Fristenlösung

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Fristenlösung

Der Begriff Fristenregelung, auch Fristenlösung, wird im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch verwendet. Die Frist versteht sich dabei als der Zeitraum, gemessen ab der Zeugung (Empfängnis), innerhalb der ein Abbruch straffrei möglich ist.

Inhaltsverzeichnis

Unterschiedliche sprachliche Verwendung

Die Begriffe, die gleichzeitig politische Schlagworte bilden, sind nicht l√§nder√ľbergreifend eindeutig definiert. Das beginnt bereits mit der umstrittenen Fragestellung, ob Fristenl√∂sung und Fristenregelung Synonyme darstellen, oder ob einer der Begriffe als "neutraler" zu bewerten ist.

In der Sprachpraxis (verschiedener deutschsprachiger L√§nder) werden die Begriffe teilweise unterschiedlich verwendet. Es findet sich die "weitergefasste Verwendung" und die "enge Verwendung" der Begriffe. Eine Fristenl√∂sung/-regelung im Sinne der "weitergefasste Verwendung" existiert in manchen Staaten, wenn ein legaler Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb einer festgelegten Frist in der Entscheidungskompetenz der Frau liegt. Allerdings k√∂nnen daneben durchaus weitere Einschr√§nkungen, wie eine Beratungspflicht (Schwangerschaftskonfliktberatung) oder die Berufung auf eine Notlage seitens der Schwangeren, existieren. Im Sinne einer sprachlich "engeren Verwendung", existiert eine Fristenl√∂sung/-regelung nur dann, wenn die Entscheidung √ľber einen Abbruch der Schwangerschaft ausschlie√ülich an die Frist als solche gebunden ist und somit keinerlei weitere Einschr√§nkungen, wie eine Beratungspflicht, bestehen.

Als Beispiel f√ľr eine unterschiedliche Verwendung des Begriffs sei Deutschland erw√§hnt: Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Schwangerschaftswoche (d.h. bis 12 Wochen ab Befruchtung) straffrei m√∂glich, unterliegt jedoch Einschr√§nkungen wie der Beratungspflicht mit 3-t√§giger Bedenkzeit. Ein Abbruch nach der 14. Schwangerschaftswoche ist straffrei nur aufgrund medizinischer Indikation m√∂glich.

Diese Regelung wird in Deutschland selbst umgangssprachlich sehr wohl als Fristenl√∂sung oder Fristenregelung bezeichnet. Das deutsche Max-Planck-Institut f√ľr ausl√§ndisches und internationales Strafrecht hingegen spricht f√ľr Deutschland keineswegs von einer Fristenregelung. Es definiert einerseits die Indikationsl√∂sung als Zul√§ssigkeit des Schwangerschaftabbruchs nur bei Vorliegen - mehr oder weniger weitgehender - besonderer, einer eigenen (fremden???) Feststellung unterliegender Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen und andererseits die Fristenl√∂sung als Zul√§ssigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bis zu einem bestimmten Schwangerschaftsalter. Das Institut bezeichnet die aktuelle deutsche Regelung als "Beratungsmodell" und "dritten Weg".

Indikationsregelung und Fristenregelung in Westdeutschland

Mit dem f√ľnften Strafrechtsreformgesetz wurde die Fristenregelung 1974 vom Parlament beschlossen. Diese Fristenregelung wurde aber nicht wirksam, das Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. In der Begr√ľndung erkl√§rte das Gericht, das Recht auf k√∂rperliche Unversehrtheit beziehe sich auch auf das werdende Leben im Mutterleib. Der Schutz dieses werdenden Lebens ergebe sich aus Artikel eins des Grundgesetzes, wonach die staatliche Gewalt die W√ľrde des Menschen zu sch√ľtzen hat. Nach Auffassung des h√∂chsten Gerichts war der Embryo nicht nur Teil des m√ľtterlichen Organismus, sondern ein selbst√§ndiges menschliches Wesen. Dies dominiere √ľber das Recht der Schwangeren auf freie Entfaltung ihrer Pers√∂nlichkeit, erkl√§rte das h√∂chste Gericht. Ausgenommen waren folgende vier Indikationen

Diese Rechtsauffassung wurde 1976 als sogenannte Indikationsregelung in Gesetzesform gebracht.
Die Indikationsl√∂sung wurde aber in den folgenden Jahrzehnten immer wieder Gegenstand einer breiten Diskussion und √∂ffentlicher Proteste. Von √Ąrzten wurde insbesondere die soziale Indikation zunehmend weiter ausgelegt, sodass bereits Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen als Begr√ľndung ausreichte. 1993 √§nderte sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes: Der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten (bis zur 12. Schwangerschaftswoche) sei zwar rechtswidrig, sollte strafrechtlich aber nicht verfolgt werden. Mit dieser √Ąnderung trat nun in Deutschland eine faktische Fristenregelung in Kraft.

