Genfer Konventionen

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Genfer Konventionen
Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864

Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanit√§ren V√∂lkerrechts. Sie enthalten f√ľr den Fall eines Krieges beziehungsweise eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln f√ľr den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kr√§fte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbr√ľchigen der bewaffneten Kr√§fte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV).

1864 wurde von zw√∂lf Staaten die erste Genfer Konvention ‚Äěbetreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Milit√§rpersonen‚Äú angenommen. Das aus historischer Sicht zweite Abkommen war die derzeitige dritte Genfer Konvention, die im Jahr 1929 beschlossen wurde. Zusammen mit zwei neuen Abkommen wurden beide Konventionen 1949 √ľberarbeitet. Diese Fassungen traten ein Jahr sp√§ter in Kraft und stellen die aktuell g√ľltigen Versionen dar. Sie wurden 1977 erg√§nzt durch zwei Zusatzprotokolle, die erstmals Regeln zum Umgang mit Kombattanten sowie f√ľr detaillierte Vorgaben f√ľr innerstaatliche Konflikte in den Kontext der Genfer Konventionen integrierten. 2005 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zur Einf√ľhrung eines zus√§tzlichen Schutzzeichens beschlossen.

Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz, Vertragsparteien können nur Staaten werden. Derzeit sind 194 Länder den Genfer Abkommen von 1949 sowie 171 beziehungsweise 166 Staaten den ersten beiden Zusatzprotokollen von 1977 beigetreten, 59 Länder haben das dritte Zusatzprotokoll von 2005 ratifiziert. Das einzige explizit in den Genfer Konventionen benannte Kontrollorgan ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Inhaltsverzeichnis

Rechtshistorische Entwicklung

Der Beginn 1864

Henry Dunant

Die Entwicklung der Genfer Konventionen ist eng verbunden mit der Geschichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Genfer Konventionen, wie auch das IKRK selbst, haben ihren Ursprung in den Erlebnissen des Genfer Gesch√§ftsmanns Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino am 24. Juni 1859, die er 1862 in einem Buch mit dem Titel ‚ÄěEine Erinnerung an Solferino‚Äú ver√∂ffentlichte. Neben der Schilderung seiner Erlebnisse enthielt das Buch Vorschl√§ge zur Gr√ľndung von freiwilligen Hilfsgesellschaften sowie zum Schutz und zur Versorgung von Verwundeten und Kranken im Krieg. Die Umsetzung von Dunants Vorschl√§gen f√ľhrte im Februar 1863 zur Gr√ľndung des Internationalen Komitees der Hilfsgesellschaften f√ľr die Verwundetenpflege, das seit 1876 den Namen Internationales Komitee vom Roten Kreuz tr√§gt, und am 22. August 1864, im Rahmen einer diplomatischen Konferenz, zum Abschluss der ersten Genfer Konvention durch zw√∂lf europ√§ische Staaten, und zwar Baden, Belgien, D√§nemark, Frankreich, Hessen, Italien, die Niederlande, Portugal, Preu√üen, die Schweiz, Spanien und W√ľrttemberg. Noch im Dezember des gleichen Jahres kamen die skandinavischen L√§nder Norwegen und Schweden hinzu. Der Artikel 7 dieser Konvention definierte zur Kennzeichnung der unter ihrem Schutz stehenden Personen und Einrichtungen ein Zeichen, das zum namensgebenden Symbol der neu entstandenen Bewegung wurde: das Rote Kreuz auf wei√üem Grund. Wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung der Konvention hatte der Genfer Jurist Gustave Moynier, der 1863 als Vorsitzender der Genfer Gemeinn√ľtzigen Gesellschaft die Gr√ľndung des Internationalen Komitees angeregt hatte.

Das Rote Kreuz, Schutzzeichen seit 1864
Titelseite einer Veröffentlichung von Clara Barton aus dem Jahr 1878

Warum es in relativ kurzer Zeit nach Ver√∂ffentlichung des Buches bereits zur Verabschiedung und in den Folgejahren zur raschen Ausbreitung der Konvention kam, ist historisch nicht vollst√§ndig nachvollziehbar. Es kann angenommen werden, dass damals in vielen L√§ndern unter Politikern und Milit√§rs die Meinung weit verbreitet war, dass die nahe Zukunft eine Reihe von unvermeidbaren Kriegen bringen werde. Diese Position beruhte auf dem zu dieser Zeit allgemein akzeptiertem ius ad bellum (‚ÄěRecht, Krieg zu f√ľhren‚Äú), das Krieg als ein legitimes Mittel zur L√∂sung von zwischenstaatlichen Konflikten betrachtete. Hinter der Akzeptanz von Dunants Vorschl√§gen mag deshalb der Gedanke gestanden haben, dass man das Unvermeidliche zumindest regulieren und ‚Äěhumanisieren‚Äú sollte. Zum anderen hat die sehr direkte und detaillierte Beschreibung in Dunants Buch m√∂glicherweise einigen f√ľhrenden Personen in Europa erstmals die Wirklichkeit eines Krieges vor Augen gef√ľhrt. Zum dritten entstanden oder konsolidierten sich in den Jahrzehnten nach der Gr√ľndung des Internationalen Komitees und der Verabschiedung der Konvention eine Reihe von Nationalstaaten in Europa. Die dabei entstehenden nationalen Rotkreuz-Gesellschaften wirkten in diesem Zusammenhang auch identit√§tsstiftend. Sie erlangten oft innerhalb kurzer Zeit eine breite Mitgliederbasis und wurden von den meisten Staaten auch als Bindeglied zwischen Staat und Armee auf der einen und der Bev√∂lkerung auf der anderen Seite gro√üz√ľgig gef√∂rdert. Dies erfolgte in einer Reihe von Staaten auch unter dem Aspekt eines √úbergangs von einem Berufsheer zu einer allgemeinen Wehrpflicht. F√ľr die Aufrechterhaltung des Kriegswillens der Bev√∂lkerung und ihre Unterst√ľtzung dieses Schrittes war es notwendig, den Eindruck der bestm√∂glichen Versorgung der Soldaten sicherzustellen.

Nicht zu den Erstunterzeichnern geh√∂rten unter anderem das Vereinigte K√∂nigreich, das zwar an der Konferenz von 1864 teilgenommen hatte, aber erst 1865 der Konvention beitrat, sowie Russland, das 1867 die Konvention unterzeichnete. √úberliefert ist die Aussage eines britischen Delegierten w√§hrend der Konferenz, er k√∂nne ohne ein Siegel die Konvention nicht unterzeichnen. Guillaume-Henri Dufour, General der Schweizer Armee, Mitglied des Internationalen Komitees und Vorsitzender der Konferenz, schnitt ihm daraufhin mit seinem Taschenmesser einen Knopf von der Tunika und √ľberreichte ihn dem Delegierten mit den Worten ‚ÄěHier, Eure Exzellenz, haben Sie das Wappen Ihrer Majest√§t‚Äú. √Ėsterreich, unter dem Eindruck des Preu√üisch-√Ėsterreichischen Krieges von 1866, trat der Konvention am 21. Juli 1866 bei, das 1871 gegr√ľndete Deutsche Reich am 12. Juni 1906. Wichtige Vorl√§uferstaaten waren jedoch schon vorher Vertragspartei geworden. So ratifizierte beispielsweise Hessen die Konvention nach der bereits 1864 erfolgten Unterzeichnung am 22. Juni 1866, Bayern trat am 30. Juni bei. In beiden F√§llen geschah dies als unmittelbare Folge des Krieges zwischen Preu√üen und √Ėsterreich. Sachsen folgte am 25. Oktober 1866. Die USA, die zwar ebenfalls auf der Konferenz vertreten gewesen waren, hatten insbesondere aufgrund der Monroe-Doktrin lange Zeit gro√üe Vorbehalte und traten der Konvention erst 1882 bei. Gro√üen Einfluss hatte dabei die Arbeit von Clara Barton, der Gr√ľnderin des Amerikanischen Roten Kreuzes. Insgesamt wurde die Konvention im Laufe ihrer Geschichte von 57 Staaten unterzeichnet, davon 36 innerhalb der ersten 25 Jahre von 1864 bis 1889. Als letzter Staat trat am 3. August 1907, und damit nur sechs Tage vor Inkrafttreten der √ľberarbeiteten Fassung von 1906, Ecuador der Konvention von 1864 bei.

Die weitere Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg

Schon 1868 waren erstmals Zusatzartikel zur Genfer Konvention vorgeschlagen worden, um deren Anwendungsbereich auch auf den Seekrieg zu erweitern. Dieser Vorschlag wurde jedoch trotz Unterzeichnung durch 15 Staaten von keinem Land ratifiziert und damit mangels Unterst√ľtzung nie umgesetzt. Nur die USA wurden durch ihren Beitritt zur Genfer Konvention im Jahr 1882 Vertragspartei. Trotzdem erkl√§rten sich die Konfliktparteien im Deutsch-Franz√∂sischen Krieg (1870 bis 1871) und im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 bereit, die in den Zusatzartikeln formulierten Regeln zu beachten. Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde dann, auf Initiative des Schweizer Bundesrates, vom Internationalen Komitee erneut ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet. Auf der ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 kam es ohne direkte Beteiligung des IKRK zum Abschluss der Haager Konvention III, mit der in 14 Artikeln die Regeln der Genfer Konvention von 1864 f√ľr die Seekriegsf√ľhrung √ľbernommen wurden. Unter dem Eindruck der Seeschlacht von Tsushima am 27. und 28. Mai 1905 wurde dann w√§hrend der zweiten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1907 diese Konvention √ľberarbeitet. Das als Haager Konvention X bezeichnete Abkommen √ľbernahm nahezu unver√§ndert die 14 Artikel der Fassung von 1899 und orientierte sich hinsichtlich der Erweiterung wesentlich an der √ľberarbeiteten Genfer Konvention von 1906. Diese beiden Haager Konventionen waren damit der Grundstein f√ľr das Genfer Abkommen II von 1949. Die wichtigste Neuerung bei der √úberarbeitung der Genfer Konvention im Jahr 1906 war die explizite Nennung von freiwilligen Hilfsgesellschaften zur Unterst√ľtzung bei der Versorgung der kranken und verwundeten Soldaten.

Der Rote Halbmond, Schutzzeichen seit 1929
Roter Löwe mit roter Sonne, Schutzzeichen seit 1929

Die weitere historische Entwicklung des humanit√§ren V√∂lkerrechts war vor allem gepr√§gt von Reaktionen der Staatengemeinschaft und des IKRK auf konkrete Erfahrungen aus den Kriegen seit dem Abschluss der ersten Konvention im Jahr 1864. Dies gilt beispielsweise f√ľr die nach dem Ersten Weltkrieg beschlossenen Abkommen, unter anderem f√ľr das Genfer Protokoll von 1925 als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas. Diese Vereinbarung ist jedoch entgegen weit verbreiteten Auffassungen kein Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention, sondern geh√∂rt in den Kontext der Haager Abkommen von 1899 und 1907. F√ľr seine Entstehung war anstelle des IKRK der 1920 entstandene V√∂lkerbund ma√ügeblich verantwortlich; Depositarstaat dieses Protokolls ist Frankreich. Die wichtigste Auswirkung des Ersten Weltkrieges auf den in der Genfer Tradition stehenden Teil des humanit√§ren V√∂lkerrechts war der Abschluss der zweiten Genfer Konvention ‚Äě√ľber die Behandlung von Kriegsgefangenen‚Äú im Jahr 1929 als Reaktion auf die massiven humanit√§ren Probleme beim Umgang mit Kriegsgefangenen im Ersten Weltkrieg. Mit dieser Konvention wurde erstmals das Internationale Komitee explizit im humanit√§ren V√∂lkerrecht erw√§hnt. Der Artikel 79 r√§umte dabei dem IKRK die M√∂glichkeit ein, den Konfliktparteien vorzuschlagen, die Einrichtung und Organisation einer Zentralstelle zum Informationsaustausch √ľber Kriegsgefangene zu √ľbernehmen.

