Ergenekon

Ergenekon ist die Bezeichnung für eine nationalistische mutmaßliche Untergrundorganisation[1] in der Türkei. Das Netzwerk soll 2003 und in den folgenden Jahren durch Terror und Desinformation den Sturz der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan betrieben haben.[1] Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Verschwörergruppe gehören Ex-Militärs, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten.[2] Bis April 2011 wurden mehr als 300 Personen als Mitglieder und Unterstützer dieser Gruppe in Haft genommen.[3]

Der Name bezieht sich auf die Ergenekon-Legende. Mit „Ergenekon“ soll ein wichtiger Bestandteil des so genannten „tiefen Staates“ identifiziert worden sein.[2]

Inhaltsverzeichnis

Vermeintliche Aktivitäten

Der Anklageschrift zufolge handelt es sich bei Ergenekon um eine Organisation, die bis Ende der 1990er Jahre als „tiefer Staat“ existierte, dann jedoch eine Umstrukturierung durchlief und um „zivile Abteilungen“ erweitert wurde.[4] Die erste Anklageschrift beinhaltet zahlreiche Vorwürfe, wie den Anschlag auf den Staatsrat und die Bombardierung der Tageszeitung Cumhuriyet.[4] Die Anklage behauptet auch, dass Attentate auf den General Yaşar Büyükanıt, Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, den Politiker Ahmet Türk, den Patriarchen Bartholomäus, den Schriftsteller Orhan Pamuk und den Journalisten Fehmi Koru geplant waren.[5]

Die Vorwürfe der zweiten Anklageschrift reichen weiter zurück, teilweise mit Bezug zu der nach wie vor bestrittenen Antiterroreinheit der Gendarmerie JİTEM.[4] Pensionierte Generäle sollen einen aus vier Phasen bestehenden Putschplan ausgearbeitet zu haben.[4] Um ihr Ziel, Unruhe zu stiften, zu erreichen, habe Ergenekon Beziehungen zu terroristischen Organisationen wie PKK oder MLKP, DHKP-C und Hizbullah gehabt.[4] Einige Personen haben behauptet, dass der PKK-Chef Abdullah Öcalan selber ein Mitglied von Ergenekon sei.[6] Selim Çürükkaya hat die gleiche Behauptung in einem Buch „Wenn Geheimnisse entschlüsselt werden“ (türkisch Sırlar Çözülürken) aufgestellt.[7] Öcalan wiederum behauptet, dass Ergenekon gegen ihn arbeite und Çürükkaya unter der Kontrolle von Deutschland stehe.[8]

Ermittlungen

Die Ermittlungen zum Fall „Ergenekon“ laufen offiziell seit Juni 2007. Auslöser war der Fund von Handgranaten, TNT-Stangen und Zündern bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, die Mitgliedern einer nationalistischen Gruppierung zugeordnet werden konnten.[9] Ein wesentlicher Teil der Anklageschriften stützt sich auf Zeugenaussagen. Neben einer Aussage von Tuncay Güney (Seite in der türkischen Wikipedia bzw. Seite in der englischen Wikipedia), die bereits 2001 erhoben wurde und insbesondere den pensionierten General Veli Küçük stark belastet, werden zahlreiche „geheime Zeugen“ eingesetzt.[4]

Im Frühjahr 2007 hatte das inzwischen eingestellte Nachrichtenmagazin „Nokta“ Auszüge aus den Tagebüchern des pensionierten Admirals Örnek publiziert. Sie handelten von zwei Staatsstreichen, die er und andere 2004 geplant haben wollen.[10] Bei dem pensionierten General Şener Eruygur stieß die Polizei auf den Plan eines dritten Putsches. Eruygur war von 2002 bis 2004 Kommandant der Gendarmerie. Als der pensionierte General im Frühjahr Vorsitzender des „Verbands des Denkens Atatürks“ (tr: Atatürkçü Düşünce Derneği) geworden war, wurden Demonstrationen gegen die Regierung organisiert.[10]

Seit Beginn der Ermittlungen kam es zu mehreren Verhaftungswellen.

