Europäische Menschenrechtskonvention

ÔĽŅ
Europäische Menschenrechtskonvention
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Kurztitel: Europäische Menschenrechtskonvention
Titel (engl.): Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
Abk√ľrzung: EMRK
Datum: 4. Nov. 1950
Inkrafttreten: 3. Sep. 1953
Fundstelle: deutsch, englisch, französisch
Vertragstyp: multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 47 (18. Apr. 2010)
Ratifikation: 47 (18. Apr. 2010)
Deutschland: Ratifikation 5. Dez. 1952
Liechtenstein: Ratifikation 8. Sep. 1982
√Ėsterreich: Ratifikation 3. Sep. 1958
Schweiz: Ratifikation 28. Nov. 1974
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Europ√§ische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enth√§lt einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). √úber ihre Umsetzung wacht der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte in Stra√üburg.

Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. V√∂lkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und franz√∂sische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, √Ėsterreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden.[1] Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung f√ľr Staaten entwickelt, die dem Europarat angeh√∂ren m√∂chten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.

Inhaltsverzeichnis

Struktur und Inhalt der Konvention

√úbersicht

Die Konvention ist in drei Abschnitte gegliedert, die wiederum in Artikel untergliedert sind. Der I. Abschnitt - ‚ÄěRechte und Grundfreiheiten‚Äú (Art. 2‚Äď18) enth√§lt die einzelnen, durch die Konvention gesch√ľtzten Menschenrechte. Darunter befinden sich grunds√§tzlich die klassischen Freiheitsrechte, sie wurden aber nicht nach theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach praktischen √úberlegungen gew√§hlt. Dies spiegelt auch die Tatsache wider, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle und politische Rechte in der Konvention bzw. in den sie erg√§nzenden Protokollen ihren Niederschlag gefunden haben. Andererseits fehlen aber auch Freiheitsrechte, wie z.B. die Berufsfreiheit, die in den Verfassungen vieler europ√§ischer Staaten verb√ľrgt ist.

Der II. Abschnitt - ‚ÄěEurop√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte‚Äú (Art. 19‚Äď51), enth√§lt die Regelungen √ľber die Zusammensetzung und das Verfahren des Gerichtshofs. Der Abschnitt III. - ‚ÄěVerschiedene Bestimmungen‚Äú (Art. 52‚Äď59) enth√§lt u.a. Art. 53, nach dem die Konvention nicht so ausgelegt werden darf, als beschr√§nke oder beeintr√§chtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer der Vertragsparteien oder in einer anderen √úbereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden. Die EMRK gibt damit lediglich einen Mindeststandard des Menschenrechtsschutzes vor, der von Vertragsstaaten erweitert werden darf.

Methodik der Auslegung der Konventionsrechte

Die Auslegung der einzelnen Konventionsrechte erfolgt durch den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte. Als Basis f√ľr die Auslegung dienen die beiden offiziellen Sprachfassungen, d.h. die englische und franz√∂sische. Die Auslegung erfolgt dabei unabh√§ngig vom innerstaatlichen Recht (autonom). So hat der Gerichtshof z.B. deutsche Ordnungswidrigkeiten dem Strafrecht zugerechnet, obwohl der deutsche Gesetzgeber diese gerade aus dem Strafrecht herausnehmen wollte.[2]

Der EGMR betrachtet die EMRK als ein ‚Äěliving instrument‚Äú (lebendiges Instrument).[3] Das bedeutet, dass eine EMRK-Bestimmung auf Grundlage der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgelegt wird und nicht nach den Bedingungen zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Vorschrift (vgl. z.B. im Gegensatz Originalismus). Der Menschenrechtsschutz einer EMRK-Bestimmung kann sich damit im Laufe der Zeit ver√§ndern. So spricht Art. 6 Abs. 3 EMRK beispielsweise von den Rechten der ‚Äěangeklagten Person‚Äú (engl. ‚Äěcharged with a criminal offence‚Äú bzw. franz. ‚Äěaccus√©‚Äú). Heutzutage versteht der EGMR diesen Begriff viel weiter, als nur das Verfahren vor Gericht (vgl. Anklage). Nach seiner Auffassung k√∂nnen die in Art. 6 Abs. 3 EMRK verb√ľrgten Rechte auch bereits im Zeitpunkt des polizeilichen Ermittlungsverfahrens greifen, wenn noch gar kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist.[4]

Nach st√§ndiger Rechtsprechung des EGMR, ist es das Ziel der Konvention, nicht theoretische und illusorische Rechte zu gew√§hren, sondern praktische und effektive.[5] Das bedeutet, der EGMR legt die Konvention so aus, dass die Konventionsrechte auch wirksam sind. So liegt beispielsweise nach der Rechtsprechung des EGMR eine Enteignung im Sinne des Art. 1 des Zusatzprotokolls (1. Protokoll) auch dann vor, wenn der Eigent√ľmer zwar nicht formell enteignet worden ist, er aber sein Eigentum rein faktisch nicht mehr nutzen kann, weil z.B. das Milit√§r sein Grundst√ľck besetzt hat.[6]

Artikel 1 ‚Äď Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Art. 1 verpflichtet alle Vertragsstaaten der Konvention, den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention gew√§hrten Rechte und Freiheiten zu gew√§hren. Die Verantwortung des jeweiligen Staates ist demnach nicht auf sein Staatsgebiet beschr√§nkt. Des Weiteren kommt es grunds√§tzlich nicht darauf an, ob die betreffende Person Staatsangeh√∂riger des betreffenden Staates ist oder nicht. Die Verpflichtung nach Artikel 1 richtet sich an alle staatlichen Institutionen, also neben der Exekutive auch an die Gesetzgebung und die Rechtsprechung.

Artikel 2 ‚Äď Recht auf Leben

Art. 2 sichert das Recht jedes Menschen auf Leben und verbietet die absichtliche T√∂tung. Zwar erlaubt er die Vollstreckung einer gerichtlichen Todesstrafe, durch das 6. bzw. 13. Protokoll zur EMRK hat diese Einschr√§nkung aber kaum noch Bedeutung. Unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei Nothilfe, Festnahmen oder der rechtm√§√üigen Niederschlagung eines Aufstands) ist jedoch nach Art. 2 Abs. 2 auch eine t√∂dliche Gewaltanwendung erlaubt.

Nach der Rechtsprechung des EGMR verpflichtet Art. 2 den Staat, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Vertreter des Staates,[7] oder auch sonst zu Tode gekommen ist.[8]

Artikel 3 ‚Äď Verbot der Folter

Art. 3 enth√§lt eines der Kerngrundrechte der Konvention. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Verbote nach Art. 3 sind nach Art. 15 der Konvention notstandsfest. Das bedeutet, selbst im Falle einer Bedrohung f√ľr das Leben der Nation durch einen Krieg oder einen anderen √∂ffentlichen Notstand, gilt das Verbot.

Artikel 4 ‚Äď Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Art. 4 verbietet es, eine Person in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu halten (Abs. 1). Weiterhin verbietet dieser Artikel Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2). Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit nach diesem Artikel z√§hlen allerdings z.B. Arbeitspflichten im Strafvollzug, im Wehr- und Wehrersatzdienst oder bei Katastrophenf√§llen.

Artikel 5 ‚Äď Recht auf Freiheit und Sicherheit

Art. 5 gew√§hrleistet das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Er enth√§lt in Abs. 1 einen abschlie√üenden Katalog von Umst√§nden, unter denen eine Person auf gesetzlicher Grundlage die Freiheit entzogen werden darf (z.B. nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, in F√§llen der vorl√§ufigen Festnahme oder bei psychisch Kranken). In den Abs. 2‚Äď5 dieses Artikels sind die entsprechenden Rechte solcher Personen geregelt. Hierzu geh√∂ren die Information festgenommener Personen √ľber die Gr√ľnde f√ľr die Festnahme und die Beschuldigungen und das Recht, unverz√ľglich einem Richter vorgef√ľhrt zu werden. Weiterhin geh√∂rt hierzu das Recht, die Freiheitsentziehung durch einen Richter pr√ľfen zu lassen und das Recht auf Schadensersatz bei unrechtm√§√üigen Freiheitsentziehungen.

Artikel 6 ‚Äď Recht auf ein faires Verfahren

Art. 6 enth√§lt das Recht auf ein faires Verfahren. Die √ľbergro√üe Zahl der Verfahren vor dem Gerichtshof betrifft dieses Recht. Art. 6 Abs. 1 EMRK enth√§lt unter anderem den Anspruch auf eine √∂ffentliche Gerichtsverhandlung, vor einem unabh√§ngigen und unparteiischen, auf einem Gesetz beruhendem Gericht. Weiterhin verlangt er, dass Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Abs. 2 dieses Artikels enth√§lt das Recht auf die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass jede angeklagte Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihre Schuld auf einem gesetzlichen Weg bewiesen ist. In Abs. 3 sind verschiedene Einzelrechte der angeklagten Personen verb√ľrgt, u.a. das Recht auf Information √ľber die Beschuldigung, das Recht auf Verteidigung und das Recht auf einen Dolmetscher.

Artikel 7 ‚Äď Keine Strafe ohne Gesetz

Art. 7 enth√§lt das R√ľckwirkungsverbot f√ľr eine Bestrafung. Er verbietet es, jemanden zu bestrafen, wenn die Handlung oder Unterlassung zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar war. Auch eine r√ľckwirkende Versch√§rfung der Strafe untersagt diese Vorschrift.

Artikel 8 ‚Äď Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Art. 8 enth√§lt mehrere Menschenrechte. Er sch√ľtzt zum einen das Privat- und Familienleben. Weiterhin sch√ľtzt er das Recht auf Wohnung. Schlie√ülich gew√§hrt er den Schutz der Korrespondenz (Brief- und Telekommunikationsgeheimnis).

Artikel 9 ‚Äď Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Art. 9 enth√§lt die Menschenrechte der Gedankenfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Religionsfreiheit.

Artikel 10 ‚Äď Freiheit der Meinungs√§u√üerung

Art. 10 enth√§lt das Recht auf freie Meinungs√§u√üerung. Des Weiteren gew√§hrleistet er die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit.

Artikel 11 ‚Äď Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Art. 11 enth√§lt das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit. Des Weiteren gew√§hrleistet er die Vereinigungsfreiheit, d.h. z.B. das Recht eine Gewerkschaft zu gr√ľnden und ihr anzugeh√∂ren.

Artikel 12 ‚Äď Recht auf Eheschlie√üung

Art. 12 gew√§hrleistet das Recht eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gr√ľnden.

Artikel 13 ‚Äď Recht auf wirksame Beschwerde

Art. 13 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Konvention, eine wirksame Beschwerdem√∂glichkeit im Falle von Verletzungen der Konventionsrechte vorzusehen.

Artikel 14 ‚Äď Diskriminierungsverbot

Art. 14 verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass diese sicherstellen, dass jeder die Rechte der Menschenrechtskonvention ohne Diskriminierung wahrnehmen kann. Der Artikel benennt nicht abschlie√üend solche Gr√ľnde, u.a. Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion. Die Vorschrift verbietet aber nur eine Diskriminierung im Hinblick auf ein bestimmtes Konventionsrecht. Ein allgemeines Diskriminierungsverbot enth√§lt hingegen das 12. Protokoll zur EMRK. Dieses ist aber von Deutschland, Liechtenstein und √Ėsterreich bisher nicht ratifiziert, die Schweiz hat es nicht unterzeichnet.

Artikel 15 ‚Äď Abweichen im Notstandsfall

Art. 15 erlaubt es den Mitgliedsstaaten, von den in der Konvention genannten Rechten abzuweichen, wenn ‚Äědas Leben der Nation‚Äú durch Krieg oder einen anderen √∂ffentlichen Notstand bedroht ist. Von Artikel 2 darf jedoch nur bei Todesf√§llen infolge rechtm√§√üiger Kriegshandlungen abgewichen werden. Von Artikel 3 (Folter- und Misshandlungsverbot), Artikel 4 Abs. 1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (R√ľckwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.

Rechtsschutz

Zur Durchsetzung der gew√§hrten Rechte wurde mit der Konvention der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (EGMR) in Stra√üburg geschaffen.

