Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik

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Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik
Berlin, DDR-GrĂŒndung, 9. Volksratsitzung 1949

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war ein bis 1989 diktatorisch regierter, realsozialistischer Staat in Mitteleuropa. Ihre GrĂŒndung am 7. Oktober 1949 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone einschließlich des sowjetischen Sektors von Berlin erfolgte vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf Betreiben der Sowjetunion, nachdem zuvor mit UnterstĂŒtzung der drei West-Alliierten auf dem Gebiet ihrer Besatzungszonen („Trizone“) die Bundesrepublik Deutschland gegrĂŒndet worden war.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wende 1989/1990 und dem damit einhergehenden Ende des Sozialismus in der DDR beschloss die erstmals frei gewĂ€hlte Volkskammer den Beitritt der neugebildeten LĂ€nder (LĂ€ndereinfĂŒhrungsgesetz) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, ThĂŒringen und Sachsen sowie des östlichen Teils Berlins zur Bundesrepublik Deutschland. Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 endete die Existenz der DDR.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte 1945–1949

→ Hauptartikel: Sowjetische Besatzungszone

Teilung Deutschlands

→ Hauptartikel: Deutsche Teilung
Besatzungszonen in Deutschland 1945–1949

Da sich die Hauptalliierten (USA, Großbritannien und Sowjetunion) nicht auf eine gemeinsame Politik bezĂŒglich Deutschland einigen konnten, diskutierten sie bereits wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges auf den Konferenzen von Teheran und Jalta ĂŒber eine Aufteilung Deutschlands. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen StreitkrĂ€fte konkretisierten die Regierungschefs der Sowjetunion, von Großbritannien und den USA im Juli 1945 auf der Potsdamer Konferenz den Beschluss der Konferenz von Jalta, Deutschland in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren zu teilen, aber von einem gemeinsamen Alliierten Kontrollrat verwalten zu lassen. Die wirtschaftliche Demilitarisierung (insbesondere die Demontage von Industrieanlagen) sollte in jeder Zone autonom durchgefĂŒhrt werden.

Im Laufe der Zeit lief die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) immer weiter auseinander. Auch aufgrund weltpolitischer Differenzen kam es zu immer grĂ¶ĂŸeren Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA, die letztlich zum Kalten Krieg fĂŒhrten. Dies wurde 1947 im Zusammenschluss der britischen und amerikanischen Besatzungszonen zur Bizone und am Marshallplan der USA, der den Westen Deutschlands stĂ€rkte, deutlich. In der SBZ setzte die Sowjetunion wĂ€hrenddessen die Demontagen zu Reparationszwecken fort und verhinderte die Teilnahme am Marshallplan, die eine Einbindung der SBZ in das westliche Wirtschaftssystem bedeutet hĂ€tte. Als GegenstĂŒck zu den Organen der Bizone grĂŒndete sie die Deutsche Wirtschaftskommission und vereinigte darin die Zentralverwaltungen fĂŒr Industrie, Finanzen, Verkehr, Handel und Versorgung, Arbeit und SozialfĂŒrsorge, Land- und Forstwirtschaft, Brennstoffindustrie und Energie, Interzonen- und Außenhandel sowie Statistik.

Aus Protest gegen den Beschluss der Westalliierten, einen westdeutschen Separatstaat grĂŒnden zu wollen, verließ der Vertreter der Sowjetunion am 20. MĂ€rz 1948 die Sitzungen des Kontrollrates. Am 20. Juni machte eine auf die westlichen Besatzungszonen beschrĂ€nkte WĂ€hrungsreform die befĂŒrchtete Teilung Deutschlands zur Gewissheit. Drei Tage spĂ€ter beschlossen die Machthaber der sowjetischen Besatzungszone eine eigene WĂ€hrungsreform. Nachdem die westdeutsche WĂ€hrung gegen den Willen des sowjetischen Oberbefehlshabers auch in den Westsektoren Berlins eingefĂŒhrt worden war, versuchte die Sowjetunion durch die Berlin-Blockade ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen. Die Westalliierten entschieden daraufhin, Berlin durch eine LuftbrĂŒcke zu versorgen. Insgesamt elf Monate lang versorgten sie die Westberliner Bevölkerung mit HilfsgĂŒtern, bis die Sowjetunion die Blockade am 12. Mai 1949 beendete.

Sowjetische Deutschlandpolitik

Die Regierung der DDR bei Wassili Iwanowitsch Tschuikow: Übertragung der Verwaltungshoheit am 11. November 1949.

Die Sowjetunion entwickelte wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges eigene Ideen fĂŒr ein Nachkriegsdeutschland: Josef Stalin schwebte ein ungeteilter, neutraler und nichtsozialistischer Staat vor. Er erwartete, insbesondere aus dem Ruhrgebiet zahlreiche Reparationen zu erhalten. Im Gegenzug sollten aus der sowjetischen Besatzungszone Nahrungsmittel in die westlichen Zonen geliefert werden. Da dies aber nicht geschah, stellten die Westalliierten ihre Lieferungen auch ein.

Diese PlÀne konnte Stalin also nicht durchsetzen. Um sich alle Optionen offen zu halten, verschob er die Sowjetisierung der eigenen Besatzungszone zunÀchst und vermied bzw. vertuschte eine offene kommunistische Entwicklung.

Nach Kriegsende setzte die Sowjetunion in der von ihr besetzten Zone die Sowjetische MilitĂ€radministration in Deutschland (SMAD) ein. Diese sollte den Aufbau eines politischen Systems im Sinne der Sowjetunion steuern und die Besatzungszone verwalten. Dazu kontrollierte und regelte sie das gesamte politische und gesellschaftliche Leben und beschĂ€ftigte bis zu 50.000 Mitarbeiter. Sie verfĂŒgte die GrĂŒndung von fĂŒnf LĂ€ndern innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone und ĂŒbertrug ihnen im Oktober 1945 Gesetzgebungsbefugnisse.

Politischer Aufbau

FĂŒr den politischen Aufbau war die Gruppe Ulbricht von Bedeutung. Sie bestand aus Walter Ulbricht und anderen vor dem beziehungsweise wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion emigrierten und dort geschulten Mitgliedern der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die der Roten Armee beim Neuaufbau der Verwaltung helfen sollten. Bereits vor Kriegsende wurde sie in Deutschland tĂ€tig und erreichte, dass die sowjetischen Kommandanten zahlreiche SchlĂŒsselpositionen innerhalb der Kommunalverwaltungen an deutsche Kommunisten vergaben. Dabei galt Ulbrichts Devise: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir mĂŒssen alles in der Hand haben.“

Zur Überraschung der westlichen Alliierten und deutscher Politiker ermöglichte die SMAD bereits im Juni 1945 ein zumindest formal pluralistisches deutsches Parteiensystem und genehmigte die WiederbetĂ€tigung von KPD und SPD sowie die NeugrĂŒndungen der CDU und LDP. Diese grĂŒndeten einen antifaschistischen Block, aus dem sich spĂ€ter die Nationale Front entwickelte. Innerhalb dieses Gremiums wollten sie die Entnazifizierung und den Wiederaufbau gemeinsam organisieren. Obwohl die SMAD die KPD massiv bevorzugte, konnte diese ihr Ziel, grĂ¶ĂŸte und bestimmende Partei der SBZ zu werden, nicht erreichen. Sie geriet im Gegenteil im Laufe des Jahres 1945 bei der Bevölkerung und den anderen Parteien immer mehr in die Isolation. In der KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone gab es nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus und im Widerstand Bestrebungen, eine gemeinsame Arbeiterpartei zu schaffen. Nachdem die KPD im Juni 1945 eine entsprechende Forderung der SPD abgelehnt hatte, wurde mit der nachlassenden PopularitĂ€t der KPD zusammen mit der SMAD unter Billigung Stalins die (Ost-)SPD als Hauptkonkurrent durch massiven Druck, Bestechung ihrer FĂŒhrungspersönlichkeiten und TĂ€uschung ĂŒber die wahren Ziele der KPD 1946 zu einer Zwangsvereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) genötigt. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946 erreichte die SED mit 47,5 Prozent allerdings nicht die angestrebte absolute Mehrheit.

Um den Widerstand von (Ost-)CDU und LDP gegen weitere Eingriffe ins Parteiensystem zu unterlaufen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (NDPD und DBD) und Massenorganisationen (Kulturbund, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, Demokratischer Frauenbund Deutschlands), die grĂ¶ĂŸtenteils kommunistisch dominiert waren, in den antifaschistischen Block.

GrĂŒndung der DDR am 7. Oktober 1949 im GebĂ€ude der DWK in der Leipziger Straße in Berlin.

