Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende

ÔĽŅ
Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende

Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung f√ľr erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz f√ľr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingef√ľhrt und wird deshalb umgangssprachlich oft auch als ‚ÄěHartz IV‚Äú bezeichnet. Das Alg II fasst ‚Äď wie im zugrundeliegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen ‚Äď die fr√ľhere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (f√ľr Erwerbsf√§hige) auf Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen. Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung, um Alg II zu erhalten; es kann auch erg√§nzend zu anderem Einkommen und dem Arbeitslosengeld I bezogen werden.

Inhaltsverzeichnis

Ziele

Das Arbeitslosengeld II soll erwerbsf√§hige Menschen in die Lage versetzen, ihre materiellen Grundbed√ľrfnisse zu befriedigen, soweit sie diese nicht aus eigenen Mitteln oder durch die Hilfe anderer decken k√∂nnen. Damit soll den Hilfebed√ľrftigen ein menschenw√ľrdiges Leben erm√∂glicht werden und somit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Rechnung getragen werden.

Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld II kommt diese staatliche F√ľrsorgeleistung auch erg√§nzend zu einem nicht bedarfsdeckenden Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld I in Betracht.

Mit der Einf√ľhrung des Alg II war auch eine Neuorganisation der leistungserbringenden Stellen verbunden, wodurch sowohl die materielle Grundsicherung als auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den Verantwortungsbereich einer einzigen Stelle √ľberf√ľhrt wurde und der zuvor aufgetretene Tr√§gerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beseitigt wurde. Die dem Alg II entsprechende Leistung f√ľr Personen, die nicht erwerbst√§tig sein k√∂nnen, ist die Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Flankierende Maßnahmen und Instrumente

Neben dem Alg II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden Leistungen erbracht, welche die Hilfebed√ľrftigkeit beenden oder verringern sollen, vor allem dadurch, dass der Hilfeempf√§nger in Erwerbst√§tigkeit eingegliedert wird oder eine Erwerbst√§tigkeit beibehalten kann.

Als Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind z. B. vorgesehen:

  • Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch√§digung (Die Bezeichnung als so genannte ‚Äě1-Euro-Jobs‚Äú wird von Quellen als irref√ľhrend und abwertend[1][2][3][4] bezeichnet, von anderen aber ohne jegliche Wertung[5] genutzt und einigen Quelle positiv[6] verwendet), Arbeitsgelegenheit als Entgeltvariante und Arbeitsbeschaffungsma√ünahmen (ABM).
  • Besch√§ftigungspakt f√ľr √Ąltere
  • Betreuung durch pers√∂nliche Ansprechpartner (PAP) und Fallmanager
  • Eingliederungszuschuss und Einstellungszuschuss als Starthilfe in Arbeit
  • Einstiegsgeld zur Existenzgr√ľndungsf√∂rderung oder als Anreiz zur Aufnahme einer gering bezahlten Arbeitnehmert√§tigkeit
  • Ma√ünahmen zur beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutschein), bei kurzzeitigen Ma√ünahmen als Trainingsma√ünahme
  • Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
  • pers√∂nliche Hilfen, wie die Betreuung minderj√§hriger oder behinderter Kinder oder die h√§usliche Pflege von Angeh√∂rigen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung

Diese Leistungen liegen im Ermessen der Behörde.

Rechtsgrundlagen

Die gesetzliche Grundlage f√ľr das Alg II bildet das ‚ÄěSozialgesetzbuch, Zweites Buch ‚Äď Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende‚Äú (SGB II). Es wurde seit Inkrafttreten Anfang 2005 schon mehrfach ge√§ndert.

Daneben gibt es verschiedene Verordnungen wie die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtber√ľcksichtigung von Einkommen und Verm√∂gen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V)[7] oder die Kommunaltr√§ger-Zulassungsverordnung (KomtrZV).[8] Von gro√üer praktischer Bedeutung ist auch die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur f√ľr Arbeit.

Korrekturen und Modifikationen

Erstes Gesetz zur √Ąnderung des SGB II (2005)

Die ersten Nachbesserungen zum SGB II traten mit dem Ersten Gesetz zur √Ąnderung des SGB II zum 22. Dezember 2005 in Kraft (Fundstelle: BGBl. I Jahrgang 2005 Nr. 76; PDF, HTML). In dem sehr kurzen √Ąnderungsgesetz ging es u.¬†a. um den Anteil des Bundes an den Leistungen f√ľr Unterkunft und Heizung (¬ß 46 Finanzierung aus Bundesmitteln).

Gesetz zur √Ąnderung des SGB II und anderer Gesetze (03/2006)

Der Bundestag beschloss am 17. Februar 2006 weitere √Ąnderungen des Arbeitslosengeldes II; die √Ąnderungen traten zum 24. M√§rz 2006 in Kraft (Fundstelle: BGBl. Jahrgang 2006, Teil Nr. 14; PDF, HTML).

Bei ihren Eltern wohnende arbeitslose Vollj√§hrige, die noch nicht 25 Jahre alt sind (sogenannte ‚ÄěU25‚Äú), erhalten seit dem 1. Juli 2006 nur noch 80 Prozent (276¬†‚ā¨) Alg II. Wenn sie aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, m√ľssen sie seit dem 1. April 2006 zuvor einen Antrag auf Umzug stellen, der einer Genehmigung bedarf. Jugendliche, die bis zum 17. Februar 2006 eine eigene Wohnung bezogen haben, m√ľssen grunds√§tzlich nicht zu den Eltern zur√ľck. Es ist allerdings m√∂glich, dass Jugendliche mit einer eigenen Bedarfsgemeinschaft, die umziehen wollen, an die Eltern zur√ľck verwiesen werden, da nicht nur der Erstauszug, sondern auch weitere Umz√ľge genehmigungspflichtig sind.

Au√üerdem wurde die Regelleistung zum 1. Juli 2006 bundesweit einheitlich auf monatlich 345¬†‚ā¨ festgesetzt und der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2007 von vorher 78¬†‚ā¨ auf 40¬†‚ā¨ abgesenkt.

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende (08/2006)

Am 1. August 2006 trat der erste Teil des ‚ÄěGesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende‚Äú (kurz: Fortentwicklungsgesetz; zuvor: ‚ÄěSGB II-Optimierungsgesetz‚Äú) in Kraft (Fundstelle: BGB, Jahrgang 2006, Teil I, Nr. 36, 25. Juli 2006 PDF, HTML).

Das Fortentwicklungsgesetz sieht rund 50 √Ąnderungen, darunter auch Leistungsk√ľrzungen und Zugangsversch√§rfungen f√ľr ALG-II vor (Kurz√ľbersicht: PDF, HTML). Grunds√§tzliche Gesetzesm√§ngel wie die ungekl√§rte Zust√§ndigkeit zwischen der Bundesagentur f√ľr Arbeit und den Kommunen wurden jedoch nicht gekl√§rt.

√Ąnderungen zum 1. August 2006

Einige Beispiele f√ľr √Ąnderungen, die zum 1. August 2006 in Kraft traten, sind:

  • Sanktionen k√∂nnen auch Unterkunftskosten betreffen (Ziff. B.4 √Ąnderung 2).
  • Die Beweislast wird bei einer ehe√§hnlichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) und gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschafts√§hnlichen Gemeinschaften umgekehrt (Ziff. A.5), d.¬†h. gemeinsam in einer Wohnung lebende Bed√ľrftige m√ľssen nachweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden (der Begriff ehe√§hnliche Gemeinschaften wurde seit 1. August 2006 durch die Bezeichnung ‚ÄěVerantwortungs- und Einstehensgemeinschaft‚Äú ersetzt).
  • Versch√§rfung der gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Kontrollm√∂glichkeiten und Datenabgleich (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2)
  • Schaffung bzw. Ausweitung von Au√üendiensten zur umfangreichen Durchf√ľhrung von Hausbesuchen (B.3).
  • Leistungsausschluss bei Versto√ü gegen die Erreichbarkeitsanordnung
  • Verringerung bzw. Streichung der Unterkunftskosten, wenn ohne Genehmigung umgezogen wurde (A.23).
  • Gr√ľndungszuschuss f√ľr Bezieher von Arbeitslosengeld I, statt der bisherigen F√∂rderungen mit √úberbr√ľckungsgeld oder Existenzgr√ľndungszuschuss (‚ÄěIch-AG‚Äú)

√Ąnderungen zum 1. Januar 2007

Am 1. Januar 2007 traten die letzten Sanktionsversch√§rfungen des ‚ÄěGesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende‚Äú in Kraft. Die Kernpunkte waren hierbei:

  • Drei Sanktionsstufen: Erste Pflichtverletzung, Leistungsk√ľrzung um 30 Prozent f√ľr drei Monate; zweite Pflichtverletzung, Leistungsk√ľrzung um 60 Prozent; dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres, vollst√§ndige Streichung der Leistung einschlie√ülich Kosten der Unterkunft.
  • Auch bei Jugendlichen sind die Kosten der Unterkunft von Sanktionen betroffen.

Kostenträger

Tr√§ger des Alg II sind die Agenturen f√ľr Arbeit und die Kommunen, entweder in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) oder in getrennter Tr√§gerschaft, sowie die zugelassenen kommunalen Tr√§ger (Optionskommunen). Sie sind verantwortlich f√ľr die Einrichtung, Durchf√ľhrung und Erfolgskontrolle von arbeitsmarktpolitischen Ma√ünahmen f√ľr Empf√§nger von Alg II.

Agentur f√ľr Arbeit tr√§gt Kommune tr√§gt
Regelleistung Alg II Kosten der Unterkunft und Heizung
Mehrbedarfe einmalige Leistungen
Zuschlag zum Alg II flankierende Dienstleistungen
Eingliederungsleistungen

Mit einem Urteil im Dezember 2007[9] entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Pflicht der kommunalen Tr√§ger, eigene Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaften zu √ľbertragen und in ihnen die gemeinsamen Aufgaben einheitlich wahrzunehmen, verfassungswidrig ist. Dadurch w√ľrde wegen einer Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung gegen das Grundgesetzes versto√üen. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2010 zu den Arbeitsgemeinschaften eine verfassungskonforme Alternative finden. Hierbei wird in der Politik auch eine entsprechende √Ąnderung des Grundgesetzes erwogen.[10]

Leistungsvoraussetzungen

Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebed√ľrftig sind und
  4. ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige).