Seit 1998 kann ‚Äď √§hnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde ‚Äď jeder Einzelne sich gegen eine Verletzung seiner Konventionsrechte unmittelbar mit einer Beschwerde an den Gerichtshof wenden (Individualbeschwerde - Individual applications). Daneben k√∂nnen auch die einzelnen Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung der Konvention durch einen anderen Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen (Staatenbeschwerde - Inter-State cases).

Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist f√ľr internationale Menschenrechtskonventionen einzigartig und unterscheidet die EMRK beispielsweise von der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Ein weiteres Verfahren vor dem EGMR ist das Gutachtenverfahren, das allerdings praktisch bedeutungslos ist. Das Ministerkomitee des Europarats kann beim Gericht ein Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle beantragen. Es darf sich dabei lediglich um Verfahrensfragen und nicht um materiellrechtliche Fragen handeln.

Rang im nationalen Recht und nationale Umsetzung der Urteile des EGMR

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europ√§ische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: ‚ÄěDie Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg√ľltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.‚Äú

Der Europarat √ľberwacht die nationale Umsetzung der Urteile des EGMR zu Menschenrechtsverletzungen. In der aktuellen Liste der zu √ľberwachenden Urteile u.a. zu Deutschland sind mit Stand Mai 2009 insgesamt 7 Verfahren noch nicht in Deutschland umgesetzt. [9]

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes (BGBl II 2002, 1054). Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem ‚Äělex posterior‚Äú-Grundsatz unterworfen, k√∂nnte also unter Umst√§nden hinter neueren gesetzlichen Regelungen zur√ľcktreten. Da jedoch die Grundrechtsgew√§hrleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgef√ľhrt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien. Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein √ľbergesetzlicher Rang zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04 (Fall G√∂rg√ľl√ľ)[10], ausdr√ľcklich die Pflicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit zur ‚ÄěBer√ľcksichtigung‚Äú der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte festgestellt. Allerdings enth√§lt der Beschluss vom 14. Oktober 2004 auch die Feststellung, dass Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte nicht √ľber dem Grundgesetz stehen. Das BVerfG geht in diesem Beschluss von einer weitgehenden, aber nicht absoluten Bindung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR aus. Es stellt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Ber√ľcksichtigung dieser Entscheidungen fest, d. h. eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit einschl√§giger Judikatur in Verbindung mit einer besonderen Begr√ľndungslast im Abweichensfalle: ‚ÄěHat der Gerichtshof in einem konkreten Beschwerdeverfahren unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland einen Konventionsversto√ü festgestellt und dauert dieser Versto√ü an, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs im innerstaatlichen Bereich zu ber√ľcksichtigen, das hei√üt die zust√§ndigen Beh√∂rden und Gerichte m√ľssen sich mit der Entscheidung erkennbar auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begr√ľnden, warum sie der v√∂lkerrechtlichen Rechtsauffassung gleichwohl nicht folgen.‚Äú Die staatlichen Organe m√ľssen also die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung ber√ľcksichtigen, die Entscheidung in die nationale Rechtsordnung einpassen. Das soll besonders gelten, wenn ein in seinen Rechtsfolgen ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts betroffen ist und die beteiligten Rechtspositionen und Interessen im Beschwerdeverfahren vor dem EGMR m√∂glicherweise nicht vollst√§ndig abgebildet waren.

Deutschland wurde laut Aussage der Verfassungsrichterin Gertrude L√ľbbe-Wolff im Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction ‚Äď The G√∂rg√ľl√ľ Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Gleichzeitig √§u√üert L√ľbbe-Wolff das allgemeine Unverst√§ndnis der Fachleute zum obigen Urteil (RZ 32). Sie stellt fest, dass der Staat im Falle von Menschenrechtsverletzungen den vorherigen Zustand wiederherstellen m√ľsse und im Falle, dass, wenn diese andauerten, der Staat diese stoppen m√ľsse (Ziffer 16). In diesem Vortrag wird auch der Fall S√ľrmeli (RZ 34) erw√§hnt, dem ein Stillstand der Rechtserlangung vom EGMR attestiert wurde. Der Fall wurde im Juli 2006 vom EGMR entschieden. Dazu merkt L√ľbbe-Wolff an, dass Deutschland in diesem Fall schnell reagiert habe und einen Gesetzesentwurf schon im September 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegt habe, der diesen Fall heile. Es handelt sich jedoch dabei immer noch um den Gesetzesentwurf der Unt√§tigkeitsbeschwerde, der jedoch bereits im August 2005 vorgelegt wurde.[11]

Aufgrund eines Konfliktes zwischen dem EGMR und dem Bundesverfassungsgericht, wie er in der Zeitung Das Parlament vom 11. Juli 2005 beschrieben wurde, kam es in der Geschichte des Europarats zu einem beispiellosen offenen Widerstand eines nationalen Verfassungsgerichtes. Im selben Artikel wird auch die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jaeger zitiert, die seit Herbst 2004 Richterin am Menschenrechtsgerichtshof ist.

‚ÄěVielleicht, mutma√üte Jaeger, sei es manchen L√§ndern als ‚ÄěNebeneffekt‚Äú der √úberlastung des Gerichts ja gar nicht unlieb, wenn Menschenrechtsverst√∂√üe ‚Äěnicht oder nicht zeitnah untersucht und ger√ľgt werden‚Äú. M√∂glicherweise gebe es bei Regierungen, die wegen Verletzungen der Menschenrechtscharta zu Schadensersatz verurteilt werden, einen ‚ÄěAbschreckungseffekt‚Äú - mit der Konsequenz, dass den Staaten ‚ÄěVerlangsamung, Stillstand und Leerlauf‚Äú eventuell nicht unwillkommen seien. [12]‚Äú

Im Juli 2007 hat der EGMR im Fall Skugor gegen Deutschland konstatiert, dass bei menschenrechtswidriger √ľberlanger Verfahrensdauer in Zivilverfahren die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerdem√∂glichkeit im Sinne des Artikels 13 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention angesehen werden k√∂nne:

‚Äě[‚Ķ] so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdef√ľhrer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anh√§ngig ist (S√ľrmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-‚Ķ) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).‚Äú

‚Äď EGMR-Beschluss ‚Äď 10/05/07: Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)[13]

Um die vom EGMR aufgezeigten Rechtsschutzl√ľcken zu schlie√üen und wirksame Rechtsschutzm√∂glichkeiten im Falle √ľberlanger Gerichtsverfahren sowie strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu schaffen, hat die Bundesregierung im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zwei Stufen vorsieht: auf der ersten Stufe sollen Betroffene die M√∂glichkeit erhalten, eine √ľberlange Verfahrensdauer zu r√ľgen (‚ÄěVerz√∂gerungsr√ľge‚Äú); in einem zweiten Schritt kann ggf. ein angemessener Ausgleich geltend gemacht werden.

F√ľrstentum Liechtenstein

Das F√ľrstentum Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarates und hat die EMRK 1979 ratifiziert.[14] Ausl√§nder und Staatenlose sind den Inl√§ndern als Tr√§ger der Grund- und Menschenrechte, soweit nicht schon in der Landesverfassung (LV) zuvor verbindlich vorgegeben, nunmehr aus der EMRK heraus gleichgestellt.

Auf Ausländer nicht anwendbar ist jedoch nach wie vor die Vermögenserwerbsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, da diese in Art. 28 Abs. 2 LV explizit den Landesangehörigen vorbehalten ist.[15] Auch nach dem Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen diese Einschränkung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit weitgehend weiter.

Der EMRK wird in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang zugestanden.[16]

Der liechtensteinische Staatsgerichtshof (StGH) hat mit der Implementierung der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention ab 1982[17], √§hnlich wie in √Ėsterreich, zu einer modernen Grundrechtsdogmatik gefunden, die in der Schweiz und Deutschland bereits seit L√§ngerem bestand.

√Ėsterreich

In √Ėsterreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verh√§ltnis zum nationalen Recht zun√§chst strittig; Aufgrund von Art. 49 (2) B-VG ist durch einen Beschluss des Nationalrates[18] 1964 schlie√ülich der Verfassungsrang der EMRK authentisch klargestellt. Das bedeutet u. a., dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie ‚Äěnationale‚Äú Grundrechtskataloge (etwa die Grundrechte im Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat.

Ein besonderes Problem stellten die Art. 5 und Art. 6 der Konvention f√ľr das √∂sterreichische Rechtsschutzsystem dar, da in √Ėsterreich auch Verwaltungsbeh√∂rden Geld- und Freiheitsstrafen verh√§ngen k√∂nnen (Verwaltungsstrafrecht). Gegen solche Strafbescheide stand nur der administrative Instanzenzug und danach die au√üerordentlichen Rechtsmittel einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof offen. √Ėsterreich erkl√§rte daher anl√§sslich seines Beitrittes zur EMRK, dass dieser nur unter dem Vorbehalt erfolge, dass diese √∂sterreichischen Vorschriften √ľber den Freiheitsentzug durch Verwaltungsbeh√∂rden unber√ľhrt bleiben. 1988 wurde das Rechtsschutzsystem an die Erfordernisse der EMRK angepasst, insbesondere durch die Errichtung von Unabh√§ngigen Verwaltungssenaten in den L√§ndern. Ihre Mitglieder sind weisungsfrei und auf l√§ngere Dauer bestellt und erf√ľllen daher die Erfordernisse, die die EMRK an Gerichte bzw. Tribunale stellt.

Ein weiterer Vorbehalt betraf die Bestimmungen √ľber die √Ėffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren. Dieser letzte Vorbehalt wurde vom EGMR am 3. Oktober 2000 (Fall Eisenstecken vs. √Ėsterreich) f√ľr ung√ľltig erkl√§rt.

Schweiz

In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. Staatliche Grundrechtseinschr√§nkungen sind nicht nur wegen verfassungsm√§√üiger Rechte einklagbar, sondern auch wegen etwaiger Rechte, die jemandem aus der EMRK zustehen. Die Schweizer Bundesverfassung (BV) garantiert zum Teil weitergehende Freiheiten als die EMRK, wie zum Beispiel die umfassende Wirtschaftsfreiheit. Dabei ist jedoch zu beachten, dass aufgrund Art. 190 BV auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden sind. Die Verfassung bietet daher keinen Schutz gegen Bundesgesetze, welche verfassungsm√§ssig gesch√ľtzte Grundrechte verletzen. Bei EMRK-gesch√ľtzten Grundrechten beachtet das Bundesgericht jedoch in solchen F√§llen die EMRK, da ansonsten eine Verurteilung der Schweiz durch den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte erfolgen w√ľrde.

Jedoch hat die Schweiz (beziehungsweise das Schweizerische Bundesgericht) neuerdings in zwei F√§llen[19] bei der Umsetzung der EMRK (respektive vor allem bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen) eine gewisse M√ľhe gezeigt.

Die Verfahrensgarantien der EMRK f√ľhrten in zahlreichen Kantonen zu Anpassungen der kantonalen Strafprozessordnungen. Gewisse Kantone hatten jedoch noch lange Strafprozessordnungen, welche zur EMRK in Widerspruch standen. So war es beispielsweise im Kanton Luzern m√∂glich, dass der gleiche Richter erst die Untersuchungshaft anordnet und danach die Untersuchung gegen den Beschuldigten f√ľhrt. Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 sind diese Widerspr√ľche jedoch beseitigt.

Weitere Staaten

In Norwegen sichert das "Gesetz in Bezug auf die St√§rkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai 1999"[20], dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen √ľbergeordnet ist.

Das Vereinigte Königreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK.