Des Weiteren verstĂ€ndigte sich der 2. Volkskongress darauf, einen Deutschen Volksrat zu berufen, der den Auftrag erhielt, fĂŒr Gesamtdeutschland eine Verfassung einer Deutschen Demokratischen Republik auszuarbeiten. Dieser nahm unter dem Vorsitz von Wilhelm Pieck (SED), Wilhelm KĂŒlz (LDP) und Otto Nuschke (CDU) am 19. MĂ€rz 1948 seine Arbeit auf. Dessen Ausschuss zur Erarbeitung einer Verfassung wurde von Otto Grotewohl geleitet und erarbeitete bis zum 22. Oktober eine – auf einem entsprechenden Entwurf der SED von 1946 fußende – Verfassung, welche am 19. MĂ€rz des folgenden Jahres vom 1. Deutschen Volksrat angenommen wurde.

Im Mai 1949 wurde ĂŒber Einheitslisten der 3. Volkskongress gewĂ€hlt. Als sich am Abend des 15. Mai 1949 bei den ersten AuszĂ€hlungen abzeichnete, dass keine fĂŒrsprechende Mehrheit zustande kommen wĂŒrde, wurden die durchgestrichenen und leeren (also ungĂŒltigen) Stimmzettel auf Anweisung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI) kurzerhand als Ja-Stimmen gewertet. Am Abend des 16. Mai 1949 wurde dann offiziell bekannt gegeben, dass 66,1 % der WĂ€hler mit „Ja“ gestimmt hĂ€tten.[1] Der so gewĂ€hlte 3. Volkskongress bestĂ€tigte am 30. Mai die Verfassung und setzte den 2. Deutschen Volksrat als stĂ€ndiges Organ ein. Nachdem sich in der am 23. Mai 1949 entstandenen Bundesrepublik Deutschland auch die Verfassungsorgane konstituiert hatten, erklĂ€rte sich der 2. Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft, womit die Deutsche Demokratische Republik gegrĂŒndet war.

Wirtschaftlicher Aufbau

Die Wirtschaft in der SBZ wurde zunĂ€chst durch die sowjetische Demontage massiv beeinflusst. Im Rahmen der Hauptdemontage ließ Stalin bis Ende 1946 ĂŒber 1.000 Betriebe, vor allem den Maschinenbau, die chemische und optische Industrie, und das zweite Gleis sowie die Elektrifizierung fast aller Bahnstrecken abbauen. In einer zweiten Etappe wurden Reparationen entgegen dem Potsdamer Vertrag aus der laufenden Produktion entnommen und etwa 200 wichtige Betriebe, die schon bestanden oder neu gegrĂŒndet wurden, als Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) in das Eigentum der Sowjetunion ĂŒberfĂŒhrt. Der ersten Demontagewelle zwischen Mai und Juli 1945 fielen zirka 460 Berliner Betriebe zum Opfer. Dies entspricht etwa 75 Prozent der damaligen KapazitĂ€ten. Insgesamt soll Mitteldeutschland im Vergleich zu 1936 schĂ€tzungsweise durch Demontage verloren haben:[2]

  • 82 Prozent der Walzwerke
  • 80 Prozent der Eisenproduktion
  • 75 Prozent der Hohlziegelerzeugung
  • 45 Prozent der Zementindustrie
  • 45 Prozent der Papiererzeugung
  • 35 Prozent der Energieerzeugung
  • 30 Prozent der Schuhindustrie
  • 25 Prozent der Textilindustrie
  • 25 Prozent der Zuckerproduktion
  • 20 Prozent des Braunkohlebergbaus
  • 19 Prozent der Brikettfabriken

Dadurch gingen der DDR bis zum Ende der Demontagen 1954 etwa 50 Prozent der industriellen KapazitĂ€ten verloren, die auf ihrem Territorium bei Kriegsende bestanden hatten. Die Industrialisierung dieser Gebiete fiel auf den Stand von 1936 zurĂŒck.[3] Offiziell werden die an die Sowjetunion geleisteten Reparationen auf etwa 4,3 Milliarden Dollar geschĂ€tzt. Andere SchĂ€tzungen gehen von 15 bis 18 Milliarden Dollar aus. FĂŒr das Jahr 1949 fielen zum Beispiel auch Besatzungskosten von offiziell 2,2 Milliarden Mark an.

Unter der Losung „Junkerland in Bauernhand“ fĂŒhrten die SMAD und die KPD im September 1945 eine Bodenreform durch. Ein Drittel der gesamten WirtschaftsflĂ€chen (zirka 3,2 Millionen Hektar), davon zirka 2,5 Millionen Hektar aus dem ehemaligen Großgrundbesitz, kamen zur Verteilung. Eine Million Hektar ĂŒberfĂŒhrte man in 532 staatseigene GĂŒter (VEG). Die Zahl der privaten landwirtschaftlichen Betriebe stieg auf mehr als 855.600 (1950) – mehr als im Jahre 1939. Dieser Posten wurde jedoch bis 1961 fast restlos liquidiert.[2]

Ferner wurden Kriegsverbrecher, FunktionĂ€re und ReprĂ€sentanten der NSDAP sowie alle Landbesitzer, die GĂŒter mit mehr als 100 Hektar Land besaßen, entschĂ€digungslos enteignet. Die SMAD verteilte das Land an so genannte Neubauern, zumeist landlose Bauern, Landarbeiter und FlĂŒchtlinge. Diese bearbeiteten ihre fĂŒnf bis zehn Hektar großen LandflĂ€chen selbst. Da sie meist keine landwirtschaftlichen GerĂ€te besaßen, wurden sie durch die 1949 geschaffenen Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) unterstĂŒtzt.

Da Stalin die Idee eines ungeteilten Deutschlands nicht aufgeben wollte, begann die tatsÀchliche sozialistische Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft erst 1952.

Aufbauphase 1949–1961

Politische FĂŒhrung

Wilhelm Pieck (links) und Otto Grotewohl

Erster PrÀsident der DDR wurde 1949 Wilhelm Pieck, erster MinisterprÀsident Otto Grotewohl. Beide waren seit 1946 Vorsitzende der SED. 1950 wurden sie in ihren ParteiÀmtern bestÀtigt, der eigentliche Machthaber Ulbricht wurde GeneralsekretÀr des neu geschaffenen Zentralkomitees (ZK) der SED. Nach dem Tod von Wilhelm Pieck wurde 1960 der Staatsrat der DDR anstatt des bisherigen PrÀsidentenamtes gebildet und Ulbricht zu dessen Vorsitzenden bestimmt.

1950 wurden alle Parteien trotz Widerstands vieler Mitglieder und einiger LandesverbĂ€nde zur „Einheitsliste der Nationalen Front“ zusammengeschlossen. Bei ersten Wahlen zur Volkskammer erhielt diese von der SED dominierte Einheitsliste nach offiziellen Angaben 99,3 Prozent der Stimmen, 1954 waren es 99,46 Prozent und 1958 99,7 Prozent.

Außen- und Deutschlandpolitik

Sehr schnell nach ihrer GrĂŒndung schloss die DDR VertrĂ€ge mit anderen Staaten im Ostblock ab: Im Juli 1950 legte sie mit Polen die Oder-Neiße-Linie als Grenze vertraglich fest. Im September desselben Jahres wurde die DDR Mitglied im Rat fĂŒr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) – dem Äquivalent zur EuropĂ€ischen Gemeinschaft.

Um die Teilung zu ĂŒberwinden, schlug Grotewohl im November 1950 Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates vor. Die Bundesrepublik war aber nicht bereit, mit der DDR-Regierung zu verhandeln und bestand auf freien Wahlen.[4]

Die DDR-FĂŒhrung bemĂŒhte sich bereits frĂŒh um diplomatische Anerkennung durch andere Staaten. Sie versuchte auch, VorfĂ€lle wie die Notlandung eines amerikanischen Armee-Hubschraubers im Juni 1958 zu nutzen, um westlich orientierte Staaten durch offizielle Kontakte zu einer Aufgabe ihrer Politik der Nichtanerkennung der DDR zu bewegen. Solche Kontakte wurden jedoch von der Bundesrepublik Deutschland verhindert: Durch die Hallstein-Doktrin drohte sie anderen Staaten mit dem Abbruch der Beziehungen, falls diese die DDR anerkannt hĂ€tten. FĂŒr die politische Elite der USA war die DDR ein „weißer Fleck auf der politischen Landkarte“, eine terra incognita („unbekannes Gebiet“) oder lost German territory („verlorenes deutsches Territorium“).[5]

1952 bot Stalin mit den Stalin-Noten Verhandlungen ĂŒber eine Wiedervereinigung und NeutralitĂ€t Deutschlands an. Die WestmĂ€chte hielten dies fĂŒr ein Ablenkungsmanöver, das die Westintegration Westdeutschlands behindern sollte. Der Briefwechsel endete schließlich ohne Ergebnis. Im Anschluss daran forcierte die DDR ihre „Ostintegration“ und die sozialistische Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft.