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

  1. in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Rehaaufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder Freigänger),
  2. Verm√∂gen haben, das die gesetzlichen Verm√∂gensgrenzen √ľbersteigt,
  3. sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten,
  4. als Auszubildende nach dem Bundesausbildungsf√∂rderungsgesetz (BAf√∂G) oder nach dem ¬ß¬ß 60‚Äď62 SGB III zumindest dem Grunde nach f√∂rderungsf√§hig sind oder
  5. Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei

Hilfebed√ľrftigkeit wird auch angenommen bei Erwerbst√§tigen, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne zus√§tzliche Sozialleistungen nicht existieren k√∂nnten (Working Poor), oder bei Arbeitslosengeldempf√§ngern mit besonders geringem ALG I, so genannte ‚ÄěAufstocker‚Äú. Im September 2005 gab es bereits ca. 900.000 erwerbst√§tige Alg-II-Bezieher, insofern √ľbernimmt erg√§nzendes Alg II bereits heute faktisch die Funktion eines gesetzlichen bundesweiten Mindestlohnes. Die Zahl der erwerbst√§tigen Aufstocker ist weiterhin stark steigend, da M√∂glichkeiten zum Nebenverdienst und die Verm√∂gensanrechnung im SGB II gro√üz√ľgiger gestaltet sind, als in der fr√ľheren Sozialhilfe.

Bedarfs-, Haushalts-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bilden nach ¬ß¬†7 SGB¬†II Mitglieder eines Haushalts, die mit ihrem Einkommen und Verm√∂gen voll f√ľreinander einstehen m√ľssen (analog zu ¬ß¬†19 SGB¬†XII). Zu einer solchen Bedarfsgemeinschaft z√§hlen:

  • Erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige,
  • im Haushalt lebende nicht erwerbsf√§hige Eltern oder Elternteile von erwerbsf√§higen Kindern unter 25 Jahren
  • minderj√§hrige Kinder, die im Haushalt des Betroffenen selbst oder des Partners leben,
  • Partner (‚Äěnicht dauernd getrennt lebende‚Äú Ehegatten, Lebenspartner, Partner in ehe√§hnlicher Gemeinschaft).

Ein einzelner allein stehender Hilfebed√ľrftiger z√§hlt als Bedarfsgemeinschaft.

Zu einer Haushaltsgemeinschaft z√§hlt der Gesetzgeber auch andere Verwandte und Verschw√§gerte; dabei wird vermutet, dass die anderen Haushaltsmitglieder einen ALG-II-Antragsteller unterst√ľtzen. Eine solche Wirtschaftsgemeinschaft besteht dann, wenn ‚Äěaus einem Topf gewirtschaftet wird‚Äú.[11] Der Antragsteller hat die Beweispflicht, wenn er diese Vermutung widerlegen will (Beweislastumkehr).

Wenn der Beweis erfolgreich gef√ľhrt wurde, dass keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, liegt eine Wohngemeinschaft vor. Deren Bewohner bilden keine Bedarfsgemeinschaft.

Nachrangigkeit der Hilfe

Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind grunds√§tzlich nachrangig gegen√ľber anderen Sozialleistungen. Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbed√ľrftigkeit vermeiden, beseitigen, verk√ľrzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen (¬ß¬†12a SGB II). Weigert sich ein Hilfeempf√§nger, den f√ľr den Bezug der anderen Leistung erforderlichen Antrag zu stellen, so kann statt seiner auch die Beh√∂rde den Antrag stellen oder Rechtsbehelfe gegen versagende Bescheide einlegen.

Auf diese Weise ist auch eine ‚ÄěZwangsverrentung‚Äú m√∂glich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Hilfeempf√§ngers. Das ist f√ľr den Hilfeempf√§nger u.U. dann nachteilig, wenn mit der vorzeitigen Altersrente ein dauerhafter Rentenabschlag verbunden ist. Allerdings muss eine Rente erst beansprucht werden, wenn der Hilfeempf√§nger 63 Jahre alt oder √§lter ist (¬ß¬†12a Satz 2 SGB II).

Antragserfordernis

Das Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt und im Regelfall ab Antragsdatum. Eine Antragstellung darf seitens des Trägers nicht verwehrt werden.

Falls andere Zahlungen in dem Monat nicht oder vermutlich nicht eingehen (z. B. wie Krankengeld, Unterhalt, Zahlungen Dritter) oder voraussichtlich nur Zahlungen unterhalb des Bedarfs eingehen, sollte zur Fristwahrung umgehend ein Antrag gestellt werden.

Auch bei Zahlungsausf√§llen gilt der Antragszeitpunkt, ein fr√ľher Antrag kann den Anspruch sichern. Doch eintreffende Zahlungen sind ‚Äď wie alle anderen Ver√§nderungen ‚Äď dem Tr√§ger unverz√ľglich nach Eingang anzuzeigen. Wer wesentliche √Ąnderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine Strafanzeige (Betrug).

Über den Antrag wird ein Bescheid erlassen, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Bei Nichtbearbeitung ist nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich, daneben in eiligen Fällen der Antrag auf einstweilige Anordnung, beides beim Sozialgericht.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Arbeitslosengeld II besteht aus folgenden Komponenten:

  • Regelleistung (¬ß 20 SGB II)
  • Mehrbedarfe (¬ß 21 SGB II)
  • Leistungen f√ľr Unterkunft und Heizung (¬ß 22 SGB II)

Dar√ľber hinaus werden unter bestimmten Voraussetzungen folgende Leistungen erbracht:

  • Zuschlag f√ľr Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben (¬ß 24 SGB II)
  • Erg√§nzende Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (¬ß 23 Abs. 1 SGB II)
  • Einmalsonderleistungen (¬ß 23 Abs. 3 SGB II)

Nach Berechnung des Bedarfes wird anhand des anrechenbaren Einkommens und Verm√∂gens gepr√ľft, ob der Antragsteller und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Bedarf selbst decken k√∂nnen oder hilfebed√ľrftig sind und Leistungen erhalten.

Im einfachsten Fall bekommt eine Person Regelleistung und Kosten der Unterkunft, weil sie weder anrechenbares Vermögen noch Einkommen hat.

Regelleistung

Hauptartikel: Regelsatzverordnung

Die H√∂he des Alg II richtet sich nach der Bed√ľrftigkeit des Antragsstellers. Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch die Regelleistung (RL). Diese hat die gleiche H√∂he wie der Regelsatz der Sozialhilfe. Aufwendungen f√ľr Unterkunft und Heizung werden gesondert erstattet. Mehrbedarfe f√ľr Schwangere, Behinderte, Alleinerziehende[12] und f√ľr kostenaufw√§ndige Ern√§hrung werden in Form prozentualer Zuschl√§ge zur Regelleistung ber√ľcksichtigt.

Seit dem 1. Juli 2008[13] betragen die Regelleistungen:

Berechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft % der RL Betrag
alleinstehende Person 100 351 ‚ā¨
allein erziehende Person 100 351 ‚ā¨
Vollj√§hrige Person mit minderj√§hrigem Partner 100 351 ‚ā¨
alleinstehende Personen bis 24 Jahre oder vollj√§hrige Personen bis 24 Jahre mit minderj. Partner, die ohne Zusicherung des kommunalen Tr√§gers umziehen 80 281 ‚ā¨
Partner, wenn beide vollj√§hrig sind, jeweils 90 316 ‚ā¨
Kind ab 15 Jahre u. sonstige erwerbsf√§hige Angeh√∂rige der Bedarfsgemeinschaft 80 281 ‚ā¨
Kind 14 Jahre (Sozialgeld) 80 281 ‚ā¨
Kind bis 13 Jahre (Sozialgeld) 60 211 ‚ā¨
Mehrbedarfe % der RL Betrag
Allein erziehende Person mit Kind unter 7 Jahren 36 126 ‚ā¨
Allein erziehende Person mit zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren 36 126 ‚ā¨
Allein erziehende Person f√ľr 4. und 5. Kind unter 16 Jahre zus√§tzlich je 12 42 ‚ā¨
Allein erziehende Person f√ľr ein Kind zwischen 7 und 17 Jahren 12 42 ‚ā¨
Allein erziehende Person f√ľr zwei Kinder von 16 oder 17 Jahren je 12 42 ‚ā¨
werdende M√ľtter ab der 13. Schwangerschaftswoche (Mehrbedarf) 17 60 ‚ā¨
behinderte Person (wenn Teilnehmer an einer Eingliederungsma√ünahme nach dem SGB IX) 35 123 ‚ā¨
Danach ergeben sich z. B. f√ľr eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Betrag
einer vollj√§hrigen Person 351 ‚ā¨
einer allein erziehenden Person u. 1 minderj. Kind bis 6 Jahre 688 ‚ā¨
einer allein erziehenden Person u. 1 minderj. Kind zw. 7 u. 13 Jahren 604 ‚ā¨
einer allein erziehenden Person u. 2 minderj. Kinder bis 13 Jahre 899 ‚ā¨
Ehepaar, ohne Kind (beide Personen je 90 Prozent) 632 ‚ā¨
Ehepaar, mit 1 Kind unter 14 Jahren 843 ‚ā¨
Ehepaar, mit 2 Kindern unter 14 Jahren 1.054 ‚ā¨
Ehepaar, mit 2 Kindern √ľber 14 Jahren 1.194 ‚ā¨
Ehepaar (Gro√üfamilie), mit je 3 Kindern √ľber und unter 14 Jahren 2.108 ‚ā¨

Anpassung der Regelleistung

Hauptartikel: Rentenwert

Gemäß § 20 Abs. 4 SGB II wird die Regelleistung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

Neben der Regelleistung werden nach § 22 Absatz 1 SGB II die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung gezahlt, soweit sie angemessen sind. Da diese Kosten in kommunaler Hoheit stehen und sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten, werden sie von Landkreis zu Landkreis und in kreisfreien Städten grundsätzlich verschieden gehandhabt und berechnet. Trotzdem hat das Bundessozialgericht inzwischen einiges bundeseinheitlich konkretisiert.

Es sind die tats√§chlichen Kosten zu erstatten. Das hei√üt, die Kosten m√ľssen so gezahlt werden, wie sie wirklich anfallen. Wenn ein Mieter monatlich einen Abschlag auf die Heizkosten zahlt, m√ľssen diese √ľbernommen werden, wenn jemand einen leeren Heiz√∂ltank hat, muss mindestens die Bef√ľllung f√ľr den aktuellen Bewilligungszeitraum √ľbernommen werden, selbst wenn die Verwaltung vorher (rechtswidrigerweise) Heizkostenabschl√§ge gezahlt haben sollte.[14] Das Gericht hat diesen Beschluss zwar zu den Heizkosten gef√§llt, aber die Argumentation nicht nur auf diese eingeengt.

Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Produkttheorie.[15] ‚ÄěAuszugehen ist dabei von der sog Produkttheorie, die letztlich auf das Produkt der angemessenen Wohnfl√§che mit dem Wohnstandard abstellt, wobei sich dieses Produkt in der H√∂he der Wohnungsmiete niederschl√§gt. Dabei ist als letzter Pr√ľfungsschritt zu ermitteln, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am konkreten Wohnort die Kl√§ger tats√§chlich auch die M√∂glichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu k√∂nnen.‚Äú[16]

Eine unangemessene Wohnung muss nach ¬ß¬†22 Absatz¬†1 SGB¬†II in der Regel nur f√ľr ‚Äěl√§ngstens f√ľr sechs Monate‚Äú bezahlt werden. Danach werden nur die angemessenen Kosten √ľbernommen. Die Frist beginnt dann, wenn die Verwaltung dem Hilfeempf√§nger die Unangemessenheit mitteilt, aber nur, sofern tats√§chlich anderweitiger Wohnraum in der N√§he zur Verf√ľgung steht.[17]

Als Richtwerte f√ľr angemessene Brutto-Warmmieten gelten z.¬†B. in Berlin:

Personen-Haushalt Bruttowarmmiete
1 360 ‚ā¨
2 444 ‚ā¨
3 542 ‚ā¨
4 619 ‚ā¨
5 705 ‚ā¨
jede weitere Person + 50 ‚ā¨

Kaltmiete

Beispielhaft hat das Ministerium f√ľr Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Mainz f√ľr das Land Hessen eine einheitliche Richtlinie herausgegeben: Bei der Bewertung der Angemessenheit k√∂nnen f√ľr alle Mietverh√§ltnisse die folgenden Wohnungsgr√∂√üen als angemessen angesehen werden:

Personen Gesamtwohnfläche
1 bis 50 m²
2 bis 60 m² (oder 2 Wohnräume)
3 bis 75 m² (oder 3 Wohnräume)
4 bis 90 m² (oder 4 Wohnräume)
jede weitere Person zusätzlich 10 m² (oder 1 Wohnraum mehr)

Zur Feststellung der Angemessenheit der Miete ist nicht auf den jeweiligen √∂rtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abzustellen, sondern auf den unteren Bereich der am Wohnort markt√ľblichen Mieten.

Nebenkosten

Zu den Aufwendungen f√ľr die Unterkunft z√§hlen neben der Kaltmiete auch die angemessenen Nebenkosten.

Heizkosten

Heizkosten sind (als Brennstoffbeihilfe) in tats√§chlicher H√∂he zu √ľbernehmen, soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind. Nicht zu den Heizkosten z√§hlen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Sind in den Auf¬≠wendungen f√ľr Unterkunft und Hei¬≠zung die Kosten f√ľr die Bereitung von Warmwasser pauschal enthalten, darf ein entsprechender Anteil bis zur H√∂he der bereits in der Regel¬≠leistung enthaltenen Kosten abgezogen werden.[18]

prozentuale Regelleistung
Höhe der Regelleistung
Abzugsf√§higer Betrag f√ľr Warmwasser
100
345
6,22 ‚ā¨
90
311
5,60 ‚ā¨
80
276
4,98 ‚ā¨

Wohnungswechsel

Ein Wohnungswechsel ist aufgrund Art.¬†11 GG ohne vorherige Zustimmung des Amtes m√∂glich und erlaubt. Eine vorherige ‚ÄěZusicherung des f√ľr die Leistungserbringung‚Äú gibt allerdings die Sicherheit, dass die √úbernahme der (h√∂heren) Kosten durch den Leistungstr√§ger in Zukunft nicht mit der Begr√ľndung versagt werden kann, dass die Hilfebed√ľrftigkeit ohne einen rechtfertigenden Grund selbst verschuldet sei.

Hat ein Wohnungswechsel h√∂here Unterkunftskosten zur Folge, so ist Folgendes zu beachten: Beabsichtigt der Alg-II-Empf√§nger w√§hrend des Leistungsbezugs einen Wohnungswechsel, sollte er vor Vertragsabschluss die Zusicherung des zust√§ndigen Tr√§gers des Alg II einholen. Andernfalls √ľbernimmt der Leistungstr√§ger im Regelfall weder die Umzugskosten noch die neue Miete, soweit sie die alten Kosten der Unterkunft √ľbersteigen. Denn Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten k√∂nnen nach ¬ß¬†22 Absatz 3 SGB II nur nach vorheriger Zusicherung √ľbernommen werden.

Unter 25-J√§hrige (U25), die ohne Zusicherung des Leistungstr√§gers umziehen, erhalten nach ¬ß¬†20 Absatz 2a SGB II nur 80% der Regelleistung und sie haben nach ¬ß¬†22 Absatz 2a SGB II im Regelfall keinen Anspruch auf √úbernahme der Kosten der Unterkunft. Ausnahmsweise m√ľssen die Unterkunftskosten von dem Leistungstr√§ger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Voraussetzung der vorherigen Zusicherung abgesehen werden.

Wohneigentum

Als Unterkunftskosten k√∂nnen auch Aufwendungen anerkannt werden, die dem Hilfebed√ľrftigen bei der Selbstnutzung einer eigenen Wohnung entstehen. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich in diesem Fall aus den mit dem Wohnungseigentum unmittelbar verbundenen Belastungen. Die Wohnfl√§che gilt in diesen F√§llen dann nicht als unangemessen gro√ü, wenn f√ľr Familien mit bis zu vier Personen 130¬†m¬≤ bei einem Familienheim bzw. 120¬†m¬≤ bei einer Eigentumswohnung nicht √ľberschritten werden. Bei gr√∂√üerer Fl√§che muss die Angemessenheit individuell gepr√ľft werden (siehe auch Durchf√ľhrungshinweise der BA 12.26).

Sozialgeld

Hauptartikel: Sozialgeld

Sozialgeld nach ¬ß¬†28 SGB II ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems, welche die Sozialhilfe (HLU) aus dem Zw√∂lften Buch Sozialgesetzbuch f√ľr hilfebed√ľrftige Personen ersetzt, die

  • nicht erwerbsf√§hig sind,
  • mit einem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des ¬ß 7 Abs. 3 SGB II leben und
  • keinen Anspruch auf Grundsicherung nach ¬ß 41 SGB XII haben.

Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem BAföG förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.

Einkommen und Vermögen

Einkommen und Verm√∂gen sind haupts√§chlich in ¬ß¬†11 ¬ß¬†12 sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) geregelt. Alles, was vor dem Antragszeitpunkt an Eigentum vorhanden war, ist Verm√∂gen, alles danach Einkommen. Dies gilt auch teilweise f√ľr Zuwendungen Dritter wie Schenkungen von Verwandten. Ma√ügeblicher Zeitraum ist in der Regel der Kalendermonat, d.¬†h. erster bis letzter Tag des Monates. Alg II wird normalerweise nach s√§mtlichen Zufl√ľssen in diesem Monat berechnet; ma√ügeblich ist der Eingang auf dem Konto. Das Zuflussprinzip wird auch bei der Berechnung der Abschl√§ge bei Nebeneinnahmen durch den Leistungsempf√§nger angewandt. In besonderen F√§llen (wie z.¬†B. Saisonarbeit, hohes Einmaleinkommen) ist auch eine j√§hrliche Betrachtungsweise m√∂glich.

Anrechnung von Einkommen

Allgemeine Regelungen

Das Alg II ist eine einkommensabh√§ngige Leistung. Beziehen der Hilfebed√ľrftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Einkommen, mindert sich der Betrag, der an Alg II oder Sozialgeld zu gew√§hren ist. Als Einkommen sind grunds√§tzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht nach ¬ß 11 Abs. 1 SGB II ausdr√ľcklich ausgenommen sind. Vom Einkommen sind abzusetzen (Einkommensbereinigung):

  1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
  3. Beitr√§ge zu √∂ffentlichen oder privaten Versicherungen oder √§hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr√§ge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und H√∂he angemessen sind; hierzu geh√∂ren Beitr√§ge a) zur Vorsorge f√ľr den Fall der Krankheit und der Pflegebed√ľrftigkeit f√ľr Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beitr√§ge nicht nach ¬ß 26 bezuschusst werden,
  4. gef√∂rderte Altersvorsorgebeitr√§ge nach ¬ß 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach ¬ß 86 des Einkommensteuergesetzes nicht √ľberschreiten,
  5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Betriebsausgaben/Werbungskosten),
  6. f√ľr Erwerbst√§tige ein Betrag nach ¬ß 30 (Freibetrag bei Erwerbst√§tigkeit).
  7. Aufwendungen zur Erf√ľllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag.
  8. bei erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen, deren Einkommen bereits bei der Berechnung von BAf√∂G oder BAB f√ľr mindestens ein Kind ber√ľcksichtigt wird, der bei der Berechnung ber√ľcksichtigte Betrag.

Konkretisiert wird die Einkommensbereinigung durch die Bestimmungen in der Arbeitslosengeld II-Verordnung Alg II-V. Demnach werden f√ľr private Versicherungen (¬ß 6 Abs. 1 Ziff. 1) pauschal 30,00¬†‚ā¨ und f√ľr Werbungskosten (¬ß 6 Abs. 1 Ziff. 2 a) pauschal 15,33¬†‚ā¨ berechnet, wobei letzterer Betrag nur bei Erwerbseinkommen zur Anwendung kommt.

Hinweis:

Besondere Regelungen f√ľr Einkommen Erwerbst√§tiger

Grundfreibetrag und anrechenbare Kosten

Bei Erzielen von Erwerbseinkommen wird gem√§√ü ¬ß¬†11 Abs.¬†2 Satz¬†2 anstelle der abziehbaren Beitr√§ge f√ľr Versicherungen (Ziff. 3) und Altersvorsorge (Ziff.¬†4) sowie f√ľr Werbungskosten (Ziff.¬†5) ein pauschaler Grundfreibetrag von 100,00¬†‚ā¨ abgezogen. √úbersteigt das Nettoerwerbseinkommen 400,00¬†‚ā¨ k√∂nnen anstatt dieser Pauschale die tats√§chlichen Aufwendungen ber√ľcksichtigt werden.

Die tats√§chlichen Aufwendungen sind im Wesentlichen die Versicherungspauschale in H√∂he von 30 Euro, die Werbungskostenpauschale in H√∂he von 15,33 Euro, die Kosten f√ľr Riesterrente und KFZ-Haftpflichtversicherung sowie die Entfernungspauschale in H√∂he von 0,20 ‚ā¨ je Entfernungskilometer. Statt der Entfernungspauschale k√∂nnen jedoch auch die tats√§chlichen Kosten abgesetzt werden, soweit diese notwendig sind und vom Antragsteller nachgewiesen werden.

