3 Geheimhaltungsstufe


Geheimhaltungsstufe

Über Geheimhaltungsstufen wird von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung die Schutzbedürftigkeit von Informationen festgelegt.

Dabei wird jedes Objekt (Dokument) gemäß seiner Schutzwürdigkeit und Gefährdung einer Schutzstufe (oder Schutzklasse) zugeordnet. Die einzelnen Schutzklassen bilden eine Ordnungsrelation, das heißt sie unterteilen die Objekte in „Schichten“ (vertikale Gliederung). Jedem Subjekt (Akteur, Benutzer) wird nun, gemäß dem ihm entgegengebrachten Vertrauen, ebenfalls eine Schutzstufe zugewiesen. Ein Subjekt darf nur dann auf ein Objekt zugreifen, wenn die Schutzstufe des Subjektes (die Clearance einer Person) mindestens so hoch ist wie die Schutzstufe des Objektes (z. B. die Geheimhaltungsstufe eines Dokumentes).

Diese Art von Zugriffsbeschränkung ist vor allem beim Militär und anderen staatlichen Institutionen üblich, wird aber auch von vielen Unternehmen benutzt. In den meisten Fällen gibt es vier Geheimhaltungsgrade.

Eine Zugriffskontrolle dieser Art dient vor allem der Geheimhaltung, also dem Erhalt der Vertraulichkeit von Information. In Systemen mit hohen Sicherheitsanforderungen wird zu diesem Zweck das Erzeugen neuer Daten besonders behandelt: Legt ein Subjekt ein neues Objekt an, so hat dieses automatisch die Schutzstufe des Subjektes. So wird verhindert, dass Akteure mit einer hohen Zugangsberechtigung (unbeabsichtigt) Informationen an niedrigere Schutzstufen weitergeben können. Das führt aber dazu, dass es 'hochautorisierten' Personen theoretisch unmöglich ist, überhaupt Informationen an andere Personen weiterzugeben.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland 1933-1945

Vordruck Geheime Kommandosache, Marinenachrichtendienst

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden im militärischen Bereich die grundlegenden Anforderungen zur Geheimhaltung in der Verschlusssachen-Vorschrift (H.Dv. 99, M.Dv.Nr. 9, L.Dv.99 – vom 1. Oktober 1935 und vom 1. August 1943) festgelegt. Hierbei wird der Begriff der Verschlusssache wie folgt definiert: „Verschlußsachen im Sinne dieser Vorschrift sind Schriften und Schriftstücke, die zum Wohle des Reiches, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung oder aus anderen dienstlichen Gründen eines besonderen Geheimschutzes bedürfen.“

Geheimhaltungsstufen im Militärbereich

Die Verschlusssachen im militärischen Bereich wurden in drei Geheimhaltungsstufen eingeteilt:

  1. „Geheime Kommandosache“ (g.Kdos.)[1]
  2. „Geheim“ (g.)
  3. „Nur für den Dienstgebrauch“ (N.f.D.)

Die Verschlusssachen-Vorschrift regelte genau die Kennzeichnung, die Verteilung, die Vernichtung und das Verhalten bei Verlust.

Geheime Reichssache

Der „Verschlußsachen-Anweisung“ folgend, die Hermann Göring als Reichsinnenminister 1935 erließ, wurden Verschlusssachen sowie die Stufen der Geheimhaltung für die Verwaltung umfassend formuliert: „Verschlußsachen (VS) sind solche Sachen aller Art, deren Kenntnis zum Wohle des Reiches, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung oder aus dienstlichen, politischen oder disziplinarischen Gründen auf einen bestimmten Kreis von Personen beschränkt werden muß, und dauernd unter Verschluß zu halten sind.“[2]

  • „VS sind ›Geheim‹ (g), wenn ihr Inhalt einen höheren Schutz gegen Bekanntwerden und Verrat erhalten muß, oder
  • ›Geheime Reichssache‹ (g. Rs), wenn sie des höchsten Geheimschutzes bedürfen und daher nur zur Kenntnis eines engst begrenzten und jeweils genau zu bezeichnenden Personenkreises gelangen sollen. G. Rs. stehen unter besonderer Sicherung der Verwahrung und Beförderung.“[3]

Westdeutschland ab 1949

Für Dokumente sind im deutschen und europäischen Recht typischerweise folgende Geheimhaltungsstufen definiert:

  1. STRENG GEHEIM (abgekürzt: str. geh.; auch: Stufe II): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden.
    Kennzeichnung: Auf Schriftstücken roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.
  2. GEHEIM (geh.; auch: Stufe I): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
    Kennzeichnung: Auf Schriftstücken roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.
  3. VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH (VS-VERTRAULICH, VS-Vertr.): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.
    Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.
  4. VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-NfD): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.
    Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.

