EuropÀisches Parlament

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EuropÀisches Parlament
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Ep strasbourg 6.jpg

Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in Straßburg

Sitzverteilung
siehe auch: Liste der Parlamentsmitglieder
2009 European Parliament Composition.svg
Fraktion Sitze DeutschlandDeutschland OsterreichÖsterreich
  EVP
Christdemokraten, Konservative
264 42
(CDU, CSU)
6
(ÖVP)
  S&D
Sozialdemokraten
185 23
(SPD)
4
(SPÖ)
  ALDE
Liberale, Zentristen
85 12
(FDP)
–
  GrĂŒne/EFA
GrĂŒne, Regionalparteien
56 14
(GrĂŒne)
2
(GrĂŒne)
  ECR
Konservative
56 – –
  GUE/NGL
Linke
34 8
(Linke)
–
  EFD
Europaskeptiker
27 – –
  fraktionslos 29 – 5
(HPM, FPÖ)
Summe 736 99 17
Logo des EuropÀischen Parlaments
Sitz des EuropĂ€ischen Parlamentes in Straßburg

Das EuropĂ€ische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der EuropĂ€ischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fĂŒnf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den BĂŒrgern der EU gewĂ€hlt. Damit ist das EuropĂ€ische Parlament nicht nur das einzige direkt gewĂ€hlte Organ der EuropĂ€ischen Union, sondern die einzige direkt gewĂ€hlte supranationale Institution weltweit. Da es unmittelbar die europĂ€ische Bevölkerung reprĂ€sentiert, kann es als die BĂŒrgerkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Rat der EuropĂ€ischen Union als Staatenkammer).

Seit der GrĂŒndung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der EuropĂ€ischen Kommission wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut; es hat hier jedoch noch immer weniger Einfluss als die meisten nationalen Parlamente in Europa. Dadurch fehlt im EuropĂ€ischen Parlament auch der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, wo die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren GesetzentwĂŒrfe prinzipiell unterstĂŒtzen, bilden sich im EuropĂ€ischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhĂ€ngiger sind und bei Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis zum Teil grĂ¶ĂŸeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können.

Nach der Europawahl im Juni 2009 hat sich das EuropĂ€ische Parlament am 14. Juli 2009 fĂŒr seine siebte Wahlperiode konstituiert. Darin umfasst es zunĂ€chst 736 Mitglieder, die umgangssprachlich auch als Europaabgeordnete bezeichnet werden. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Parlament auf 754 Abgeordnete erweitert. Die 18 zusĂ€tzlichen Mitglieder treten ihr Amt am 13. Dezember 2011 an.[1] Ab der nĂ€chsten Europawahl 2014 wird das Parlament regulĂ€r 750 Sitze plus den nicht stimmberechtigten ParlamentsprĂ€sidenten umfassen (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag).

Der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments in der ersten Halbzeit der Wahlperiode 2009-14 ist Jerzy Buzek (EVP). Das Parlament ist derzeit unterteilt in sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. In ihren HeimatlĂ€ndern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 160 verschiedenen nationalen Parteien, die sich auf europĂ€ischer Ebene großenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben.

Arbeitsorte des Europaparlaments sind neben Straßburg auch BrĂŒssel und Luxemburg. Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthĂ€lt die GeschĂ€ftsordnung des EuropĂ€ischen Parlaments.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben

Die Aufgaben des EuropĂ€ischen Parlaments sind in Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Demzufolge wird das Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tĂ€tig, ĂŒbt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend tĂ€tig werden und den KommissionsprĂ€sidenten wĂ€hlen.

Gesetzgebungsfunktion

Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der EuropĂ€ischen Union, es nimmt also europĂ€ische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafĂŒr seit dem Vertrag von Lissabon das so genannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEU-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der EuropĂ€ischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit mĂŒssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen.

Insgesamt Ă€hnelt dieses Verfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das EuropĂ€ische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom EuropĂ€ischen Parlament zu dessen AusĂŒbung aufgefordert werden kann.

Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch andere Formen der Rechtsetzung in der EU, bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Diese erstrecken sich nach dem Vertrag von Nizza heute jedoch nur noch auf einige bestimmte Politikbereiche. So muss das Parlament im Bereich der Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der Gemeinsamen Handelspolitik lediglich angehört werden; auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte.

Budgetierungsfunktion

Das EuropĂ€ische Parlament und der Ministerrat bilden gemeinsam die Haushaltsbehörde der EU, die ĂŒber den Haushalt der EuropĂ€ischen Union entscheidet (etwa 129,1 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]). Die EuropĂ€ische Kommission schlĂ€gt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. Im Einzelnen ist das Verfahren in Art. 314 AEU-Vertrag geregelt.

Kontrollfunktion

Außerdem ĂŒbt das Parlament die parlamentarische Kontrolle ĂŒber die EuropĂ€ische Kommission und den Rat der EuropĂ€ischen Union aus. HierfĂŒr kann es UntersuchungsausschĂŒsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim EuropĂ€ischen Gerichtshof erheben. Dies gilt auch in den Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo Kommission und Rat exekutive Funktionen innehaben und die legislativen Mitbestimmungsrechte des Parlaments eingeschrĂ€nkt sind. Damit das Parlament dieser Kontrollfunktion nachkommen kann, mĂŒssen die ĂŒbrigen EU-Institutionen, also vor allem die Kommission, der Rat und die EuropĂ€ische Zentralbank, dem Parlament regelmĂ€ĂŸig Bericht ĂŒber ihre TĂ€tigkeit ablegen; der PrĂ€sident des Parlaments nimmt auch an den Gipfeltreffen des EuropĂ€ischen Rates teil. Außerdem können Europaabgeordnete schriftliche und mĂŒndliche parlamentarische Anfragen an die Kommission und den Rat richten. WĂ€hrend das Fragerecht gegenĂŒber der Kommission in Art. 230 AEU-Vertrag eine ausdrĂŒckliche primĂ€rrechtliche Grundlage hat, beruht das Fragerecht gegenĂŒber dem Rat auf einer 1973 gegebenen freiwilligen ErklĂ€rung des Rates, Fragen des Parlaments zu beantworten.[3]

Wahlfunktion

Eine wichtige Rolle spielt das Parlament auch bei der Berufung der Kommission: Nach Art. 17 EU-Vertrag wĂ€hlt das Parlament den PrĂ€sidenten der EuropĂ€ischen Kommission. Das Vorschlagsrecht liegt dabei jedoch beim EuropĂ€ischen Rat, der allerdings das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl „berĂŒcksichtigen“ muss. Diese Bestimmung wurde bislang jeweils nur so weit ausgelegt, dass der vorgeschlagene Kandidat jeweils derjenigen europĂ€ischen Partei entstammt, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielte; die wesentlichen Aushandlungen vor der Nominierung des KommissionsprĂ€sidenten fanden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Allerdings gab es immer wieder auch VorschlĂ€ge, dass die Europaparteien schon im Wahlkampf Spitzenkandidaten fĂŒr das Amt des KommissionsprĂ€sidenten ernennen sollen, um dadurch die Rolle des Parlaments gegenĂŒber dem EuropĂ€ischen Rat zu steigern. Entsprechende Versuche vor der Europawahl 2009 scheiterten jedoch aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Europaparteien.[4]

Außer dem KommissionsprĂ€sidenten bestĂ€tigt das Parlament auch die Kommission als Ganzes. Auch hier werden die Kandidaten durch den EuropĂ€ischen Rat nominiert, wobei die Entscheidung traditionell weitgehend den nationalen Regierungen ĂŒberlassen wird. Das Parlament prĂŒft jedoch die Kompetenz und IntegritĂ€t der einzelnen Kommissare in den jeweiligen FachausschĂŒssen und entscheidet dann im Plenum ĂŒber die Ernennung der Kommission. Dabei kann es nur die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht einzelne Mitglieder. Allerdings kam es bereits mehrfach vor, dass das Parlament den RĂŒckzug einzelner als ungeeignet angesehener Kandidaten durchsetzte, indem es eine Ablehnung der Kommission als Ganzes androhte, etwa 2004 Rocco Buttiglione und 2009 Rumjana Schelewa.

