Gefahrstoffverordnung

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Gefahrstoffverordnung
Basisdaten
Titel: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
Kurztitel: Gefahrstoffverordnung
Abk√ľrzung: GefStoffV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsschutzrecht,
Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 8053-6-34
Urspr√ľngliche Fassung vom: 26. Oktober 1993
(BGBl. I S. 1782, ber. S. 2049)
Inkrafttreten am: 1. November 1993
Neubekanntmachung vom: 15. November 1999
(BGBl. I S. 2233,
ber. 2000 I S. 739)
Letzte Neufassung vom: 26. November 2010
(BGBl. I S. 1643 f.)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Dezember 2010
Letzte √Ąnderung durch: Art. 2 G vom 28. Juli 2011
(BGBl. I S. 1622, 1625)
Inkrafttreten der
letzten √Ąnderung:
4. August 2011
(Art. 7 Abs. 1 G vom 28. Juli 2011)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist eine Verordnung zum Schutz vor gef√§hrlichen Stoffen im deutschen Arbeitsschutz. Die Verordnungserm√§chtigung ist im Chemikaliengesetz (ChemG) enthalten. Seit 2005 ist auch das Arbeitsschutzgesetz gesetzliche Grundlage f√ľr die GefStoffV.

Die Gefahrstoffverordnung wurde bereits 1983 erarbeitet und 1986 erstmals erlassen. Seitdem ist sie mehrmals geändert worden:

  • 1993 durch den Erlass einer eigenst√§ndigen Chemikalien-Verbotsverordnung
  • 1999 durch die Einf√ľhrung der gleitenden Verweistechnik f√ľr EG-Binnenmarktrichtlinien.
  • 2004 In der Novellierung vom Dezember 2004 ist die Gefahrstoffverordnung grundlegend √ľberarbeitet worden. Die am 29. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlichte neue Gefahrstoffverordnung trat am 1. Januar 2005 in Kraft und dient insbesondere der Umsetzung der EG-Richtlinie 98/24/EG (Gefahrstoff-Richtlinie) in deutsches Recht. Eine wichtige Neuerung gegen√ľber der alten Gefahrstoffverordnung ist die neue Gef√§hrdungsbeurteilung und das Schutzstufenmodell. Mit dem Inkrafttreten der Gefahrstoffverordnung * 2005 wurde ein neues gesundheitsbasiertes Grenzwertkonzept eingef√ľhrt. Daher haben die in der TRGS 900 gef√ľhrten Technische Richtkonzentrationen (TRK-Werte) keine Rechtsgrundlage mehr. Alle √ľbrigen Grenzwerte (gesundheitsbasierte MAK-Werte) werden √ľbergangsweise bis zum Erscheinen der neuen TRGS 900 weiter angewendet. Diese werden als AGW-Werte (Arbeitsplatzgrenzwerte) ausgewiesen.
  • 2010: Am 1. Dezember 2010 ist die neu gefasste GefStoffV in Kraft getreten.[1][2]

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind Gefährdungen

  • durch physikalisch-chemische Eigenschaften (insbesondere Brand- und Explosionsgefahren)
  • durch toxische Eigenschaften und
  • durch besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit bestimmten T√§tigkeiten

unabhängig voneinander zu beurteilen.

Inhaltsverzeichnis

Die ehemaligen Schutzstufen

Ausgehend von der Kennzeichnung des Gefahrstoffes wurden bis 30. November 2010 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in vier Schutzstufen eingeteilt (Schutzstufenkonzept):

  • Schutzstufe 1: Mindestma√ünahmen
  • Schutzstufe 2: Standardschutzstufe f√ľr T√§tigkeiten mit Gefahrstoffen
  • Schutzstufe 3: Zus√§tzliche Anwendung bei Arbeiten mit giftigen und sehr giftigen Stoffen
  • Schutzstufe 4: Zus√§tzliche Anwendung bei Arbeiten mit krebserzeugenden, erbgutver√§ndernden und fruchtbarkeitssch√§digenden Stoffen (CMR-Stoffe).

