Grundrecht

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Grundrecht

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegen√ľber Staaten als best√§ndig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des B√ľrgers gegen den Staat, sie k√∂nnen sich jedoch auch auf das Verh√§ltnis der B√ľrger untereinander auswirken (‚ÄěDrittwirkung‚Äú).

Inhaltsverzeichnis

Rechtsquellen

Grundrechte werden, sofern explizit kodifiziert, in der Regel in der Verfassung formuliert. So enthalten etwa das deutsche Grundgesetz, die schweizerische Bundesverfassung und viele deutsche Landesverfassungen Grundrechte.

Auch im √∂sterreichischen Rechtssystem gibt es Grundrechte. Diese wurden aber mangels Einigung nicht in die 1929 entstandene Verfassung aufgenommen, sondern im aus dem Jahr 1867 stammenden Staatsgrundgesetz festgeschrieben. Zus√§tzlich ist die Europ√§ische Menschenrechtskonvention in √Ėsterreich in Verfassungsrang in direkter Geltung.

Grundrechte können auch in sonstigen Gesetzen enthalten oder durch völkerrechtliche Verträge vereinbart sein. So stellt etwa die Europäische Menschenrechtskonvention einen völkerrechtlichen Vertrag dar, welcher Grundrechte beinhaltet. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist am 1. Dezember 2009 - mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - in Kraft gesetzt worden.

Teilweise werden Grundrechte auch nur aus allgemeinen Rechtsprinzipien abgeleitet. So erkannte das schweizerische Bundesgericht bis zum Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1999 ungeschriebene Grundrechte an.

Verhältnis Grundrechte und Menschenrechte

Die Entwicklung der Grundrechte ist eng mit der Idee der Menschenrechte verbunden. Die Menschenrechtsidee wiederum findet ihre philosophischen Wurzeln in der Idee des Naturrechts, wonach es ‚ÄěRechtsgrunds√§tze gibt, die st√§rker sind als jedes positive Recht‚Äú (Radbruch). Das Grundgesetz f√ľr die Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf diese Zusammenh√§nge, indem es das Bekenntnis des deutschen Volkes zu ‚Äěunverletzlichen und unver√§u√üerlichen Menschenrechten‚Äú enth√§lt (Art. 1 Abs. 2 GG), und als Konsequenz hieraus alle Staatsgewalt an die nachfolgenden Grundrechte ‚Äěals unmittelbar geltendes Recht‚Äú bindet (Art. 1 Abs. 3 GG). In ihrer heutigen Auspr√§gung sind die Grundrechte des Grundgesetzes also Teil des durch Rechtsetzung entstandenen Rechts (positives Recht).

Mitunter wird der Begriff der Menschenrechte abweichend von der hier gew√§hlten Terminologie verwendet. Als Menschenrechte werden dann etwa Grundrechte bezeichnet, die nicht nur staatsb√ľrgerschaftsbezogen sind, sondern jedermann zustehen.

Regelung in einzelnen Staaten

Auch die supranationale Rechtsordnung der Europäischen Union anerkennt neben den Grundfreiheiten Europäische Grundrechte. Sie sind mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Geschichte

England und Niederlande

Ihre Wurzeln finden die Grundrechte der Moderne bereits in der Magna Carta von 1215, die die k√∂nigliche Macht beschr√§nkte und mit ihren Artikeln 39 und 40 jedem Freien in England ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen Willk√ľr garantierte.

Neueren Forschungen zufolge gilt auch die Dordrechter St√§ndeversammlung als eine wesentliche Keimzelle von verfassungstextlich und politisch wirksamen Grundrechten in der Neuzeit. Am 15./16. Juli 1572 kamen Repr√§sentanten der meisten St√§dte der Niederlande in Dordrecht zusammen. Sie beschlossen ihre Unabh√§ngigkeit von Spanien und machten Wilhelm von Oranien zu ihrem Anf√ľhrer.

Weitere Grundrechte wurden im Habeas Corpus Act von 1679 schriftlich fixiert. Sie enthielt einen Schutz vor willk√ľrlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgef√ľhrt zu werden. 1689 brachte die Bill of Rights das Petitionsrecht und das Verbot von Verhaftungen ohne richterliche Anordnung.

USA

1776 erkl√§rte die Virginia Bill of Rights, dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind und ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind. In der Amerikanischen Unabh√§ngigkeitserkl√§rung wurden das Leben, Freiheit und das Streben nach Gl√ľck zu unver√§u√üerlichen Rechten (Naturrecht) erkl√§rt und das Recht auf Leben garantiert. Die Bill of Rights der USA, d. h. die ersten zehn Zus√§tze zur amerikanischen Verfassung (beschlossen 1789, ratifiziert 1791), stellten die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung dar. Sie sind heute noch in Kraft.

Frankreich

→ Hauptartikel: Libertés publiques

1789 wurden in der Franz√∂sischen Erkl√§rung der Menschen- und B√ľrgerrechte die Freiheit, die Gleichheit, die Meinungs-, Glaubens- und Gedankenfreiheit festgesetzt sowie das Eigentum garantiert.

