Folter

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Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte ZufĂŒgen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel fĂŒr einen bestimmten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein GestĂ€ndnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militĂ€rische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der TrĂ€ger staatlicher Gewalt einer Person „vorsĂ€tzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufĂŒgen, zufĂŒgen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschĂŒchtern oder zu bestrafen".[1] Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulĂ€ssigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.

Die Folter ist international geÀchtet; in Deutschland ist das Foltern einer Person eine Straftat.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Situation

Völkerrechtliche Bestimmungen

Abbildung aus der Constitutio Criminalis Theresiana, Folter durch Hochziehen mit der Winde, auch PfahlhÀngen oder Strappado genannt

Verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen enthalten ein Folterverbot.

Artikel 5 der MenschenrechtserklĂ€rung der Vereinten Nationen besagt:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Ähnlich Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Das Folterverbot der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist rechtlich von grĂ¶ĂŸerer Bedeutung, da es einklagbare Rechte begrĂŒndet, die von jedem EU-BĂŒrger vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte geltend gemacht werden können.

Weitere völkerrechtliche Folterverbote finden sich im Internationalen Pakt ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (Art. 7) und in der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Gesetzeslage in Deutschland

Im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Artikel 1 Absatz 1 GG und in Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 GG verankert:

Art. 1: „Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar.“
Art. 104: „Festgehaltene Personen dĂŒrfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“

Außerdem wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert. So wird es Vorgesetzten durch § 357 StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar (§ 136a StPO). Aussageerpressung ist auch selbst eine Straftat (Amtsdelikt).

Geschichte

Heiliges Römisches Reich und Deutschland

Wurzeln im römischen Recht

Die geschichtlichen Wurzeln der Folterpraxis des deutschen SpĂ€tmittelalters liegen im römischen Recht. Dies kannte die Folter ursprĂŒnglich nur gegenĂŒber Sklaven, seit dem 1. nachchristlichen Jahrhundert aber bei MajestĂ€tsverbrechen (crimen laesae maiestatis, also Hochverrat), auch gegenĂŒber BĂŒrgern.

Das deutsche Lehnwort „Folter“ leitet sich aus dem lateinischen Wort poledrus (Fohlen) her, der Bezeichnung fĂŒr ein pferdeĂ€hnliches FoltergerĂ€t.

Es gab zwei Wege, auf denen römisches Recht in das deutsche Recht des Mittelalters importiert wurde. Zum einen war es das Kirchenrecht, das sich – mit dem Zentrum der Papstkirche in Rom – von jeher am römischen Recht orientiert hatte (Merksatz: Ecclesia vivit lege romana – die Kirche lebt nach römischem Recht).

Der zweite Weg, der zur Übernahme des römischen Rechts in das deutsche mittelalterliche Recht fĂŒhrte, war die so genannte Rezeption. In Italien griff man seit dem beginnenden 12. Jahrhundert, vor allem an der UniversitĂ€t von Bologna, auf Grund einer im 11. Jahrhundert wiederentdeckten Handschrift einer großen römischen Rechtssammlung aus dem 6. Jahrhundert (Corpus iuris civilis, Gesamtwerk des weltlichen Rechts) auf das altrömische Recht zurĂŒck, das am Ausgang der Antike auf eine tausendjĂ€hrige Entwicklung zurĂŒckblicken konnte. Auch im Heiligen Römischen Reich, wo weltliche HerrschaftstrĂ€ger sich immer wieder mit kirchlichen Einrichtungen und deren rechtlich geschulten Klerikern auseinanderzusetzen hatten, schickte man nun Studenten zum Studium der – im Reich nicht existierenden – Rechtswissenschaft an italienische Hochschulen. Sie traten nach Abschluss ihrer Studien als TrĂ€ger römisch-rechtlicher Vorstellungen in die deutsche Rechtspraxis ein.

Mittelalter

Alte Burg Penzlin – Folterkammer

Das Recht des deutschen Mittelalters war ĂŒberwiegend von – nur teilweise schriftlich niedergelegtem – Gewohnheitsrecht geprĂ€gt, das sich örtlich und zeitlich unterschiedlich entwickelte und nicht wissenschaftlich-systematisch begrĂŒndet und rational durchdrungen war.

Hatten KirchenvĂ€ter und PĂ€pste vor der Jahrtausendwende die Anwendung von Folter noch ausdrĂŒcklich abgelehnt, so Ă€nderte sich das im hochmittelalterlichen Kampf der Kirche gegen die hĂ€retischen Bewegungen der Katharer (Hauptgruppe: Albigenser) und der Waldenser. 1252 erließ Papst Innozenz IV. seine berĂŒhmt-berĂŒchtigte Bulle Ad Extirpanda. Er rief in ihr die Kommunen Norditaliens auf, der Ketzerei verdĂ€chtige Personen mit Hilfe der Folter zum EingestĂ€ndnis ihrer IrrtĂŒmer zu zwingen, „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Diese spĂ€ter auf ganz Italien ausgedehnte und von spĂ€teren PĂ€psten bestĂ€tigte Anordnung wurde im 13. Jahrhundert auch im Heiligen Römischen Reich im kirchlichen Strafverfahren, der Inquisition, von den dazu verpflichteten weltlichen Behörden angewandt.

Nach mittelalterlicher Auffassung konnte eine Verurteilung entweder auf Grund der Aussage zweier glaubwĂŒrdiger Augenzeugen oder auf Grund eines GestĂ€ndnisses erfolgen. Hingegen konnten bloße Indizien, selbst wenn sie noch so zwingend auf die Schuld des Angeklagten hinwiesen, oder die Aussage eines einzelnen Zeugen keine Verurteilung rechtfertigen. Diese Auffassung sah man durch bestimmte Bibelstellen wie Deuteronomium 17, 6; 19, 5 und MatthĂ€us 18, 16) gestĂŒtzt.

Andere Bezeichnungen fĂŒr Folter waren Marter, Tortur, Frage in der Strenge bzw. Frage in der SchĂ€rfe oder Peinliche Befragung. Die Folter selbst war keine Strafe, sondern eine Maßnahme des Strafverfahrensrechts und sollte eine Entscheidungsgrundlage liefern.

SpÀtmittelalter und beginnende Neuzeit

Erste belegte FolterfÀlle
Gebiet/Stadt Jahr
Augsburg 1321
Straßburg 1322
Speyer 1322
Köln 1322
Regensburg 1338
NĂŒrnberg 1350–1371
Freiburg i. Br. 1361
Bamberg 1381–1397
Frankfurt a. M. 2. HĂ€lfte 14. Jhd.
BrĂŒnn (MĂ€hren) 1384–1390
BĂŒdingen (Wetterau) 1391
Friedberg (Wetterau) 1395
Memmingen 1403
Mergentheim 1416
Görlitz 1416
Leipziger Schöffenstuhl 1350–1500
Breslau 1448–1509
Ofen (Buda) 1421
Hamburg 1427
MĂŒnchen 1428
Cham (Oberpfalz) 1438
Wien 1441
Konstanz 1450
OsnabrĂŒck 1459
Hildesheim 1463
Schweidnitz 1465
WĂŒrzburg 1468
Quedlinburg 1477
Basel 1480
Ellwangen 1488

In der weltlichen Gerichtsbarkeit wurde die Folter im Heiligen Römischen Reich seit Anfang des 14. Jahrhunderts praktiziert. Sie entwickelte sich gegen Ende des Mittelalters als Mittel des Strafverfahrensrechts und wurde meist so definiert: Ein von einem Richter rechtmĂ€ĂŸig in Gang gebrachtes Verhör unter Anwendung körperlicher Zwangsmittel zum Zwecke der Erforschung der Wahrheit ĂŒber ein Verbrechen.

Zu den theoretischen Fundamenten der Folteranwendung im Heiligen Römischen Reich im Römischen Recht kamen etwa seit dem 14. Jahrhundert auch praktische BedĂŒrfnisse der VerbrechensbekĂ€mpfung hinzu. Die Auflösung alter Stammes- und Sippenstrukturen hatte zu sozialer und auch örtlicher MobilitĂ€t gefĂŒhrt, mit der auch eine verstĂ€rkte KriminalitĂ€tsentwicklung einherging. Verarmende Ritter, umherziehende Landsknechte, reisende Scholaren, wandernde Handwerksburschen, Gaukler, Bettler und sonstiges fahrendes Volk machten die Landstraßen unsicher. RaubĂŒberfĂ€lle und Morde waren an der Tagesordnung. Die sogenannten „landschĂ€dlichen Leute“ bildeten ein teilweise organisiertes Gewerbs- und Gewohnheitsverbrechertum. Es bedrohte Handel und Wandel und damit die Grundlagen des Wohlstandes vor allem in den StĂ€dten, fĂŒr die die BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t daher zu einer Lebensnotwendigkeit wurde.