Freibetrag als Anreiz f√ľr Erwerbst√§tigkeit

Dar√ľber hinaus bleibt vom ‚Äěmonatlichen Einkommen aus Erwerbst√§tigkeit‚Äú nach ¬ß¬†11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit ¬ß¬†30 SGB¬†II anrechnungsfrei. Als Einkommen wird hier das steuerrechtliche Bruttoeinkommen angesetzt. Der Freibetrag betr√§gt:

  • 20¬†% des Bruttoeinkommens zwischen 100,00¬†‚ā¨ und 800,00¬†‚ā¨ und
  • 10¬†% des Bruttoeinkommens zwischen 800,00¬†‚ā¨ und 1.200,00 bzw. 1.500,00¬†‚ā¨

Einkommensanteile √ľber 1.200,00¬†‚ā¨ werden in voller H√∂he angerechnet. Hat der erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige mindestens ein minderj√§hriges Kind, oder befindet sich mindestens ein minderj√§hriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft, gilt dies erst f√ľr Einkommensanteile √ľber 1.500,00¬†‚ā¨. Das hei√üt: Bei 400,00¬†‚ā¨ Zusatzverdienst bleiben 160,00¬†‚ā¨ (100,00¬†‚ā¨ Grundfreibetrag + 20¬†% von 300,00¬†‚ā¨ Erwerbst√§tigenfreibetrag) anrechnungsfrei, bei 600,00¬†‚ā¨ Zusatzverdienst sind es 200,00¬†Euro (100,00¬†‚ā¨ + 20¬†% von 500,00¬†‚ā¨). Die daf√ľr aufgewendete Arbeitszeit spielt keine Rolle, da Alg II auch aufstockend bei einer gering bezahlten Erwerbst√§tigkeit (z.¬†B. Fris√∂r, Florist) bezogen werden kann. Einen √úberblick √ľber anzurechnendes Einkommen erh√§lt man beim Einkommensrechner der Bundesregierung.[19]

Anrechnung von Vermögen

Haben der Hilfebed√ľrftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Verm√∂gen, muss dieses nach ¬ß¬†12 SGB 2 vor Bezug von Alg II verwertet werden.

Verm√∂gen bleibt unber√ľcksichtigt, soweit es die folgenden Freibetr√§ge nicht √ľbersteigt: (Stand seit August 2006)

Frei verf√ľgbares Verm√∂gen ab 1. Januar 1948 geborene vor 1. Januar 1948 geborene
(Bestandsschutz)
Grundfreibetrag je vollendet. Lebensjahr 150 Euro (mindestens jedoch 3.100 Euro) 520 Euro
maximal jedoch 9.750 Euro 33.800 Euro
Freibetrag f√ľr notw. Anschaffungen 750 Euro 750 Euro
Beispiele:
40-J√§hriger 40 √ó 150¬†‚ā¨ + 750¬†‚ā¨ = 6.750¬†‚ā¨
40-J√§hriger + 35-j√§hriger Partner (40 √ó 150¬†‚ā¨) + (35 √ó 150¬†‚ā¨) + (2 √ó 750¬†‚ā¨) = 12.750¬†‚ā¨
20-J√§hriger 3.100¬†‚ā¨ + 750¬†‚ā¨ = 3.850¬†‚ā¨
64-J√§hriger 64 √ó 520¬†‚ā¨ + 750¬†‚ā¨ = 34.030¬†‚ā¨
64-J√§hriger + 68-j√§hriger Partner (64 √ó 520¬†‚ā¨) + 33.800¬†‚ā¨ + (2 √ó 750¬†‚ā¨) = 68.580¬†‚ā¨

Hinweis:

  • Alle oben angegebenen Grundfreibetr√§ge gelten jeweils f√ľr vollj√§hrige Hilfebed√ľrftige und deren Partner.
  • Der Freibetrag f√ľr notwendige Anschaffungen in H√∂he von 750 Euro gilt f√ľr jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebed√ľrftigen.
  • Das Verm√∂gen unterhalb des Freibetrags, z. B. Sparguthaben oder Aktien ist frei, doch Ertr√§ge wie z. B. Zinsen und Dividenden sind Einkommen und werden im Zuflu√ümonat beim Leistungsbezug ber√ľcksichtigt, d. h. in Abzug gebracht.

zusätzliche Freibeträge:

  • ein Grundfreibetrag in H√∂he von 3.100 Euro f√ľr jedes hilfebed√ľrftige minderj√§hrige Kind,
  • geldwerte Anspr√ľche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Anspr√ľche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen und seines Partners, h√∂chstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht √ľbersteigt. Gilt auch f√ľr klassische Lebensversicherungen, sofern ein Auszahlungsverzicht vor dem 60. Lebensjahr (Hartz-Klausel) vereinbart wurde.

Als Verm√∂gen ist nicht zu ber√ľcksichtigen:

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug f√ľr jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen, nach einer Entscheidung des BSG vom 6. September 2007[20] ist ein Kfz bis zu einem Verkehrswert von 7.500 EUR als angemessen anzusehen. √úber teurere Fahrzeuge muss im Einzelfall entschieden werden.
  • Altersvorsorge in H√∂he des nach Bundesrecht ausdr√ľcklich als Altersvorsorge gef√∂rderten Verm√∂gens einschlie√ülich seiner Ertr√§ge und der gef√∂rderten laufenden Altersvorsorgebeitr√§ge (Riester-Rente, R√ľrup-Rente, Betriebsrente)
  • vom Inhaber als f√ľr die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Verm√∂gensgegenst√§nde in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  • ein selbst genutztes Hausgrundst√ľck von angemessener Gr√∂√üe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Verm√∂gen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundst√ľcks von angemessener Gr√∂√üe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebed√ľrftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Verm√∂gens gef√§hrdet w√ľrde,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder f√ľr den Betroffenen eine besondere H√§rte bedeuten w√ľrde. F√ľr die Angemessenheit sind die Lebensumst√§nde w√§hrend des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende ma√ügebend.

Eingliederungshilfe und Arbeitsvermittlung

Unterst√ľtzung der Eingliederung

Der Alg-II-Empf√§nger hat gem√§√ü ¬ß 15 SGB II Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, in der die ben√∂tigten Eingliederungsleistungen entsprechend ¬ß 16 SGB II aufgef√ľhrt werden. Dieses Instrument gab es bereits im Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2001.

Zumutbare Arbeit

Dem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

  1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  2. die Aus√ľbung der Arbeit ihm die k√ľnftige Aus√ľbung seiner bisherigen √ľberwiegenden Arbeit wesentlich erschweren w√ľrde, weil die bisherige T√§tigkeit besondere k√∂rperliche Anforderungen stellt (‚ÄěWenn zum Beispiel ein Klavierspieler als Maurer eingesetzt w√ľrde, best√ľnde die Gefahr, dass er die Fingerfertigkeit verliert. Das darf nicht sein.‚Äú (Frank-J√ľrgen Weise)[21]),
  3. die Aus√ľbung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gef√§hrden w√ľrde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gef√§hrdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zust√§ndigen kommunalen Tr√§ger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsf√§higen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  4. die Aus√ľbung der Arbeit mit der Pflege eines Angeh√∂rigen nicht vereinbar w√§re und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  5. der Aus√ľbung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund[22][23] entgegensteht. Ein solcher Grund muss von der Bedeutung den vorgenannten konkreten Gr√ľnden f√ľr eine Unzumutbarkeit gleich kommen.[24] Ob der Inhalt einer T√§tigkeit den Vorstellungen und Anspr√ľchen des zu vermittelnden entspricht, ist z. B. an sich unerheblich.[25]

Die Gr√ľnde f√ľr eine geltend gemachte Unzumutbarkeit sind der Beh√∂rde stets nachzuweisen.[26]

Weitere Eingliederungsleistungen

Zu den weiteren Eingliederungsleistungen zählen:

  • Mobilit√§tshilfen (z. B. Fahrtkosten zu Vorstellungstermine oder Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder √úberbr√ľckungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),
  • Trainingsma√ünahmen,
  • Erstattung von Bewerbungskosten und Finanzierung von Bewerbungstraining,
  • Leistungen an Arbeitgeber (z.¬†B. Eingliederungszusch√ľsse),
  • F√∂rderung der Berufsausbildung Benachteiligter,
  • Existenzgr√ľndungsberatung und -beurteilung,
  • Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (z. B. Zertifikatslehrg√§nge)
  • Besch√§ftigung begleitende Eingliederungshilfen,
  • Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (z. B. Kindergarten-/Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),
  • Arbeitsbeschaffungsma√ünahmen (ABM) bis zum 31. Dezember 2008.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Eingliederungsleistungen; die jeweils notwendigen und zweckm√§√üigen Instrumente werden durch den pers√∂nlichen Ansprechpartner ausgew√§hlt. √úber eine Antragstellung des Leistungsempf√§ngers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen werden (Kann-Regelungen). Es besteht jedoch ein Anspruch auf eine sachliche Begr√ľndung der getroffenen Ermessensentscheidung.

Sanktionen, Leistungsmissbrauch und Schadensersatz

Sanktionen

Sanktionsarten

Die in ¬ß¬†31 SGB 2 aufgef√ľhrten Pflichtverletzungen durch den erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen werden durch Sanktionen geahndet.

Diese Sanktionen werden nach zwei Arten und einem Sonderfall unterschieden:

  1. Sanktion wegen einer Pflichtverletzung (gro√üe Sanktion); diese werden z. B. ausgesprochen bei Ablehnungen von Arbeit, Abbruch oder Verursachung des Abbruchs einer Bildungsma√ünahme oder Verletzung einer Pflicht aus der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung (h√§ufigste Gr√ľnde) - ¬ß¬†31 Abs. 1 und 4 SGB II
  2. Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses (kleine Sanktion); diese werden ausgesprochen bei Terminversäumungen im Fallmanagement oder bei ärztlichen Untersuchungen. - § 31 Abs. 2 SGB II

Voraussetzung f√ľr die Sanktionierung ist neben dem Pflichtversto√ü/Meldevers√§umnis grunds√§tzlich

  1. die vorherige Belehrung durch die Beh√∂rde - ¬ß¬†31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II (Ausnahme: Sanktion gleich bei Leistungsbeginn wegen vorheriger Sperrzeit, z. B. bei Arbeitsaufgabe oder selbst verschuldeter K√ľndigung; nach ¬ß¬†31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II k√∂nnen die Leistungen auch nach dem Ende des Bezugs unter bestimmten Umst√§nden zur√ľckgefordert werden (siehe auch ¬ß¬†34 Abs. 1 SGB II))
  2. der fehlende Nachweis eines wichtigen Grundes f√ľr die Pflichtverletzung/das Meldevers√§umnis - ¬ß¬†31 Abs. 1 Sazu 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB II.

