EU-Kommission

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EU-Kommission
Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission ist eine Institution sui generis im politischen System der Europäischen Union. Sie vertritt und verteidigt die Interessen der gesamten Europäischen Union. Die Europäische Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der EU.

Das von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannte Kolleg von Kommissaren √ľbernimmt vor allem Aufgaben der Exekutive. Dar√ľber hinaus besitzt sie das alleinige Initiativrecht in der Legislative, das hei√üt, nur sie kann formal EU-Rechtsvorschriften vorschlagen. Die Europ√§ische Kommission ist f√ľr die Einhaltung der Vertr√§ge (Prim√§rrecht) verantwortlich und wird daher oft auch als "H√ľterin der Vertr√§ge" bezeichnet. Die Kommission wirkt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (Komitologie) und unter Aufsicht des Europ√§ischen Parlaments an der Umsetzung der Beschl√ľsse des Rates der EU und des Europ√§ischen Parlaments mit (Sekund√§rrecht).

Die Kommissare dienen alleine der Union, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten. Der Pr√§sident und die Mitglieder der Kommission werden f√ľr f√ľnf Jahre ernannt. Ihre Amtszeit entspricht der Legislaturperiode des Europ√§ischen Parlaments. Die Kommission ist dem demokratisch gew√§hlten Europ√§ischen Parlament gegen√ľber Rechenschaft schuldig und kann von diesem mit Zweidrittelmehrheit zum R√ľcktritt gezwungen werden. Das Europ√§ische Parlament besitzt au√üerdem ein Vetorecht bei der Bestellung einer neuen Kommission. Die Kommission hat ihren Sitz in Br√ľssel (Belgien).

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Die Europ√§ische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspr√§sident die Kommission leitet. Sie wird grunds√§tzlich alle f√ľnf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europ√§ischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspr√§sident wird vom Rat der Europ√§ischen Union in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt und ben√∂tigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter (gew√§hlter, aber noch nicht im Amt befindlicher) Pr√§sident w√§hlt er anschlie√üend gem√§√ü Art. 214 II EGV zusammen mit dem Rat, der in Dreiviertelmehrheit entscheidet, auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus - dieses Mitspracherecht hat der Pr√§sident erst seit 1999. Daraufhin befragt das neu gew√§hlte Parlament diese Kandidaten ausf√ľhrlich und gibt eine Stellungnahme ab - es kann die Kommission jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschlie√üend wird die Kommission von dem Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Auch nach der Ernennung der Kommission kann das Europ√§ische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum R√ľcktritt zwingen.

Seit der EU-Erweiterung 2004 entsendet jeder der EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar, die alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums sind. Jedem Kommissar ist ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet, Entschl√ľsse werden aber nach dem Kollegialprinzip gefasst. Die Amtsdauer der Kommission betr√§gt f√ľnf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europ√§ischen Parlaments abgestimmt.

Jedes Kommissionsmitglied verf√ľgt √ľber einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten ‚ÄěA-Punkte‚Äú (A items) herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne gr√∂√üere Beratung beschlussf√§hig. Die sogenannten ‚ÄěB-Punkte‚Äú (B items) dagegen bed√ľrfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwochvormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enth√§lt die Gesch√§ftsordnung der Europ√§ischen Kommission.

Der Europ√§ischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste f√ľr die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche. Diese Generaldirektionen erf√ľllen √§hnliche Funktionen wie die Ministerien auf nationaler Ebene. Anders als bei einem Ministerium decken sich jedoch die Ressorts der Kommissare nicht genau mit denen der Generaldirektionen, sodass teilweise einem Kommissar mehrere Generaldirektionen zugeordnet sind oder eine Generaldirektion mehreren Kommissaren zuarbeitet.

Urspr√ľnglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der EU-Verfassungsvertrag, eine Verkleinerung der Europ√§ischen Kommission vor, in der k√ľnftig nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte. Diese Ma√ünahme stie√ü allerdings vor allem bei einigen kleineren L√§ndern auf Kritik und galt als einer der Gr√ľnde, weshalb das erste Referendum, das in Irland √ľber den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte (siehe Vertrag von Lissabon#Das ‚ÄěNein‚Äú der Iren). Daher beschloss der Europ√§ische Rat im Dezember 2008, die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen. Diese Modifizierung des Vertrags von Lissabon erfordert jedoch eine erneute Vertrags√§nderung, die ihrerseits von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden m√ľsste. Dies k√∂nnte im Zuge der Vertragsanpassungen geschehen, die f√ľr den EU-Beitritt Kroatiens notwendig sind, welcher f√ľr 2010 oder 2011 erwartet wird.[1]