Das ĂŒberkommene deutsche Strafverfahrensrecht war fĂŒr eine wirksame VerbrechensbekĂ€mpfung weitgehend untauglich. Es hatte auf der Vorstellung beruht, dass die Reaktion auf begangenes Unrecht allein Sache des Betroffenen und seiner Sippe war. VerbrechensbekĂ€mpfung war ĂŒberhaupt keine öffentliche Aufgabe gewesen. Die Rechtsordnung hatte den Beteiligten zwar geregelte Formen fĂŒr ihre Auseinandersetzung (Eid, Gottesurteil, Zweikampf) zur VerfĂŒgung gestellt, aber zu einem Verfahren war es lange Zeit nur auf Klage des Betroffenen oder seiner Sippe hin gekommen. Es hatte sich immer um Verfahren gehandelt, die erst auf eine private Klage hin zustande kamen: Es galt das Prinzip: „Wo kein KlĂ€ger, da kein Richter“. Dieser heute noch fĂŒr den deutschen Zivilprozess geltende Grundsatz lag lange Zeit auch dem Strafverfahrensrecht zugrunde. FĂŒr den Kampf der staatlichen Obrigkeit gegen die „landschĂ€dlichen Leute“ war dieser Verfahrenstyp weitgehend ungeeignet.

So griff man auf einen anderen Verfahrenstypus zurĂŒck, der sich in der Kirche entwickelt hatte, nĂ€mlich das sogenannte Inquisitionsverfahren (von lateinisch inquirere = erforschen). Es ging nun nicht mehr um eine formale BeweisfĂŒhrung (durch Eid, Gottesurteil, Zweikampf – die letzteren beiden Beweismittel hatte die Kirche im vierten Laterankonzil von 1215 ohnedies verboten), sondern um die materielle Wahrheit.

Der Beweis durch zwei Augenzeugen spielte dabei in der Praxis keine bedeutende Rolle. Er konnte nur zum Zuge kommen, wenn der Verbrecher sich bei seiner Tat von zwei Zeugen hatte beobachten lassen und wenn er ungeschickt genug gewesen war, diese Zeugen ĂŒberleben zu lassen. So wurde im Inquisitionsverfahren das GestĂ€ndnis des Beschuldigten zur „Königin aller Beweismittel“, und das GestĂ€ndnis erlange man oft mit Hilfe der Folter.

Ganz ĂŒberwiegend vertrat man die Meinung, dass die Folter ein notwendiges Mittel zur Erforschung der Wahrheit in Strafsachen sei und dass Gott dem Unschuldigen die Kraft verleihen werde, die Qualen der Folter ohne ein GestĂ€ndnis zu ĂŒberstehen.

Die Anwendung der Folter breitete sich im Laufe des SpĂ€tmittelalters und der frĂŒhen Neuzeit nahezu im gesamten Heiligen Römischen Reich aus.

Gesetzliche Regelungen zum Gebrauchs der Folter existierten zunĂ€chst nicht. Dies fĂŒhrte zu einer weitgehend willkĂŒrlichen Folterpraxis. Vielfach waren es juristisch nicht gebildete Laienrichter, die ĂŒber die Folterung zu entscheiden hatten.

Gesetzliche Regelungen des 15. bis 17. Jahrhunderts

WillkĂŒrliche Folterungen in Folge fehlender gesetzlicher Regelungen fĂŒhrten zu Klagen.

Ein auf Deutsch geschriebenes Rechtsbuch, der um 1436 in SchwĂ€bisch Hall verfasste Klagspiegel, geißelte die MissstĂ€nde der Strafjustiz und versuchte, den Beschuldigten Anleitungen zu geben, wie sie sich gegen unfĂ€hige und willkĂŒrliche Richter, „nĂ€rrische Heckenrichter in den Dörfern“, mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen könnten. Die Folter, so forderte der Autor, dĂŒrfe nur „messiglich auß vernunft“ angewendet werden.

Das 1495 errichtete Reichskammergericht berichtete dem Reichstag zu Lindau 1496/97, dass bei ihm Beschwerden eingegangen seien, wonach Obrigkeiten „Leute unverschuldet und ohne Recht und redliche Ursache zum Tode verurteilt und richten lassen haben sollen“.

Titel der Constitutio Criminalis Theresiana von Kaiserin Maria Theresia

1498 beschloss der Reichstag von Freiburg „eine gemeine Reformation und Ordnung in dem Reich fĂŒhrzunehmen, wie man in Criminalibus procedieren solle“. FĂŒnf Reichstage befassten sich in Folge mit der geforderten Regelung von Strafverfahren. Der 1532 in Regensburg abgehaltene Reichstag stimmte der „Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V.“ zu.

Besonders eingehend regelte dieses neue Gesetz die Folter. Sie durfte danach nur angewendet werden, wenn gegen den Beschuldigten schwerwiegende VerdachtsgrĂŒnde vorlagen und wenn diese VerdachtsgrĂŒnde durch zwei gute Zeugen oder die Tat selbst durch einen guten Zeugen bewiesen waren. Vor der Entscheidung ĂŒber die Anwendung der Folter mĂŒsse dem Angeklagten Gelegenheit zur Entlastung gegeben werden. Selbst bei feststehenden VerdachtsgrĂŒnden dĂŒrfe nur gefoltert werden, wenn die gegen den Angeklagten vorliegenden GrĂŒnde schwerwiegender als die fĂŒr seine Unschuld sprechenden GrĂŒnde seien. Das Maß der Folterung habe sich nach der Schwere der VerdachtsgrĂŒnde zu richten. Ein unter der Folter abgelegtes GestĂ€ndnis dĂŒrfe nur verwertet werden, wenn der Angeklagte es mindestens einen Tag spĂ€ter bestĂ€tige. Auch dann mĂŒsse der Richter es noch auf seine GlaubwĂŒrdigkeit ĂŒberprĂŒfen. Der Gebrauch der Folter entgegen den Vorschriften des Gesetzes mĂŒsse zur Bestrafung der Richter durch ihr Obergericht fĂŒhren.

Die Peinliche Gerichtsordnung fĂŒhrte eine Reihe von Schutzklauseln zu Gunsten des Beschuldigten ein. Gemessen an den MaßstĂ€ben der Zeit war es fortschrittlich. Aber auch nach diesen MaßstĂ€ben wies es LĂŒcken auf. Vor allem regelte es nicht Art und Maß der Folter und die Voraussetzungen ihrer wiederholten Anwendung, sondern ĂŒberließ all dies der „ermessung eyns guten vernĂŒnfftigen Richters“. Insofern brachten manchmal erst spĂ€tere Territorialgesetze nĂ€here Regelungen, z. B. die bayerische Malefiz-Prozessordnung von 1608.

Im Großen und Ganzen hat die Peinliche Gerichtsordnung, die als Reichsrecht erst mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches im Jahre 1806 das Ende ihrer Geltung fand (als Landesrecht konnte sie auch spĂ€ter noch angewendet werden), ihr Ziel zurĂŒckhaltenderen Foltergebrauches wohl erreicht. In manchen StĂ€dten und Territorien ist sie in dieser Richtung durch stĂ€dtische oder Territorialgesetze noch ergĂ€nzt, teilweise modifiziert worden. Dazu kamen differenzierte Lehren zur Folter, die die lange Zeit im Reich dominierende italienische Strafrechtswissenschaft entwickelte.

Hexenverfolgungen

Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen Hans Ueli (1577)

Nahezu unwirksam war die Peinliche Gerichtsordnung bei den massenhaften Hexenverfolgungen in der zweiten HĂ€lfte des 16. Jahrhunderts und im 17. Jahrhundert. FĂŒr diese Hexenverfolgungen war es – ebenso wie fĂŒr die zeitlich meist frĂŒheren Ritualmordbeschuldigungen gegen Juden – kennzeichnend, dass man so lange, so heftig und so oft folterte, bis die von den Peinigern erwĂŒnschten GestĂ€ndnisse vorlagen. VerschĂ€rfend kam hinzu, dass die so Verhörten oftmals selbst dem entsprechenden Aberglauben anhingen und mit den zu gestehenden Wahnbildern vertraut waren.

Die BegrĂŒndung fĂŒr die Missachtung der Peinlichen Gerichtsordnung bei den großen Hexenverfolgungen war auf katholischer wie auf protestantischer Seite die gleiche. Die Hexerei sei ein crimen exceptum, ein Ausnahmeverbrechen (so der katholische Weihbischof in Trier Peter Binsfeld in seinem berĂŒhmt-berĂŒchtigten Hexentraktat von 1589), ein crimen atrocissimum, ein Verbrechen schrecklichster Art (so der Lutheraner und sĂ€chsische Rechtsgelehrte Benedikt Carpzov in einem 1635 erschienen Kriminallehrbuch) – bei solchen Verbrechen brauche man die normalen Verfahrensregelungen nicht zu beachten.

Die Rechtsprechung des Reichskammergerichts war in den 255 FĂ€llen, in denen es Verfahren mit BezĂŒgen zum Hexereidelikt durchzufĂŒhren hatte, streng an der Peinlichen Gerichtsordnung orientiert. Es lehnte die Theorie vom Ausnahmeverbrechen ab und verlangte, dass alle Indizien auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden mĂŒssten, bevor es zu einer Folterung kommen durfte.

Wegbereitend fĂŒr die Beendigung der Folterpraxis in Hexenprozessen war die Cautio Criminalis, eine Stellungnahme des Jesuiten Friedrich Spee gegen die Folter in Hexenprozessen (1631).

Abschaffung der Folter im 18. Jahrhundert

Vordenker

Vereinzelte Bedenken gegen den Sinn und die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Folter hat es schon im Mittelalter gegeben. Der geistesgeschichtliche Kampf gegen die Folter setzte bereits vor der AufklĂ€rung und ĂŒberwiegend außerhalb Deutschlands ein. Der Humanist, Philosoph und Theologe Juan Luis Vives, ein spanischer Judenkonvertit, lehnte die Folter in einer 1522 erschienenen Schrift als unchristlich und sinnlos ab. Der französische Philosoph Michel de Montaigne fĂŒhrt in den kurz vor 1580 erschienenen Essays aus, dass man es abscheulich und grausam finden könne, einen Menschen wegen eines noch ungewissen Verbrechens zu foltern und zweifelt darĂŒber hinaus daran, dass die unter Folter gewonnenen Aussagen verlĂ€sslich seien.

