Edmund Stoiber


Edmund Stoiber
Edmund Stoiber bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg (2005)

Edmund Rüdiger Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker (CSU). Von 1993 bis 2007 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

Stoiber war bei der Bundestagswahl 2002 Kanzlerkandidat der Union. Bei der bayerischen Landtagswahl 2003 erreichte die CSU mit Stoiber als Spitzenkandidaten das nach Sitzverteilung beste Ergebnis, das je bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt wurde. Seit November 2007 ist Stoiber in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.[1] Sein Mandat läuft bis Ende 2012.[2]

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Privates

Edmund Stoiber wuchs im oberbayerischen Oberaudorf als Sohn des aus Schwarzenfeld in der Oberpfalz stammenden Bürokaufmanns Edmund Georg Stoiber und der gebürtigen Rheinländerin Elisabeth Stoiber (geb. Zimmermann) aus Dormagen auf. Stoibers Großeltern mütterlicherseits stammen ebenfalls aus der Oberpfalz: sie waren aus Nabburg – acht Kilometer nördlich von Schwarzenfeld – ins Rheinland abgewandert.

Von 1951 bis 1961 besuchte er das Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim, musste dabei eine Klasse wiederholen[3] und legte dort das Abitur ab. Danach absolvierte Stoiber seinen Grundwehrdienst bei der Gebirgsdivision in Mittenwald und Bad Reichenhall.

Nach dem Wehrdienst begann Stoiber im Herbst 1962 ein Studium der politischen Wissenschaften und der Rechtswissenschaft in München, welches er 1967 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Ostrecht an der Universität Regensburg. 1971 promovierte er zum Dr. iur. mit dem Thema „Der Hausfriedensbruch im Lichte aktueller Probleme“. Im selben Jahr bestand er das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat.

Noch im selben Jahr trat er in das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. Hier war er von 1972 bis 1974 persönlicher Referent des Staatsministers und zuletzt auch Leiter des Ministerbüros. Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 war er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern tätig.

Nach seinem Rückzug als Ministerpräsident wurde er Aufsichtsrat der Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft und der Nürnberger Lebensversicherung AG.[4]

Stoiber ist katholisch und seit 1968 mit Karin Stoiber verheiratet. Das Ehepaar hat drei Kinder sowie fünf Enkelkinder. Wohnort des Ehepaares Stoiber ist Wolfratshausen. Die Tochter Veronica Saß hat in Konstanz Rechtswissenschaften studiert und wurde bei Georg Jochum promoviert. Sie arbeitet in einer Münchener Anwaltskanzlei.[5] Im Februar 2011 wurden Plagiatsvorwürfe gegen Saß hinsichtlich ihrer Dissertation erhoben.[6] Am 11. Mai 2011 erkannte ihr die Universität Konstanz den Doktorgrad ab.

Sein Sohn Dominic Stoiber ist Kreisvorsitzender der JU Bad Tölz/Wolfratshausen und wurde 2008 in den oberbayerischen Bezirkstag gewählt.[7]

Politischer Weg

Edmund Stoiber, 1981
Bei einer Wahlkampfrede in einem Bierzelt in Kloster Reutberg
Auf der OberAhornHütte beim ZDF-Sommerinterview
Dr. Edmund Stoiber kurz vor seinem Amtsende als Bayerischer Ministerpräsident mit Peter Hahne beim ZDF-Sommerinterview auf der OberAhornHütte

Von 1978 bis 1983 war Stoiber unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwarb er sich beim politischen Gegner einen Ruf als „blondes Fallbeil“. Als Generalsekretär war er außerdem verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980, bei der der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Franz Josef Strauß, dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) unterlag.

Seit 1989 war Stoiber Stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem war er 1989 bis 1993 Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU.[8] Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde er als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Zuvor war es seit Stoibers Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 1993 mehrfach zu Konflikten mit Waigel gekommen. Am 4. September 1999 entließ Ministerpräsident Stoiber den Justizminister Alfred Sauter telefonisch, weil er ihn für die sogenannte LWS-Affäre verantwortlich machte. Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hatte zu diesem Zeitpunkt 367 Millionen Mark Verlust angehäuft. Sauter bezeichnete Stoibers Anschuldigungen als „Schafsscheiß“ und rechnete eine Woche später im Landtag öffentlich mit ihm ab.