MinisterprÀsident Otto Grotewohl bei der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Jahre 1955.

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland 1954 Mitglied der WesteuropÀischen Union geworden war, trat die DDR 1955 dem Warschauer Pakt bei.

Die SMAD wurde durch die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) abgelöst, die 1953 durch den sowjetischen Hohen Kommissar ersetzt wurde.[6] Am 25. MÀrz 1954 versuchte die Sowjetunion durch eine einseitige SouverÀnitÀtserklÀrung, die DDR international aufzuwerten.[7][8] Nachdem die Sowjetunion am 20. September 1955 in einem Staatsvertrag die volle SouverÀnitÀt der DDR bestÀtigt hatte, wurde auch das Amt des Hohen Kommissars aufgehoben.

1958 forderte Nikita Chruschtschow die Revision des Potsdamer Abkommens und drohte, die Sowjetunion werde ihre Kontrollrechte ĂŒber Berlin an die DDR ĂŒbertragen. Damit begann die so genannte „Berlin-Krise“.

Zur Jahreswende 1958/1959 ließ die Sowjetunion erstmals weitreichende Atomraketen außerhalb ihres Territoriums stationieren. Der sowjetische Generalstab stationierte jeweils sechs Raketen des Typs SS-3 Shyster bei FĂŒrstenberg/Havel und Vogelsang. Die SS-3 konnte einen Sprengkopf von 300 Kilotonnen TNT ĂŒber eine Reichweite von 1.200 Kilometern bis nach Bonn, BrĂŒssel, Paris oder London befördern.

Gesellschaftspolitik

Auch gesellschaftspolitisch fanden in der DDR tiefgreifende Änderungen statt. So wurden durch die Verabschiedung des Gesetzes ĂŒber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau Frauen systematisch in den „Aufbau des Sozialismus“ miteinbezogen, Kinderbetreuungsangebote in Form von Kinderkrippen fĂŒr 1-3-jĂ€hrige Kinder, KindergĂ€rten fĂŒr 4- bis 6-JĂ€hrige und Horte, die Schulkinder bis zur 4. Klasse betreuten, geschaffen und das Schulsystem durch die Einrichtung der Polytechnischen Oberschule (POS) umgebaut. Maßgebend fĂŒr das Schulsystem der DDR war seit 1946 das Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule.

Wirtschaftspolitik

Die Politik legte Wert auf eine Integration der Akademiker in den Aufbauprozess, auch solcher, die im Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten. Die 1. Kulturverordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 31. MĂ€rz 1949 plĂ€dierte fĂŒr eine „Umformung und Umerziehung der alten Gruppen der bĂŒrgerlichen Intelligenz“[9], statt diese auszugrenzen.

Nachdem es bereits einen Zwei-Jahres-Plan gegeben hatte, folgte die Wirtschaft der DDR ab 1951 dem 1. FĂŒnfjahrplan. Damit begann der Einstieg in die Planwirtschaft. Verantwortlich fĂŒr die Aufstellung und Kontrolle der langfristigen PlĂ€ne sowie die zentrale Lenkung der Wirtschaft war die 1950 gegrĂŒndete staatliche Plankommission. 1958 wurden die Lebensmittelkarten endgĂŒltig abgeschafft. 1959 zeichnete sich ein Scheitern des laufenden Zweiten FĂŒnfjahrplans ab; die Plankommission erstellte daher ĂŒbergangsweise einen Siebenjahresplan.

Zahlreiche Betriebe der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) wurden von der DDR zurĂŒckgekauft und in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt.

FĂŒr die Landwirtschaft prĂ€gte die SED in den 1950er Jahren die Devise „Vom Ich zum Wir“. Unter diesem Motto sollte die Landbevölkerung „auf freiwilliger Basis“ von den angeblichen VorzĂŒgen einer kollektivierten Landwirtschaft ĂŒberzeugt werden. Das Ziel war die GrĂŒndung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). „Muster-LPGs“ sollten wie „LeuchttĂŒrme auf dem Lande“ die Idee von der Sowjetisierung in alle Dörfer tragen. Da die meisten Bauern kein Interesse an genossenschaftlicher Arbeit zeigten, wurden insbesondere verlassene Höfe, sogenannte ÖLB (Örtliche landwirtschaftliche Betriebe) und wirtschaftlich kaum lebensfĂ€hige Kleinbetriebe zu LPGs zusammengefĂŒgt. 1952 waren so in der DDR knapp 2.000 zunĂ€chst ĂŒberwiegend wirtschaftsschwache LPGs entstanden.

Klein- und Mittelbauern wurden mit Repressionen und hohen Zwangsabgaben drangsaliert und bei der Verteilung der landwirtschaftlichen GerĂ€te durch die MAS benachteiligt. Zehntausende Bauern siedelten daraufhin in den Westen um. Dies fĂŒhrte dazu, dass am 17. Juni 1953 auch auf dem Land die Stimmung kippte. Anschließend wurde die Kollektivierung zunĂ€chst verlangsamt, auf Druck der Sowjetunion aber forcierte die DDR-FĂŒhrung die Kollektivierung ab 1958 wieder. Von der SED entsandte Agitationstruppen sollten die Bauern durch Nötigung oder Drohungen zum „freiwilligen“ Eintritt in eine LPG veranlassen, wĂ€hrend widerstrebende Landwirte vom MfS verhaftet wurden.

FernsehgerÀte mit dem Logo des Deutschen Fernsehfunks auf der Leipziger Messe 1968.

Parallel zur Entwicklung in Westdeutschland begann das staatliche Fernsehen der DDR Ende 1952 mit Versuchssendungen und nahm 1956 seinen regulÀren Sendebetrieb auf. Ab 1960 war die Propagandasendung Der schwarze Kanal von und mit Karl-Eduard von Schnitzler ein wichtiger Bestandteil des Programms.

Staatssicherheit

1950 wurde das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit (MfS) gegrĂŒndet, um als „Schild und Schwert der Partei“ die Macht der SED zu sichern. Wilhelm Zaisser wurde erster Minister fĂŒr Staatssicherheit, Erich Mielke StaatssekretĂ€r. Das MfS spielte gemeinsam mit der Zentralen Parteikontrollkommission eine bedeutende Rolle bei der politischen SĂ€uberung, der sich die SED zu Beginn der 1950er Jahre unterzog. 1950/51 wurden 150.000 Mitglieder – die meisten ehemalige Sozialdemokraten, die nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 in die SED ĂŒbergetreten waren – ausgeschlossen. Im Zuge der so genannten Field-AffĂ€re ging man auch gegen hochgestellte Kommunisten vor: Reichsbahngeneraldirektor Willi Kreikemeyer wurde des Hochverrats beschuldigt – er kam im August 1950 in Stasi-Haft ums Leben. Leo Bauer, der Chefredakteur des Deutschlandsenders, wurde in einem Schauprozess durch ein sowjetisches MilitĂ€rgericht als „US-Spion“ erst zum Tode verurteilt, dann zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien begnadigt. Paul Merker, StaatssekretĂ€r im Landwirtschaftsministerium und Mitglied des PolitbĂŒros, wurde Ende 1952 verhaftet und 1955 als „zionistischer Agent“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese Prozesse trugen, Ă€hnlich wie auch der SlĂĄnskĂœ-Prozess in der Tschechoslowakei, antisemitische ZĂŒge.[10] Das Neue Deutschland veröffentlichte gleichzeitig beißende Angriffe gegen angeblich „demoralisierte bĂŒrgerliche jĂŒdische Nationalisten“.[11] Hintergrund waren antisemitische Kampagnen in der Sowjetunion gegen „wurzellose Kosmopoliten“ und eine angebliche Verschwörung jĂŒdischer Ärzte gegen Stalin.

Nach den Protesten vom 17. Juni wurde insbesondere dem MfS Versagen vorgeworfen. Es wurde zu einem „Staatssekretariat fĂŒr Staatssicherheit (SfS)“ umgeformt und dem Innenministerium unterstellt. Wilhelm Zaisser wurde aus diesem Grund zuerst aus dem Zentralkomitee der SED und ein Jahr spĂ€ter auch aus der SED ausgeschlossen. Erst 1955 erhielt das MfS wieder Ministeriumsrang und bekam den Hauptverwaltung AufklĂ€rung genannten Auslandsnachrichtendienst zugeordnet.

WĂ€hrend der gesamten 1950er Jahre wurden in zahlreichen „SĂ€uberungen“ Parteimitglieder verhaftet, die wĂ€hrend der NS-Zeit in westliche LĂ€nder emigriert waren, aber auch andere SED-Genossen wurden Opfer dieser Aktionen.

