeutet in diesem Fall absolute Identit√§t, das hei√üt, Coca Cola ist gleich Coca Cola und nur Coca Cola und nicht Koka Kola.

√Ąhnlichkeitsrecherchen

√Ąhnlichkeitsrecherchen pr√ľfen, ob die neue Marke bei den relevanten Marken√§mtern in √§hnlicher Form f√ľr gleiche oder √§hnliche Waren und/oder Dienstleistungen schon angemeldet wurde und entsprechender Markenschutz besteht. √Ąhnlichkeit bedeutet in diesem Fall optische und/oder klangliche √Ąhnlichkeit. adidas ist √§hnlich zu abibas und adi dash. Bei der √Ąhnlichkeitsrecherche wird im Normalfall auch die Identit√§t gepr√ľft.

Durchf√ľhrung der Recherche

Bevor mit einer Recherche begonnen wird, m√ľssen folgende Fragen gekl√§rt werden:

  • Welche Rechercheart wird f√ľr die neue Marke ben√∂tigt?
  • F√ľr welche L√§nder oder Wirtschaftsr√§ume soll f√ľr die neue Marke Kennzeichenschutz erlangt werden?
  • F√ľr welche Waren- und Dienstleistungsklassen soll der Markenschutz gelten?

Die Rechercheart ergibt sich in erster Linie aus der neuen Marke bzw. dem Begriff selbst. Grunds√§tzlich gilt: Je beschreibender der Begriff ist (Online-Lexikon), desto mehr wird die Identit√§tsrecherche angeraten. Je generischer der Begriff ist (wikipedia), desto sinnvoller ist die √Ąhnlichkeitsrecherche.

Die L√§nder bzw. Wirtschaftsr√§ume, in denen die neue Marke sp√§ter benutzt werden sollen, konditionieren die abzupr√ľfenden Datenbanken und -quellen. Soll eine Marke ausschlie√ülich auf dem deutschen Markt benutzt werden, das hei√üt, wird auch in der Zukunft keine Internationalisierung der Marke angestrebt, gen√ľgt es allein in den Markenbest√§nden des DPMA zu recherchieren. Allerdings sollten die Markenverantwortlichen diese Entscheidung sehr genau abw√§gen und die strategische Ausrichtung der Marke vor Augen haben.

F√ľr die Eintragung von Marken ist es auch wichtig f√ľr welche Waren und Dienstleistungen der Markenschutz erlangt werden soll. Hierf√ľr dient die internationale Markenklassifikation (Nizza-Klassifikation), die die verschiedenen Waren- und Dienstleistungsarten in insgesamt 45 Klassen untergliedert. Das Angebot, das hinter der neuen Marke steckt, bestimmt insofern die Klassen, f√ľr die der Schutz erlangt werden soll. Auch hier sollte allerdings die strategische Ausrichtung der Marke, inkl. Lizenzierungen, beachtet werden. Beispiel: Entwickelt ein Bekleidungsunternehmen eine neue Marke, so ist der Markenschutz zun√§chst f√ľr Klasse 25 anzustreben. Sollen sp√§ter weitere Produkte wie Schuhe, Uhren oder Brillen unter dem Markennamen vertrieben werden, muss der Schutz auch auf die entsprechenden Klassen ausgedehnt werden.

Nach Kl√§rung dieser Fragen ist festzulegen, ob die Recherche selbst durchgef√ľhrt oder ob ein Rechercheunternehmen beauftragt wird. Zur Auswertung der Rechercheergebnisse ist die Hinzuziehung eines erfahrenen Markenfachmanns unbedingt anzuraten. Er sollte aufgrund seiner Ausbildung und T√§tigkeit in der Lage sein, Kollisionen der neuen Marke mit bestehenden Marken festzustellen und entsprechende Ausk√ľnfte zu erteilen bzw. Ma√ünahmen zu ergreifen.

Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.