1602 wandte sich der reformierte (calvinistische) Pfarrer Anton Praetorius in seinem „GrĂŒndlichen Bericht Von Zauberey und Zauberern“ gegen die Folter: „In Gottes Wort findet man nichts von Folterung, peinlichem Verhör und Bekenntnis durch Gewalt und Schmerzen. (...) Peinliches Verhör und Folter sind schĂ€ndlich, weil sie vieler und großer LĂŒgen Mutter ist, weil sie so oft den Menschen am Leib beschĂ€digt und sie umkommen: Heute gefoltert, morgen tot.“

Als „barbarisch, unmenschlich, ungerecht“ bezeichnete 1624 der calvinistische Geistliche Johannes Grevius die Folter. 1657 entstand an der UniversitĂ€t Straßburg unter dem Theologieprofessor Jakob Schaller eine Dissertation mit dem Titel: „Paradoxon der Folter, die in einem christlichen Staat nicht angewendet werden darf“. 1681 schlug der Franzose Augustin Nicolas in einer Schrift dem französischen König Ludwig XIV. vor, die Folter als Vorbild fĂŒr alle christlichen FĂŒrsten abzuschaffen, jedoch vergeblich. Der französische Philosoph und Schriftsteller Pierre Bayle, ein Vertreter der Idee der Toleranz, kĂ€mpfte in einer 1686 erschienenen Schrift gegen die Folter. 1705 nahm der aufklĂ€rerisch wirkende deutsche Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius eine Doktorarbeit mit dem Titel an: „Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit“.

Der Sache nach – wenn auch nicht ausdrĂŒcklich – plĂ€dierte auch der deutsche Jesuit Friedrich Spee gegen die Folter. Spee ĂŒbte in der bereits 1631 in seiner anonym erschienenen Schrift „Cautio Criminalis“ radikale Kritik an den Hexenverfolgungen.

Als Gegner der Folter Ă€ußerten sich weiterhin der französische Staatswissenschaftler Charles de Montesquieu 1748, der französische AufklĂ€rungsphilosoph Francois Marie Voltaire und 1764 der italienische Jurist Cesare Beccaria.

Erlasse zur Abschaffung
Abschaffung der Folter
Gebiet/Stadt Jahr
Preußen 1740
Baden-Durlach 1767
Mecklenburg 1769
Braunschweig 1770
Sachsen 1770
Schleswig-Holstein 1770
Oldenburg 1771
Österreich 1776
Bayer. Pfalz 1779
Pommern 1785
Sachsen-Meiningen 1786
OsnabrĂŒck 1787/88
Bamberg 1795
Anhalt-Bernburg 1801
Bayern 1806
WĂŒrttemberg 1809
Sachsen-Weimar 1819
Hannover 1822
Bremen 1824
Coburg-Gotha 1828

AllmĂ€hlich brach im 18. Jahrhundert der Widerstand der Obrigkeit und ihrer Juristen gegen die Abschaffung der Folter zusammen. Friedrich Wilhelm I. schaffte in Preußen am 13. Dezember 1714 de facto die Hexenprozesse ab, indem er bestimmte, dass jedes Urteil auf Vollziehung der Folter und jedes Todesurteil nach einem Hexenprozess von ihm persönlich zu bestĂ€tigen war. Da diese BestĂ€tigung nie erfolgte, gab es in Preußen keine Hexenprozesse mehr.

Der Preußenkönig Friedrich der Große ließ bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt in einer Kabinettsorder vom 3. Juni 1740 die „Tortur“ ausdrĂŒcklich abschaffen, allerdings mit drei Ausnahmen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen TĂ€tern oder Opfern. 1755 wurden auch diese EinschrĂ€nkungen beseitigt, ohne dass bis dahin ein solcher Ausnahmefall eingetreten war. Friedrichs Denken war stark von der Toleranzphilosophie Bayles beeinflusst. Wenige Jahrzehnte spĂ€ter folgten andere Territorien im Reich, wie die Übersicht rechts zeigt.

Die Entwicklung im ĂŒbrigen Europa verlief Ă€hnlich. 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft. Zuletzt erfolgte die Abschaffung 1851 im schweizerischen Kanton Glarus, wo 1782 an Anna Göldi auch eine der letzten Hinrichtungen wegen Hexerei in Europa vollzogen wurde.

Eigentliche Ursache fĂŒr die Abschaffung der Folter im 18. Jahrhundert war, wie Michel Foucault in „Überwachen und Strafen“ ausfĂŒhrt, nicht etwa vorrangig ein aufgeklĂ€rter Humanismus, sondern recht pragmatische Überlegungen: Folter bringe nĂ€mlich zwar schnelle GestĂ€ndnisse, diene in der Regel aber nicht der Wahrheitsfindung, da der Gefolterte naturgemĂ€ĂŸ das sage und sagen muss, was der Folternde hören will, bzw. erwartet. Folter sei demnach seinerzeit als der VerbrechensbekĂ€mpfung eher hinderlich gesehen worden.

Die Frage der BeweisfĂŒhrung

Mit der Abschaffung der Folter war nicht das fĂŒr die Allgemeinheit und die Richter wichtige Problem gelöst: Wie sollte erreicht werden, dass Schuldige einer Strafe zugefĂŒhrt, Unschuldige aber freigesprochen wĂŒrden? ZunĂ€chst versuchte man, an Stelle der abgeschafften Folter Schikanen zu praktizieren, um GestĂ€ndnisse zu erreichen. Man verprĂŒgelte die Beschuldigten, was kein traditionelles Mittel der Folter war. Man versuchte es mit endlosen Verhören, mit Zureden oder Drohungen, mit der VerhĂ€ngung von Ungehorsams- oder LĂŒgenstrafen, mit der Entziehung von Kost im GefĂ€ngnis. Rechtswissenschaftlich ĂŒberzeugend und human waren diese Lösungen nicht.

Da das GestĂ€ndnis seine Rolle als Königin aller Beweismittel nun ausgespielt hatte, stellte sich die Frage nach dem Wert von Indizien. Man strĂ€ubte sich etwa, die Todesstrafe auf der Grundlage von Indizienbeweisen zu verhĂ€ngen. Es entstanden LehrbĂŒcher mit Theorien ĂŒber die Indizien; man unterteilte in vorausgehende, gleichzeitige und nachfolgende Indizien, in notwendige und zufĂ€llige, unmittelbare und mittelbare, einfache und zusammengesetzte, nahe und entfernte. Die Unsicherheit der Rechtsgelehrten spiegelte sich noch in der Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts. Erst allmĂ€hlich erkannte man, dass es sinnlos war, die richterliche Überzeugungsbildung in ein Korsett gesetzlicher Regelungen zu zwĂ€ngen, sondern dass die Lösung in der Anerkennung des Grundsatzes der freien richterlichen BeweiswĂŒrdigung bestand. Dieser Grundsatz wurde dann 1877 in die Reichsstrafprozessordnung ĂŒbernommen. Noch heute gilt er in unverĂ€ndertem Wortlaut als § 261 der deutschen Strafprozessordnung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“

Rechtsgeschichte der Folter

Die Folter im Heiligen Römischen Reich war nach der Überzeugung der großen Mehrheit der Zeitgenossen rechtmĂ€ĂŸig. Sie beruhte auf öffentlich verkĂŒndeten pĂ€pstlichen Bullen, kaiserlichen Privilegien und feierlichen ReichstagsbeschlĂŒssen; daher kann man von einer Rechtsgeschichte der Folter sprechen. Die in unserer Epoche noch von vielen diktatorischen und autoritĂ€ren Regimen praktizierte Folter ist dagegen unrechtmĂ€ĂŸig, weshalb diese Regime die Anwendung von Foltermethoden regelmĂ€ĂŸig leugnen. Es gibt heute nur noch eine Unrechtsgeschichte der Folter.

Nationalsozialismus

Im 20. Jahrhundert wurden wĂ€hrend der Zeit des Nationalsozialismus erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. Im Amtsdeutsch wurde die Folter als „verschĂ€rfte Vernehmungsmethoden“ bezeichnet. Reinhard Heydrich erließ am 28. Mai 1936 einen geheimen Befehl an die Staatspolizeidienststellen, wonach „die Anwendung verschĂ€rfter Vernehmungsmethoden auf keinen Fall aktenkundig gemacht werden“ dĂŒrfe. Die Vernehmungsakten gefolterter Beschuldigter seien vom Leiter der jeweiligen Staatspolizeistelle persönlich unter Verschluss aufzubewahren.[2]

DDR

In der sowjetisch besetzten Zone wurde durch sowjetische Besatzungsangehörige verschiedentlich Folter praktiziert, insbesondere Wasserfolter. In der DDR gab es Folter verschiedenen Schweregrades. Sie war bis 1953 – dem Tod Stalins und der (offiziellen) Abschaffung der Folter in der Sowjetunion – „die Regel, nicht die Ausnahme“.[3] Bis 1989 wurde Folter durch SchlĂ€ge, dauerhafte Isolation und systematischen Schlafentzug angewandt.[4]

Chile wĂ€hrend der MilitĂ€rdiktatur 1973–1988

Hauptartikel Folter in Chile

Nachdem am 11. September 1973 das MilitĂ€r gegen den sozialistischen PrĂ€sidenten Chiles, Salvador Allende geputscht hatte, installierte es eine brutale Diktatur. Bald war der Oberkommandierende des Heeres, Augusto Pinochet, die unumstrittene FĂŒhrungsfigur. Die MilitĂ€rs lösten noch am Tag des Putsches fast alle demokratischen Institutionen auf und begannen damit, ihre politischen Gegner systematisch auszulöschen. Vor der Ermordung der meist heimlich verhafteten (Desaparecidos) Menschen war es ĂŒblich, diese zu foltern, um Informationen aus ihnen herauszupressen. Über fast 17 Jahre wurden mindestens 27.000 Menschen gefoltert.