„UnzuverlĂ€ssige“ BĂŒrger, die in der NĂ€he der innerdeutschen Grenze wohnten, wurden 1952 mit der Aktion Ungeziefer zwangsweise ins Hinterland umgesiedelt. Auf ihrer Seite der innerdeutschen Grenze errichtete die DDR 1954 eine fĂŒnf Kilometer breite „Sperrzone“, einen 500 Meter breiten, mit Stacheldraht gesicherten „Schutzstreifen“ und einen zehn Meter breiten „Kontrollstreifen“.

Von 1952 bis zum 17. Juni 1953

Freiwillige Normerhöhung
Durchschnitt: 9 %
Alte Norm Ruhe sanft!

Politische Losung am
1. Mai 1953 in Leipzig
→ Hauptartikel: 17. Juni 1953

1952 erklĂ€rte die DDR-FĂŒhrung den „planmĂ€ĂŸigen Aufbau des Sozialismus“ zur grundlegenden Aufgabe, trieb den Prozess der „Sowjetisierung“ der Gesellschaft voran und stĂ€rkte die Staatsmacht. In der Verwaltungsreform von 1952 wurden die fĂŒnf LĂ€nder in 15 Bezirke und 217 Kreise aufgeteilt. Außerdem stellte sie die verbliebene Mittelschicht in Frage: Insbesondere Bauern und kleine Handels- und Gewerbebetriebe sollten durch erhöhte Abgaben zur Aufgabe ihrer SelbststĂ€ndigkeit gezwungen werden. Auch der Kurs gegenĂŒber den Kirchen verschĂ€rfte sich.

GrĂ¶ĂŸere Privatunternehmen wurden enteignet und in Volkseigene Betriebe (VEBs) ĂŒberfĂŒhrt, staatliche Beteiligungen an Privatbetrieben wurden ausgebaut. Nach dem Motto: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“[12] wurde der Schwerindustrie PrioritĂ€t vor dem Ausbau der KonsumgĂŒterindustrie eingerĂ€umt. Auch in der Landwirtschaft begann die Kollektivierung, die Bauern, die zum Teil erst in der Bodenreform wenige Jahre zuvor ihr Land bekommen hatten, wurden nun gedrĂ€ngt, in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGn) einzutreten.

Vorbeimarsch der Volkspolizei zum 6. Jahrestag der DDR.

Am 1. Juli 1952 begann die DDR mit der Einrichtung der Kasernierten Volkspolizei, eigene StreitkrÀfte aufzustellen.

Am 28. Mai 1953 beschloss das ZK der SED eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 Prozent. Das PolitbĂŒro der KPdSU wies die SED daraufhin an, ihren starren und harten Kurs beim Aufbau des Sozialismus zu mildern. Das ZK der SED beschloss und verkĂŒndete am 11. Juni mit dem „Neuen Kurs“ zahlreiche Erleichterungen insbesondere fĂŒr den bĂŒrgerlichen Mittelstand und die Bauern und nahm etliche Maßnahmen der letzten Monate zurĂŒck. Die Normerhöhung blieb bestehen. Am 16. Juni kam es daraufhin zu Streiks auf zwei Berliner Großbaustellen, dem Block 40 in der Stalinallee und dem Krankenhausneubau in Berlin-Friedrichshain, und einem gemeinsamen Protestzug zum DDR-Regierungssitz, denen am 17. Juni 1953 flĂ€chendeckende Proteste folgten, die von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen wurden. Die DDR-FĂŒhrung bezeichnete den Aufstand als ein Werk „faschistischer Agenten auslĂ€ndischer MĂ€chte“.

Im PolitbĂŒro wurde der Aufstand der verfehlten Politik Ulbrichts angelastet, der am 8. Juli 1953 einwilligte, seine Macht abzugeben. In der Zwischenzeit hatten sich aber mit der Verhaftung von Geheimdienstchef Lawrenti Beria die MachtverhĂ€ltnisse in Moskau geĂ€ndert: Der neue starke Mann in der kollektiven FĂŒhrung der KPdSU Nikita Chruschtschow setzte auf eine Stabilisierung der VerhĂ€ltnisse und stĂ€rkte Ulbricht den RĂŒcken, dem es gelang, seine innerparteilichen Gegner Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser mit den Machenschaften des gestĂŒrzten Beria in Verbindung zu bringen und so kaltzustellen. Eine erneute ParteisĂ€uberung war die Folge.

Abwanderung

Die Berliner Mauer am Bethaniendamm

Nachdem bis 1956 ca. 1,72 Millionen Menschen die DDR verlassen hatten, wurde ein neues Passgesetz verabschiedet, um die Zahl der Westreisen zu reduzieren. Die „Republikflucht“ wurde offiziell kriminalisiert.

Zum Jahr 1960 stieg die Zahl der Abwanderer weiter an – auch deshalb, weil viele Bauern dem Zwang zum Beitritt einer LPG entgehen wollten. Allein fĂŒr den Monat September meldeten Westberliner Behörden 20.968 „SBZ“-FlĂŒchtlinge. Bis 1961 hatten schließlich knapp drei Millionen Menschen die DDR seit ihrer GrĂŒndung verlassen. Da es sich dabei oft um gut ausgebildete Menschen handelte, bedrohte diese Abwanderung die Wirtschaftskraft der DDR und letztlich den Bestand des gesamten Staates. Ab dem 13. August 1961 wurde deshalb die Berliner Mauer aufgebaut, um eine weitere Abwanderung zu stoppen.

Kirchenpolitik

WĂ€hrend die SMAD den Kirchen noch ZugestĂ€ndnisse gemacht hatte, begann die DDR-FĂŒhrung im FrĂŒhjahr 1953 einen hĂ€rteren Kurs einzuschlagen, da diese sich gegen eine Instrumentalisierung wehrten. So ging sie vor allem gegen die Junge Gemeinde und Studentengemeinden sowie deren Mitglieder mit Relegierungen von Schulen und einzelnen Verhaftungen vor. Mit dem „neuen Kurs“ wurde der verschĂ€rfte Kirchenkampf zunĂ€chst unterbrochen, 1955 mit der Wiederbelebung der aus der Arbeiterbewegung stammenden traditionellen Jugendweihen ein GegenstĂŒck zur kirchlichen Konfirmation geschaffen.

Entstalinisierung

Titelseite der Ausgabe vom 29. Mai 1958 zur beschlossenen Lohnerhöhung und Abschaffung von Lebensmittelkarten[13]

Nach Stalins Tod 1953 leitete dessen Nachfolger Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 die Entstalinisierung ein. Dies ĂŒberraschte und verwirrte die DDR-FĂŒhrung: Bis vor dem Parteitag verteidigte und lobte sie Stalin und bemerkte den Politikwechsel erst spĂ€t. Ulbricht erkannte die Brisanz und passte seine BegrĂŒĂŸungsrede an die neuen Aussagen der SowjetfĂŒhrer an. Sofort nach dem Parteitag versuchte die SED-FĂŒhrung, ihren Mitgliedern die neuen „Lehren“ zu vermitteln. Ulbricht schrieb im Zentralorgan der SED, der Zeitung Neues Deutschland, Stalin sei kein „Klassiker“ des Marxismus – nachdem er noch einen Monat zuvor das Gegenteil gesagt hatte. Auch wenn die SED die Frage der Entstalinisierung auf ihrem Parteitag nur am Rande behandelte, erschĂŒtterte diese das Weltbild der deutschen Kommunisten. Letztlich hatte sich die DDR zu keinem Zeitpunkt vollstĂ€ndig vom Stalinismus verabschiedet – und nachdem 1985 in der Sowjetunion antistalinistische Filme und Zeitschriften zugelassen wurden, kam es deshalb auch zum Bruch mit dem bisherigen Vorbild.

Im Zuge der zaghaften Entstalinisierung wurden jedoch 25.000, vor allem politische HĂ€ftlinge entlassen und zahlreiche Politiker (Franz Dahlem, Anton Ackermann, Hans Jendretzky und andere) rehabilitiert.

Stabilisierung 1961–1970

Politische FĂŒhrung

Am 21. September 1964 starb Otto Grotewohl, und Nachfolger als Vorsitzender des Ministerrates wurde Willi Stoph. Am 20. Februar 1967 verabschiedete die Volkskammer ein Gesetz ĂŒber die StaatsbĂŒrgerschaft der DDR, die die bis dahin geltende deutsche StaatsbĂŒrgerschaft ablöste. Im April 1968 stimmten 94,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung fĂŒr eine neue Verfassung, diese bestimmte die DDR als „sozialistischen Staat deutscher Nation“ und schrieb die fĂŒhrende Rolle der SED in der Verfassung fest.

