Euskadi Ta Askatasuna

ÔĽŅ
Euskadi Ta Askatasuna
ETA-unterst√ľtzendes Graffito in Altsasu

Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch f√ľr Baskenland und Freiheit) ist eine links orientierte, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegr√ľndet und bedient sich vorwiegend terroristischer Mittel, darunter Autobomben.

Die Organisation verfolgt das Ziel eines von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll.

Die Abk√ľrzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta ‚Äď dt.: ‚Äěund‚Äú.

Inhaltsverzeichnis

Symbole

Das Motto der ETA lautet Bietan Jarrai, ‚ÄěVorw√§rts auf beiden Wegen‚Äú. Dies steht seit den siebziger Jahren unter den beiden Symbolen Schlange (List) und Axt (H√§rte) auf dem Logo der Organisation.[1]

Geschichte

Als Begr√ľnder des baskischen Nationalismus gilt Sabino Arana Goiri, der am 31. Juli 1895 die Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco/PNV, baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea) gr√ľndete und diverse Schriften √ľber die baskische Nation und zum Verh√§ltnis zwischen dem Baskenland und Spanien verfasste. Diese Partei hat immer auf friedlicher Basis und auf demokratischem Weg f√ľr die Unabh√§ngigkeit des Baskenlands gestritten.

Gr√ľndung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime

Mit dem Spanischen B√ľrgerkrieg, aus dem der General und sp√§tere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging und der im Baskenland besonders brutal gef√ľhrt wurde (erster gro√üfl√§chiger und v√∂lkerrechtswidriger Bombenangriff auf die unbefestigte Stadt Guernica durch deutsche Truppen), wurde der baskische Nationalismus f√ľr Jahrzehnte in die Illegalit√§t und damit in den Untergrund gedr√§ngt. Dieser Umstand f√ľhrte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

Euskadi 'ta Askatasuna wurde am 31. Juli 1959 in Spanien von einer Gruppe junger Basken gegr√ľndet, die vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversit√§t von Bilbao und Mitglieder des Jugendverbandes der PNV waren. Das Gr√ľndungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zuf√§llig auf den 31. Juli, dem Gr√ľndungstag der PNV und gleichzeitig dem Tag des Ignatius von Loyola, einem jesuitischen Heiligen baskischer Herkunft. Die jungen Gr√ľnder der ETA argw√∂hnten, dass sich die politische F√ľhrungsriege des baskischen Nationalismus am Ende der 1950er Jahre mit der Diktatur Francos arrangiert habe, und bef√ľrworteten einen radikaleren Kurs, der sich st√§rker an den Unabh√§ngigkeitsbestrebungen Sabino Aranas orientiere. Gleichzeitig grenzten sich die Gr√ľnder der ETA gegen das v√∂lkische Gedankengut des Gr√ľnders des PNV ab, das in wesentlichen Teilen auf der Idee einer baskischen Rasse basiert. ETA setzte diesem rassistisch-nationalistischen Gedankengut zun√§chst ein kulturelles Konzept entgegen, in dem der Begriff der Nation √ľber die baskische Sprache und nicht √ľber die Herkunft definiert wurde.

Vorbilder f√ľr die Organisation fanden die ETA-Gr√ľnder dabei u. a. bei der IRA, den in Indochina k√§mpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolution√§ren Bewegungen. Im Jahr 1962 in einem Kloster in der franz√∂sischen Ortschaft Belloc findet die erste Versammlung von ETA-Mitgliedern statt. Im Rahmen dieser Versammlung definiert sich ETA selbst als eine ‚Äěrevolution√§re Untergrundorganisation‚Äú. Ideologisch entwickelte sich die Organisation dabei im Spannungsfeld zwischen einer nationalrevolution√§ren und einer sozialistischen Ausrichtung. In der Folge kam es zu vereinzelten Abspaltungen. Etwa 1966/67 verlie√ü beispielsweise der ETA-Gr√ľnder Jos√© Luis √Ālvarez Enparantza alias ‚ÄěTxillardegi‚Äú die Organisation, der er eine zunehmende Militarisierung vorwarf. Im Jahr 1971 spaltete sich eine zunehmend marxistisch orientierte Fraktion von ETA ab. Im Oktober 1974 teilte sich die Organisation in einen milit√§rischen und einen politisch-milit√§rischen Arm auf. W√§hrend der politisch-milit√§rische Arm von ETA den R√ľckzug in die Zivilgesellschaft bzw. in der Post-Franco-Phase in die Politik antrat, setzte der milit√§rische Arm die bewaffneten Aktionen fort.