Dauer der Sanktionen

Die Sanktionen werden grunds√§tzlich f√ľr die Dauer von 3 Monaten festgesetzt. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

  1. die Sanktionen bei Verursachung einer Sperrzeit durch ein versicherungswidriges Verhalten (z. B. Arbeitsaufgabe oder selbst verschuldete K√ľndigung) nach ¬ß¬†31 Abs. 4 Nr. 3a SGB II, ¬ß¬†144 SGB III In diesem Fall richten sich Dauer und Beginn der Sanktion nach der Sperrzeit
  2. bei unter-25-j√§hrigen kann die Sanktion nachtr√§glich auf sechs Wochen verk√ľrzt werden, wenn der Sanktionierte nach K√ľrzungsbeginn eine besonders gute Mitarbeit bei der Eingliederung zeigt ¬ß¬†31 Abs. 6 Satz 3 SGB II.

Höhe der Absenkung

Der Höhe der Absenkung richtet sich nach der Art der Pflichtverletzung:

  1. große Sanktionen
    1. bei einer einfachen Pflichtverletzung werden die Leistungen um 30 % der Regelleistung gemindert.
    2. bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung werden die Leistungen um 60 % der Regelleistung gemindert. Eine Wiederholung liegt vor, wenn seit Beginn der letzten Sanktion noch nicht mindestens ein Jahr vergangen ist § 31 Abs. 3 Satz 4 SGB II.
    3. bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werden die Regelleistungen um 100 % (also auf Null) gemindert; zusätzlich werden die anteiligen, auf den Verursacher der Sanktion entfallenen, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II komplett gestrichen.
    4. f√ľr unter-25-j√§hrige gelten bei der gro√üen Sanktion versch√§rfte Bestimmungen; hier f√§llt die Regelleistung bereits bei der einfachen Pflichtverletzung weg; die Komplettk√ľrzung des Arbeitslosengeldes II tritt bereits bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ein ¬ß¬†31 Abs. 5 SGB II
  2. kleine Sanktionen
    1. bei einer einfachen Pflichtverletzung werden die Leistungen um 10 % der Regelleistung gemindert.
    2. bei der 1. wiederholten Pflichtverletzung werden die Leistungen zus√§tzlich um 20¬†% der Regelleistung gemindert. Die Frist f√ľr Wiederholungen ist die gleiche wie bei den gro√üen Sanktionen
    3. bei jeder weiteren Wiederholung w√§chst die K√ľrzung nochmals um je 10¬†% (d. h. bei der 2. Wiederholung 30¬†%, bei der 3. Wiederholung 40¬†% usw.)
Beispiel April Mai Juni Juli
1. Meldeversäumnis 10 % 10 % 10 %
2. Meldeversäumnis 20 % 20 % 20 %
Gesamt 10 % 30 % 30 % 20 %

Zusatzlich f√§llt der Zuschlag nach ¬ß 24 SGB II f√ľr den Zeitraum der Sanktion vollst√§ndig weg. Sofern die Regelleitungen um mehr als 30 Prozent gemindert werden, hat der Leistungstr√§ger zu pr√ľfen (Ermessen), ob er erg√§nzende Sachleistungen (z.¬†B. Lebensmittelgutscheine) gew√§hrt. Anspruch auf andere staatliche Leistungen (z. B. Sozialhilfe) besteht jedoch w√§hrend der Sanktionen nicht (¬ß¬†31 Abs. 6 Satz 4 SGB II). Eine Sanktion beginnt zum 1. des Monats, der auf den Zugang des K√ľrzungsbescheides beim Leistungsempf√§nger folgt, d. h. K√ľrzungsbescheid im Mai, K√ľrzung ab 1. Juni.

Häufigkeit der Sanktionierung

Von Sanktionen waren im Jahr 2007 2,7¬†% der Arbeitslosengeld-II-Empf√§nger betroffen. Die Quote der Sanktionierten ist damit auf der Basis des Vorjahres gestiegen (2006: 1,9¬†%). Es gibt dabei regionale Unterschiede bei der Sanktionsh√§ufigkeit, die in S√ľddeutschland am h√∂chsten ist (Spitzenwert in Bayern mit 3,8¬†% aller Empf√§nger). Die Statistik schlie√üt alle verh√§ngten Sanktionen unabh√§ngig von der H√∂he ein ‚Äď auch die wegen Meldevers√§umnissen (s. o.).[27]

Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs

Instrumente der Behörden

Bei der Bek√§mpfung von Leistungsmissbrauch hat die Beh√∂rde bei (mutma√ülichen) Arbeitgebern das Recht auf Einsichtnahme in die Gesch√§ftsunterlagen und entsprechende Auskunftserteilung der Unternehmen oder ihrer Steuerberater nach ¬ß¬†319 SGB III. Die Unternehmensteuerreform erm√∂glicht durch eine √Ąnderung des ¬ß¬†93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) den Jobcentern oder den Arbeitsagenturen Kontenabfragen der Leistungsempf√§ngern durchzuf√ľhren, wenn ein Auskunftsersuchen beim Betroffenen erfolglos geblieben ist oder keinen Erfolg verspricht.[28] Im Bereich der Schwarzarbeit von Hilfebed√ľrftigen findet eine Zusammenarbeit mit den hierf√ľr zust√§ndigen Zollbeh√∂rden statt.

Zum Abgleich des Bezugs anderer eventuell auf das Arbeitslosengeld II anzurechnender Sozialleistungen (Renten u. a.) wird quartalsweise ein automatischer Datenabgleich zwischen den Leistungstr√§gern und der Datei der Rentenversicherungstr√§ger durchgef√ľhrt.[29] Weiterhin kann der Sozialleistungstr√§ger bei konkretem Verdacht bei anderen Leistungstr√§gern Einzelausk√ľnfte √ľber den Bezug bestimmter Leistungen einholen.[30]

Ein weiteres Instrument zur Bek√§mpfung von Leistungsmissbrauch im Arbeitslosengeld II ist der Einsatz von Mitarbeitern in einem Au√üen- oder Ermittlungsdienst, der vor Ort (z. B. im Wohnumfeld) die von den Betroffenen gemachten Angaben √ľberpr√ľft. Dieser hat ohne Einwilligung des Hausherren kein Recht auf Einlass in die Wohnung. Jedoch kann eine Verweigerung des Einlasses durch dem Betroffenen durchaus bei der gerichtlichen Kl√§rung von Missbrauchsvorw√ľrfen negativ bewertet werden, z. B. bei einer Klage wegen einer vorl√§ufigen Einstellung der Leistungen.[31] Bei konkretem und hinreichendem Tatverdacht auf strafbare Handlungen (s. u.) kann auch die Polizei eingeschaltet und ein richterlicher Durchsuchungsbefehl beantragt werden.

Bußgelder und strafrechtliche Ahndung

Verst√∂√üe gegen die Mitwirkungspflichten (z. B. Leistungsbezug in Folge vors√§tzlich falscher oder unvollst√§ndiger Angaben ¬ß¬ß 56 ff. SGB II) werden durch Strafanzeigen wegen Leistungsbetruges nach ¬ß¬†263 StGB sowie Bu√ügelder (¬ß¬†63 SGB II) geahndet. Zus√§tzlich sind die zu Unrecht gezahlten Leistungen nach ¬ß ¬ß¬†45, ¬ß¬†50 SGB X zur√ľckzuzahlen- Bei der Vorlage ge- oder verf√§lschter Unterlagen kommt auch eine Ahndung als Urkundenf√§lschung nach ¬ß¬†267 StGB in Betracht.

Schadensersatzforderungen

Schadensersatzanspr√ľche gegen (ehemalige) Arbeitgeber des Leistungsempf√§ngers regelt ¬ß¬†62 SGB II. Weiterhin ist die Entstehung von Schadensersatzanspr√ľchen gegen den Betreffenden beim Abbruch kostspieliger und im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II finanzierter beruflicher Qualifizierungsma√ünahmen in Betracht. Dieser Fall kann auch eintreten, wenn der betreffende Tr√§ger die Ma√ünahme abbricht, allerdings nur bei vom Teilnehmer schuldhaft verursachten Gr√ľnden (z. B. Straftaten wie Diebstahl u. a. gegen√ľber dem Tr√§ger oder st√§ndiges unentschuldigtes Fehlen und dadurch nicht aufholbare L√ľcken). Von der Schadensersatzforderung wird in der Praxis jedoch seltener Gebrauch gemacht, als von der entsprechenden Sanktionsvorschrift. Der Schadensersatzanspruch ist privatrechtlicher Natur und die Bedingung f√ľr dessen Eintritt sind vorab zu regeln (¬ß¬†15 Abs. 3 SGB II).

Abänderung von Bescheiden

Beim √Ąndern von Bescheiden muss die Verwaltung sehr strenge Regeln einhalten, andernfalls kann sie ihre Anspr√ľche gegen den B√ľrger nicht mehr geltend machen. Grunds√§tzlich muss die Beh√∂rde nach ¬ß¬†45 Abs. 4 SGB X R√ľckforderungen (auch Erstattung genannt) ab Kenntnis der wesentlichen Umst√§nde innerhalb eines Jahr geltend machen.

Nach § 40 SGB II sind vor allem § 330 und die § 44, § 45, § 48 und § 50 SGB X zu beachten.

R√ľcknahme nach ¬ß¬ß 44, 45 SGB X

Die R√ľcknahme ist die Aufhebung eines Bescheides, der schon zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Ist die R√ľcknahme g√ľnstig f√ľr den Hilfeempf√§nger ist sie nach ¬ß¬†44 SGB X vorzunehmen, wenn sie ung√ľnstig f√ľr ihn ist, nach ¬ß¬†45 Absatz 2 SGB X der Vertrauensschutz zu beachten.

Aufhebung nach § 48 SGB X

Die Aufhebung nach ¬ß¬†48 SGB X ist die √Ąnderung eines Bescheides, der eine Dauerwirkung √ľber einen bestimmten Zeitraum hat und der zum Zeitpunkt seines Erlasses noch rechtm√§√üig war, der aber durch eine tats√§chliche √Ąnderung in dieser Zeit rechtswidrig wurde.