Ebenso wurde in diesem Jahr die erste Konvention erneut √ľberarbeitet, allerdings im Vergleich zur vorherigen Version nicht so umfangreich wie 1906 die Fassung von 1864. Eine wichtige √Ąnderung stellte allerdings die Entfernung der sogenannten Allbeteiligungsklausel (clausula si omnes) dar, die 1906 in Form des Artikels 24 neu aufgenommen worden war. Ihr zufolge sollte die Konvention nur dann gelten, wenn alle an einem Konflikt beteiligten Parteien sie unterzeichnet hatten. Obwohl die Klausel beispielsweise mit dem Eintritt Montenegros in den Ersten Weltkrieg von Relevanz gewesen w√§re, hat sich in der Zeit ihrer G√ľltigkeit von 1906 bis 1929 nie ein Land darauf berufen. Da sie eigentlich nicht dem humanit√§ren Anliegen der Genfer Konvention entsprach und auch vom IKRK stets abgelehnt worden war, kann sie im Nachhinein nur als Fehlentscheidung bewertet werden und wurde folgerichtig bei der Revision 1929 aus der Konvention gestrichen.

Eine zweite wesentliche √Ąnderung war die offizielle Anerkennung des Roten Halbmondes und des Roten L√∂wen mit Roter Sonne als gleichberechtigte Schutzzeichen in Artikel 19 der Neufassung der ersten Genfer Konvention. Der ausschlie√ülich vom Iran verwendete Rote L√∂we ist seit 1980 nicht mehr in Gebrauch, muss jedoch als weiterhin g√ľltiges Schutzzeichen im Falle seiner Verwendung respektiert werden. Zudem behielt sich der Iran in seiner Erkl√§rung vom 4. September 1980 eine Wiederverwendung des Roten L√∂wen f√ľr den Fall von wiederholten Verst√∂√üen gegen die Genfer Konventionen in Bezug auf die beiden anderen Schutzzeichen vor.

Bereits auf der 15. Internationalen Rotkreuz-Konferenz 1934 in Tokio wurde erstmals ein Entwurf f√ľr eine Konvention zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung in Kriegszeiten angenommen. Dies folgte Beschl√ľssen vorheriger Konferenzen, die das IKRK aufgrund der Erfahrungen des Ersten Weltkrieges aufgefordert hatten, entsprechende Schritte zu unternehmen. Auch die diplomatische Konferenz von 1929 hatte sich einstimmig f√ľr eine solche Konvention ausgesprochen. Eine f√ľr das Jahr 1940 von der Schweizer Regierung geplante Konferenz zur Annahme des Entwurfes fand aufgrund des Zweiten Weltkrieges nicht statt. Appelle des IKRK an die Konfliktparteien, den Entwurf von Tokio freiwillig zu respektieren, blieben erfolglos.

Die Genfer Abkommen von 1949

Ein Sanitäter der US-Armee bei der Versorgung eines Verwundeten während der Invasion in der Normandie, 1944

Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges lud im Jahr 1948 der Schweizer Bundesrat 70 Regierungen zu einer Diplomatischen Konferenz ein mit dem Ziel, das bestehende Regelwerk den Erfahrungen des Krieges anzupassen. Die Regierungen von 59 Staaten folgten der Einladung, zw√∂lf weitere Regierungen und internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, nahmen als Beobachter teil. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften wurden auf Beschluss der Konferenz als Experten hinzugezogen. Im Rahmen der Konferenz vom April bis August 1949 wurden die bestehenden zwei Konventionen √ľberarbeitet und die bisher als Haager Konvention IV bestehenden Regeln f√ľr den Seekrieg als neue Konvention in die Genfer Abkommen aufgenommen. Wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung der vom IKRK vorgelegten Entw√ľrfe hatte der Genfer Jurist und IKRK-Mitarbeiter Jean Pictet, der damit als der geistige Vater der Abkommen von 1949 gilt. Das rechtlich fixierte Mandat des Internationalen Komitees wurde durch die vier Konventionen wesentlich erweitert. Zum Abschluss der Diplomatischen Konferenz wurden die Abkommen am 12. August 1949 von 18 Staaten unterzeichnet.

Der Abschluss des Genfer Abkommens IV ‚Äě√ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten‚Äú war die wichtigste Erweiterung hinsichtlich des Geltungsbereiches der Genfer Konventionen; sie ist eine direkte Folge der Erfahrungen mit den verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die Zivilbev√∂lkerung und beruht wesentlich auf dem Entwurf von 1934. Ein Jahr nach der Konferenz traten die vier aktuell g√ľltigen Abkommen am 21. Oktober 1950 in Kraft. √Ėsterreich und die Schweiz geh√∂rten wie die USA am 12. August 1949 zu den Unterzeichnerstaaten. Die Schweiz ratifizierte die Abkommen als erstes Land der Welt am 31. M√§rz 1950, √Ėsterreich folgte am 27. August 1953. Bis zum Inkrafttreten der Konventionen am 21. Oktober 1950 folgten 1950 neben der Schweiz noch Monaco am 5.  Juli, Liechtenstein am 21. September und Chile am 12. Oktober mit weiteren Ratifizierungen, auch Indien trat den Abkommen noch in gleichen Jahr am 9. November bei. Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 3. September 1954 in einem einzigen Rechtsakt Vertragspartei, ohne Unterscheidung zwischen Unterzeichnung und Ratifikation, am 30. August 1956 folgte die Deutsche Demokratische Republik. Im selben Jahr wurde die Zahl von 50 Vertragsparteien erreicht, acht Jahre sp√§ter waren bereits 100 Staaten den Konventionen von 1949 beigetreten.

Die zwei Zusatzprotokolle von 1977

Aufgrund der Kriege in den 1960er Jahren, wie beispielsweise des Vietnamkrieges, des Biafra-Konflikts in Nigeria, der Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel sowie der Unabh√§ngigkeitskriege in Afrika, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 1968 die Resolution 2444 (XXIII) ‚ÄěRespect for Human Rights in Armed Conflicts‚Äú. Diese Resolution bekr√§ftigte die allgemeine G√ľltigkeit von drei grundlegenden Prinzipien des humanit√§ren V√∂lkerrechts: (1) die Existenz von Beschr√§nkungen bei der Wahl der Mittel zur Kriegsf√ľhrung; (2) das Verbot von Angriffen gegen die Zivilbev√∂lkerung; (3) die Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen Kombattanten und der Zivilbev√∂lkerung sowie zur weitestm√∂glichen Verschonung der Zivilbev√∂lkerung. Dar√ľber hinaus forderte diese Resolution den UN-Generalsekret√§r auf, in Zusammenarbeit mit dem IKRK zu untersuchen, inwieweit sich die Anwendbarkeit der bestehenden Regelungen des humanit√§ren V√∂lkerrechts verbessern lie√üe und in welchen Bereichen eine Erweiterung des humanit√§ren V√∂lkerrechts durch neue Abkommen notwendig sei. Dies war der Ansto√ü zur Diplomatischen Konferenz von 1974 bis 1977.

Zum Abschluss dieser Konferenz wurden zwei Zusatzprotokolle beschlossen, die im Dezember 1978 in Kraft traten und wesentliche Erg√§nzungen in mehreren Bereichen brachten. Zum einen integrierten beide Protokolle in den Rechtsrahmen der Genfer Abkommen Regeln f√ľr zul√§ssige Mittel und Methoden der Kriegf√ľhrung und damit vor allem f√ľr den Umgang mit den an Kampfhandlungen beteiligten Personen. Dies war ein wichtiger Schritt hin zu einer Vereinheitlichung des humanit√§ren V√∂lkerrechts. Die Regeln des Zusatzprotokolls I pr√§zisierten dar√ľber hinaus vor allem eine Reihe von Bestimmungen der vier Konventionen von 1949, deren Anwendbarkeit sich als unzul√§nglich erwiesen hatte. Der Absatz 2 des Artikels 1 des Protokolls √ľbernahm dar√ľber hinaus aus der Haager Landkriegsordnung die sogenannte Martens‚Äôsche Klausel, die f√ľr Situationen, die nicht ausdr√ľcklich durch geschriebenes internationales Recht geregelt sind, die drei Grunds√§tze Brauch, Menschlichkeit und Gewissen als Handlungsma√üst√§be vorgibt. Das Zusatzprotokoll II war eine Reaktion auf den Anstieg der Zahl und Schwere von nicht-internationalen bewaffneten Konflikten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere im Rahmen der Befreiungs- und Unabh√§ngigkeitsbewegungen in Afrika zwischen 1950 und 1960. Es verwirklichte eines der am l√§ngsten verfolgten Ziele des IKRK. Das Zusatzprotokoll II stellt damit, im Gegensatz zum Zusatzprotokoll I, weniger eine Erg√§nzung und Pr√§zisierung bestehender Regelungen als vielmehr eine Ausweitung des humanit√§ren V√∂lkerrechts auf einen v√∂llig neuen Geltungsbereich dar. Es kann in diesem Sinne eher als eine eigenst√§ndige und zus√§tzliche Konvention und weniger als ein Zusatzprotokoll angesehen werden. √Ėsterreich und die Schweiz unterzeichneten die Protokolle am 12. Dezember 1977. Als erste L√§nder der Welt ratifizierten Ghana am 28. Februar und Libyen am 7. Juni 1978 die beiden Zusatzprotokolle, bis zum Inkrafttreten am 7. Dezember des gleichen Jahres folgte noch El Salvador am 23. September. Die Ratifikation durch die Schweiz erfolgte am 17. Februar 1982, √Ėsterreich folgte am 13. August 1982. Deutschland unterzeichnete die Protokolle am 23. Dezember 1977, ratifizierte sie aber erst rund 13 Jahre sp√§ter am 14. Februar 1991. Im Jahr 1982 waren 150 Staaten Vertragsparteien der Genfer Abkommen von 1949. Die Zusatzprotokolle I und II verzeichneten 1985 beziehungsweise 1986 50 Vertragsparteien, bereits jeweils sechs Jahre sp√§ter wurde die Zahl von 100 erreicht.