Zeugenaussage einer Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

Ich war im fĂŒnften Monat schwanger, als ich gefangengenommen wurde. [
] Stromfolter an RĂŒcken, Vagina und After; die NĂ€gel von Fingern und Zehen wurden gezogen; viele Male SchlĂ€ge mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf den Hals; vorgetĂ€uschte Exekutionen, sie haben mich nicht umgebracht, aber ich musste zuhören, wie die Kugeln direkt neben mir eingeschlagen sind; ich wurde gezwungen, Medikamente zu nehmen; sie haben mir Pentothal gespritzt mit der Warnung, dass ich unter der Hypnose die Wahrheit sagen wĂŒrde; auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingefĂŒhrt, ich fĂŒhlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei GefangenenĂ€rzte, mit mir Sex zu haben, beide weigerten sich, woraufhin wir drei zusammen geschlagen wurden; ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzĂ€hlige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde, manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; sie zwangen mich, Exkremente zu essen, wĂ€hrend sie mich schlugen und traten, auf den RĂŒcken, auf den Kopf und in die HĂŒfte; unzĂ€hlige Male erhielt ich elektrische SchlĂ€ge â€Š[5]

Aktuelle Situation

WĂ€hrend in vielen nichtdemokratischen Staaten Folter trotz internationaler Ächtung weiterhin weit verbreitet ist, geben die Rechtsstaaten der Welt vor, Folter unter keinen UmstĂ€nden zuzulassen.

Aktuelle Diskussionen behandeln erneut die Frage nach der Anwendung von Folter und/ oder „harten Verhörmethoden“, unter anderem im Zusammenhang mit der BekĂ€mpfung des Terrorismus.

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist jegliche BeeintrĂ€chtigung der freien Willensentschließung und WillensbetĂ€tigung eines Beschuldigten durch Misshandlung gesetzlich verboten (s. oben).

Einzelne Vorkommnisse

Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach vom EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die UN-Antifolterkonvention verurteilt. Im Fall Vera Stein wurde der KlĂ€gerin 75.000 â‚Ź Schadensersatz zugesprochen, weil die Bundesrepublik Deutschland einen Fall von Folter nicht angemessen verfolgt hatte. In einem anderen Fall wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen zwangsweiser Verabreichung eines Brechmittels verurteilt.

Im Jahr 2002 erregte der Fall Daschner in Deutschland große Aufmerksamkeit. Der Jurastudent Magnus GĂ€fgen entfĂŒhrte den Bankierssohn Jakob von Metzler, erstickte ihn und versteckte die Leiche unter einem Steg eines Sees. GĂ€fgen wurde festgenommen und gestand die EntfĂŒhrung, verriet aber nicht, wo er den Jungen gefangenhielt, von dem die Polizei annahm, er wĂŒrde noch leben. Am 1. Oktober 2002 ließ der ehemalige stellvertretende Frankfurter PolizeiprĂ€sident Wolfgang Daschner durch einen Beamten Folter androhen, um das Versteck des Jungen herauszufinden. Dieser konnte nur noch tot gefunden werden, Daschner wurde im anschließenden Prozess verwarnt. Das Urteil sowie das Verhalten Daschners wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

2004 wurde publik, dass wĂ€hrend der Grundausbildung im Instandsetzungsbataillon 7 der Bundeswehr in Coesfeld Rekruten bei nachgestellten Geiselnahmen gefoltert wurden, indem man sie fesselte und mit Wasser abspritzte. Weiterhin seien die Soldaten mit ElektroschockgerĂ€ten und durch SchlĂ€ge in den Nacken misshandelt worden.[6] Es wurden insgesamt 12 FĂ€lle bekannt. Gegen 30 bis 40 Ausbilder wurde disziplinarrechtlich ermittelt.[7] Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck kĂŒndigte eine ÜberprĂŒfung der gesamten Bundeswehr auf weitere VorfĂ€lle an.[8]

Zu den profiliertesten Kritikern der Folter gehört Jan Philipp Reemtsma, der sie als Zivilisationsbruch bezeichnet.

Der Daschner-Prozess, Diskussion um die „Rettungsfolter“

→ Hauptartikel: Daschner-Prozess

In Deutschland findet seit einiger Zeit eine öffentlich gefĂŒhrte Diskussion ĂŒber den Sonderfall der „Rettungsfolter“ im Zusammenhang mit dem absolut geltenden Folterverbot statt. Ausgelöst wurde diese im Zusammenhang mit der EntfĂŒhrung des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler.

Ausgangslage, Fragestellung

Vom damaligen Frankfurter PolizeivizeprĂ€sidenten Wolfgang Daschner wurde im Herbst 2002 angeordnet, dem VerdĂ€chtigen im EntfĂŒhrungsfall Metzler, Magnus GĂ€fgen, „massive SchmerzzufĂŒgung“ anzudrohen, und diese gegebenenfalls auch durchzufĂŒhren. Bereits nach dieser Androhung der Folter sagte Magnus GĂ€fgen aus und verriet den Ermittlern den Aufenthaltsort des Vermissten, der allerdings schon getötet worden war.

Bereits 1996 wurden wichtige Thesen, die die BefĂŒrworter der Anwendung von Folter zur „Gefahrenabwehr“ zugunsten des stellvertretenden PolizeiprĂ€sidenten Daschner geltend machten, vom Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Winfried Brugger entwickelt[9]. Dieser versuchte, die Pflicht zur Anwendung von Folter zum Zwecke der Gefahrenabwehr anhand eines vom Soziologen Niklas Luhmann inspirierten[10] fikitiven Terroristenfalles rechtsphilosophisch, grundrechtsdogmatisch und polizeirechtlich zu begrĂŒnden.

Rechtliche Bewertung

Die Anwendung von Folter ist in Deutschland nicht zulÀssig, da die von Deutschland ratifizierte EuropÀische Menschenrechtskonvention, das Grundgesetz und die Strafprozessordnung ein eindeutiges Folterverbot enthalten (s. oben).

Des Weiteren wird argumentiert, dass die Schmerzandrohung der Frankfurter Polizei die MenschenwĂŒrde verletzte, die auch fĂŒr TatverdĂ€chtige Bestand habe. Sie sei somit verfassungswidrig. Der Schutz der MenschenwĂŒrde sei im Grundgesetz absolut, d. h., er dĂŒrfe nicht gegen andere Rechte, auch nicht gegen das Recht auf Leben oder die MenschenwĂŒrde Dritter, abgewogen werden, da sonst die Objektformel verletzt werde. Sie verbietet es dem Staat, eine Person zum Objekt staatlichen Handelns zu machen.

In den letzten Jahren haben sich jedoch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion (insbesondere zur Bioethik) vermehrt Stimmen gemeldet, die eine AbwĂ€gbarkeit oder Abstufung des MenschenwĂŒrdegrundsatzes befĂŒrworten und damit ausdrĂŒcklich oder als logische Folge auch Folter zulassen wollen. Dies stellt einen Tabubruch dar, der auch vom derzeit kodifizierten Recht nicht gedeckt ist.

Wenn VizeprĂ€sident Daschner sich auf das Recht der Polizei zum „unmittelbaren Zwang“ beruft, wird dabei ĂŒbersehen, dass nach den Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr Aussagen nicht erpresst werden dĂŒrfen (Beispiel Hessen § 52 Abs. 2 HSOG). In anderen BundeslĂ€ndern gibt es vergleichbare Regelungen. Einer moralisch-ethischen Rechtfertigung ist damit ausdrĂŒcklich die rechtliche Grundlage entzogen. Vereinzelt wird zur Rechtfertigung „besonderer Vernehmungsmethoden“ auf die gesetzlichen Regelungen ĂŒber Notwehr und Notstand verwiesen (§§ 32 ff. StGB, 228, 904 BGB) oder gar die RechtmĂ€ĂŸigkeit aufgrund eines â€žĂŒbergesetzlichen Notstands“ behauptet. Dies ist jedoch falsch, da vom Folterverbot der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention nach Art. 15 Abs. 2 auch im Notstandsfall „in keinem Fall abgewichen werden“ darf.

Die straf- und bĂŒrgerlichrechtlichen Notstandsregelungen begrĂŒnden somit keine staatlichen Eingriffsbefugnisse, sie entscheiden lediglich ĂŒber Strafbarkeit und privatrechtliche AnsprĂŒche; zudem sind sie nur einfachgesetzlicher Natur und vermögen sich nicht ĂŒber verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen. Einer Berufung auf â€žĂŒbergesetzliche“ – also gewissermaßen naturrechtliche – Notstandsbefugnisse ist entgegenzuhalten, dass das Grundgesetz alle staatliche Gewalt an die geschriebene Verfassungsordnung bindet (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Das allgemein geltende Recht sieht ein absolutes Verbot der Folter vor. Dies gilt auch fĂŒr die Androhung von Folter, da ansonsten dieses Verbot obsolet wĂ€re.