Außerdem kann das Parlament durch ein Misstrauensvotum einen RĂŒcktritt der Kommission erzwingen (Art. 234 AEU-Vertrag). Es benötigt dazu jedoch eine Zweidrittelmehrheit, was im Vergleich mit nationalen Parlamenten eine recht hohe HĂŒrde ist und der Kommission eine grĂ¶ĂŸere EigenstĂ€ndigkeit verleiht. Das Recht zum Misstrauensvotum zĂ€hlt zu den Ă€ltesten Kompetenzen des Parlaments. Es wurde bislang noch nie angewendet, allerdings fĂŒhrte bereits eine entsprechende Drohung des Parlaments 1999 zum geschlossenen RĂŒcktritt der Kommission Santer.

Bei der Ernennung anderer EU-FunktionstrĂ€ger außerhalb der EuropĂ€ischen Kommission hat das Parlament dagegen meist nur geringere Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der EuropĂ€ischen Zentralbank muss es nach Art. 283 AEU-Vertrag vom Rat der EuropĂ€ischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Auch sonst hat das EuropĂ€ische Parlament nur wenig formelle Kontrolle ĂŒber die EuropĂ€ische Zentralbank, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhĂ€ngig sein soll. Ähnliches gilt fĂŒr die Richter am Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union, an deren Wahl das EuropĂ€ische Parlament nach Art. 253f. AEU-Vertrag ĂŒberhaupt nicht beteiligt ist.

Jeder europĂ€ische BĂŒrger hat das Recht, beim EuropĂ€ischen Parlament Petitionen einzureichen, die im Petitionsausschuss verhandelt werden. Außerdem ernennt das Parlament den EuropĂ€ischen BĂŒrgerbeauftragten, der BĂŒrgerbeschwerden ĂŒber MissstĂ€nde in der VerwaltungstĂ€tigkeit der EU-Organe untersucht.

Organisation der Parlamentsarbeit

Fraktionen

Logo des EuropÀischen Parlaments
Mitglieder des
EuropÀischen Parlamentes
1. Wahlperiode (1979–1984)
2. Wahlperiode (1984–1989)
3. Wahlperiode (1989–1994)
4. Wahlperiode (1994–1999)
5. Wahlperiode (1999–2004)
6. Wahlperiode (2004–2009)
7. Wahlperiode (2009–2014)

Das EuropĂ€ische Parlament ist – ebenso wie ein nationales Parlament â€“ nicht entlang nationaler Gruppen, sondern weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit Ă€hnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den europĂ€ischen politischen Parteien. Allerdings bilden hĂ€ufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion (z. B. die Fraktion der GrĂŒnen/EFA, die sich aus EuropĂ€ischer GrĂŒner Partei und EuropĂ€ischer Freier Allianz zusammensetzt, oder die Fraktion ALDE, die die EuropĂ€ische Liberale, Demokratische und Reformpartei zusammen mit der EuropĂ€ischen Demokratischen Partei bildet), und in mehreren Fraktionen sind auch parteilose Abgeordnete vertreten. Zur GrĂŒndung einer Fraktion sind seit der Europawahl 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich.[5]

Unterhalb der Fraktionsebene organisieren sich die Abgeordneten zudem in sogenannten nationalen Delegationen, die jeweils die Mitglieder einer nationalen Partei umfassen. Sie entsprechen damit etwa den Landesgruppen im Deutschen Bundestag.

Fraktionen in den Wahlperioden seit 1979. Von links nach rechts:
  • ï»żKommunisten und Sozialisten, GUE/NGL
  • ï»żSozialdemokraten, S&D
  • ï»żGrĂŒne/Regionalisten (1984-94 „Regenbogen“), GrĂŒne/EFA
  • ï»żGrĂŒne (ohne Regionalisten, 1989-94)
  • ï»żâ€žtechnische“ Fraktion (1979-84, 1999-2001)
  • ï»żFraktionslose
  • ï»żLiberale, ALDE
  • ï»żRadikale Allianz (1994-99)
  • ï»żChristdemokraten, EVP
  • ï»żForza Europa (1994-95)
  • ï»żKonservative (1979-92), ECR
  • ï»żEuropaskeptiker, EFD
  • ï»żNationalkonservative
  • ï»żRechtsextreme (1984-94)

Da das Europaparlament – anders als nationale Parlamente â€“ keine Regierung im traditionellen Sinn wĂ€hlt, ist die GegenĂŒberstellung von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen hier weniger stark ausgeprĂ€gt. Statt Konfrontation werden meist Kompromisslösungen zwischen den großen Parteien gesucht. Dabei dominieren allerdings traditionell die beiden grĂ¶ĂŸten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, das Geschehen. Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die grĂ¶ĂŸte Fraktion, seither die EVP. Eine einzelne Fraktion hatte bisher noch zu keinem Zeitpunkt eine absolute Mehrheit im Europaparlament, fĂŒr diese informelle „Große Koalition“ aber gab es stets eine Mehrheit von 50–70 %.

Diese Konstellation wird zusĂ€tzlich dadurch gefördert, dass gemĂ€ĂŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fĂŒr die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der gewĂ€hlten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europaparlaments notwendig ist. Da ĂŒblicherweise nicht alle Abgeordneten zu Plenarsitzungen anwesend sind, kann das Parlament faktisch nur durch eine Zusammenarbeit aus EVP und S&D die notwendigen Mehrheiten organisieren. Ein deutliches Kennzeichen fĂŒr die Kooperation der großen Fraktionen ist auch ihre Vereinbarung, das fĂŒnfjĂ€hrige Mandat des ParlamentsprĂ€sidenten untereinander aufzuteilen. Allerdings ist die Große Koalition nach wie vor nicht formalisiert, es gibt weder einen Koalitionsvertrag noch ein festes gemeinsames „Regierungsprogramm“. Im Arbeitsalltag des EuropĂ€ischen Parlaments werden Entscheidungen meist mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und S&D.

Die Praxis der Großen Koalition wurde jedoch wiederholt von den Mitgliedern der kleineren Fraktionen, insbesondere von Liberalen und GrĂŒnen, kritisiert. WĂ€hrend der Legislaturperiode 1999-2004 kam es infolge des Korruptionsskandals um die Kommission Santer vorĂŒbergehend zu einem Bruch der Großen Koalition und zu einer Kooperation zwischen EVP und Liberalen. Bei der Diskussion um die Ernennung von Rocco Buttiglione zum Justizkommissar im Jahr 2004 distanzierten sich EVP und Liberale allerdings wieder voneinander, sodass es – trotz der Differenzen zwischen EVP und Sozialdemokraten â€“ letztlich zu einer neuen informellen Großen Koalition kam. Vor den Europawahlen 2009 kĂŒndigte Graham Watson, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, sein Ziel an, in der nĂ€chsten Legislaturperiode mit seiner Fraktion an einer stabilen Koalition mit EVP oder Sozialdemokraten teilzuhaben.[6] Allerdings hat keine solche „kleine“ Koalition bei den Wahlen eine Mehrheit erreicht.

Derzeitige Zusammensetzung des Parlaments

Die folgende Tabelle zeigt die derzeitige Zusammensetzung des EuropĂ€ischen Parlaments nach nationalen Parteien (Stand: Juni 2011).[7] Nicht berĂŒcksichtigt sind die zusĂ€tzlichen Abgeordneten, die nach dem Vertrag von Lissabon ihr Amt antreten sollen. FĂŒr eine Übersicht der Parlamentarier im Einzelnen siehe Liste der Mitglieder des 7. EuropĂ€ischen Parlamentes.