Bundestagswahl 2002

Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen („Wolfratshauser Frühstück“). Schwerpunktthemen seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik, dabei besonders die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Wahlkampfleiter im damals parallel zum gemeinsamen Team der CDU/CSU agierenden Stoiber-Team war Michael Spreng, der ehemalige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Trotz Zugewinnen gelang es Stoiber nicht, einer Koalition aus CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit zu sichern. CDU und CSU legten um 3,4 Prozent zu und kehrten damit erstmals einen 16 Jahre andauernden kontinuierlichen Abwärtstrend der Unionsparteien bei Bundestagswahlen um. Allerdings waren die erreichten 38,5 Prozent immer noch ein unterdurchschnittliches Ergebnis für die Unionsparteien. Zwar erreichte die SPD nach Verlusten in Höhe von 2,4 Prozentpunkten ebenfalls 38,5 Prozent, lag jedoch mit insgesamt 6.027 Stimmen (= 0,01 %) vor der Union. Die SPD konnte aufgrund von Überhangmandaten die stärkste Bundestagsfraktion stellen. Insgesamt verfehlte Stoiber sein Ziel, eine Schwarz-Gelbe Koalition zu bilden, um ca. 570.000 Stimmen.[9]

Politischer Weg nach 2002

Im Februar 2004 wurde Stoiber von Jacques Chirac mit Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission angetragen, was er jedoch ablehnte. Er wurde außerdem zu Beginn des Jahres 2004 noch vor Bekanntgabe der Köhler-Kandidatur als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, verzichtete jedoch auch in diesem Fall.

2005 war Stoiber designierter Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel, entschied sich allerdings am 1. November gegen diesen Posten. Den Rückzug begründete er mit dem damals ebenso angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Seine Pläne für ein Superministerium konnte er im Streit mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht voll umsetzen. Wegen seiner zögerlichen und unentschlossenen Haltung bezüglich seines Eintritts in eine Bundesregierung unter Angela Merkel geriet er auch in der CSU in die Kritik. Diese forderte, sollte Stoiber in München einen Neuanfang wagen, einen Politikwechsel, damit der Ministerpräsident sich wieder das Vertrauen der Wähler sichern könne.

Innerparteilich wurde nach Stoibers Rückkehr aus Berlin namentlich durch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli die Meinung vertreten, dass er nicht zur Wiederwahl als Ministerpräsident antreten solle. Am 18. Januar 2007 gab Stoiber aufgrund schwindenden Rückhaltes in seiner Partei sowie sinkender Umfragewerte bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern am 30. September 2007 abgeben und im Herbst auf dem Parteitag der CSU nicht mehr für den Vorsitz kandidieren werde.

Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef und Ministerpräsident hatte er auf dem Parteitag der CSU am 18. September 2007 von seinen Nachfolgern einen eigenständigen Kurs und ein klares konservatives Profil gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber wurde in einer Kampfabstimmung gegen CSU-Vizechef Horst Seehofer und die Parteirebellin Gabriele Pauli Nachfolger als Vorsitzender der CSU. Neuer bayerischer Ministerpräsident wurde am 9. Oktober der bisherige Innenminister Günther Beckstein.

Stoiber wurde nach seinem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs von José Manuel Durão Barroso angeboten, eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU ehrenamtlich zu leiten. Seit 19. November 2007 ist Stoiber in Brüssel Leiter dieser EU-Arbeitsgruppe, die Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt ist. Als Alt-Ministerpräsident unterhält er in München ein Büro, das 2008 mit 496.800 Euro aus dem Haushalt des Freistaat Bayerns finanziert wurde.[10]

Im Nachhinein wird der Rückzug aus Berlin als Anfang vom Ende Stoibers politischer Karriere angesehen.[11] In der Zeit zwischen Stoibers Rückzug aus Berlin und seinem Rücktritt vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten fanden diverse Versprecher ein zunehmendes Medienecho. Ein typisches Beispiel ist die als Transrapid-Rede bekannt gewordene Passage seiner Rede beim Neujahrsempfang 2002 der Münchener CSU, die 2006 wiederentdeckt und populär wurde.[12]

Politische Ämter

Von 1974 bis 2008 war Stoiber Mitglied des Bayerischen Landtages. Zur Landtagswahl in Bayern 2008 stand er nicht mehr zur Wahl.

Seit Anfang der 1990er Jahre ist eines seiner langfristigen Ziele die Förderung des politischen Nachwuchses. Die bekannteren der von ihm in die Politik geholten Fachleute – vor allem Abgeordnete und Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpolitik – werden als 94er-Gruppe bezeichnet.

1982 wurde Stoiber als Staatssekretär und Leiter der bayerischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Franz Josef Strauß geführte Bayerische Staatsregierung berufen. 1986 wurde er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt.

Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wurde Stoiber dann 1988 im Kabinett von Max Streibl zum Bayerischen Staatsminister des Innern ernannt.

Nachdem im Mai 1993 Ministerpräsident Max Streibl wegen der so genannten Amigo-Affäre zurücktreten musste, wurde Stoiber am 28. Mai 1993[13] zu seinem Nachfolger gewählt. In dieser Funktion war er vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 auch Präsident des Bundesrates. Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8% bzw. 52,9% der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der letzten Landtagswahl 2003 bei allerdings geringer Wahlbeteiligung (57,3 %) auf 60,7% ausbauen. Mit diesem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte erlangte Spitzenkandidat Stoiber für die CSU die Zweidrittelmehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag (was in Bayern allerdings keine Verfassungsänderung ermöglicht, hierzu ist ein Volksentscheid notwendig).

Als Ministerpräsident war Stoiber Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Stoiber war außerdem zusammen mit Franz Müntefering Vorsitzender der Bundesstaatskommission, einer gemeinsamen Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands.

Vom 18. Oktober bis zum 8. November 2005 war er Mitglied des 16. Deutschen Bundestages.

Zu seinem Abschied als Ministerpräsident Bayerns gab die Bundeswehr am 2. Oktober 2007 eine Serenade im Münchner Hofgarten. Gäste waren unter anderem Verteidigungsminister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan sowie CSU-Funktionäre.

Politische Positionen

Stoiber hat sich in ausgewählten Politikfeldern eindeutig positioniert: Seine christlich-konservative Weltsicht, insbesondere zu den Themen Ehe, Homosexualität und Ausländer sowie seine scharfe Rhetorik wirken oft polarisierend. Er folgt damit der schon von seinen Vorgängern verfolgten Linie, konservative Kreise in die Partei zu integrieren.

  • Wirtschaft: In der Wirtschaftspolitik ist Stoiber gegen eine schuldenfinanzierte Politik – im Interesse der zukünftigen Generationen und auch wegen der Stabilitätskriterien zur Euro-Einführung [14]. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern (das seit 1995 seine führende Position in Deutschland trotz stagnierenden Wachstums halten konnte) u. a. durch die so genannte „High-Tech-Offensive Bayern“ hat zwar für ihn Priorität, doch gibt es „im Zeitalter der Globalisierung keinen Weg zurück zu einem antiquierten Wirtschaftsnationalismus“. Die hohen Finanztransfers zum Ausgleich räumlicher Disparitäten – z.B. von Norditalien nach Süden oder von West- nach Ostdeutschland – sollen auslaufen. Der Übertrag nationaler Souveränität in der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank muss durch eine föderalistische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik ergänzt werden.
  • Haushalt: Stoiber betrieb in Bayern seit der gewonnenen Landtagswahl 2003 eine rigide Sparpolitik, damit ab 2006 der Haushalt ausgeglichen sei. Ziel dessen war, den Rahmen für einen langfristig stabilen Wohlstand des Landes zu bilden. Politische Beobachter unterstellten damals, Stoiber wollte sich damit auch eine Empfehlung für ein Amt als Wirtschafts- und Finanzminister auf Bundesebene nach der nächstanstehenden Bundestagswahl erwerben.
  • Europapolitik: Stoiber sprach sich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.[15]
  • Vertriebene: Stoiber hat wiederholt Wiedergutmachung – zum Beispiel von Seiten der Tschechischen Regierung, Beneš-Dekrete – für die Verluste und Leiden der im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen gefordert. Bei einigen stieß auf Widerspruch, dass er dabei die Frage von Entschädigungszahlungen und Aufhebung der Dekrete mit dem EU-Beitritt von Tschechien im Rahmen der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 verknüpfte. Bayern ist von der Thematik stark betroffen, weil sich hier ein Großteil der ab 1945 aus dem ehemaligen Sudetenland Vertriebenen niedergelassen hatte, darunter auch Stoibers Ehefrau.
  • Einwanderung: In den umstrittenen Fragen um Einwanderung und Zuwanderung nahm Stoiber eine Gegenposition zur rot-grünen Bundesregierung ein und forderte im Verhältnis zum vorgelegten Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes eine in Umfang, Ausmaß und Anforderungen enger umrissene Form der Zu- und Einwanderung.
  • Kontroverse Äußerungen zur Gesellschaftsstruktur: „durchrasste Gesellschaft“ : Laut Süddeutscher Zeitung vom 4. November 1988 soll Stoiber während eines Gesprächs mit Journalisten vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft gewarnt haben. Stoiber sprach damals von einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat; es gab heftige Vorwürfe. Später entschuldigte Stoiber sich für die Äußerung.
  • Wehrpflicht: In der Diskussion um die Wehrpflicht hat sich Stoiber mit seinem Eintreten für eine Sicherheitspolitische Dienstpflicht positioniert.
  • Eingetragene Lebenspartnerschaften: Stoiber trat vehement gegen die Einführung der von Sozialdemokraten und Grünen befürworteten gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland ein. Dies beeinflusste seinen Bundestagswahlkampf im Jahre 2002 gegen Schröder. Das von Bayern zusammen mit den Bundesländern Sachsen und Baden-Württemberg angestrengte abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen. Gegen die im Jahr 2005 beschlossene Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die von Sozialdemokraten, Grünen und der FDP getragen wurde und zum 1. Januar 2006 in Kraft trat, strebte Stoiber erneut ein gerichtliches Verfahren gegen die Einführung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare vor dem Bundesverfassungsgericht an, das diesmal allein vom CSU-regierten Bundesland Bayern betrieben wird.
  • Nahost-Friedenspolitik: In der Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an UN-Missionen im Libanon-Konflikt wies Stoiber darauf hin, dass es aufgrund der deutschen Vergangenheit schwer sei, gegenüber Israel eine neutrale, gegebenenfalls aber auch resolute Haltung zu bewahren und deshalb das Risiko, in Kampfeinsätze hineingezogen zu werden, vermieden werden sollte.