Das weitere Geschehen

Im Strafprozess gegen Magnus GĂ€fgen konnten die unter Folterandrohung gemachten Aussagen nicht verwertet werden (§ 136a StPO). Gegen den Polizei-VizeprĂ€sidenten, der die Androhung von Folter angeordnet hatte, und gegen den Polizeibeamten, der die Androhung ausgesprochen hat, wurde vor dem Landgericht Frankfurt wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall verhandelt. Am 20. Dezember 2004 wurden gegen beide rechtskrĂ€ftig Geldstrafen auf BewĂ€hrung verhĂ€ngt. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass die Gewaltandrohung auch in diesem Fall rechtswidrig und strafbar war. Der Grund fĂŒr die Verurteilung war aber, trotz zum Teil anders lautender Medienmeldungen, allerdings nur eine fehlende Erforderlichkeit der möglichen Notwehr. Die Frage, ob solcherart folterĂ€hnliche Handlungen abstrakt als Notwehr gerechtfertigt sein können, ließ das Gericht offen.

Französische GefÀngnisse

In Frankreichs GefĂ€ngnissen kommt es immer wieder dazu, dass Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandeln, foltern oder gar töten. Hohe Polizeibeamte, Richter und StaatsanwĂ€lte decken den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen – besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind.

Amnesty International hat ĂŒber einen Zeitraum von 14 Jahren rund 30 FĂ€lle von Gewaltmissbrauch durch die französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht sind 18 FĂ€lle dokumentiert, darunter fĂŒnf FĂ€lle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fĂŒnf FĂ€lle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei der Feststellung von Personalien geht die Polizei Ă€ußerst brutal vor. Typisch sind SchlĂ€ge mit FĂ€usten oder KnĂŒppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen fĂŒhrten. Vielfach berichten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein.

Im Juli 1999 erklĂ€rte der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte in Straßburg Frankreich fĂŒr schuldig, internationale Standards zu Folter und fairen Gerichtsverfahren im Fall des marokkanisch-niederlĂ€ndischen StaatsbĂŒrgers Ahmed Selmouni verletzt zu haben. Der Fall wurde mehr als sechs Monate verhandelt; Ende des Jahres 1999 waren die angeklagten Polizisten noch im Amt.

Israel

Ein Bericht des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel und der Ärzteorganisation Physicians for Human Rights vom Oktober 2011 spricht von Misshandlung und Folter an Verhafteten durch Sicherheitspersonal. DarĂŒber hinaus wirft er zustĂ€ndigen israelischen Ärzten vor, echte medizinische Berichte ĂŒber Verletzungen, die bei Verhören verursacht werden zu vertuschen. Zitiert werden „zahllose FĂ€lle, bei denen Einzelpersonen Verletzungen bezeugen, die ihnen wĂ€hrend der Haft oder bei Verhören zugefĂŒgt wurden; von denen der medizinische Bericht des Krankenhauses oder des GefĂ€ngnispersonals nichts erwĂ€hnte“. Der Bericht grĂŒndet sich auf 100 FĂ€lle palĂ€stinensischer Gefangener, die seit 2007 vor PCAT gebracht wurden.[11].

Italien

Die italienischen Behörden haben am 22. Juni 2005 mindestens 45 Personen gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben, wo ihnen möglicherweise schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter drohen.

Zudem berichtet Amnesty International ĂŒber exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen bis hin zu Folter durch Beamte mit Polizeibefugnissen und Strafvollzugsbedienstete. Mehrere Personen kamen in der Haft unter umstrittenen UmstĂ€nden zu Tode. Bei PolizeieinsĂ€tzen im Rahmen von Großdemonstrationen wurden Hunderte Personen Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Im Rahmen des im Jahr 2001 in Genua stattgefundenen G8-Gipfels und den damit verbundenen Demonstrationen der Globalisierungskritiker wurden viele Demonstranten in das berĂŒchtigte Bolzaneto-GefĂ€ngnis gebracht, um dort verhört zu werden. Zahlreiche Verhaftete berichteten anschließend von schweren Misshandlungen und Folter. Siehe auch Bolzaneto-Prozess.

In Italien ist eine Diskussion darĂŒber entbrannt, ob Folter unter gewissen UmstĂ€nden legitim sein könne. Wenige Tage vor der Verabschiedung einer Strafrechtsnovelle hat die Lega Nord einen Änderungsantrag eingebracht, der besagte, dass Folter oder die Androhung von Folter nur im Wiederholungsfall strafbar sei. Es wurde argumentiert, dass Folter oder deren Androhung bei Terrorismus ein legitimes Mittel sein könnte.

Spanien

Franco-Diktatur und Übergang zur Demokratie

Hintergrund der heutigen teils problematischen Menschenrechtslage in Spanien ist die Zeit der Franco-Diktatur (bis 1975). Beim Übergang vom Franquismus zur Demokratie erfolgte kein Bruch mit dem diktatorischen System, was auch bedeutete, dass Folterer nicht aus dem Polizeidienst entlassen wurden und dass keine Strafverfolgung fĂŒr die schweren Menschenrechtsverletzungen wĂ€hrend der Diktatur stattfand.

In die Übergangszeit zur Demokratie (span. TransiciĂłn) fiel eine starke AktivitĂ€t der baskischen Terrororganisation ETA gegen die Institutionen des Spanischen Staates. Die staatliche Reaktion darauf war fĂŒr eine Demokratie außergewöhnlich hart. So wurden Aussagen in vielen FĂ€llen auch weiterhin durch Folter erpresst, auch wurden TerrorverdĂ€chtige oft aus Rache sehr schwer misshandelt. Dabei kam es immer wieder auch zu TodesfĂ€llen in den Polizeikasernen und GefĂ€ngnissen.[12] In den 1980er Jahren wurde eine staatsterroristische Gruppe (GAL) aufgestellt, die ĂŒber viele Jahre mit Folter und Mord die ETA bekĂ€mpfte. Diese Epoche ist in Spanien als Schmutziger Krieg (span. guerra sucia) bekannt.[13]

FĂŒr Folter, politischen Mord und schwere Misshandlungen durch Polizei- und MilitĂ€rangehörige bis in die 1980er Jahre gibt es zahlreiche Beweise und auch rechtskrĂ€ftige Verurteilungen bis in die höchsten staatlichen Ebenen (GenerĂ€le, Minister usw.).[14] Zu dieser Zeit war Spanien bereits ein demokratisches Land und Mitglied der EU und der NATO.

Heutige Situation

In Spanien kommt es immer wieder zu Misshandlungen und Folter (span. tortura) durch Beamte mit Polizeibefugnissen (Nationalpolizei, Guardia Civil u. a.), Opfer sind oft Frauen, FlĂŒchtlinge und Angehörige von Minderheiten, so dass Amnesty International in vielen FĂ€llen von sexistischen, fremdenfeindlichen bzw. politischen Motiven ausgeht. Die aktuelle Existenz oder die Nichtexistenz bzw. das Ausmaß der Folter ist politisch stark umstritten und wird immer wieder kontrovers diskutiert.

In die Kritik gerĂ€t immer wieder die inkonsequente Strafverfolgung von Übergriffen und die im VerhĂ€ltnis zu den begangenen Taten sehr milden Strafen. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert, dass verurteilte Folterer aus den Reihen der SicherheitskrĂ€fte „oftmals begnadigt oder vorzeitig freigelassen werden oder ihre Strafe ganz einfach nicht antreten.“[15]

Die in Spanien bestehende Möglichkeit der Kontaktsperrehaft wird vielfach kritisiert: Der UN-Sonderberichterstatter ĂŒber Folter, der UN-Menschenrechtsausschuss, das europĂ€ische Komitee zur FolterprĂ€vention (Committee for the Prevention of Torture, CPT) sowie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmĂ€ĂŸig gesetzliche Sonderbestimmungen, die eine Haft unter Kontaktsperre (span. prisiĂłn incomunicada) ermöglichen. Diese Haftbedingungen werden wegen der völligen Schutzlosigkeit der Beschuldigten als „Folterungen Vorschub leistende Praxis“[13] bezeichnet. Es finden intensive Verhöre durch Guardia Civil oder Nationalpolizei statt, aber der Beschuldigte hat nicht das Recht auf einen Anwalt oder auf die Untersuchung durch einen unabhĂ€ngigen Arzt. Diese Haftbedingungen gelten bis zu fĂŒnf Tage und auch die VorfĂŒhrung beim Haftrichter erfolgt zumeist erst nach dieser Zeit. Seit 2003 kann die Kontaktsperrehaft dann noch einmal um acht Tage verlĂ€ngert werden. Gefangene Ă€ußern regelmĂ€ĂŸig Beschuldigungen wegen Folterungen, Misshandlungen und erpressten Aussagen wĂ€hrend dieses Zeitraums. In zahlreichen FĂ€llen konnten Ärzte nach der Kontaktsperre deutliche Spuren körperlicher Gewalt feststellen. Im Jahr 2006 verabschiedete das baskische Parlament mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der es die spanische Regierung auffordert „die Existenz von Folter und deren Anwendung bei einigen FĂ€llen in systematischer Form anzuerkennen.“[16] Die spanische Justiz hat immer wieder Angehörige von Polizei und MilitĂ€r wegen Folterungen an Gefangenen rechtskrĂ€ftig verurteilt.[17][18]

Nach Erkenntnissen von Amnesty International kam es in Spanien zwischen 1995 und 2002 in mindestens 320 FĂ€llen zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Personen aus 17 LĂ€ndern, darunter Marokko, Kolumbien und Nigeria. Opfer, die Misshandlungen anzeigen, sehen sich hĂ€ufig mit Gegenklagen der Polizeibeamten konfrontiert. Angst, mangelnde juristische UnterstĂŒtzung, UntĂ€tigkeit und Voreingenommenheit der Behörden fĂŒhren dazu, dass viele Opfer Übergriffe nicht anzeigen. Vorbestrafte Polizeibeamte oder solche, gegen die Ermittlungsverfahren laufen, werden nicht vom Dienst suspendiert, sondern sogar von politischen Behörden unterstĂŒtzt. Dagegen sind Polizeibeamte, die sich fĂŒr den Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben, bestraft worden. So wurden gegen drei Beamte, die 1998 in Ceuta auf UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der Festnahme und Abschiebung von marokkanischen Kindern aufmerksam gemacht hatten, disziplinarische Maßnahmen eingeleitet.