Fraktion
Land
EVP S&D ALDE ECR GrĂŒne/EFA GUE-NGL EFD Fraktionslose gesamt
Europaische UnionEuropĂ€ische Union EuropĂ€ische Union 264 185 85 56 56 34 27 29 736
BelgienBelgien Belgien 3 (CD&V)
1 (CDH)
1 (CSP)
3 (PS)
2 (SP.A)
3 (Open VLD)
2 (MR)
1 (LDD) 1 (Groen!)
2 (Ecolo)
1 (N-VA)
2 (VB) 22
BulgarienBulgarien Bulgarien 5 (GERB)
1 (SDS)
4 (BSP) 3 (DPS)
2 (NDSV)
2 (Ataka) 17
DanemarkDĂ€nemark DĂ€nemark 1 (C) 4 (A) 3 (V) 1 (unabh.) 2 (F) 1 (N) 1 (O) 13
DeutschlandDeutschland Deutschland 34 (CDU)
8 (CSU)
23 (SPD) 12 (FDP) 14 (GrĂŒne) 8 (Linke) 99
EstlandEstland Estland 1 (IRL) 1 (SDE) 1 (RE)
2 (KE)
1 (unabh.) 6
FinnlandFinnland Finnland 3 (Kok.)
1 (KD)
2 (SDP) 3 (Kesk.)
1 (SFP)
2 (Vihr.) 1 (PS) 13
FrankreichFrankreich Frankreich 24 (UMP)
3 (NC)
2 (LGM)
14 (PS) 6 (MoDem) 13 (EELV)
1 (PNC)
4 (FG)
1 (PCR)
1 (Libertas) 3 (FN) 72
GriechenlandGriechenland Griechenland 7 (ND) 8 (PASOK) 1 (DS) 1 (GrĂŒne) 2 (KKE)

1 (SYRIZA)

2 (LAOS) 22
IrlandIrland Irland 4 (FG) 3 (Lab) 3 (FF)
1 (unabh.)
1 (SP) 12
ItalienItalien Italien 24 (PdL)
5 (UDC)
5 (FLI)
1 (SVP)
22 (PD) 6 (IdV) 9 (LN) 72
LettlandLettland Lettland 1 (JL)
2 (PS)
1 (SC) 1 (LPP/LC) 1 (TB) 1 (PCTVL) 1 (SC) 8
LitauenLitauen Litauen 4 (TS-LKD) 3 (LSDP) 1 (DP)
1 (LRLS)
1 (LLRA) 2 (TT) 12
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 3 (CSV) 1 (LSAP) 1 (DP) 1 (DĂ©i GrĂ©ng) 6
MaltaMalta Malta 2 (PN) 3 (PL-MLP) 5
NiederlandeNiederlande Niederlande 5 (CDA) 3 (PvdA) 3 (VVD)
3 (D66)
1 (CU) 3 (GL) 2 (SP) 1 (SGP) 4 (PVV) 25
OsterreichÖsterreich Ă–sterreich 6 (ÖVP) 4 (SPÖ) 2 (GrĂŒne) 1 (Martin)
2 (FPÖ)
2 (unabh.)
17
PolenPolen Polen 25 (PO)
3 (PSL)
7 (SLD-UP) 11 (PiS)
4 (PjN)
50
PortugalPortugal Portugal 8 (PSD)
2 (CDS-PP)
7 (PS) 1 (BE) 2 (CDU)
2 (BE)
22
RumĂ€nienRumĂ€nien RumĂ€nien 10 (PD-L)
3 (UDMR)
1 (unabh.)
11 (PSD) 5 (PNL) 2 (PRM)
1 (PSD)
33
SchwedenSchweden Schweden 4 (M)
1 (KD)
5 (S) 3 (FP)
1 (C)
2 (MP)
1 (PP)
1 (V) 18
SlowakeiSlowakei Slowakei 2 (SDKÚ-DS)
2 (KDH)
2 (SMK)
5 (Smer-SD) 1 (LS-HZDS) 1 (SNS) 13
SlowenienSlowenien Slowenien 2 (SDS)
1 (N.Si)
2 (SD) 1 (LDS)
1 (Zares)
7
SpanienSpanien Spanien 23 (PP) 19 (PSOE)
2 (PSC)
1 (CDC)
1 (PNV)
1 (ERC)
1 (ICV)
1 (IU) 1 (UPyD) 50
TschechienTschechien Tschechien 2 (KDU–ČSL) 7 (ČSSD) 9 (ODS) 4 (KSČM) 22
UngarnUngarn Ungarn 14 (Fidesz) 4 (MSZP) 1 (MDF) 3 (Jobbik) 22
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 13 (Lab) 12 (LibDem) 25 (Con)
1 (UUP)
2 (Greens)
2 (SNP)
1 (PC)
1 (SF) 9 (UKIP) 2 (BNP)
1 (DUP)
2 (UKIP)
1 (unabh.)
72
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 2 (DISY) 1 (EDEK)
1 (DIKO)
2 (AKEL) 6
Fraktion EVP S&D ALDE ECR GrĂŒne/EFA GUE-NGL EFD Fraktionslose gesamt

PrÀsidium und Konferenz der PrÀsidenten

Das PrĂ€sidium des EuropĂ€ischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewĂ€hlt. Es besteht aus dem ParlamentsprĂ€sidenten, vierzehn VizeprĂ€sidenten und fĂŒnf QuĂ€storen[8]. Der ParlamentsprĂ€sident vertritt das Parlament nach außen und leitet die Plenarsitzungen, wobei er aber auch von den VizeprĂ€sidenten vertreten werden kann. Außerdem ist das PrĂ€sidium fĂŒr die Verwaltung des Parlaments und seines Budgets zustĂ€ndig. Die QuĂ€storen, die im PrĂ€sidium nur eine beratende Stimme haben, ĂŒbernehmen vor allem VerwaltungstĂ€tigkeiten, die die Abgeordneten unmittelbar betreffen.

Die PrĂ€sidiumsmitglieder werden jeweils fĂŒr eine halbe Legislaturperiode, also fĂŒr zweieinhalb Jahre gewĂ€hlt. Bis 1989 war die Wahl zum PrĂ€sidenten des Parlaments ein relativ stark umkĂ€mpfter Posten, der zum Teil dritte und vierte WahlgĂ€nge erforderlich machte. Erst 1989 kam es zu einer Übereinkunft[9] zwischen der EPP und der PES hinsichtlich einer Aufteilung dieses Postens, der dann bis 1999 und wieder seit 2004 zwischen den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wird, sodass das Parlament jeweils fĂŒr die HĂ€lfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und fĂŒr die andere HĂ€lfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Lediglich in der Periode 1999-2004 kam es stattdessen zu einer Ă€hnlichen Vereinbarung zwischen EVP und der liberalen Fraktion ALDE. In der ersten HĂ€lfte der Legislaturperiode 2009-14 ist der Pole Jerzy Buzek (EVP) ParlamentsprĂ€sident. Die vierzehn VizeprĂ€sidenten entstammten den Fraktionen EVP (5), S&D (5), ALDE (2) und GrĂŒne/EFA (1), ein VizeprĂ€sident ist fraktionslos. Die fĂŒnf QuĂ€storen sind Mitglieder der EVP (2), S&D, ALDE und GUE-NGL (je 1).

Ein weiteres wichtiges Gremium fĂŒr die Organisation des EuropĂ€ischen Parlaments ist die Konferenz der PrĂ€sidenten, die sich aus dem ParlamentsprĂ€sidenten sowie den Vorsitzenden aller Fraktionen zusammensetzt. Die Konferenz der PrĂ€sidenten beschließt unter anderem ĂŒber die Tagesordnung der Plenartagungen und ĂŒber die Zusammensetzung der ParlamentsausschĂŒsse.