Die neuen Maßnahmenpakte

Das neue GHS-Kennzeichnungssystem ist mit diesem Schutzstufenkonzept nicht vertr√§glich. Daher wurden die Schutzstufen aus der Gefahrstoffverordnung gestrichen. Das Herzst√ľck der per 1. Dezember 2010 novellierten Verordnung sind die ¬ß¬ß 6 bis 10. Dort sind die Anforderungen an die Gef√§hrdungsbeurteilung, Grundpflichten und Schutzma√ünahmen in Abh√§ngigkeit von der Gef√§hrdung beschrieben.

Die Paragraphen 7 bis 10 beschreiben konkrete Maßnahmenpakete, die in Abhängigkeit von den auftretenden Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen umsetzen sind. Diese Maßnahmenpakete bauen aufeinander auf:
¬ß7 Grundpflichten bei der Durchf√ľhrung von Schutzma√ünahmen
¬ß8 + allgemeine Schutzma√ünahmen, die bei geringer Gef√§hrdung und ‚Äěnormaler" Gef√§hrdung
¬ß9 + zus√§tzliche Schutzma√ünahmen bei ‚Äěerh√∂hter" Gef√§hrdung.
§10 + besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenen Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2.

Inhalt der Gefahrstoffverordnung

Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Zweck der GefStoffV - § 1 Abs. 1 GefStoffV

Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen

  • Arbeitsschutz
  • Verbraucherschutz (Inverkehrbringen)
  • Umweltschutz
Gefahrstoffwirkungen

Anwendungsbereich - § 1 GefStoffV

  • f√ľr alle gef√§hrlichen Stoffe und Zubereitungen im Sinne des ¬ß 3a Abs. 1 ChemG und f√ľr die, die sonstige chronisch sch√§digende Eigenschaften besitzen, oder explosionsf√§hig sind
  • Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die nach den Richtlinien 76/769/EWG, 96/59/EG oder 1999/45/EG zus√§tzlich zu kennzeichnen w√§ren
  • Biozid-Produkte, die nicht die Gef√§hrlichkeitsmerkmale aufweisen und biologische Arbeitsstoffe, die als Biozid in Verkehr gebracht werden
  • Einschr√§nkungen sind anhand ¬ß 1 Abs. 2 bis 5 GefStoffV im Einzelfall zu pr√ľfen: z.B. GefStoffV gilt nicht f√ľr biologische Arbeitsstoffe, die Verbote f√ľr bestimmte Chemikalien und die Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen gelten nicht Untertage und in Haushalten.
  • Im Zweifelsfalle gilt: Ein Arbeitnehmer muss mit einem Gefahrstoff arbeiten oder ein Gefahrstoff muss gewerblich in Verkehr gebracht werden.
  • Ausnahmen: Nach ¬ß 20 Abs. 1 GefStoffV durch die zust√§ndige Beh√∂rde auf schriftlichen Antrag bei ebenso wirksamen Ma√ünahmen oder bei einer nicht zumutbaren H√§rte. Nach ¬ß 20 Abs. 2 GefStoffV keine Kennzeichnung f√ľr das Inverkehrbringen bei geringer Menge ohne Gef√§hrdung und nicht hochentz√ľndlich, explosionsgef√§hrlich, √§tzend, Biozid oder CMR-Stoff

Begriffsbestimmung - § 2 GefStoffV

  • T√§tigkeiten (fr√ľher: Umgang) sind ‚Äěallumfassend‚Äú geregelt (incl. Bedien- und √úberwachungst√§tigkeiten); auch Bef√∂rderung (hier: allgemeine Schutzma√ünahmen beachten)
  • Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffes in der Luft in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische sch√§dliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Besch√§ftigten im Allgemeinen nicht zu erwarten sind.
  • Fachkundig ist, wer zur Aus√ľbung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe bef√§higt ist.
  • Sachkundig ist, wer seine bestehende Fachkunde durch Teilnahme an einem beh√∂rdlich anerkannten Sachkundelehrgang erweitert hat
  • Arbeitgeber ihm steht der Unternehmer ohne Besch√§ftigte gleich
  • Besch√§ftigte: ihnen stehen die in Heimarbeit‚Ķ sowie Sch√ľler, Studenten und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen T√§tige, die T√§tigkeiten mit Gefahrstoffen durchf√ľhren, gleich.