Hauptartikel: Ergenekon (Chronologie)

Darüber wurde mehrfach auch in deutschsprachigen Medien berichtet.[11] Im März 2011 war die Zahl der Verdächtigen bei den Ermittlungen auf 273 angestiegen, unter ihnen 116 Offiziere.[12] Im Laufe der Zeit wurde die Kritik an den Ermittlungen immer lauter. Anstatt überzeugender Beweise hat der im Frühjahr 2011 abgesetzte Staatsanwalt Zekeriya Öz bisher nur immer mehr Verdächtige präsentiert.[3]

Im Juli 2011 erhob Staatsanwalt Cihan Anklage bei der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul. Kansız beantragte die Zusammenlegung der beiden Verfahren Internet Memorandum und Aktionsplan zur Bekämpfung der Reaktion. Angeklagt sind 14 Offiziere im aktiven Dienst, vier pensionierte Offiziere und ein ziviler Beamter. Sie werden nach Artikel 312 des Türkischen Strafgesetzbuches beschuldigt, den Versuch gemacht zu haben, die Regierung zu beseitigen. Der Tatbestand kann mit der Höchststrafe lebenslängliche Haft bestraft werden.[13]

Prozesse

Am 14. Juli 2008 wurde der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul eine Anklageschrift gegen 86 Personen (48 davon in U-Haft) vorgelegt. Neben dem Vorwurf des versuchten Umsturzes wurde den Angeklagten auch Mitgliedschaft oder Unterstützung einer bewaffneten Organisation, Besitz von Sprengstoff, Besitz von Geheimdokumenten, Aufstachelung zu militärischem Ungehorsam und öffentlicher Aufruf zu Hass und Feindschaft des Volkes zur Last gelegt. Die Ermittlungen gegen 36 Verdächtige wurden eingestellt.[5]

Am 20. Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 Angeklagte, die der Organisation angehören sollen. Der Anklageschrift von 2455 Seiten liegen Dokumente in 441 Akten zugrunde.[5] Erstmals stehen in dem Verfahren ranghohe Mitglieder der Sicherheitsdienste und der Armee vor einem zivilen Gericht.[14]

Am 8. März 2009 wurde die zweite Anklageschrift mit 1909 Seiten, in denen die Personen angeklagt sind, die von der 6.–8. Verhaftungswelle betroffen waren, der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul vorgelegt. Betroffen waren 56 Verdächtige, von denen sich 21 in U-Haft befanden. Der Beginn des Verfahren wurde auf den 20. Juli 2009 festgesetzt.[15] Bis zu diesem Datum wurde auch die dritte Anklageschrift erstellt. Daher beschloss das Gericht, das Verfahren zur zweiten Anklageschrift mit dem Verfahren zur dritten Anklageschrift mit 52 Verdächtigen (37 davon in U-Haft) zu verbinden.[15]

Bei erneuter Tagung der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul am 4. August 2009 wurden beide Anklageschriften angenommen, die Verfahren verbunden und der Beginn der Verhandlungen auf den 7. September 2009 festgesetzt.[15] Am 14. Februar 2011 fand im zweiten Verfahren die 100. Verhandlung statt. Zu dem Zeitpunkt gab es 117 Angeklagte, von den sich 29 in Untersuchungshaft befanden.[16] Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt TRT machte im März 2011 folgende Angaben:

  • Bislang 176 Verhandlungen im 1. Verfahren. Nach der Zusammenlegung mit dem Verfahren wegen des Überfalls auf den Staatsrat hat sich die Zahl der Angeklagten auf 96 erhöht.
  • Bislang 107 Gerichtsverhandlungen im 2. Verfahren.
  • Ermittlungen unter den Bezeichnungen „Käfig-Aktions-Plan“ (tr: Kafes Eylem Planı), „Attentat auf Admirale“ (tr: Amirallare Suikast) und „Poyrazköy“ (Dorf im Kreis Beykoz von Istanbul) wurden als Poyrazköy Verfahren zusammengelegt. Es gibt 69 Angeklagte, von denen sieben in U-Haft sind.
  • Eine Anklageschrift im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen trägt die Bezeichnung Plan zur Intervention in Demokratie (tr: Demokrasiye Müdahale Planı).
  • Um den Verein zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens (tr: Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği ÇYDD) und die Stiftung für zeitgenössisches Leben (tr: Çağdaş Eğitim Vakfı ÇEV) wird am 18. März 2011 das Verfahren mit acht angeklagten Vorstandsmitgliedern beginnen.
  • Mit den Funden bei Grabungen in Şile vom 28. Juli 2008 befasst sich ein Verfahren, in dem vier Personen angeklagt sind, zwei davon in U-Haft.
  • Dann wird es noch ein Verfahren im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei OdaTV geben. Hier sind bislang drei Personen in U-Haft.[17]