EMRK und EU

Die Europ√§ische Union (EU)[21] ist der Konvention noch nicht beigetreten, wohl aber haben die Unionsmitgliedstaaten diese ratifiziert. Die Europ√§ische Union wurde durch Art. 6 Abs 2 EU-Vertrag zum Abschluss eines solchen Vertrags erm√§chtigt.[22] Nach Art 6 Abs 3 EU-Vertrag sind die Grund- und Menschenrechte der EMRK bereits jetzt Teil des Unionsrechts: ‚ÄěDie Grundrechte, wie sie in der Europ√§ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gew√§hrleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungs√ľberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grunds√§tze Teil des Unionsrechts.‚Äú [23]

Bereits seit dem 30. Juni 2005 beh√§lt sich der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (Fall Bosphorus Hava YollarńĪ Turizm ve Ticaret Anonim Ňěirketi v. Ireland, Az. 45036/98)[24] gleichwohl vor, jeden einzelnen Rechtsakt der EG in Bezug auf die Europ√§ische Menschenrechtskonvention zu pr√ľfen:

‚Äě156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international co-operation would be outweighed by the Convention‚Äôs role as a ‚Äúconstitutional instrument of European public order‚ÄĚ in the field of human rights (Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, ¬ß 75).‚Äú

Die Voraussetzungen zum Beitritt der EU zur EMRK wurden bereits mit dem 14. Protokoll zur EMRK im Jahr 2004 geschaffen. Seit Inkrafttreten dieses Protokolls am 1. Juni 2010 ist somit ein Beitritt der EU zur EMRK möglich.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Europ√§ische Menschenrechtskonvention wurde in erstaunlich kurzer Zeit geschaffen. Vom ersten Lautwerden einer Forderung am 7. Mai 1948 beim Haager Europa-Kongress, √ľber die Arbeiten im Rat der Europ√§ischen Bewegung oder im internationalen Rechtsausschuss und vor allem der intensiven Auseinandersetzung mit der Konvention im Europarat, bis hin zu ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsstaaten am 4. November 1950 vergingen gerade einmal zweieinhalb Jahre.

Einfluss der Vereinten Nationen

Der Einfluss der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte (AEMR), den sie nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch in Bezug auf die Motivation eine europ√§ische Grundrechtscharta zu schaffen, hatte, ist nicht zu leugnen. Dies kommt bereits in der Pr√§ambel des Abkommens deutlich zum Ausdruck (‚Äě‚Ķ in Anbetracht der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte ‚Ķ‚Äú). Man wollte auf (anf√§nglich west-)europ√§ischer Ebene erreichen, was den Vereinten Nationen mit ihrer Erkl√§rung 1948 (AEMR), aufgrund der Gegens√§tze zwischen Ost und West international nicht gelungen war. Eine allgemein anerkannte Erkl√§rung, die nicht blo√üen Empfehlungscharakter besitzen, sondern die Vertragsstaaten zur Unterordnung verpflichten sollte.

Beitrag der Europäischen Einigungsbewegung

Als erster Ansto√ü zum Beginn der europ√§ischen Einigungspolitik gilt allgemein die Rede von Winston Churchill, die er am 19. September 1946 in der Universit√§t Z√ľrich hielt (Text der Rede). Er pl√§dierte in dieser Rede f√ľr die Schaffung einer Einrichtung, die ‚Äěvielleicht die Vereinigten Staaten von Europa hei√üen wird‚Äú. Am 14. Mai 1947 wurde mit Unterst√ľtzung von Churchill die Europ√§ische Einigungsbewegung gegr√ľndet.

Der Einfluss, den die Bewegung auf die Schaffung der EMRK hatte, ist nicht zu leugnen. Allerdings zeichnete sich bereits im Entscheidungsfindungsprozess im Rahmen der oftmals enthusiastisch auftretenden Bewegung eine erste Phase der Ern√ľchterung ab. Man erkannte, dass eine auf breiter Zustimmung aufbauende Konvention nur durch Abstriche an den aufgestellten Forderungen zu verwirklichen war.

Europakongress

Von 7. bis 10. Mai 1948 tagte der Europakongress als Manifestation der Europ√§ischen Einigungsbewegung in Den Haag. Etwa 700 Politiker aus fast allen europ√§ischen L√§ndern forderten auf dem Kongress die politische Einheit Europas. Es wurden bereits die Schaffung des Europarates und eine europ√§ische Menschenrechtskonvention gefordert, die als Grundlagen einer k√ľnftigen Gemeinschaft dienen sollten. Nur solche Staaten sollten dem geplanten B√ľndnis beitreten, die bereit waren, diese Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen. In drei Aussch√ľssen des Kongresses, dem politischen, dem wirtschaftlich-sozialen und dem kulturellen wurde das Ziel der Bewegung diskutiert. Die Resolution des politischen Ausschusses bezog sich in 6 von 14 Punkten auf die geplante Menschenrechtskonvention. Es sollten vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf eine politische Opposition im Vordergrund stehen. Die Resolution des kulturellen Ausschusses besch√§ftigte sich ebenfalls eingehend mit den Menschenrechten. Hier forderten Sir David Maxwell Fyfe und David Eccles erstmals eine rechtlich bindende Konvention. Der Kulturausschuss forderte einen europ√§ischen Gerichtshof, der nicht nur Staaten, sondern auch Einzelnen und Gruppen offen stehen sollte. So wurden schon am Europakongress viele der, f√ľr den Grundrechtsschutz auf europ√§ischer Ebene wesentlichen Organe, wie sie zum Teil noch heute vorhanden sind, proklamiert. Jedoch hat es der Europakongress nicht mit diesen Proklamationen bewenden lassen; er setzte eine Kommission ein, die mit der Aufgabe betraut wurde, eine Menschenrechtskonvention zu entwerfen.

Rat der Europäischen Bewegung

Die vom Europakongress einberufene Kommission legte dem Rat der Europ√§ischen Bewegung auf seiner vom 25. bis 28. Februar 1949 abgehaltenen Konferenz in Br√ľssel einen Bericht vor, auf dessen Grundlage die Konferenz eine Empfehlung beschloss, welche die angestrebten Ziele bereits n√§her bestimmte. Da im Dezember 1948 die AEMR von den Vereinten Nationen verabschiedet worden war, bezieht sich der Beschluss der Konferenz auf diese Charta mit der Bemerkung, dass viele der dort aufgez√§hlten Rechte nicht nur eines Schutzes bed√ľrfen, sondern auch schutzf√§hig seien. Ob diese Rechte aus der AEMR unver√§ndert √ľbernommen werden sollten oder nicht, lie√ü der Beschluss jedoch noch offen. Fest stand zumindest, dass die Konvention als juristische Entscheidungsgrundlage des geplanten Gerichts geschaffen werden sollte. Dessen Kompetenzen waren auf der Konferenz bereits weitgehend ausgearbeitet worden. Der Gerichtshof sollte als st√§ndiger Gerichtshof nach Ersch√∂pfung des innerstaatlichen Instanzenzuges zust√§ndig sein und √ľber Individualbeschwerde oder Staatenbeschwerde angerufen werden k√∂nnen. Im Fall einer Konventionsverletzung sollte der Gerichtshof Entsch√§digungen zusprechen und die inkriminierte Handlung f√ľr nichtig erkl√§ren k√∂nnen. Als weiteres Organ des Europarats war eine Kommission als Schlichtungs- und Sichtungsstelle f√ľr den Gerichtshof geplant, mit der Kompetenz Empfehlungen auszusprechen. Die Vollstreckung der Urteile und Empfehlungen sollte dem Europarat obliegen.

Internationaler Rechtsausschuss

Auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz in Br√ľssel erarbeitete ein internationaler Rechtsausschuss, unter dem Vorsitz des ehemalige franz√∂sischen Justizministers Pierre-Henri Teitgen und der Berichterstattung von Sir David Maxwell Fyfe, einen Entwurf der Konvention mit materiell-rechtlichen Bestimmungen und einer Verfahrensordnung. Dieser erste Entwurf beschr√§nkte sich noch darauf, die zu garantierenden Menschenrechte aufzuz√§hlen, ohne sie zu definieren. Diese Aufgabe sollte einem sp√§teren Zusatzabkommen √ľberlassen werden. Bis dieses geschaffen war, sollte die Konvention nach Teitgen und Fyfe die Vertragsstaaten nur dazu verpflichten, die aufgez√§hlten Menschenrechte weiter in dem Umfang zu garantieren, in dem sie zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens in dem Vertragsstaat bereits gesch√ľtzt waren. Noch immer sollten Einzelpersonen Zugang zum Gerichtshof haben, allerdings nur noch mit Zustimmung der Kommission, die ohne Angabe von Gr√ľnden sollte verweigert werden k√∂nnen. Der Konventionsentwurf wurde dem vorl√§ufigen Ministerkomitee des Europarats am 12. Juni 1949 vorgelegt.

Arbeiten im Europarat

Der Beitrag der Europ√§ischen Einigungsbewegung war zwar bedeutend f√ľr die Entstehung der Konvention, aber der √ľberwiegende Anteil der Arbeit geschah im Rahmen des Europarats.

Initiative der Beratenden Versammlung

Auf Antrag von Winston Churchill beschloss die Beratende Versammlung (BV) des Europarats am 13. August 1949 die Genehmigung des Ministerkomitees (MK) zur Beratung des MRK-Entwurfs einzuholen; die erste Beratung im Plenum fand am 19. August 1949 statt. Nach dem Wunsch des Pr√§sidenten des Ministerkomitees sollte die BV in ihrer Arbeit besonderes Gewicht auf die Definition der Grundrechte legen. Teitgen und Fyfe bestanden jedoch auf ihrer Idee, zuerst den geltenden Bestand der national gew√§hrten Grundrechte international zu sch√ľtzen. Die anschlie√üende Diskussion blieb sehr stark in der politischen Allgemeinheit. Der Vorschlag, sich mit einer kollektiven Garantie des status quo zu begn√ľgen, fand jedoch keine allgemeine Zustimmung und das Plenum beschloss, zur weiteren Arbeit einen Rechtsausschuss zu bilden.

Vorarbeiten des Rechts- und Verwaltungsausschusses

Der im Rahmen der BV geforderte Rechtsausschuss trat zum ersten Mal am 22. August 1949 zusammen. Teitgen wurde zum Berichterstatter bestellt, der fr√ľhere Berichterstatter des internationalen Rechtsausschusses Fyfe zum Vorsitzenden ernannt. Zwar tat der Ausschuss einerseits einen Schritt nach vorn; er folgte dem Wunsch des Pr√§sidenten des Ministerkomitees und besch√§ftigte sich mit der Definition der Menschenrechte, allerdings nur insoweit (aber immerhin), als zur bereits vorhandenen Aufz√§hlung eine Bezugnahme auf die entsprechenden Artikel der AEMR hinzugef√ľgt wurde. Andererseits tat er aber einen Schritt zur√ľck, indem er die einzelnen Vertragsstaaten als kompetent erkl√§rte, die Definition und die Umsetzung der einzelnen Rechte auf ihrem Gebiet selbst zu regeln. Der Entwurf war also weder mit dem bereits am Europakongress geforderten Gerichtshof, f√ľr dessen Rechtsprechung eine Definition der Rechte als Basis geben musste, noch mit dem Grundgedanken der Europ√§ischen Bewegung vereinbar, n√§mlich den Staaten die Handhabung der Menschenrechte nicht l√§nger selbst zu √ľberlassen, sondern deren Schutz zu internationalisieren. Als Begr√ľndung f√ľr den Verzicht auf eine Kodifikation f√ľhrte Teitgen an, dass ein solches Vorhaben nicht zu improvisieren w√§re, sondern Ergebnis einer vielj√§hrigen Rechts√ľbung sein m√ľsse. Der Ausschuss beendete seine beratende T√§tigkeit nach 14 Sitzungen am 5. September 1949 und Teitgen legte dessen Ergebnisse, die sich nur unwesentlich von den am Br√ľsseler Kongresses formulierten Zielen unterschieden, in einem Bericht dem Plenum der Beratenden Versammlung vor.

