Folterskandal von Abu Ghuraib

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Folterskandal von Abu Ghuraib
Das Bild des mit Elektroschocks gefolterten Satar Jabar wurde zum Symbol des Skandals. An beiden H√§nden und am Penis waren stromf√ľhrende Dr√§hte befestigt. Ihm wurde angedroht, dass er durch Elektroschocks hingerichtet w√ľrde, falls er von der Kiste falle. Als das Foto an die √Ėffentlichkeit gelangte, leugneten die US-Stellen, dass die Kabel stromf√ľhrend gewesen seien.

Der Abu-Ghuraib-Folterskandal (auch: Abu Graib oder Abu Ghraib) war eine Folteraffäre während der Besetzung des Irak durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die weltweite Resonanz erfuhr. Inhalt war die Aufdeckung der Tatsache, dass irakische Insassen des Abu-Ghuraib-Gefängnisses vom Wachpersonal gefoltert worden waren. Aufgedeckt wurde der Skandal durch die Veröffentlichung von Beweisfotos und -videos.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Debatte um die Zulässigkeit der Folter

Nach den Terroranschl√§gen am 11. September 2001 wurde in den USA verst√§rkt dar√ľber diskutiert, ob unter gegebenen Umst√§nden Folter erlaubt sein sollte. So wurde z.B. in der √§u√üerst erfolgreichen Fernsehserie 24 Folter als legitimes Mittel zur Terrorismusbek√§mpfung dargestellt. Auch die Bush-Regierung besch√§ftigte sich damit. In einem geheimen Memorandum erkl√§rte der sp√§tere Justizminister Alberto R. Gonzales, dass die Gesetze zum Verbot von Folter nicht f√ľr so genannte ‚Äěfeindliche K√§mpfer‚Äú gelten. Au√üerdem erkl√§rte er, dass Verh√∂rpraktiken wie das Waterboarding nicht als Folter einzustufen seien. Schon bald nach den Anschl√§gen wurde berichtet, dass die USA Gefangene zum Foltern an andere Staaten √ľbergeben [1]. Seit dem Krieg in Afghanistan werden Gefangene in einem Internierungslager in der Guant√°namo-Bucht sowie auf Diego Garcia festgehalten; ihnen wurde sowohl ein gerichtliches Verfahren als auch der Schutz der Genfer Konventionen verwehrt. Auch von dort gab es Berichte √ľber Misshandlungen und Folter.

Entwicklung nach dem Irak-Krieg

Nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen des dritten Golfkriegs √ľbernahmen US-Truppen Abu-Ghuraib und nutzten sie sowohl als Milit√§rbasis, als auch als Gef√§ngnis. Auch die Sicherheitskr√§fte der neuen irakischen Regierung inhaftierten in einem separaten Abschnitt H√§ftlinge in eigener Verantwortung.

Im April 2004 geriet die Anlage erneut in die Schlagzeilen, als der Fernsehsender CBS in einer Folge seines Fernsehmagazins ‚Äě60 Minutes‚Äú √ľber Folter, Missbrauch und Erniedrigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Soldaten berichtete. Die dabei ausgestrahlten Bilder sollen im November oder Dezember 2003 aufgenommen worden sein und auch schon Gegenstand von Untersuchungen der US Army gewesen sein.

Publikmachung

US-Soldat Charles Graner posiert neben einem toten Gefangenen
Lynndie England mit angeleintem Gefangenen.

Bereits im Mai 2004 gelangten Berichte und Fotos in die Medien, die belegen, dass US-amerikanische Mitarbeiter von Milit√§r- und Geheimdiensten sowie von privaten Milit√§runternehmen Gefangene im Abu-Ghuraib-Gef√§ngnis nahe Bagdad gefoltert haben. Anfang 2006 tauchten hunderte weiterer Fotos mit Bildern und Videos bislang ungeahnter Brutalit√§t auf[2]. Auf den Fotos werden Menschen w√§hrend Misshandlungen beziehungsweise in entw√ľrdigenden Haltungen gezeigt.

Auch sind im Mai 2004 Aussagen und Bilder von Vergewaltigungen an irakischen Gefangenen im Abu Ghuraib durch US Soldaten in die Medien gelangt (CBS News, ZNet[3]).