Das besondere hier ist, dass nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit ¬ß 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III der Verwaltungsakt grunds√§tzlich r√ľckwirkend ge√§ndert werden muss. Das Ermessen des Satz 2 wird durch ¬ß 330 SGB III auf Null reduziert. Auch hier muss die Beh√∂rde innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der ma√ügeblichen √Ąnderung t√§tig werden.

R√ľckforderung nach ¬ß 50 SGB X

Bei der R√ľckforderung nach ¬ß¬†50 ist ein h√§ufiger Fehler, dass bei einer r√ľckwirkenden vollst√§ndigen Aufhebung der Bewilligung (Ablehnungsentscheidung) vergessen wird, dass nicht der vollst√§ndige bereits gezahlte Betrag zur√ľckgefordert werden darf. Nach ¬ß¬†40 Abs. 2 SGB II sind als Ersatz f√ľr das Wohngeld, das der Hilfeempf√§nger aufgrund des Vorranges des SGB 2 nicht beantragt hat, 56¬†% der Kaltmiete zu belassen, d√ľrfen also nicht zur√ľckgefordert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Hilfeempf√§nger die R√ľckzahlung grob fahrl√§ssig zu vertreten hat. Dies gilt auch nicht f√ľr R√ľckforderungen, wenn der Hilfeempf√§nger f√ľr den R√ľckforderungszeitraum noch eine - noch so niedrige - Bewilligung hat.

R√ľckforderung bei vorl√§ufigem Bescheid

Die R√ľckforderung bei einem vorl√§ufigen Bescheid nach ¬ß¬†40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit ¬ß¬†328 SGB III ist noch nicht abschlie√üend gekl√§rt. Manche wenden ¬ß 50 SGB X analog an, andere st√ľtzen sich nur auf ¬ß¬†328 Abs. 3 SGB III. Es ist noch nicht gekl√§rt, ob ¬ß¬†40 Abs. 2 SGB II im Wege der verfassungskonformen Interpretation angewandt werden muss oder darf, falls eine komplette Monatszahlung zur√ľckgefordert wird. Ansonsten k√§me man zu dem wohl systemwidrigen Ergebnis, dass bei einer vorl√§ufigen Entscheidung der Wohngeldanspruch bzw. sein √Ąquivalent entfallen w√ľrde. Diese Frage ist vom Bundesverfassungsgericht f√ľr die Vorg√§ngerregelung, die Sozialhilfe, in der Entscheidung vom 14. November 1969, Az.: 1 BvL 4/69 (BVerfGE 27, 220 ff.) so entschieden worden, dass durch die R√ľckforderung der Sozialhilfe das Wohngeld nicht entfallen darf.

Verwaltungssoftware

A2LL

Mit dem Arbeitslosengeld II wurde die neue Verwaltungssoftware A2LL in den ARGEn und deren Jobcentern eingef√ľhrt. Die propriet√§re Software A2LL wurde durch von der Telekom-Tochter T-Systems[32] entwickelt, die den Auftrag an das Softwarehaus PROSOZ Herten als Subunternehmer weitergab.[33] ProSoz geh√∂rt als Firma der Stadt Herten, ihr Gr√ľnder war der ehemalige Hertener B√ľrgermeister Klaus Bechtel. Sie entwickelte vor dem 31. Dezember 2004 vor allem Software zur Berechnung und Auszahlung von Sozialhilfe, deren Weiterentwicklungen von Optionskommunen auch nach dem 1. Januar 2005 f√ľr die Bearbeitung von Arbeitslosengeld II verwendet wurde.

Die Software wurde nicht termingerecht fertig,[34] wies zahlreiche M√§ngel auf[35] und verursachte gegen√ľber der urspr√ľnglichen Planung erhebliche Mehrkosten; so soll A2LL im September 2006 bereits 48 Millionen Euro gekostet haben, was f√ľnffach h√∂her als der urspr√ľnglich angesetzte Betrag sei; nach einer Analyse verschiedener parlamentarischer Anfragen kam der schleswig-holsteinische Landkreistag zum dem Schluss, dass A2LL j√§hrliche Zusatzkosten von mindestens 230 Millionen Euro verursache.[36] Nach Sch√§tzungen der Bundesregierung verursache A2LL allein durch fehlerhafte Programmierung einen Schaden von 28 Millionen Euro.[37]

Besonders heftig kritisiert wird A2LL auch aufgrund von ‚Äěerheblichen datenschutzrechtlichen Problemen‚Äú, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Gr√ľnen einr√§umte. Auch nach l√§ngerer Anwendungsdauer gibt es immer noch Teilausf√§lle und Einschr√§nkungen der Betriebszeit/-intensit√§t, so zum Beispiel im November 2007. Anfang 2008 wurde beschlossen, die Anwendung von A2LL bis 2013 zu beenden und das Programm durch eine neue Software zu erg√§nzen.[38]

Allegro

Im M√§rz 2008 wurde als Nachfolger der fehleranf√§lligen Software A2LL die Entwicklung des Verwaltungsprogramms Allegro beschlossen. Die Entwicklungszeit wird auf f√ľnf Jahre, die voraussichtlichen Kosten auf 90 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesagentur f√ľr Arbeit erhofft sich durch die neue Software Verbesserungen in der Bearbeitung und plant st√§rker in die Entwicklung des Programms einbezogen zu werden, als das beim extern entwickelten A2LL der Fall war.[38]

Andere Verwaltungssoftware

Die optierenden Kommunen verwenden √ľberwiegend kein A2LL zur Berechnung der Leistungen oder Integration auf dem Arbeitsmarkt, sondern andere Programme. Aufgrund der erheblichen Startprobleme von A2LL erschien diese den betreffenden Landkreisen und Kreisfreien St√§dten Ende 2004 zumeist als nicht attraktiv.

Die meiste bei den Optierern eingesetzte Software besteht aus Weiterentwicklungen von Sozialhilfeprogrammen von vor 2004. Entwickler solcher Software ist ebenfalls Prosoz in Herten (Programme Prosoz/S, Open Prosoz[39]), aber auch andere Softwareh√§user wie L√§mmerzahl mit dem Programm L√ĄMMkom,[40] die Prosozial GmbH mit comp.ASS[41], die INFOsys Kommunal GmbH[42] mit dem Programm Care4, das u.a. von der Stadt Bad Neuenahr im Bereich SGB II eingesetzt wird [43] und die AKDB mit OK.SOZIUS SGB II.[44]

Empirische Basisdaten

2005 gab es im Jahresdurchschnitt 4,89 Mio. ALG-II-Bezieher nach SGB II. Sie setzen sich √ľberwiegend aus ehemaligen Empf√§ngern von Sozialhilfe (2,77 Mio. im Jahr 2004) und Arbeitslosenhilfe (2,2 Mio. im Jahr 2004) zusammen.

Nach Angaben des Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verschlechterte sich die Einkommenssituation durch Alg II f√ľr rund 50 Prozent der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempf√§nger, w√§hrend sie sich f√ľr 43 Prozent verbesserte. Die Einkommensverschlechterung betrug durchschnittlich 20 Prozent, die Einkommensverbesserung 11 Prozent.

Einkommensverschlechterungen gab es insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, die während ihrer Berufstätigkeit ein hohes Einkommen verdient hatten; hier gibt es Einkommensverschlechterungen von bis zu 60 Prozent.

Durch Zugangsversch√§rfungen schieden rund 15 Prozent der ehemaligen Empf√§nger von Arbeitslosenhilfe vollst√§ndig aus dem Leistungsbezug aus, da Einkommen des Partners mit deutlich geringeren Freibetr√§gen ber√ľcksichtigt werden.

Anfang 2007 bezogen rund 5,1 Mio. Menschen in 3,6 Mio. Bedarfsgemeinschaften Alg II. 2006 wurden daf√ľr 40,5 Milliarden Euro bereit gestellt. Trotz versch√§rfter Zugangsvoraussetzungen steigt die Zahl der hilfebed√ľrftigen Bedarfsgemeinschaften somit weiter (etwa 400.000 mehr als bei Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005). Knapp die H√§lfte der ALG-II-Empf√§nger war nicht arbeitslos gemeldet, sondern bezog beispielsweise Leistungen nach SGB II erg√§nzend zum Lohn aus einem Besch√§ftigungsverh√§ltnis, war in einer Arbeitsgelegenheit besch√§ftigt, nahm an einer Qualifizierungsma√ünahme teil etc.[45]

Der Anteil der auf soziale Mindestsicherung Angewiesenen betrug Ende 2006 in Deutschland 10,1 Prozent der Bevölkerung. Er war im Osten Deutschlands wesentlich höher als im Westen. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Anteil bei 17,7, in Bayern bei 5,3 Prozent. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg waren verhältnismäßig hohe, zweistellige Werte zu verzeichnen.[46]

Kritik und Diskussion

Kritik am Arbeitslosengeld II

Allgemeine Kritikpunkte

Allgemein an den Hartz-Reformen kritisiert wird, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten Gesetze f√ľr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2003‚Äď2005) ihre Ziele verfehlt h√§tten; das erkl√§rte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, sei bisher nicht erreicht worden. Dies gelte auch f√ľr das Ziel der deutlichen Haushaltsentlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die tats√§chliche Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 f√ľhren die Kritiker ausschlie√ülich auf die konjunkturelle Entwicklung[47] und kosmetische √Ąnderungen der Arbeitslosenstatistik[48] zur√ľck. Weitere Kritik am Arbeitslosengeld II allgemeiner Art richtet sich gegen

  • den nach Ansicht der Kritiker vollzogenen Bruch mit sozialstaatlichen Grundprinzipien wie Lebensstandardsicherung, Bestandsschutz, Qualifikationsschutz und Berufsschutz,
  • den zu geringen Abstand zum Nettoeinkommen aus niedrig entlohnter Besch√§ftigung bzw. auch zu normalen Erwerbseinkommen bei gr√∂√üeren Familien (Nichteinhaltung des sogenannten Lohnabstandsgebots)
  • den entstehenden Fokus der gesellschaftlichen Diskussion auf eine Missbrauchsdebatte, die von den Ursachen und Folgen sowie von der L√∂sung des Problems des Massenarbeitslosigkeit ablenke sowie Millionen Menschen unter Generalverdacht stelle. Dies kritisierte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag.[49]
  • die Verst√§rkung der Existenzangst. Nicht zuletzt kritisiert wird, dass die ALG-II-Regelungen von vielen Betroffenen nicht mehr als soziales Netz empfunden werden, sondern Existenzangst hervorriefen.[50]
  • der finanziellen Benachteiligung von Familien und Partnerschaften, die offen zueinander stehen gegen√ľber solchen, die sich wahrheitswidrig als alleinstehend oder -erziehend ausgeben.[51]
  • die Verarmung und Prekarisierung. Als problematisch wird angesehen, dass Alg II nach Ansicht der Kritiker breite Bev√∂lkerungsschichten an den Rand oder in die Armut treibe;[52] besonders gravierend ist dieses Problem bereits f√ľr Kinder (siehe dort) und kinderreiche Familien.[53] In diesem Zusammenhang kritisiert werden auch eine Reihe von Auswirkungen der Reformen, deren m√∂gliche Zunahme teilweise jedoch erst ansatzweise erkennbar (z.¬†B. Kinderarmut) oder prognostizierbar (z.¬†B. Altersarmut) sind.