Diskussion im Plenum der Beratenden Versammlung

Am 7. und 8. September 1949 wurde der Teitgen-Bericht im Plenum der Beratenden Versammlung diskutiert. Zwar wurden vereinzelt Bef√ľrchtungen ge√§u√üert, dieses System der Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts durch den GH, mit einer vagen international-rechtlichen Grenze mache die ganze Garantie illusorisch, Teitgen setzte sich jedoch durch, unterst√ľtzt von anderen Abgeordneten, die ebenfalls rasch ein Ergebnis erzielen wollten. Ein heftig umstrittener Punkt war die Frage des zu w√§hlenden Rechtschutzsystems (also ob die Grundrechte definiert werden sollten, oder nicht) und der Aktivlegitimation vor dem GH. Der Abgeordnete Rolin etwa sprach sich sogar grunds√§tzlich gegen einen neuen Gerichtshof aus. Er begr√ľndete seine Haltung damit, dass es bereits den Internationalen Gerichtshof im Haag g√§be, an den sich Staaten wenden konnten; die Individuen bed√ľrften hingegen keines Gerichtsschutzes. Rolin unterst√ľtzte damit den britischen Sozialisten Ungoed-Thomas, der sich gegen die Beschwerdem√∂glichkeit des Einzelnen an die Kommission aussprach. Teitgen und Maxwell Fyfe, die sowohl die Individualbeschwerde, als auch den neuen Gerichtshof bef√ľrworteten, setzten sich jedoch gegen Rolin und Ungoed-Thomas durch. Eine besondere gerichtliche Instanz sei notwendig, um auch den Individuen einen Rechtsweg zu er√∂ffnen; diesbez√ľglich wurden die Bestimmungen des Entwurfs des internationalen Rechtsausschusses √ľbernommen. Ein weiterer heftig umstrittener Punkt betraf einige Grundrechte. Neun der nun zw√∂lf Grundrechte des Teitgen-Berichts wurden ohne Kommentar vom Plenum angenommen, das Elternrecht (bzgl. des Bildungsrechts) sowie die Garantie des Eigentums wurden aber nach lebhaften Debatten zur√ľckgewiesen. In dieser gek√ľrzten Fassung ging der Bericht, mit der Empfehlung ehestm√∂glich einen Konventionsentwurf aufzustellen, am 9. September 1949 an das Ministerkomitee.

Arbeiten im Sachverständigengremium

Der Empfehlung, ehestm√∂glich mit den Arbeiten an der Konvention zu beginnen, folgte das MK nicht. Es verwies den Bericht der BV an ein zum Zweck der Ausarbeitung einer Konvention eingerichtetes Sachverst√§ndigengremium, das erst Monate sp√§ter von 2. bis 8. Februar 1950 im Stra√üburg tagte. Den Vorsitz hatte der ebenfalls dem Rechtsausschuss der BV angeh√∂rige Belgier de la Vall√©e-Poussin. Das Gremium wurde von den Mitgliedstaaten beschickt und sollte aus hervorstechenden Juristen bestehen. Der Zeitpunkt war allerdings nicht willk√ľrlich gew√§hlt, sondern mit R√ľcksicht auf die Arbeiten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesucht worden. Dem Sachverst√§ndigengremium sollten f√ľr ihre Arbeit die neuesten Materialien der UN vorliegen. Nachdem die Bem√ľhungen Englands und Frankreichs gescheitert waren, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Grundrechtskatalog mit Definitionen und kasuistischer Aufz√§hlung der Eingriffsm√∂glichkeiten zu erreichen, griffen deren Vertreter im Sachverst√§ndigenkomitee diese Idee wieder auf und versuchten nun, sie zumindest auf europ√§ischer Ebene durchzusetzen. Man berief sich darauf, dass die starken √úbereinstimmungen der Verfassungsbestimmungen bzw. der Verfassungspraxis es m√∂glich machten, den Umfang und die Grenzen jeden Grundrechts eindeutig festzulegen. Doch auch diese Bem√ľhungen waren erfolglos, denn mehrere Abgeordnete wollten an dem System der Aufz√§hlung festhalten und Einschr√§nkungsm√∂glichkeiten generell und f√ľr alle Rechte gemeinsam genannt wissen. Die Wahl zwischen den beiden Systemen wurde schlie√ülich zur politischen Frage erkl√§rt, bez√ľglich der man sich f√ľr unzust√§ndig hielt; die Entscheidung dar√ľber wurde dem Ministerkomitee √ľberlassen. Der Ausschuss legte dem MK am 31. Mai 1950 einen Bericht mit mehreren Alternativentw√ľrfen zur Auswahl vor. Am 1. April 1950 sah sich das MK jedoch au√üerstande, eine Auswahl zu treffen, und √ľberwies die Entscheidungsfindung an einen Ausschuss h√∂herer Regierungsbeamter.

Grundsatzentscheidung im Ausschuss leitender Ministerialbeamter

Der Ausschuss tagte von 8. bis 17. Juni 1950 unter dem Vorsitz des Schweden Sture Petr√©n. Standen bisher alle Anzeichen daf√ľr, wie in der AEMR 1948 blo√ü eine Liste der Menschenrechte aufzustellen, gab der Ausschuss doch dem englischen Vorschlag, die Rechte zu definieren, den Vorzug, wobei er seinem Entwurf gro√üteils die Definitionen der Menschenrechtskommission der UN zugrunde legte. Nur vereinzelt mussten sie selbst formuliert werden. Das Recht auf Eigentum, das Elternrecht und das Recht auf freie Wahlen wurden aus dem Entwurf gestrichen. In der weiteren Folge leitete der Ausschuss seinen Bericht an den Vorsitzenden des Rechts- und Verwaltungsausschusses.

Begutachtung durch den Rechts- und Verwaltungsausschuss

Am 23. und 24. Juni 1950 beriet der Rechtsausschuss die Entw√ľrfe des Ausschusses leitender Ministerialbeamter. Der Ausschuss tagte geheim; nur dessen Ergebnisse wurden dem Pr√§sidenten des Ministerkomitees in einem Schreiben, das Maxwell Fyfe verfasste, am 24. Juni 1950 mitgeteilt. Er bedauert darin die Streichung der politischen Rechte, die zu den Hauptforderungen des politischen Ausschusses des Europakongresses geh√∂rt hatten, sprach sich aber grunds√§tzlich f√ľr das gew√§hlte Definitionssystem aus. √úberhaupt muss der objektive Beobachter zugeben, dass die Arbeiten des Rechtsausschusses durchaus positiv zu bewerten sind.

Begutachtung durch das Ministerkomitee

Am 3. und 7. August 1950 besch√§ftigte sich das Ministerkomitee mit dem Entwurf. Es wurde entschieden, dass der Ausschuss leitender Ministerialbeamter den Entwurf nochmals √ľberpr√ľfen sollte, um einheitliche Vorschl√§ge vorzulegen, damit der Entwurf noch in dieser Sitzungsperiode beschlossen und der BV zugeleitet werden k√∂nne. Die einzige Frage von Bedeutung, die in der Folge noch zu entscheiden blieb, war die nach dem Zugang von Einzelpersonen zur Kommission. Das Ministerkomitee entschied zum einen, dass der Einzelne sich nur an die Kommission wenden k√∂nnen sollte, und zum anderen, dass dies nur dann m√∂glich sein sollte, wenn der Unterzeichnerstaat sich damit einverstanden erkl√§rt hatte. In beiden Punkten wurde gegen das Votum von Maxwell Fyfe entschieden.

Beratung im Plenum

Der festgestellte Beschluss wurde der BV zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf unterschied sich deutlich von den Vorarbeiten, welche die BV geleistet hatte. Die Versammlung wollte gewisse Punkte geändert wissen, als wichtigster Punkt ist die Aufnahme des Eigentumsschutzes, des Rechts auf Bildung und des Wahlrechts in die Charta zu nennen.

Die Beratungen fanden am 14., 16. und 25. August 1950 in Straßburg statt. Am 25. August wurde im Plenum der Entwurf der europäischen Charta der Menschenrechte einstimmig beschlossen und mit der Empfehlung der Annahme an das Ministerkomitee zur Verabschiedung weitergeleitet.[25]

Beschluss der Konvention durch das Ministerkomitee

Diese Vorschl√§ge wurden vom Ministerkomitee aber abgelehnt. Lediglich die beiden unbedeutendsten Forderungen, n√§mlich erstens die Einf√ľhrung einer Pr√§ambel und zweitens die Herabsetzung der f√ľr die Bildung des Gerichtshofs notwendigen Anzahl an Signatarstaaten von 9 auf 8, wurden angenommen. Die Konvention wurde am 3. November 1950, in der 6. Sitzung des Ministerkomitees, im Wesentlichen in der Fassung unterzeichnet, welche es zuvor bereits erarbeitet hatte. Das Ministerkomitee beschloss aber einen Sachverst√§ndigenausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, das die bislang strittigen und deshalb aus der Konvention ausgesparten Punkte der Eigentumsgarantie, des Elternrechts und der Garantie der politischen B√ľrgerrechte regeln sollte.

Unterzeichnung und Ratifikation

Die EMRK ist der f√ľnfte v√∂lkerrechtliche Vertrag, der im Rahmen des Europarats geschlossen wurde. Er wurde am 4. November 1950 in Rom von Belgien, D√§nemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, T√ľrkei und dem Vereinigten K√∂nigreich unterzeichnet. Griechenland und Schweden unterzeichneten die Konvention ebenfalls noch 1950, am 28. November in Paris.

Gem√§√ü Art. 66 Abs 2 waren f√ľr das Inkrafttreten des √úbereinkommens 10 Ratifikationen und die Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunden beim Generalsekret√§r des Europarats notwendig. Bedenkt man, dass der Konventionsplan von jenen politischen Gruppen getragen wurde, die in den nationalen Parlamenten √ľber starke Mehrheit verf√ľgten, erscheinen die beinahe 3 Jahre, bis die n√∂tige Zahl der Signatarstaaten die Konvention ratifiziert hatten, eher lang. Als erster Vertragsstaat ratifizierte das Vereinigte K√∂nigreich die EMRK am 8. M√§rz 1951, es folgten Norwegen am 15. Januar 1952, Schweden, das die Konvention erst am 28. November 1950 unterzeichnet hatte, am 4. Februar 1952, die Bundesrepublik Deutschland am 5. Dezember 1952, die Saar ‚Äď seit 30. M√§rz 1950 assoziiertes Mitglied des Europarates ‚Äď am 14. Januar 1953, Irland am 25. Februar 1953, Griechenland erstmals am 28. M√§rz 1953 (Austritt am 31. Dezember 1970 aus dem Europarat, um einem Ausschluss wegen Konventionsverst√∂√üen [vgl. Obristenregime] zuvorzukommen; EMRK innerstaatlich am 13. Juni 1970 au√üer Kraft gesetzt; Wiederaufnahme in den Europarat und Wiederinkraftsetzen der EMRK am 28. November 1974), D√§nemark am 14. April 1953 und Island am 29. Juni 1953. Mit Luxemburg, das die Konvention am 3. September 1953 unterzeichnete, war das Erfordernis der zehn Ratifikationen erf√ľllt und die EMRK trat mit demselben Tag allgemein in Kraft. Heute haben fast alle europ√§ischen Staaten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert (Ausnahme: Wei√ürussland und der Vatikan, diese Staaten sind keine Mitglieder des Europarats).

√Ėsterreich ist seit dem 16. April 1956 Mitglied des Europarats und unterzeichnete die EMRK am 13. Dezember 1957, gemeinsam mit dem Zusatzpotokoll. Innerstaatlich trat die Konvention am 3. September 1958 in Kraft, also am 5. Jahrestag des generellen Inkrafttretens der EMRK. Au√üerdem hat √Ėsterreich die EMRK in seinen Verfassungsbestand aufgenommen.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch zusätzliche Protokolle

Die EMRK wurde in dem halben Jahrhundert ihrer Existenz von einer Reihe an Protokollen ge√§ndert und erg√§nzt. Die √Ąnderungen betrafen sowohl materielles als auch formelles Recht. Neue Grundrechte wurden mit den Protokollen 1, 4, 6, 7, 12 und 13 eingef√ľhrt. Die √ľbrigen Protokolle regelten Zust√§ndigkeitsfragen oder schufen neue Kompetenzen.