Deutschlandpolitik

Nachdem das Zentralkomitee der SED bereits mehrere offene Briefe zur Lösung der Deutschlandfrage an die SPD und die Gewerkschaften in der Bundesrepublik gerichtet hatte, beantwortete die (westdeutsche) SPD 1966 zum ersten Mal ein solches Schreiben. Da die SED von dieser Reaktion und den Diskussionen in der DDR ĂŒberrascht und schockiert war, sagte sie zunĂ€chst vorgeschlagene GesprĂ€che wieder ab.

Nach der Bildung der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland Ă€nderte die SED-FĂŒhrung ihre Konzeption in der Deutschlandfrage insgesamt und ging gegenĂŒber der beweglicheren Ostpolitik von Willy Brandt in die Defensive. Sie fĂŒrchtete, ein offener Dialog mit Westdeutschland könnte auf die DDR-Bevölkerung ĂŒbergreifen, wie es am Rande des Erfurter Gipfeltreffens 1970 zu erleben war. Nach der Hallstein-Doktrin Westdeutschlands war es jetzt die DDR-FĂŒhrung, die versuchte, andere (sozialistische) Staaten von einer Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland abzuhalten.

Grenzsicherung

Staatsschild der DDR

Nach dem Mauerbau wurde die Anwendung der Schusswaffe gegen FlĂŒchtlinge befohlen (Schießbefehl). In den nĂ€chsten Monaten kam es zu kleineren Schusswechseln zwischen west- und ostdeutscher Grenzpolizei, nachdem DDR-Grenztruppen die ersten FlĂŒchtlinge an der Grenze erschossen hatten. Ab 1961 verminte die DDR ihre Seite der innerdeutschen Grenze.

Verteidigungspolitik

Am 24. Januar 1962 fĂŒhrte die DDR die Wehrpflicht ein, um so den Personalbedarf der 1956 gegrĂŒndeten und 85.000 Mann starken Nationalen Volksarmee (NVA) besser decken zu können.[14] Der Druck der Kirchen bewirkte, dass die DDR 1964 den Wehrdienst ohne Waffe als Bausoldat einfĂŒhrte.

Über dem Territorium der DDR und insbesondere in den Luftkorridoren nach West-Berlin kam es öfter zu kleineren Konflikten zwischen westlichen und sowjetischen Kampfflugzeugen. 1962 bedrĂ€ngten sowjetische Jagdflugzeuge MilitĂ€rtransporter der Westalliierten, in denen unter anderem auch der britische Botschafter saß. 1964 wurde eine US-Maschine ĂŒber ThĂŒringen abgeschossen.

Am 20./21. August 1968 unterstĂŒtzten NVA-Truppen logistisch die Truppen der Sowjetunion bei der Niederschlagung des Prager FrĂŒhlings, marschierten selbst jedoch nicht in die Tschechoslowakei ein.

Wirtschaftspolitik

Kaffeedose „first class Feinster Hochlandkaffee“, Intershop-SonderfĂŒllung, VEB Kaffee- und NĂ€hrmittelwerke Halle/Saale.

In den 1960er Jahren zwangen eine Wirtschaftskrise und Diskussionen in der Sowjetunion die SED, ihre Wirtschaftspolitik zu Ă€ndern. Das „Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) wurde eingefĂŒhrt. Es ermöglichte den Vereinigungen der Volkseigenen Betriebe (VVB) – vergleichbar den spĂ€teren Kombinaten – eine grĂ¶ĂŸere Selbstverwaltung und rĂ€umte den Arbeitern eine „Arbeitermitverantwortung“ ein, um sĂ€mtliche Leistungsreserven zu erhöhen und Initiativen zu wecken. Durch eine SelbststĂ€ndigkeit der einzelnen Volkseigenen Betriebe (VEB) in der Material- und Kreditbeschaffung, bei AktivitĂ€ten im Außen- und Binnenhandel und grĂ¶ĂŸere Vollmachten bei der Preis- und Absatzgestaltung wollte sie das System flexibler gestalten. Der Lebensstandard stieg daraufhin an, der Abstand zur Bundesrepublik blieb erhalten.

1966 ging das Kernkraftwerk Rheinsberg als erstes Kernkraftwerk der DDR ans Netz.

Als sich ein erster Mangel an Devisen aus dem „Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“ (NSW) bemerkbar machte, wurde 1962 die Intershop-Handelsorganisation gegrĂŒndet. In diesen GeschĂ€ften konnten nur AuslĂ€nder mit Devisen bezahlen, dafĂŒr konnten diese allerdings Produkte kaufen, die es fĂŒr die offizielle WĂ€hrung Mark der DDR gar nicht oder nur in minderer QualitĂ€t zu kaufen gab. Insgesamt waren die Artikel deutlich gĂŒnstiger als vergleichbare Produkte in Westdeutschland.

Da die Devisenknappheit weiter zunahm, baute Alexander Schalck-Golodkowski ab 1964 die Abteilung „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) innerhalb des Ministeriums fĂŒr Außenhandel auf, die mit allen legalen und hĂ€ufig auch illegalen Methoden zusĂ€tzliche Devisen beschaffen und bestehende Embargos gegen die DDR umgehen sollte.

StabilitĂ€t und Krise 1971–1980

Ende der Ära Ulbricht

Nach Streitigkeiten mit Teilen der ParteifĂŒhrung im Bereich der Wirtschafts- und Außenpolitik 1970 wurde Ulbricht gezwungen, „aus gesundheitlichen GrĂŒnden“ von fast allen Ämtern zurĂŒckzutreten. Am 3. Mai 1971 endete damit die Ära Ulbricht, und Erich Honecker wurde als dessen Nachfolger zum Ersten SekretĂ€r des ZK der SED gewĂ€hlt. Der Wechsel an der Spitze bedeutete fĂŒr die Entwicklung der DDR einen tiefen Einschnitt.

Nach dem RĂŒcktritt von Ulbricht wurde die Ulbricht-Periode systematisch aus der offiziellen Geschichtsschreibung verdrĂ€ngt und alle VerĂ€nderungen nach seinem Abgang stark betont. Sein Name tauchte in der Öffentlichkeit kaum noch auf.

Das politische Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands (zu einem sozialistischen Gesamtdeutschland) wurde endgĂŒltig aufgegeben, sĂ€mtliche Hinweise darauf aus der Verfassung gestrichen und bei vielen Organisationen und Institutionen die Kennzeichnung „Deutschland“ durch „DDR“ ersetzt. So wurde zum Beispiel der Deutsche Fernsehfunk in Fernsehen der DDR umbenannt und als Autokennzeichen „DDR“ statt „D“ (fĂŒr Deutschland) vorgeschrieben. Um die psychologische und emotionale Bindung an die deutsche Kultur dennoch zu berĂŒcksichtigen, prĂ€gte Honecker die Formel: „Staatsangehörigkeit: DDR, NationalitĂ€t: deutsch“.

Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Plattenbausiedlung in Schwerin 1982

Honeckers Amtszeit wurde durch einen Beschluss der SED gekennzeichnet, der die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur neuen Hauptaufgabe bestimmte. Mittels einer forcierten Erhöhung des Lebensstandards und der Kaufkraft sollte die Zufriedenheit der Bevölkerung gesteigert und letztlich die ArbeitsproduktivitĂ€t erhöht werden. Ein KernstĂŒck dieser Idee war ein Wohnungsbauprogramm, das das dringende Wohnungsproblem bis 1990 lösen sollte und vor allem zum Entstehen großer Neubaugebiete mit fĂŒr damalige VerhĂ€ltnisse komfortablen Wohnungen in vielen StĂ€dten der DDR fĂŒhrte. Bis 1980 wurden 700.000 bis 800.000 Wohnungen errichtet oder modernisiert und bis 1990 nach offiziellen Angaben insgesamt 3 Millionen Wohnungen in Plattenbauweise hergestellt. SpĂ€ter stellte sich jedoch heraus, dass die DDR-Regierung diese Zahlen stark geschönt hatte und tatsĂ€chlich nur 1,92 Millionen Plattenbau-Wohneinheiten errichtet worden waren. Der damit verbundene Verfall und Abriss von Altbauten, deren Sanierung fĂŒr die DDR zu teuer war, fĂŒhrte zu einer Verödung der InnenstĂ€dte.

Ein weiterer Schwerpunkt von Honeckers Wirtschaftspolitik war die Beschaffung von westlichen Produktionsanlagen fĂŒr Export- und KonsumgĂŒter. Diese Investitionen wurden durch Kredite bei westlichen Banken finanziert und sollten sich plangemĂ€ĂŸ ab Ende der 1970er Jahre bezahlt machen.