Unter dem Vorwurf, als Mitglied der bewaffneten Organisation Ergenekon in Erzincan einen Plan zum Kampf gegen die Reaktion (tr: irtica, auch in der Bedeutung Fundamentalismus) umgesetzt zu haben, wurde 14 Personen der Prozess gemacht. Die erste Verhandlung vor der 2. Großen Kammer für schwere Straftaten in Erzurum setzte als ersten Verhandlungstag den 4. Mai 2001 fest.[18] Zu den Angeklagten gehören der General Saldıray Berk und der Staatsanwalt İlhan Cihaner. Zehn Angeklagte befanden sich in Untersuchungshaft.[18]

Kritik an den Ermittlungen

Schon zu Anfang des Verfahrens mahnte der langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Hüsnü Öndül, ein faires Gerichtsverfahren an. Er bemängelte, dass viele Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft auf abgehörten Telefonaten beruhen, ohne dass ersichtlich sei, ob diese Beweise mit legalen Mitteln „beschafft“ wurden.[2] Universitätsdekane, oppositionelle Politiker, Anwaltskammern und türkische Tageszeitungen kritisieren die harte Vorgehensweise gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Organisation.[19] Sie werfen der AKP-Regierung vor, auch unschuldige Fürsprecher eines liberalen, säkularen Staats in die Ermittlungen hineinzuziehen, um sie einzuschüchtern. Die Kritiker fordern außerdem eine Beschleunigung der Ermittlungen, die seit Monaten laufen und ihrer Ansicht nach politisch missbraucht werden.[20] Einige Kritiker sprechen sogar von einem Tiefen Staat der AKP und werten die Ermittlungen als Racheakt der AKP für das gescheiterte AKP-Verbotsverfahren.[21][22][23]

Die stets neuen Verhaftungswellen, von denen in weiten Teilen hoch geachtete Persönlichkeiten wie Ahmet Şık oder Nedim Şener betroffen waren, die kritisch zur AKP stehen und die mit monate- und jahrelangen Haftstrafen ohne Anklage bestraft wurden, haben dieses Verfahren zunehmend in Misskredit gebracht.[24] Seit langem gibt es Zweifel, ob die Ergenekon-Ermittlungen nicht längst ein Instrument der Machthaber sind, um ihre Gegner einzuschüchtern.[25] Der einzige gemeinsame Punkt der Angeklagten ist mittlerweile, dass sie entweder der Regierung, einer religiösen Vereinigung oder dem Ergenekon-Verfahren kritisch gegenüberstehen. Angeklagt werden Leute wie der Oberstaatsanwalt Ilhan Cihaner, der als Erster Menschenrechtsverletzungen des Militärs im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK nachging.[3]

Gareth Jenkins, Schriftsteller und politischer Analyst, verwies auf zahlreiche Ungereimtheiten und Absurditäten in der Anklageschrift.[26] Auch im Schlaghammer(Balyoz)-Verfahren gebe es Ungereimtheiten.[26] Der Journalist Yiğit Bulut sieht den Unterschied zwischen beiden Verfahren darin, dass andere Staatsanwälte ermittelten und unter den mehr als 200 Angeklagten bei Balyoz nur Angehörige des Militärs sind.[27] Daniel Pipes von der National Review Online wiederum meint, dass es zum Verfahren Balyoz erst kommen konnte, weil das Militär sich gegen die von der AKP lancierten Ergenekon Ermittlungen zu passiv verhielt.[28] Seit geraumer Zeit haben sich nahe Verwandte von Offizieren und Unteroffizieren unter der Angeklagten bei Ergenekon und Balyoz auf einer Plattform vereint, die sie "Wir übernehmen die Schicht" (Vardiye Bizde Platformu) genannt haben. Sie haben sich die Aufdeckung manipulierter Beweise zur Aufgabe gestellt.[29]

Strafverfolgung der Berichterstattung

Am 4. Februar 2010 teilte der Justizminister Sadullah Ergin mit, dass es in einem Jahr seit Beginn des Ergenekon-Verfahrens (20. Oktober 2008) zu 4139 Ermittlungen vor allem gegen Journalisten gekommen sei, von denen die meisten unter Artikel 285 des Strafgesetzes (Beeinflussung der Justiz) geführt worden seien.[30] In 1265 Fällen seien Verfahren eröffnet worden, von denen bislang 17 mit einer Verurteilung, 122 mit einem Freispruch und 317 mit Einstellung oder Entscheidungen auf Nicht-Zuständigkeit endeten.[30] Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für die Erweiterung der Europäischen Union vom 9. November 2010 zeigt sich die Kommission besorgt über die Vielzahl von Verfahren gegen Journalisten, die zum Ergenekon-Verfahren berichten.[31]