Zusätzliche Protokolle, verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend

Neun der bislang f√ľnfzehn Protokolle √§nderten oder erg√§nzten verfahrensrechtliche Bestimmungen, betreffend die zur Durchsetzung der Konvention vorgesehenen Organe. In der geschichtlichen Fortbildung der Konvention lassen sich besonders zwei Entwicklungsstr√§nge sehr sch√∂n verfolgen, die sich mit Inkrafttreten des 11. Protokolls vereinten. Der eine davon betrifft die Erweiterung der Konvention um neue Signatarstaaten und die damit einhergehende stetig wachsende Arbeitsbelastung, welche es mehrmals n√∂tig machte, das Beschwerdesystem zu reformieren. Der andere betrifft das Recht des Individuums, sich direkt an den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (EGMR) zu wenden. Denn von den Organen, welche die EMRK vorsah, sollte anfangs die Europ√§ische Kommission f√ľr Menschenrechte (EKMR) f√ľr Individualbeschwerden zust√§ndig sein. Diese hatte jedoch keine rechtsprechende Funktion, sondern war ausschlie√ülich als Untersuchungs- und Vermittlungsorgan konzipiert. An den EGMR direkt konnten sich nur die Kommission und die Signatarstaaten wenden. Der Einzelne musste mit seinem Individualbeschwerderecht den Umweg √ľber die EKMR nehmen. Zwar stellt dies einerseits eine beispiellose v√∂lkerrechtliche Neuerung dar, andererseits war diese Kompetenzallokation blo√ü ein Kompromiss, bedenkt man, dass bereits am Europakongress ein Gerichtshof mit Individualbeschwerdem√∂glichkeit postuliert wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde immerhin ein erster Schritt in Richtung eines echten Individualbeschwerderechts gesetzt. Der Europarat und mit ihm die EMRK entwickelten sich, anfangs noch als ‚Äěeigenartig konstruiert‚Äú bezeichnet, zu einem anerkannten Schutzinstrument f√ľr Menschenrechte. Sie hat auch jenen bedeutsamen Beitrag hin zur Integration Europas geleistet, der ihr bereits am Europakongress pr√§diktiert wurde. Recht bald entschied man sich dazu, die Stellung des EGMR zu verbessern, und es wurde eine erste Reform des Kontrollsystems n√∂tig. Die Zahl der Signatarstaaten nahm dabei mit der Zeit best√§ndig zu. So unterzeichneten in den 1960ern zwei neue Staaten die Konvention, wodurch am urspr√ľnglichen Rotationssystem der Richterposten nicht mehr festgehalten werden konnte. Die EMRK erfreute sich im damaligen Europa bereits wachsender Akzeptanz; so auch in √Ėsterreich, nachdem der Bundesverfassungsgesetzgeber 1964 den Verfassungsrang der EMRK ex tunc festgestellt hatte. In den 1970er und 1980er Jahren paraphierten neuerlich sechs Staaten die Konvention. Wegen der vor allem in den alten Mitgliedstaaten wachsenden Bekanntheit und Beliebtheit der Individualbeschwerde und der zus√§tzlichen Beschwerden aus den j√ľngeren Vertragsstaaten konnte die anfallende Arbeit von den Organen nur mehr schleppend erledigt werden. Eine Reform des Beschwerdesystems brachte f√ľr einige Zeit Abhilfe. Damit die Kontrollorgane schneller zu Entscheidungen gelangen konnten, beschloss man auch die bis dahin n√∂tige Zweidrittelmehrheit durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erkannte man, dass die get√§tigten Reformen nicht ausreichen w√ľrden. Das Beschwerdesystem wurde neuerlich, diesmal grundlegend reformiert und gleichzeitig ‚Äď hier laufen die beiden Entwicklungen zusammen ‚Äď ein echtes Individualbeschwerderecht vor dem EGMR geschaffen.

2. Protokoll vom 6. Mai 1963[26]

Wie jeder Kontrakt bedarf auch die EMRK der Interpretation, um an ihren Regelungsinhalt zu gelangen. War es schon schwierig genug gewesen, den Gerichtshof entgegen vielen ablehnenden Stimmen √ľberhaupt (mit minimaler Kompetenz) einzuf√ľhren, so hatte man dem Gerichtshof bisher nicht das Recht zugesprochen, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Am 22. Januar 1960 empfahl jedoch die Beratende Versammlung des Europarats, dass dem EGMR die Kompetenz einger√§umt werden sollte, √ľber die korrekte Auslegung der Konvention zu entscheiden. Das am 20. September 1960 vom Ministerkomitee eingeschaltete Expertenkomitee kam zum Ergebnis, dass eine solche Kompetenzerweiterung grunds√§tzlich durchaus empfehlenswert sei. In der weiteren Folge wurde ein Protokollentwurf im Zusammenspiel von Beratender Versammlung, Experten- und Ministerkomitee erarbeitet, der den Vorschlag der Beratenden Versammlung etwas abschw√§chte. Einerseits sollte der Gerichtshof weder Fragen behandelt d√ľrfen, die √ľber die blo√üe Auslegung des Textes hinausgingen, noch solche, die dazu neigen k√∂nnten, die Substanz der Konvention zu √§ndern. Andererseits sollten keine Fragen ber√ľhrt werden, in welche die Politik miteinbezogen werden m√ľsse. Das Protokoll wurde am 6. Mai 1963 in Stra√üburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 21. September 1970 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls am 1. November 1998 ist es jedoch gegenstandslos.

3. Protokoll vom 6. Mai 1963[27]

Bereits in den 1960er Jahren erkannte man, dass das Kontrollsystem der EMRK zu schwerf√§llig war. Die EKMR hatte zu diesem Problem Verbesserungsvorschl√§ge ausgearbeitet, welche sie dem Ministerkomitee √ľbermittelte. Zum einen sollte eine siebenk√∂pfige Unterkommission gebildet werden, die mit den beiden Aufgaben der Beschwerdepr√ľfung und dem Herbeif√ľhren g√ľtlicher Einigungen betraut werden sollte. Zum anderen sollten bereits stattgegebene Beschwerden durch einstimmigen Beschluss zur√ľckgewiesen werden k√∂nnen, wenn bei der Pr√ľfung des Gesuchs festgestellt wurde, dass ein Unzul√§ssigkeitsgrund vorlag. Dar√ľber hinaus schlug die Kommission vor, Einzelpersonen Rechtshilfe zu gew√§hren, wenn sich herausstellte, dass eine Beschwerde begr√ľndet war, au√üerdem, dass die Kommission im Fall von Meineid seitens der Zeugen oder Experten, Ma√ünahmen ergreifen sollte. Die Vorschl√§ge wurden vom Expertenkomitee von 1. bis 7. Juni und 22. bis 27. Oktober 1962 unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera beraten und auf der letzten Sitzung im Oktober in Form eines Protokollentwurfs festgehalten; allerdings fanden darin nur die ersten beiden Vorschl√§ge des Komitees Niederschlag. Das Protokoll wurde am 6. Mai 1963 in Stra√üburg unterzeichnet und trat gemeinsam mit Protokoll Nr. 2 am 21. September 1970 in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

5. Protokoll vom 20. Januar 1966[28]

Das damalige Rotationssystem des Gerichtshofs und der Kommission sah vor, dass jeweils die Hälfte der Mitglieder der EMRK und ein Drittel der Mitglieder des EGMR alle drei Jahre neu zu wählen waren. Indem aber zwischen den Wahlperioden neue Staaten, etwa 1961 Zypern oder 1966 Malta, die EMRK unterzeichneten und damit neue Abgeordnete dem Gerichtshof und der Kommission beitraten, konnte dieses System nicht mehr eingehalten werden. Dadurch wurden beispielsweise 1965 vier Richter des EGMR neu gewählt, während es 1968 sieben waren.

Um diese Unzul√§nglichkeit der alten Regelung zu √ľberwinden, beauftragte das Ministerkomitee das Expertenkomitee der Menschenrechte, eine neue Regelung auszuarbeiten. Das Ergebnis bef√ľrworteten in der Folge sowohl der Gerichtshof als auch die Kommission. Das Expertenkomitee beschloss daraufhin auf seiner 11. Sitzung vom 6. bis 10. Oktober, eine Empfehlung an das Ministerkomitee mit den ausgearbeiteten Vorschl√§gen abzugeben.

Das 5. Protokoll √§nderte einige Bestimmungen betreffend die Amtsdauer der Mitglieder der EKMR und des EGMR. Die haupts√§chliche Neuerung bestand darin, dass das Ministerkomitee vor jeder sp√§teren Wahl beschlie√üen konnte, dass die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu w√§hlenden Mitglieder nicht sechs Jahre betragen sollte, wobei diese Amtsdauer jedoch weder l√§nger als neun, noch k√ľrzer als drei Jahre sein durfte. Durch die √Ąnderungen war ein funktionierendes Wechselsystem wieder gew√§hrleistet.

Das Protokoll wurde am 20. Januar 1966 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 20. Dezember 1971 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

8. Protokoll vom 19. März 1985[29]

Am 27. April 1978 erkl√§rte das Ministerkomitee des Europarats es in einem Bericht f√ľr √§u√üerst wichtig, ein wirkungsvolles Kontrollsystem zu schaffen, um die Umsetzung der Verpflichtungen kontrollieren zu k√∂nnen, welche die Vertragsstaaten mit der Unterzeichnung der EMRK auf sich genommen hatten. Im Jahr 1980 stellte die EKMR zwar fest, dass deren Rechtsprechung und jene des EGMR im Begriff waren, in die Rolle einer gemeineurop√§ischen Verfassungsgerichtsbarkeit hineinzuwachsen, dass diese Entwicklung jedoch viel Zeit brauchen werde, daf√ľr aber einen wesentlichen Schritt hin zu einer europ√§ischen Einigung darstelle. Allerdings hatte die Arbeitsbelastung der Organe der EMRK ein Niveau erreicht, das sowohl die Signatarstaaten als auch die belasteten Stellen selbst ernstlich daran zweifeln lie√ü, dass sie dem Arbeitsanfall in Zukunft noch gewachsen sein w√ľrden. Der Abgeordnete Muheim wies die Parlamentarische Versammlung in seinem Bericht darauf hin und bem√§ngelte vor allem die besondere L√§nge des Verfahrens vor der EKMR. Die PV empfahl auf der Grundlage dieses Berichts zur Beschleunigung des Verfahrens die Ausarbeitung eines Protokolls, das inter alia eine Teilung der EKMR in Senate zur Behandlung von Individualbeschwerden erm√∂glichen sollte. Auch die am 19. und 20. M√§rz 1985 in Wien abgehaltene Europ√§ische Ministerkonferenz f√ľr Menschenrechte, auf der erstmals von politischer Ebene die Frage nach einer Zusammenlegung von Kommission und Gerichtshof aufgeworfen wurde, befasste sich mit diesem Thema. Die PV bezog sich in ihrer Empfehlung ausdr√ľcklich auf die Vorschl√§ge der Konferenz. In der Folge arbeitete das Leitungskomitee f√ľr Menschenrechte (CDDH) und das diesem untergeordnete Expertenkomitee zur Verbesserung des Verfahrens nach der EMRK (DH-PR) einen Entwurf des Protokolls aus, wobei das Leitungskomitee den Endentwurf verfasste. Mit dem 8. Protokoll erhielt die EKMR die Kompetenz, eigene Kammern bestehend aus mindestens sieben Mitgliedern einzurichten, um Individualbeschwerden zu √ľberpr√ľfen, die auf der Grundlage st√§ndiger Rechtsprechung behandelt werden k√∂nnen, oder die keine schwerwiegenden Fragen im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung der Konvention aufwerfen. Das Ministerkomitee beschloss das Protokoll auf seiner 379. Sitzung vom 17. bis 25. J√§nner 1985. Es wurde am 19. M√§rz 1985 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Januar 1990 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