Diese Änderung der Wirtschaftspolitik verursachte erstmals hohe Auslandsschulden gegenĂŒber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet, nach Ansicht einiger Autoren der „Anfang vom Ende“ der DDR.

Hauptenergiequelle der DDR war die heimische Braunkohle, die zum Heizen der Wohnungen und zur Stromerzeugung verwendet wurde. Das sowjetische Erdöl war dafĂŒr zu kostbar, da es teuer bezahlt werden musste und als veredeltes Endprodukt die wichtigste Devisenquelle war. Als im Winter 1978/1979 am Silvestertag die Temperatur um 25 Grad fiel, zeigten sich die SchwĂ€chen dieser AbhĂ€ngigkeit: Die KĂ€ltewelle stoppte den Braunkohletagebau. Da es kaum VorrĂ€te gab, bedeutete dies den Stillstand eines großen Teils der Wirtschaft fĂŒr 14 Tage.

Kulturpolitik

Durch eine liberalere Haltung gegenĂŒber den KĂŒnstlern und Intellektuellen wollte die SED-FĂŒhrung die Kluft zwischen Bevölkerung und FĂŒhrung ĂŒberbrĂŒcken. Dies Ă€nderte sich abrupt 1976 durch die AusbĂŒrgerung von Wolf Biermann. Dieser Vorgang löste energische Proteste aus und fĂŒhrte zu einer Unterschriftensammlung bei namhaften KĂŒnstlern und Schriftstellern – fĂŒr die SED ein ungeheuerlicher Akt. Zahlreiche prominente Unterzeichner wurden anschließend unter Druck gesetzt und so zur Ausreise in die Bundesrepublik getrieben, einige auch verhaftet. 1979 eskalierte die Auseinandersetzung und fĂŒhrte zum Ausschluss von zahlreichen berĂŒhmten Mitgliedern aus dem Schriftstellerverband.

Außenpolitik

Erstes Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler (Willy Brandt, links) und dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR (Willi Stoph), Erfurt 1970

Unter Erich Honecker wurden sowohl die FĂŒhrungsrolle der Sowjetunion als auch das sowjetische Modell von der SED wieder als verbindlich angesehen. Die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion verbesserten sich daraufhin. Beide Staaten schlossen 1975 einen neuen Freundschafts- und Beistandsvertrag ab, der die DDR in eine rechtlich noch grĂ¶ĂŸere AbhĂ€ngigkeit von der Sowjetunion brachte.

Nach der Unterzeichnung des Berlinabkommens durch die Vier MĂ€chte (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) im September 1971 schloss die DDR mit der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche VertrĂ€ge. Im Dezember wurde das Transitabkommen unterzeichnet, um Westdeutschen die Fahrten von und nach West-Berlin zu erleichtern. Ein Jahr spĂ€ter folgte die Unterzeichnung des Grundlagenvertrags, der die SouverĂ€nitĂ€t und die Grenzen der DDR anerkannte. Da die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer neuen Ostpolitik den Widerstand gegen eine internationale Aufwertung der DDR aufgab, Ă€nderte sich die außenpolitische Situation der DDR grundlegend. Bereits im Dezember 1972 hatten 20 Staaten Diplomaten mit der DDR ausgetauscht (unter anderem Iran, Schweden, Schweiz, Österreich). Auch mit den USA konnten diplomatische Beziehungen vereinbart werden. Bis 1978 hatten insgesamt 123 Regierungen in aller Welt die DDR völkerrechtlich anerkannt und damit war die wichtigste Phase ihrer Außenpolitik erfolgreich abgeschlossen.

Die DDR zog im September 1973 gleichzeitig mit der Bundesrepublik Deutschland in die UNO ein und beteiligte sich im gleichen Jahr an der Konferenz ĂŒber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dadurch verpflichtete sie sich auch zur Einhaltung der Menschenrechte. Mehr und mehr BĂŒrger forderten daraufhin die Einhaltung der Zusagen und stellten AntrĂ€ge auf Ausreise in die Bundesrepublik.

Staatssicherheit

1973 akkreditierte die DDR zum ersten Mal Korrespondenten von ARD, ZDF sowie von Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie durften sich innerhalb gewisser Grenzen frei bewegen, wurden dabei aber vom MfS ĂŒberwacht. Viele Reportagen und Interviews wurden vom MfS inszeniert.

Im Zuge der Verbesserung der Beziehungen wurde auch der HĂ€ftlingsfreikauf zunehmend organisierter geregelt. Dabei bezahlte die Bundesrepublik der DDR eine bestimmte Summe Devisen oder Waren, um im Gegenzug politische Gefangene freizukaufen, die anschließend in die Bundesrepublik ausgebĂŒrgert wurden.

1971 ließ die DDR die Sperrzonen an der innerdeutschen Grenze auflösen oder verkleinern, baute gleichzeitig jedoch Selbstschussanlagen auf, die auf ihren Grenzstreifen gerichtet waren.

Krise und Ende 1981–1990

Briefmarkenblock 40 Jahre DDR von 1989

Finanzkrise

Insbesondere durch die hohen Kosten des WettrĂŒstens wurde die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion 1981 zunehmend kritisch. Sie wurde gezwungen, die Preise fĂŒr Rohöl zu erhöhen und die Lieferungen von 19 Millionen Tonnen auf 17 Millionen Tonnen zu drosseln.[15] In der DDR brach dadurch eine der wichtigsten Devisenquellen förmlich zusammen. Dies fĂŒhrte dazu, dass sie 1982 erstmals fĂ€llige Kredite und Zinszahlungen zum grĂ¶ĂŸten Teil nur mit neuen Krediten ablösen konnte und es zu Problemen mit westlichen Kreditinstituten kam. 1983 kam es daraufhin zu Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung die BĂŒrgschaft fĂŒr insgesamt zwei vom bayrischen MinisterprĂ€sidenten Franz Josef Strauß (CSU) vermittelte Kredite ĂŒber jeweils eine Milliarde D-Mark fĂŒr die DDR ĂŒbernahm, um damit deren StabilitĂ€t zu bewahren. Im Gegenzug baute die DDR die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze ab und erleichterte Westdeutschen die Reise in die DDR.

Gegen Ende der 1980er Jahre wurde der wirtschaftliche Verfall der DDR-Wirtschaft zunehmend sichtbar. Bereits seit langer Zeit zehrte sie nur noch von ihrer Substanz, da sie Neuinvestitionen oder Reparaturen nicht mehr finanzieren konnte. Insbesondere die hohen Kosten der Mikroelektronik (hier gab es noch immer HandelsbeschrĂ€nkungen seitens der westlichen Staaten) und des Wohnungsbauprogramms sowie der restlichen Sozialausgaben fĂŒhrten schließlich 1989 in eine kritische wirtschaftliche Situation. ReformvorschlĂ€ge von Gerhard SchĂŒrer, dem Chef der Plankommission, wurden von Erich Honecker und GĂŒnter Mittag abgelehnt, und letztlich war vor allem aufgrund der ökonomischen Krise eine Destabilisierung des Regimes nicht mehr aufzuhalten. Die DDR-FĂŒhrung war zu verstĂ€rkten Verhandlungen mit der Bundesrepublik gezwungen, die sich immer einseitiger zu Gunsten dieser gestalteten.

Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion

Michail Gorbatschow und Erich Honecker auf dem XI. Parteitag der SED im April 1986

In der Sowjetunion wurde 1985 Michail Gorbatschow zum GeneralsekretĂ€r der Kommunistischen Partei gewĂ€hlt. Als De-facto-Herrscher der Sowjetunion versuchte er den Verfall des Kommunismus durch die EinfĂŒhrung von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umstrukturierung) aufzuhalten. 1988 verkĂŒndete er die Aufhebung der Breschnew-Doktrin und erlaubte den osteuropĂ€ischen Staaten damit eine von der Sowjetunion unabhĂ€ngige demokratische Entwicklung.

Die DDR lehnte diese Politik ab und ging auf Distanz zur Sowjetunion. 1987 fehlten im Neuen Deutschland beim Abdruck einer Rede Gorbatschows die Abschnitte mit dessen scharfer Kritik an seinen AmtsvorgĂ€ngern. Im selben Jahr nahm Kurt Hager, ein Mitglied des SED-PolitbĂŒros, in einem fingierten Interview mit dem westdeutschen Nachrichtenmagazin Stern zu den Reformen in der Sowjetunion Stellung mit den Worten: „WĂŒrden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fĂŒhlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“. Zahlreiche sowjetische Zeitungen und Filme wurden in der DDR verboten: unter anderem die Monatszeitschrift „Sputnik“, einzelne Ausgaben der „Neuen Zeit“ und fĂŒnf antistalinistische Filme.

1988 erklÀrte Honecker offiziell die Ablehnung der sowjetischen Reformpolitik.