Hinzu kommen nach √ľbereinstimmenden Medienberichten ca. 100 Todesf√§lle. Dabei handelt es sich nicht um schlichte Unf√§lle, als welche die F√§lle zun√§chst dargestellt wurden, sondern um systematische Folter bis zum Tod. Damit geht es bei dem Skandal auch um Mord, was bei der bisherigen juristischen Aufarbeitung (s.u.) keine Rolle gespielt hat.

Weltweite Reaktionen auf Foltervorw√ľrfe

Dies rief weltweit bei Regierungen und in den Medien große Empörung gegen das Verhalten der US-amerikanischen Beteiligten und Verantwortlichen hervor.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bestellte die Botschafter der USA und Großbritanniens zu sich, um gegen die Misshandlung von irakischen Gefangenen zu protestieren.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer verurteilte die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghuraib, ebenso sprachen die Vereinten Nationen schärfste Kritik an den Handlungen aus.

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In gr√∂√üter Besorgnis √§u√üerte sich auch der Heilige Stuhl: Der Skandal heize den Hass der Araber gegen den Westen und vor allem gegen die Christenheit an, sagte der Au√üenminister des Vatikans, Erzbischof Giovanni Lajolo der Tageszeitung La Repubblica. ‚ÄěDie Misshandlungen? Sie sind ein gr√∂√üerer Schlag f√ľr die USA als der 11. September. Der Punkt ist, dass dies nicht von Terroristen herbeigef√ľhrt wurde, sondern von Amerikanern gegen sich selbst‚Äú, sagte der Erzbischof.

Unter anderem musste der US-amerikanische Verteidigungsminister sich einem √∂ffentlichen Ausschuss des US-Kongresses stellen. Mitglieder der US-amerikanischen Opposition forderten seinen R√ľcktritt.

Reaktionen Gro√übritanniens und der USA auf die Foltervorw√ľrfe

  • Inzwischen haben sich der amerikanische Pr√§sident Bush und Donald Rumsfeld √∂ffentlich f√ľr diese Vorf√§lle entschuldigt.
  • Widerspr√ľchliche Aussagen: Sowohl die USA als auch ihr engster Verb√ľndeter Gro√übritannien denken erstmals √ľber einen Abzug aus dem Irak nach. Wenn die Irakische √úbergangsregierung nach der Macht√ľbernahme am 30. Juni dies w√ľnsche, werde sich die US-Army zur√ľckziehen, sagten der Statthalter Paul Bremer, US-Au√üenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw. Dem hat aber anschlie√üend Pr√§sident Bush widersprochen: Die US-Streitkr√§fte werden auch nach der f√ľr Ende Juni geplanten Macht√ľbergabe an eine √úbergangsregierung im Irak bleiben.
  • US-Soldaten d√ľrfen bei ihren Verh√∂ren in Gef√§ngnissen in Irak keinen Zwang mehr aus√ľben. Der oberste Kommandeur der US-Truppen in Irak, Ricardo S. S√°nchez, verbot bisher gebilligte Ma√ünahmen wie Schlafentzug oder stundenlanges Ausharren in der Hocke.
  • Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat einger√§umt, dass die Verh√∂rmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gef√§ngnissen gegen die Genfer Konvention versto√üen. Er widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der diese Praktiken zuvor noch verteidigt hatte.
  • Am 19. Mai 2004 wurde Jeremy Sivits - der einige der Folterfotos gemacht hatte - als erster Soldat von einem Milit√§rgericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Au√üerdem wurde er unehrenhaft aus der Armee ausgeschlossen und degradiert.
  • Pr√§sident Bush sagte der Bagdader Tageszeitung Assaman, dass der Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangene durch US-Soldaten r√ľckhaltlos aufgekl√§rt werde.

Einzelaspekte

Die Bilder zeigen unter anderem nackte Gefangene, die zu Oralsex gezwungen worden sein sollen, sowie einen Gefangenen, der an Elektrokabel angeschlossen ist, als werde er mit einer Hinrichtung durch Elektrizit√§t bedroht. Dar√ľber hinaus gibt es ein Bild, das einen Gefangenen zeigt, der tot zu sein scheint. Nach Auskunft von CBS hat die US Army noch wesentlich mehr Fotos dieser Art, einschlie√ülich einem, das einen Gefangenen zeigt, der von einem Hund angefallen wird.