PrĂ€sidenten des Europaparlaments seit seiner GrĂŒndung

PrÀsident Amtszeit Herkunftsland nationale Partei europÀische Partei/
politische Richtung
Fraktion
Jerzy Buzek seit 2009 Polen PO EVP EVP
Hans-Gert Pöttering 2007-2009 Deutschland CDU EVP EVP/ED
Josep Borrell 2004-2007 Spanien PSOE SPE SPE
Pat Cox 2002-2004 Irland parteilos liberal ELDR
Nicole Fontaine 1999-2002 Frankreich UDF liberal-konservativ EVP/ED
José María Gil-Robles 1997-1999 Spanien PP EVP EVP
Klaus HĂ€nsch 1994-1997 Deutschland SPD SPE SPE
Egon Klepsch 1992-1994 Deutschland CDU EVP EVP
Enrique BarĂłn Crespo 1989-1992 Spanien PSOE Bund der Sozialdemokratischen Parteien Sozialdemokraten
Charles Henry Plumb 1987-1989 Vereinigtes Königreich Conservatives konservativ ED
Pierre Pflimlin 1984-1987 Frankreich CDS christdemokratisch EVP
Piet Dankert 1982-1984 Niederlande PvdA Bund der Sozialdemokratischen Parteien Sozialdemokraten
Simone Veil 1979-1982 Frankreich UDF liberal Liberale
Emilio Colombo 1977-1979 Italien DC EVP EVP
Georges Spénale 1975-1977 Frankreich PS sozialdemokratisch Sozialdemokraten
Cornelis Berkhouwer 1973-1975 Niederlande VVD liberal Liberale
Walter Behrendt 1971-1973 Deutschland SPD sozialdemokratisch Sozialdemokraten
Mario Scelba 1969-1971 Italien DC christdemokratisch Christdemokraten
Alain Poher 1966-1969 Frankreich MRP christdemokratisch Christdemokraten
Victor Leemans 1965-1966 Belgien PSC-CVP christdemokratisch Christdemokraten
Jean Duvieusart 1964-1965 Belgien PSC-CVP christdemokratisch Christdemokraten
Gaetano Martino 1962-1964 Italien PLI liberal Liberale
Hans Furler 1960-1962 Deutschland CDU christdemokratisch Christdemokraten
Robert Schuman 1958-1960 Frankreich MRP christdemokratisch Christdemokraten
Hans Furler 1956-1958 Deutschland CDU christdemokratisch Christdemokraten
Giuseppe Pella 1954-1956 Italien DC christdemokratisch Christdemokraten
Alcide De Gasperi 1954 Italien DC christdemokratisch Christdemokraten
Paul-Henri Spaak 1952-1954 Belgien BSP sozialdemokratisch Sozialdemokraten

AusschĂŒsse

Anna-Lindh-Saal in BrĂŒssel kurz nach dem Ende einer Sitzung des AuswĂ€rtigen Ausschusses, der hier tagt

Wie in Parlamenten ĂŒblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Sie werden von den Fraktionen bzw. der Gruppe der Fraktionslosen in insgesamt zwanzig stĂ€ndige AusschĂŒsse und zwei UnterausschĂŒsse entsandt, die fĂŒr bestimmte Sachbereiche zustĂ€ndig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten.[10] DarĂŒber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit, NichtstĂ€ndige AusschĂŒsse sowie UntersuchungsausschĂŒsse einzurichten. In der Legislaturperiode 2004-09 gab es einen NichtstĂ€ndigen Ausschuss zum Klimawandel; 2009-14 gibt es einen NichtstĂ€ndigen Ausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise sowie seit 2010 einen weiteren zur Vorbereitung des mehrjĂ€hrigen Finanzrahmens der EU ab 2013. Die Vorsitzenden aller AusschĂŒsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, die der Konferenz der PrĂ€sidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) VorschlĂ€ge zur Arbeit der AusschĂŒsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.

Die offiziellen AbkĂŒrzungen der AusschĂŒsse, die in der folgenden Liste aufgefĂŒhrt sind, gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurĂŒck.

AbkĂŒrzung Bezeichnung Vorsitzende/-r (7. Wahlperiode)
AFET AuswÀrtige Angelegenheiten Gabriele Albertini (EVP)
DEVE Entwicklung Eva Joly (GrĂŒne/EFA)
INTA Internationaler Handel Vital Moreira (S&D)
BUDG Haushalt Alain Lamassoure (EVP)
CONT Haushaltskontrolle vakant nach Ausscheiden von Luigi De Magistris (ALDE) im Juli 2011
ECON Wirtschaft und WĂ€hrung Sharon Bowles (ALDE)
EMPL BeschÀftigung und soziale Angelegenheiten Pervenche BerÚs (S&D)
ENVI Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Jo Leinen (S&D)
ITRE Industrie, Forschung und Energie Herbert Reul (EVP)
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz Malcolm Harbour (ECR)
TRAN Verkehr und Fremdenverkehr Brian Simpson (S&D)
REGI Regionale Entwicklung Danuta HĂŒbner (EVP)
AGRI Landwirtschaft und lÀndliche Entwicklung Paolo de Castro (S&D)
PECH Fischerei Carmen Fraga Estévez (EVP)
CULT Kultur und Bildung Doris Pack (EVP)
JURI Recht Klaus-Heiner Lehne (EVP)
LIBE BĂŒrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Juan Fernando LĂłpez Aguilar (S&D)
AFCO Konstitutionelle Fragen Carlo Casini (EVP)
FEMM Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter Eva-Britt Svensson (GUE-NGL)
PETI Petitionen Erminia Mazzoni (EVP)
DROI Menschenrechte (AFET-Unterausschuss) vakant nach Ausscheiden von Heidi Hautala (GrĂŒne/EFA) im Juni 2011
SEDE Sicherheit und Verteidigung (AFET-Unterausschuss) Arnaud Danjean (EVP)
CRIS TemporÀrer Ausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise Wolf Klinz (ALDE)
SURE TemporĂ€rer Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln fĂŒr eine nachhaltige EuropĂ€ische Union nach 2013 Jutta Haug (S&D)

Interparlamentarische Delegationen

Um Beziehungen zu Parlamenten von DrittlÀndern zu unterhalten und mit den Informationsaustausch mit diesen zu befördern, wurden im EuropÀischen Parlament Delegationen eingerichtet.[11] Interparlamentarische Delegationen werden auf Vorschlag der Konferenz der PrÀsidenten gebildet. Die interparlamentarischen Treffen finden jeweils einmal im Jahr an einem der Arbeitsorte des EuropÀischen Parlaments und im jeweiligen Drittland statt.[11]

Eine spezielle Rolle spielen diese Delegationen im Beitrittsprozess eines Bewerberlandes zur EuropĂ€ischen Union. Dieser wird durch einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss verfolgt,[11] der sich aus einer Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments und einer Delegation aus dem Bewerberland oder aus dem assoziierten Land zusammensetzt.[11] Bei den Treffen unterrichten sich die Mitglieder der Delegationen ĂŒber ihre PrioritĂ€ten und die Umsetzung der Assoziationsabkommen.[11]

Auch bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist eine Delegation des EuropÀischen Parlaments beteiligt.[11]

Im Rahmen der Union fĂŒr das Mittelmeer nimmt zudem eine Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments an der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung teil.[11]

Informelle ZusammenschlĂŒsse

Neben diesen institutionalisierten Arbeitsformen gibt es auch informelle franktionenĂŒbergreifende ZusammenschlĂŒsse von Europaabgeordneten. Dies sind zum einen die sogenannten interfraktionellen Arbeitsgruppen, die den Austausch zu bestimmten Spezialthemen und den Kontakt mit der Zivilgesellschaft fördern sollen. In der Legislaturperiode 2009-14 reichen diese vom Thema „Wasser“ ĂŒber „Tibet“ bis zum „Jakobsweg“.[12] Die interfraktionellen Arbeitsgruppen erhalten bestimmte, etwa logistische UnterstĂŒtzungen des Parlaments und mĂŒssen deshalb bestimmte Minimalanforderungen erfĂŒllen, die in einer internen Regelung festgehalten ist. Sie sind jedoch anders als die AusschĂŒsse keine Organe des Parlaments.

