Gemeindeordnungen in Deutschland

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Gemeindeordnungen in Deutschland

Bei den Gemeindeordnungen (in einigen L√§ndern zusammen mit der Landkreisordnung auch Kommunalverfassung genannt) in Deutschland handelt es sich um Landesgesetze, die jeweils vom Landesparlament eines Landes erlassen werden. Die Gemeindeordnung ist die ‚ÄěVerfassung‚Äú der Gemeinden in dem betreffenden Land.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

In Deutschland liegt die Zust√§ndigkeit zur Regelung der Gemeindeverfassung nach Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den L√§ndern. Folglich existieren entsprechend der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der Landesverfassungen Gemeindeordnungen, die Aufbau, Struktur, Zust√§ndigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand / Magistrat, B√ľrgermeister (Oberb√ľrgermeister), Ortsbeirat, Ausl√§nderbeirat usw. regeln. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht √ľber die Gemeinden.

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen (mit Ausnahme Bremerhavens) werden die Kommunalverfassungen durch die jeweiligen Landesverfassungen √ľberlagert, da dort Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen.

Kommunalverfassungstypen

Allen Kommunalverfassungen ist die Existenz eines Gemeinderates gemeinsam, dem zentrale kommunale Entscheidungen (in der jeweiligen Gemeindeordnung aufgef√ľhrt) obliegen. Unterschiede gibt es bei der Stellung des Hauptverwaltungsbeamten (‚ÄěB√ľrgermeisters‚Äú). In der Praxis haben sich vier Kommunalverfassungstypen herausgebildet:

Die Typisierung hat aber mittlerweile an Bedeutung verloren und hat vor allem noch rechtshistorische Bedeutung.

Magistratsverfassung

Die auf die preu√üische St√§dteordnung von 1810 zur√ľckgehende, vom Reformpolitiker Freiherr vom Stein entwickelte ‚ÄěMagistratsverfassung‚Äú gilt heute nur noch in Hessen und Bremerhaven; in Schleswig-Holstein wurde sie Ende der 1990er Jahre abgeschafft.

In ihrer urspr√ľnglichen Form sah die Verfassung eine strikte Gewaltenteilung vor, zwischen dem Kollegialorgan Magistrat, der aus dem (Ober-)B√ľrgermeister sowie haupt- und ehrenamtlichen Beigeordneten besteht und die Verwaltung der Stadt darstellt, und der Stadtverordnetenversammlung, die aus den Stadtverordneten als Vertretern des Volkes besteht und der ein Stadtverordnetenvorsteher vorsteht. Diese Trennung ist so strikt, dass die Mitglieder des Magistrat als Ehrenbeamte oder Wahlbeamte nicht gleichzeitig Mandatstr√§ger in der Stadtverordnetenversammlung sein d√ľrfen. Urspr√ľnglich waren Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auch gleichrangig, so dass kein Organ als das ‚Äěwichtigere‚Äú angesehen werden konnte. Die Kompetenzen, die nach s√ľddeutscher Ratsverfassung und B√ľrgermeisterverfassung auf den B√ľrgermeister konzentriert sind, werden in diesem Modell zwischen Magistrat und B√ľrgermeister aufgeteilt; der jeweilige B√ľrgermeister hat sich also im Kollegium des Magistrats abzustimmen und kann die Beigeordneten nicht zu bestimmtem Handeln anweisen.

Dieses Modell war in der Weimarer Republik - wobei dem Magistrat auf kommunaler Ebene die unterschiedlichsten Bezeichnungen zugewiesen wurden - das grundlegende Modell der Leitung einer (größeren) Gemeinde. Durch die Entwicklungen ab 1933 und vor allem durch die Zeit der Besatzungsmächte wurde dieses Modell nach 1945 nur in den genannten Bundesländern wiederbelebt, wobei bis heute Bremerhaven eine Ausnahmestellung zukommt.

Urspr√ľnglich wurde der B√ľrgermeister in der Magistratsverfassung von der jeweiligen Gemeindevertretung gew√§hlt (vor 1933 bedurfte es sogar des Konsenses zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung). Die preu√üische Magistratsverfassung erlaubte au√üerdem jedem B√ľrger, in der Stadt ein Gewerbe auszu√ľben. Allerdings durften anfangs nur besitzende, m√§nnliche B√ľrger die Stadtverordneten w√§hlen. Die Magistratsverfassung wurde in ganz Deutschland rezipiert, so galt sie sinngem√§√ü ab 1832 auch in Sachsen.