Weitere Ämter und Mitgliedschaften

Auszeichnungen

Literatur

  • Edmund Stoiber, Friedrich Kabermann: Das Maß der Dinge. Über die Kunst, das politisch Notwendige zu tun. München 2001, ISBN 3-426-27251-2.
  • Peter Köpf: Stoiber: die Biografie. Hamburg 2001, ISBN 3-203-79144-7.
  • Ursula Sabathil: Edmund Stoiber privat. München 2001, ISBN 3-7844-2831-2.
  • Michael Stiller: Edmund Stoiber: der Kandidat. München 2002, ISBN 3-430-18786-9.
  • Jürgen Roth, Peter Köhler: Edmund G. Stoiber: Weltstaatsmann und Freund des Volkes. Eichborn, Frankfurt 2002, ISBN 3-8218-3584-2. (satirische „Biografie“)

Weblinks

 Commons: Edmund Stoiber – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Stoiber übernimmt EU-Amt schon im Oktober. In: Spiegel Online, 14. September 2007.
  2. zeit.de 8. April 2011: 'Der neue Stoiber. - Edmund Stoiber galt als strammer Europa-Kritiker. Nun aber bekämpft er in Brüssel verbissen die Bürokratie. Selbst Sozialisten sind begeistert.
  3. Von Fliege bis Kerner: Promis mit Ehrenrunde. T-Online, zuletzt aktualisiert am 14. Juli 2008, abgerufen am 1. April 2011.
  4. Neuer Job – Stoiber wird Aufsichtsrat bei Nürnberger Versicherung. In: Spiegel Online, 21. Februar 2008.
  5. Kanzlei Raupach
  6. J. Leppin und M. Verbeet: Plagiatsvorwurf gegen Stoiber-Tochter. In: Spiegel Online, 30. März 2011.
  7. Wie der Vater, so der Sohn – Stoibers erster Wahlerfolg. n-tv.de, 29. September 2008, abgerufen am 29. September 2008.
  8. http://www.stoiber.de/person.html
  9. Bundeswahlleiter
  10. abendzeitung.de: „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“, 16. Dezember 2009.
  11. Chronologie des Abstiegs Von Stoibers Flucht aus Berlin bis zum Amtsverzicht – Deutschland – sueddeutsche.de.
  12. Ernst Corinth: Stoiber geht fliegen. Telepolis, 7. Januar 2006.
  13. Bayerischer Landtag: Sitzungsprotokoll vom 28. Mai 1993
  14. siehe Regierungserklärung 1998
  15. Edmund Stoiber: Draußen vor der Tür. Der Türkei-Beitritt würde die EU verändern. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2002.
  16. Broschüre der Bundesliga-Stiftung; S. 49
  17. http://www.fussball-kultur.org/akademie/mitglieder/persoenlichkeiten.html
  18. Les nominations étrangères de l'Ordre national du Québec.
  19. Elenco decorati di Cavaliere di Gran Croce Ordine al Merito della Repubblica Italiana.
  20. nachrichten.at.

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