Entwicklungen und Probleme nach 1990

Logo des Internationalen Strafgerichtshofes

Die erneute Zunahme von Unabh√§ngigkeitsbestrebungen nach dem Ende des Kalten Krieges und das Erstarken des internationalen Terrorismus, beides verbunden mit einem deutlichen Anstieg in der Zahl nicht-internationaler Konflikte mit Beteiligung von nichtstaatlichen Konfliktparteien, stellten das IKRK vor massive Herausforderungen. Unzul√§nglichkeiten bei der Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit insbesondere der beiden Zusatzprotokolle von 1977 sowie ein Mangel an Respekt vor den Genfer Abkommen und ihren Schutzzeichen bei den beteiligten Konfliktparteien f√ľhrten dazu, dass seit etwa 1990 die Zahl der bei ihren Eins√§tzen get√∂teten Delegierten deutlich angestiegen ist und die Autorit√§t des IKRK seither zunehmend in Gefahr ger√§t. Vor allem aufgrund der Aufl√∂sung der ehemals sozialistischen Staaten Sowjetunion, ńĆSSR und Jugoslawien nach 1990 stieg durch den Beitritt von deren Nachfolgestaaten die Zahl der Vertragsparteien der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle sprunghaft an. Allein in den zehn Jahren von 1990 bis 2000 traten 27 L√§nder den Abkommen bei, davon 18 ehemalige Teilrepubliken osteurop√§ischer Staaten.

Im M√§rz 1992 konstituierte sich die auf Artikel 90 des ersten Zusatzprotokolls basierende Internationale humanit√§re Ermittlungskommission als st√§ndiges Organ. Mit dem Beginn der 1990er Jahre begann sich innerhalb der Staatengemeinschaft die Auffassung durchzusetzen, dass schwerwiegende Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht eine direkte Bedrohung des Weltfriedens darstellen und daher eine Intervention nach Kapitel 7 der UN-Charta rechtfertigen k√∂nnen. Dies kam in mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck, beispielsweise 1992 in der Resolution 770 in Bezug auf Bosnien-Herzegowina und der Resolution 794 in Bezug auf Somalia sowie 1994 in der Resolution 929 in Bezug auf Ruanda. Eine wichtige Erg√§nzung des humanit√§ren V√∂lkerrechts war die Verabschiedung des Rom-Statutes f√ľr den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Jahr 1998 und das Inkrafttreten dieses Abkommens vier Jahre sp√§ter. Es wurde damit erstmals eine st√§ndige internationale Institution geschaffen, die unter bestimmten Umst√§nden schwerwiegende Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht strafrechtlich verfolgen kann.

Im Rahmen der US-Milit√§reins√§tze in Afghanistan (2001) und im Irak (seit 2003) kam es zu wiederholter Kritik an der US-Regierung hinsichtlich der Nichteinhaltung der Genfer Konventionen, insbesondere beim Umgang mit H√§ftlingen im Gefangenenlager Camp X-Ray im US-Milit√§rst√ľtzpunkt Guant√°namo Bay auf Kuba. Nach Rechtsauffassung der US-Regierung handelt es sich bei den dort internierten Gefangenen aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida um ‚Äěungesetzliche Kombattanten‚Äú (engl. unlawful combatants) und damit nicht um Kriegsgefangene im Sinne des Genfer Abkommens III. Der Begriff ‚Äěungesetzliche Kombattanten‚Äú wird jedoch weltweit nur von wenigen L√§ndern als Bestandteil des Milit√§r- und Kriegsrechts anerkannt. Dar√ľber hinaus sind die Vereinigten Staaten bisher nicht der sich aus Artikel 5 des Genfer Abkommens III ergebenden Verpflichtung zur Durchf√ľhrung eines kompetenten Tribunals nachgekommen, das nach Einzelfallpr√ľfung √ľber den Kriegsgefangenen-Status zu entscheiden hat. Ebenso ist bisher nicht gekl√§rt, welche Gefangenen bei Nichtanwendbarkeit des Genfer Abkommens III unter dem Schutz des Genfer Abkommens IV stehen w√ľrden und inwieweit dessen Bestimmungen vollumf√§nglich eingehalten werden. Wiederholte Vorw√ľrfe von entlassenen Gefangenen hinsichtlich schwerwiegender Verst√∂√üe gegen die Regeln beider Konventionen sind bisher nicht durch eine unabh√§ngige Institution √∂ffentlich best√§tigt worden.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Fall Hamdan v. Rumsfeld am 29. Juni 2006 gab der stellvertretende US-Verteidigungsminister Gordon R. England in einem Memorandum vom 7. Juli 2006 bekannt, dass alle Gefangenen der US-Armee aus dem Krieg gegen den Terror strikt nach den Regeln des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu behandeln seien. Dies betrifft ‚Äď neben den zu diesem Zeitpunkt noch rund 450 Gefangenen in Guant√°namo Bay ‚Äď auch rund 550 H√§ftlinge in anderen Gef√§ngnissen, deren Existenz damit von den Beh√∂rden der Vereinigten Staaten erstmals explizit best√§tigt wurde.

Das dritte Zusatzprotokoll von 2005 und der Rote Kristall

Das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls, auch ‚ÄěRoter Kristall‚Äú genannt

Die Kontroverse um den Roten Davidstern, der von der israelischen Gesellschaft Magen David Adom anstelle des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmondes verwendet wird, f√ľhrte nach einem 1992 ver√∂ffentlichten Artikel des damaligen IKRK-Pr√§sidenten Cornelio Sommaruga zu √úberlegungen hinsichtlich der Einf√ľhrung eines zus√§tzlichen Schutzzeichens. Es sollte frei sein von jeder tats√§chlichen oder wahrgenommenen nationalen beziehungsweise religi√∂sen Bedeutung. Neben der Auseinandersetzung um das Zeichen von Magen David Adom ist ein solches Symbol beispielsweise auch f√ľr die nationalen Gesellschaften Kasachstans und Eritreas von Bedeutung, die aufgrund der demographischen Zusammensetzung der Bev√∂lkerung in ihren Heimatl√§ndern die Verwendung einer Kombination aus Rotem Kreuz und Rotem Halbmond anstreben.

Die Einf√ľhrung eines neuen Schutzzeichens durch Verabschiedung eines dritten Zusatzprotokolls sollte urspr√ľnglich bereits im Jahr 2000 im Rahmen einer diplomatischen Konferenz aller Unterzeichnerstaaten der Genfer Abkommen realisiert werden. Die Konferenz wurde jedoch aufgrund des Beginns der Zweiten Intifada in den pal√§stinensischen Gebieten kurzfristig abgesagt. Im Jahr 2005 lud die Schweizer Regierung die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen erneut zu einer solchen Konferenz ein. Sie sollte urspr√ľnglich am 5. und 6. Dezember stattfinden, wurde dann jedoch bis zum 7. Dezember verl√§ngert. Nachdem Magen David Adom einige Tage vor der Konferenz eine Vereinbarung mit dem Pal√§stinensischen Roten Halbmond unterzeichnet hatte, die dessen Zust√§ndigkeit in den pal√§stinensischen Gebieten anerkannte und die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen regelte, forderte Syrien w√§hrend der Konferenz ein √§hnliches Abkommen f√ľr den Zugang seiner nationalen Rothalbmond-Gesellschaft zu den Golanh√∂hen. Trotz intensiver Verhandlungen und eines Kompromissangebotes des IKRK an Syrien, das die Errichtung eines Krankenhauses auf dem Golan unter Betreuung des IKRK vorsah, kam es jedoch nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung.

Das dritte Zusatzprotokoll wurde deshalb entgegen bisherigen Gepflogenheiten nicht im Konsens, sondern nach einer Abstimmung mit der daf√ľr notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Von den anwesenden Staaten votierten 98 f√ľr das Protokoll, 27 dagegen und zehn enthielten sich. Die offizielle Bezeichnung f√ľr das neue Symbol ist ‚ÄěZeichen des dritten Zusatzprotokolls‚Äú, als umgangssprachliche Bezeichnung favorisiert das IKRK den Namen ‚ÄěRoter Kristall‚Äú. Die Schweiz und √Ėsterreich haben neben 25 weiteren L√§ndern das Protokoll am Tag seiner Annahme unterzeichnet, Deutschland am 13. M√§rz 2006. Die erste Ratifikation erfolgte am 13. Juni 2006 durch Norwegen, die zweite am 14. Juli 2006 durch die Schweiz. Das Protokoll trat damit sechs Monate nach der zweiten Ratifizierung am 14. Januar 2007 in Kraft. √Ėsterreich wurde am 3. Juni 2009 Vertragspartei, Deutschland am 17. Juni 2009.

G√ľltigkeitsdauer √§lterer Fassungen

Entwicklung der Genfer Konventionen von 1864 bis 1949

Im Vergleich zur ersten Konvention von 1864 mit zehn Artikeln umfasst das heute existierende Vertragswerk aus den vier Konventionen und ihren drei Zusatzprotokollen √ľber 600 Artikel. Auch nach Unterzeichnung von Neufassungen bestehender Konventionen blieben die alten Fassungen in Kraft, bis alle Vertragsparteien der alten Version eine neuere Version unterzeichnet hatten. Deshalb war beispielsweise die Genfer Konvention von 1864 bis zum Jahr 1966 g√ľltig, als S√ľdkorea in der Nachfolge der Republik Korea Vertragspartei der Genfer Abkommen von 1949 wurde. Die Version von 1906 blieb bis zur Unterzeichnung der Fassung von 1949 durch Costa Rica im Jahr 1970 in Kraft. Aus dem gleichen Grund waren die beiden Genfer Konventionen von 1929 noch bis zum Jahr 2006 rechtsg√ľltig, in dem die Abkommen von 1949 mit dem Beitritt von Montenegro universelle Akzeptanz erreichten.

Die Haager Konventionen II und IV sind formaljuristisch noch heute in Kraft. Dar√ľber hinaus wird die Haager Landkriegsordnung auch als V√∂lkergewohnheitsrecht, also allgemein g√ľltiges internationales Recht, angesehen. Das bedeutet, dass sie auch f√ľr Staaten gilt, die diese Konvention nicht explizit unterzeichnet haben, eine Rechtsauffassung, die unter anderem durch ein Urteil des Internationalen Milit√§rgerichtshofs von N√ľrnberg aus dem Jahr 1946 bekr√§ftigt wurde.

Wichtige Bestimmungen

Gemeinsamer Artikel 3

Der Text des Artikels 3 (engl. common article 3), der sich mit identischem Wortlaut in allen vier Konventionen findet, lautet:

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschlie√ülich der Mitglieder der bewaffneten Streitkr√§fte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache au√üer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umst√§nden mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gr√ľnden der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Verm√∂gens oder aus irgendeinem √§hnlichen Grunde. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erw√§hnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verst√ľmmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeintr√§chtigung der pers√∂nlichen W√ľrde, namentlich erniedrigende und entw√ľrdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
2. Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.
Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.
Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich anderseits bem√ľhen, durch besondere Vereinbarungen auch die andern Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.
Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.