Ein Gefangener trägt Beschuldigungen vor, unter der Aufsicht von US-Soldaten vergewaltigt worden zu sein. Dokumentiert ist ebenfalls, wie US-Soldaten Gefangene mit Kot beschmieren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die US-Beh√∂rden nach eigenen Angaben bereits vor Monaten dazu angehalten, gegen die Misshandlungen irakischer H√§ftlinge einzuschreiten: ‚ÄěUnsere Erkenntnisse wurden bei unterschiedlichen Gelegenheiten zwischen M√§rz und November 2003 er√∂rtert, entweder in direkten Gespr√§chen oder in schriftlichen Eingaben‚Äú, gab Pierre Kr√§henb√ľhl vom IKRK am 7. Mai 2004 in Genf bekannt.

Verstrickung von √Ąrzten

An den Folterungen im irakischen Gef√§ngnis Abu Ghuraib sollen nach Angaben eines US-Wissenschaftlers auch √Ąrzte beteiligt gewesen sein. Diese h√§tten mit ihrem Verhalten ethische Werte der Medizin gebrochen und Menschenrechte verletzt, schreibt der amerikanische Bioethiker Steven Miles im Fachmagazin The Lancet. Der Doktor der Medizin und Professor an der Universit√§t von Minnesota verlangte eine offizielle Untersuchung √ľber die Rolle der √Ąrzte beim Folterskandal.

Miles wertete Protokolle des US-Kongresses aus, Aussagen von Inhaftierten und Soldaten, ärztliche Berichte und Pressemeldungen. Ein Militärsprecher bestätigte, die meisten der in dem Artikel beschriebenen Vorfälle und Anschuldigungen seien von den Streitkräften selbst dokumentiert worden.

Miles schreibt, laut Aussagen von Verantwortlichen der US Army h√§tten ein Psychiater und ein weiterer Arzt die Befragungsmethoden in Abu Ghuraib entworfen und genehmigt sowie die Verh√∂re √ľberwacht. Er schildert einen Fall, der von einem H√§ftling beeidet worden sei: Ein Gefangener sei nach Schl√§gen bewusstlos zusammengebrochen und von Pflegekr√§ften wiederbelebt worden. Diese seien dann gegangen, danach sei der Mann erneut misshandelt worden. Au√üerdem gebe es Berichte, dass selbst √Ąrzte Gefangene misshandelt h√§tten.

Miles zitiert ferner einen Offizier der Milit√§rpolizei: Ein Arzt habe einem unter Folter gestorbenen Inhaftierten eine Infusion in die Vene gelegt, damit es so aussehe, als habe der Mann im Krankenhaus noch gelebt. Totenscheine von Gefangenen in Afghanistan und im Irak seien gef√§lscht worden. ¬ęDie √Ąrzte best√§tigten routinem√§√üig den Tod durch Herzinfarkt, Hitzeschlag oder andere nat√ľrliche Todesursachen¬Ľ, schreibt Miles. Nur wenige Einheiten im Irak und in Afghanistan h√§tten den Gefangenen die von den Genfer Konventionen geforderten monatlichen Untersuchungen erm√∂glicht, √Ąrzte h√§tten nicht f√ľr eine regelm√§√üige medizinische Betreuung gesorgt.

Am 24. Mai 2004 k√ľndigte US-Pr√§sident Bush in einer Ansprache an das amerikanische Volk den Abriss des Abu-Ghuraib-Gef√§ngnisses an. Es werde auf Kosten der USA durch ein modernes Hochsicherheitsgef√§ngnis ersetzt werden.

Weitere Aufarbeitung

Am 15. Februar 2006 ver√∂ffentlicht der australische Sender SBS weitere Bilder, die das Pentagon trotz eines Gerichtsurteils unter Verschluss halten wollte. Der Moderator der Sendung ‚ÄěDateline‚ÄĚ erkl√§rte den Zuschauern, dass die bisher unver√∂ffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammen, die im Jahr 2004 weltweit Emp√∂rung hervorgerufen hatte. Der Sender begr√ľndete die Ausstrahlung der Bilder mit seiner Informationspflicht und Pressefreiheit. Sie w√ľrden enth√ľllen, dass die Misshandlungen ‚Äď sexuelle Erniedrigung, Verst√ľmmelung und Folter bis hin zum Tod ‚Äď ‚Äěverbreiteter und viel schlimmer‚ÄĚ gewesen seien, als bisher angenommen. Weitere Fotos wurden von der australischen Zeitung ‚ÄěSydney Morning Herald‚ÄĚ ins Internet gestellt. Dort sind unter anderen auch Leichen sowie K√∂rperteile mit Brandwunden und anderen Verletzungen zu sehen.