Die erste gewaltsame Aktion mit Todesfolge, die ETA zugeordnet wird, erfolgte am 28. Juni 1960. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebasti√°n wurden mehrere Menschen verletzt. Das anderthalb Jahre alte Kind Bego√Īa Urroz Ibarrola kam dabei ums Leben. Zuvor hatte ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Im Jahr 1965 begann die Organisation mit √úberf√§llen und der Erhebung ‚Äěrevolution√§rer Steuern‚Äú. Die weiteren Anschl√§ge von ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten t√∂dlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona, sowie Milit√§rs und Vertreter des Franco-Regimes. Bei den Aktionen wurden jedoch immer wieder auch v√∂llig unbeteiligte Personen zu Opfern. Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte im Jahr 1973. Bei diesem Attentat am 20. Dezember 1973 ermordete ETA den spanischen Ministerpr√§sidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco. Dieser hatte in der Kirche (Francisco de Borja) nahe seiner Wohnung wie jeden Tag die Morgenmesse besucht und war mit seinem Auto auf der Wegfahrt, als in einem von den ETA-Aktivisten zu diesem Zweck unter der Claudio-Coello-Stra√üe gegrabenen Tunnel unter dem Auto drei Sprengladungen explodierten und Carrero Blanco und seine Begleiter t√∂teten. Diese Aktion stie√ü sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen, doch √∂ffentlich gab es nur wenige, die ihre Freude zeigten. In der Folge dieses Anschlags verst√§rkte das Franco-Regime die politische Repression.

ETA im demokratischen Spanien seit 1975

W√§hrend der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Ma√ü an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivit√§ten gegen das damalige politische Regime begr√ľndet lag. Nach dem √úbergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unm√∂glich mache, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem √úbergang zur Demokratie eine Ver√§nderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur ‚Äď und auch noch einige Jahre nach dem √úbergang zur Demokratie ‚Äď etwa von der franz√∂sischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit m√∂glich, sich frei auf franz√∂sischem Boden zu bewegen. Die franz√∂sische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario franc√©s (dem franz√∂sischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als R√ľckzugsgebiet diente. Mitte der achtziger Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittl√§nder ausgewiesen. Mit der Einf√ľhrung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der Europ√§ischen Union seit 1993 und der Intensivierung der europ√§ischen Antiterrorpolitik nach den Anschl√§gen des 11. September 2001 in den USA wurde die Kooperation zwischen den franz√∂sischen und spanischen Beh√∂rden weiter ausgebaut.

ETA in der Zeit des √úbergangs zur Demokratie

Die im Oktober 1974 vollzogene Spaltung von ETA in einen mehrheitlichen politisch-milit√§rischen (ETA-pm) und einen kleineren milit√§rischen Arm (ETA-m) f√ľhrte in der Zeit des √úberganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung. Der √ľberwiegende Teil der politisch-milit√§rischen ETA hat die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie f√ľr die w√§hrend des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder akzeptiert, auch wenn diese schwere Delikte begangen hatten. Dieser Fl√ľgel lehnte f√ľr die Zukunft zugleich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab und f√ľgte sich ab 1982 in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra, (deutsch 'Linke des Baskenlandes') ein. Diese Partei fusionierte sp√§ter mit der regionalen Gliederung der PSOE. Der milit√§rische Arm von ETA radikalisierte sich dagegen und ging verst√§rkt zu einer Strategie des bewaffneten Kampfes √ľber. Gleichzeitig weitete ETA die Zielgruppen f√ľr ihre Aktionen aus. Seit den sp√§ten 70er Jahren richteten sich die Aktivit√§ten etwa auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die sie der Zusammenarbeit mit Spanien bezichtigen.

ETA in der Demokratie

Mit der Verabschiedung der Verfassung des K√∂nigreiches Spanien 1978 und des Autonomiestatutes f√ľr das Baskenland am 22. Dezember 1979 bekamen die baskischen Provinzen in Spanien weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Mit dieser politischen Ver√§nderung ver√§nderten sich auch die Rahmenbedingungen f√ľr die Aktionen von ETA. So existierte seit 1978 die Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm von ETA galt und im baskischen Regionalparlament vertreten war.

Die vom milit√§rischen Arm von ETA betriebene Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unver√§ndert und f√ľhrte in der Konsequenz zu Eskalationen der Gewalt. Beispiele hierf√ľr sind das erste Autobomben-Attentat von ETA in Madrid im September 1985, bei dem ein Mensch get√∂tet und 16 verletzt wurden, und der Bombenanschlag am 19. Juni 1987 auf einen Supermarkt der Kette Hipercor in Barcelona, bei dem 21 Personen starben und 45 verletzt wurden. Zwar hatte ETA vor der Bombe gewarnt, weil jedoch die Sicherheitskr√§fte die Bombe nicht finden konnten und schlie√ülich von einem falschen Alarm ausgingen, wurde das Geb√§ude nicht evakuiert.