DarĂŒber hinaus gibt es auch völlig von der Parlamentsinfrastruktur unabhĂ€ngige fraktionenĂŒbergreifende ZusammenschlĂŒsse von Europaparlamentariern, die bestimmte gemeinsame Positionen vertreten. Hierzu zĂ€hlt etwa die Spinelli-Gruppe, die sich fĂŒr den europĂ€ischen Föderalismus einsetzt und rund hundert Abgeordnete verschiedener Fraktionen umfasst.

Parlamentsverwaltung und Assistenten der Abgeordneten

Die Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstĂŒtzt: Das Generalsekretariat gliedert sich in zehn Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den Generaldirektionen der EuropĂ€ischen Kommission!) und den Juristischen Dienst. Es wird geleitet von einem GeneralsekretĂ€r, seit MĂ€rz 2009 ist das der Deutsche Klaus Welle.[13] Die politiknĂ€heren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in BrĂŒssel, die ĂŒbrigen in Luxemburg. Hier arbeiten mit ca. 3500 Mitarbeitern etwas mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 5000 Bediensteten, darunter viele Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste. Sprecher des EuropĂ€ischen Parlaments ist der Spanier Jaume Duch Guillot.

Neben der UnterstĂŒtzung durch die Verwaltung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, von ihrer monatlichen Sekretariatszulage persönliche Mitarbeiter zu beschĂ€ftigen, die im EuropĂ€ischen Parlament als parlamentarische Assistenten bezeichnet werden.[14] Insgesamt gibt es rund 1400 beim Parlament akkreditierte Assistenten.

Europawahl

→ Hauptartikel: Europawahl

Die Wahl zum Europaparlament findet seit 1979 alle fĂŒnf Jahre statt. Die jĂŒngste Wahl, die Europawahl 2009, erfolgte vom 4. bis 7. Juni 2009.

Die Abgeordneten werden dabei fĂŒr jeden Mitgliedstaat getrennt gewĂ€hlt. Wahlberechtigt sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der EuropĂ€ischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen MitgliedslĂ€ndern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Europawahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. So wird nun in allen Staaten nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht gewĂ€hlt, auch wenn dessen genaue AusprĂ€gung je nach Land schwanken kann.

Trotz des stetig steigenden Einflusses des EuropĂ€ischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rĂŒcklĂ€ufig: WĂ€hrend sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. In Deutschland sank die Beteiligung zwischen 1979 und 2009 von 65,7 % auf 43,3 %, in Österreich zwischen 1996 (der ersten Europawahl des Landes) und 2009 von 67,7 % auf 46,0 %. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in Belgien und Luxemburg (um 90 %, in beiden LĂ€ndern herrscht allerdings Wahlpflicht), aber auch in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den Niederlanden und in Großbritannien (um 35 %). Auch die mittel- und osteuropĂ€ischen LĂ€nder, die 2004 erstmals an der Europawahl teilnahmen, verzeichneten großteils eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Am geringsten war sie in der Slowakei mit 16,7 %, 2009 stieg sie hier leicht auf 19,6 %. Als einer der GrĂŒnde fĂŒr die niedrige Wahlbeteiligung wird die mangelnde PrĂ€senz des EuropĂ€ischen Parlaments und der europĂ€ischen Parteien in den Massenmedien gesehen. Da die Wahl nach LĂ€ndern getrennt stattfindet, konzentriert sich der Wahlkampf vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; hĂ€ufig wird die Europawahl so zu einem „Sympathiemesser“ fĂŒr die jeweilige nationale Regierung umfunktioniert.

Sitzverteilung nach LĂ€ndern

Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle WĂ€hlerstimmen gleich wieder: GrĂ¶ĂŸere Staaten haben grundsĂ€tzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als grĂ¶ĂŸere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive ProportionalitĂ€t“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurĂŒck und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten SchlĂŒssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsĂ€rmste Land der EU die ExtremfĂ€lle: So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. Allerdings umfasst diese Rechnung sĂ€mtliche Einwohner des Landes, also auch Nicht-EU-AuslĂ€nder, die bei Europawahlen kein Stimmrecht besitzen. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums – das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze fĂŒhrt – verĂ€ndern sich die Relationen zudem im Lauf der Zeit. Außerdem berĂŒcksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen LĂ€ndern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. So benötigte etwa bei der Europawahl 2009 die italienische PdL rund 10,8 Millionen Stimmen fĂŒr 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische KDH rund 90.000 Stimmen fĂŒr 2 Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz). Im Vergleich dazu kam die deutsche CDU mit rund 8,1 Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz).

Europaparlament in Straßburg, von der Ill aus

Wahlrechtsreform zur Änderung der Sitzverteilung

Die Regelung der degressiven ProportionalitĂ€t soll gewĂ€hrleisten, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europaparlament reprĂ€sentiert wird, wofĂŒr eine gewisse MindestgrĂ¶ĂŸe der nationalen Delegationen notwendig ist. Umgekehrt wĂŒrde das Europaparlament bei einer entsprechenden Gewichtung der WĂ€hlerstimmen aus den großen LĂ€ndern eine nicht mehr arbeitsfĂ€hige GrĂ¶ĂŸe annehmen. Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven ProportionalitĂ€t dem Prinzip der Wahlgleichheit, dem zufolge grundsĂ€tzlich jede WĂ€hlerstimme das gleiche Gewicht haben soll. In Art. 14 EU-Vertrag ist folgerichtig bei den WahlgrundsĂ€tzen auch nur angefĂŒhrt: „Die Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl fĂŒr eine Amtszeit von fĂŒnf Jahren gewĂ€hlt.“ Diese Verteilung ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet, welche in einem gewissen SpannungsverhĂ€ltnis zum Grundsatz der BĂŒrgergleichheit nach Art. 9 EU-Vertrag steht. Aus diesen GrĂŒnden wurden immer wieder Alternativen fĂŒr das Europawahlrecht diskutiert, insbesondere die EinfĂŒhrung europaweiter Parteilisten, durch die die Sitzverteilung nach LĂ€ndern entfallen wĂŒrde. FĂŒr eine solche Reform wĂ€re jedoch eine Anpassung der EU-VertrĂ€ge notwendig, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden mĂŒsste.

Der Ausschuss fĂŒr konstitutionelle Fragen des EuropĂ€ischen Parlaments legte im April 2011 einen konkreten Vorschlag fĂŒr eine solche Wahlrechtsreform vor, durch die die nationalen Sitzkontingente zwar nicht abgeschafft, aber um weitere Sitze fĂŒr gesamteuropĂ€ische Listen ergĂ€nzt werden sollen.[15][16] Die Abstimmung ĂŒber den Vorschlag im EuropĂ€ischen Parlament ist am 7. Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurĂŒckverwiesen worden. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zusĂ€tzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die PlĂ€tze von den nationalen Listen abgezogen werden.[17]

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitze pro Mitgliedstaat seit GrĂŒndung des Parlaments.