Beginnend ab 1990 wurde die Magistratsverfassung zun√§chst in Schleswig-Holstein modifiziert (inzwischen nahezu vollst√§ndig abgeschafft), seit 1993 findet in Hessen eine Direktwahl der B√ľrgermeister statt.

S√ľddeutsche Ratsverfassung

Hauptartikel: S√ľddeutsche Ratsverfassung

Die s√ľddeutsche Ratsverfassung hat sich traditionell seit dem 19. Jahrhundert in Bayern, W√ľrttemberg und Baden entwickelt. Bei der s√ľddeutschen Ratsverfassung werden die kommunalen Entscheidungen durch zwei Organe getroffen: den Rat als zentrale Organ und dem hauptamtlich gew√§hlten (Ober-)B√ľrgermeister (dualistische Struktur). Beide Organe werden unmittelbar durch die B√ľrgerschaft gew√§hlt, aber mit unterschiedlichen Wahlperioden (die R√§te zumeist auf f√ľnf Jahre, die (Ober-)B√ľrgermeister h√§ufig auf acht Jahre ‚Äď hier gibt es zwischen den L√§ndern erhebliche Abweichungen). Damit soll die Unabh√§ngigkeit beider √Ąmter voneinander betont und ein ‚ÄěLagerdenken‚Äú wie in Landes- oder Bundesparlament verhindert werden.

Der (Ober-)B√ľrgermeister hat in dieser Verfassung eine starke Stellung inne, da er die Beschl√ľsse des Rates vollzieht, die Kommune nach au√üen vertritt und Leiter der Gemeindeverwaltung ist. Des Weiteren obliegen ihm eigene Zust√§ndigkeiten, die ihm der Rat nicht entziehen kann (Weisungsangelegenheiten, Gesch√§fte der laufenden Verwaltung).

Die s√ľddeutsche Ratsverfassung ist vorherrschender Typus der neueren Kommunalverfassungen (s.u.).

Norddeutsche Ratsverfassung

Die Norddeutsche Ratsverfassung geht auf Vorstellungen der britischen Besatzungsmacht nach 1945 zur√ľck und lag lange dem Kommunalrecht Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zugrunde.

Die norddeutsche Ratsverfassung hat nur ein zentrales Organ, den Rat (monistische Struktur). In diesem Modell kommt dem (Ober-)B√ľrgermeister, der vom Rat gew√§hlt wird, lediglich die Vorsitzfunktion im Rat zu. Die Verwaltungsgesch√§fte werden von einem (Ober-)Stadtdirektor als Hauptverwaltungsbeamten wahrgenommen, der vom Rat gew√§hlt in dessen Auftrag t√§tig wird (rein vollziehende T√§tigkeit). Umgangssprachlich ist dieses Modell auch unter dem Begriff Zweigleisigkeit bzw. Doppelspitze bekannt.

In beiden L√§ndern ist die norddeutsche Ratsverfassung mittlerweile von der modifizierten s√ľddeutschen Ratsverfassung abgel√∂st worden (Eingleisigkeit). In Nordrhein-Westfalen werden (Ober-)B√ľrgermeister auf sechs Jahre und der Rat auf f√ľnf Jahre gew√§hlt. In Niedersachsen werden die Samtgemeinde- und Oberb√ľrgermeister auf acht Jahre gew√§hlt. Damit leitet auch dort der (Ober-)B√ľrgermeister die jeweiligen Verwaltungen.

B√ľrgermeisterverfassung

Diese Verfassungsform hat sich mittlerweile √ľberlebt und bestand bis in die 1990er Jahre in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Diese Verfassungsform lehnt sich an die s√ľddeutsche Ratsverfassung mit zwei zentralen Organen (dualistische Struktur) an. Unterschiedlich ist die Wahl des (Ober-)B√ľrgermeisters; w√§hrend dieser in der s√ľddeutschen Ratsverfassung direkt gew√§hlt wird, findet die Wahl bei der ‚ÄěB√ľrgermeisterverfassung‚Äú durch den jeweiligen Rat, also indirekt statt; dies sichert diesem eine st√§rkere kommunalpolitische Position.

Die größte Macht in Sachen Gemeindeverwaltung hat ein vom Gemeinderat gewählter Gemeindedirektor.