Eintragungsverfahren (national)

Grundlage zur Erlangung des Markenschutzes durch eine Registermarke ist ein Antrag, der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen ist. Dieser Antrag muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identit√§t des Anmelders festzustellen, sowie eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren oder Dienstleistungen, f√ľr die die Eintragung beantragt wird (¬ß¬†32 Abs.¬†2 MarkenG, siehe Markenklassifikation). Ist der Antrag mit den genannten Angaben beim DPMA eingegangen, so wird ein sogenannter Anmeldetag begr√ľndet (¬ß¬†33 Abs.¬†1 MarkenG). Dieser Anmeldetag bestimmt den Zeitrang der Anmeldung. Dieser Antrag kann zwar zun√§chst formlos eingereicht werden, jedoch verlangt das DPMA die Verwendung des entsprechenden Formulars, das nachgereicht werden kann (¬ß¬†2 Abs.¬†1 MarkenV). F√ľr den Zeitrang kommt es jedoch auf den Antrag, nicht auf das Formular an. Steht der Anmeldetag der Marke fest, so wird diese Anmeldung ver√∂ffentlicht (¬ß¬†33 Abs.¬†3 MarkenG).

Anschlie√üend beginnt die Pr√ľfung auf ‚Äěabsolute Schutzhindernisse‚Äú beim DPMA. Diese absoluten Schutzhindernisse sind in ¬ß¬†3, ¬ß¬†8 und ¬ß¬†10 MarkenG definiert. Im Wesentlichen wird hierbei gepr√ľft, ob das als Marke angemeldete Zeichen √ľberhaupt geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Unterscheidungseignung, ¬ß¬†3 MarkenG), ob das Zeichen grafisch darstellbar ist (¬ß¬†8 Abs.¬†1 MarkenG), ob das Zeichen f√ľr die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskr√§ftig ist (¬ß¬†8 Abs.¬†2 Nr.¬†1 MarkenG), sowie ob ein Freihalteinteresse an dem Zeichen f√ľr Mitbewerber besteht (¬ß¬†8 Abs.¬†2 Nr.¬†2 MarkenG). Dar√ľber hinaus darf die Marke nicht ausschlie√ülich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen √ľblich geworden sind (¬ß¬†8 Abs.¬†2 Nr.¬†3 MarkenG). Die weiteren Pr√ľfungspunkte spielen in der Praxis nur eine geringe Rolle. Au√üerdem werden Marken nicht eingetragen, die zu einer notorisch bekannten Marke mit √§lterem Zeitrang √§hnlich oder mit ihr identisch sind. F√ľhrt diese Pr√ľfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Mit dieser Eintragung entsteht der Markenschutz. Die Geb√ľhr betr√§gt in Deutschland 300 EUR (nicht zu verwechseln mit der Verl√§ngerungsgeb√ľhr, siehe Schutzdauer).

Hier ist zu sehen, dass seitens des DPMA bereits bestehende Markeneintragungen, also ‚Äěrelative Schutzhindernisse‚Äú ‚Äď mit Ausnahme von notorisch bekannten Marken ‚Äď, im Pr√ľfungsverfahren zur Markeneintragung nicht ber√ľcksichtigt werden. Um diese zu ber√ľcksichtigen, ist dem Marken-Eintragungsverfahren das Widerspruchsverfahren nachgeschaltet.

Eintragungsverfahren (international)

Nach dem sogenannten Madrider System, benannt nach dem Madrider Abkommen und dem Protokoll zum Madrider Abkommen, k√∂nnen international registrierte Marken (IR-Marken) erlangt werden. Die daf√ľr zust√§ndige Weltorganisation f√ľr Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf erteilt dabei ein B√ľndel von IR-Marken, die in ihrem Schutzumfang den nationalen Marken gleichstehen.

Eintragungsverfahren (europäisch)

Durch die Europ√§ische Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde das Harmonisierungsamt f√ľr den Binnenmarkt in Alicante gegr√ľndet. Dieses ist f√ľr die Erteilung von Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) zust√§ndig, die in allen (derzeit 27) Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union gelten. Der administrative Aufwand einer Anmeldung ist vergleichbar mit der nationalen Eintragung.