Aufgaben

Als Organ ist die Kommission bislang in Art. 211 ff. EGV sowie Art. 124 ff. EAV verankert. Sie ist der Motor des institutionellen Systems der Gemeinschaft:

  • Sie hat das Initiativrecht und schl√§gt demnach Rechtsakte vor, die sie dem Parlament und dem Rat unterbreitet. Im Gegensatz zu den so genannten ‚Äěagenda setter organs‚Äú in anderen politischen Systemen (also Organen, die lediglich die zu bearbeitenden Themen definieren), wie zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, kann die Kommission einen Gesetzesvorschlag jederzeit wieder zur√ľcknehmen, solange er noch nicht beschlossen wurde.
  • Als Exekutivorgan sorgt die Kommission f√ľr die korrekte Ausf√ľhrung der europ√§ischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), die Umsetzung des Haushalts und der Programme.
  • Als ‚ÄěH√ľterin der Vertr√§ge‚Äú sorgt sie gemeinsam mit dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) f√ľr die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Bei Rechtsverst√∂√üen kann sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten.
  • Als Vertreterin der Gemeinschaft auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale √úbereinkommen aus. So repr√§sentiert die Kommission die EU-Staaten beispielsweise in der Welthandelsorganisation.

In der intergouvernementalen zweiten und dritten S√§ule der EU, also der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), hat die Kommission bisher kaum Kompetenzen; die wesentlichen Entscheidungen werden hier allein vom Rat der Europ√§ischen Union getroffen. Durch den Vertrag von Lissabon soll jedoch die PJZS in den Bereich der regul√§ren Gemeinschaftsrechtsetzung √ľbergef√ľhrt werden, sodass die Kommission hier dieselben Kompetenzen hat wie in anderen Politikbereichen. Au√üerdem sollen die √Ąmter des Au√üenkommissars und des Hohen Vertreters f√ľr die Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik zusammengelegt werden, sodass auch im Bereich der GASP eine bessere Verzahnung zwischen Kommission und Rat entstehen soll.

Geschichte der Kommission

Die Europ√§ische Kommission hat ihren Ursprung in der Hohen Beh√∂rde, die im Rahmen des Pariser Vertrages zur Gr√ľndung der Europ√§ischen Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl 1952 geschaffen wurde, jedoch auch schon als Kommission bezeichnet wurde. Als ausf√ľhrendes Organ der Gemeinschaft mit Sitz in Luxemburg oblag ihr der Vollzug der Beschl√ľsse der Montanunion. Die sechs Unterzeichnerstaaten bestimmten acht Mitglieder selbst, ein neuntes wurde von der Beh√∂rde gew√§hlt. Die Mitglieder der Hohen Beh√∂rde entschieden mit einfacher Stimmenmehrheit. Erster Pr√§sident der Hohen Beh√∂rde war Jean Monnet, der geistige Urheber des Schuman-Plans, der zur Gr√ľndung der EGKS gef√ľhrt hatte.

Mit der Gr√ľndung der Europ√§ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europ√§ischen Atomgemeinschaft (Euratom) 1958 wurden zwei neue Kommissionen eingerichtet, die nun auch offiziell diesen Namen trugen. Zum ersten Pr√§sidenten der EWG-Kommission wurde Walter Hallstein genannt, der als au√üenpolitischer Staatssekret√§r unter Konrad Adenauer von deutscher Seite wesentlich zur Gr√ľndung der Gemeinschaften beigetragen hatte.

Am 1. Juli 1967 wurden die Hohe Behörde der EGKS und die Kommissionen von EWG und Euratom im Rahmen des EG-Fusionsvertrages zur Europäischen Kommission verschmolzen. In der Folgezeit ragten vor allem die Amtszeiten der Kommissionen Jenkins und Delors als bedeutende Phasen der Europäischen Integration heraus.

Die EU-Kommission Santer (1995-1999) wurde gegen Ende ihrer Amtszeit von einem Korruptionsskandal um die Kommissarin Edith Cresson ersch√ľttert, was schlie√ülich am 16. M√§rz 1999 zum R√ľcktritt der gesamten Kommission f√ľhrte.