Gemeindeordnungen der Länder

Die Unterschiede der Verfassungstypen in den L√§ndern sind bedingt durch die dortigen Besatzungsm√§chte, die in den L√§ndern zum Teil nach dem Krieg ihre Vorstellungen von kommunalen Strukturen vorgegeben haben. In den US-amerikanisch besetzten Gebieten blieb hingegen weitestgehend die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (DGO) in Kraft, welche die Durchsetzung des F√ľhrerprinzips auf Gemeindeebene vorsah. Aus diesem Grunde hat Bremerhaven eine Magistratsverfassung, w√§hrend das Umland unter britischer Verwaltung stand und die dortige Doppelspitze eingef√ľhrt wurde.

Die Bezeichnungen und Bedeutungen der kommunalen Organe variieren entsprechend in den einzelnen Ländern deutlich. Zudem finden sich Unterschiede abhängig davon, ob es sich (nur) um eine Gemeinde oder eine Stadt handelt.

Gemeindeordnungen in den einzelnen Ländern
Land Abk√ľrzung Verfassungstyp Vertretungsorgan
Baden-W√ľrttemberg GemO S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Gemeinderat
Bayern GO S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat
Berlin - keine Gemeindeordnung Aufgabe √ľbernehmen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen
Brandenburg BbgKVerf S√ľddeutsche Ratsverfassung

Sonderfall ehrenamtlicher B√ľrgermeister in amtsangeh√∂rigen Gemeinden

G: Gemeindevertretung
S: Stadtverordnetenversammlung
Bremen VerfBrhv nur Bremerhaven Mag.Verf. Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) und Stadtb√ľrgerschaft (Bremen)
Hessen HGO Magistratsverfassung G: Gemeindevertretung
S: Stadtverordnetenversammlung
Hamburg - keine Gemeindeordnung Aufgabe √ľbernimmt die Hamburgische B√ľrgerschaft
Mecklenburg-Vorpommern KV M-V S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeindevertretung
S: Stadtvertretung (in den Hansest√§dten: B√ľrgerschaft)
Niedersachsen NKomVG S√ľddeutsche Ratsverfassung
(Regelfall; auch bei Samtgemeinden)
Norddeutsche Ratsverfassung
(in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden)
G: Rat der Gemeinde
S: Rat der Stadt
Nordrhein-Westfalen GO NRW S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Rat der Gemeinde
S: Rat der Stadt
Rheinland-Pfalz GemO S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat
Saarland KSVG S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat
Sachsen S√§chsGemO S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat
Sachsen-Anhalt GO LSA (pdf) S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat
Schleswig-Holstein GO SH S√ľddeutsche Ratsverfassung (hauptamtliche B√ľrgermeister in gr√∂√üeren Gemeinden)

B√ľrgermeisterverfassung (ehrenamtliche B√ľrgermeister in kleineren Gemeinden)

G: Gemeindevertretung
In kleinen Gemeinden: Gemeindeversammlung (Beispiel Wiedenborstel)
S: Stadtvertretung (oder wie in Hauptsatzung festgelegt)
Th√ľringen Th√ľrKO S√ľddeutsche Ratsverfassung G: Gemeinderat
S: Stadtrat

Historische Entwicklung

Das Kommunalrecht in Deutschland hat sich aus sehr alten Rechtsquellen entwickelt. Grundlage der heutigen Gemeindeordnungen in Deutschland sind die Selbstverwaltungsgarantie der Verfassungen der Länder bzw. der Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Nach der französischen Revolution wurden diese Rechte in fast allen deutschen Gebieten den Gemeinden garantiert (z. B. durch das Gemeindeedikt von 1806 in Bayern und die Preußische Städteordnung von 1808 von Monarchen).

