Gemeinn√ľtzigkeit

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Gemeinn√ľtzigkeit

Als gemeinn√ľtzig wird eine T√§tigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das Gemeinwohl zu f√∂rdern.

Wenn eine Organisation als gemeinn√ľtzig anerkannt worden ist, wird sie von den (Gewinn-)Steuern ganz oder teilweise befreit. Viele nicht staatliche Hilfswerke und kulturelle Institutionen, aber auch Sportvereine oder Krankenh√§user, sind als gemeinn√ľtzig anerkannt. Die tats√§chliche Gemeinn√ľtzigkeit wird von zust√§ndigen Steuerbeh√∂rden per Bescheid ausschlie√ülich r√ľckwirkend anerkannt. F√ľr die Gegenwart k√∂nnen anhand eines Gesellschaftszweckes oder einer Vereinssatzung lediglich die Voraussetzungen einer Gemeinn√ľtzigkeit festgestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

Status in Deutschland

Die Gemeinn√ľtzigkeit einer K√∂rperschaft definiert sich in Deutschland aus ¬ß 52 Abgabenordnung (AO).

‚ÄěEine K√∂rperschaft verfolgt gemeinn√ľtzige Zwecke, wenn ihre T√§tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f√∂rdern.‚Äú

Gefördert werden unter anderem Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie der Sport.

Gemeinn√ľtzigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Tatbestand. Gemeinn√ľtzigkeit ist einer der sogenannten steuerbeg√ľnstigten Zwecke und f√ľhrt zu einer Steuerbeg√ľnstigung der K√∂rperschaft. Die Anerkennung der Gemeinn√ľtzigkeit erfolgt durch das zust√§ndige Finanzamt.

Vorteile der Gemeinn√ľtzigkeit sind insbesondere die Befreiung von der K√∂rperschaftsteuer und Gewerbesteuer, also den Steuern auf das Einkommen (zum Beispiel aus Verm√∂gensertr√§gen und Zweckbetrieben, (¬ß 5 Abs. 1 Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbest√§tigungen f√ľr Spenden auszustellen. Diese Best√§tigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabenabzug. Die steuerliche Privilegierung kommt in zwei Situationen zum tragen:

  • 1. wenn Einnahmen erzielt werden, die als geringf√ľgig anzusehen sind
  • 2. wenn die Einnahmenerzielung zur Art der gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit notwendigerweise dazugeh√∂rt.

Einnahmen (einschlie√ülich der Umsatzsteuer) sind bis zu einem Betrag von 35.000 ‚ā¨ j√§hrlich steuerunsch√§dlich (¬ß 64 Abs. 3 AO). Liegen die Einnahmen √ľber dieser Grenze, entf√§llt die steuerliche Privilegierung, es sei denn die Einnahmenerzielung geh√∂rt notwendigerweise zur gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit, dann liegt ein sog. Zweckbetrieb vor. In der Praxis sind lediglich die in ¬ß¬ß 66 bis ¬ß 68 AO benannten Zweckbetriebe von Bedeutung, z.B. Krankenh√§user, Wohlfahrtspflegeeinrichtungen, Wissenschaft, Bildung und Kultur unter den jeweiligen besonderen Voraussetzungen.

Im Bereich der Umsatzsteuer kann es zu zus√§tzlichen Verg√ľnstigungen kommen. Im Allgemeinen sind gemeinn√ľtzige K√∂rperschaften zwar nicht unternehmerisch t√§tig und sie werden wie normale Endverbraucher behandelt. Aber wenn die K√∂rperschaft zur Erreichung ihrer gemeinn√ľtzigen Zwecke unternehmerisch t√§tig sein muss und die erbrachten Leistungen nicht nach ¬ß 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen die Leistungen der Umsatzsteuer - steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch√§ftsbetrieb- (zum erm√§√üigten Steuersatz siehe auch: ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG).