Der in Punkt 1 dieses Artikels genannte Grundsatz verdeutlicht f√ľr sich allein betrachtet zum einen den gemeinsamen Geist der vier Konventionen. Er l√§sst sich in diesem Sinne kurz zu ‚ÄěSei menschlich auch im Kriege!‚Äú zusammenfassen. Aus juristischer Sicht stellt der Artikel 3 jedoch vor allem den Minimalkonsens an humanit√§rer Verpflichtung f√ľr nicht-internationale bewaffnete Konflikte dar, wie aus dem ersten Satz des Artikels deutlich wird. Bis zur Verabschiedung des Zusatzprotokolls II war dieser Artikel damit die einzige Regelung in den Genfer Konventionen, die sich explizit auf innerstaatliche bewaffnete Konflikte bezog. Der Artikel 3 wurde deshalb teilweise als ‚ÄěMini-Konvention‚Äú oder ‚ÄěKonvention in der Konvention‚Äú angesehen. Er gilt in einem nicht-internationalen Konflikt auch f√ľr nichtstaatliche Konfliktparteien wie beispielsweise Befreiungsbewegungen, die aufgrund der Konzeption der Genfer Konventionen als v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge nicht Vertragspartei sein k√∂nnen. Dar√ľber hinaus verpflichtet der Artikel 3 auch Staaten zu gewissen Mindeststandards im Umgang mit ihren Staatsb√ľrgern im Fall eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Er ber√ľhrt damit einen Rechtsbereich, der traditionell allein durch nationales Recht reguliert war. Das Konzept der Menschenrechte, das erst mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Ans√§tzen eine universelle Dimension bekommen hatte, wurde damit auch zu einem Bestandteil des humanit√§ren V√∂lkerrechts. Weiter ausgebaut wurde der Aspekt der Menschenrechte innerhalb des humanit√§ren V√∂lkerrechts durch das Zusatzprotokoll I von 1977, das in den Artikeln 9 und 75 die Gleichbehandlung der Kriegsopfer ohne jede auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Glauben, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Verm√∂gen, Geburt oder sonstiger Stellung oder auf irgendeinem anderen √§hnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende nachteilige Unterscheidung ausdr√ľcklich vorschreibt.

Weitere gemeinsame Regeln

Der in allen vier Konventionen mit identischem Wortlaut enthaltene Artikel 2 definiert die Situationen, in denen die Abkommen anzuwenden sind, und zwar zum einen ‚Äě‚Ķin allen F√§llen eines erkl√§rten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts‚Ķ, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht‚Ķ‚Äú und zum anderen ‚Äě‚Ķauch bei vollst√§ndiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei‚Ķ‚Äú. Dar√ľber hinaus schlie√üt er f√ľr den Fall, dass eine am Konflikt beteiligte Macht nicht Vertragspartei ist, eine G√ľltigkeitseinschr√§nkung explizit aus, die mit der von 1906 bis 1929 g√ľltigen Allbeteiligungsklausel vergleichbar ist. Der Artikel 4 der einzelnen Abkommen definiert die jeweils gesch√ľtzten Personen.

Zu den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten gelten, geh√∂rt die Verpflichtung f√ľr die Unterzeichnerstaaten, f√ľr die weitestm√∂gliche Verbreitung des Wissens √ľber die Genfer Konventionen sowohl bei den bewaffneten Streitkr√§ften als auch bei der Zivilbev√∂lkerung zu sorgen (Artikel 47, 48, 127 beziehungsweise 144 der Genfer Abkommen I, II, III beziehungsweise IV, sowie Artikel 83 und 19 beziehungsweise 7 der Zusatzprotokolle I, II beziehungsweise III). Dar√ľber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien, durch geeignete nationale Gesetze schwerwiegende Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht unter Strafe zu stellen (Artikel 49, 50, 129 beziehungsweise 146 der Genfer Abkommen I, II, III beziehungsweise IV sowie Artikel 86 des Zusatzprotokolls I).

Eine K√ľndigung der Genfer Abkommen durch eine Vertragspartei ist m√∂glich (Artikel 63, 62, 142 beziehungsweise 158 der Genfer Abkommen I, II, III beziehungsweise IV sowie Artikel 99, 25 beziehungsweise 14 der Zusatzprotokolle I, II beziehungsweise III). Sie ist dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich anzuzeigen und wird durch diesen allen anderen Vertragsparteien bekanntgegeben. Die K√ľndigung tritt ein Jahr nach der Anzeige in Kraft, es sei denn, die k√ľndigende Partei ist in einen Konflikt verwickelt. In diesem Fall ist die K√ľndigung bis zum Ende des Konflikts und der Erf√ľllung aller sich aus den Abkommen f√ľr die k√ľndigende Partei ergebenden Pflichten unwirksam. Die vier Genfer Abkommen enthalten dar√ľber hinaus in den genannten Artikeln einen Verweis auf die G√ľltigkeit der in der Martens‚Äôschen Klausel formulierten Prinzipien auch im Fall einer K√ľndigung. In der bisherigen Geschichte der Genfer Konventionen hat jedoch noch nie ein Staat von der M√∂glichkeit der K√ľndigung Gebrauch gemacht.

Genfer Abkommen I

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde
Rotkreuz-Zug mit verwundeten französischen Soldaten, 1917

Verletzte und erkrankte Angeh√∂rige der bewaffneten Streitkr√§fte sind unterschiedslos durch jede am Konflikt beteiligte Partei (Artikel 12) zu sch√ľtzen und zu versorgen. Streng verboten sind insbesondere ihre T√∂tung, Gewaltanwendung, Folter und medizinische Versuche. Pers√∂nliche Angaben zu verletzten oder erkrankten Angeh√∂rigen der gegnerischen Seite sind zu registrieren und an eine internationale Institution wie die Agentur f√ľr Kriegsgefangene des IKRK zu √ľbergeben (Artikel 16).

Angriffe auf sanit√§tsdienstliche Einrichtungen wie Lazarette und Krankenh√§user, die unter dem Schutz eines der Schutzzeichen der Konvention stehen, sind streng verboten (Artikel 19 bis 23), ebenso Angriffe auf Hospitalschiffe, die von Land aus erfolgen. Gleiches gilt f√ľr Angriffe auf Personen, die ausschlie√ülich mit der Suche, der Rettung, dem Transport und der Behandlung von Verletzten beauftragt sind (Artikel 24) sowie f√ľr Angeh√∂rige der anerkannten nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und anderer durch ihre Regierung anerkannten Hilfsorganisationen, die analog dazu t√§tig sind (Artikel 26). In Deutschland sind neben dem Deutschen Roten Kreuz als nationaler Rotkreuz-Gesellschaft auch die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst als freiwillige Hilfsgesellschaften nach Artikel 26 anerkannt. Die in Artikel 24 und 26 benannten Personen sind bei Gefangennahme nur solange in Gewahrsam zu halten, wie es die Versorgung von Kriegsgefangenen notwendig macht, und andernfalls unverz√ľglich zu entlassen (Artikel 28). Sie stehen in einem solchen Fall unter dem vollen Schutz des Genfer Abkommens III, ohne jedoch selbst als Kriegsgefangene eingestuft zu werden. Sie d√ľrfen insbesondere nicht zu anderen T√§tigkeiten als ihren medizinischen und religi√∂sen Aufgaben herangezogen werden. Transporte von verwundeten und erkrankten Soldaten stehen unter dem gleichen Schutz wie ortsfeste sanit√§tsdienstliche Einrichtungen (Artikel 35).

Als Schutzzeichen im Sinne dieser Konvention wird, als Farbumkehrung der Schweizer Nationalflagge, das Rote Kreuz auf wei√üem Grund festgelegt (Artikel 38). Weitere gleichberechtigte Schutzzeichen sind der Rote Halbmond auf wei√üem Grund und der Rote L√∂we mit roter Sonne auf wei√üem Grund. Diese Schutzzeichen sind durch berechtigte Einrichtungen, Fahrzeuge und Personen als Flagge, feste Kennzeichnung oder Armbinde zu f√ľhren.

Genfer Abkommen II

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbr√ľchigen der bewaffneten Kr√§fte zur See
Hospitalschiff USNS Mercy der US Navy

Das Genfer Abkommen II ist, auch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte, in seinen Bestimmungen eng an das Genfer Abkommen I angelehnt. Dennoch wird hinsichtlich der Anwendbarkeit klar unterschieden zwischen Angeh√∂rigen der Land- und der Seestreitkr√§fte (Artikel 4). Angeh√∂rige der Seestreitkr√§fte, die, unabh√§ngig von den Gr√ľnden, an Land gelangt sind, stehen jedoch umgehend unter dem Schutz des Genfer Abkommens I (ebenfalls Artikel 4).

Die Schutzbestimmungen f√ľr kranke, verwundete und schiffbr√ľchige Angeh√∂rige der bewaffneten Seestreitkr√§fte sind analog zu den Festlegungen des Genfer Abkommens I, inklusive der Verpflichtung zur unterschiedslosen Hilfe und Versorgung (Artikel 12) und zur Registrierung und √úbermittlung der Daten an eine internationale Institution (Artikel 19) formuliert. Der Begriff ‚Äěschiffbr√ľchig‚Äú schlie√üt dabei auch Angeh√∂rige aller Teilstreitkr√§fte mit ein, sofern diese mit oder aus einem Flugzeug auf dem Wasser notgelandet sind (Artikel 12).

Die Konfliktparteien k√∂nnen Schiffe neutraler Parteien sowie alle anderen erreichbaren Schiffe um Hilfe bei der √úbernahme, dem Transport und der Versorgung der kranken, verwundeten und schiffbr√ľchigen Soldaten bitten (Artikel 21). Alle Schiffe, die dieser Bitte Folge leisten, stehen unter besonderem Schutz. Speziell ausger√ľstete Hospitalschiffe, deren einziger Zweck die Hilfeleistung f√ľr die genannten Personen ist, d√ľrfen unter keinen Umst√§nden angegriffen oder besetzt werden (Artikel 22). Die Namen und weitere Angaben zur Identifizierung solcher Schiffe sind mindestens zehn Tage vor Indienststellung der Gegenseite zu √ľbermitteln. Angriffe auf nach dem Genfer Abkommen I gesch√ľtzte Einrichtungen von See aus sind verboten (Artikel 23). Gleiches gilt f√ľr ortsfeste Einrichtungen an der K√ľste, die ausschlie√ülich von Hospitalschiffen zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Artikel 27). Hospitalschiffen in einem Hafen, der in die Hand der gegnerischen Seite f√§llt, ist die freie Ausfahrt aus diesem Hafen zu gew√§hren (Artikel 29). Hospitalschiffe d√ľrfen unter keinen Umst√§nden f√ľr milit√§rische Zwecke genutzt werden (Artikel 30). Dies schlie√üt eventuelle Behinderungen von Truppentransporten mit ein. Jegliche Kommunikation von Hospitalschiffen muss unverschl√ľsselt erfolgen (Artikel 34).

F√ľr das Personal von Hospitalschiffen gelten Schutzbestimmungen analog zum Personal der sanit√§tsdienstlichen Einrichtungen an Land, wie sie im Genfer Abkommen I festgelegt sind. Gleiches gilt f√ľr Schiffe, die zum Transport von verwundeten und erkrankten Soldaten genutzt werden (Artikel 38). Zur Kennzeichnung gesch√ľtzter Einrichtungen, Schiffe und Personen dienen die Schutzzeichen, wie sie im Genfer Abkommen I festgelegt sind (Artikel 41). Die Au√üenh√ľlle von Hospitalschiffen ist dabei vollst√§ndig wei√ü zu gestalten, mit gro√üen dunkelroten Kreuzen auf beiden Seiten sowie auf der Deckoberfl√§che (Artikel 43). Sie sollen dar√ľber hinaus sowohl eine Rotkreuz-Flagge als auch die Nationalflagge ihrer Konfliktpartei deutlich sichtbar f√ľhren.