Von 1983 bis 1987 traten ‚Äď wie sich sp√§ter herausstellte, mit Tolerierung bzw. sogar Unterst√ľtzung der regierenden spanischen Sozialisten ‚Äď erstmals gegen ETA und baskische Linksseperatisten gerichtete Todesschwadronen[2] auf, die so genannten ‚ÄěGrupos Antiterroristas de Liberaci√≥n‚Äú, kurz GAL, (deutsch Antiterroristische Befreiungsgruppen). Diese Mordkommandos ver√ľbten mehrere Attentate, Entf√ľhrungen und Folteraktionen, denen insgesamt 28 Personen zum Opfer fielen, mehr als ein Drittel der Ermordeten waren unschuldige Zivilisten.[3] Diese Phase des Kampfes des spanischen Staates gegen den ETA-Terrorismus wird als die Phase der ‚Äěguerra sucia‚Äú (deutsch ‚Äěschmutziger Krieg‚Äú) bezeichnet und trug dazu bei, ETA eine gewisse Rechtfertigung im Kampf gegen den ‚Äěspanischen Staat‚Äú zu geben.

1995 ver√ľbte ein ETA-Kommando ein Sprengstoffattentat auf den Oppositionsf√ľhrer Jos√© Mar√≠a Aznar, das dieser leicht verletzt √ľberlebte. Ein Jahr sp√§ter gewann Aznars Partido Popular (PP) die spanischen Parlamentswahlen und √ľbernahm die Regierungsf√ľhrung. Am 10. Juli 1997 entf√ľhrte ETA den 29-j√§hrigen Miguel √Āngel Blanco, PP-Stadtrat der baskischen Stadt Ermua und forderte eine R√ľckf√ľhrung s√§mtlicher inhaftierter Aktiven ins Baskenland innerhalb von 48 Stunden, andernfalls w√ľrde √Āngel hingerichtet werden. In ganz Spanien kam es daraufhin zu Demonstrationen, die zur Freilassung des Entf√ľhrten aufriefen. Dennoch wurde √Āngel zwei Tage sp√§ter durch seine Entf√ľhrer ermordet, wobei seine Entf√ľhrer ihn anschossen und danach sterbend zur√ľcklie√üen. Er starb etwa zw√∂lf Stunden sp√§ter. Das gro√üe Medienecho der Entf√ľhrung und der Demonstrationen dagegen f√ľhrten zu einer Delegitimierung von ETA in weiten Bereichen der spanischen Gesellschaft: Politiker beider gro√üen Parteien, PP und PSOE betonten die ‚ÄěEinheit der Demokraten‚Äú gegen√ľber dem Terrorismus; im Jahr 2000 schlossen PP und PSOE auf Vorschlag des damaligen Oppositionsf√ľhrers Jos√© Luis Rodr√≠guez Zapatero den sogenannten ‚ÄěAntiterrorpakt‚Äú, in dem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bek√§mpfung von ETA einigten. Ebenfalls auf die Ermordung Blancos geht die Gr√ľndung des Foro de Ermua zur√ľck, eines Vereins, in dem Intellektuelle wie Fernando Savater sich gegen den baskischen Nationalismus wandten.

Die Strategie des bewaffneten Kampfes von ETA ist grunds√§tzlich bis in die Gegenwart g√ľltig. Allerdings gab es seit Ende der 1970er Jahre immer wieder Gespr√§che zwischen Vertretern des spanischen Staates und der Organisation, die mehrfach zu zeitweiligen Waffenruhen f√ľhrten. So verk√ľndete ETA bereits w√§hrend der Amtszeit des Ministerpr√§sidenten Leopoldo Calvo Sotelo (UCD) im Februar 1981 eine erste Waffenruhe, die bis Februar 1982 galt. Am 28. Januar 1988 bot ETA der Regierung von Felipe Gonz√°lez (PSOE) eine Waffenruhe f√ľr 60 Tage an. W√§hrend dieser Zeit sollte eine Verhandlungsl√∂sung f√ľr den baskischen Konflikt gefunden werden. Die Geheimkontakte zwischen der spanischen Regierung und der ETA fanden in Algerien statt und m√ľndeten Anfang 1989 in Verhandlungen, wobei ETA am 8. Januar 1989 eine einseitige Waffenruhe anbot. Als die Gespr√§che schlie√ülich am 4. April 1989 scheiterten, nahm die Organisation die bewaffneten Aktionen wieder auf und ver√ľbte kurz darauf einen t√∂dlichen Anschlag auf einen spanischen Polizisten. Im Juni 1996 bot ETA der neuen Regierung unter dem Ministerpr√§sidenten Jos√© Mar√≠a Aznar (PP) eine diesmal einw√∂chige Waffenruhe an. Die spanische Regierung wurde mit diesem Schritt aufgefordert, die politische Initiative zur L√∂sung des baskischen Konfliktes zu ergreifen. Nach dieser Woche nahm ETA erneut die Anschl√§ge auf. Am 16. September 1998 verk√ľndete ETA abermals eine Waffenruhe, die in mehrere Verhandlungstreffen von Vertretern der spanischen PP-Regierung und ETA-Mitgliedern, u.a. am 19. Mai 1999 in Z√ľrich, gipfelte. Die als ‚Äězeitlich nicht limitiert und bedingungslos‚Äú angek√ľndigte Waffenruhe beendete ETA jedoch im November 1999 wieder. Am 18. Februar 2004 verk√ľndete ETA das Ende der bewaffneten Aktionen in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Diese Ank√ľndigung war das Ergebnis von Gespr√§chen zwischen den damaligen F√ľhrern der ETA, Josu Ternera und Mikel Antza, und dem Parteichef der katalanisch-linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Llu√≠s Carod Rovira, in Perpignan.