USA

AktivitÀten der CIA in der Nachkriegszeit

Der amerikanische Historiker Alfred McCoy belegt in seinem Buch Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-MilitĂ€r[19] die Erforschung und Anwendung von Foltermethoden durch die CIA. Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgefĂŒhrt.[20] Ergebnis dieser AktivitĂ€ten war unter anderem das sogenannte Kubark-Manual.

„Krieg gegen den Terror“ ab 2001

Folter in Abu Ghraib

Laut dem amerikanischen Historiker Alfred W. McCoy fanden im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ von 2001 bis 2004 folgende Menschenrechtsverletzungen durch US-Behörden und das MilitĂ€r statt:[21]

  • Etwa 14000 irakische „SicherheitshĂ€ftlinge“ wurden harten Verhören und hĂ€ufig auch Folterungen ausgesetzt.
  • 1100 „hochkarĂ€tige“ Gefangene wurden in GuantĂĄnamo und Bagram unter systematischen Folterungen verhört.
  • 150 TerrorverdĂ€chtige wurden rechtswidrig durch außerordentliche Überstellung in Staaten verbracht, die fĂŒr die BrutalitĂ€t ihrer Sicherheitsapparate berĂŒchtigt sind.
  • 68 HĂ€ftlinge starben unter fragwĂŒrdigen UmstĂ€nden.
  • Etwa 36 fĂŒhrende inhaftierte Al-Qaida-Mitglieder blieben jahrelang im Gewahrsam der CIA und wurden systematisch und anhaltend gefoltert.
  • 26 HĂ€ftlinge wurden bei Verhören ermordet, davon mindestens vier von der CIA.

RegelmĂ€ĂŸig verfrachten die USA, zum Teil mit Hilfe von deutschen Beamten, Gefangene in Drittstaaten, welche dafĂŒr bekannt sind, Gefangene zu foltern.

Gefangenenlager Guantanamo

PrĂ€sident George W. Bush betonte, er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil dies gegen die Wertevorstellungen der USA sei. Bushs Äußerungen werden durch eine veröffentlichte Notiz vom 7. Februar 2002 bestĂ€tigt, in der der PrĂ€sident ausdrĂŒcklich anordnet, die Gefangenen human und gemĂ€ĂŸ der Genfer Konvention zu behandeln. In seinem Buch Decision Points schreibt er jedoch, persönlich das Waterboarding von Khalil Scheich Mohammed angeordnet zu haben.

Der nicht mehr amtierende Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, genehmigte am 2. Dezember 2002, bei mutmaßlichen Mitgliedern von Al-Qaida und afghanischen TalibankĂ€mpfern, die im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gefangengehalten wurden, bestimmte umstrittene Verhörmethoden. Er folgte damit einem Memorandum seines Chefjuristen William Haynes, der fĂŒr GuantĂĄnamo 14 Verhörmethoden abgesegnet hatte. Dazu zĂ€hlten leichte körperliche Misshandlungen, „die nicht zu Verletzungen fĂŒhren“, Verharren in schmerzhaften Positionen, bis zu 20-stĂŒndige Verhöre, Isolation von Gefangenen bis zu 30 Tagen, Dunkelhaft und stundenlanges Stehen.

Ein Großteil dieser Methoden, die internationalem Recht widersprechen, wurden sieben Wochen spĂ€ter von Rumsfeld selbst wieder verboten. In einer Anordnung vom 16. April 2003 wird ausdrĂŒcklich die Einhaltung der Vorgaben der Genfer Konventionen gefordert. Bestimmte „harte“ Verhörmethoden wie Isolationshaft oder aggressive Befragungen konnten nach Genehmigung des Pentagons aber angewandt werden.

Den USA wurde wiederholt von verschiedensten Seiten vorgeworfen, in GuantĂĄnamo gegen die Genfer Konventionen zu verstoßen, was 2004 vom Pentagon in folgenden FĂ€llen bestĂ€tigt wurde:

  • Drohung von Vernehmungsbeamten gegenĂŒber einem HĂ€ftling, seine Familie zu verfolgen
  • Verkleben des Mundes eines HĂ€ftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
  • Beschmieren des Gesichts eines HĂ€ftlings unter der Angabe, die FlĂŒssigkeit sei Menstruationsblut
  • Anketten von HĂ€ftlingen in fötaler Position
  • FĂ€lschliches Ausgeben von Vernehmungsbeamten als Mitarbeiter des Außenministeriums
  • KoranschĂ€ndungen

Am 4. Oktober 2007 sind in der New York Times geheime Memoranden des US-Justizministeriums veröffentlicht worden, welche im Mai 2005 verfasst wurden. In ihnen werden die folgenden Verhörmethoden des CIA als gesetzeskonform angesehen:[22]

  • SchlĂ€ge auf den Kopf
  • ĂŒber mehrere Stunden nackter Aufenthalt in kalten GefĂ€ngniszellen
  • Schlafentzug ĂŒber mehrere Tage und NĂ€chte durch die Beschallung mit lauter Rockmusik
  • Fesseln des HĂ€ftlings in unangenehmen Positionen ĂŒber mehrere Stunden
  • Waterboarding: Der HĂ€ftling wird auf ein Brett gefesselt, ein feuchtes Tuch auf seinen Kopf gelegt und mit Wasser ĂŒbergossen. Durch den aufkommenden WĂŒrgereflex entsteht fĂŒr ihn der Eindruck, er wĂŒrde ertrinken.

Die Methoden dĂŒrfen auch in Kombination angewendet werden.[23] PrĂ€sident Bush hat die erwĂ€hnten Methoden in einer Rede verteidigt.[24]

Abu Ghuraib und Bagram
Folter in Abu Ghraib

Nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen des dritten Golfkriegs kam das Abu-Ghuraib-GefĂ€ngnis im April 2004 in die Schlagzeilen. Der Fernsehsender CBS berichtete ĂŒber Folter, Missbrauch und Erniedrigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Soldaten. Der Fall beschĂ€ftigt seit damals die US-Justiz.

Unter anderem wurde der Hauptschuldige Charles Graner zu 10 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bat die Iraker offiziell um Verzeihung: „Es tut uns sehr leid, was mit diesen Menschen geschehen ist.“ Der Sprecher der US-StreitkrĂ€fte im Irak, General Mark Kimmitt, bat offiziell um Entschuldigung fĂŒr die „beschĂ€menden VorfĂ€lle“. Siehe auch Folterskandal von Abu Ghuraib.

Amnesty International berichtet von TodesfĂ€llen auf dem US-LuftwaffenstĂŒtzpunkt im afghanischen Bagram, welche auf Folter hindeuten.

Military Commissions Act

Der Military Commissions Act, der am 28. September 2006 vom Senat verabschiedet wurde, gestattet es ausdrĂŒcklich, sogenannte „ungesetzliche Kombattanten“ („unlawful enemy combatants“) bestimmten „scharfen Verhörpraktiken“ auszusetzen.[25] Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Sonderberichterstatter ĂŒber Folter Manfred Nowak ist dies als Folter zu werten.[26] Die unter Folter erpressten Informationen dĂŒrfen auch vor MilitĂ€rgerichten verwendet werden. Damit lockern die USA nach Ansicht von Kommentatoren[27] das Folterverbot der Genfer Konventionen. Vor allem können nach dem Gesetz AuslĂ€nder, die von den Behörden als „unlawful enemy combatants“ deklariert werden, ohne rechtliches Gehör von MilitĂ€rtribunalen verurteilt werden – ohne Offenlegung von Beweisen.