Viele gemeinn√ľtzige Organisationen in Deutschland sind zivilrechtlich als eingetragener Verein organisiert, dazu kommen Stiftungen, gemeinn√ľtzige GmbHs (gGmbH) und ‚Äď seltener ‚Äď gemeinn√ľtzige Aktiengesellschaften, zum Beispiel die Zoologischer Garten Berlin AG, die ebenfalls gem√§√ü der Satzung gemeinn√ľtzigen Zwecken dienen k√∂nnen. Steuerbefreit sind nur K√∂rperschaften, wozu auch nicht eingetragene Vereine geh√∂ren, nicht aber Personengesellschaften wie z. B. die BGB-Gesellschaft. Zuwendungen an Stiftungen k√∂nnen seit dem Jahr 2000 in gr√∂√üerem Umfang steuerlich geltend gemacht werden als Zuwendungen an andere gemeinn√ľtzige Einrichtungen.

Als freigemeinn√ľtzig bezeichnet man Einrichtungen, die von Tr√§gern der kirchlichen und freien Wohlfahrtspflege, Kirchengemeinden, Stiftungen, Vereinen oder in neuerer Zeit vermehrt von gemeinn√ľtzigen GmbHs unterhalten werden. Die Gr√ľndung und F√ľhrung gemeinn√ľtziger GmbHs wird seit Anfang der 90er- Jahre vermehrt durch nat√ľrliche Personen realisiert. Das Engagement dieser Personen wird neuerdings unter dem Begriff Social Entrepreneurship zusammengefasst.

Das Gesetz zur weiteren St√§rkung des b√ľrgerschaftlichen Engagements soll seit dem 1. Januar 2007 die Rahmenbedingungen f√ľr gemeinn√ľtzige T√§tigkeit in Deutschland verbessern.

Voraussetzungen f√ľr die Anerkennung

Die folgenden Voraussetzungen m√ľssen f√ľr die Anerkennung als steuerbeg√ľnstigte K√∂rperschaft erf√ľllt sein:

  1. Die K√∂rperschaft muss gemeinn√ľtzige, mildt√§tige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
  2. Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.
  3. Alle Voraussetzungen der Steuerbeg√ľnstigung m√ľssen aus der Satzung ersichtlich sein. Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben.
  4. Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Verm√∂gen der K√∂rperschaft bei Aufl√∂sung oder Wegfall der steuerbeg√ľnstigten Zwecke auch zuk√ľnftig f√ľr steuerbeg√ľnstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
  5. Die tats√§chliche Gesch√§ftsf√ľhrung muss der Satzung entsprechen.

Nach ¬ß 52 Abs. 2 AO sind u. a. folgende Ziele als gemeinn√ľtzig anzuerkennen (unvollst√§ndige Aufz√§hlung):

  • die F√∂rderung von Wissenschaft und Forschung
  • die F√∂rderung von Bildung und Erziehung
  • die F√∂rderung von Kunst und Kultur
  • die F√∂rderung von V√∂lkerverst√§ndigung
  • die F√∂rderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
  • die F√∂rderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • die F√∂rderung des Heimatgedankens
  • die F√∂rderung des traditionellen Brauchtums (einschlie√ülich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings)
  • die F√∂rderung des Tierschutzes
  • die F√∂rderung der Entwicklungszusammenarbeit

Bei der Gr√ľndung einer steuerbeg√ľnstigten K√∂rperschaft empfiehlt sich eine fr√ľhzeitige Abstimmung der Satzung (Verein) oder des Gesellschaftsvertrages (GmbH) mit dem Finanzamt. Nach der Gr√ľndung kann beim Finanzamt die Ausstellung einer vorl√§ufigen Bescheinigung √ľber die Steuerbeg√ľnstigung beantragt werden. Diese vorl√§ufige Bescheinigung best√§tigt jedoch nur, dass die satzungsm√§√üigen Voraussetzungen einer Steuerbeg√ľnstigung vorliegen. Ob die tats√§chliche Gesch√§ftsf√ľhrung mit den gemeinn√ľtzigen Zielen der Satzung √ľbereinstimmt, ist Gegenstand des endg√ľltigen Freistellungsbescheides. Dieser muss innerhalb 18 Monaten nach Ausstellung des vorl√§ufigen Bescheides beim Finanzamt beantragt werden. Danach pr√ľft das Finanzamt turnusm√§√üig alle drei Jahre, ob die Gemeinn√ľtzigkeitsgrunds√§tze eingehalten werden und erteilt dann einen Freistellungsbescheid (Anwendungserlass zu ¬ß 59 Abgabenordnung). Dieser berechtigt dann h√∂chstens f√ľnf Jahre lang zur Ausstellung von Zuwendungsbest√§tigungen (Spendenbescheinigungen).