Marken√ľberwachung

Eine Marken√ľberwachung ist die systematische und permanente Beobachtung der relevanten Markenregister nach m√∂glichen Kollisionsmarken. Sie ist nach erfolgreicher Eintragung empfehlenswert, um die Marke gegen m√∂gliche Gefahren verteidigen zu k√∂nnen.

‚ÄěAuch wenn die Marke erfolgreich eingetragen wurde und keine Hindernisse der (zuk√ľnftigen) Benutzung entgegenstehen, ist der Markeninhaber noch l√§ngst nicht am Ende und sein Anwalt brotlos. Auch jetzt lauern noch vielf√§ltige Gefahren, die den Wert der Marke zunichte machen k√∂nnen‚Äú (Friederike Bahr: Entstehung und Durchsetzung des Markenschutzes. In: Gewerbliche Schutzrechte und Recht der Werbung in der Unternehmenspraxis. Hg. v. Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Internationale Schriftenreihe, M√ľnchen, 2005)

Seit dem Jahr 2000 wurden allein in Deutschland jedes Jahr im Schnitt knapp 70.000 neue Marken beim DPMA angemeldet. Somit ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass neu angemeldete Marken gegen Schutzrechte anderer bereits registrierter und damit priorit√§ts√§lterer Marken versto√üen. Hinzukommt, dass das Amt nicht pr√ľft, ob es bereits gleiche oder √§hnliche Marken anderer Markeninhaber in gleichen oder √§hnlichen Waren- und Dienstleistungsklassen gibt.

Diese bewusste oder unbewusste Identit√§t oder √Ąhnlichkeit zu bestehenden Marken f√ľhrt zu Bedrohungen wie Nachahmung, Markenpiraterie, Verballhornung, Verunglimpfung, Bootlegging, Verw√§sserung oder Verwechselung. Der Markeninhaber der bestehenden, √§lteren Marke erf√§hrt von der Bedrohung im Regelfall erst dann, wenn es zu sp√§t ist, das hei√üt, wenn sich die neue Marke am Markt auf Kosten der alten Marke positioniert und etabliert hat. Die Verteidigung der Rechte der alten Marke ist dann √§u√üerst schwierig und auch kostenintensiv.

Um der Schw√§chung der eigenen Marke fr√ľhzeitig begegnen zu k√∂nnen, bieten spezialisierte Dienstleistungsunternehmen sog. Marken√ľberwachungen an.

Gegenstand der Marken√ľberwachung ist immer die Marke in ihrer registrierten Form. Bei Wortmarken sind dies der oder die Wortbestandteil(e) bzw. Silben, bei Wort-Bild-Marken entsprechend die Wort- und Bildbestandteile und bei Bildmarken die Grafik bzw. die bildliche Darstellung. Dies gilt analog f√ľr Farb- und H√∂rmarken. Die Marke sollte in allen Markenregistern, in denen sie angemeldet ist und in allen Waren- und Dienstleistungsklassen √ľberwacht werden.

Die Überwachungsunternehmen kontrollieren in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Markenneuanmeldungen in der relevanten Registern und Klassen auf sog. Kollisionen. Das heißt, es werden systematisch zur Überwachungsmarke identische und optisch, akustisch oder konzeptionell ähnliche Marken ermittelt.

Die Überwachungsergebnisse bekommt der Auftraggeber (Unternehmen, Anwalt oder Kanzlei) in Form sogenannter Kollisionshinweise oder Überwachungsberichte mitgeteilt. Dies geschieht auf postalischem Weg oder per E-Mail. Einige Überwachungsdienstleistungsunternehmen bieten seit kurzem auch sog. Online-Überwachungen an. Hierbei erhält der Markeninhaber bzw. Auftraggeber einen Online-Zugangscode, mit dem er seine Überwachungsberichte bzw. Kollisionshinweise online einsehen und bearbeiten kann.

Diese enthalten in der Regel folgende Informationen: Name der Kollisionsmarke, Darstellung der Marke, Register, Waren- und Dienstleistungsklassen, Inhaber und Vertreter der Kollisionsmarke sowie Informationen zu den Widerspruchsfristen.