Genfer Abkommen III

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber die Behandlung der Kriegsgefangenen
Kriegsgefangene in Aachen, 1944

Wichtig f√ľr die Anwendbarkeit des Genfer Abkommens III ist die Definition des Begriffs ‚ÄěKriegsgefangener‚Äú (engl. Prisoner of War, POW) in Artikel 4. Kriegsgefangene sind demnach alle Personen, die in die Hand der Gegenseite gefallen sind und die zu einer der folgenden Gruppen geh√∂ren:

  1. Angehörige der bewaffneten Streitkräfte einer Konfliktpartei sowie Angehörige von Milizen und Freiwilligeneinheiten, sofern diese Teil der bewaffneten Streitkräfte sind oder des Marinestandpunkts.
  2. Angehörige anderer Milizen und Freiwilligeneinheiten einschließlich bewaffneter Widerstandsgruppen, die zu einer Konfliktpartei gehören, sofern sie unter dem einheitlichen Kommando einer verantwortlichen Person stehen, durch ein von weitem erkennbares Kennzeichen identifiziert werden können, ihre Waffen offen tragen und sich den Regeln des Kriegsrechts entsprechend verhalten.
  3. Angehörige anderer regulärer bewaffneter Streitkräfte, die einer Regierung beziehungsweise Institution unterstehen, die durch die gefangennehmende Partei nicht anerkannt ist.
  4. Personen, die die bewaffneten Streitkräfte begleiten, ohne selbst diesen anzugehören, einschließlich zivile Angehörige der Besatzung von Militärflugzeugen, Kriegsberichterstatter und Mitarbeiter von Unternehmen, die mit der Versorgung der Streitkräfte oder ähnlichen Dienstleistungen beauftragt wurden.
  5. Angehörige der Besatzungen von Handelsschiffen und zivilen Flugzeugen der beteiligten Konfliktparteien, sofern sie durch andere internationale Bestimmungen keinen weitergehenden Schutz genießen.
  6. Einwohner von nicht besetzten Gebieten, die, ohne sich in regulären Einheiten zu organisieren, beim Eintreffen der gegnerischen Seite spontan bewaffneten Widerstand geleistet haben, wenn sie ihre Waffen offen tragen und sich den Regeln des Kriegsrechts entsprechend verhalten.

Bei Unklarheiten √ľber den Status einer gefangenen Person ist diese solange nach den Bestimmungen des Genfer Abkommens III zu behandeln, bis der Status durch ein kompetentes Tribunal gekl√§rt wurde (Artikel 5).

Kriegsgefangene sind unter allen Umst√§nden menschlich zu behandeln (Artikel 13). Streng verboten sind insbesondere ihre T√∂tung, jede Gef√§hrdung ihrer Gesundheit, Gewaltanwendung, Folter, Verst√ľmmelung, medizinische Experimente, Bedrohung, Beleidigungen, Erniedrigungen und das √∂ffentliche Zurschaustellen, ebenso Repressalien und Vergeltungsma√ünahmen. Das Leben, die k√∂rperliche Unversehrtheit und die Ehre von Kriegsgefangenen sind unter allen Umst√§nden zu sch√ľtzen (Artikel 14). Kriegsgefangene sind bei Befragungen nur verpflichtet, ihren Namen und Vornamen, ihren Dienstgrad, ihr Geburtsdatum sowie ihre Identifizierungsnummer beziehungsweise √§quivalente Informationen zu nennen (Artikel 17). Die Konfliktparteien sind verpflichtet, Kriegsgefangene mit einem Personaldokument auszustatten. Gegenst√§nde im pers√∂nlichen Besitz von Kriegsgefangenen, einschlie√ülich Dienstgradabzeichen und Schutzausr√ľstung wie Helme und Gasmasken, nicht jedoch Waffen sowie andere milit√§rische Ausr√ľstung und Dokumente, d√ľrfen nicht eingezogen werden (Artikel 18). Kriegsgefangene sind so schnell wie m√∂glich mit ausreichendem Abstand zur Kampfzone unterzubringen (Artikel 19).

Die Unterbringung von Kriegsgefangenen in geschlossenen Lagern ist erlaubt, sofern dies unter hygienischen und nicht gesundheitsgef√§hrdenden Bedingungen erfolgt (Artikel 21 und 22). Die Bedingungen der Unterbringung m√ľssen vergleichbar sein mit der Unterbringung der Truppen der gefangennehmenden Partei im selben Gebiet (Artikel 25). F√ľr Frauen sind dabei getrennte R√§umlichkeiten bereitzustellen. Die Versorgung mit Nahrung und Kleidung muss in Menge und Qualit√§t ausreichend sein und soll individuelle Bed√ľrfnisse der Gefangenen soweit wie m√∂glich ber√ľcksichtigen (Artikel 26 und 27). Kriegsgefangenenlager sind mit ausreichenden medizinischen Einrichtungen und Personal auszustatten (Artikel 30). Kriegsgefangene mit medizinischer Ausbildung k√∂nnen f√ľr entsprechende T√§tigkeiten herangezogen werden (Artikel 32). Personen mit besonderen religi√∂sen Befugnissen soll die Freiheit zur jederzeitigen Aus√ľbung ihrer T√§tigkeit gew√§hrt werden, sie sind des Weiteren von allen anderen T√§tigkeiten zu befreien (Artikel 35 und 36). Kantinen (Artikel 28), religi√∂se Einrichtungen (Artikel 34) und M√∂glichkeiten f√ľr sportlichen Aktivit√§ten (Artikel 38) sind bereitzustellen.

Kriegsgefangene unterer Dienstgrade sind verpflichtet, Offizieren der gefangennehmenden Partei den gebotenen Respekt zu erweisen (Artikel 39). Offiziere unter den Gefangenen sind hierzu nur gegen√ľber h√∂her gestellten Offizieren und, unabh√§ngig von dessen Rang, dem Lagerkommandanten verpflichtet. Der Text des Genfer Abkommens III ist an einer jederzeit f√ľr jeden Gefangenen zug√§nglichen Stelle in seiner Muttersprache zug√§nglich zu machen (Artikel 41). Alle Gefangenen sind ihrem Rang und Alter entsprechend milit√§rischen Gepflogenheiten zu behandeln (Artikel 44). Kriegsgefangene unterer Dienstgrade d√ľrfen, ihrem Alter und k√∂rperlichen Zustand entsprechend, zur Arbeit herangezogen werden (Artikel 49), Unteroffiziere jedoch nur zu nichtk√∂rperlichen T√§tigkeiten. Offiziere sind nicht zur Arbeit verpflichtet, ihnen ist jedoch auf Wunsch eine entsprechende M√∂glichkeit einzur√§umen. Erlaubte T√§tigkeiten sind beispielsweise Bau- und Reparaturarbeiten im Lager, landwirtschaftliche Arbeit, handwerkliche Arbeit, Handel, k√ľnstlerische Bet√§tigung und andere Dienstleistungen und Verwaltungst√§tigkeiten (Artikel 50). Keine dieser T√§tigkeiten darf einen milit√§rischen Nutzen f√ľr die gefangennehmende Partei haben oder, solange ein Gefangener nicht sein Einverst√§ndnis gibt, gef√§hrlich beziehungsweise gesundheitssch√§dlich sein. Die Arbeitsbedingungen sollen mit denen der Zivilbev√∂lkerung im gleichen Gebiet vergleichbar sein (Artikel 53), die Gefangenen sind f√ľr ihre Arbeit angemessen zu entlohnen (Artikel 54 und 62).

Kriegsgefangenen ist von der gefangennehmenden Partei eine monatliche Zahlung zu gew√§hren, die in Abh√§ngigkeit vom Rang einem Betrag in der Landesw√§hrung im Wert von acht Schweizer Franken f√ľr Soldaten unterer Dienstgrade, zw√∂lf Franken f√ľr Unteroffiziere und zwischen 50 und 75 Franken f√ľr Offiziere verschiedener R√§nge entsprechen soll (Artikel 60). Kriegsgefangenen ist die M√∂glichkeit einzur√§umen, Briefpost zu empfangen und zu versenden sowie Geld- und Warensendungen zu empfangen. Zur Vertretung gegen√ľber den Beh√∂rden der gefangennehmenden Partei d√ľrfen Kriegsgefangene Repr√§sentanten w√§hlen (Artikel 79). Kriegsgefangene unterliegen vollumf√§nglich dem Milit√§rrecht der gefangennehmenden Partei (Artikel 82) und sind hinsichtlich ihrer Rechte in juristischen Fragen den Angeh√∂rigen der Gegenseite gleichgestellt. Kollektivstrafen und k√∂rperliche Z√ľchtigung sind als Sanktionen verboten (Artikel 87). Strafen f√ľr erfolgreiche Fluchtversuche sind, bei erneuter Gefangennahme, unzul√§ssig (Artikel 91). Als erfolgreich gilt ein Fluchtversuch, wenn ein Soldat die eigenen Streitkr√§fte oder die einer alliierten Partei erreicht oder das von der Gegenseite kontrollierte Territorium verlassen hat.

Schwer verwundete oder schwer beziehungsweise unheilbar kranke Kriegsgefangene sollen, wenn m√∂glich, noch vor Ende des Konflikts in ihre Heimat gebracht werden, wenn es ihr Zustand und die Umst√§nde des Konflikts zulassen (Artikel 109). Alle anderen Gefangenen sind unverz√ľglich nach dem Ende der Kampfhandlungen zu entlassen (Artikel 118). Zum Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien sind diese verpflichtet, ein Auskunftsb√ľro einzurichten (Artikel 122). In einem neutralen Land ist dar√ľber hinaus eine zentrale Agentur f√ľr Kriegsgefangene einzurichten (Artikel 123). Das IKRK kann den Konfliktparteien vorschlagen, die Organisation einer solchen Agentur zu √ľbernehmen. Die nationalen Informationsb√ľros und die Zentralagentur sind von Postgeb√ľhren freizustellen (Artikel 124).

Genfer Abkommen IV

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Manzanar War Relocation Center zur Internierung japanischstämmiger Zivilisten in den USA während des 2. Weltkrieges, um 1943

Die Bestimmungen des Genfer Abkommens IV gelten f√ľr alle Personen, die, unabh√§ngig von den Umst√§nden, im Fall eines bewaffneten Konflikts in die Hand einer Konfliktpartei oder Besatzungsmacht fallen, deren Nationalit√§t sie selbst nicht angeh√∂ren (Artikel 4). Ausgenommen davon sind Angeh√∂rige von Staaten, die nicht Vertragspartei der Genfer Abkommen sind, sowie Staatsangeh√∂rige neutraler und alliierter Staaten, wenn ihr Heimatland diplomatische Beziehungen zu dem Land unterh√§lt, in dessen Hand sie sich befinden. Das Genfer Abkommen IV gilt ferner nicht f√ľr Personen, die unter dem Schutz eines der drei anderen Genfer Abkommen stehen. Personen, die sich feindseliger Handlungen schuldig gemacht oder Spionage beziehungsweise Sabotage betrieben haben, oder dessen verd√§chtigt werden, stehen nicht unter dem vollen Schutz des Genfer Abkommens IV, wenn dies die Sicherheit der gegnerischen Seite beeintr√§chtigen w√ľrde. Sie sind jedoch unter allen Umst√§nden menschlich zu behandeln. Sobald es die Sicherheitslage zul√§sst, sind ihnen alle aus dem Abkommen resultierenden Rechte und Privilegien zu gew√§hren.