Entzug der Gemeinn√ľtzigkeit

Einer gemeinn√ľtzigen Organisation kann die Gemeinn√ľtzigkeit r√ľckwirkend entzogen werden, wenn sie einen vorrangig wirtschaftlichen Zweck verfolgt oder gemeinn√ľtziges, gebundenes Verm√∂gen zweckfremd verwendet wird (¬ß 61 bis ¬ß 64 AO).

Status in der Schweiz

Ein Verein oder eine beliebige andere juristische Person ist in der Schweiz gemeinn√ľtzig ‚Äď und damit von Steuern befreit ‚Äď wenn er keinen Erwerbs- oder Selbsthilfezweck aufweist. Die Gemeinn√ľtzigkeit ist dann gegeben, wenn die T√§tigkeit der Organisation

  • von der Allgemeinheit als f√∂rderungsw√ľrdig anerkannt wird,
  • eine erhebliche Leistung im Dienste der Allgemeinheit erbringt
  • und dessen Mitglieder pers√∂nliche oder finanzielle Opfer erbringen.

Die Mittel m√ľssen dauernd an die gemeinn√ľtzige T√§tigkeit gebunden sein. Daher darf das Verm√∂gen einer gemeinn√ľtzigen Institution nicht an Personen verteilt werden, sondern die Satzung muss im Falle ihrer Aufl√∂sung einen gemeinn√ľtzigen Empf√§nger des Verm√∂gens ausweisen. Spenden und andere Beitr√§ge an gemeinn√ľtzige Institutionen kann man unter Beachtung von gewissen Grenzen vom steuerbaren Einkommen abziehen. Nicht abzugsf√§hig sind jedoch Spenden an religi√∂se Instituitionen sowie politische Parteien, wobei es im letzteren Fall kantonale Unterschiede gibt.

Auch die Zielmenge der Menschen, f√ľr die der Verein t√§tig ist, muss offen definiert sein. Die gemeinn√ľtzige Arbeit des Vereins kann auch im Ausland oder im kulturellen Bereich stattfinden [1].

In der Schweiz tritt auch die Stiftung ZEWO auf, die gemeinn√ľtzige Organisationen √ľberpr√ľft und zertifiziert.

Siehe auch

Literatur

  • f√ľr Deutschland: Schauhoff, Stephan: Handbuch der Gemeinn√ľtzigkeit, 3.Aufl., M√ľnchen 2010, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-59794-7 (zivil-, gesellschafts-, steuer- und organisationsrechtliche Darstellung)
  • f√ľr Deutschland: Johannes Buchna: Gemeinn√ľtzigkeit im Steuerrecht; Fleischer-Verlag; 8. Aufl. Juni 2007; ISBN 3816840485
  • f√ľr Deutschland: Hans-Georg Reuber: Die Besteuerung der Vereine; Sch√§ffer-Poeschel Verlag; ISBN 3820201718
  • f√ľr Deutschland: Herbert Schleder : Steuerrecht der Vereine; NWB-Verlag; 9. Aufl. 2009; ISBN 9783482429798
  • f√ľr Deutschland: Menges, Evelyne: Gemeinn√ľtzige Einrichtungen. Nonprofit-Organisationen gr√ľnden, f√ľhren und optimieren, M√ľnchen 2004, Deutscher Taschenbuch Verlag.

Weblinks

Einzelnachweise


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