Deutschland

‚Üí Hauptartikel: Grundrechte (Deutschland)

In der Paulskirchenverfassung waren die Freiz√ľgigkeit, die Berufsfreiheit, die Auswanderungsfreiheit, das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Glaubensfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Eigentum garantiert. Zwar trat die Verfassung nie in Kraft, doch ihr sp√§terer Grundrechtsteil (Abschnitt VI, ¬ß¬ß 130 bis 189) entsprach den durch das Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848 f√ľr anwendbar erkl√§rten Grundrechten. Den Grundrechten kam allerdings noch kaum praktische Bedeutung zu, da die Gegenrevolution zu diesem Zeitpunkt wieder erstarkt war und mehrere Gliedstaaten des Deutschen Bundes die Ver√∂ffentlichung der Grundrechte in ihren Gesetzbl√§ttern verweigerten, was nach damaligem Bundesrecht zu deren Inkrafttreten erforderlich gewesen w√§re. Schon im August 1851 wurde der Grundrechtskatalog von der Bundesversammlung auch formal wieder aufgehoben. Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 verb√ľrgte dagegen keine Grundrechte (‚ÄěEinheit vor Freiheit‚Äú). Erst die Weimarer Reichsverfassung kn√ľpfte dann an die Paulskirchenverfassung an und enthielt die gleichen Grundrechte und als zus√§tzliche soziale Grundrechte unter anderem die Grundpflicht und das Grundrecht auf Arbeit (Art. 163 WRV).

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden mit der Reichstagsbrandverordnung von 1933 die in den Art. 114 (Freiheit der Person), Art. 115 (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 117 (Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis), Art. 118 (Meinungsfreiheit), Art. 123 (Versammlungsfreiheit), Art. 124 (Vereinigungsfreiheit) und Art. 153 WRV (Eigentumsgew√§hrleistung) festgeschriebenen Grundrechte au√üer Kraft gesetzt.

Grundrechtstheorie

Die Grundrechtstheorie beschäftigt sich mit der Untersuchung der Grundrechte als Rechtssätze. Dabei sind verschiedene Grundrechtstheorien nach Art ihrer Interpretation der Grundrechte zu unterscheiden.

Die liberale (b√ľrgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie sieht die Grundrechte als Sph√§ren b√ľrgerlicher Freiheit, die als negative Kompetenznormen staatlichem Wirken entgegenstehen und dadurch Freir√§ume individueller Bet√§tigung sichern. Diese Funktion wird von der Virginia Bill of Rights von 1776 und dem ersten amerikanischen Verfassungszusatz von 1791 mit wenigen Worten klargestellt, wenn es dort hei√üt: ‚Äěcongress shall make no law (‚Ķ) abridging the freedom of speech (‚Ķ).‚Äú Dieses Verst√§ndnis liegt bis heute auch den Freiheitsrechten des Grundgesetzes zugrunde.

Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie versteht die Gew√§hrleistungen der Grundrechte als im Interesse des demokratischen Prozesses zur politischen Bet√§tigung √ľbertragene und von ihm auszu√ľbende Kompetenzen des Einzelnen. Demnach unterliegt die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess konstitutiv dem Grundrechtsschutz. Dabei wird jedoch au√üer Acht gelassen, dass auch die Nichtteilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess und die Abstandnahme von politischer Bet√§tigung gerade auch eine Bet√§tigung individueller Freiheit darstellt.

Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie zielt darauf, die rechtlichen Gew√§hrleistungen der Grundrechte zu effektivieren. Danach soll, im Zweifel durch besondere staatliche Leistung, sichergestellt werden, dass ein Gebrauch der grundrechtlichen Freiheiten m√∂glich ist. Trotz aller prinzipiellen Zul√§ssigkeit, die Wahrnehmung von Grundrechten durch Organisation von Verfahren sicherzustellen und zu effektivieren, kommt eine dar√ľber hinausgehende Umdeutung von origin√§ren Abwehrrechten in Leistungsrechte nicht in Betracht.

Die Grundrechte des Grundgesetzes stellen als verbindliche Rechtssätze unmittelbar geltendes Recht dar. Sie sind damit mehr als bloß unverbindliche Programmsätze, sondern binden jede Form staatlicher Gewalt unmittelbar. Hieraus folgen zwei voneinander zu unterscheidende Wirkungen, die als Mehrschichtigkeit der Grundrechte oder als Dimensionen der Grundrechte bezeichnet werden.

Grundrechte als subjektive Rechte

Die Grundrechte verleihen √ľber die Bindung der Staatsgewalt hinaus dem einzelnen Individuum ein subjektives Recht, dessen Beachtung er durch gerichtlichen Rechtsschutz einfordern kann (s. hierzu Grundrechte (Deutschland)).