Die Geheimhaltungsstufen STRENG GEHEIM, GEHEIM und VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH sind außerdem mit dem Zusatz amtlich geheimgehalten versehen. Falls Unternehmen eine Verschlusssache im Auftrag einer Behörde bzw. des Staates produzieren, lautet der Zusatz auf amtliche Veranlassung geheimgehalten. Verschlusssachen sind je nach Einstufung in verschlossenen Aktenschränken oder Tresoren zu verwahren. Bei elektronischer Übermittlung sind sie zu verschlüsseln. In Deutschland werden dazu durch das BSI freigegebene Kryptosysteme wie zum Beispiel das Elcrodat-System, die SINA-Produktfamilie, dem Verschlüsselungsverfahren Libelle, die für Notebooks konzipierte GeNUCard oder andere vom BSI zertifizierte Produkte [4] verwendet. "VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" sind für jeden Mitarbeiter einer Behörde im Rahmen seiner Dienstgeschäfte zugänglich. Personen, die Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad „VERSCHLUSSSACHE - VERTRAULICH“ oder „GEHEIM“ erhalten sollen, werden vorher einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung unterworfen. Bei Personen mit Zugang zu "STRENG GEHEIMEN" Unterlagen werden außerdem so genannte "Referenzpersonen" befragt, also Personen, mit denen der Antragsteller regelmäßig engen Kontakt pflegt. Bei der Bundeswehr werden Sicherheitsüberprüfungen beispielsweise durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchgeführt.

Zu klassifiziertem Material darf nur derjenige Zugang erhalten, dessen Integrität vorher im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung verifiziert wurde. Darüber hinaus wird bei der Ermächtigung unterschieden in die Befugnis, allein Kenntnis von klassifiziertem Material erlangen zu dürfen („eyes only“) oder klassifiziertes Material zu bearbeiten.

Grundsätzlich gilt für die Einstufung, dass eine nachträgliche Höherstufung nicht erfolgen soll. Das ist jedoch beliebte Praxis, um Dritten den Zugang zu erschweren, nachdem die auftraggebende Stelle verspätet die Brisanz von Inhalten wahrgenommen hat. Strafrechtlich ist diese Höherstufung ein wirksames Merkmal, einen Vorwurf angeblicher Verletzung von Geheimhaltungspflichten abzuwehren.

Regelungen zu den Geheimhaltungsstufen finden sich z. B. in § 2 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 zur GO-BT), in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung - VSA)[5]und in § 4 SÜG.

Vereinigte Staaten

Die staatlichen Geheimhaltungsstufen in den Vereinigten Staaten sind:

  1. Top secret (Streng Geheim)
  2. Secret (Geheim)
  3. Confidential (Vertraulich)
  4. Restricted (Eingeschränkt)

Top secret ist die höchste der Allgemeinheit bekannte Geheimhaltungsstufe. Sie wird für Informationen angewendet, die „außerordentlich schweren Schaden“ für die nationale Sicherheit mit sich bringen, wenn sie der Öffentlichkeit bekannt werden. Für mehr als 850.000 Menschen in den USA gilt die höchste Geheimhaltungsstufe.[6][7]

Nur außerordentlich schützenswerte Informationen fallen darunter:

  • Waffenentwicklung
  • Informationen, die die Sicherheit des Präsidenten betreffen
  • Nuklearprojekte
  • verschiedene Geheimdienstinformationen

Auch unwichtige oder nichtssagende Informationen können als „top secret“ eingestuft werden, wenn die Art der Informationsgewinnung geheim bleiben soll. Dies kann beispielsweise für abgefangene Kommunikationssignale (Signal Intelligence - SIGINT) oder menschliche Quellen (Human Intelligence - HUMINT) gelten.