9. Protokoll vom 6. November 1990[30]

Schon am Europakongress im Mai 1948 war postuliert worden, dem Individuum m√ľsse Zugang zum geplanten Gerichtshof gew√§hren werden. Dieser Vorschlag hatte auch im EMRK-Entwurf des Internationalen Rechtsausschusses Niederschlag gefunden, wurde jedoch in den Diskussionen der Mitgliedstaaten wieder verworfen. Argumentiert wurde dies va mit der Begr√ľndung, dass ‚Äědie Interessen des Individuums immer entweder durch die Kommission oder durch den Vertragsstaat gesch√ľtzt w√ľrden‚Äú. Erst nach langem Verhandeln wurde ein Kompromiss zur Frage der Individualbeschwerde geschlossen. Die EKMR nahm am 18. Mai 1959 ihre Arbeit auf. Die Diskussion um die Individualbeschwerde wurde 1972 durch das Expertenkomitee zur Weiterentwicklung der Menschenrechte wiederbelebt. Sowohl der EGMR als auch die EKMR, die vom Komitee zur Beratung dieser Frage aufgefordert worden waren, sprachen sich 1974 entschieden f√ľr die M√∂glichkeit des Individuums aus, direkt den EGMR anzurufen. Daraufhin erarbeitete ein Sachverst√§ndigenausschuss einen vom Ministerkomitee in Auftrag gegebenen kurz- und mittelfristig angelegten Arbeitsplan zur Umsetzung des geforderten Rechts auf Individualbeschwerde. Im Dezember 1976 beschloss der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen, die sowohl dem Ministerkomitee als auch dem EGMR √ľbermittelt wurden, welche aber die Entscheidung bzgl. des Zugangs von Einzelpersonen noch offen lie√üen. Der Pr√§sident des EGMR begr√ľ√üte jedenfalls den Entwurf und versicherte seine Zustimmung zu den getroffenen Vorschl√§gen. Das Leitungskomitee f√ľr Menschenrechte √ľbernahm die Arbeiten, inter alia auch den mittelfristigen Arbeitsplan, und hielt fest, dass dem Einzelnen der Zugang zum EGMR erst erm√∂glicht werden sollte, wenn die nationalen Regierungen dies mehrheitlich akzeptierten. Weiters stellte das Komitee fest, dass diese Mehrheit zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben war, und legte die Frage der Individualbeschwerde vorerst zur√ľck. Erst 1985, auf der Ministerkonferenz √ľber Menschenrechte, die von 19. bis 20. M√§rz in Wien abgehalten wurde, kam es zu neuerlichen Diskussionen √ľber das Individualbeschwerderecht. In weiterer Folge wurde die Frage auch im Rahmen der Colombo Commission aufgegriffen und beraten. Die Endfassung des Protokolls wurde vom CDDH ausgearbeitet und dem Ministerkomitee √ľbermittelt, welches das Protokoll auf seiner 446. Sitzung am 23. Oktober 1990 beschloss. Die Endfassung des Protokolls sah vor, dass sich der Einzelne mit seiner Beschwerde direkt an den EGMR richten konnte, sofern ein Bericht der EKMR das Begehren des Betroffenen zum Gegenstand hatte. Das 9. Protokoll wurde am 6. November 1990 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es wurde durch Deutschland, √Ėsterreich und der Schweiz unterzeichnet und ratifiziert. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

10. Protokoll vom 25. März 1992[31]

Bisher mussten Entscheidungen der jeweiligen Kontrollorgane der EMRK, also Kommission, Gerichtshof und Ministerkomitee mithilfe einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. In manchen F√§llen f√ľhrte dies zum Problem, dass gar keine Entscheidung getroffen werden konnte. Bereits im Juli 1982, auf der 8. Sitzung der DH-PR, wurde der Vorschlag ge√§u√üert, die zur Beschlussfassung n√∂tige Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit zu reduzieren. 1985 wurde diese Idee auf der ersten Ministerkonferenz √ľber Menschenrechte, die in Wien abgehalten wurde, wieder aufgegriffen und in weiterer Folge im Rahmen der DH-PR bis September 1991 ein Entwurf des Protokolls erarbeitet, das auch der CDDH bef√ľrwortete. Das 10. Protokoll setzte nun die erw√§hnte Zweidrittelmehrheit auf einfache Mehrheit f√ľr den Fall herab, dass das Ministerkomitee zur Beschlussfassung √ľber einen Konventionsversto√ü herangezogen wurde, der nicht an den EGMR weitergegeben wurde. Das Protokoll wurde am 25. M√§rz 1992 in Stra√üburg zur Unterzeichnung aufgelegt, trat in der Folge aber nicht mehr in Kraft.

11. Protokoll vom 11. Mai 1994[32]

Obwohl sich die Produktivit√§t der EKMR best√§ndig verbesserte, konnte die Kommission nicht mit der ebenfalls wachsenden Anzahl an eingebrachten Beschwerden mithalten. Wendete sich ein Beschwerdef√ľhrer etwa wegen der zu langen Verfahrensdauer an die Konventionsorgane, musste er damit rechnen, dass seine Beschwerde erst eineinhalb Jahre nach Einlangen einer ersten Pr√ľfung durch die Kommission unterzogen wurde. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem EGMR betrug 1993 f√ľnf Jahre und acht Monate; neben der wachsenden Anzahl an Verfahren war dies vor allem durch die Zunahme komplexer Streitverfahren bedingt.

Ein Reformvorschlag, der nun opportun erschien, war bereits w√§hrend der Ausarbeitung des 8. Protokolls aufgeworfen worden, n√§mlich die Zusammenlegung von Gerichtshof und Kommission. Zwar wurde diese Idee innerhalb des DH-PR bzw. des CDDH seither gelegentlich diskutiert, sie fand aber lange Zeit keine Mehrheit. Dies √§nderte sich 1990 mit dem Zusammenfall des Ostblocks. Man erwartete den Beitritt vieler neuer Reformstaaten, wodurch eine Neuerung des Kontrollmechanismus zum Schutz der Grundrechte vordringlich erschien. Im November 1991, auf seiner 89. Sitzung, stellte auch das Ministerkomitee fest, dass absolute Priorit√§t auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen der EMRK gelegt werden m√ľsse. In der Folge kristallisierten sich zwei Reformmodelle heraus; einerseits das sog ‚ÄěSingle Court‚Äú-Modell, das, u.a. von √Ėsterreich unterst√ľtzt, den Gerichtshof als einziges Kontrollorgan vorsah, und andererseits das Niederl√§ndisch-Schwedische Modell, das sich aber nicht durchsetzen konnte.

Das 11. Protokoll erneuerte den Rechtsschutz innerhalb der EMRK v√∂llig, sodass seitdem von einem gerichtsf√∂rmig ausgestalteten Kontrollmechanismus der Konventionsstaaten gesprochen werden kann. Seither wird die Rechtsprechung innerhalb der Konvention nur noch durch den EGMR, als neuen st√§ndigen Gerichtshof, gew√§hrleistet. Die eingebrachte Individualbeschwerde wird nur noch der Vorpr√ľfung eines Richterausschusses des EGMR unterzogen, um offensichtlich unzul√§ssige Beschwerden auszusondern. Die Richter √ľben ihre Funktion nunmehr hauptberuflich und ganzj√§hrig aus. Seit dem Inkrafttreten des Protokolls ist die Gerichtsbarkeit des EGMR f√ľr alle Signatarstaaten obligatorisch.

Das Prot. wurde am 11. Mai 1994 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1998 allgemein in Kraft. Es wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.

14. Protokoll vom 13. Mai 2004[33]

Obwohl 1998 das 11. Protokoll in Kraft getreten war, welches das Rechtsschutzsystem der Konvention mit dem Ziel umfassend reformierte, den EGMR auf Jahre hinweg handlungsf√§hig zu halten, kamen seit der Jahrtausendwende alarmierende Signale von Vertretern des EGMR. Vor allem Luzius Wildhaber, seit 24. Juli 1998 Pr√§sident des EGMR, wies auf die wachsenden Beschwerdezahlen hin, derer der EGMR nur mit M√ľhe Herr werden konnte. Dies l√§sst sich u. a. darauf zur√ľckf√ľhren, dass die ‚ÄěFilterfunktion‚Äú, die ehemals der EKMR zukam, nun auf den EGMR √ľbergegangen war, womit aber ein wesentliches Quantum der Arbeitszeit der Richter des EGMR mit der Zul√§ssigkeitspr√ľfung der Beschwerden gebunden war. Au√üerdem erkannte man das theoretisch m√∂gliche Spannungsverh√§ltnis zwischen den beiden europ√§ischen Gerichtsh√∂fen, das am einfachsten durch einen Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK gel√∂st w√ľrde. Ein Gutachten des EuGH kam zu dem Schluss, dass √Ąnderungen in der EMRK vorgenommen werden m√ľssten, um einen Beitritt zu erm√∂glichen. Die Europ√§ische Ministerkonferenz √ľber Menschenrechte stellte auf ihrer Sitzung am 3. und 4. November 2000 fest, dass es dringend erforderlich sei, √Ąnderungen bzgl. der Kontrollmechanismen der EMRK vorzunehmen. Am 7. Dezember 2000 setzte das Ministerkomitee eine ‚ÄěEvaluation Group‚Äú zur Problematik ein; auch das CDDH bildete einen Ausschuss, der die Effektivit√§t des EGMR untersuchen sollte. Mitte des Jahres 2003 wurde vom MK eine ‚ÄěDrafting Group‚Äú eingesetzt, die, auf Grundlage der Erkenntnisse der beiden Aussch√ľsse, ein 14. Protokoll zur EMRK ausarbeiten sollte, um die Effektivit√§t des EGMR zu steigern. Von den Neuerungen, die das 14. Protokoll mit seinem Inkrafttreten schaffen wird, muss vor allem eine hervorgehoben werden: Der Beitritt der EU wird damit rechtlich erm√∂glicht. Eine weitere realpolitische Neuerung stellt die Einf√ľhrung eines neuen Unzul√§ssigkeitstatbestandes dar, um in noch gr√∂√üerem Ausma√ü als bisher Individualbeschwerden a limine zur√ľckzuweisen. Die Einf√ľhrung von Einzelrichter-Entscheidungen soll einerseits die Verfahrensdauer reduzieren und andererseits die Bew√§ltigung aller Beschwerden sichern. Das Protokoll wurde am 12. Mai 2004 vom Ministerkomitee beschlossen und am 13. Mai 2004 in Stra√üburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Nachdem Russland das Protokoll zwar bereits am 4. Mai 2006 unterzeichnet hatte, nahm es ‚Äď als einziger Mitgliedstaat ‚Äď indessen die Ratifizierung lange Zeit nicht vor. Mit Beschluss vom 15. Januar 2010 stimmte die Staatsduma mit 392 von 450 Stimmen der Ratifizierung zu.[34] Am 18. Februar 2010 wurde schlie√ülich die Ratifikationsurkunde beim Generalsekret√§r des Europarats hinterlegt.[35] Damit trat das 14. Protokoll nach dessen Artikel 19 am 1. Juni 2010 in Kraft.

14bis. Protokoll vom 27. Mai 2009[36]

Um den Gerichtshof zu entlasten, bis das Protokoll Nr. 14 in Kraft trat, wurde das Protokoll Nr. 14bis aufgelegt. Es setzte f√ľr die es ratifizierende Staaten zwei verfahrensrechtliche Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 um:

  • Ein einziger Richter kann eindeutig unzul√§ssige Beschwerden abweisen (bisher erfolgte dies durch einen Ausschuss von drei Richtern).
  • Aussch√ľssen mit drei Richtern k√∂nnen Beschwerden f√ľr zul√§ssig erkl√§ren und in offensichtlich begr√ľndeten F√§llen und Wiederholungsf√§llen √ľber die Begr√ľndetheit zu entscheiden, wenn bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt (bisher erfolgte dies durch eine Kammer mit sieben Richtern).

Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 14bis galten nur f√ľr Verfahren aus denjenigen Staaten, f√ľr die das Protokoll in Kraft getreten war. Auf Seiten des Gerichtshofs wurde mit einer Effizienzsteigerung von 20‚Äď25% gerechnet. Das Protokoll 14bis trat nach Artikel 9 des Protokolls am Tag des Inkrafttretens des Protokolls 14, somit am 1. Juni 2010, au√üer Kraft.

Zusätzliche Protokolle, materiellrechtliche Bestimmungen betreffend

Die durch die Konvention gew√§hrleisteten Grundrechte stellten (und stellen) keinen vollst√§ndigen Katalog dar. W√§hrend die Fragen nach dem Gew√§hrleistungssystem, die Einzelabgrenzung und die Form des Rechtsschutzes im Laufe der Arbeiten an der Konvention einem Wandel unterworfen waren, ist die Auswahl der Rechte von der ersten Liste der Europ√§ischen Bewegung bis zur Fertigstellung der Konvention verh√§ltnism√§√üig konstant geblieben. Dies l√§sst sich mit dem Charakter der klassisch-liberalen Grundrechte erkl√§ren, da nur diese, im Gegensatz zu den wirtschaftlich-sozialen Grundrechten, als justiziabel angesehen wurden. Es wurde immer wieder betont, dass diese Auswahl keine Ausscheidung oder Wertung bedeute, sondern dass nur ein erster Schritt getan werde, dem weitere folgen sollten. Sechs der bislang vierzehn Protokolle setzten solche Schritte und erg√§nzten die Konvention um neue Grundrechte. In dieser Entwicklung erkennt man deutlich das Spannungsverh√§ltnis zwischen den zwei grunds√§tzlichen Positionen innerhalb der EMRK; auf der einen Seite die Enthusiasten, die mithilfe der Konvention selbst soziale und wirtschaftliche Rechte sichern m√∂chten, und auf der anderen Seite jene, die dadurch ein Aufweichen der Schutzinstrumente der Konvention f√ľrchten.