Im Jahr 2003 wurde die ETA-nahe Partei Batasuna verboten, nachdem zuvor PP und PSOE gemeinsam ein neues Parteiengesetz verabschiedet hatten, das erstmals das Verbot von Parteien ermöglichte, die sich nicht öffentlich von terroristischer Gewalt distanzieren. Das spanische Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass Batasuna Teil von ETA war und zu deren Finanzierung diente. In den folgenden Jahren wurden auch verschiedene Parteien, etwa EHAK oder ANV, als "Nachfolgeparteien" verboten. Diese Maßnahmen wurden insbesondere auch von den gemäßigten baskischen Nationalisten kritisiert, die darin eine Kriminalisierung der politischen Ideologie des baskischen Nationalismus sahen und PP und PSOE vorwarfen, mit juristischen Mitteln die Zusammensetzung des baskischen Regionalparlaments beeinflussen zu wollen.

Im Fr√ľhjahr 2004 wurde ETA verd√§chtigt, f√ľr die verheerenden Madrider Zuganschl√§ge vom 11. M√§rz 2004 verantwortlich zu sein. Obwohl sich schnell herausstellte, dass die Terroranschl√§ge nicht von ETA, sondern von islamistischen Terroristen ver√ľbt worden waren, erfuhr die von ETA verfolgte Strategie des bewaffneten Kampfes eine empfindliche Schw√§chung. Die Ablehnung von Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wurde nach dem 11. M√§rz 2004 sukzessive zu einem partei√ľbergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm von ETA nicht entziehen konnte. In der Folge des 11. M√§rz 2004 kam es infolgedessen nur noch zu wenigen Aktionen von ETA, vor allem kleineren Bombenanschl√§gen ohne Todesopfer. Vor diesem Hintergrund bot ETA am 16. Januar 2005 an, den Konflikt im Baskenland mit Mitteln des Dialogs zu √ľberwinden.[4] In einer Erkl√§rung schlug ETA vor, Verhandlungen zur √úberwindung von Terror und Gewalt im Baskenland aufzunehmen. Mit dieser Erkl√§rung unterst√ľtzte ETA den Vorschlag der verbotenen baskischen Partei Batasuna, die im November 2004 und nochmals am 15. Januar 2005 f√ľr die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der spanischen Zentralregierung pl√§diert hatte. Der Vorschlag von ETA wurde von der spanischen Regierung abgelehnt, denn ETA hatte von vorneherein die Forderung der Zentralregierung ausgeschlossen, die Waffen endg√ľltig niederzulegen.

Am 22. M√§rz 2006 k√ľndigte ETA schlie√ülich eine bereits seit l√§ngerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an. Die ‚ÄěWaffenruhe‚Äú trat am 24. M√§rz 2006 in Kraft. In dem Kommuniqu√© √§u√üerte die Organisation die Erwartung, mit diesem Schritt einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang setzen zu k√∂nnen, der dazu beitragen k√∂nne, den baskischen Konflikt zu l√∂sen. Spanien und Frankreich wurden dazu aufgefordert, das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ohne Einschr√§nkungen anzuerkennen. Die demokratischen Parteien in Spanien begr√ľ√üten diesen Schritt von ETA grunds√§tzlich, wobei unter Hinweis auf den langen und schwierigen Weg in Richtung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens zur Vorsicht gemahnt wurde. In einem weiteren Kommuniqu√© konkretisierte die Organisation √ľber die Webseite der baskischen Zeitung Gara die Vorstellungen von ETA f√ľr die Zeit der dauerhaften Waffenruhe.

Die spanische Regierung unter Ministerpr√§sident Jos√© Luis Rodr√≠guez Zapatero (PSOE) begann daraufhin Verhandlungen mit ETA, betonte dabei jedoch von Anfang an, sie werde keinen ‚Äěpolitischen Preis‚Äú f√ľr das Ende des Terrorismus bezahlen. Das spanische Parlament unterst√ľtzte diese Verhandlungen ausdr√ľcklich, mit Ausnahme der gr√∂√üten Oppositionspartei, der konservativen PP. Diese warf Zapatero einen Bruch des 2000 geschlossenen Antiterrorpakts vor und machte w√§hrend des Jahres 2006 die Verhandlungen mit ETA zum Schwerpunkt ihrer Kritik an der Regierung. Auch innerhalb von ETA und dem ETA-Umfeld waren die Verhandlungen umstritten. W√§hrend der Anf√ľhrer der Organisation Josu Ternera ebenso wie die Spitze der verbotenen Partei Batasuna um Arnaldo Otegi sowie zahlreiche inhaftierte ETA-Mitglieder den Dialog unterst√ľtzten, forderten andere Mitglieder, insbesondere Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina alias Txeroki, eine R√ľckkehr zur Gewalt.