Gegen den Nachrichten-Koordinator der Tageszeitung Radikal Ertuğrul Mavioğlu und den Journalisten Ahmet Şık wurde ein Verfahren eröffnet, weil sie in dem Buch Vierzig Maulesel, vierzig Zeilen (tr: Kırk Katır, Kırk Satır) die Geheimhaltungspflicht verletzt haben sollen.[32] Bezüglich zwei weiterer Bücher zu Ergenekon fand eine Verhandlung vor dem 2. Strafgericht in Kadıköy (İstanbul) am 8. Oktober 2010 statt und wurde auf den 21. Januar 2011 vertagt.[33] Am 14. April 2011 fand eine weitere Verhandlung statt. Ahmet Şık war nicht zur Verhandlung gebracht worden, angeblich, weil für den Transport vom Gefängnis Silivri kein Fahrzeug zur Verfügung stand. Die Verhandlung wurde auf den 13. Mai 2011 vertagt.[34] Am Ende dieser Verhandlung entschied das Gericht auf Freispruch, da der Straftatbestand nicht erfüllt sei.[35]

Ein anderer Reporter von Radikal, İsmail Saymaz, wurde wegen eines Artikels vom 8. Juni 2010 mit dem Titel Liebesspiel bei Ergenekon (tr: Ergenekon’da Aşk Oyunu) wegen Beleidigung, Beeinflussung eines fairen Verfahrens und Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen angeklagt. Das Verfahren sollte am 28. Januar 2011 vor dem 2. Strafgericht Bakırköy beginnen.[36] An diesem Tag hörte das Gericht den Angeklagten und vertagte sich auf den 14. April 2011.[37]

Von der Tageszeitung Akşam wurden der Chefredakteur Mustafa Dolu und die ehemalige Lektorin Semra Pelek angeklagt, weil sie eine Aussage des im Ergenekon-Verfahren angeklagten pensionierten Generals İbrahim Fırtına am 5. Januar 2010 in der Zeitung abgedruckt hatten. Die Verhandlung vor dem 2. Strafgericht Bakırköy (İstanbul) vom 1. November 2010 wurde auf den 29. März 2011 vertagt. Diese Verhandlung wurde auf den 11. August 2011 vertagt.[38]

Vor dem 2. Strafgericht von Kadıköy muss sich der Reporter Burhan Ekinci von der Tageszeitung Taraf verantworten, weil er einen Bericht des Polizeipräsidiums Istanbul vom 13. November 2009 zur Verbindung von Angeklagten im Prozess wegen der Morde im christlichen Verlag Zirve (Malatya)[39] und dem Ergenekon-Verfahren veröffentlicht hat. Die Verhandlung vom 11. November 2010 wurde vertagt, da auf eine Mitteilung der 3. Großen Kammer für schwere Straftaten in Malatya gewartet wird, ob die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben wurde.[40]

Siehe auch

Literatur

  • Şamil Tayyar: Operasyon Ergenekon: Gizli Belgelerde Karanlık İlişkiler. Timaş Yayınları, Şubat 2007, ISBN 978-975-263-713-9 (türkisch)

Weblinks

 Wikisource: Anklageschriften Ergenekon – Quellen und Volltexte (Türkisch)