Ausreisewelle

1984 siedelten ungewöhnlich viele (40.900) Personen in die Bundesrepublik um. Zahlreiche Ausreisewillige flĂŒchteten in die deutsche Botschaft in Prag oder die StĂ€ndige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, um eine schnellere Bearbeitung ihrer AusreiseantrĂ€ge zu erzwingen, kehrten nach entsprechenden Zusagen jedoch wieder zurĂŒck.

Am 2. Mai 1989 begann Ungarn, die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen. In der Folge versuchten Hunderte von DDR-BĂŒrgern, ĂŒber Ungarn in den Westen zu gelangen. Gleichzeitig begaben sich viele in die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest, Prag und Warschau und die StĂ€ndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, um an bundesdeutsche Reisepapiere zu gelangen. Letztendlich mussten die Botschaften im August/September wegen ÜberfĂŒllung geschlossen werden. Dies fĂŒhrte dazu, dass die DDR auch die Grenzen zur ČSSR und Polen fĂŒr die Ausreise von DDR-BĂŒrgern schloss. Am 23. August 1989 durften die FlĂŒchtlinge in Budapest, am 30. September 1989 in Prag und Warschau in die Bundesrepublik ausreisen. Diese wurden Anfang Oktober mit SonderzĂŒgen ĂŒber DDR-Gebiet, wo man ihnen in den ZĂŒgen die DDR-Papiere abnahm und sie offiziell ausbĂŒrgerte, in die Bundesrepublik gefahren. WĂ€hrend der Durchfahrt durch abgesperrte Bahnhöfe versuchten DDR-BĂŒrger auf die ZĂŒge aufzuspringen. Auf dem Dresdner Hauptbahnhof lieferten sich Demonstranten und SicherheitskrĂ€fte gewalttĂ€tige Auseinandersetzungen.

Am 19. August 1989 kam es infolge des PaneuropĂ€ischen Picknicks im ungarischen Sopron zu einer Massenflucht von DDR-BĂŒrgern nach Österreich. Ende August 1989 begannen in Bayern Vorbereitungen zur Errichtung von Notaufnahmelagern.

Im September 1989 ließ Ungarn etwa 30.000 Ausreisewillige ohne Absprache mit der DDR ausreisen.

Seit dem 3. November 1989 durften DDR-BĂŒrger wieder ohne FormalitĂ€ten ĂŒber die ČSSR ausreisen, wobei es zu einer erneuten Ausreisewelle kam.

BĂŒrgerrechtsbewegung

„Schwerter zu Pflugscharen“ statt „Hammer und Zirkel“

Schon Anfang der 1970er, verstĂ€rkt ab Ende der 1970er Jahre entstanden die ersten Friedensgruppen. Maßgebliche Impulse dafĂŒr gaben die Wehrdienstverweigerer, die des Öfteren dem Repressionsapparat der DDR ausgesetzt waren. Unter dem schĂŒtzenden Dach der Kirche organisierten sich Diskussionszirkel, die sich mit Menschenrechtsverletzungen und AbrĂŒstungsforderungen auseinandersetzten. Die ersten Friedenszirkel fanden 1972/1973 in Königswalde und Meißen statt. Eines der bekanntesten Seminare der BĂŒrgerrechtsbewegungen, „Konkret fĂŒr den Frieden“, startete mit einer Beteiligung von 37 Friedensgruppen und 130 Teilnehmern in Berlin und vertrat 1988 ĂŒber 250 Gruppen aus der gesamten DDR. Diese Gruppen erhielten im Laufe der Jahre Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und waren ein Triebmotor fĂŒr die Entstehung der breiten oppositionellen Basis in den 1980er Jahren. Seit 1980 verwendete die Friedensbewegung in der DDR das Symbol Schwerter zu Pflugscharen, das ein Bibelzitat aus dem Michabuch (Mi 4,3 EU) mit einer von der Sowjetunion errichteten Skulptur verband. Im FrĂŒhjahr 1982 kam es deswegen zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und den Evangelischen Kirchen einerseits und staatlichen Stellen andererseits.

Am 24. November 1987 stĂŒrmten Mitarbeiter des MfS die RĂ€ume der Umweltbibliothek in der Zionsgemeinde in Berlin und nahmen dort Mitarbeiter fest, die mit der Herstellung einer Zeitschrift, der „UmweltblĂ€tter“, beschĂ€ftigt waren. Erwartet wurde der Druck der IFM-Zeitung „Grenzfall“, deren Herstellung nicht den Aufdruck „Nur fĂŒr den innerkirchlichen Dienstgebrauch“ trug.

Auf zunehmendes DrĂ€ngen von Kirchgemeindegliedern und kirchlichen Basisgruppen seit Mitte der 80er Jahre erarbeiteten in den Jahren 1988 und 1989 alle Kirchen und kirchliche Gemeinschaften der DDR gemeinsam im Rahmen der „Ökumenischen Versammlung fĂŒr Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ einen Katalog von notwendigen gesellschaftspolitischen VerĂ€nderungen.

Am 17. Januar 1988 fanden auf der Gedenkdemonstration fĂŒr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Proteste unter der Losung eines Zitats von Rosa Luxemburg („Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“) statt. Die SicherheitskrĂ€fte verhafteten vor laufenden Fernsehkameras westlicher Journalisten zahlreiche Demonstranten; in den darauf folgenden Tagen wurden zahlreiche Aktivisten der DDR-Opposition verhaftet. Es kam in der ganzen DDR zu SolidaritĂ€tsveranstaltungen. Durch das Quasi-Verbot der Zeitschrift Sputnik wurde die Stimmung weiter angeheizt.

WĂ€hrend man sich in der Sowjetunion bei den Wahlen zum ersten Kongress der Volksdeputierten zum ersten Mal zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnte, stand in der DDR bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 weiterhin nur die Einheitsliste zur Auswahl. Als offizielles Ergebnis wurde 98,85 Prozent angegeben. Zum ersten Mal konnten zahlreiche Regimekritiker eine FĂ€lschung der Ergebnisse beweisen. Es kam in der Folge zu zahlreichen Demonstrationen, die von Volkspolizei und MfS aufgelöst wurden. Gorbatschow lehnte eine Intervention von Sowjet-Truppen gegen mögliche Unruhen ab. Honecker reagierte auf diese Demonstrationen im August 1989 mit dem Spruch „Den Sozialismus in seinem Lauf, hĂ€lt weder Ochs noch Esel auf“. Zunehmend zeigte die ParteifĂŒhrung ihre UnfĂ€higkeit, die RealitĂ€t in der DDR und drĂ€ngende Probleme zu erkennen oder darauf zu reagieren.

Wende

→ Hauptartikel: Wende (DDR)
Feierlichkeiten am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR
Montagsdemonstration am 8. Januar 1990 in Leipzig

Seit dem 4. September 1989 fanden in Leipzig wöchentlich Montagsdemonstrationen nach dem Friedensgebet statt. Am Rande der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 gab es im ganzen Land Proteste. Am 9. Oktober 1989 hörte man auf der Leipziger Montagsdemonstration mit 70.000 Teilnehmern den Ruf „Wir sind das Volk“. Am 18. Oktober 1989 trat Honecker von allen Ämtern zurĂŒck, sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Am 4. November 1989 kam es auf dem Berliner Alexanderplatz mit etwa einer Million Teilnehmern zur grĂ¶ĂŸten Demonstration in der Geschichte des Staates, sie wurde vom Fernsehen live ĂŒbertragen.

Im Herbst 1989 grĂŒndeten sich eine ganze Reihe neuer oppositioneller BĂŒrgerbewegungen und Parteien, die öffentliche Diskussion und eine Reform der Gesellschaft forderten, die bekannteste Gruppe war das Neue Forum. Die Bedeutung der Opposition wurde am 27. Oktober 1989 durch die Forderung von Demokratie Jetzt nach einer Volksabstimmung ĂŒber die fĂŒhrende Rolle der SED deutlich, die in der Anmahnung eines Runden Tisches mĂŒndete.

Am 7. November 1989 traten die Regierung und das PolitbĂŒro zurĂŒck. Am Abend des 9. November 1989 verlas GĂŒnter Schabowski vor laufenden Fernsehkameras, dass sofort und unverzĂŒglich Privatreisen ins Ausland ohne Vorliegen von Voraussetzungen wie ReiseanlĂ€sse und VerwandtschaftsverhĂ€ltnisse beantragt werden konnten. Die Genehmigungen sollten kurzfristig erteilt werden. Ausreisen konnten ĂŒber alle GrenzĂŒbergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik erfolgen. Tausende eilten an die Grenzen. Ohne Befehl öffneten die ĂŒberraschten Grenzsoldaten die ÜbergĂ€nge der Berliner Mauer und der Grenze zur Bundesrepublik. Am darauf folgenden Tag besuchten Millionen von DDR-BĂŒrgern die grenznahen StĂ€dte der Bundesrepublik und West-Berlin. Es kam zu ĂŒberschwĂ€nglichen Freudenszenen; fremde Menschen umarmten sich, sangen, tanzten und jubelten.