Das zerstörte Parkhaus des Flughafens Madrid Barajas

Nach einem Machtwechsel innerhalb der Organisation beendete ETA die Waffenruhe schlie√ülich am 30. Dezember 2006 mit einem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Barajas in Madrid, bei dem zwei Ecuadorianer starben. Der spanische Ministerpr√§sident Zapatero setzte daraufhin den begonnenen Dialog mit der Organisation aus.[5] Zum 5. Juni 2007 erkl√§rte ETA schlie√ülich ihre Waffenruhe endg√ľltig f√ľr beendet. Sie k√ľndigte an, den bewaffneten Kampf ‚Äěan allen Fronten‚Äú wieder aufzunehmen[6], und ver√ľbte nach der Festnahme der Parteispitze von Batasuna im Oktober desselben Jahres ein erstes Bombenattentat in Bilbao, bei dem der Leibw√§chter eines sozialistischen Kommunalpolitikers schwer verletzt wurde. Am 7. M√§rz 2008, zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien, wurde der ehemalige Kommunalpolitiker der regierenden Sozialisten Isaias Carrasco in seinem baskischen Heimatort erschossen.

J√ľngste Entwicklung

Bereits kurz nach dem Ende des Waffenstillstands gelangen der spanischen und franz√∂sischen Polizei mehrere bedeutende Fahndungserfolge. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier L√≥pez Pe√Īa alias Thierry, der Leiter des milit√§rischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren F√ľhrungspers√∂nlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des franz√∂sischen Bordeaux verhaftet. Sein Nachfolger wurde Txeroki, der bereits 2006 als verantwortlich f√ľr den Bruch des Waffenstillstands gegolten hatte. Txeroki wurde am 17. November 2008 zusammen mit einem weiteren mutma√ülichen ETA-Mitglied in Frankreich festgenommen, drei Wochen sp√§ter, am 8. Dezember 2008, wurde sein mutma√ülicher Nachfolger Aitzol Iriondo alias Gurbita in Gerde in S√ľdfrankreich verhaftet. Am 18. April 2009 schlie√ülich wurde mit Jurdan Martitegi auch dessen mutma√ülicher Nachfolger festgenommen.

Nach diesen Festnahmen, bei denen erstmals in der Geschichte viermal innerhalb eines Jahres die ETA-F√ľhrung gefasst wurde, gilt die Organisation als schw√§cher denn je zuvor. Hinzu kam, dass aufgrund des Verbots der linksnationalistischen Partei Batasuna sowie im Vorfeld der baskischen Regionalwahlen 2009 EHAK und ANV nun erstmals keine Parteien mehr im baskischen Regionalparlament vertreten sind, die zum Sympathisantenumfeld der ETA gez√§hlt werden, stattdessen konnte die bisher eher unbedeutende Kleinpartei Aralar an Stimmen gewinnen, die ebenfalls linksnationalistisch ausgerichtet ist, dabei aber Gewalt ausdr√ľcklich ablehnt. Die von Batasuna vertretene Option, - wie das letzte Mal 2004 - als Protest gegen die Illegalisierung ihres politischen Spektrums, das zuletzt rund 150.000 Stimmen (EHAK) erzielt hatte, eine ung√ľltige Stimme (voto nulo) abzugeben, wurde von 8,84 Prozent aller Wahlberechtigten (101.000 Stimmen) befolgt.[7]

Presseberichten zufolge kehrte Anfang 2009 der verhandlungswillige Josu Ternera an die Spitze der Organisation zur√ľck.[8] Allerdings schloss die spanische Regierung nach dem Bruch des Waffenstillstands 2006 einen weiteren Dialog mit ETA ausdr√ľcklich aus.

