Gemeinsamer Ausschuß

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das gegebenenfalls als Notparlament die Funktionen von Bundestag und Bundesrat ausübt. Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

Rechtsgrundlagen

Artikel 53a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestag entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.


Artikel 115e des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.

(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

Erläuterungen

Der Gemeinsame Ausschuss hat derzeit 48 Mitglieder.

Der Ausschuss übernimmt die Aufgaben des Bundestages und des Bundesrates, wenn er im Verteidigungsfall mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellt, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfähig ist. Die Bundesregierung muss den Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall (…) unterrichten. Der Gemeinsame Ausschuss darf das Grundgesetz nicht ändern und weder Hoheitsrechte übertragen noch das Bundesgebiet neu gliedern.

Bildung und die Verfahrensregeln werden durch die vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß geregelt.

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gemeinsamer Ausschuss — Der Gemeinsame Ausschuss ist ein nicht ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das gegebenenfalls als Notparlament die Funktionen von Bundestag und Bundesrat ausübt. Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus… …   Deutsch Wikipedia

  • GAEB — Gemeinsamer Ausschuß Elektronik sim Bauwesen EN Joint Committee for Electronics in Construction …   Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen

  • Frauenvereine — Frauenvereine, Vereinigungen von Frauen zur Verfolgung allgemein humanitärer Zwecke. I. Die Frauenvereine vom Roten Kreuz. verfolgen dieselben Zwecke wie die auf Grund der Genfer Konferenz vom 26. Okt. 1863 wirkenden Männervereine und bilden… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Arbeiterausschüsse — (committee of workmen; comité des ouvriers; comitati degli operai). Mit dem Fortschreiten der Technik hat sich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ein unwiderstehlicher Zug zur Großindustrie und zum Kapitalismus geltend gemacht. Die durch… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Wandervogel — Greif Als Wandervogel wird eine 1896 in Steglitz bei Berlin entstandene Bewegung hauptsächlich von Schülern und Studenten bürgerlicher Herkunft bezeichnet, die in einer Phase fortschreitender Industrialisierung der Städte und angeregt durch… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutschland [4] — Deutschland (Gesch.). I. Älteste Geschichte bis zur Völkerwanderung. Die ersten historischen Nachrichten, die wir über germanische Völkerschaften besitzen, rühren von Cäsar her, später berichtet Plinius über dieselben. Beider Angaben sind aber… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Österreich [3] — Österreich (Gesch.). Das heutige Erzherzogthum Ö. wurde zur Zeit der Römer auf dem linken Donauufer von Germanen, namentlich Markomannen, Quaden, Juthungen, auf dem rechten von Celten, namentlich Tauriskern u. Pannoniern, bewohnt. Das Land auf… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Frankreich [3] — Frankreich (Gesch.). I. Vom Anfang der geschichtlichen Zeit bis zum Ende der römischen Herrschaft, 486 v. Chr. Die ersten Bewohner des heutigen F s waren Celten (s.d.), von den Römern Gallier genannt; nur einzelne Theile des Landes wurden zu der… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Wandervogelbewegung — Wandervogel Greif Als Wandervogel wird eine 1896 in Berlin Steglitz entstandene Bewegung hauptsächlich von Schülern und Studenten bürgerlicher Herkunft bezeichnet, die in einer Phase fortschreitender Industrialisierung der Städte und angeregt… …   Deutsch Wikipedia

  • Wandervögel — Wandervogel Greif Als Wandervogel wird eine 1896 in Berlin Steglitz entstandene Bewegung hauptsächlich von Schülern und Studenten bürgerlicher Herkunft bezeichnet, die in einer Phase fortschreitender Industrialisierung der Städte und angeregt… …   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.