  1952 1958 1973 1979 1981 1986 1990 1994 1995 2004 2007 2009 2011[A 1] 2014[A 2]
Europaische UnionEuropĂ€ische Union EuropĂ€ische Union 78 142 198 410 434 518 536 567 626 732 785 736 754 751
BelgienBelgien Belgien 10 14 14 24 24 24 24 25 25 24 24 22 22 22
DeutschlandDeutschland Deutschland 18 36 36 81 81 81 99 99 99 99 99 99 99 96
FrankreichFrankreich Frankreich 18 36 36 81 81 81 81 87 87 78 78 72 74 74
ItalienItalien Italien 18 36 36 81 81 81 81 87 87 78 78 72 73 73
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 04 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06
NiederlandeNiederlande Niederlande 10 14 14 25 25 25 25 31 31 27 27 25 26 26
DanemarkDĂ€nemark DĂ€nemark 10 16 16 16 16 16 16 14 14 13 13 13
IrlandIrland Irland 10 15 15 15 15 15 15 13 13 12 12 12
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 36 81 81 81 81 87 87 78 78 72 73 73
GriechenlandGriechenland Griechenland 24 24 24 25 25 24 24 22 22 22
SpanienSpanien Spanien 60 60 64 64 54 54 50 54 54
PortugalPortugal Portugal 24 24 25 25 24 24 22 22 22
FinnlandFinnland Finnland 16 14 14 13 13 13
OsterreichÖsterreich Ă–sterreich 21 18 18 17 19 19
SchwedenSchweden Schweden 22 19 19 18 20 20
EstlandEstland Estland 06 06 06 06 06
LettlandLettland Lettland 09 09 08 09 09
LitauenLitauen Litauen 13 13 12 12 12
MaltaMalta Malta 05 05 05 06 06
PolenPolen Polen 54 54 50 51 51
SlowakeiSlowakei Slowakei 14 14 13 13 13
SlowenienSlowenien Slowenien 07 07 07 08 08
TschechienTschechien Tschechien 24 24 22 22 22
UngarnUngarn Ungarn 24 24 22 22 22
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 06 06 06 06 06
BulgarienBulgarien Bulgarien 18 17 18 18
RumĂ€nienRumĂ€nien RumĂ€nien 35 33 33 33

Bei der kommenden Europawahl 2014 wird vermutlich auch Kroatien zur EU gehören. Nach einem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wird Kroatien 12 Parlamentssitze erhalten.[18]

Sitz und Arbeitsorte

EuropĂ€isches ParlamentsgebĂ€ude in Straßburg
EuropĂ€isches ParlamentsgebĂ€ude in BrĂŒssel
EuropĂ€isches Parlament in BrĂŒssel: NebengebĂ€ude
EuropĂ€isches Parlament in BrĂŒssel: Das Willy Brandt GebĂ€ude

Sitz des EuropĂ€ischen Parlaments ist Straßburg, wo jĂ€hrlich zwölf jeweils viertĂ€gige Plenarsitzungen stattfinden. Die AusschĂŒsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in BrĂŒssel, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitĂ€gige Plenartagungen abgehalten werden. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort in Luxemburg.[19]

Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurĂŒck und war von Anfang an umstritten. Die GrĂŒndungsvertrĂ€ge der EuropĂ€ischen Gemeinschaften sahen vor, dass der Sitz der Institutionen durch einen einstimmigen Beschluss der Außenminister im Rat fĂŒr Allgemeine Angelegenheiten festgelegt werden sollte. Bei GrĂŒndung der EGKS 1951 war zunĂ€chst Luxemburg als Sitz aller Institutionen vorgesehen. Dies stellte fĂŒr die Parlamentarische Versammlung der EGKS, den VorlĂ€ufer des EuropĂ€ischen Parlaments, jedoch ein Problem dar, weil in Luxemburg keine ausreichend großen RĂ€umlichkeiten vorhanden waren. Die Abgeordneten wichen daher auf den Sitzungssaal des Europarates in Straßburg aus.[20]

Nach der GrĂŒndung von EWG und Euratom 1957, deren Kommission und Rat in BrĂŒssel tagten, wurde auch ein Teil der parlamentarischen TĂ€tigkeiten nach BrĂŒssel verlagert. Das EuropĂ€ische Parlament forderte schon 1958 einen einheitlichen Sitz fĂŒr alle Gemeinschaftsorgane und schlug dafĂŒr BrĂŒssel, Straßburg oder Mailand vor. Die Außenminister kamen jedoch zu keiner Einigung, sodass es bei einer provisorischen Lösung mit mehreren Arbeitsorten blieb.[21]

In der Folgezeit wurden die TĂ€tigkeiten des Parlaments immer mehr von Straßburg nach BrĂŒssel verlegt, um es der Kommission und dem Rat nĂ€her zu bringen. Durch den Fusionsvertrag 1965 wurden schließlich die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Da die ehemaligen EGKS-Organe aus Luxemburg nun nicht mehr existierten, beschlossen die Mitgliedstaaten, zur Kompensation die Verwaltung des Europaparlaments nach Luxemburg zu verlegen. Die parlamentarischen TĂ€tigkeiten wurden somit ĂŒber drei Arbeitsorte verteilt. Die vollstĂ€ndige Aufgabe eines der Standorte wurde von den jeweiligen nationalen Regierungen dieser LĂ€nder blockiert.

Nach jahrelangen Konflikten zwischen Belgien und Frankreich fiel 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh die Entscheidung, in Straßburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwölf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zulassen, wĂ€hrend die Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach BrĂŒssel verlegt wĂŒrden. Diese Einigung wurde dann 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben.[20] 1999 wurde in Straßburg ein neuer Plenarsaal des Parlaments fertiggestellt.

Wegen der finanziellen und ökologischen Kosten, die das „Pendeln“ der Parlamentarier zwischen den verschiedenen Arbeitsorten hat, leben die Diskussionen darĂŒber jedoch immer wieder auf. Seit 2006 versuchten Abgeordnete durch öffentliche Initiativen, den Sitz nach BrĂŒssel zu verlegen. Bekanntestes Beispiel dafĂŒr ist die von der ehemaligen schwedischen Abgeordneten und derzeitigen Kommissarin Cecilia Malmström gefĂŒhrte Kampagne oneseat.eu.[22] Einer Studie zufolge sind 91 % der Europaparlamentarier fĂŒr BrĂŒssel als einzigen Sitz.[23] Eine fraktionenĂŒbergreifende Arbeitsgruppe arbeitet an verschiedenen VorschlĂ€gen, um einen Kompromiss mit Frankreich zu finden, und schlug etwa vor, andere europĂ€ische Institutionen wie den EuropĂ€ischen Rat oder den EuropĂ€ischen Gerichtshof nach Straßburg zu verlagern.[24] Andere Abgeordnete, etwa Bernd Posselt und die von ihm unterstĂŒtzte „Kampagne fĂŒr die EuropĂ€ische Demokratie“, sprachen sich fĂŒr eine VerstĂ€rkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straßburg aus.[25]

Die Kosten fĂŒr den Erhalt der drei Arbeitsorte wurden durch Rationalisierungsmaßnahmen zwischen 2002 und 2007 von 203 Millionen auf 155 Millionen Euro gesenkt.[26]

Geschichte

Die Geschichte des EuropĂ€ischen Parlaments beginnt bereits 1952 im Rahmen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft fĂŒr Kohle und Stahl (EGKS), einer der VorgĂ€ngerorganisationen der EU. UrsprĂŒnglich nur als ein weitgehend machtloses Kontrollorgan gegenĂŒber der Hohen Behörde gedacht, hat sich das Parlament im Laufe der Zeit den Funktionen vergleichbarer, nationaler Parlamente annĂ€hern können und besitzt im Vergleich zu frĂŒher umfassende Rechte im politischen System der EU. Diese Rechte wurden im Zuge der EU-Vertragsreformen seit den 1980er Jahren und durch verschiedene interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den Organen der EU schrittweise erweitert.