Grundrechte als objektives Recht

Dar√ľber hinaus k√∂nnen Grundrechte auch eine objektive Dimension aufweisen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sprach fr√ľher, insbesondere im sogenannten L√ľth-Urteil aus dem Jahre 1958, von einer Werteordnung der Grundrechte. Mittlerweile bezeichnet es diese als verfassungsrechtliche Grundentscheidung oder objektive Prinzipien. Trotz vieler Fragen im Einzelnen ist anerkannt, dass der Grundrechtstr√§ger auch aus dieser objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte f√ľr sich Rechte herleiten kann. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer Verst√§rkung der Geltungskraft der Grundrechte f√ľr den Einzelnen durch die objektiven Prinzipien der Grundrechte. Die objektiv-rechtliche Dimension dient demnach dazu, den Gehalt der Grundrechte gegen Bedrohung und Substanzverlust (flankierend) zu sch√ľtzen.

Denkbar sind dabei verschiedene Wirkungsrichtungen der objektiven Prinzipien der Grundrechte:

Ausstrahlungswirkung und mittelbare Drittwirkung

Die Ausstrahlungswirkung zielt auf die grundrechtskonforme Auslegung des einfachen Gesetzesrechts, insbesondere die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers im Privatrecht. Mittelbare Drittwirkung meint die √ľber Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz hinausgehende Ber√ľcksichtigung der Grundrechte im Verh√§ltnis von Privaten zueinander.

Schutzpflichten

Schutzpflichten bestimmen die Aufgabe des Staates, den einzelnen B√ľrger vor √úbergriffen Dritter zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Ma√ünahmen Rechtsgutsverletzungen zu verhindern. Neu ist dabei, dass staatliche Schutzpflichten unmittelbar aus den Grundrechten und nicht blo√ü aus Staatszielbestimmungen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schutzpflichten in einem Kanon an Entscheidungen entwickelt (Schwangerschaftsabbruch I, M√ľlheim-K√§rlich, Kalkar, Schwangerschaftsabbruch II etc.). Im Februar 2006 zog es die Argumentation auch in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz heran.[1]

Entscheidende Frage dabei ist, wieweit die staatliche Schutzpflicht aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte den Staat dazu erm√§chtigt, in Grundrechte Beteiligter einzugreifen. Diese ‚ÄěSchutz-durch-Eingriff‚Äú-Problematik wird am Beispiel des Urteils zum Schwangerschaftsabbruch deutlich. In der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung des Staates zugunsten des ungeborenen Lebens liegt zugleich ein Eingriff in die Rechte der Schwangeren, der einer Rechtfertigung bedarf. Ob hierf√ľr die objektive Seite der Grundrechte herangezogen werden kann, ist in hohem Ma√üe umstritten und ungekl√§rt.

Eine weitere Gefahr liegt darin, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Anordnung staatlicher Schutzpflichten seine origin√§re Rolle zum Schutz der Verfassung wahrnimmt, jedoch durch detaillierte Vorgaben an den Gesetzgeber letztlich eine Aufgabe √ľbern√§hme, die ihm nach der Gewaltenteilung nicht zusteht. Solange und soweit die Reichweite der staatlichen Schutzpflichten nicht gekl√§rt ist, f√ľhren die dann zwangsl√§ufig erforderlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Bef√ľrchtungen eines ‚ÄěJurisdiktionsstaates‚Äú. Einen ersten Schritt zur inhaltlichen Begrenzung der aus der objektiven Wertordnung der Grundrechte flie√üenden Schutzpflichten hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz unternommen. Dort wurde klargestellt, dass die staatliche Schutzpflicht aus den Grundrechten jedenfalls nicht weiterreichen kann als die jeweilige subjektive Berechtigung aus dem Grundrecht selbst.

Organisation und Verfahren

Die Sicherstellung eines effektiven Grundrechtsschutzes durch Organisation und Verfahren von besonders grundrechtsrelevanten Bereichen der staatlichen Machtaus√ľbung soll den Grundrechtsschutz als flankierende Ma√ünahme unterst√ľtzen und das einzelne Grundrecht vor Substanzverlust sch√ľtzen.

Relevant wird diese Rechtsprechung vor allem bei der Planung von Gro√üverfahren. So ist im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, aber auch in Planfeststellungsverfahren, die der Realisierung von Gro√üprojekten dienen, eine umfassende Beteiligung der Betroffenen vorzunehmen, um bereits vor einer endg√ľltigen Entscheidung und deren gerichtlicher √úberpr√ľfung eine Ber√ľcksichtigung der Rechte Dritter zu erm√∂glichen.

Institutsgarantien und institutionelle Garantien

Neben den Institutsgarantien, die b√ľrgerlich-rechtliche Institute wie das Erbrecht, die Familie oder Ehe zum Gegenstand haben, werden von einschl√§gigen Grundrechten auch die institutionellen Garantien des √∂ffentlichen Rechts, wie beispielsweise das Berufsbeamtentum oder die kommunale Selbstverwaltung, erfasst.

Literatur

  • Robert Alexy: Theorie der Grundrechte, 4. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1994, ISBN 3-518-28182-8.
  • Robert Alexy: Grundrechte, in: H. J. Sandk√ľhler (Hg.): Enzyklop√§die Philosophie, Hamburg 1999.
  • Walter Berka: Lehrbuch Verfassungsrecht, 1. Auflage, Springer Verlag, Wien 2005, ISBN 3-211-21868-8.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 ‚Äď 1 BvR 357/05 ‚Äď BVerfGE 115, 118.

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Grundrecht ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen
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