Grundlagenvertrag


Grundlagenvertrag

Als Grundlagenvertrag (auch Grundvertrag genannt) wird der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai (Bundesrepublik) bzw. 13. Juni 1973 (DDR) ratifiziert[1] und trat am 21. Juni 1973 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Pressegespräch nach der Unterzeichnung des Vertrages am 21. Dezember 1972. Egon Bahr (links) und Michael Kohl beantworten Fragen von Journalisten.

Diesem Vertrag gehen eine Reihe anderer Verträge im Rahmen der neuen Ostpolitik voran. Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde dadurch eine Kehrtwende von der Hallstein-Doktrin zur innerdeutschen Politik des „Wandels durch Annäherung“ eingeläutet: Am 12. August 1970 war ein Vertrag der Bundesrepublik mit der Sowjetunion geschlossen worden (Moskauer Vertrag), am 7. Dezember 1970 mit der Volksrepublik Polen (Warschauer Vertrag), am 3. September 1971 war das Viermächteabkommen über Berlin getroffen worden, als ergänzende Vereinbarung dazu hatten die Bundesrepublik und die DDR das Transitabkommen über die Durchreise zwischen Berlin und der Bundesrepublik und den Verkehrsvertrag über Reiseerleichterungen geschlossen. Nach dem Grundlagenvertrag wurde noch am 11. Dezember 1973 der Prager Vertrag mit der ČSSR geschlossen.

Die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag wurden vom Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr – für die Bundesrepublik Deutschland – und dem Staatssekretär Michael Kohl – für die DDR – geführt. Der Vertrag wurde daraufhin am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin von M. Kohl und Bahr unterzeichnet.

Die Vertragsverhandlungen gingen nur mühsam voran, da die DDR sich anfangs nur zu Verhandlungen bereit erklärte, wenn die Deutsche Demokratische Republik nach Abschluss des Vertrages völkerrechtlich anerkannt werde. Diese Forderung konnte die sozialliberale Koalition nicht erfüllen, da sie damit gegen das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz verstoßen hätte. Von der Bundesrepublik Deutschland wurde der DDR daher bis zum Ende lediglich die staatsrechtliche Anerkennung ausgesprochen, auch wenn ihr Status als Völkerrechtssubjekt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Bundesrepublik bekräftigte aber bereits im Moskauer und Warschauer Vertrag den Status quo und die Souveränität der DDR. Nach Abschluss des Moskauer Vertrages ließ Walter Ulbricht Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu.

Vereinbarungen

Der Vertrag besteht aus zehn Artikeln:

  • In Artikel 1 wird die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen auf gleichberechtigter Basis vereinbart.
  • In Artikel 2 bekennen sich die beiden Staaten zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen.
  • In Artikel 3 verpflichten sie sich, bei der Beilegung von Streitigkeiten auf Gewalt zu verzichten und die gegenseitigen Grenzen zu achten. Die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ schließt eine Grenzänderung in beidseitigem Einvernehmen jedoch nicht aus.
  • In Artikel 4 wird bestimmt, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten kann.
  • In Artikel 5 versprechen die beiden Staaten, dass sie sich am Prozess der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligen und die Abrüstungsbemühungen unterstützen werden
  • In Artikel 6 vereinbaren die beiden Staaten, dass die Hoheitsgewalt sich auf das eigene Staatsgebiet beschränkt und sie gegenseitig die Selbständigkeit und Unabhängigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren.
  • In Artikel 7 werden Abkommen über Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten (unter anderem Wirtschaft, Wissenschaft, Post- und Fernmeldewesen, Kultur und Sport) in Aussicht gestellt.
  • In Artikel 8 wird der Austausch von Ständigen Vertretern vereinbart.
  • Artikel 9 bestimmt, dass der Vertrag frühere Verträge nicht berührt.
  • In Artikel 10 wird die Ratifikation und das Inkrafttreten geregelt.

Auf eine Regelung der offenen Vermögensfragen konnten sich die Vertragsparteien nicht einigen.

Vor der Unterzeichnung der Verträge übergab Egon Bahr den „Brief zur deutschen Einheit“, in dem festgestellt wird, dass der Vertrag „nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

Widerstände

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Vorbehalte gegen den Vertrag, da er wesentliche Punkte nicht enthielt: Zum Beispiel wurde der Vertrag nicht unter den Vorbehalt eines anzustrebenden Friedensvertrags gestellt, es wurden keine Regelungen über den Status von Berlin getroffen, und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte wurden nicht erwähnt.

Die menschlichen Erleichterungen würden nicht ausreichend abgesichert und Begriffe wie Einheit der Nation, Freiheit und Menschenrechte würden nicht oder nur ungenügend behandelt. Schließlich wurde der Vertrag jedoch mit 268 gegen 217 Stimmen vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Im Bundesrat wurde der Vertrag von der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder abgelehnt. Da jedoch eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss nicht beschlossen wurde, war das Gesetz verabschiedet.

Am 28. Mai 1973 legte die Bayerische Staatsregierung Verfassungsbeschwerde ein, mit dem Ziel, den Vertrag als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu erklären. In der Begründung wurde bemängelt, dass der Vertrag das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot verletze und für Berlin nur eingeschränkt Geltung habe. Außerdem würde die Fürsorgepflicht gegenüber Deutschen der Deutschen Demokratischen Republik verletzt, da keine Interventionen zu ihrem Schutz mehr stattfinden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Juli 1973, dass der Vertrag verfassungsgemäß sei. Allerdings betonte es, dass dieses verfassungsrechtliche Gebot nach wie vor alle Verfassungsorgane binde. Der Weg zur Wiedervereinigung bleibe aber den politisch Handelnden überlassen.

Folgen

1973: Die Fahnen der DDR und der Bundesrepublik vor dem UNO-Gebäude in New York

Am 2. Mai 1974 nahmen die Ständigen Vertretungen ihre Arbeit auf. Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der DDR wurde Günter Gaus, als Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Michael Kohl akkreditiert.

Beide Staaten vereinbarten, dass sie sich um Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bewerben würden. Am 18. September 1973 wurden sie aufgenommen.

Folgende Einzelverträge wurden in den folgenden Jahren geschlossen:

  • 25. April 1974 Abkommen über Gesundheitswesen
  • 30. März 1976 Abkommen über Post- und Fernmeldeverkehr
  • 16. September 1978 Vereinbarung über den Bau einer Autobahn zwischen Hamburg und Berlin
  • 29. November 1978 Regierungsprotokoll über die „Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestehenden Grenze“
  • 21. Dezember 1979 Abkommen über Zusammenarbeit im Veterinärwesen
  • 30. April 1980 Vereinbarung über den Bau einer Autobahn zwischen Berlin und Herleshausen, den Ausbau des Mittellandkanals und den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Helmstedt

Einzelnachweise

  1. Vgl. dazu AAPD 1973, I, Dok. 38, Anm. 21 und Dok. 85, Anm. 6–8.

Literatur

Weblinks


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