Zivile Krankenh√§user d√ľrfen unter keinen Umst√§nden angegriffen werden (Artikel 18). Sie sind dar√ľber hinaus mit einem der Schutzzeichen des Genfer Abkommens I zu kennzeichnen. Ebenso sind Personen besonders gesch√ľtzt, die ausschlie√ülich oder regelm√§√üig in Krankenh√§usern als medizinisches und administratives Personal t√§tig sind (Artikel 20). Gleiches gilt f√ľr Transporte von verletzten und kranken Zivilpersonen mit Hilfe von Stra√üen- und Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, wenn diese mit einem der Schutzzeichen gekennzeichnet sind (Artikel 21 und 22). Die Vertragsparteien sind verpflichtet daf√ľr zu sorgen, dass Kinder, die j√ľnger als 15 Jahre alt und dauerhaft oder zeitweise ohne den Schutz ihrer Familien sind, nicht sich selbst √ľberlassen werden (Artikel 24). Die Versorgung dieser Kinder sollte nach M√∂glichkeit f√ľr die Dauer des Konflikts in einem neutralen Land erfolgen.

Die nach dem Genfer Abkommen IV gesch√ľtzten Personen haben unter allen Umst√§nden Anspruch auf Respekt ihrer Person, Ehre, famili√§ren Bindungen, ihrer religi√∂sen √úberzeugungen und Gebr√§uche und ihrer sonstigen Gewohnheiten (Artikel 27). Sie sind ohne jeden Unterschied unter allen Umst√§nden menschlich zu behandeln und vor Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Erniedrigung und √∂ffentlicher Neugier zu sch√ľtzen. Frauen ist besonderer Schutz vor Vergewaltigung, erzwungener Prostitution und sonstigen unz√ľchtigen Angriffen gegen ihre Person zu gew√§hren. Die Anwesenheit einer gesch√ľtzten Person bedeutet jedoch nicht, dass ein bestimmter Ort gesch√ľtzt ist vor milit√§rischen Operationen (Artikel 28). Folter und Erpressung von gesch√ľtzten Personen zum Zweck der Erlangung von Informationen ist unzul√§ssig (Artikel 31). Pl√ľnderungen, Vergeltungsma√ünahmen und Geiselnahme sind verboten (Artikel 33 und 34).

Gesch√ľtzte Personen haben das Recht, das Land zu verlassen, in dem sie sich befinden, solange dies nicht die Sicherheitsinteressen des Landes beeintr√§chtigt (Artikel 35). Die Sicherheit und Versorgung der gesch√ľtzten Personen w√§hrend der Ausreise ist zu gew√§hrleisten von dem Land, das Ziel der Ausreise ist, oder von dem Land der Nationalit√§t der ausreisenden Personen (Artikel 36). Gesch√ľtzte Personen sollen, soweit wie m√∂glich, medizinische Versorgung erhalten von dem Land, in dem sie sich befinden, auf einem Niveau vergleichbar mit den Einwohnern dieses Landes (Artikel 38). Die Internierung von gesch√ľtzten Personen oder deren Unterbringung in zugewiesenen Bereichen ist nur zul√§ssig, wenn es f√ľr die Sicherheit des betreffenden Landes absolut notwendig ist (Artikel 42). Eine Internierung zum Schutz, auf Wunsch der betreffenden Personen, soll vorgenommen werden, wenn dies aufgrund der Sicherheitslage notwendig ist. Die Auslieferung gesch√ľtzter Personen an Staaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens IV sind, ist unzul√§ssig (Artikel 45).

Das Recht zum Verlassen des Landes nach Artikel 35 gilt auch f√ľr die Einwohner von besetzten Gebieten (Artikel 48). Ausweisung oder Deportation aus einem besetzten Gebiet gegen den Willen der betroffenen gesch√ľtzten Personen ist unabh√§ngig vom Grund unzul√§ssig (Artikel 49), ebenso die Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangeh√∂rige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes. Einwohner eines besetzten Gebietes d√ľrfen nicht zum Dienst in den bewaffneten Streitkr√§ften der Besatzungsmacht gezwungen werden. Die Zerst√∂rung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen milit√§rischen Operationen ist (Artikel 53). Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, f√ľr die Bev√∂lkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu au√üerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59). Die T√§tigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und √§hnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschr√§nkt werden (Artikel 63). Die Anerkennung nach Artikel 63 gilt in Deutschland neben den bereits beim Genfer Abkommen I genannten Organisationen auch f√ľr den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren. Das Strafrecht des besetzten Gebietes soll in Kraft bleiben, es sei denn, dass dies eine Gefahr f√ľr die Sicherheit der Besatzungsmacht oder eine Behinderung der Umsetzung des Genfer Abkommens IV darstellt (Artikel 64).

F√ľr die Internierung von gesch√ľtzten Personen gelten √§hnliche Regeln wie f√ľr die Unterbringung von Kriegsgefangenen (Artikel 83, 85‚Äď94). Gesch√ľtzte Personen im Sinne dieses Abkommens sind jedoch getrennt von Kriegsgefangenen unterzubringen (Artikel 84). F√ľr Kinder und Heranwachsende sind dabei Bildungsm√∂glichkeiten sicherzustellen. Gesch√ľtzte Personen d√ľrfen nur auf eigenen Wunsch zur Arbeit herangezogen werden (Artikel 95). Eine Ausnahme davon sind Personen mit medizinischer Ausbildung. Pers√∂nliches Eigentum von internierten gesch√ľtzten Personen darf nur in Ausnahmef√§llen durch die Besatzungsmacht eingezogen werden (Artikel 97). Internierte Personen d√ľrfen ein Komitee w√§hlen, das sie gegen√ľber den Beh√∂rden der Besatzungsmacht vertritt (Artikel 102). Ihnen ist ferner das Recht einzur√§umen, Briefpost zu empfangen und zu versenden und Paketsendungen zu empfangen (Artikel 107 und 108).

F√ľr Straftaten durch Internierte gilt das Recht des Gebietes, in dem sie sich befinden (Artikel 117). Die Internierung ist zu beenden, wenn die Gr√ľnde f√ľr die Internierung nicht mehr vorliegen, sp√§testens jedoch so bald wie m√∂glich nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen (Artikel 132 und 133). Die Kosten f√ľr die Repatriierung hat die internierende Partei zu tragen (Artikel 135). Analog zum Genfer Abkommen III sind von allen beteiligten Konfliktparteien Auskunftsb√ľros sowie eine Zentrale Agentur zum Informationsaustausch einzurichten (Artikel 136‚Äď141).

Zusatzprotokoll I

Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

Das Zusatzprotokoll I erg√§nzt die Bestimmungen der 1949 beschlossenen Fassungen der vier Genfer Konventionen. Es bezieht sich daher in Artikel 1 hinsichtlich seiner Geltung auf den gemeinsamen Artikel 2 der vier Genfer Konventionen. Der Absatz 4 des Artikels 1 erg√§nzt den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls I dar√ľber hinaus um bewaffnete Konflikte, in denen V√∂lker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Aus√ľbung ihres Rechts auf Selbstbestimmung k√§mpfen, basierend auf entsprechenden Inhalten der Charta der Vereinten Nationen. Der Artikel 5 f√ľhrt zur √úberwachung der Anwendung und Einhaltung der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I das so genannte Schutzm√§chtesystem ein, also die Benennung von je einer Schutzmacht durch die am Konflikt beteiligten Parteien, und erm√§chtigt das IKRK zur Vermittlung bei der Suche nach von allen Konfliktparteien akzeptierten Schutzm√§chten. Dar√ľber hinaus wird dem IKRK sowie anderen neutralen und unparteilichen humanit√§ren Organisationen die M√∂glichkeit einger√§umt, als Ersatzschutzmacht zu fungieren.

Der Teil II des Zusatzprotokolls I enth√§lt Bestimmungen zum Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbr√ľchigen. Die in Artikel 8 enthaltenen Begriffsbestimmungen unterscheiden dabei nicht zwischen Milit√§r- und Zivilpersonen. Die genannten Personen sind zu schonen und zu sch√ľtzen, menschlich zu behandeln und entsprechend ihren Bed√ľrfnissen medizinisch zu behandeln, zu betreuen und zu pflegen (Artikel 10). Die Artikel 12 bis 15 erweitern den Schutz von Sanit√§tseinheiten auch auf zivile Einheiten und definieren entsprechende Regeln und Einschr√§nkungen. Der Artikel 17 enth√§lt Bestimmungen zur Beteiligung der Zivilbev√∂lkerung an Hilfsma√ünahmen. Lazarettschiffe und andere Wasserfahrzeuge, die entsprechend dem Genfer Abkommen II eingesetzt werden, stehen laut dem Zusatzprotokoll I auch beim Transport von verwundeten, kranken und schiffbr√ľchigen Zivilpersonen unter dem Schutz dieses Abkommens (Artikel 22). Die Artikel 24 bis 31 enthalten Regelungen zum Einsatz und zum Schutz von Sanit√§tsluftfahrzeugen. Ma√ünahmen zum Informationsaustausch √ľber Vermisste sowie der Umgang mit sterblichen √úberresten werden in den Artikeln 32 bis 34 n√§her definiert.

Im Teil III sind Regelungen zu Methoden und Mittel der Kriegf√ľhrung enthalten. Der Artikel 35 schr√§nkt dabei die Konfliktparteien bei der Wahl dieser Methoden und Mittel ein und enth√§lt insbesondere ein Verbot von Material sowie Methoden, die geeignet sind, √ľberfl√ľssige Verletzungen oder unn√∂tige Leiden zu verursachen oder die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Sch√§den der nat√ľrlichen Umwelt verursachen. Das in Artikel 37 enthaltene Verbot der Heimt√ľcke geht auf bereits fr√ľher in den Haager Abkommen enthaltene vergleichbare Regelungen zur√ľck, ebenso das Verbot des Befehls, niemanden am Leben zu lassen (Artikel 40). Angriffe gegen einen au√üer Gefecht befindlichen Gegner sind strikt verboten (Artikel 41). Dies schlie√üt Soldaten ein, die sich entweder ergeben haben, verwundet sind oder gefangengenommen wurden. Die Artikel 43 bis 45 enthalten Bestimmungen zur Definition von Kombattanten und Kriegsgefangenen. Davon ausgenommen sind S√∂ldner (Artikel 47).

Das Kennzeichen zur Markierung von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten
Das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes

Der Teil IV enth√§lt erg√§nzende Regeln zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung. In Artikel 48 wird dazu als Grundsatz festgelegt, dass jederzeit zwischen der Zivilbev√∂lkerung und Kombattanten zu unterscheiden ist und dass sich Kriegshandlungen nur gegen milit√§rische Ziele richten d√ľrfen. Unterschiedslose Angriffe sind verboten (Artikel 51). Der Artikel 53 enth√§lt grundlegende Regeln zum Schutz von Kulturgut und Kultst√§tten, im Artikel 55 sind entsprechende Regelungen zum Schutz der nat√ľrlichen Umwelt enthalten. Angriffe gegen Anlagen oder Einrichtungen, die gef√§hrliche Kr√§fte enthalten (Staud√§mme, Deiche und Kernkraftwerke) sind verboten, sofern ein solcher Angriff schwere Verluste unter der Zivilbev√∂lkerung verursachen kann (Artikel 56). Dieses Verbot gilt auch dann, wenn diese Anlagen milit√§rische Ziele darstellen. Dar√ľber hinaus wird zur Kennzeichnung entsprechender Anlagen ein Zeichen definiert, das aus drei in einer Reihe angeordneten orangefarbenen Kreisen besteht. Der Artikel 57 legt Vorsichtsma√ünahmen zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung bei der Planung eines Angriffs fest. Unverteidigte Orte und anerkannte entmilitarisierte Zonen d√ľrfen nicht angegriffen werden (Artikel 59 & 60). In den Artikeln 61 bis 67 sind Regeln zum Zivilschutz enthalten. So wird in Artikel 66 ein internationales Schutzzeichen zur Kennzeichnung des Personals, der Geb√§ude und des Materials von Zivilschutzorganisationen definiert, das aus einem blauen Dreieck auf orangem Grund besteht. In den Artikeln 68 bis 71 werden Hilfsma√ünahmen zugunsten der Zivilbev√∂lkerung definiert.