Die Geheimhaltungsstufe Secret ist die zweithöchste. Mit ihr werden Informationen deklariert, deren Veröffentlichung „schweren Schaden“ für die nationale Sicherheit bedeuten würde. Die meisten klassifizierten Informationen tragen diese Geheimhaltungsstufe.

Die Geheimhaltungsstufe Confidential ist die niedrigste. Sie ist definiert als Information, die bei ihrer Veröffentlichung einen nicht näher definierten Schaden für die nationale Sicherheit anrichtet.

NATO

Die Geheimhaltungsstufen der NATO sind:

  1. COSMIC Top Secret, wird in Deutschland behandelt wie STRENG GEHEIM
  2. NATO Secret, wird in Deutschland behandelt wie GEHEIM
  3. NATO Confidential, wird in Deutschland behandelt wie VS-VERTRAULICH
  4. NATO Restricted, wird in Deutschland behandelt wie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bei der NATO wird bei internationalen Einsätzen das offizielle Kürzel des Einsatzes + der jeweilige Geheimhaltungsgrad verwendet, statt des NATO Geheimhaltungsgrades: z.B. ISAF SECRET.

Vergleichbare Geheimhaltungsstufen anderer Länder

Quelle: [8]

Staat
Streng Geheim
Geheim
VS-Vertraulich
VS-Nur für den Dienstgebrauch
Ägypten Sirri Lilghayeh SirriKhas Mehoud Jidden
Argentinien Estrictamente Secreto Secreto Confidencial Reservado
Äthiopien Yemiaz Birtou Mistir Mistir Kilkil  
Australien Top Secret Secret Confidential Restricted
Belgien (Flämisch) Zeer Geheim Geheim Vertrouwelijk Beperkte Verspreiding
Bolivien Supersecreto oder Muy Secreto Secreto Confidencial Reservado
Brasilien Ultra Secreto Secreto Confidencial Reservado
Bulgarien Строго секретно Секретно Поверително За служебно ползване
Chile Secreto Secreto Reservado Reservado
China[9] 绝密, Juémì 机密, Jīmì 秘密, Mìmì  
Costa Rica Alto Secreto Secreto Confidencial  
Dänemark Yderst Hemmeligt Hemmeligt Fortroligt Til Tjenestebrug; dipl. Dienst: Fortroligt (dünner schwarzer Rahmen)
Deutschland STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Ecuador Secretisimo Secreto Confidencial Reservado
El Salvador Ultra Secreto Secreto Confidencial Reservado
Finnland Erittäin salainen (TTL I) Salainen (TTL II) Luottamuksellinen (TTL III) Viranomaiskäyttöön (TTL IV)¹
Frankreich Très secret défense Secret défense Confidentiel défense Diffusion restreinte
Griechenland Άκρως Απόρρητον Απόρρητον Εμπιστευτικόν Περιορισμένης Χρήσης
Großbritannien Top Secret Secret Confidential Restricted
Guatemala Alto Secreto Secreto Confidencial Reservado
Haiti Top Secret Secret Confidential Reserve
Honduras Super Secreto Secreto Confidencial Reservado
Hong Kong Top Secret, 高度機密, Gāodù jīmì Secret, 機密, Jīmì Confidential, 保密, Bǎomì Restricted, 內部文件, Nèibù wénjiàn
Indien Param Gupt Gupt Gopniya Pratibanhst/seemit
Indonesien Sangat Rahasia Rahasia Agak Rahasia Terbatas
Irak Sirri Lil-ghayah Sirri Khass Mehdoud
Iran Bekoliserri Serri Kheil Mahramaneh Mahramaneh
Irland An-sicreideach Sicreideach Runda Srianta
Island Algjorti Trunadarmal    
Israel Sodi Beyoter
סודי ביותר
Sodi
סודי
Shamur
שמור
Mugbal
מוגבל
Italien Segretissimo Segreto Riservatissimo Riservato
Japan Kimitsu, 機密 Gokuhi, 極秘 Hi, Toriatsukai chūi, 取り扱い注意
Jordanien Maktum Jiddan Maktum Sirri Mahdud
Kambodscha Sam Ngat Bamphot Sam Ngat Roeung Art Kambang Ham Kom Psay
Kanada Top Secret Secret Confidential  
Kolumbien Ultrasecreto Secreto Reservado Confidencial
Kroatien Vrlo tajno Tajno Povjerljivo Ograničeno
Laos Lup Sood Gnod Kuam Lup Kuam Lap Chum Kut Kon Arn
Libanon Tres Secret Secret Confidentiel  
Mexiko Ultra Secreto Secreto Confidencial Restringido / Reservado
Luxemburg Très secret Secret Confidentiel Diffusion restreinte
Neuseeland Top Secret Secret Confidential Restricted
Nicaragua Alto Secreto Secreto Confidencial Reservado
Niederlande Stg. Zeer Geheim Stg. Geheim Stg. Confidentieel Dep. Vertrouwelijk
Norwegen Strengt Hemmelig Hemmelig Konfidensiell Begrenset
Österreich Streng Geheim Geheim Verschluss Nur für den Dienstgebrauch
Pakistan (Urdu) Intahai Khufia Khufia Sigh-E-Raz Barai Mahdud Taqsim
Paraguay Secreto Secreto Confidencial Reservado
Peru Estrictamente Secreto Secreto Confidencial Reservado
Philippinen Top Secret Secret Confidential Restricted
Polen Ściśle tajne Tajne Poufne Zastrzeżone
Portugal Muito Secreto Secreto Confidencial Reservado
Russland Совершенно Секретно Секретно не подлежит оглашению (Конфиденциально) Для Служебного Пользования
Saudi-Arabien Saudi Top Secret Saudi Very Secret Saudi Secret Saudi Restricted
Schweden Kvalificerat Hemlig (KH) (dicker roter Rahmen mit schwarzem Rand) Hemlig (H) (einfacher roter Rahmen) Förtrolig  
Schweiz   Geheim/secret Vertraulich/confidentiel Armee intern od. dienstlich/Interne au service
Spanien Máximo Secreto Secreto Confidencial Difusión Limitada
Südafrika (English) Top Secret Secret Confidential Restricted
Südafrika (Afrikaans) Uiters Geheim Geheim Vertroulik Beperk
Südkorea I-Kup Bi Mil 1급비밀 II-Kup Bi Mil 2급비밀 III-Kup Bi Mil 3급비밀 Bu Woi Bi 대외비
Taiwan Chichimi Chimi    
Thailand Lup Tisud Lup Maag Lup Pok Pid
Tschechien Přísně tajné Tajné Důvěrné Vyhrazené
Türkei Çok Gizli Gizli Özel Hizmete Özel
Ungarn Szigorúan Titkos Titkos Bizalmas  
Uruguay Ultra Secreto Secreto Confidencial Reservado
USA Top Secret Secret Confidential Restricted
Vietnam Toi-Mat Mat Kin Pho Bien Han Che