Am 9. M√§rz 2006 k√ľndigten die USA an, die Kontrolle √ľber das Gef√§ngnis komplett an die irakischen Sicherheitsbeh√∂rden √ľbergeben zu wollen, die das Gef√§ngnis als Lagerhaus f√ľr das Justizministerium nutzen m√∂chten, und die Gefangenen zu verlegen. Stattdessen will die US-Regierung den Neubau eines Hochsicherheitsgef√§ngnisses finanzieren.

Am 15. M√§rz 2006 ver√∂ffentlichte das US-Internetmagazin Salon.com 280 Fotografien und 19 Videos, die zum Teil bisher unbekannt waren. Die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Dorothea Krimitsas √§u√üerte sich ‚Äěschockiert‚Äú √ľber die neu ver√∂ffentlichten Folterbilder. ‚ÄěWir sind best√ľrzt √ľber die Misshandlungen‚Äú, sagte sie der Schweizer Nachrichtenagentur SDA am 16. M√§rz 2006.

Der ehemalige US-Soldat Joshua Casteel, der in Abu-Ghuraib gedient hat, √ľber seine dortigen Erlebnisse:

‚ÄěSie haben dort mit dem Einsatz der Spezialeinheiten die Insassen regelm√§√üig befragt. Es gab auch oft Folterungen. Beispielsweise wurden die Gefangenen nackt in eiskaltes Wasser gestellt und dann in einem Raum mit Klimaanlage, die auf extrem hohe Temperaturen gestellt wurde. Ihre H√§nde wurden mit H√§mmern geschlagen. Auch Baseballschl√§ger wurden benutzt.[4]‚Äú

Juristische Aufarbeitung

Als R√§delsf√ľhrer galt Charles Graner. Er wurde in den USA von einem Milit√§rgericht zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die auf vielen Bildern posierende Lynndie England wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Es gab weitere Verurteilungen von niedrigen Dienstgraden. Der einzig angeklagte Offizier, Oberstleutnant Steven Jordan, wurde mit einem verwaltungsrechtlichen Verweis abgeurteilt. [5]

Anklage in Deutschland

Am 15. September 2005 wies das Oberlandesgericht Stuttgart den Klageerzwingungsantrag eines Mitglieds des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins im Auftrag von 17 Folteropfern und einer Menschenrechtsorganisation ab. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte nach der Anzeige von den 17 Opfern noch kein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingeleitet.

Filme

K√ľnstlerisch wurde der Folterskandal von Fernando Botero aufgearbeitet. Im Spielfilm "Tal der W√∂lfe ‚Äď Irak" werden Folterszenen aus Abu-Ghuraib dargestellt.

Der Dokumentarfilm "Standard Operating Procedure" von Errol Morris beleuchtet eindr√ľcklich die Geschichte hinter den Bildern und l√§sst T√§ter zu Wort kommen.

Siehe auch

Verweise

Quellenangaben

  1. ‚ÜĎ Amnesty International: CIA-Fl√ľge: USA entf√ľhren und lassen foltern
  2. ‚ÜĎ Joan Walsh: The Abu Ghraib files auf http://salon.com/news/abu_ghraib/2006/03/14/introduction/ salon.com [14. M√§rz 2006]
  3. ‚ÜĎ ZNet √ľber Vergewaltigungen an irakischen Frauen
  4. ‚ÜĎ Radio Vatikan: Irak: Ich war in Abu-Ghraib 31. Januar 2007
  5. ‚ÜĎ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,527965,00.html

Literatur

  • Horst M√ľller und Medienstudenten der Hochschule Mittweida (FH): Folter frei: Abu Ghraib in den Medien; beobachtet, recherchiert und dokumentiert (PDF, 208 Seiten), 1. Aufl., Hochschulverlag Mittweida, 2004, ISBN 3-9809598-1-3
  • "Amerikas Terrorkreuzzug - Kriege, Folter und Menschenrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert" von Dennis Kirstein, Mai 2008. ISBN 978-3-8370-5986-1
  • "Der Luzifer-Effekt: die Macht der Umst√§nde und die Psychologie des B√∂sen" von Philip Zimbardo, 2007 Spektrum Verlag. ISBN 978-3-8274-1990-3

Weblinks


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