Die Kaserne der Guardia Civil in Burgos am Tag nach dem Anschlag vom 29. Juli 2009

Am 29. Juli 2009 ver√ľbte ETA einen Anschlag auf eine Polizeikaserne in Burgos, bei der 60 Menschen verletzt wurden. Nur einen Tag sp√§ter wurden zwei Polizisten der Guardia Civil bei einem Bombenanschlag in Palmanova, Mallorca, get√∂tet. F√ľr diese Anschl√§ge √ľbernahm ETA am 9. August 2009 schriftlich die Verantwortung.[9] Noch am selben Tag ver√ľbte ETA drei weitere Bombenanschl√§ge auf Restaurants und ein Einkaufszentrum in Palma de Mallorca. Verletzt oder get√∂tet wurde hierbei aber niemand. Am 5. September 2010 erkl√§rte die ETA in einem an die British Broadcasting Corporation verschickten Video erneut einen Waffenstillstand.[10] [11]

Am 10. Januar 2011 wurde eine weiteres Kommuniqué der ETA verbreitet, wonach ein "dauerhafter" und "allgemeiner" Waffenstillstand erklärt wurde, der "durch die internationale Gemeinschaft verifiziert werden kann".[12]

Am 20. Oktober 2011 verk√ľndete die ETA, die "definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivit√§ten".[13]

Opfer

Todesopfer
Zivilisten 342
Polizisten/Militärs 481
Gesamt 823
Quelle: Cadena SER (Juni 2008)

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior), welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der Franco-Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2008 insgesamt 823 Menschen von ETA getötet, darunter 342 Zivilisten. 481 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (200 Tote), Policía Nacional (145), Militär (98), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, 1). Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer.

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, dass im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren t√§glichen Aktivit√§ten von Personensch√ľtzern begleitet und ungef√§hr 900 von der Polizei besch√ľtzt werden.

Die Anschl√§ge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zur√ľck. Hier eine Aufstellung einiger Anschl√§ge ab 1986:[14]

  • 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
  • 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier M√§dchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
  • 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
  • 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
  • 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
  • ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angeh√∂rige der Guardia Civil, 9 Tote
  • 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
  • 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
  • 29. Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
  • Sommer 1995: Die Guardia Civil kann einen Anschlag auf K√∂nig Juan Carlos I. verhindern.
  • 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
  • 13. Juli 1997: Entf√ľhrung und Ermordung von Miguel √Āngel Blanco
  • 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
  • 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gef√§ngnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
  • 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, Jos√© Francisco Querol, 4 Tote
  • 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
  • 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
  • 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebasti√°n, 2 Tote
  • 9. M√§rz 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebasti√°n, als ein Polizist ein verd√§chtiges Auto √ľberpr√ľft, 1 Toter
  • 17. M√§rz 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der K√ľstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
  • 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jim√©nez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
  • 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
  • 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
  • 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
  • 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Ber√°stegui, 1 Toter
  • 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sang√ľesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
  • 22. Juli 2003: Anschl√§ge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
  • 31. Januar 2005: Sprengs√§tze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia n√∂rdlich von Alicante, 2 Verletzte
  • 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
  • 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
  • 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafen Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
  • 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienh√§user an der franz√∂sischen Atlantikk√ľste im Dorf Gu√©thary
  • 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschl√§ge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
  • 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
  • 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibw√§chter eines Kommunalpolitikers der PSE)
  • 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
  • 7. M√§rz 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebasti√°n, der durch die Sch√ľsse ums Leben kommt.
  • 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano (1 Toter, 4 Verletzte).
  • 21. September 2008: Zwei Autobomben verletzen mindestens 6 Menschen
  • 22. September 2008: Eine Autobombe vor einer Kaserne in Santo√Īa t√∂tet einen Soldaten
  • 3. Dezember 2008: Ermordung des Unternehmers Ignacio Uria Mendizabal in der baskischen Stadt Azpeitia (Provinz Gipuzkoa)
  • 31. Dezember 2008: Autobombe explodiert am √∂ffentlichen baskischen Rundfunk in Bilbao, keine Verletzte
  • 9. Februar 2009: Autobombe explodiert im Industriegebiet von Madrid, keine Verletzte
  • 19. Juni 2009: Eine Autobombe im baskischen Arrigorriaga t√∂tet einen Polizeiinspektor.[15]
  • 9. Juli 2009: Bei einem Bombenanschlag auf ein Geb√§ude der PSE in Durango entsteht erheblicher Sachschaden.
  • 29. Juli 2009: Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos (60 Menschen verletzt, Teile der Fassade der 14-st√∂ckigen Kaserne st√ľrzten ein).[16]
  • 30. Juli 2009: Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der Guardia Civil in Palmanova, einem Teil der Gemeinde Calvi√† s√ľdwestlich von Palma auf der Insel Mallorca (2 tote Polizisten).[16]
  • 9. August 2009: Drei Sprengs√§tze explodierten in einem Restaurant in der Stadt Palma de Mallorca, an einem nahe gelegenen Strand und in einem Einkaufszentrum, ohne dass es zu Verletzten kam. Die Polizei wurde zuvor telefonisch gewarnt und konnte die Besucher evakuieren.[17]
  • 16. M√§rz 2010: Nach dem Raub mehrerer Pkws durch ein ETA-Kommando kommt es in Dammarie-Les Lyes (Frankreich) zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem ETA-Kommando, bei dem der franz√∂sische Polizist Jean-Serge N√©rin t√∂dlich verletzt wird.[18]