Einzelnachweise

  1. a b Jürgen Gottschlich in Spiegel Online vom 5. April 2001; abgerufen am 8. April 2011
  2. a b c Helmut Oberdiek im Amnesty Journal vom Oktober 2008; abgerufen am 8. April 2011
  3. a b c Jan Keetman in die Presse.com vom 8. März 2001; abgerufen am 8. April 2001
  4. a b c d e f Stefan Hibbeler in Istanbul Post vom 27. März 2009; abgerufen am 8. April 2001
  5. a b c Zitiert nach dem Jahresbericht 2008 der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV (Türkisch) zu finden auf den Seiten der TIHV als pdf-Datei und als einzelne Seiten des Demokratischen Türkeiforums, DTF mit dem Kapitel zu Ergenekon; alle Quellen abgerufen am 8. April 2011
  6. Einer von ihnen ist der Journalist Tuncay Güney (vgl. dazu Artikel in Yeni Şafak vom 17. Juli 2008) Ein anderer ist Bülent Orakoğlu, ehemaliger Abteilungsleiter des Geheimdienstes der Polizei (vgl. dazu einen Artikel vom 7. Februar 2008).
  7. Verlag DOZ, März 2007, ISBN 97899756876954 laut netkitap.com nicht mehr im Verkauf
  8. Eine entsprechende Erklärung vom 31. August 2008 hat das Demokratische Türkeiforum ins Deutsche übersetzt.
  9. Jan Senkyr, Verfasser des Berichts der Konrad-Adenauer Stiftung vom 24. Juli 2008; abgerufen am 8. April 2011
  10. a b Rainer Hermann in FAZ vom 14. August 2008; abgerufen am 8. April 2011
  11. Siehe: Jürgen Gottschlich in Spiegel Online vom 3. Juli 2008; abgerufen am 8. April 2001 oder Michael Martens in FAZ vom 7. März 2011, abgerufen am 8. April 2001
  12. So das Demokratische Türkeiforum (DTF) nach einem Bericht von Human Rights Watch; aufgerufen am 5. April 2011
  13. Kommunikationsnetzwerk Bianet vom 22. Juli 2011; Zugriff am 25. Juli 2001
  14. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Prozess gegen „Ergenekon“-Verschwörer beginnt, 20. Oktober 2008.
  15. a b c Zitiert nach dem Jahresbericht 2009 der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV (Türkisch) zu finden auf den Seiten der TIHV als pdf-Datei; abgerufen am 8. April 2011
  16. samanyoluhaber.com vom 14. Februar 2011
  17. TRT vom 3. März 2011
  18. a b Hürriyet vom 4. März 2011
  19. Türkische Tageszeitung Akşam: Informationen zur Festnahme im Zusammenhang mit Ergenekon, Seite 3, 22. März 2008 (türkisch)
  20. Türkische Tageszeitung Milliyet: Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Istanbul zum Fall Ergenekon, Esra Alus, (türkisch)
  21. Türkische Tageszeitung Hürriyet: Informationen zur Festnahme im Zusammenhang mit Ergenekon, 22. März 2008 (türkisch)
  22. Türkische Tageszeitung Akşam: Informationen zur Festnahme im Zusammenhang mit Ergenekon, Seite 10, 22. März 2008 (türkisch)
  23. Gareth Jenkins: Between Fact and Fantasy: Turkey's Ergenekon Investigation Silk Road Paper, Washington D.C. & Stockholm, August 2008
  24. Ulrike Duffner in einem Artikel der Heinrich-Böll-Stiftung vom 21. März 2001
  25. Michael Martens in FAZ vom 7. März 2011, abgerufen am 8. April 2001
  26. a b Aufgeführt im Protokoll einer http://www.boell-tr.org/web/50-1193.html Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung im Mai 2011; Zugriff am 19. August 2011
  27. Kommentar in der Tageszeitung Habertürk vom 23. Februar 2010; Zugriff am 19. August 2011
  28. Zitiert nach Middle East Forum vom 2. März 2010; Zugriff am 19. August 2011
  29. Von der Website der Initiative zum Punkt Über uns (Türkisch); Zugriff am 19. August 2011
  30. a b Siehe hierzu den Monatsbericht 2010 vom Demokratischen Türkeiforum
  31. Fortschrittsbericht zur Türkei; Zugriff am 14. Mai 2011. In der Fußnote steht: 4,091 investigations have been initiated against journalists for breaches of the confidentiality of investigations or attempts to influence a fair trial (Articles 285 and 288 of the Turkish Criminal Code), following their reporting on the Ergenekon case.
  32. Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) Tagesbericht vom 24. Juni 2010
  33. Nachricht in Bianet vom 8. Oktober 2010
  34. Şık 'araç yok' denilerek duruşmaya getirilmedi Tageszeitung Radikal vom 14. April 2011; Zugriff am 15. April 2011
  35. Şık ve Mavioğlu'na beraat! Radikal vom 13. Mai 2011; Zugriff am 14. Mai 2011
  36. Nachricht in Bianet vom 8. September 2010
  37. TIHV Tagesbericht vom 4. Februar 2011 (türkisch)
  38. Nachricht in Bianet vom 31. März 2011
  39. Siehe den Abschnitt Attentate gegen Christen auf der Seite Religion in der Türkei
  40. TIHV Berichte vom 13.–22. November 2010

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