Der Kollisionshinweise bzw. der √úberwachungsbericht ist f√ľr den Markeninhaber bzw. seinen Anwalt dann die Entscheidungsbasis ob er m√∂glicherweise gegen die Kollisionsmarke vorgehen wird und welche Ma√ünahmen er ergreift.

Widerspruchsverfahren

Nachdem die Eintragung der Marke im Markenregister ver√∂ffentlicht worden ist, k√∂nnen Inhaber von Marken mit √§lterem Zeitrang innerhalb von drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung der j√ľngeren Marke erheben (¬ß¬†42 MarkenG). Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben, muss aber nicht begr√ľndet werden. Notwendig ist lediglich, dass die angegriffene Marke, die Widerspruchsmarke (also die Marke mit √§lterem Zeitrang) sowie die Identit√§t des Widersprechenden f√ľr das DPMA feststellbar sind. Diese Angaben k√∂nnen nach Ablauf der Dreimonatsfrist nicht nachgereicht werden. Auch hierzu ist ein Formblatt des DPMA zu verwenden (¬ß¬†26, Abs.¬†2, MarkenV).

Im Widerspruchsverfahren, welches ein kursorisches, auf eine Vielzahl von F√§llen ausgerichtetes, standardisiertes Verfahren ist, wird nun gepr√ľft, inwieweit Verwechslungsgefahr zwischen der j√ľngeren Marke und der √§lteren Widerspruchsmarke besteht. Diese Pr√ľfung erfolgt f√ľr jede Ware bzw. Dienstleistung einzeln, das hei√üt, dass f√ľr jede Ware bzw. Dienstleistung √ľberpr√ľft wird, ob Verwechslungsgefahr mit der √§lteren Widerspruchsmarke besteht. Hierbei wird die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, also die F√§higkeit der Widerspruchsmarke bei identischen Waren bzw. Dienstleistungen vom Verkehr wiedererkannt zu werden, ber√ľcksichtigt. Je √§hnlicher die einzelnen Waren bzw. Dienstleistungen der beiden Marken einander sind, desto un√§hnlicher m√ľssen die Marken sein. Als Folge daraus k√∂nnen Teile des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der j√ľngeren Marke, oder die gesamte j√ľngere Marke gel√∂scht werden.

Ein Widerspruch kann darauf gest√ľtzt werden, dass eine √§ltere, verwechslungsf√§hige oder eine notorisch bekannte Marke entgegensteht (=relative Schutzhindernisse), oder dass die Marke f√ľr einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers angemeldet wurde. Wenn der Widerspruch auf eine √§ltere Marke gest√ľtzt ist, so muss diese gem√§√ü ¬ß¬†26 MarkenG auch benutzt sein, es sei denn, die √§ltere Marke ist j√ľnger als f√ľnf Jahre.

Ferner kann die Marke nach ihrer Eintragung jederzeit mittels eines L√∂schungsverfahrens aus dem Register gel√∂scht werden. L√∂schungsgr√ľnde sind nach ¬ß¬†53 MarkenG Verfall, absolute Schutzhindernisse ¬ß¬†54 MarkenG, das hei√üt, die Marke selbst eignet sich nicht als Herkunftshinweis nach ¬ß¬†8 MarkenG oder ¬ß¬†55 MarkenG relative Schutzhindernisse, also aufgrund von bestehenden √§lteren Marken.

Exkurs: Einrede der Nichtbenutzung

Der Inhaber der j√ľngeren Marke kann im Widerspruchsverfahren auch die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