Europäische Kommissionen bis 1967
EGKS EWG EURATOM
Nr. Hohe Behörde Amtszeit Kommission Amtszeit Kommission Amtszeit
1. Monnet 1952 - 1955
2. Mayer 1955 - 1958
3. Finet 1958 - 1959 Hallstein I 1958 - 1962 Armand 1958 - 1959
4. Malvestiti 1959 - 1963 Hirsch 1959 - 1962
5. Del Bo 1963 - 1967 Hallstein II 1962 - 1967 Chatenet 1962 - 1967
6. Coppe 1967
Europäische Kommissionen der EG / EU
Nr. Kommission Amtszeit
1. Rey 1967 - 1970
2. Malfatti 1970 - 1972
3. Mansholt 1972 - 1973
4. Ortoli 1973 - 1977
5. Jenkins 1977 - 1981
6. Thorn 1981 - 1985
7. Delors I 1985 - 1989
8. Delors II 1989 - 1993
9. Delors III 1993 - 1995
10. Santer 1995 - 1999
11. Prodi 1999 - 2004
12. Barroso Seit 2004

Mitglieder der aktuellen Kommission

Die vom Rat angenommene Zusammensetzung der derzeitigen Kommission wurde vom Europ√§ischen Parlament am 18. November 2004 best√§tigt. Die Kommission trat ihr Amt am 22. November 2004 f√ľr eine Amtszeit von f√ľnf Jahren an. Zu Einzelheiten vgl. EU-Kommission Barroso.

Ressort Kommissar/-in Mitgliedstaat politische Richtung
Präsident José Manuel Durão Barroso Portugal Portugal PSD
Vizepräsidentin, Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie Margot Wallström Schweden Schweden SAP
Vizepr√§sident, Unternehmen und Industrie G√ľnter Verheugen Deutschland¬†Deutschland SPD
Vizepräsident, Verkehr Antonio Tajani Italien Italien Forza Italia
Vizepräsident, Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot Frankreich Frankreich UMP
Vizepräsident, Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung Siim Kallas Estland Estland ERP
Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia Spanien Spanien PSOE
Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy Irland Irland Fianna Fáil
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel Dänemark Dänemark Venstre
Wettbewerb Neelie Kroes Niederlande Niederlande VVD
Handel Catherine Ashton Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour
Fischerei und maritime Angelegenheiten Joe Borg Malta Malta PN
Umwelt Stavros Dimas Griechenland Griechenland Nea Dimokratia
Gesundheit Androulla Vassiliou Republik Zypern Zypern DIKO
Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel Belgien Belgien MR
Erweiterung Olli Rehn Finnland Finnland Keskusta
Besch√§ftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladim√≠r ҆pidla Tschechien¬†Tschechien ńĆSSD
Steuern und Zollunion László Kovács Ungarn Ungarn MSZP
Finanzplanung und Haushalt Dalia Grybauskaitńó Litauen¬†Litauen der LSDP nahestehend
Au√üenbeziehungen und europ√§ische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner ¬†Oesterreich√Ėsterreich¬†√Ėsterreich √ĖVP
Allgemeine und berufliche Bildung und Kultur J√°n Figeńĺ Slowakei¬†Slowakei KDH
Regionalpolitik Danuta H√ľbner Polen¬†Polen der SLD nahestehend
Energie Andris Piebalgs Lettland¬†Lettland Latvijas CeńľŇ°
Wissenschaft und Forschung Janez Potońćnik Slowenien¬†Slowenien der LDS nahestehend
Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding Luxemburg Luxemburg CSV
Verbraucherschutz Meglena Kuneva Bulgarien Bulgarien NDSV
Mehrsprachigkeit Leonard Orban Rumänien Rumänien PNL

Politische Richtungen

Die Farben weisen auf die ungefähren politischen Richtungen hin:

Richtungen Anzahl der Kommissare
konservativ 9
liberal 10
sozialdemokratisch 8

Fußnoten

  1. ‚ÜĎ EurActiv.de, 12. Dezember 2008: Erneute Abstimmung √ľber Lissabon-Vertrag an EU-Beitritt Kroatiens gekn√ľpft.

Literatur

  • Rudolf Strohmeier: Die Europ√§ische Kommission im Gef√ľge von Politikberatung und Lobbying, in: Steffen Dagger; Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Br√ľssel, VS-Verlag, Wiesbaden 2007. ISBN 3531153889

Weblinks

Siehe auch


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