Anfang Dezember 1989 wurde die FĂŒhrungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen und gegen ehemalige FunktionĂ€re der SED, darunter Erich Honecker, ermittelt. Egon Krenz trat von allen Ämtern zurĂŒck, Nachfolger als Staatsratsvorsitzender wurde Manfred Gerlach. Am 7. Dezember 1989 kam es erstmals zu GesprĂ€chen am Runden Tisch mit den ehemaligen Blockparteien und Oppositionsgruppen. Dabei konnten erstmalig nicht gewĂ€hlte DDR-BĂŒrger in den BĂŒrgerrechtsbewegungen ĂŒber die politische Entwicklung in der DDR mitdiskutieren und -bestimmen. Zwei Tage spĂ€ter wurde Gregor Gysi Parteivorsitzender der am 17. Dezember 1989 in SED-PDS und am 4. Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannten SED.

Wiedervereinigung

→ Hauptartikel: Deutsche Wiedervereinigung
Nach der Kommunalwahl am 6. Mai 1990 warten Gregor Gysi (links) und Lothar de MaiziĂšre auf den Beginn des Wahlstudios im Palast der Republik

Nach dem Mauerfall, insbesondere ab Januar 1990, Ă€nderte sich die Zielrichtung der immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen allmĂ€hlich. Nach dem Protest gegen die alte FĂŒhrung und dem Anspruch auf die SouverĂ€nitĂ€t des Volkes, ausgedrĂŒckt durch den Slogan „Wir sind das Volk“, wurde mehr und mehr der Wunsch nach der Wiedervereinigung, ausgedrĂŒckt durch den abgeĂ€nderten Slogan „Wir sind ein Volk“, zur Forderung der Demonstrationen. Am 15. Januar 1990 stĂŒrmten Demonstranten die Stasizentrale in Ost-Berlin. Im Februar 1990 sprachen Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und Hans Modrow ĂŒber die deutsche Einheit. Am 18. MĂ€rz 1990 wurde die erste Freie Volkskammer gewĂ€hlt; Gewinner der Wahl war die „Allianz fĂŒr Deutschland“. Lothar de MaiziĂšre wurde am 12. April 1990 neuer MinisterprĂ€sident der DDR, nachdem am 5. April 1990 Sabine Bergmann-Pohl VolkskammerprĂ€sidentin und (da die Volkskammer den Staatsrat abschaffte) damit auch letztes Staatsoberhaupt geworden war. Am 1. Juli 1990 trat die WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Kraft. Mitte Juli 1990 nahm die Treuhandanstalt fĂŒr die Abwicklung der VEB ihre Arbeit auf. Am 31. August 1990 wurde von Vertretern der beiden Regierungen der Einigungsvertrag unterzeichnet, den die Volkskammer am 20. September ratifizierte. Die SiegermĂ€chte stimmten am 12. September 1990 in den „Zwei-plus-Vier-GesprĂ€chen“ zu. Seit dem 3. Oktober 1990 ist Deutschland wiedervereint; mit dem Wirksamwerden des Beitritts erlosch zum selben Zeitpunkt die Existenz der DDR als Völkerrechtssubjekt und Staat.[16]

Siehe auch

 Portal:DDR – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema DDR

Literatur

  • Jean-Paul Cahn, Ulrich Pfeil (Hrsg.): Allemagne 1945–1961. De la «catastrophe» Ă  la construction du Mur. Villeneuve d’Ascq, Septentrion 2008, ISBN 978-2-7574-0056-2.
  • Jean-Paul Cahn, Ulrich Pfeil (Hrsg.): Allemagne 1961–1974. De la construction du Mur Ă  l’Ostpolitik. Villeneuve d’Ascq, Septentrion 2009, ISBN 978-2-7574-0107-1.
  • Jean-Paul Cahn: Ulrich Pfeil (Hrsg.): Allemagne 1974–1990. De l’Ostpolitik Ă  l’unification. Villeneuve d’Ascq, Septentrion 2009, ISBN 978-2-7574-0107-1.
  • Gerd Dietrich: Die DDR. Probleme einer Gesellschaftsgeschichte. Christian Kohlfelt, NĂŒtzen 2007, ISBN 978-3-940530-20-2. (Hörbuch)
  • Michael Lemke: Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949–1961. Böhlau, Köln 2001, ISBN 3-412-14200-X.
  • Michael Lausberg: DDR 1949–1961. Tectum-Verlag, Marburg 2009, ISBN 978-3-8288-2037-1.
  • Ulrich MĂ€hlert: Kleine Geschichte der DDR. Beck, MĂŒnchen 1997/2007.
  • Ehrhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Berlin 1997.
  • Hedwig Richter: Die DDR. UTB Profile, Paderborn 2009.
  • Gernot Schneider: Wirtschaftswunder DDR, Anspruch und RealitĂ€t. 2. Auflage. bund-Verlag, 1990, ISBN 3-7663-2190-0, S. 16–20.
  • Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft. MĂŒnchen/Wien 1998.
  • Hermann Weber: Geschichte der DDR. MĂŒnchen 1999, ISBN 3-89996-026-2.
  • Lothar Fritze: Delegitimierung und Totalkritik. Kritische Anmerkungen nach fĂŒnfzehn Jahren Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. In: Sinn und Form. 5/2006, S. 643–659.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft. MĂŒnchen/Wien 1998, S. 79.
  2. ↑ a b Gernot Schneider: Wirtschaftswunder DDR, Anspruch und RealitĂ€t. 2. Aufl., bund-Verlag, 1990, S. 16–20.
  3. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 4. Vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis zur GrĂŒndung der beiden deutschen Staaten 1914–1949. C.H. Beck, MĂŒnchen 2003, S. 948.
  4. ↑ „Die Bundesregierung kann aber nur mit denjenigen in Besprechungen ĂŒber die deutsche Wiedervereinigung eintreten, die Willens sind, eine rechtsstaatliche Ordnung, eine freiheitliche Regierungsform, den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens vorbehaltlos anzuerkennen und zu garantieren.“ Aus: ErklĂ€rung Konrad Adenauers am 15. Januar 1951.
  5. ↑ Zit. nach Anjana Buckow: Zwischen Propaganda und Realpolitik. Die USA und der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands 1945–1955. Franz Steiner, Stuttgart 2003, ISBN 3-515-08261-1, S. 9.
  6. ↑ ErklĂ€rung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission zur Übergabe von Verwaltungsfunktionen an deutsche Behörden vom 11. November 1949. In: Ingo von MĂŒnch: Dokumente des geteilten Deutschlands. S. 325 ff.
  7. ↑ ErklĂ€rung der Sowjetregierung ĂŒber die GewĂ€hrung der SouverĂ€nitĂ€t an die DDR vom 25. MĂ€rz 1954. In: Ingo von MĂŒnch: Dokumente des geteilten Deutschlands. S. 329 ff.
  8. ↑ ErklĂ€rung der Regierung der UdSSR ĂŒber die GewĂ€hrung der SouverĂ€nitĂ€t an die Deutsche Demokratische Republik
  9. ↑ Zit. nach Christoph FĂŒhr, Carl-Ludwig Furck (Hrsg.): Handbuch der deutschen Bildungsgeschichte. Bd. VI: 1945 bis zur Gegenwart. Zweiter Teilband: Deutsche Demokratische Republik und neue BundeslĂ€nder, Beck, MĂŒnchen 1998, S. 206.
  10. ↑ Thomas Haury: Antisemitismus von Links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frĂŒhen DDR. Hamburger Edition, Hamburg 2002.
  11. ↑ Neues Deutschland. 14. Januar 1953, zit. nach Wilfried Loth: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte. Rowohlt, Berlin 1994, S. 195.
  12. ↑ Dies war 1951 die Losung des 3. Kongress der Gesellschaft fĂŒr Deutsch-Sowjetische Freundschaft gewesen.
  13. ↑ Sammlung im Deutschen Rundfunkarchiv, S. 55 (PDF)
  14. ↑ Bundesarchiv: Das deutsche MilitĂ€rwesen – DDR 1949 bis 1990.
  15. ↑ Klaus Schröder: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR. MĂŒnchen 1999.
  16. ↑ Siehe z. B. Peter Lerche in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VIII, Heidelberg 1995, § 194 Rn 45, 47; Hans Hugo Klein in: Isensee/Kirchhof, HStR VIII, § 198 Rn 3.
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