Grunds√§tzlich muss eine Marke benutzt werden, ansonsten kann sie wegen Verfalls nach ¬ß¬†53 MarkenG gel√∂scht werden. Aus einer f√ľr die betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht benutzten Marke k√∂nnen keine Rechte mehr geltend gemacht werden. In den ersten 5 Jahren nach Eintragung ist jedoch keine Benutzung zur Durchsetzung des Markenrechts erforderlich, vgl. ¬ß¬†26 MarkenG. Die Entfernung unbenutzter Marken aus dem Register ist sinnvoll, da gesch√ľtzte Zeichen, wenn sie nicht mehr ben√∂tigt werden, der Allgemeinheit wieder zur Verf√ľgung stehen sollen. Im Gegensatz zum Patent, das eine erfinderische Leistung belohnt, ist eine solche Leistung bei einer Marke nicht zu erkennen. Als Konsequenz daraus hat der Gesetzgeber die Benutzungspflicht (jedoch nicht f√ľr junge Marken innerhalb der Benutzungsschonfrist) vorgesehen. Wird im L√∂schungsverfahren die Benutzung nur f√ľr einige, jedoch nicht f√ľr alle Waren/Dienstleistungen nachgewiesen, dann wird die Marke f√ľr die nicht benutzten Waren/DL gel√∂scht und verbleibt mit den Waren/DL, f√ľr die die Benutzung nachgewiesen wurde. Somit verbleibt die Marke zwar im Register ‚Äď schlie√ülich kann das DPMA die Benutzung einer Marke nicht laufend kontrollieren ‚Äď aber derjenige, der im Verletzungsverfahren aus der Marke in Anspruch genommen wird, kann die Einrede der Nichtbenutzung erheben, wodurch der Inhaber der √§lteren Widerspruchsmarke keine Rechte mehr geltend machen kann.

Wird im Widerspruchsverfahren vom Inhaber der j√ľngeren Marke die Einrede der Nichtbenutzung erhoben, so kann freilich die Widersprechende die Benutzung ihrer Marke glaubhaft machen. Der Widerspruch hat dann nur Erfolg, wenn der Widersprechenden die Glaubhaftmachung der Benutzung gelingt, was sich im Einzelfall als schwierig herausstellen kann. In der Praxis ist es daher f√ľr einen Markeninhaber √ľberaus sinnvoll, alte Verpackungen seiner Waren sowie die dazugeh√∂rigen Rechnungen und Lieferscheine ‚Äď auch √ľber die gesetzlichen, insbesondere steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen hinaus ‚Äď aufzubewahren. Es muss eine direkte erkennbare Verkn√ľpfung der Marke mit der Ware/Dienstleistung zu erkennen sein, beispielsweise als sichtbares Label oder als konkrete Produktbeschreibung innerhalb einer Rechnung. Der gemeinsame Abdruck der Ware mit dem Markennamen in einer Brosch√ľre ohne direkte Verkn√ľpfung bietet jedoch Schwierigkeiten bei der Glaubhaftmachung. Die Benutzung muss klar auf Zeitabschnitte und Regionen bezogen sein; ein Nachweis, europaweit in den letzten 4 Jahren x St√ľck verkauft zu haben ist zu unpr√§zise. Als Glaubhaftmachungsmittel sind grunds√§tzlich auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen.

Grundsätze und Beispiele

In der Praxis ergeben sich aus obigen Erwägungen heraus einige Grundsätze, die im Folgenden anhand von Beispielen nicht abschließend dargestellt sind.