Drittes Reich

Diese Regelungen schafften die Nationalsozialisten mit als eine der ersten demokratischen Regelungen 1933 ff. ab. Bereits am 4. Februar ordnete Hermann G√∂ring als kommissarischer preu√üischer Innenminister die zwangsweise Aufl√∂sung s√§mtlicher Gemeindevertretungen Preu√üens zum 8. Februar an und ordnete Neuwahlen f√ľr den 12. M√§rz an. Gleichzeitig wurden Gemeindeorgane wie R√§te und B√ľrgermeister reichsweit unter Gewaltandrohung aufgel√∂st bzw. deren Mitglieder rechtswidrig inhaftiert. Das nicht parlamentarisch zustande gekommene Preu√üische Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 vereinheitlichte ‚Äď ‚Äěbis ein Reichsgesetz demn√§chst eine grundlegende Reform der Gemeindeverfassung f√ľr das ganze Reich durchf√ľhrt‚Äú ‚Äď das bis dahin in Preu√üen geltende unterschiedliche Kommunalrecht zum 1. Januar 1934 nach nationalsozialistischen Grunds√§tzen: das ‚ÄěF√ľhrerprinzip‚Äú bedeutete, dass nun der ‚ÄěB√ľrgermeister‚Äú als Gemeindeleiter ohne Wahl auf 12 Jahre berufen wurde und in der Gemeinde alle Entscheidungen ohne Gemeinderat treffen konnte. Statt einem Gemeinderat gab es ‚Äěverdiente und erfahrene B√ľrger‚Äú, die dem Gemeindeleiter mit ihrem Rat ‚Äězur Seite gestellt wurden‚Äú (ernannt von NSDAP-Funktion√§ren). Nur ihre Bezeichnung ‚ÄěRatsherren‚Äú und ‚ÄěGemeinde√§lteste‚Äú klangen noch so √§hnlich wie fr√ľher. Konsequent folgte zum 1. April 1935 die reichseinheitliche und in den Einzelbestimmungen weitgehend identische Deutsche Gemeindeordnung. Sie schaffte das bisherige f√∂deralistisch strukturierte Gemeindeverfassungsrecht der deutschen L√§nder durch eine zentralistische Regelung √ľberall auch gesetzestechnisch ab.

Entwicklung in der (fr√ľheren) Bundesrepublik

Der Wiederaufbau der gemeindlichen Selbstverwaltung erfolgte ab dem Ende des Zweiten Weltkrieges zun√§chst unter der √úberwachung und Aufsicht der jeweiligen Besatzungsm√§chte. Dabei muss ber√ľcksichtigt werden, dass die St√§dte und Gemeinden die bis dahin einzig verbliebenen funktionst√ľchtigen Einheiten waren, die ein geregeltes Leben nach den Verheerungen dieses Krieges wieder organisieren konnten. Die von den jeweiligen Besatzungsm√§chten beeinflussten Gemeindeordnungen orientierten sich an den Traditionen der jeweiligen Besatzungsm√§chte, so erkl√§ren sich auch heute noch die bestehenden Unterschiede in Nord- und S√ľddeutschland.

In bewusster Abgrenzung zum Nationalsozialismus legte (und legt) Art. 20 GG in der neuen Bundesrepublik 1949 fest: ‚ÄěAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge√ľbt.‚Äú Dar√ľber hinaus bestimmt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG: ‚ÄěIn den L√§ndern, Kreisen und Gemeinden mu√ü das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.‚Äú

Die gemeindliche Selbstverwaltung wurde L√§ndersache, die die jeweiligen Gemeindeordnungen ihrerseits √ľbernahmen und weiterentwickelten. Zu einer Vereinheitlichung kam es nicht.

Entwicklung in der DDR

In der sowjetischen Besatzungszone wurde 1946 in den f√ľnf L√§ndern zwischen dem 11. September (Sachsen) und dem 5.Oktober (Sachsen-Anhalt) jeweils die ‚ÄěDemokratische Gemeinde-Verfassung‚Äú[1] in Kraft gesetzt. Hinsichtlich ihres Inhaltes und ihres Regelungsgehaltes blieb sie nicht hinter denen der westlichen Besatzungszonen zur√ľck[2].

Mit Gr√ľndung der DDR 1949 und der Aufl√∂sung der L√§nder 1952 sowie der immer st√§rkeren Etablierung der SED-Diktatur wurden jedoch praktisch die sich daraus ergebenden Garantien f√ľr eine kommunale Selbstverwaltung immer weiter beschnitten, bis sie schlie√ülich mit dem Gesetz √ľber die √∂rtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957[3] g√§nzlich abgeschafft wurden. Mit dem am gleichen Tag in Kraft gesetzten Gesetz √ľber die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegen√ľber den √∂rtlichen Volksvertretungen[4] √ľbernahm die Volkskammer nicht nur die Aufsicht, sondern auch Weisungsrechte und konnte Beschl√ľsse der √∂rtlichen Volksvertretungen g√§nzlich aufheben. Mit diesen beiden Gesetzen wurden die Gemeinden eine untere staatliche Verwaltungsebene der DDR ohne eigenen Wirkungskreis und ohne eigene Rechtspers√∂nlichkeit[2]. Mit dem Gesetz √ľber die Aufl√∂sung der L√§nderkammer der Deutschen Demokratischen Republik[5] wurden formaljuristisch abschlie√üende Regelungen im Sinne der zentralistischen Staatsf√ľhrung getroffen. Damit waren die St√§dte und Gemeinden in der DDR aber auch im juristischen Sinn untergegangen.