Zweiter Abschnitt - Gefahrstoffinformation

Gefährlichkeitsmerkmale - § 3 GefStoffV

Gef√§hrlichkeitsmerkmale.svg der Begriff ‚ÄúGefahrstoff‚ÄĚ aus ¬ß 19 ChemG (Erm√§chtigungsgrundlage) gef√§hrliche Stoffe nach ¬ß 3a des ChemG; explosionsf√§hige Stoffe und Zubereitungen; Stoffe und Zubereitungen, bei deren Umgang gef√§hrliche Stoffe entstehen k√∂nnen; sonstige gef√§hrliche chemische Arbeitsstoffe; f√ľr Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die Krankheitserreger √ľbertragen

(siehe dazu auch: Gefahrensymbole)

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung - §§ 4, 13, 15-17 ChemG, § 4 GefStoffV

  • Einstufen von Stoffen nach Richtlinie 67/548/EWG, von Zubereitungen nach Richtlinie 1999/45/EG, von Biozid-Produkten (biol. Arbeitsstoffe) nach ¬ß¬ß 3 und 4 BiostoffV
  • Richtige Kennzeichnung und Verpackung, ggf. Sicherheitsdatenblatt
  • nach dem Stand der Technik herstellen
  • Herstellungs- und Verwendungsverbote beachten
  • Anmelden

Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten - § 5 GefStoffV

Siehe Hauptartikel Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten

Vierter Abschnitt - Schutzmaßnahmen

Die Schutzma√ünahmen-Pakete werden mit steigender Gef√§hrdung Schritt f√ľr Schritt umfangreicher. Bei geringer und normaler Gef√§hrdung sind neben den in ¬ß7 festgelegten Grundpflichten zus√§tzlich die in ¬ß8 beschriebenen allgemeinen Schutzma√ünahmen zu ergreifen. Bei erh√∂hter Gef√§hrdung kommen zus√§tzliche Ma√ünahmen nach ¬ß9 hinzu. Bei T√§tigkeiten mit bestimmten chronisch sch√§digenden Stoffen sind au√üerdem besondere Schutzma√ünahmen nach ¬ß10 erforderlich

  • ¬ß 11 Besondere Schutzma√ünahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgef√§hrdungen
  • ¬ß 12 T√§tigkeiten mit explosionsgef√§hrlichen Stoffen und organischen Peroxiden
  • ¬ß 13 Betriebsst√∂rungen, Unf√§lle und Notf√§lle (Sicherheits√ľbungen in regelm√§√üigen Abst√§nden; schnellstm√∂gliche Wiederherstellung des Normalzustandes; Schutzausr√ľstung; Bereitstellung von Warn- und Kommunikationssystemen zur Anzeige einer erh√∂hten Gef√§hrdung; Information betriebsfremder Unfall- und Notfalldienste √ľber innerbetriebliche Notfallma√ünahmen.)
  • ¬ß 14 Unterrichtung und Unterweisung der Besch√§ftigten. Hierzu geh√∂rt die schriftliche Betriebsanweisung in f√ľr die Besch√§ftigten verst√§ndlicher Form und Sprache. Die Unterweisung muss m√ľndlich vor Aufnahme der Besch√§ftigung und danach mindestens j√§hrlich arbeitsplatzbezogen erfolgen. Sie wird erg√§nzt durch eine Arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung mit Hinweis auf Angebotsuntersuchungen.
  • ¬ß 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen. Der Arbeitgeber ist verantwortlich, dass nur Fremdfirmen herangezogen werden, die √ľber die erforderliche Fachkenntnis und Erfahrung verf√ľgen.

F√ľnfter Abschnitt

Verbote und Beschränkungen

  • ¬ß 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschr√§nkungen
  • ¬ß 17 Nationale Ausnahmen von Beschr√§nkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 REACH

Sechster Abschnitt

Vollzugsregelungen und Ausschuss f√ľr Gefahrstoffe

  • ¬ß 18 Unterrichtung der Beh√∂rde
  • ¬ß 19 Beh√∂rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse
  • ¬ß 20 Ausschuss f√ľr Gefahrstoffe(AGS). Der AGS ermittlt Technische Regeln f√ľr Gefahrstoffe - TRGS) und sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene.