  • Rein beschreibende Zeichen sind nicht zul√§ssig, da durch sie keine Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen erreicht wird (mangelnde Unterscheidungskraft) und sie dar√ľber hinaus von Wettbewerbern zur Beschreibung ihrer Produkte ben√∂tigt werden (Freihaltebed√ľrfnis). Die Marke Benzin kann also nicht f√ľr Kraftstoffe angemeldet werden. Dagegen ist es m√∂glich, die Bezeichnung Benzin f√ľr Kleidung zu verwenden, da das Wort ‚ÄěBenzin‚Äú keine beschreibende Angabe f√ľr diese Waren darstellt. Eine Ausnahme bilden in der deutschen Rechtsprechung Marken, die √ľber alle Ma√üen bekannt sind (Beispiel Telekom). Obwohl ‚ÄěTelekom‚Äú glatt beschreibend f√ľr den Sektor der Telekommunikation sein d√ľrfte, kann die Marke f√ľr diesen Bereich aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz beanspruchen. Daneben kann aus diesen Marken auch gegen die Benutzung f√ľr Waren bzw. Dienstleistungen vorgegangen werden, die mit den Waren beziehungsweise Dienstleistungen der bereits eingetragenen Marke nicht verwechselbar sind, wenn die Verwendung wegen des Imagetransfers von der ber√ľhmten Marke unlauter ist (das Benennen einer Hose mit ‚ÄěTelekom‚Äú k√∂nnte beispielsweise problematisch sein).
  • Zeichen amtlichen Charakters sind ebenfalls nicht eintragungsf√§hig, auch wenn das Rote Kreuz nicht auf dem Sektor Baustoffe t√§tig ist. Dies ist jedoch vom Einzelfall abh√§ngig.
  • Einen besonderen Fall stellen auch Zeichen dar, die umgangssprachlich einen Gattungsbegriff darstellen. Bekannte Beispiele sind Tempo, F√∂n, Nutella, Tesa-Film, Uhu (Klebstoff) oder Jeep. Solche Begriffe k√∂nnen ihren Markenschutz verlieren, da das Zeichen die Herkunftsfunktion der Marke nicht mehr erf√ľllt, wenn die Verbraucher nicht konsequent auf die Eigenschaft als Marke hingewiesen werden. Mithin ist der Markeninhaber besonders in diesen F√§llen gezwungen, seine Marke konsequent durchzusetzen und damit dem Nichtberechtigten die Benutzung der Marke zu untersagen. Da in der Regel gro√üe Konzerne Marken mit einem solchen Bekanntheitsgrad besitzen, die dann gezwungen sind gegen kleinere Unternehmen vorzugehen, ergeben sich hier oft F√§lle mit hoher Medienbeachtung.
    • Beispiel 1: Sony verlor den Markenschutz f√ľr seinen Walkman in √Ėsterreich.
    • Beispiel 2: LOTTO ist ein Gattungsbegriff f√ľr Zahlengl√ľcksspiele und keine Marke [BGH I ZB 11/04], auch nicht GELBE SEITEN oder POST.
    • Beispiel 3: Die Deutsche B√∂rse weist in ihren Ver√∂ffentlichungen permanent darauf hin, dass der DAX eine eingetragene Marke ist. Damit verdeutlicht sie dem Publikum, dass DAX ein ‚ÄěProdukt‚Äú aus einem bestimmten ‚ÄěHerstellungsbetrieb‚Äú ist und verhindert so ein ‚ÄěVerkommen‚Äú des Begriffs ‚ÄěDAX‚Äú zum Gattungsbegriff.
  • Die fr√ľher nur bei Verkehrsgeltung erlaubten, nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen (bekannt sind beispielsweise die Marken 4711, BMW) k√∂nnen in der Praxis heute ohne Probleme eingetragen werden. Auch Einzelbuchstaben sind im Einzelfall m√∂glich.

Rechte aus einer Marke (Markenschutz)

Der Markeninhaber hat gegen einen Verletzer einen Unterlassungsanspruch gegen die kennzeichenm√§√üige Benutzung der Marke, sofern das verwendete Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder verwechselbar √§hnlich ist und das Zeichen f√ľr identische oder √§hnliche Dienstleistungen bzw. Waren verwendet wird, f√ľr die die Marke eingetragen ist (umgangssprachlich ‚ÄěMarkenpiraterie‚Äú). Vom Verletzer kann Unterlassung, Beseitigung durch Vernichtung der widerrechtlich mit der Marke versehenen Waren oder zumindest Entfernung der Marke, Auskunft √ľber den Umfang der Benutzung und Schadenersatz verlangt werden. Der Schadenersatz kann auf drei verschiedene Weisen berechnet werden: Der Markeninhaber kann Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb√ľhr, Herausgabe des Verletzergewinns oder Ersatz der eigenen Mindereinnahmen verlangen. Auf Antrag (vgl. Strafantrag) des Verletzten wird auch eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet.

Wenn Rechte aus der eingetragenen Marke geltend gemacht werden, so muss diese auch benutzt sein, es sei denn, die Marke befindet sich noch in der Benutzungsschonfrist nach § 26 MarkenG von 5 Jahren, die nach Eintragung beginnt.