Die am 17. Mai 1990 in Kraft getretene Kommunalverfassung der DDR f√ľhrte zu einer juristischen Wiedergr√ľndung der St√§dte und Gemeinden auf dem Gebiet der DDR (die jedoch nicht Rechtsnachfolger der bis dahin bestehenden unteren staatlichen Verwaltungsebene wurden oder sind) und zur (Wieder-)Einf√ľhrung der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Vorbild der (alten) Bundesrepublik[2]. Dabei wurde der Text relativ offen gehalten, um die Gesetzgebungskompetenz der L√§nder nicht zu stark zu pr√§judizieren. In der Praxis f√ľhrte dieses in den St√§dten und Gemeinden 1990 zun√§chst zu jeweils √∂rtlich stark abweichenden √úbernahmen der beschriebenen Kommunalverfassungstypen.

Entwicklung in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung

1993 und 1994 wurde in den Bundesl√§ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th√ľringen die Kommunalverfassung der DDR abgel√∂st durch landesgesetzliche Regelungen, die sich jeweils stark daran orientierten, welches Bundesland die jeweilige Patenschaft innehatte. So kam es, dass sich die brandenburgische und mecklenburg-vorpommerische Gemeindeordnungen sich an der norddeutschen Ratsverfassung orientieren, w√§hrend die s√§chsische Gemeindeordnung inhaltlich und juristisch fast 1:1 die Gemeindeordnung Baden-W√ľrttembergs √ľbernahm.

Entwicklungen der letzten Jahre richteten sich auf eine st√§rkere Beteiligung der Gemeindeb√ľrger an kommunalen Angelegenheiten (unmittelbare Demokratie auf Gemeindeebene), Modernisierung der Verwaltung (‚ÄěNeues Steuerungsmodell‚Äú) und auf die inzwischen deutschlandweit vereinheitlichte Direktwahl des B√ľrgermeisters, der gleichzeitig Hauptverwaltungsbeamter ist (1994: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, 1996: Niedersachsen, 1998: Schleswig-Holstein). Die Gemeindeverfassungen wurden in dieser Zeit entsprechend novelliert. Abweichungen gibt es insbesondere bei Wahlzeiten und den Kompetenzen der jeweiligen (Ober-)B√ľrgermeister.

Aktuelle Weiterentwicklung

Einer der wichtigsten derzeit in Umsetzung befindlichen Punkte ist die Umstellung des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik zur Doppik. Zentrales und andauerndes Problem ist die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, das allerdings durch diese Umstellung keineswegs gelöst wird, sondern sich eher verschärft darstellen wird. [6]

Kritik

Die s√ľddeutsche Ratsverfassung wird nach wie vor auch kritisch betrachtet.

So sei, lautet einer der Kritikpunkte, der (Ober-)B√ľrgermeister zugleich sowohl Hauptverwaltungsbeamter als auch politischer Repr√§sentant der Kommune. Daraus resultiere, dass die Kommunalverwaltung in Zeiten vor einer Kommunalwahl politisch unter st√§rkeren Druck geraten und ihre Handlungsf√§higkeit auch zum Teil eingeschr√§nkt werden k√∂nne, da sich der Hauptverwaltungsbeamte dann verst√§rkt dem Wahlkampf widmen werde.

Weiterhin sei, so wird noch heute ebenfalls eingewandt, durch die Aufgabenkumulierung der Arbeitsaufwand gestiegen. Insbesondere die Repr√§sentation fordere bei gr√∂√üeren Kommunen erhebliche Zeitanteile, in denen sich der Hauptverwaltungsbeamte nicht mehr mit den laufenden Verwaltungsgesch√§ften befassen kann, so dass hier der √ľbrigen Verwaltungsspitze erhebliche Freir√§ume einger√§umt werden (m√ľssen). Weiterhin w√ľrde durch die (alte) zweigleisige norddeutsche Ratsverfassung sichergestellt, dass an der Spitze der Verwaltung ein Verwaltungsfachmann stehe, w√§hrend der repr√§sentativ t√§tige ehrenamtliche (Ober-)B√ľrgermeister einen beliebigen Beruf aus√ľben konnte (und auch nach dem s√ľddeutschen Modell keineswegs ein Verwaltungsfachmann bzw. -fachfrau gew√§hlt w√ľrde).