Inhaftierte ETA-Mitglieder

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die H√§ftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angeh√∂rigen der H√§ftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden h√§ufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gef√§ngnisinsassen unter dem Slogan Euskal presoak ‚Äď euskal herrira (‚ÄěBaskische Gefangene ins Baskenland‚Äú) statt. Bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorw√ľrfe ein, in Spanien w√ľrden baskische Gefangene von Angeh√∂rigen von Polizei und Guardia Civil systematisch gefoltert; die Weigerung Spaniens, internationale Mindeststandards des H√§ftlingsschutzes (vor allem betreffend die Ausweitung der Kontaktsperre ohne Anwalt, ohne √§rztliche Aufsicht und ohne Recht auf Information der Au√üenwelt) umzusetzen, werden von Amnesty International und dem Europ√§ischen Ausschuss gegen Folter ger√ľgt.[19]

Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[20] Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass ETA versuche, das Recht auf freie Meinungs√§u√üerung durch Anschl√§ge sowie durch Einsch√ľchterungskampagnen zu unterdr√ľcken. Amnesty International appelliert daher regelm√§√üig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gef√§ngnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: ‚Äě[El Rey es] el jefe m√°ximo del Ej√©rcito espa√Īol, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su r√©gimen mon√°rquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.‚Äú (‚Äě[Der K√∂nig] ist der oberste Chef der spanischen Streitkr√§fte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)sch√ľtzt und unserem Volk sein monarchisches Regime durch Folter und Gewalt aufzwingt.‚Äú).[21]

Literatur

  • Antje Helmerich: Nationalismus und Autonomie. Die Krise im Baskenland 1975-1981. Ibidem, Stuttgart 2002. ISBN 3-89821-164-9
  • Carmen Gurruchaga: Los jefes de ETA. La Esfera de los Libros, Madrid 2001. ISBN 84-9734-002-7 (Spanisch)
  • Julen Agirre: Operation Menschenfresser. Wie und warum wir Carrero Blanco hingerichtet haben ‚Äď ein authentischer Bericht und Dokumente von E.T.A. √úbersetzt aus dem Franz√∂sischen von Annie le Roux. Kramer, Berlin 1976. ISBN 3-87956-038-2 (Pseudonym von Eva Forest)
    • Julen Agirre: Operacion Ogro. Como y por que ejecutamos a Carrero Blanco. Ediciones Mugalde, Hendaye Ruedo Ib√©rico 1974. (Spanische Originalausgabe)
  • Kristina Eichhorst: Ethnisch-separatistische Konflikte in Kanada, Spanien und Sri Lanka - M√∂glichkeiten und Grenzen institutioneller Konfliktregelungen. Frankfurt a.M. 2005. ISBN 3-631-54069-8
  • Josef Lang: Das baskische Labyrinth. Unterdr√ľckung und Widerstand in Euskadi., ISP-Verlag, Frankfurt 1998. ISBN 3-88332-073-0
  • Ralf Streck: Tondar. Geschichte und Widerstand politischer Gefangener. Pahl-Rugenstein, Bonn 2003. ISBN 3-89144-348-X
  • I√Īaki Iriondo, Ram√≥n Sola: Das Baskenland. Wege zu einem gerechten Frieden. Pahl-Rugenstein, Bonn 2008 ISBN 3-89144-399-4