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen und vielfach als Verfassungsbruch bewertet. In einem Kommentar im Fernsehsender MSNBC wurde das Gesetz als „Anfang vom Ende Amerikas“ bezeichnet (Beginning of the end of America).[28] Die New York Times schrieb: „Und es [das Gesetz] erodiert die Grundpfeiler des Justizsystems auf eine Weise, die jeder Amerikaner bedrohlich finden sollte“ (And it chips away at the foundations of the judicial system in ways that all Americans should find threatening).[29]

Regierung Obama

Nach den von der Regierung Obama veröffentlichten Geheimdokumenten war die Folter in CIA-HandbĂŒchern exakt geregelt und von Rechtsberatern der Regierung juristisch legitimiert.[30]

General David Petraeus hat sich gegen das Foltern gefangener Terroristen ausgesprochen. VerstĂ¶ĂŸe gegen die Genfer Konvention wĂŒrden sich niemals militĂ€risch oder politisch auszahlen.[31] Um auszuschließen, dass eine staatliche Folterpraxis mit juristischer Legitimation sich wiederholen kann, wird die Bildung einer Folterkommission gefordert.[32]

Aktuelle VorwĂŒrfe richten sich gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning, der wegen der möglichen Weitergabe von Videos und Dokumenten an WikiLeaks angeklagt ist. UnterstĂŒtzer Mannings richteten im Dezember 2010 eine Beschwerde an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter ĂŒber Folter der Vereinten Nationen. Dessen BĂŒro gab an, der Beschwerde nachzugehen, wĂ€hrend das amerikanische Verteidigungsministerium die VorwĂŒrfe zurĂŒckwies. [33] Nowaks Nachfolger Juan E. MĂ©ndez wurde mehrmals ein vertrauliches Treffen mit Manning verweigert, worĂŒber er sich im Juli 2011 öffentlich beklagte.[34]

Irak

Regime Saddam Husseins

Zur Elektroschockfolter genutzter Stromgenerator in einem ehemaligen irakischen GefÀngnis
AufhĂ€ngevorrichtung u. a. zur Elektroschockfolter in einem ehemaligen irakischen GefĂ€ngnis

Im Irak der Ära Saddam Hussein war Folter gĂ€ngige Praxis des Regimes.

Opfer der Folter waren in der Regel Menschen, die in politischer Opposition zur Regierung in Bagdad standen. Aber auch Angehörige der SicherheitskrĂ€fte, die verdĂ€chtigt wurden, der Opposition anzugehören, sowie Schiiten wurden gefoltert. Wie Latif Yahya in seiner Biografie Ich war Saddams Sohn berichtete, wurde Folter auch einfach nur aus Spaß oder, um an eine Frau zu gelangen, ausgeĂŒbt.

Zu den Methoden der Folter gehörten neben SchlĂ€gen und Elektroschocks das Ausstechen der Augen. In vielen FĂ€llen wurden den Opfern auch Verbrennungen durch brennende Zigaretten beigebracht, die auf dem Körper ausgedrĂŒckt wurden. Opfer berichteten, dass ihnen FingernĂ€gel gezogen oder ihre HĂ€nde von elektrischen Bohrern durchbohrt wurden. Auch sexuelle Gewalt gehörte zum Repertoire der Folterer im Irak. Das reichte von der Drohung mit Vergewaltigung bis hin zur analen Vergewaltigung mit GegenstĂ€nden.

Amnesty International berichtete seinerzeit: „Die irakische Bevölkerung leidet seit Jahren unter den Menschenrechtsverletzungen, die ihr ihre Regierung zufĂŒgt: systematische Folter, extralegale Hinrichtungen, ‚Verschwindenlassen', willkĂŒrliche Verhaftungen, Vertreibung und unfaire Gerichtsverhandlungen. [
] Sowohl brutalste körperliche als auch psychologische Folter ist im Irak weit verbreitet und wird systematisch an politischen Gefangenen angewendet.“

Folter unter der gegenwÀrtigen irakischen Regierung

Auch der derzeitigen irakischen Regierung wird vorgeworfen, mit Foltermethoden gegen ihre Gegner vorzugehen. Am 3. Juli 2005 berichtete der britische Observer von Folterungen irakischer Geheimkommandos an TerrorverdĂ€chtigen. Die Recherchen ergaben laut Observer auch, dass ein geheimes Netzwerk von Folterzentren im Irak existiert, zu dem Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang haben. In den Gefangenenlagern wĂŒrden bei Verhören SchlĂ€ge, Verbrennungen, das AufhĂ€ngen an Armen, sexueller Missbrauch und Elektroschocks angewandt. Selbst im irakischen Innenministerium seien derartige Menschenrechtsverletzungen verĂŒbt worden. Es gebe eine Kooperation zwischen „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Gefangenenlagern, und Erkenntnisse ĂŒber illegale Erschießungen von Gefangenen durch die Polizei. Das britische Außenministerium erklĂ€rte zu den VorwĂŒrfen, diese wĂŒrden „sehr ernst“ genommen. Der Missbrauch von Gefangenen sei „unannehmbar“ und werde auf höchster Ebene bei den irakischen Behörden angesprochen.[35]

Ägypten

Ägypten wird immer wieder der systematischen Folter durch Regierungsstellen in großem Umfang bezichtigt, sodass schon die Auslieferung von Personen an Ägypten als problematisch gilt. Amnesty International berichtet von Folterungen und Tötungen, welche an der Tagesordnung seien und nicht geahndet wĂŒrden. Verantwortlich fĂŒr diese Menschenrechtsverletzungen ist der damalige Geheimdienstchef und spĂ€tere VizeprĂ€sident Ägyptens Omar Suleiman der auch persönlich gefoltert und Mordbefehle fĂŒr Gefangene erteilt haben soll.

Das NADIM-Zentrum in Kairo versucht, Folter in Ägypten zu dokumentieren. Es zĂ€hlte 40 Tote in der Folge von Folterungen zwischen Juni 2004 und Juni 2005. Im Sommer 2004 konfiszierten vorgebliche Mitarbeiter der Ă€gyptischen Gesundheitsbehörde bei einem ĂŒberraschenden „Inspektionsbesuch“ Patientenakten und drohten mit Schließung, weil das Zentrum angeblich nicht nur „medizinische“ Ziele verfolgte.

Die Bloggerin Noha Atef konnte durch Veröffentlichungen im Internet seit 2006 konkrete FÀlle von Folterungen aufdecken und die TÀter benennen.

Menschenrechtsorganisationen gegen Folter

Psychologie der TĂ€ter

Die Psychologie testete in einigen Experimenten die Bereitschaft, anderen Menschen Grausames anzutun, indem man das eigene Gewissen dem Gehorsam unterordnet, u. a. mit dem Milgram-Experiment.

Beim Stanford-Prison-Experiment wurden gesunde, normale Studenten in die Situation von GefÀngniswÀrtern und Gefangenen versetzt, worauf es innerhalb weniger Tage zu Misshandlungen kam.

In einem aktuellen Aufsatz untersucht der Psychologe Philip Zimbardo von der University of California, Berkeley, die TĂ€terpsychologie: Unter welchen Bedingungen werden aus gewöhnlichen Menschen folternde Sadisten? Unter anderem gibt er folgendes Zehn-Punkte-„Rezept“ an:

  1. Gib der Person eine Rechtfertigung fĂŒr ihre Tat. Zum Beispiel eine Ideologie, „nationale Sicherheit“, das Leben eines Kindes.
  2. Sorge fĂŒr eine vertragsartige Abmachung, schriftlich oder mĂŒndlich, in der sich die Person zum gewĂŒnschten Verhalten verpflichtet.
  3. Gib allen Beteiligten sinnvolle Rollen, die mit positiven Werten besetzt sind (z. B. Lehrer, SchĂŒler, Polizist).
  4. Gib Regeln aus, die fĂŒr sich genommen sinnvoll sind, die aber auch in Situationen befolgt werden sollen, wo sie sinnlos und grausam sind.
  5. VerÀndere die Interpretation der Tat: Sprich nicht davon, dass Opfer gefoltert werden, sondern dass ihnen geholfen wird, das Richtige zu tun.
  6. Schaffe Möglichkeiten der Verantwortungsdiffusion: Im Falle eines schlechten Ausgangs soll nicht der TĂ€ter bestraft werden (sondern der Vorgesetzte, der AusfĂŒhrende, etc.).
  7. Fange klein an: Mit leichten, unwesentlichen Schmerzen. („Ein kleiner Stromschlag von 15 Volt.“)
  8. Erhöhe die Folter graduell und unmerklich. („Es sind doch nur 30 Volt mehr.“)
  9. VerĂ€ndere die Einflussnahme auf den TĂ€ter langsam und graduell von „vernĂŒnftig und gerecht“ zu „unvernĂŒnftig und brutal“.
  10. Erhöhe die Kosten der Verweigerung, etwa indem keine ĂŒblichen Möglichkeiten des Widerspruchs akzeptiert werden.[36]

Die These Zimbardos und eine Interpretation des Milgram-Experiments ist, dass unter solchen Rahmenbedingungen die meisten Menschen bereit sind, zu foltern und anderen Menschen Leid anzutun.