Zusatzprotokoll (1. Protokoll) vom 20. März 1952[37]

Die Konvention war zwar beschlossen, aber noch nicht einmal in Kraft getreten, als man im Rahmen des Europarats bereits die Garantie der umstrittenen Grundrechte in Angriff nahm. Da die BV keine Einigung in den strittigen Punkten ‚Äď Garantie des Eigentums, Elternrecht in Bezug auf das Bildungsrecht, Recht auf freie Wahlen ‚Äď erzielt hatte, setzte deren Rechts- und Verwaltungsausschuss einen Unterausschuss ein, der mit der Ausgestaltung der drei Rechte betraut wurde. Sowohl der Rechtsausschuss als auch das Plenum der BV akzeptierten in der Folge dessen Ergebnisse. Das Ministerkomitee hatte aber ebenfalls einen Ausschuss zur Beratung von Statuten√§nderungen eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls betraut. Der Ausschuss beriet bis zum 28. November 1951 und legte im Anschluss seine Ergebnisse der Beratenden Versammlung zur Stellungnahme vor. Da auch die Vereinten Nationen noch keine Definition der umstrittenen Grundrechte vorzuweisen hatten und sich vielmehr im Rahmen ihrer 7. Sitzung im April und Mai 1951 selbst damit auseinandersetzten, musste das Ministerkomitee diese selbstst√§ndig erarbeiten. Mehrmals wurden die Vorschl√§ge des Ausschusses mit der Auflage zur√ľckgeschickt, Formulierungen zu finden, denen alle Mitglieder im Europarat zustimmen konnten. Der Sachverst√§ndigenausschuss √ľbermittelte auf Wunsch der Beratenden Versammlung nach Fertigstellung der Arbeiten seinen Entwurf dem Rechts- und Verwaltungsausschuss der Beratenden Versammlung, der sich mit der Definition des Eigentumsrechtes einverstanden erkl√§rte, aber zu den beiden anderen Rechten √Ąnderungsvorschl√§ge vorlegte. Nachdem das Plenum der BV sich die Vorschl√§ge ebenfalls zu eigen gemacht hatte, wurden sie vom Ministerkomitee in die endg√ľltige Fassung des Zusatzprotokolls aufgenommen. Das Zusatzprotokoll f√ľgte den nach der Konvention bereits gesch√ľtzten Grundrechten nun das Recht auf Achtung des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie und geheime Wahlen neu hinzu. Es wurde am 20. M√§rz 1952 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 18. Mai 1954 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nur unterzeichnet, Deutschland und √Ėsterreich hingegen auch ratifiziert.

4. Protokoll vom 16. September 1963 [38]

Einen weiteren Schritt in der proklamierten Erg√§nzung der Konvention um neue Grundrechte setzte das 4. Protokoll. Es wurde im Rahmen des Europarats von einem Expertenkomitee vorbereitet. Die Initiative dazu ging, wie so oft, vom Plenum der Beratenden Versammlung aus, die am 22. Januar 1960 beschloss, eine Empfehlung an das Ministerkomitee abzugeben. Sie forderte einerseits das erw√§hnte Komitee, das ein weiteres Zusatzprotokoll verfassen sollte, um gewisse politische Rechte abzudecken, die nicht durch die Stammkonvention oder das Zusatzprotokoll gesch√ľtzt waren. Andererseits forderte sie dar√ľber hinausgehende Rechte, etwa das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson, auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss sollte sich auf die Vorarbeiten des eigenen Rechtsausschusses st√ľtzten. Das Ministerkomitee folgte der Empfehlung der BV und errichtete am 22. M√§rz 1960 den Ausschuss, der in der Folge in sieben Sitzungen unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera, zum ersten Mal vom 7. bis 11. November 1960 und zuletzt vom 11. bis 16. Februar 1963 einen Entwurf f√ľr ein Protokoll erarbeitete. Am 5. M√§rz 1962 fand eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Sachverst√§ndigenausschusses und des Rechtsausschusses der BV statt, auf dem √ľber das Protokoll beraten wurde. Das Protokoll untersagt zum einen die Freiheitsentziehung zur Vollstreckung vertraglicher Verpflichtungen (Art. 1), garantiert die innerstaatliche Freiz√ľgigkeit, indem es das Recht zum Verlassen jedes Landes (Art. 2, Abs. 2), zum Betreten des eigenen Landes (Art. 3, Abs. 2) und das Verbot der Ausweisung aus dem eigenen Lande (Art. 3, Abs. 1) statuiert. Au√üerdem verbietet es Kollektivausweisungen von Ausl√§ndern und verwirklicht einen Teil der insbesondere von deutscher Seite erhobenen Forderung, das Recht auf Heimat zu garantieren. Die von der BV geforderten, dar√ľber hinausreichenden Grundrechte wurden aus Furcht, damit der Akzeptanz der Konvention zu schaden, gestrichen. Das Protokoll wurde vom Ministerkomitee am 16. September 1963 in Stra√üburg zur Unterzeichnung aufgelegte und trat am 2. Mai 1968 allgemein Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland und √Ėsterreich hingegen haben es unterzeichnet und ratifiziert.

6. Protokoll vom 28. April 1983[39]

Die Todesstrafe wird seit mehr als 200 Jahren infrage gestellt. International setzten ernstliche Bem√ľhungen, die Todesstrafe abzuschaffen, erst mit der Gr√ľndung der Vereinten Nationen ein. Zwar enthielt bereits die Stammkonvention der EMRK 1950 das Recht auf Leben, jedoch legte die ‚Äěeigenartige Formulierung‚Äú des Artikels weitreichende Ausnahmen zugunsten der Staatsgewalt, u. a. zur Verh√§ngung der Todesstrafe fest. Der Grund daf√ľr war, dass zwei Teile des Artikels aus verschiedenen Stadien der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission zusammengesetzt waren, die beide ein anderes Gew√§hrleistungssystem zugrunde legten. Erste Anst√∂√üe, die Todesstrafe durch die Konvention zu verbieten, kamen von Amnesty International, etwa auf der Weltkonferenz gegen die Todesstrafe, die 1977 in Stockholm abgehalten wurde. Dadurch beeinflusst, schlug der damalige √∂sterreichische Justizminister Christian Broda in der Europ√§ischen Justizministerkonferenz 1978 vor, die Frage der Todesstrafe in das Arbeitsprogramm des Europarats aufzunehmen. Er trat der Ansicht entgegen, dass die Todesstrafe ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung der Demokratie gegen Terroristen sei. Daraufhin befasste sich der Expertenausschuss f√ľr Strafrechtsfragen und f√ľr Menschenrechte mit der M√∂glichkeit eines Ausbaus des in der EMRK festgelegten Rechts auf Leben. Auch die PV verlangte 1980 mit gro√üer Mehrheit die Abschaffung der Todesstrafe und eine Erg√§nzung der EMRK im Sinne eines Verbotes derselben. Daraufhin gab das Ministerkomitee am 25. September 1981 dem CDDH den Auftrag, ein Protokoll auszuarbeiten, das die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten regeln sollte. Inhaltlich hielt das Protokoll nur die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten fest; f√ľr Taten, die in Kriegszeiten, oder in unmittelbarer Kriegsgefahr begangen wurden, konnte aber weiterhin die Todesstrafe verh√§ngt werden. Zumindest enthielt das Protokoll bereits eine Verbotsklausel gegen etwaige Vorbehalte. Das Protokoll stellte weltweit den ersten rechtlich bindenden v√∂lkerrechtlichen Vertrag zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Das Ministerkomitee beschloss das Protokoll auf seiner Sitzung am 10. Dezember 1982 und legte es am 28. April 1983 zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll trat allgemein am 1. M√§rz 1985 in Kraft. Von den Mitgliedstaaten des Europarats hat bislang nur Russland das Protokoll nicht ratifiziert.

7. Protokoll vom 22. November 1984[40]

Am 16. Dezember 1966 beschloss die Generalversammlung der UN den Internationalen Pakt √ľber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Bald wurde man sich im Rahmen des Europarats bewusst, dass Probleme aus der Koexistenz beider Vertr√§ge entstehen k√∂nnten. Das Ministerkomitee wies darum im Oktober 1967 einen Expertenausschuss an, m√∂gliche Probleme festzustellen. Nach einem Jahr Untersuchungsarbeit leitete der Ausschuss seinen die Unterschiede zwischen den von beiden Vertr√§gen gew√§hrleisteten Grundrechten behandelnden Bericht an das MK. Vom 18. bis 20. Oktober 1971 tagte die Menschenrechtskonferenz in Wien. Die PV erkl√§rte im Anschluss, zum Teil auf die Ergebnisse der Konferenz gest√ľtzt, die Aufgabe des Europarates sei ‚Äěnot only the maintenance but also the further realisation of human rights and fundamental freedoms‚Äú. Sie forderte, den Grundrechtskatalog auszudehnen. Der oben erw√§hnte Bericht des Expertenkomitees diente in der Folge als Grundlage f√ľr die Arbeiten eines 1976 gebildeten Unterausschusses sowie der weiteren Ausarbeitung durch den Sachverst√§ndigenausschuss. Dieser achtete bei den Arbeiten zu dem Protokoll besonders darauf, dass nur solche Rechte in den Entwurf aufgenommen wurden, die auch tats√§chlich durch das der EMRK innewohnende Kontrollsystem garantiert werden konnten. In der weiteren Entwicklung stellte der Koordinationsausschuss f√ľr Menschenrechte die Arbeit fertig und √ľbermittelte den Entwurf an das Ministerkomitee, das ihn auf seiner 374. Sitzung beschloss. Das 7. Protokoll gew√§hrt das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausl√§nders aus dem Hoheitsgebiet eines Staates, das Recht eines Verurteilten auf Nachpr√ľfung des Urteils oder der Strafe durch ein √ľbergeordnetes Gericht, das Recht auf Entsch√§digung bei Fehlurteilen und den allgemeinen Rechtsgrundsatz des ‚Äěne bis in idem‚Äú. Au√üerdem postuliert es gleiche Rechte und Pflichten f√ľr Ehegatten. Das Protokoll wurde am 22. November 1984 in Stra√üburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1988 in Kraft. Deutschland hat es bisher nur unterzeichnet, √Ėsterreich und die Schweiz auch ratifiziert.

12. Protokoll vom 4. November 2000[41]

Die Grundlage der Menschenrechte, wie wir sie heute verstehen, ist die Gleichheit aller. Bestimmungen dar√ľber finden sich in der AEMR, dem Internationalen Pakt √ľber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte und vielen anderen internationalen Vertr√§gen, welche die Menschenrechte zum Inhalt haben. In der EMRK wird diese Bestimmung in Art. 14 getroffen. Verglichen mit anderen v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen war die Anwendungsm√∂glichkeit dieses Artikels jedoch begrenzt, denn im Unterschied zu entsprechenden Bestimmungen anderer Vertr√§ge hatte er kein grunds√§tzliches Diskriminierungsverbot enthalten, sondern lediglich ein Verbot der Diskriminierung im Kontext der von der Konvention gew√§hrten Grundrechte. Durch Art. 5 des 7. Protokolls wurde zwar die Gleichheit zwischen Eheleuten festgelegt, ein allgemeines Diskriminierungsverbot fehlte jedoch. Allerdings muss erg√§nzt werden, dass dies keineswegs unbeabsichtigt war. Durch eine straffe Bestimmung der einzelnen Rechte sollte die Justiziabilit√§t der EMRK gew√§hrleistet werden. Seit den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde versucht, ein grunds√§tzliches Diskriminierungsverbot in einem Protokoll festzuschreiben. Dabei hatten neben der Parlamentarischen Versammlung vor allem die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), das Leitungskomitees f√ľr Gleichheit zwischen Frauen und M√§nnern (CDEG) und das Leitungskomitee f√ľr Menschenrechte (CDDH) gro√üen Einfluss auf sein Entstehen. Seit 1990 erarbeiteten die ECRI und das CDEG Vorschl√§ge, um das bestehende Diskriminierungsverbot auszuweiten, wobei das CDEG das Gros seiner T√§tigkeit dem Grundrecht der Gleichheit von M√§nnern und Frauen widmete, w√§hrend die ECRI vor allem die rassistisch begr√ľndete Diskriminierung behandelte. In weiterer Folge gab das Ministerkomitee dem Leitungskomitee f√ľr Menschenrechte den Auftrag, einen Bericht √ľber Neuerungsm√∂glichkeiten des Art. 14 auszuarbeiten, auf dessen Grundlage das Ministerkomitee auf seiner 622. Sitzung vom 10. bis 11. M√§rz 1998 dem CDDH die Aufgabe erteilte, einen Protokollentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf sah nun ein grunds√§tzliches Diskriminierungsverbot vor. Das neue Protokoll hob die bisherige Beschr√§nkung auf und legte fest, dass niemand, unter keinerlei Vorwand, von einer √∂ffentlichen Beh√∂rde diskriminiert werden d√ľrfe. Das Ministerkomitee beschloss das Protokoll auf seiner 715. Sitzung am 26. Juni 2000 und legte es am 4. November 2000 in Rom zur Unterzeichnung auf. Es trat am 1. April 2005 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland, Liechtenstein und √Ėsterreich haben es unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert.