Die Artikel 72 bis 79 erg√§nzen die Bestimmungen des Genfer Abkommens IV zum Schutz von Zivilpersonen, die sich in der Gewalt einer am Konflikt beteiligten Partei befinden. So sind nun auch Fl√ľchtlinge und Staatenlose entsprechend gesch√ľtzt (Artikel 73), ebenso wie Journalisten (Artikel 79). In den Artikeln 80 bis 84 sind Durchf√ľhrungsbestimmungen zu den Genfer Abkommen und zum Zusatzprotokoll I definiert. Der Artikel 81 widmet sich dabei explizit der T√§tigkeit des Roten Kreuzes und anderer humanit√§rer Organisationen. Regelungen zur Ahndung von Verletzungen der Genfer Konventionen und des Zusatzprotokolls sind in den Artikeln 85 bis 91 enthalten. Wichtig ist dabei vor allem die Einrichtung einer Internationalen Ermittlungskommission (Artikel 90).

Die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls I, wie beispielsweise Regelungen zum Inkrafttreten, zum Beitritt, zu √Ąnderungen und zur K√ľndigung, sind in den Artikeln 92 bis 102 enthalten. Der Anhang I definiert Ausweise, Schutz- und Kennzeichen sowie als Erkennungssignale eingesetzte Licht- und Funksignale f√ľr verschiedene Anwendungen.

Zusatzprotokoll II

Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

Das Zusatzprotokoll II definiert Regeln f√ľr alle bewaffneten Konflikte, die vom Artikel 1 des Zusatzprotokolls I nicht erfasst sind. Dabei handelt es sich um Konflikte, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Zusatzprotokolls stattfinden zwischen deren regul√§ren Streitkr√§ften und abtr√ľnnigen Streitkr√§ften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen (Artikel 1).

Im Teil II sind grundlegende Regeln zur menschlichen Behandlung definiert. Nichtkombattanten haben Anspruch auf Achtung ihrer Person, ihrer Ehre und ihrer √úberzeugungen und sind unter allen Umst√§nden mit Menschlichkeit zu behandeln. Der Befehl, niemanden am Leben zu lassen, ist verboten (Artikel 4). Explizit verboten sind insbesondere Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Personen, vor allem vors√§tzliche T√∂tung und Folterung. Artikel 6 regelt die Strafverfolgung von Straftaten, die mit dem bewaffneten Konflikt in Verbindung stehen. Der Teil III enth√§lt Festlegungen zur Behandlung von Verwundeten, Kranken und Schiffbr√ľchigen. Diese √§hneln den entsprechenden Regeln des Zusatzprotokolls I (Artikel 7 und 8), auch im Hinblick auf den Schutz des Sanit√§tspersonals und entsprechender Transportmittel (Artikel 9 bis 12). Im Teil IV sind Regelungen zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung definiert. Auch hier √§hneln diese Regelungen denen des Zusatzprotokolls I, unter anderem auch zum Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gef√§hrliche Kr√§fte enthalten (Artikel 15) und zum Schutz von Kulturgut und Kultst√§tten (Artikel 16).

Die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls II, so zur Verbreitung, zum Beitritt und zum Inkrafttreten sowie zu √Ąnderungen und zur K√ľndigung, sind im Teil V enthalten.

Zusatzprotokoll III

Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber die Annahme eines zus√§tzlichen Schutzzeichens

Alleiniges Ziel bei der Verabschiedung des Zusatzprotokolls III war die Einf√ľhrung eines neuen Schutzzeichens zus√§tzlich zu den bereits durch die Genfer Konventionen definierten Schutzzeichen des Roten Kreuzes, des Roten Halbmondes und des Roten L√∂wens mit roter Sonne.

Nach Artikel 2 genie√üt das neue Schutzzeichen den gleichen Status wie die drei bereits bestehenden Zeichen. Es hat die Form eines quadratischen, auf der Spitze stehenden roten Rahmens auf wei√üem Grund. Eine Abbildung des Zeichens ist im Anhang des Zusatzprotokolls III enthalten. Die Bedingungen f√ľr die Verwendung dieses Zeichens sind die gleichen wie f√ľr die drei bereits bestehenden Zeichen, entsprechend den Regelungen der vier Genfer Konventionen von 1949 und der beiden Zusatzprotokolle von 1977. Die Vertragsparteien k√∂nnen, auch vor√ľbergehend, jederzeit ein von ihrem √ľblicherweise verwendeten Schutzzeichen abweichendes Zeichen verwenden, wenn dies die Schutzwirkung erh√∂ht. Artikel 3 regelt die Verwendung des neuen Schutzzeichens als Kennzeichen (f√ľr indikative Zwecke). F√ľr diesen Zweck d√ľrfen im Inneren des Zeichens entweder eines der drei bestehenden Schutzzeichen oder eine Kombination aus diesen Zeichen angebracht werden. Dar√ľber hinaus d√ľrfen auch Zeichen, die durch eine Vertragspartei effektiv genutzt wurden und deren Verwendung vor Inkrafttreten des Zusatzprotokolls III an den Depositarstaat √ľbermittelt wurde, innerhalb des neuen Zeichens verwendet werden.

Der Artikel 4 enthält Bestimmungen zur Verwendung des neuen Schutzzeichens durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Entsprechend Artikel 5 darf das Sanitäts- und Seelsorgepersonal von Missionen unter Aufsicht der Vereinten Nationen ebenfalls eines der drei bestehenden oder das neue Schutzzeichen verwenden. Im Artikel 6 werden die Vertragsparteien verpflichtet, den Missbrauch des neuen Schutzzeichens zu verhindern. Die Artikel 7 bis 14 enthalten die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls III.

Umsetzung in der Praxis

Ahndung von Verstößen

Emblem des IKRK

Die Genfer Konventionen sind f√ľr sich allein betrachtet freiwillige Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten und enthalten keine Festlegungen zu Sanktionen f√ľr Verletzungen. Die Abkommen enthalten jedoch, wie bereits erw√§hnt, eine Verpflichtung, schwerwiegende Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht unter Strafe zu stellen. Verletzungen der Genfer Konventionen und anderer Regeln des humanit√§ren V√∂lkerrechts sind in Deutschland beispielsweise durch das 2002 in Kraft getretene V√∂lkerstrafgesetzbuch strafbar. Der Artikel 25 des Grundgesetzes integriert zudem ‚Äědie allgemeinen Regeln des V√∂lkerrechtes‚Äú in das Bundesrecht und gibt ihm Vorrang vor den nationalen Gesetzen. √Ąhnliche Bestimmungen finden sich in Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Spezielle Regelungen zur Strafbewehrung von Verst√∂√üen gegen die Genfer Konventionen sind im sechsten Abschnitt des 1927 verabschiedeten Milit√§rstrafgesetzes der Schweiz, derzeit in der Fassung von 2007, enthalten. In √Ėsterreich sind die Genfer Abkommen und ihre zwei Zusatzprotokolle durch die Ver√∂ffentlichung im √Ėsterreichischen Bundesgesetzblatt Teil des √Ėsterreichischen Rechts geworden. Rechtliche Grundlage f√ľr die Strafbarkeit von Verst√∂√üen sind dabei insbesondere Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie Artikel 64 des Strafgesetzbuches. In der DDR regelte der Paragraph 93 des Strafgesetzbuches vom 12. Januar 1968 die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen und der Paragraph 84 einen entsprechenden Ausschluss der Verj√§hrung. Die ebenfalls in den Abkommen enthaltene Verpflichtung, das Wissen √ľber die Inhalte der Konventionen zu verbreiten, wird als Verbreitungsarbeit bezeichnet und in der Regel von den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften √ľbernommen. Sowohl die Strafbewehrung auf nationaler Ebene als auch die Aufkl√§rung einer m√∂glichst breiten √Ėffentlichkeit durch die Verbreitungsarbeit werden vom IKRK als notwendige Ma√ünahmen zur Steigerung der Durchsetzbarkeit und Akzeptanz der Abkommen angesehen.

Zur Untersuchung von Vorw√ľrfen zu schwerwiegenden Verst√∂√üen gegen die Genfer Konventionen und das Zusatzprotokoll I besteht seit 1991 die auf Artikel 90 des Zusatzprotokolls beruhende Internationale humanit√§re Ermittlungskommission als st√§ndige Einrichtung. Sie hat jedoch rein investigative Kompetenzen und keine Befugnisse zur juristischen Verfolgung von Staaten oder Individuen. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat mit Inkrafttreten des Rom-Statutes als seiner v√∂lkerrechtlichen Grundlage seit dem 1. Juli 2002 unter bestimmten Umst√§nden die M√∂glichkeit, Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der Artikel 8 des Rom-Statutes definiert im Absatz 2 Kriegsverbrechen unter anderem als ‚Äěschwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949‚Äú, als ‚Äěschwere Verst√∂√üe gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des V√∂lkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebr√§uche‚Äú, wozu unter anderem Verletzungen von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung z√§hlen, sowie f√ľr bewaffnete Konflikte ohne internationalen Charakter als ‚Äěschwere Verst√∂√üe gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949‚Äú. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber hinsichtlich einer Strafverfolgung nur aktiv, wenn keine angemessene nationale Gerichtsbarkeit existiert oder diese nicht f√§hig und willens ist, die Strafverfolgung f√ľr die betreffenden Straftaten selbst auszu√ľben. Aus verschiedenen Gr√ľnden wird der Internationale Strafgerichtshof jedoch von einer Reihe von L√§ndern nicht anerkannt. Hierzu z√§hlen unter anderem die USA, Russland, die Volksrepublik China, Indien, Pakistan und Israel.

Internationale Akzeptanz und beteiligte Organisationen

Die einzige Institution, die in den Genfer Konventionen explizit als Kontrollorgan genannt wird, ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Das IKRK behandelt seine Berichte √ľber die Kontrollmissionen und Untersuchungsergebnisse seiner Delegierten im Regelfall vertraulich und leitet diese nur an die betreffende Partei weiter. Auf der Basis von ebenfalls vertraulicher Kommunikation versucht das IKRK dann, die verantwortliche Partei zur Beseitigung von vorliegenden Verst√∂√üen gegen die Bestimmungen der Genfer Abkommen zu bewegen und die Ahndung von schwerwiegenden Verletzungen durchzusetzen. Diese Vertraulichkeit ist aus Sicht des IKRK eine Grundvoraussetzung zur Aufrechterhaltung seiner strikten Unparteilichkeit und Neutralit√§t und damit seiner Autorit√§t als zwischenstaatliche Vermittlungs- und Kontrollinstitution. Das Komitee ver√∂ffentlicht deshalb seine Berichte nur, wenn durch eine nur auszugsweise Ver√∂ffentlichung durch eine betreffende Partei ein verf√§lschtes Bild entsteht, das die Situation der betroffenen gesch√ľtzten Personen grob falsch wiedergibt und damit ihren Status massiv gef√§hrdet. Ziel der Ver√∂ffentlichung ist dann politischer und diplomatischer Druck auf die verantwortliche Partei durch die nationale und internationale √Ėffentlichkeit.

Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz. Mit derzeit 194 Unterzeichnerstaaten sind die Genfer Abkommen von 1949 die weltweit am weitesten verbreiteten v√∂lkerrechtlichen Vertr√§ge sowie die ersten und bisher einzigen internationalen Abkommen, die universelle Akzeptanz erreicht haben. Die Zahl der Vertragsparteien liegt derzeit √ľber der Zahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie der durch die UN anerkannten Staaten. Als bisher letztes Land trat am 2. August 2006 die Republik Montenegro den Abkommen bei. Vertragsparteien der ersten beiden Zusatzprotokollen von 1977 sind seit dem Beitritt Marokkos im Juni 2011 bisher 171 beziehungsweise 166 Staaten, das dritte Zusatzprotokoll von 2005 wurde bisher durch 59 L√§nder ratifiziert. √Ąnderungen und Erweiterungen der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle k√∂nnen nur von einer diplomatischen Konferenz mit Beteiligung aller Unterzeichnerstaaten beschlossen werden.

Offizielle Vertragsparteien k√∂nnen nur Staaten werden. Nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise Befreiungsbewegungen k√∂nnen sich jedoch freiwillig und einseitig zur Einhaltung der Konventionen verpflichten. Ein Beispiel daf√ľr war die Deklaration √ľber die Einhaltung der Genfer Konventionen von 1949 und des Zusatzprotokolls I von 1977, die der Afrikanische Nationalkongress (ANC) am 28. November 1980 f√ľr seinen bewaffneten Fl√ľgel Umkhonto We Sizwe (‚ÄěDer Speer der Nation‚Äú) beim IKRK hinterlegte. Vergleichbare Selbstverpflichtungen gab es vom Panafrikanischen Kongress (PAC) und von der in Namibia aktiven S√ľdwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO). Eine √§hnliche Erkl√§rung √ľber die Einhaltung der vier Genfer Konventionen und ihrer zwei Zusatzprotokolle gab am 21. Juni 1989 das Exekutivkomitee der Pal√§stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ab. Es richtete diese Erkl√§rung jedoch nicht in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung an das IKRK, sondern als Beitrittsgesuch an das Schweizer Department f√ľr ausw√§rtige Angelegenheiten, da sich die PLO in der Rolle der Regierung des Staates Pal√§stina sah. Sie erhoffte sich auf diesem Weg, als offizielle Vertragspartei anerkannt zu werden. Am 13. September 1989 informierte die Schweizer Regierung die anderen Vertragsparteien, dass sie sich aufgrund der Rechtsunsicherheit um die Existenz des Staates Pal√§stina au√üerstande sah, √ľber die Anerkennung dieser Erkl√§rung als offiziellen Beitritt zu entscheiden. Die Annahme solcher Erkl√§rungen durch das IKRK war nicht unumstritten, da sie teilweise als De-facto-Anerkennung dieser Bewegungen und damit als Verletzung der Unparteilichkeit und Neutralit√§t des IKRK angesehen wurde. Trotz solcher Selbstverpflichtungen ist die Durchsetzung der Genfer Abkommen und insbesondere des Zusatzprotokolls II bei nicht internationalen bewaffneten Konflikten mit besonderen Problemen verbunden, da die an solchen Situationen beteiligten nichtstaatlichen Konfliktparteien nicht als Vertragsparteien der Genfer Abkommen an diese gebunden sind.

Beziehungen zur Haager Landkriegsordnung

Der Friedenspalast in Den Haag, Symbol der Haager Beiträge zum Völkerrecht

Innerhalb des humanit√§ren V√∂lkerrechts entwickelte sich neben dem in den Genfer Konventionen kodifiziertem Genfer Recht noch das so genannte Haager Recht. Das Genfer Recht regelt, ausgehend von seinen historischen Urspr√ľngen, vor allem den Umgang mit den sogenannten Nichtkombattanten, also Personen, die im Fall eines bewaffneten Konflikts nicht an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Dabei handelt es sich um verwundete, erkrankte und gefangengenommene Soldaten sowie Zivilpersonen. Demgegen√ľber enth√§lt das Haager Recht √ľberwiegend Festlegungen zu zul√§ssigen Mitteln und Methoden der Kriegf√ľhrung und damit vor allem Regeln f√ľr den Umgang mit den an den Kampfhandlungen beteiligten Personen, den Kombattanten. Grundlage des Haager Rechts sind vor allem eine Reihe von 1899 und 1907 auf den Internationalen Friedenskonferenzen von Den Haag abgeschlossenen Haager Abkommen, von denen die wichtigste die Haager Landkriegsordnung von 1907 ist.

Wesentliche Teile des urspr√ľnglichen Haager Rechts sind in Form der Konvention ‚Äě√ľber die Behandlung von Kriegsgefangenen‚Äú von 1929 beziehungsweise 1949 sowie der zwei Zusatzprotokolle von 1977 in wesentlich erweiterter Form in das Genfer Recht integriert worden. Auch das Genfer Protokoll von 1925 wird heute oft als Teil des Genfer Rechts angesehen, obwohl es aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und seines Inhalts eigentlich der Haager Tradition des humanit√§ren V√∂lkerrechts zuzurechnen ist. Dar√ľber hinaus war die Trennung dieser beiden Bereiche in Bezug auf die Behandlung von Kombattanten und Nichtkombattanten von Beginn an nicht strikt und konsistent. Dies ist beispielsweise auch an den Regelungen zur Behandlung von Zivilisten in der Haager Landkriegsordnung erkennbar, die ebenfalls die Grundlage f√ľr eine Erweiterung des Genfer Rechts in Form des Genfer Abkommens ‚Äě√ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten‚Äú von 1949 bildeten. Die Genfer Abkommen III und IV legen hierzu in den Artikeln 135 beziehungsweise 154 fest, dass die in ihnen enthaltenen Regeln die entsprechenden Abschnitte der Haager Landkriegsordnung erg√§nzen sollen. Wie dies im Einzelfall anhand von allgemein g√ľltigen Auslegungsgrunds√§tzen wie lex posterior derogat legi priori (‚Äědas sp√§tere Gesetz geht dem fr√ľheren vor‚Äú) und lex specialis derogat legi generali (‚Äědie Spezialnorm geht dem allgemeinen Gesetz vor‚Äú) zu erfolgen h√§tte, bleibt jedoch offen.

Literatur

Deutschsprachige B√ľcher

  • Deutsches Rotes Kreuz (Hrsg.): Die Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 und die beiden Zusatzprotokolle vom 10. Juni 1977 sowie das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 und Anlage (Haager Landkriegsordnung). 8. Auflage. Schriften des Deutschen Roten Kreuzes, Bonn 1988
  • Horst Sch√∂ttler und Bernd Hoffmann (Hrsg.): Die Genfer Zusatzprotokolle: Kommentare und Analysen. Osang Verlag, Bonn 1993, ISBN 3-7894-0104-8
  • Jana Hasse, Erwin M√ľller, Patricia Schneider: Humanit√§res V√∂lkerrecht: politische, rechtliche und strafgerichtliche Dimensionen. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-7174-9
  • Hans-Peter Gasser: Humanit√§res V√∂lkerrecht. Eine Einf√ľhrung. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2802-5

Englischsprachige B√ľcher

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  • Geoffrey Best: Humanity in Warfare: The Modern History of the International Law of Armed Conflicts. Columbia University Press, New York 1980, ISBN 0-231-05158-1
  • Fr√©d√©ric de Mulinen: Handbook on the Law of War for Armed Forces. IKRK, Genf 1989, ISBN 2-88145-009-1
  • Dieter Fleck (Hrsg.): The Handbook of International Humanitarian Law. 2. Auflage. Oxford University Press, Oxford/ New York 2008, ISBN 978-0-19-923250-5
  • International Committee of the Red Cross: Handbook of the International Red Cross and Red Crescent Movement. 13. Auflage. IKRK, Genf 1994, ISBN 2-88145-074-1
  • Fran√ßois Bugnion: The International Committee of the Red Cross and the protection of war victims. IKRK & Macmillan, Genf 2003, ISBN 0-333-74771-2
  • Fran√ßois Bugnion: Towards a comprehensive Solution to the Question of the Emblem. 4. Auflage. IKRK, Genf 2006
  • Frits Kalshoven, Liesbeth Zegveld: Constraints on the waging of war: an introduction to international humanitarian law. 3. Auflage. IKRK, Genf 2001, ISBN 2-88145-115-2
  • Angela Bennett: The Geneva Convention. The Hidden Origins of the Red Cross. Sutton Publishing, Gloucestershire 2005, ISBN 0-7509-4147-2
  • Derek Jinks: The Rules of War. The Geneva Conventions in the Age of Terror. Oxford University Press, New York 2006, ISBN 0-19-518362-2
  • Marco Sass√≤li, Antoine A. Bouvier: How does law protect in war? Cases, documents and teaching materials on contemporary practice in international humanitarian law. 2. Auflage. IKRK, Genf 2006

Franz√∂sischsprachige B√ľcher

  • Eric David: Principes de droit des conflits arm√©s. 3. Auflage. Emile Bruylant, Br√ľssel 2002, ISBN 2-8027-1685-9

Artikel

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  • Ren√© Kosirnik: The 1977 Protocols: a landmark in the development of international humanitarian law. In: International Review of the Red Cross. 320/1997. Ikrk, S. 483‚Äď505, ISSN 1560-7755
  • Jean-Philippe Lavoyer, Louis Maresca: The Role of the ICRC in the Development of International Humanitarian Law. In: International Negotiation. 4(3)/1999. Brill Academic Publishers, S. 503‚Äď527, ISSN 1382-340X
  • Dietrich Schindler: Significance of the Geneva Conventions for the contemporary world. In: International Review of the Red Cross. 836/1999. IKRk, S. 715‚Äď729, ISSN 1560-7755
  • Fran√ßois Bugnion: The Geneva Conventions of 12. August 1949: from the 1949 Diplomatic Conference to the Dawn of the New Millennium. In: International Affairs. 76(1)/2000. Blackwell Publishing, S. 41‚Äď50, ISSN 0020-5850
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  • Dietrich Schindler: International Humanitarian Law: Its Remarkable Development and its Persistent Violation. In: Journal of the History of International Law. 5(2)/2003. Brill Academic Publishers, S. 165‚Äď188, ISSN 1388-199X
  • Gerrit Jan Pulles: Crystallising an Emblem: On the Adoption of the Third Additional Protocol to the Geneva Conventions. In: Yearbook of International Humanitarian Law. 8/2005. Cambridge University Press, S. 296‚Äď319, ISSN 1389-1359

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Genfer Konventionen ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Deutschsprachige Fassungen der aktuellen Abkommen

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