Politik-soziologische Aspekte

Eine politiksoziologisch und historisch ansetzende Studie von Marnia Lazreg Torture and the Twilight of the Empire. From Algiers to Baghdad vertritt die These, dass imperiale MĂ€chte auch entgegen ihrer Eigenwahrnehmung angesichts von Niederlagen die Folter (wieder) aufnehmen.[37]

Foltermethoden

„Peinliches Verhör“ im 17. Jahrhundert
Waterboarding-Gestell aus dem 20. Jahrhundert

→ Siehe auch: Folterinstrument

Foltermethoden sind unter anderem:

Des Weiteren:

Bei der weißen Folter verursachen die Foltermethoden keine offensichtlichen Spuren an den Opfern. Zur weißen Folter gehören:

Siehe auch

Literatur

Geschichte

  • Franz Helbing / Max Bauer: Die Tortur. Geschichte der Folter im Kriminalverfahren aller Zeiten und Völker. Berlin 1926 (Nachdruck Scientia-Verlag, Aalen 1973, ISBN 3-511-00937-5)
  • Edward Peters: Folter. Geschichte der peinlichen Befragung. EuropĂ€ische Verlagsanstalt, Hamburg 1991, ISBN 3-434-50004-9.
  • Mathias Schmoeckel: HumanitĂ€t und Staatsraison. Die Abschaffung der Folter in Europa und die Entwicklung des gemeinen Strafprozess- und Beweisrechts seit dem hohen Mittelalter. Böhlau, Köln 2000, ISBN 3-412-09799-3.
    Umfassende Darstellung der Abkehr von der Folter als logische Folge eines sich entwickelnden modernen Staats- und JustizverstÀndnisses.
  • Lars Richter: Die Geschichte der Folter und Hinrichtung vom Altertum bis zur Jetztzeit, Tosa, Wien 2001, ISBN 3-85492-365-1.
  • Folterwerkzeuge und ihre Anwendung 1769. Constitutio Criminalis Theresiana, Reprint-Verlag-Leipzig, 2003, ISBN 3-8262-2002-1.
  • Dieter Baldauf: Die Folter. Eine deutsche Rechtsgeschichte. Böhlau, Köln 2004, ISBN 3-412-14604-8.
    Eine auch fĂŒr rechtshistorische Laien gut verstĂ€ndliche, gleichwohl aber wissenschaftlich fundierte Darstellung der Rechtsgeschichte der Folter, mit zahlreichen weiteren Literaturhinweisen.
  • Robert Zagolla: Im Namen der Wahrheit – Folter in Deutschland vom Mittelalter bis heute. be.bra, Berlin 2006, ISBN 3-89809-067-1.
    Seriöse Darstellung der Entwicklung in Deutschland von den UrsprĂŒngen bis zur aktuellen Diskussion; entlarvt zahlreiche Mythen.

Aktuelle Situation

  • Peter Koch / Reimar Oltmanns: Die WĂŒrde des Menschen – Folter in unserer Zeit. Goldmann, MĂŒnchen 1979, ISBN 3-442-11231-1.
  • Horst Herrmann: Die Folter. Eine EnzyklopĂ€die des Grauens. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-8218-3951-1.
    Die bis dato umfassendste Dokumentation von Foltermethoden und -gerÀten aus Geschichte und Gegenwart.
  • Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -Praxis von CIA und US-MilitĂ€r. Zweitausendeins, Frankfurt 2005, ISBN 3-86150-729-3.
  • Cecilia Menjivar, Nestor Rodriguez (Hrsg.): When States Kill: Latin America, the U.S., and Technologies of Terror (Taschenbuch), Texas University Press, Austin 2005. Inhaltsverzeichnis
  • Marnia Lazreg: Torture and the Twilight of the Empire. From Algiers to Baghdad, Princeton U.P., Princeton, NJ/Oxford 2008, ISBN 0-691-13135-X.
    Historisch-soziologische und psychologische Studie zur Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet in einem „war on terror“ Folter gerechtfertigt werde.[38]

Diskussion um Folter

  • Winfried Brugger: Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter? In: JZ 2000, S. 165–173.
  • Jan Philipp Reemtsma: Folter im Rechtsstaat? Hamburger Edition, Hamburg 2005, ISBN 3-936096-55-4.
  • Gerhard Beestermöller (Hrsg.): RĂŒckkehr der Folter. Der Rechtsstaat im Zwielicht? Beck, MĂŒnchen 2006, ISBN 3-406-54112-7.
    Sammelband ĂŒber die rechts- und sozialwissenschaftlichen Aspekte der Folterdiskussion in Deutschland.
  • Björn Beutler: Strafbarkeit der Folter zu Vernehmungszwecken. Unter besonderer BerĂŒcksichtigung des Verfassungs- und Völkerrechts. Peter Lang, Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-631-55723-X.
  • Alexander Stein: Das Verbot der Folter im internationalen und nationalen Recht. Unter Betrachtung seiner Durchsetzungsinstrumente und seines absoluten Charakters. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2007, ISBN 978-3-8300-3199-4.

Opfer von Folter

  • A. Birck, C. Pross, J. Lansen (Hrsg.): Das Unsagbare – Die Arbeit mit Traumatisierten im Behandlungszentrum fĂŒr Folteropfer Berlin. Berlin 2002.

Weblinks

 Commons: Folter â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary Wiktionary: Folter â€“ BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikiquote: Folter â€“ Zitate

Definition

Rechtsquellen

Geschichte

Verschiedene Aspekte

Institutionen gegen Folter

Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 1 Abs. 1 des „Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“; abgerufen am 15. April 2011
  2. ↑ Michael Eggestein und Lothar Schirmer: Verwaltung im Nationalsozialismus. Verlag fĂŒr Ausbildung und Studium in der Elefanten Press, Berlin 1987, S. 115 ff
  3. ↑ Vgl. Karl Wilhelm Fricke: Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung, Strukturen und Aktionsfelder. Köln 1989, S. 135–136.
  4. ↑ Spiegel online, Artikel HĂ€rte bis zum Untergang vom 4. Mai 2009
  5. ↑ Abschlussbericht der „ComisiĂłn Nacional de PrisĂłn PolĂ­tica y Tortura“, 2005, S. 243 [1]
  6. ↑ www.wsws.org
  7. ↑ ZDF.de – Folter in der Bundeswehr
  8. ↑ www.123recht.net
  9. ↑ Winfried Brugger: Darf der Staat ausnahmsweise foltern?. In: Der Staat 35 (1996), S. 67–97.
  10. ↑ Niklas Luhmann: Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?. MĂŒller, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-6393-4.
  11. ↑ The Public Committee Against Torture in Israel, Physicians for Human Rights – Israel: DOCTORING THE EVIDENCE,ABANDONING THE VICTIM. THE INVOLVEMENT OF MEDICAL PROFESSIONALS IN TORTURE AND ILL TREATMENT IN ISRAEL, Periodic Report, Oktober 2011
  12. ↑ Der Fall des zu Tode gefolterten JosĂ© Arregui dargestellt in El Pais: El informe forense reconoce que JosĂ© Arregui fue torturado El Pais 17/02/1981 (spanisch)
  13. ↑ a b Amnesty International: Jahresbericht 1998 – Spanien
  14. ↑ BBC: Former Spanish ministers jailed for terrorism BBC News September 12, 1998 (englisch)
  15. ↑ Amnesty International: Jahresbericht 1997 – Spanien
  16. ↑ El Correo: El Parlamento vasco insta al Gobierno a reconocer la existencia de torturas a presos vom 2. Dezember 2006 (spanisch)
  17. ↑ Ein Beispiel fĂŒr Verurteilungen von Staatsorganen wegen Folter: „(
) Das Gericht befand drei der Polizisten der Anwendung der Folter an JosĂ© RamĂłn Quintana und JosĂ© Pedro Otero fĂŒr schuldig (
)“ in Amnesty International: Jahresbericht 1999 – Spanien
  18. ↑ AMNESTY REPORT 2009, Spanien. Amnesty International, abgerufen am 28. November 2009.
  19. ↑ Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-MilitĂ€r. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-86150-729-3
  20. ↑ Folterexperten – Die geheimen Methoden der CIA, auf GoogleVideo (Dokumentation des SWR vom 9. Juli 2007)
  21. ↑ Alfred W. McCoy: Folter und Foltern lassen. Zweitausendeins, Juli 2005, ISBN 3-86150-729-3, S. 109
  22. ↑ New York Times
  23. ↑ TAZ Online
  24. ↑ Wiener Zeitung
  25. ↑ en:Military Commissions Act of 2006
  26. ↑ Pressemitteilung von Amnesty International: Congress rubber stamps torture and other abuses
  27. ↑ USA lockern Folterverbot, SĂŒddeutsche Zeitung von 29. September 2006
  28. ↑ Keith Olbermann: Beginning of the end of America., MSNBC, 19. Oktober 2006
  29. ↑ A Dangerous New Order. New York Times, 19. Oktober 2006
  30. ↑ Tzvetan Todorov: Bushs intellektuelle Folterknechte. Copyright: Project Syndicate, 2009
  31. ↑ Sam Stein: Petraeus Takes On Cheneyism. Huffington Post, 21. Februar 2010.
  32. ↑ David Kaye: The Torture Commission We Really Need. Foreign Policy, 25. MĂ€rz 2010.
  33. ↑ Guardian vom 23. Dezember 2010: UN to investigate treatment of jailed leaks suspect Bradley Manning. Abgerufen am 23. Dezember 2010.
  34. ↑ BĂŒro des UN-Sonderberichterstatters ĂŒber Folter am 12. Juli 2011: USA: Unmonitored access to detainees is essential to any credible enquiry into torture or cruel inhuman and degrading treatment, says UN torture expert. Abgerufen am 15. Juli 2011 (englisch).
  35. ↑ Peter Beaumont: Revealed: grim world of new Iraqi torture camps. The Observer, 3. Juli 2005.
  36. ↑ G. Zimbardo: A Situationist Perspective on the Psychology of Evil – Understanding how Good People are Transformed into Perpetrators. In: A. G. Miller (Hrsg.): The Psychology of Good and Evil. Guildford Press, New York 2004.
  37. ↑ Vgl. Lit.-Verz.
  38. ↑ Vgl. Michael Humphrey, Rez. in: International Sociology, Bd. 24, H. 2, 2009, S. 213–216.

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