13. Protokoll vom 3. Mai 2002[42]

Obwohl bereits durch das 6. Protokoll die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde, entwickelte sich national wie international der Trend zu einer weiteren Zur√ľckdr√§ngung der Todesstrafe, auch in Kriegszeiten. Die Parlamentarische Versammlung entwickelte etwa die Angewohnheit, sich von Staaten, die dem Europarat beitreten wollten, eine Eliminierung der Todesstrafe aus ihren nationalen Rechtsordnungen garantieren zu lassen. F√ľr die weitere Entwicklung hin zu einer generellen Abschaffung der Todesstrafe waren sowohl der zweite Gipfel der Staatsoberh√§upter und Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, der im Oktober 1997 stattgefunden hatte, als auch die Europ√§ische Ministerkonferenz √ľber Menschenrechte, die vom 3. bis 4. November 2000 in Rom abgehalten wurde, besonders bedeutsam. Hatte das Ministerkomitee die Ausarbeitung eines Protokolls anfangs noch abgelehnt, konnte ein von Schweden vorgebrachter Entwurf das Komitee umstimmen, sodass es auf seiner Sitzung von 10. bis 11. Januar 2001 das CDDH zur Ausarbeitung eines Entwurfs anwies. Das Protokoll geht nun einen Schritt weiter als Protokoll Nr. 6 und untersagt die Todesstrafe in allen F√§llen, auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Hinsichtlich des Protokolls sind, wie auch schon in Protokoll Nr. 6, keinerlei Abweichungen oder Vorbehalte erlaubt. Das Protokoll wurde am 3. Mai 2002 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Armenien und das EU-Mitglied Polen haben dieses Protokoll zwar unterschrieben aber noch nicht ratifiziert. Aserbaidschan und Russland haben das Protokoll bisher nicht unterzeichnet. [43]

Siehe auch

Literatur

  • Luzius Wildhaber: Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte - √ľberlastet, √ľberlastend oder gerade richtig? √Ėsterreichisches Institut f√ľr Menschenrechte, Salzburg 2011, ISBN 978-3-9502273-3-8.
  • Ed Bates: The Evolution of the European Convention on Human Rights. From its Inception to the Creation of a Permanent Court of Human Rights. Oxford University Press, Oxford 2011, ISBN 978-0-19-920799-2.
  • Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert: Europ√§ische Menschenrechtskonvention. 3. Aufl. Kehl 2009, ISBN 978-3-88357-145-4.
  • Christoph Grabenwarter: Europ√§ische Menschenrechtskonvention. 4. Aufl. M√ľnchen/Basel/Wien 2009, ISBN 978-3-214-16419-5.
  • Jens Meyer-Ladewig: Europ√§ische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 3. Aufl. Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6210-4.
  • Wolfram Karl (Hrsg.): Internationaler Kommentar zur Europ√§ischen Menschenrechtskonvention. Loseblatt-Erg√§nzungswerk, ISBN 3-452-19935-5.
  • Wolfram Karl, Philip Czech (Hrsg.): Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte vor neuen Herausforderungen. Aktuelle Entwicklungen in Verfahren und Rechtsprechung. Salzburg 2007, ISBN 978-3-9502273-1-4.

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Europ√§ische Menschenrechtskonvention ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ‚ÜĎ Art. 59 Abs. 1 EMRK, vgl. auch Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 2. Aufl. 2006, Einl. Rn. 1.
  2. ‚ÜĎ EGMR √Ėzt√ľrk gegen Deutschland, Urteil vom 21. Februar 1984, Serie A Nr. 73
  3. ‚ÜĎ EGMR Tyrer gegen Vereinigtes K√∂nigreich, Urteil vom 28. April 1978 Serie A Nr. 26, ¬ß 31
  4. ‚ÜĎ Vgl. z.B. EGMR Salduz gegen T√ľrkei, Urteil der Gro√üen Kammer vom 27. November 2008, Nr. 36391/02, ¬ß 50
  5. ‚ÜĎ Artico gegen Italien, Urteil vom 13. Mai 1980, Serie A Nr. 37, ¬ß 33
  6. ‚ÜĎ EGMR Papamichalopoulos u.a. gegen Griechenland, Urteil vom 24. Juni 1993, Serie A Nr. 260-B
  7. ‚ÜĎ EGMR McCann gegen Vereinigtes K√∂nigreich, Urteil vom 27. September 1995, Serie A Nr. 324, ¬ß 161
  8. ‚ÜĎ (vgl. EGMR Yasa/T√ľrkei, Urteil vom 2. September 1998, Rep. 1998-VI, ¬ß 100
  9. ‚ÜĎ Pending Cases Global Database.
  10. ‚ÜĎ Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04.
  11. ‚ÜĎ Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude L√ľbbe-Wolff, LL.M. (Harvard) - ECHR and national jurisdiction - The G√∂rg√ľl√ľ Case*.
  12. ‚ÜĎ "Das Parlament" - Nr. 28 - 29 / 11. Juli 2005.
  13. ‚ÜĎ 10/05/07 Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01) (Randziffer 48).
  14. ‚ÜĎ Liechtenstein ist am 23. November 1978 als 22. Mitglied im Europarat aufgenommen worden.
  15. ‚ÜĎ StGH 1997/19, LES 1998, 269 [272 Erw. 2.1]
  16. ‚ÜĎ Vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [28 Erw. 6.1]
  17. ‚ÜĎ LGBl. 1982/60
  18. ‚ÜĎ https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf
  19. ‚ÜĎ Verein gegen Tierfabriken und WEF 01
  20. ‚ÜĎ Gesetz in Bezug auf die St√§rkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai (Gesetz Nr. 30) 1999
  21. ‚ÜĎ Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europ√§ische Union Rechtspers√∂nlichkeit erlangt und ist in die Rechtsnachfolge der Europ√§ischen Gemeinschaft (EG) eingetreten. Die offizielle Bezeichnung ist seither Europ√§ische Union (EU).
  22. ‚ÜĎ "Art 6 Abs 2 EUV: Die Union tritt der Europ√§ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bei. Dieser Beitritt √§ndert nicht die in den Vertr√§gen festgelegten Zust√§ndigkeiten der Union."
  23. ‚ÜĎ Zuvor lautete Artikel 6 (ex F) des Vertrags √ľber die Europ√§ische Union, dass die Union die EMRK achtet.
  24. ‚ÜĎ European Court of Human Rights - Court (Grand Chamber): CASE OF BOSPHORUS HAVA YOLLARI TURńįZM VE TńįCARET ANONńįM ŇěńįRKETńį v. IRELAND. In: HUDOC database. Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte, 30. Juni 2005 - JUDGMENT, abgerufen am 7. Mai 2009 (HTML, englischsprachig, Application no. 45036/98): ‚Äě156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international cooperation would be outweighed by the Convention's role as a ‚Äúconstitutional instrument of European public order‚ÄĚ in the field of human rights (see Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, pp. 27-28, ¬ß 75). 157. It remains the case that a State would be fully responsible under the Convention for all acts falling outside its strict international legal obligations.[...]‚Äú
  25. ‚ÜĎ Karl Josef Partsch: Die Entstehung der europ√§ischen Menschenrechtskonvention. In: Zeitschrift f√ľr ausl√§ndisches √∂ffentliches Recht und V√∂lkerrecht. Band 15 1953/1954, S. 654, abgefragt am 18. Oktober 2010.
  26. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 2
  27. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 3
  28. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 5
  29. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 8
  30. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 9
  31. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 10
  32. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 11
  33. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 14
  34. ‚ÜĎ Pressemitteilung - 032(2010): Russische Zustimmung zu Protokoll Nr. 14 ‚Äď eine Verpflichtung f√ľr Europa
  35. ‚ÜĎ Generalsekret√§r begr√ľ√üt bevorstehendes Inkrafttreten von Protokoll Nr. 14
  36. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 14bis
  37. ‚ÜĎ Zusatzprotokoll (1. Protokoll)
  38. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 4
  39. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 6
  40. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 7
  41. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 12
  42. ‚ÜĎ Protokoll Nr. 13
  43. ‚ÜĎ √úbersicht des Vertragsb√ľros des Europarates zum aktuellen Ratifikationsstand des 13. Protokolls.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Europ√§ische Menschenrechtskonvention ‚ÄĒ Europ√§ische Menschenrechtskonvention, ¬† Abk√ľrzung EMRK, Kurzbezeichnung f√ľr die ¬ĽKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten¬ę vom 4. 11. 1950, die f√ľr die ihr beigetretenen Staaten auf einem Mindestniveau die Einhaltung der… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Europ√§ische Sozialcharta ‚ÄĒ ¬† [ k ], im Rahmen des Europarates geschlossener v√∂lkerrechtlicher Vertrag √ľber soziale Rechte; am 18. 10. 1961 unterzeichnet; f√ľr die Bundesrepublik Deutschland (nach Ratifizierung am 19. 9. 1964) am 26. 2. 1965 in Kraft getreten. Im √úbrigen… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Europ√§ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ‚ÄĒ Die Europ√§ische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enth√§lt einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). √úber ihre Umsetzung wacht der… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Europ√§ische Verfassung ‚ÄĒ Europaflagge Der Vertrag √ľber eine Verfassung f√ľr Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener v√∂lkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europ√§ischen Union reformiert werden sollte. Insbesondere… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechtskonvention ‚ÄĒ Menschenrechtsabkommen sind multilateral abgeschlossene v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge. Sie kodifizieren in erster Linie Individualrechte, doch enthalten sie auch kollektive Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung der V√∂lker. Die Vertr√§ge schaffen… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Europ√§ische Grundrechtecharta ‚ÄĒ Die Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (GRC) ist eine noch nicht rechtlich bindende Kodifizierung der Grundrechte auf Ebene der Europ√§ischen Union. Mit der Charta sind die Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Europ√§ische Integration ‚ÄĒ Flagge der Europ√§ischen Union Die Europ√§ische Integration steht begrifflich f√ľr einen ‚Äěimmer engeren Zusammenschluss der europ√§ischen V√∂lker‚Äú (1. Erw√§gungsgrund der Pr√§ambel des AEUV). Offiziell wurde dieser Begriff erstmals 1954 bei der Gr√ľndung ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Europ√§ische Grundrechte ‚ÄĒ Der Schutz der Grundrechte in der Europ√§ischen Union ist durch Artikel 6 des Vertrages √ľber die Europ√§ische Union prim√§rrechtlich verankert. Organe der Union und der Mitgliedstaaten haben in Anwendung des Unionsrechts die sich daraus ergebenden… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Europ√§ische Menschenrechtskommission ‚ÄĒ Die Europ√§ische Kommission f√ľr Menschenrechte (E.K.f.M.) sollte die Einhaltung der Europ√§ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte durch ihre Unterzeichner gew√§hrleisten. Sie wurde 1953 in Stra√üburg errichtet und hatte dort ihren Sitz. 1998 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • europ√§ische Integration ‚ÄĒ europ√§ische Integration, ¬† die Bem√ľhungen um eine gemeinsame, in sich verbundene wirtschaftliche, soziale und politische Struktur der europ√§ischen Staaten. ¬† Die Vorstellungen von einem einheitlichen Europa (Europagedanke) standen bis ins 20.… ‚Ķ   Universal-Lexikon


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.