Gem√§√ü ¬ß¬†4 Satz 1 MarkenG entsteht der Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt gef√ľhrte Register. Daher kann sich die √Ėffentlichkeit dar√ľber informieren, welche Kennzeichen gesch√ľtzt sind, und welche nicht. Hierzu f√ľhrt das Deutsche Patent- und Markenamt ein √∂ffentlich zug√§ngliches Register[2], in dem alle bibliographischen Daten, auch den Namen des Markeninhabers, hinterlegt sind.

Die Frage der Akteneinsicht bei Markenanmeldungen (also noch nicht eingetragenen Marken) wurde zuletzt in der BGH-Entscheidung vom 10. April 2007, I ZB 15/06 behandelt. Demnach wird zwischen dem berechtigen Interesse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse (darunter f√§llt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) des Anmelders abgewogen. Der Markenanmelder hat die Gr√ľnde darzulegen, die gegen eine Akteneinsicht sprechen.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ist grunds√§tzlich nicht beschr√§nkt. In Deutschland, wie auch in √Ėsterreich und der Schweiz (hier erst seit dem 1. April 1993, alle davor angemeldeten Marken haben eine 20-j√§hrige Schutzdauer) betr√§gt sie zwar ab dem Tag der Anmeldung zehn Jahre, kann aber gegen fristgerechte Zahlung einer Geb√ľhr (in Deutschland 750 EUR) beliebig oft um weitere zehn Jahre verl√§ngert werden. Der Markenschutz erlischt daher nur durch Nichtzahlung der Geb√ľhr, durch Nichtbenutzung oder durch ein ‚ÄěVerkommen‚Äú der Marke zum Gattungsbegriff.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21. Juli 2005 (Az. I ZR 293/02) √ľber verschiedene eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken des Handelskonzerns Otto entschieden und das Unternehmen schlie√ülich zur L√∂schung wegen Nichtbenutzung verurteilt. Hier waren die Marken lediglich auf Katalogen und Versandtaschen angebracht, nicht aber auf der Ware selbst. Der Bundesgerichtshof hat darin keine geeignete rechtserhaltende Benutzung der Marke gesehen.

√úbertragung und √úbergang

Das Recht an einer Marke kann gem√§√ü ¬ß¬†27 MarkenG auf einen anderen Inhaber √ľbertragen werden oder im Wege der Rechtsnachfolge √ľbergehen. Die √Ąnderung der Inhaberschaft kann sich auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen oder auch nur auf Teile davon beziehen. Die Eintragung des Inhaberwechsels beim Deutschen Patent- und Markenamt verursacht keine Geb√ľhren, wenn nur Teile √ľbertragen werden ist jedoch eine Geb√ľhr in H√∂he von 300,00 EUR zu zahlen.

Literatur

  • Eichmann / Kur: Designrecht Praxishandbuch. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-3743-0.
  • Sandra Sophia Bormann, Jessica Loew: Markenschutz - Tipps und Tricks f√ľr die Praxis. Cornelsen, ISBN 978-3-589-23883-5.
  • Str√∂bele, Hacker: Markengesetz: MarkenG, Kommentar. 8. Auflage, Carl Heymanns, 2006, ISBN 978-3-452-25558-7.
  • Karl-Heinz Fezer: Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbands√ľbereinkunft und zum Madrider Markenabkommen. 4. Auflage, Beck Juristischer Verlag, 2009, ISBN 3-406-53530-5.
  • Gonz√°lez von Welser: Marken- und Produktpiraterie, Strategien und L√∂sungsans√§tze zu ihrer Bek√§mpfung. Wiley-VCH, 2007, ISBN 978-3-527-50239-4.
  • Maximiliane St√∂ckel, Uwe L√ľckenHandbuch: Marken- und Designrecht. 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, ISBN 3-503-09039-8.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Text des MarkenG
  2. ‚ÜĎ DPINFO - Auskunftssystem des Deutschen Patent- und Markenamtes

Weblinks

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