Dieser Kritik wird allerdings auch entgegengehalten, dass in der norddeutschen Ratsverfassung der (Ober-)B√ľrgermeister niemals seine Vorstellungen oder Beschl√ľsse des Rates direkt umsetzen konnte, sondern stets auf einen Dritten, den (Ober-)Stadtdirektor angewiesen gewesen sei, was in der Praxis zu erheblichen Spannungsverh√§ltnissen, im besten Fall zu zeitlichen Verz√∂gerungen gef√ľhrt habe. Die konkrete politisch-pers√∂nliche Verantwortlichkeit sei aus der Sicht des Rates nie ausreichend gegeben gewesen.

In der Praxis resultieren daraus die noch heute im Bereich der s√ľddeutschen Ratsverfassung erheblich h√∂heren Kompetenzen des (Ober-)B√ľrgermeisters, die zwar so im Bereich der norddeutschen Ratsverfassung nicht ausgeformt wurden, das Argument der st√§rkeren Anbindung der Verwaltung an den Rat ist jedoch eines der wichtigsten Argumente gewesen, die l√§nderunterschiedlichen Gemeindeordnungen in diesem Punkt zu vereinheitlichen.

Siehe auch

Literatur

  • Hofmann/Theisen/B√§tge: Kommunalrecht in NRW, 14. vollst√§ndig √ľberarbeitete Auflage, Verlag: bernhardt-witten.de, Witten 2010, ISBN 978-3-939203-11-7
  • Ipsen, J√∂rn: Nieders√§chsisches Kommunalrecht, 3. Auflage, Boorberg, Stuttgart 2006, ISBN 3-415-03220-5
  • Niedzwicki, Matthias: Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage,Shaker Verlag, Aachen 2010, ISBN 978-3-8322-9424-3
  • Thiel, Markus: Die preu√üische St√§dteordnung von 1808, in: Speyerer Arbeitshefte, Bd. 123, Deutsche Hochschule f√ľr Verwaltungswissenschaften, Speyer 1999
  • Thiele, Robert: Nieders√§chsische Gemeindeordnung. Kommentar, 6. Auflage, Deutscher Gemeindeverlag, Kiel 2007, ISBN 3-555-20285-5
  • Wehling, Hans-Georg: ‚Äě‚Ķ am meisten demokratisch‚Äú: Die w√ľrttembergische Kommunalverfassung als Modell, in: S√∂nke Lorenz, Volker Sch√§fer (Hrsg.): Tubingensia: Impulse zur Stadt- und Universit√§tsgeschichte. Festschrift f√ľr Wilfried Setzler zum 65. Geburtstag, Jan Thorbecke Verlag, Ostfildern 2008, ISBN 978-3-7995-5510-4, S. 605‚Äď619

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Demokratische Gemeinde-Verfassung f√ľr die sowjetische Besatzungszone Deutschlands (Text), zuletzt abgerufen am 27. Juni 2011
  2. ‚ÜĎ a b c Gern, Alfons: S√§chsisches Kommunalrecht, 2. Auflage, C.H.Beck'sche Verlagsbuchhandlung M√ľnchen, 2000, ISBN 3-406-45501-8, S. 14.
  3. ‚ÜĎ Gesetz √ľber die √∂rtlichen Organe der Staatsmacht (Text), zuletzt abgerufen am 27. Juni 2011
  4. ‚ÜĎ Gesetz √ľber die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegen√ľber den √∂rtlichen Volksvertretungen (Text), zuletzt abgerufen am 27. Juni 2011
  5. ‚ÜĎ Gesetz √ľber die Aufl√∂sung der L√§nderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (Text), zuletzt abgerufen am 27. Juni 2011
  6. ‚ÜĎ So wird von Ruhrgebietsst√§dten berichtet, dass ihre Verschuldung h√∂her ist, als der Wert ihres gesamten kommunalen Verm√∂gens, was in der privaten Wirtschaft zur sofortigen Insolvenz f√ľhren w√ľrde.

Weblinks

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