Weblinks

 Commons: ETA ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: ETA ‚Äď in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Dorothea Wuhrer: Baskenland: Mit Axt und Schlange, WOZ vom 26. April 2007, zitiert bei der AG Friedensforschung der Uni Kassel
  2. ‚ÜĎ http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/141720.stm
  3. ‚ÜĎ http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/141720.stm
  4. ‚ÜĎ Angelika Huber-Schiffer, Werner Schiffer, ‚ÄěDie baskische ETA - Abkehr vom Terrorismus?‚Äú - Deutschland und Europa 53 (LZfpB B.-W. 2007)
  5. ‚ÜĎ El Pa√≠s Zapatero: ‚ÄěHe ordenado suspender todas las iniciativas para desarrollar el di√°logo con ETA‚Äú in der Webedition vom 30. Dezember 2006)
  6. ‚ÜĎ Frankfurter Allgemeine: Eta erkl√§rt Waffenruhe f√ľr beendet, Webedition vom 5. Juni 2007
  7. ‚ÜĎ http://elecciones.elcorreodigital.com/elecciones-vascas/noticias/2009-03-02/770-voto-nulo-opcion-izquierda-abertzale.html.
  8. ‚ÜĎ El Pa√≠s: Josu Ternera vuelve a la direcci√≥n de ETA (auf Spanisch), 19. April 2009.
  9. ‚ÜĎ n24.de, ETA √ľbernimmt die Verantwortung
  10. ‚ÜĎ Spain's Eta ‚Äėdeclares ceasefire‚Äô. In: BBC.co.uk, 5. September 2010, abgerufen am 5. September 2010. Vgl. Eta ‚Äėceasefire‚Äô video: Excerpts. In: BBC.co.uk, 5. September 2010, abgerufen am 5. September 2010.
  11. ‚ÜĎ "Eta legt die Waffen nieder" In Der Standard, 5. September 2010 abgerufen am 5. September 2010.
  12. ‚ÜĎ Erkl√§rung der ETA vom 10. Januar 2011. auf der Internet-Seite der Zeitung El Pa√≠s, abgerufen am 10. Januar 2011.
  13. ‚ÜĎ Erkl√§rung der ETA vom 20. Oktober 2011. auf der Internet-Seite der Zeitung El Pa√≠s, abgerufen am 20. Oktober 2011.
  14. ‚ÜĎ Eine genauere Dokumentation von ETA-Attentaten findet sich unter http://www.el-mundo.es/eta/atentados.html (auf Spanisch).
  15. ‚ÜĎ vgl. Eta bezichtigt sich mehrerer Attentate bei faz.net, 9. August 2009
  16. ‚ÜĎ a b vgl. ETA bekennt sich zu Mallorca-Anschlag bei sueddeutsche.de, 9. August 2009
  17. ‚ÜĎ vgl. Dritte Bombe in Palma explodiert bei focus.de, 9. August 2009
  18. ‚ÜĎ vgl. ETA perpetr√≥ un secuestro antes del robo de coches y el asesinato del polic√≠a franc√©s Internet-Seite der Zeitung El Pa√≠s, aufgerufen am 10. Januar 2011.
  19. ‚ÜĎ Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Spanien 2004, Amnesty International: [1]
  20. ‚ÜĎ Siehe bspw. den Folterbericht des UNHCR (PDF-Format): [2]
  21. ‚ÜĎ El Mundo [3]

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Euskadi Ta Askatasuna ‚ÄĒ Saltar a navegaci√≥n, b√ļsqueda Euskadi Ta Askatasuna (ETA) Pintada con el anagrama de ETA Operacional 1959 presente Objetivos La creaci√≥n de un estado independi ‚Ķ   Wikipedia Espa√Īol

  • Euskadi Ta Askatasuna ‚ÄĒ ¬ę ETA ¬Ľ redirige ici. Pour les autres significations, voir ETA (homonymie). Euskadi ta Askatasuna ETA Classif ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Euskadi ta askatasuna ‚ÄĒ ¬ę ETA ¬Ľ redirige ici. Pour les autres significations, voir ETA (homonymie). Euskadi ta Askatasuna ETA Classif ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Euskadi ta Askatasuna ‚ÄĒ ¬ę ETA ¬Ľ redirige ici. Pour les autres significations, voir ETA (homonymie). (eu)Euskadi ta Askatasuna E.T.A ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Euskadi Ta Askatasuna ‚ÄĒ Esta p√°gina es sobre la organizaci√≥n armada vasca. Para el art√≠culo sobre la letra griega ver őó. Euskadi ta Askatasuna (en espa√Īol, Euskadi y Libertad), m√°s conocida como ETA, es una organizaci√≥n armada que emplea m√©todos terroristas para… ‚Ķ   Enciclopedia Universal

  • Euskadi ta Askatasuna ‚ÄĒ noun a terrorist organization organized in 1959 by student activists who were dissatisfied with the moderate nationalism of the traditional Basque party; want to create an independent homeland in Spain s western Pyrenees in 1968 ETA launched a… ‚Ķ   Useful english dictionary

  • Euskadi ta Askatusana ‚ÄĒ Euskadi ta Askatasuna ¬ę ETA ¬Ľ redirige ici. Pour les autres significations, voir ETA (homonymie). Euskadi ta Askatasuna ETA Classif ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Euskadi ta askatazuna ‚ÄĒ Euskadi ta Askatasuna ¬ę ETA ¬Ľ redirige ici. Pour les autres significations, voir ETA (homonymie). Euskadi ta Askatasuna ETA Classif ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Euskadi ‚ÄĒ Cette page d‚Äôhomonymie r√©pertorie les diff√©rents sujets et articles partageant un m√™me nom. Euskadi, n√©ologisme cr√©√© par Sabino Arana au XIXe si√®cle (initialement sous la forme Euzkadi) d√©signe : principalement, la Communaut√© autonome… ‚Ķ   Wikip√©dia en Fran√ßais

  • Askatasuna (revista) ‚ÄĒ Saltar a navegaci√≥n, b√ļsqueda Askatasuna ( libertad en euskera) fue el nombre de una revista publicada en el Pa√≠s Vasco (Espa√Īa) en la d√©cada de 1970, de ideolog√≠a anarquista, desde la cual se defend√≠an planteamientos independentistas desde un… ‚Ķ   Wikipedia Espa√Īol


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.