Die Gemeinsame Versammlung der EGKS 1952-1957

Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in BrĂŒssel, Januar 2006

Vom 10. bis zum 13. September 1952 traf sich im Rahmen der EGKS zum ersten Mal die parlamentarische Versammlung, die im Vertrag zur EGKS unter dem Namen Gemeinsame Versammlung vorgesehen war, und deren zugewiesene Aufgabe nach Artikel 20 lediglich die Kontrolle sein sollte: [S]ie ĂŒbt die Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vertrage zustehen. Die Versammlung bestand aus 78 nationalen Abgeordneten, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewĂ€hlt worden waren. Wahlverfahren und Kompetenzen der Versammlung orientierten sich an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die drei Jahre zuvor gegrĂŒndet worden war. Die Möglichkeiten der Gemeinsamen Versammlung beschrĂ€nkten sich auf die Debatte des Rechenschaftsberichts, den die Hohe Behörde jĂ€hrlich abliefern musste. Im Rahmen dieser Aussprache hatte sie allerdings auch das Recht, die Hohe Behörde der EGKS mit einem Misstrauensvotum durch eine Zweidrittelmehrheit zum RĂŒcktritt zu zwingen. Von Anfang an erfolgte die Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach politischer Ausrichtung der Parlamentarier, sodass sich bereits im Jahr 1953 die ersten Fraktionen bildeten. Im gleichen Jahr wurden auch die ersten AusschĂŒsse gegrĂŒndet, die grob die Struktur der Hohen Behörde abbilden und deren Arbeit somit inhaltlich begleiten sollten. Die erste Versammlung umfasste 38 christdemokratische, 23 sozialistische und sozialdemokratische sowie 11 liberale Mitglieder, 6 Parlamentarier blieben fraktionslos. Die Mitglieder der Versammlung waren nicht nur erfahrene Parlamentarier sondern hĂ€ufig auch diejenigen Mitglieder der nationalen Parlamente, die am meisten Europaenthusiasmus aufbrachten und somit auch ein deutliches Interesse an einer Weiterentwicklung der Versammlung hatten[27]. Erster PrĂ€sident der Gemeinsamen Versammlung war der Belgier Paul-Henri Spaak.

Das EuropÀische Parlament seit 1957

1957 wurden mit den Römischen VertrĂ€gen die EuropĂ€ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die EuropĂ€ische Atomgemeinschaft (Euratom) gegrĂŒndet. Die Parlamentarische Versammlung der EGKS war jetzt fĂŒr alle drei Gemeinschaften zustĂ€ndig und wurde auf 142 Abgeordnete erweitert. Sie erhielt keine neuen Kompetenzen, gab sich aber trotzdem selbst den Namen EuropĂ€isches Parlament (der erst 1986 auch von den Einzelstaaten offiziell anerkannt wurde). Als die EuropĂ€ischen Gemeinschaften 1971 eigene Finanzmittel erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d. h. vor allem der Ausgaben fĂŒr die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Diese begrenzten Kompetenzen des Parlaments wie auch ein in Deutschland verbreitetes Desinteresse fĂŒhrten in den siebziger Jahren zur SpottsprĂŒchen wie „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“: Nach Meinung vieler deutscher Kommentatoren lag die Hauptfunktion des Europaparlaments damals darin, Altpolitikern einen politisch unbedeutenden Versorgungsposten zu verschaffen. In anderen LĂ€ndern, etwa in Frankreich oder Italien, galt ein Mandat im EuropĂ€ischen Parlament dagegen als Karrieresprungbrett fĂŒr politische Talente.

Seit Ende der siebziger Jahre gewann das EuropĂ€ische Parlament schrittweise an Bedeutung. 1979 fanden die ersten direkten Europawahlen statt, bei denen die BĂŒrger selbst das Parlament wĂ€hlen konnten. Dies war zunĂ€chst zwar nicht mit einer Ausweitung seiner ZustĂ€ndigkeiten verbunden, verschaffte dem Parlament aber eine bessere Legitimation und ein grĂ¶ĂŸeres Selbstbewusstsein gegenĂŒber den anderen EG-Institutionen. Das ging so weit, dass ein Parlamentsausschuss unter Leitung von Altiero Spinelli 1984 einen föderalistisch geprĂ€gten Vertragsentwurf fĂŒr eine neu zu grĂŒndende EuropĂ€ische Union ausarbeitete, in dem das EuropĂ€ische Parlament die zentrale Stellung einnehmen sollte. Dieser Entwurf wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar nicht angenommen; 1986 fand jedoch durch die Einheitliche EuropĂ€ische Akte erstmals tatsĂ€chlich eine wichtige Kompetenzerweiterung fĂŒr das Parlament statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell ÄnderungsvorschlĂ€ge an GesetzentwĂŒrfen machen, auch wenn nach wie vor das letzte Wort beim Ministerrat verblieb. Dies Ă€nderte sich – wenigstens in einigen Politikbereichen – durch den nĂ€chsten wesentlichen Schritt bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, den Vertrag von Maastricht 1992. In diesem wurde nun fĂŒr einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingefĂŒhrt, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Es konnte nun einen Gesetzentwurf zwar noch immer nicht gegen den Willen des Rats durchsetzen; allerdings konnte auch nichts mehr ohne das Parlament beschlossen werden. Außerdem erhielt es das Recht, eigenstĂ€ndig UntersuchungsausschĂŒsse einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Durch die jĂŒngsten Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 schließlich wurde das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet, sodass es nun fĂŒr einen Großteil der Politikbereiche der EuropĂ€ischen Union gilt. Wichtige Ausnahmen waren nur die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die erst durch den Vertrag von Lissabon 2007 in das (nunmehr in ordentliches Gesetzgebungsverfahren umbenannte) Mitentscheidungsverfahren einbezogen wurden. Außerdem erhielt das Parlament durch diesen Vertrag die volle Hoheit ĂŒber die Ausgabenseite des EU-Haushalts – also auch ĂŒber die „obligatorischen Ausgaben“, die zuletzt noch rund 40 % des Gesamtetats ausgemacht hatten.

Sonstiges

Seit 1988 verleiht das EuropĂ€ische Parlament jedes Jahr den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich fĂŒr die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Der Preis ist nach dem russischen Physiker und Menschenrechtler Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Im Jahr 2008 wurde der Preis trotz Warnungen Chinas an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen,[28] 2009 an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Weitere PreistrĂ€ger waren bisher unter anderem Leyla Zana, Aung San Suu Kyi, Kofi Annan und die Vereinten Nationen.

Im Jahr 2005 wurde dem EuropĂ€ischen Parlament der österreichische Big Brother Award in der Kategorie Positiv-Preis „Defensor Libertatis“ verliehen wegen der Ablehnung eines Entwurfs zur Patentierbarkeit von Software und wegen der Weigerung, Passagierdaten von Flugreisen an die USA weiterzugeben.[29]

Das EuropĂ€ische Parlament unterhĂ€lt einen eigenen Fernsehsender namens EuroparlTV. Außerdem organisiert es zusammen mit der EuropĂ€ischen Kommission in Deutschland die Veranstaltungsreihe Mitreden ĂŒber Europa.