Gegenwärtiger Stand in Deutschland

In Deutschland existiert heute eine faktische Fristenregelung: Die Abtreibung ist rechtswidrig, aber bis zum dritten Schwangerschaftsmonat straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat. Nach dem dritten Monat ist ein Abbruch legal, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, die dann gegeben ist, wenn eine Gefahr f√ľr das Leben der Schwangeren oder eine Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr√§chtigung des k√∂rperlichen ode seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden ist - und die Gefahr nicht auf andere f√ľr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann, ¬ß 218 a Abs. 2 StGB. Eine solche Gefahr f√ľr die Schwangere kann z.B. entstehen, wenn eine vergleichsweise schwerwiegende Behinderung beim Ungeborenen festgestellt worden ist. Eine Beratungspflicht vor einem Abbruch nach medizinischer Indikation ist nicht Pflicht, steht der Schwangeren bzw. den werdenden Eltern jedoch von Rechts wegen zu.

In der DDR existierte allerdings seit 1972 die Fristenl√∂sung im engeren Sinne. Ein √úberblick √ľber die gesamte historische Entwicklung ist im Artikel zum Schwangerschaftsabbruch zu finden.

Gegenw√§rtiger Stand in √Ėsterreich

Am 29. November 1973 wurde die Fristenl√∂sung mit 93 SP√Ė-Stimmen gegen die 88 Nein-Stimmen von √ĖVP und FP√Ė verabschiedet. Am 6. Dezember des gleichen Jahres erhob die √ĖVP im Bundesrat Einspruch, das Gesetz wurde trotzdem mittels Beharrungsbeschluss am 23. Januar 1974 wiederum durch die absolute SP√Ė Mehrheit durchgesetzt. Somit trat in √Ėsterreich mit 1. Januar 1975 die Fristenl√∂sung in Kraft. Nach ¬ß 97 des StGB ist der Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der 12. Woche nach der Einnistung der befruchteten Eizelle straffrei, also sp√§testens bis zum Ende der 16. Schwangerschaftswoche ab Beginn der letzten Regelblutung (d.h. der 14. Woche ab Befruchtung)[1]. Die Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch straffrei zu stellen, blieb jedoch weiterhin umstritten. Die Positionen von damals blieben bis heute die gleichen: Die Bef√ľrworter verwiesen auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, w√§hrend die Gegner der Fristenl√∂sung von Mord an ungeborenem Leben sprachen. Die erste Frauenministerin √Ėsterreichs, Johanna Dohnal, bezeichnete die Fristenl√∂sung als gro√üen Erfolg der Frauenpolitik. In Wien wurde im Jahr 2005 ein Gesetz beschlossen, um eine rechtliche Handhabe gegen radikale Abtreibungsgegner zu haben und um sie daran zu hindern, psychischen Druck auf Frauen auszu√ľben, die Abtreibungskliniken betreten wollen.

Das embryonale Leben ist bis zur Nidation strafrechtlich nicht gesch√ľtzt. Ab der Nidation bis zu den Er√∂ffnungswehen sind die ¬ß¬ß 96 und 97 StGB anzuwenden. Ab den Wehen, bzw. ab der √Ėffnung der Bauchdecke kommen die ¬ß¬ß 75 und 190 zum Tragen.

Gemäß § 97 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar, wenn er

a) innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird, dies ist die sogenannte Fristenlösung oder
b) wenn medizinische Indikationen vorliegen oder
c) wenn die Schwangere zur Zeit der Schw√§ngerung unm√ľndig war. Gem√§√ü ¬ß21 Abs.2 ABGB sind jene Personen unm√ľndig, die das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet haben (kriminologische Indikation).

¬ß97 Abs.1 Z2 StGB "Medizinische Indikation": Darunter sind Gefahren f√ľr das Leben der Schwangeren zu subsumieren wie auch schwere Sch√§den f√ľr die k√∂rperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren. Ebenso fallen darunter die sogenannten "embryopathischen Indikationen", d.h. Fehlbildungen des F√∂tus, wie zum Beispiel Trisomie 21.

(Man beachte den Unterschied zwischen Pr√§implantationsdiagnostik und Pr√§nataldiagnostik. Die Pr√§implantationsdiagnostik ist in √Ėsterreich untersagt, die Pr√§nataldiagnostik dagegen zugelassen.)

Gegenwärtiger Stand in der Schweiz

In der Schweiz gilt seit 1. Oktober 2002 eine Fristenregelung. Bis zur 12. Schwangerschaftswoche (ab dem ersten Tag der letzten Menstruation) liegt der Entscheid √ľber den Abbruch bei der schwangeren Frau. Sie muss eine Erkl√§rung unterschreiben, dass sie sich in einer Notlage befindet, den Schwangerschaftsabbruch w√ľnscht und die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch den Arzt erhalten hat. Nach der 12. Woche braucht es die Best√§tigung eines Arztes, dass eine medizinische Indikation vorliegt, d.h. dass die k√∂rperliche oder seelische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gef√§hrdet ist. Die Gefahr muss umso gr√∂sser sein, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist.[2]

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ A. Eser/H-G. Koch. Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich, Landesbericht √Ėsterreich. Nomos Verlagsgesellschaft 1988
  2. ‚ÜĎ Gesetzestext Schweiz
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