Siebenter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten und Straßtaten

  • ¬ß 21 Chemikaliengesetz ‚Äď Anzeigen
  • falsche oder fehlende Mitteilung der Anmeldestelle nach dem Chemikaliengesetz
  • falsche oder fehlende Mitteilung bei Arbeiten mit Asbest, bei Sch√§dlingsbek√§mpfung und Begasung und bei T√§tigkeiten mit bestimmten Mengen von Ammoniumnitrat
  • ¬ß 22 Chemikaliengesetz ‚Äď T√§tigkeiten
  • kein oder ein falsches Sicherheitsdatenblatt
  • ¬ß 23 Chemikaliengesetz ‚Äď EG-Rechtsakte
  • kein oder ein falsches Sicherheitsdatenblatt
  • ¬ß 24 Chemikaliengesetz ‚Äď Herstellungs- und Verwendungsbeschr√§nkungen

Anhang I zu ¬ß 8 Absatz 8, ¬ß 11 Absatz 3 (Besondere Vorschriften f√ľr bestimmte Gefahrstoffe und T√§tigkeiten

  • Nummer 1 Asbest
  • Nummer 2 2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl
  • Nummer 3 Pentachlorphenol und seine Verbindungen
  • Nummer 4 K√ľhlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel
  • Nummer 5 Biopersistente Fasern
  • Nummer 6 Besonders gef√§hrliche krebserzeugende Stoffe

Kennzeichnung

Wer?

  • Hersteller (¬ß 5 GefstoffV)
  • Importeur (¬ß 5 GefstoffV)
  • Arbeitgeber (¬ß 8 Abs. 4 GefStoffV)
  • (Vertreiber nach ¬ß 15 ChemG)

Wie?

  • deutlich und formatgerecht
  • haltbar
  • in Deutsch
  • vollst√§ndig
  • Au√üenverpackungen nach GGVSEB

Womit?

  • Bezeichnung
  • Inhaltsstoffe
  • Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
  • H-S√§tze (neu nach GHS)
  • P-S√§tze (neu nach GHS)
  • Name, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder Importeurs

Literatur

  • Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien. Bundesgesetzblatt I (2004), S. 3758 ff, ge√§ndert S. 3855 ff.
  • Thomas Smola: Gef√§hrdungsbeurteilung und Schutzstufenmodell der neuen Gefahrstoffverordnung. Gefahrstoffe - Reinhaltung der Luft 65(1/2), S. 7 - 11 (2005), ISSN 0949-8036
  • Helmut Blome, Wolfgang Pflaumbaum, Markus Berges: Von den Technischen Richtkonzentrationen zu den Arbeitsplatzgrenzwerten der neuen Gefahrstoffverordnung. Gefahrstoffe - Reinhaltung der Luft 65(1/2), S. 23 - 30 (2005), ISSN 0949-8036
  • Thomas Schendler: Die neue Gefahrstoffverordnung: Brand- und Explosionsschutz. Gefahrstoffe - Reinhaltung der Luft 65(1/2), S. 37 - 40 (2005), ISSN 0949-8036
  • Klaus Fr√∂hlich, Ralf Oesterreicher: Das Konzept der vier Stufen. wlb -Wasser Luft und Boden 49(7-8), S. 44 - 45 (2005), ISSN 0938-8303
  • R.Packroff, A.Kahl-Mentschel, M.Henn: Die neue Gefahrstoffverordnung. Praxistipps-Handlungshilfen-Hintergr√ľnde. Bundesanzeiger Verlag, 2005, ISBN 3-89817-429-8
  • Gefahrstoffliste 2006 der gewerblichen Berufsgenossenschaften Gefahrstoffliste
  • Gabriele Janssen, monothematisches Supplement ‚ÄěDie neue Gefahrstoffverordnung‚Äú, Beilage zur Ausgabe 02/2011 des Informationsdienstes ‚ÄěGefahrstoff & Gefahrgut aktuell", ISSN 1865 ‚Äď 231x

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Pressemitteilung des BMAS (vom 8. November 2010)
  2. ‚ÜĎ Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur √Ąnderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen

Weblinks

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