Literatur

  • R. Corbett/ F. Jacobs/ M. Shackleton: The European Parliament, 7. Aufl., London: John Harper Publishing 2007
  • Stephan Dreischer: Das EuropĂ€ische Parlament und seine Funktionen. Eine Erfolgsgeschichte aus der Perspektive von Abgeordneten, Baden-Baden: Nomos 2006
  • David Judge/David Earnshaw: The European Parliament, 2nd Edition, Houndmills: Palgrave Macmillan, ISBN 978-0-230-00142-8
  • D. Earnshaw/ N. Nugent: The European Parliament, 2. Aufl., Houndmills: Palgrave/Macmillan 2008
  • S. Hix/ A. Noury/G. Roland: Democratic Politics in the European Parliament, Cambridge: Cambridge University Press 2007
  • Franz C. Heidelberg: Das EuropĂ€ische Parlament, Baden-Baden, Verlag August Lutzeyer, 1959
  • Amie Kreppel: The European Parliament and Supranational Party System, Cambridge, Cambridge University Press, 2002 ISBN 0-521-00079-3
  • Andreas Maurer/ Dietmar Nickel (Hrsg.): Das EuropĂ€ische Parlament. SupranationalitĂ€t, ReprĂ€sentation und Legitimation, Baden-Baden: Nomos 2005
  • Andreas Maurer/ Wolfgang Wessels: Das EuropĂ€ische Parlament nach Amsterdam und Nizza: Akteur, Arena oder Alibi Baden-Baden: Nomos 2003, ISBN 3-8329-0270-8
  • Julian Priestley, Six Battles that shaped Europe's Parliament, London: John Harper Publishing 2008
  • Hans-Viktor Schierwater: Parlament und Hohe Behörde der Montanunion, Quelle & Meyer, Heidelberg, 1961

Einzelnachweise

  1. ↑ Wiener Zeitung 19 Österreicher fĂŒr Straßburg
  2. ↑ Haushaltsplan der EuropĂ€ischen Kommission.
  3. ↑ Vgl. Maurer/Wessels, S.104 und Bulletin des EuropĂ€ischen Parlaments 34/1973.
  4. ↑ EurActiv, 3. Dezember 2008: Kein sozialdemokratischer Kandidat fĂŒr KommissionsprĂ€sidentschaft?
  5. ↑ Vgl. Art. 30 der GeschĂ€ftsordnung des Parlaments.
  6. ↑ EurActiv, 6. November 2008, Interview: EuropĂ€isches Parlament braucht ‚ideologische Koalition‘.
  7. ↑ Vgl. die Übersicht ĂŒber die Abgeordneten nach Fraktion und Herkunftsstaat auf der Homepage des EuropĂ€ischen Parlaments.
  8. ↑ Wahl der fĂŒnf QuĂ€storen auf europarl.de, Nachricht vom 15. Juli 2009, gesehen 17. Dezember 2010
  9. ↑ Vgl. Kreppel 2002, S. 188
  10. ↑ Liste der AusschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments
  11. ↑ a b c d e f g europarl.europa.eu: Die Delegationen, Zugriff am 24. MĂ€rz 2011
  12. ↑ Siehe Liste der interfratkionellen Arbeitsgruppen auf der Homepage des EuropĂ€ischen Parlaments.
  13. ↑ Europaparlaments-Website, Rubrik Generalsekretariat
  14. ↑ Parlamentarische Assistenten – die rechten HĂ€nde der Europa-Abgeordneten, EP-Website, 2. April 2007.
  15. ↑ EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch).
  16. ↑ Reform des Wahlrechts: Parlament soll europĂ€ischer werden
  17. ↑ EurActiv.de: EU-Wahlreform verschoben: „Blamage fĂŒr das Parlament“
  18. ↑ Der Standard, 5. November 2010: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsland-Status.
  19. ↑ Organisation und Arbeitsweise auf der Homepage des EuropĂ€ischen Parlaments.
  20. ↑ a b EuropĂ€isches Parlament, 10. Januar 2010: Straßburg, BrĂŒssel und Luxemburg - die drei Arbeitsorte des EuropĂ€ischen Parlaments.
  21. ↑ European Navigator, Seat of the European Parliament (englisch/französisch).
  22. ↑ Informationen ĂŒber oneseat.eu auf der Homepage der schwedischen Sektion der Union der EuropĂ€ischen Föderalisten.
  23. ↑ Wiener Zeitung, 10. Februar 2011: Herbe Kritik am EU-Wanderzirkus.
  24. ↑ EUobserver, 15. April 2011: MEPs suggest Van Rompuy shift EU summits to Strasbourg (englisch).
  25. ↑ Siehe Kampagne fĂŒr die europĂ€ische Demokratie - HĂ€ufig gestellte Fragen.
  26. ↑ EuropĂ€isches Parlament, 22. April 2008: Bemerkungen zum Beschluss ĂŒber die Entlastung fĂŒr die AusfĂŒhrung des EU-Haushaltsplans fĂŒr das Haushaltsjahr 2006, siehe Absatz 80.
  27. ↑ Vgl. Judge/Earnshaw, S. 30.
  28. ↑ Der Standard, 23. Oktober 2008: EU-Menschenrechtspreis fĂŒr Dissident Hu Jia.
  29. ↑ Big Brother Awards Österreich: Das EU-Parlament als „Verteidiger der Freiheit“ Heise online vom 17. Oktober 2005
Anmerkungen
  1. ↑ Zusammensetzung des Parlaments nach den Übergangsregelungen des Vertrages von Lissabon, voraussichtlich ab 2011 (siehe ZusĂ€tzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon).
  2. ↑ Zusammensetzung des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon, vorgesehen ab der Europawahl 2014.

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: EuropĂ€isches Parlament â€“ BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: EuropĂ€isches Parlament â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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  • EuropĂ€isches Parlament — EuropĂ€isches Parlament 
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  • EuropĂ€isches Parlament — 1. Begriff/Charakterisierung: Das gemeinsame parlamentarische Organ der beiden, der ⇡ EU zugrunde liegenden Einzel Gemeinschaften (⇡ E(W)G, ⇡ EAG). Es besteht aus Vertretern der „Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“ (Art 
   Lexikon der Economics

  • EuropĂ€isches Parlament — Europaparlament * * * EuropĂ€isches ParlameÌŁnt,   EuropĂ€ische Gemeinschaften 
   Universal-Lexikon

  • Berichterstatter (EuropĂ€isches Parlament) — Berichterstatter sind im EuropĂ€ischen Parlament die Abgeordneten, die im Rahmen der Rechtsetzung der EuropĂ€ischen Union fĂŒr einen bestimmten Gesetzesvorschlag zustĂ€ndig sind. Nachdem die EuropĂ€ische Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt… 
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  • Europa-Union Parlamentariergruppe EuropĂ€isches Parlament — Die Europa Union Parlamentariergruppe im EuropĂ€ischen Parlament (EU PG EP) besteht aus den deutschen Mitgliedern des EuropĂ€ischen Parlaments, die gleichzeitig Mitglied der Europa Union Deutschland sind. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Vorstand… 
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  • Haushaltsausschuss (EuropĂ€isches Parlament) — Der Haushaltsausschuss (BUDG) ist einer der zwanzig stĂ€ndigen AusschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments. Ausschussvorsitzender ist seit der Europawahl 2009 der Franzose Alain Lamassoure (EVP). Er beschließt ĂŒber den Haushalt der EuropĂ€ischen Union.… 
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  • Petitionsausschuss (EuropĂ€isches Parlament) — Der Petitionsausschuss (PETI) ist einer der zwanzig stĂ€ndigen AusschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments. Ausschussvorsitzende ist seit der Europawahl 2009 die Italienerin Erminia Mazzoni (EVP). Der Ausschuss beschĂ€ftigt sich mit den Petitionen, die… 
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  • Rechtsausschuss (EuropĂ€isches Parlament) — Der Rechtsausschuss (JURI) ist einer der zwanzig stĂ€ndigen AusschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments. Ausschussvorsitzender ist seit der Europawahl 2009 der Deutsche Klaus Heiner Lehne (EVP). Der Ausschuss befasst sich mit der Auslegung und… 
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  • europĂ€isches Recht und EuropĂ€ische Union —   Ob Rindfleisch oder Buchpreisbindung fĂŒr jeden BĂŒrger wird es im Alltagsleben immer deutlicher, wie groß der Einfluss »Europas« auf das tĂ€gliche Leben geworden ist. Es sind immer weniger die nationalen Regierungen und immer mehr die Organe der… 
   Universal-Lexikon

  • Parlament der Republik Kosovo — Logo ParlamentsgebĂ€ude Basisdaten Sitz: ParlamentsgebĂ€ude, Prishtina Legislaturperiode: vier Jahre 
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