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Rudolf Absolon: Die Wehrmacht im Dritten Reich: Band I; 30. Januar 1933 bis 2. August 1934. Harald Boldt Verlag in der R. Oldenbourg Verlag GmbH 1998, S. XII
  2. Berward Dörner: Die Deutschen und der Holocaust. Was niemand wissen wollte, aber jeder wissen konnte. Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07315-5, S. 638 mit Anm. 90.
  3. Berward Dörner: Die Deutschen und der Holocaust ... Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07315-5, S. 638 mit Anm. 90.
  4. BSI zertifizierte Produkte
  5. BMI-IS-20060329-KF-A002 Text. Siehe dazu Antrag Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag "Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln" (BT-Drs. 17/6128)
  6. Behördenchaos: Amerikas Geheimdienste vergeuden Zeit und Geld. Spiegel Online, 19. Juli 2010, archiviert vom Original am 19. Juli 2010, abgerufen am 19. Juli 2010.
  7. Top Secret America: A hidden world, growing beyond control. The Washington Post, 19. Juli 2010, archiviert vom Original am 30. Oktober 2010, abgerufen am 30. Oktober 2010.
  8. Geheimhaltungsstufen anderer Länder bei NISPOM app. B dss.mil. Archiviert vom Original am 25. September 2010, abgerufen am 17. Mai 2008.
  9. 中华人民共和国保守国家秘密法 ‚Gesetz über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen der Volksrepublik China‘ vom 5. September 1988, Online
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