Kritik an der praktischen Umsetzung

Kritik an der praktischen Durchf√ľhrung der Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II richtet sich gegen

  • den teilweise entw√ľrdigenden Umgang mit ALG-II-Empf√§ngern (Titulierung als ‚ÄěAbzocker‚Äú, auch die Beweislastumkehr bei ehe√§hnlichen Gemeinschaften wird von Hartz-IV-Gegnern unter diesem Aspekt betrachtet),
  • die Umsetzung des Vermittlungs-, Bef√§higungs- und Kontrollinstrumentariums.
  • die eingeschr√§nkte Handlungsf√§higkeit der Tr√§ger bei der Identifizierung von Leistungsmissbrauch
  • fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide, vor allem kurz nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Schwerwiegende Verwaltungsm√§ngel kennzeichneten diese erste Phase im Jahr 2005, in der nach verschiedenen Erhebungen etwa 90 Prozent der Bescheide fehlerhaft waren;[54][55] die Zahl der Verfahren vor Sozialgerichten nahm allein im Jahr 2006 um 50 Prozent zu.[56] Aktuell wurden von Januar bis April 2007 vor den Sozialgerichten 16.375 Klagen endg√ľltig erledigt. Dabei wurde der Klage in lediglich 4¬†% der F√§lle (586) ganz stattgegeben, eine teilweise Stattgabe erfolgte nur in 2¬†% der F√§lle (339). Der √ľberwiegende Teil der Klagen wurde durch Anerkenntnis/R√ľcknahme erledigt (13.126 oder 80¬†%) beziehungsweise durch Urteil/Gerichtsbescheid abgewiesen (2.329 F√§lle oder 14¬†%).
  • die Praktiken des zur√ľckweichendes Konzepts,[57] der vertreibenden Hilfe und der Verfolgungsbetreuung (siehe dort).

Kritik an der Leistungsberechnung

Konkrete Kritik richtet sich gegen einzelne Bestimmungen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II:

  • Regelleistungsh√∂he. Die Regelleistungsh√∂he wird sowohl von Wohlfahrts- und Erwerbloseninitiativen als auch von Wirtschaftsverb√§nden kritisiert; jene halten die Regelleistungsh√∂he f√ľr zu niedrig, w√§hrend diese sie als zu hoch ansehen. Der Senat 11b des Bundessozialgerichts hat in einem Urteil keine Bedenken gegen die Verfassungskonformit√§t der aktuellen H√∂he der Regelleistung erkennen k√∂nnen[58], w√§hrend der 14. Senat die Regelung, wonach die Regelleistung f√ľr Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf nur 60 vH der f√ľr alleinstehende Erwachsene ma√ü¬≠gebenden Regelleistung festgesetzt ist, f√ľr verfassungswidrig h√§lt[59]. Das Hessische Landessozialgericht ist der Ansicht, dass die H√∂he der Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien mit Kindern decke und daher gegen das Grundgesetz versto√üe. Beide Gerichte haben die Frage der Verfassungsgem√§√üheit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt[60].
  • Abkoppelung vom Versicherungssystem. Eine Kritik am Arbeitslosengeld II ist, dass mit der Hartz-IV-Reform und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe viele fr√ľher langj√§hrig Berufst√§tige finanziell mit Menschen gleich gestellt wurden, die nie oder nie l√§ngere Zeit gearbeitet haben. Dies betrifft vor allem Arbeitssuchende, die im h√∂heren Alter arbeitslos wurden und deswegen trotz Berufserfahrung schlechter eine neue Stelle finden. Die Ursache des kritisierten Zustands ist, dass die H√∂he des Arbeitslosengeldes II vom fr√ľheren Arbeitslohn unabh√§ngig ist. Die einzige Abmilderung stellt der befristete Zuschlag nach ¬ß¬†24 Abs. 1 SGB II f√ľr zuvorige Arbeitslosengeld-Empf√§nger dar. Dieser wird jedoch nach einem Jahr reduziert und f√§llt nach zwei Jahren ganz weg. Der Gesetzgebers begegnet diesem Effekt mit einem speziellen F√∂rderprogramm f√ľr √§ltere Arbeitslose.[61]
  • Zwangsumz√ľge. Die nur teilweise √úbernahme der Kosten von gro√üen und teueren Wohnungen wird als Zwang zum Umzug in eine kleine und billige Wohnung angesehen und kritisiert, da der Wohnungsmarkt vor allem in Ballungsregionen nicht gen√ľgend geeignete Wohnungen bereitstelle und die erh√∂hte Nachfrage nach billigem Wohnraum zu erneuten Zwangsumz√ľgen f√ľhre. Nach einer Markt√ľbersicht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) f√ľr Nordrhein-Westfalen f√ľhrte die Einf√ľhrung von Alg II in den vergangenen zw√∂lf Monaten in NRW zu Mietsteigerungen bei einfach ausgestatteten Wohnungen in H√∂he von sieben bis elf Prozent. Viele Alg¬†II-Empf√§nger h√§tten in kleinere Wohnungen umziehen m√ľssen, durch die gr√∂√üere Nachfrage seien Mieten gestiegen.[62] Wird nach dem Hinweis der Beh√∂rde auf die Unangemessenheit der Wohnung kein Umzug durchgef√ľhrt, werden im Rahmen des ¬ß¬†22 Abs. 1 SGB II nach sp√§testens sechs Monaten nur noch die angemessenen Wohnungskosten √ľbernommen.
  • Unzureichende regionale Differenzierung. Kritisiert wird die nur wenig differenzierte Berechnung der Regelleistung, weil sie die gro√üen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen nur unzureichend ber√ľcksichtige.[63]
  • Privilegierung von Verm√∂gen; kritisiert wird das Missverh√§ltnis zwischen der rigiden Anrechnung von (Erwerbs-) Einkommen und den vergleichsweise gro√üz√ľgigen (bedingungslosen) Verm√∂gensfreibetr√§gen in betr√§chtlicher H√∂he, wie beispielsweise bei selbstgenutzten Eigenheimen.

Kritik an Instrumenten zur Eingliederung in Arbeit

Auch mehrere im SGB II vorgesehene Instrumente zur Eingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben werden von Arbeitsloseninitiativen, Linkspartei und dem DGB als Gegner der Hartz-IV-Reform kritisch gesehen:

  • Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung wird von Juristen als sanktionsbewehrter Kontrahierungszwang eingestuft,[64] was die durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch√ľtzte Vertragsfreiheit beeintr√§chtige und die durch Art. 19. Abs. 4 GG gesch√ľtzte Rechtsschutzm√∂glichkeiten verk√ľrze.[65] Einschl√§gige Klagen, der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verletze unzul√§ssigerweise die Vertragsfreiheit nach dem Grundgesetz, wurden jedoch von mehreren Gerichten abgewiesen.[66]
  • Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch√§digung werden vor allem wegen des Verdachts auf die Vernichtung von regul√§ren Arbeitspl√§tzen kritisiert und als ‚Äě1-Euro-Jobs‚Äú gebrandmarkt, weil die Gemeinn√ľtzigkeit und vor allem Zus√§tzlichkeit der geschaffenen Stellen nicht ausreichend kontrolliert werde oder zum Teil gar nicht kontrolliert werden k√∂nne. Kritisch gesehen werden weiter von Teilen der Politik die niedrige Entsch√§digung und die Rechtsstellung der so Besch√§ftigten. Die die Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeiten wird zum Teil mit Zwangsarbeit verglichen.
  • die Ausgestaltung der ‚Äěaktivierenden‚Äú Ma√ünahmen und Instrumente zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere die nach Auffassung der Kritiker √ľberm√§√üige Betonung des Forderns bei nach deren Meinung gleichzeitiger Bei- oder Nachordnung des F√∂rderns[67] entgegen dem ausgeglichenen Leitbild des ‚ÄěF√∂rderns und Forderns‚Äú.

Positive Bewertung des Arbeitslosengeldes II

Allgemeine positive Bewertungen

Trotz der vorab geschilderten Kritik halten die vorherigen Bef√ľrworter der Einf√ľhrung des Arbeitslosengeldes II dieses grunds√§tzlich f√ľr richtig. Auch die praktische Arbeit der zust√§ndigen Stellen wird von verschiedenen Institutionen und Gruppierungen positiv bewertet:

  • Von Politikern der SPD und CDU/CSU wird die Einf√ľhrung des Arbeitslosengeldes II im Nachhinein positiv bewertet. Die Sozialreformen, die zu seiner Einrichtung f√ľhrten, seien notwendig und ohne machbare Alternative gewesen.[68]
  • Der Deutsche Landkreistag beurteilt die dem Arbeitslosengeld II zu Grunde liegende Arbeitsmarktreform positiv, da sie durch das Optionsmodell vielen Kommunen die M√∂glichkeit gegeben h√§tte, selbst direkt etwas gegen die Arbeitslosigkeit in der eigenen Stadt/im eigenen Landkreis zu tun und alle Leistungen aus einer Hand zu bewerkstelligen. Dies habe sich in der Praxis auch bew√§hrt.[69]
  • der durch die Hartz-Reform gestiegene Druck auf Arbeitslose, Arbeitsstellen anzunehmen bzw. aktiv Arbeit zu suchen, notfalls auch unterhalb der eigenen Qualifikation bzw. den eigenen Anspr√ľchen oder ansonsten K√ľrzungen des eigenen Leistungsbezugs zu riskieren, wird in Teilen der Bev√∂lkerung durchaus nicht nur negativ bewertet.

Positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt

Auch positive Einfl√ľsse auf den Arbeitsmarkt bescheinigen Verteidiger dem Arbeitslosengeldes II und der zu Grunde liegenden Hartz-IV-Reform:

  • Nach Ansicht des Berliner Wirtschaftsprofessors Michael Burda sei eine positive Folge der Einf√ľhrung des Arbeitslosengeldes II eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu einer Steigerung der Besch√§ftigung gef√ľhrt habe. Diese Ansicht wird von den f√ľhrenden Wirtschaftsforschungsinstituten in ihrem Fr√ľhjahrsgutachten 2008 geteilt,[70] ist jedoch auch unter Arbeitsmarktexperten nicht unumstritten.[71]
  • Die Bundesagentur f√ľr Arbeit bescheinigt der Reform einen zus√§tzlichen positiven Effekt zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit (Senkung um 700.000 von 2005 bis 2007). Diesen f√ľhrt sie auf eine nach ihrer Auffassung professionelle Arbeit der Jobcenter zur√ľck.[72]
  • durch die Einf√ľhrung des Arbeitslosengeldes II habe sich weiterhin nach Ansicht der Bundesagentur f√ľr Arbeit die Betreuung junger Arbeitslose verbessert, wodurch deren Arbeitslosigkeit auch √ľberdurchschnittlich zur√ľckging (2007 um 27¬†% gegen√ľber dem Vorjahr).[73]
  • Bereits kurz nach den Einf√ľhrung des Arbeitslosengeld II seien nach Ansichten aus der F√ľhrung der Bundesagentur f√ľr Arbeit die Abg√§nge aus der Arbeitslosigkeit insgesamt trotz negativer statistischer Effekte gestiegen.[74] Auch nach l√§ngerer Zeitdauer beurteilen F√ľhrungskr√§fte der Jobcenter und Arbeitsagentur die eigene Arbeit in der Praxis positiv.[75][76]
  • durch das Arbeitslosengeld II sei nach Ansicht von Bef√ľrwortern wie dem Politologen Klaus Schr√∂der von der FU Berlin f√ľr Arbeitslose der Anreiz gestiegen, wieder eine Arbeit aufzunehmen[77]

Sprachgebrauch

Im Volksmund hat sich weitgehend die Bezeichnung ‚ÄěHartz IV‚Äú f√ľr das Arbeitslosengeld II eingeb√ľrgert (‚ÄěEr bekommt Hartz IV‚Äú oder ‚ÄěIch habe Hartz IV beantragt‚Äú). ‚ÄěHartz IV‚Äú bezeichnet jedoch korrekterweise nicht das Alg II selbst, sondern ist lediglich ein in der Politik verwendetes Synonym f√ľr das Gesetzespaket, mit dem dieses eingef√ľhrt wurde und das die vierte Stufe der sogenannten Hartz-Reformen bildete. Die Bezeichnung hat sich zwischenzeitlich derart eingeb√ľrgert, dass sie bereits von der Agentur f√ľr Arbeit zum einfacheren Verst√§ndnis gegen√ľber den B√ľrgern gebraucht wird.[78]

Siehe auch

Weblinks

Literatur

Ratgeber:

  • Mein Recht auf Sozialleistungen [Albrecht Br√ľhl, J√ľrgen Sauer]: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe. 23. Auflage. Digitaler Vervielf√§ltigungs- und VerlagsService, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-932246-50-0.
  • AG TuWas [Rainer Roth, Harald Thom√©] (Hrsg.): Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende. 20. Auflage. Beck-Rechtsberater im dtv, ISBN 978-3-423-05243-6.
  • Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II. 2. Auflage. Fachhochschulverlag, Frankfurt am Main 2006.

Kritik und Analysen:

  • Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand ‚Äď Eine Zwischenbilanz. Assoziation A, Hamburg, Berlin 2006, ISBN 3-935936-51-6

Offizielle Materialien der Bundesregierung:

  • Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Arbeit (BMWA): ‚ÄěVorrang f√ľr die Anst√§ndigen ‚Äď Gegen Missbrauch, ‚ÄöAbzocke‚Äė und Selbstbedienung im Sozialstaat‚Äú. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005. Bonn 2005 (PDF-Datei: [2], [3])

Grundlagen:

  • Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. 3., erw. Aufl. VS ‚Äď Verlag f√ľr Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-8100-4138-6.
  • Heinz Lampert, Althammer: Lehrbuch der Sozialpolitik. 7. Auflage. Berlin, Heidelberg, New York 2004.

Quellen

  1. ‚ÜĎ http://www.srz.de/profil/presse/pressespiegel/Ein_Euro_Jobs_contra_SRZ.pdf, gesehen 28. August 2008.
  2. ‚ÜĎ http://www.vortrieb-in-castrop.de/PCIIIFlyer.pdf , gesehen 28. August 2008.
  3. ‚ÜĎ Die Br√ľcke Rendsburg Eckernf√∂rde: ‚ÄěMan h√∂rt zwar immer abwertend ‚ÄěEin-Euro-Job‚Äú, aber f√ľr die richtigen Leute, wenn ihnen sanft auf die F√ľ√üe getreten wird, ist das sehr wertvoll.‚Äú, http://www.bruecke.org/pdf/bz122005.pdf, gesehen 28. August 2008.
  4. ‚ÜĎ Die Bundesregierung h√§lt die Bezeichnung Ein-Euro-Job f√ľr Irref√ľhrend: BT Drs 16/4210, gesehen am 28. August 2008.
  5. ‚ÜĎ die zeit, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Das Parlament.
  6. ‚ÜĎ abendblatt, frankenpost.de
  7. ‚ÜĎ Alg II-V
  8. ‚ÜĎ KomtrZV
  9. ‚ÜĎ http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20071220_2bvr243304.html
  10. ‚ÜĎ http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHAG72184120080117
  11. ‚ÜĎ BVerwG 20. Januar 1977, FEVS 25, 278.
  12. ‚ÜĎ Mit alleinerziehend sind in ¬ß¬†21 SGB II nicht nur Eltern, sondern auch andere erziehende Erwachsene gemeint. Der Sorgerechtstatus gilt nur als Indiz.
  13. ‚ÜĎ juris: Bekanntmachung √ľber die H√∂he der Regelleistung nach ¬ß 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch f√ľr die Zeit ab 1. Juli 2008 vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1102).
  14. ‚ÜĎ BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/ 06 R.
  15. ‚ÜĎ BSG, Urteil vom 19. M√§rz 2008 - B 11b AS 41/ 06 R
  16. ‚ÜĎ BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/ 7b AS 70/ 06 R
  17. ‚ÜĎ BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/ 7b AS 70/ 06 R
  18. ‚ÜĎ Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2008 B 14/7b AS 64/06
  19. ‚ÜĎ Einkommensrechner der Bundesregierung
  20. ‚ÜĎ Urteil des BSG vom 6. September 2007 ‚Äď Az.: B 14/7b AS 66/06 R, siehe Pressemitteilung hier
  21. ‚ÜĎ S√ľddeutsche Zeitung, Nr. 172 vom 28. Juli 2004
  22. ‚ÜĎ Zum Beispiel: Lohn unter Sozialhilfe-Niveau ist (verfassungs)rechtlich unzul√§ssig (SG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2006, Az: S 77 AL 742/05)
  23. ‚ÜĎ Helga Spindler: Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit f√ľr Sozialhilfeberechtigte bei Niedrigl√∂hnen und Lohnwucher, abgedruckt in: info also 2/2003
  24. ‚ÜĎ Urteil des SG D√ľsseldorf vom 25. Januar 2006 ‚Äď S 29 AS 178/05 ER
  25. ‚ÜĎ Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2007 ‚Äď L 19 B 38/07 AS ER
  26. ‚ÜĎ Urteil des SG L√ľneburg vom 22. Januar 2007 ‚Äď S 24 AS 2/07 ER
  27. ‚ÜĎ Haufe Sozialversicherung
  28. ‚ÜĎ Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ‚Äď Drucksache 384/07 Beschluss des Bundesrates vom 15. Juli 2007
  29. ‚ÜĎ Rechtsgrundlage: Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  30. ‚ÜĎ Rechtsgrundlagen und Einschr√§nkungen sind in den ¬ß¬ß 67ff SGB X geregelt
  31. ‚ÜĎ http://www.mdr.de/escher/archiv/3593013.html
  32. ‚ÜĎ http://www.heise.de/newsticker/meldung/59270
  33. ‚ÜĎ http://www.heise.de/newsticker/meldung/59165
  34. ‚ÜĎ http://www.heise.de/newsticker/meldung/51507
  35. ‚ÜĎ http://www.heise.de/newsticker/meldung/51643, http://www.heise.de/newsticker/meldung/54690, http://www.heise.de/newsticker/meldung/54798, http://www.heise.de/newsticker/meldung/62595
  36. ‚ÜĎ Detlef Borchers: Hartz IV-Software: 230 Millionen Euro Zusatzkosten. In: Heise Online news vom 15. September 2006 12:49, http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/78233
  37. ‚ÜĎ http://www.heise.de/newsticker/meldung/73835
  38. ‚ÜĎ a b Hartz-IV-Software: Allegro soll A2LL abl√∂sen, Heise Online, 10. M√§rz 2008
  39. ‚ÜĎ Firmenhomepage Prosoz
  40. ‚ÜĎ Firmenhomepage L√§mmerzahl
  41. ‚ÜĎ Firmenhomepage Prosozial
  42. ‚ÜĎ Firmenhomepage INFOsys Kommunal GmbH
  43. ‚ÜĎ Pressemeldung bei Kommune 21
  44. ‚ÜĎ Homepage der AKDB
  45. ‚ÜĎ Bundesagentur f√ľr Arbeit: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ‚Äď Monatsbericht Februar 2007, http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf
  46. ‚ÜĎ Der Spiegel vom 4. September 2008: So bed√ľrftig ist Deutschland
  47. ‚ÜĎ tagesschau.de: Bilanz der Hartz-Reformen, Hartz IV ‚Äď Gewinner und Verlierer
  48. ‚ÜĎ Schweinfurter Tagblatt vom 7. M√§rz 2008: SALI h√§lt Gesetze f√ľr gescheitert, Bilanz nach drei Jahren Hartz IV-Stelle
  49. ‚ÜĎ Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 16. M√§rz 2006 (PDF-Dokument)
  50. ‚ÜĎ So bspw. der Spiegel-Titel Nr. 34/2004 vom 16. August 2004: ‚ÄěAngst vor Armut‚Äú
  51. ‚ÜĎ S√ľddeutsche Zeitung von 26. Mai 2008: Die Tricksereien machen mich Fassungslos
  52. ‚ÜĎ ‚ÄěDie Wirkung ist klar: Die Situation der von Hartz IV betroffenen Menschen verschlechtert sich dauerhaft. Insgesamt werden Armut und Ausgrenzung in Deutschland eher bef√∂rdert als eingegrenzt‚Äú, Hans-J√ľrgen Marcus, in: NAK 2005: S. 3.; √§hnlich: Klaus-Dieter Gleitze, Uli Gransee, Meike Jan√üen: ‚ÄěSozialpolitische Einschnitte‚Äú. In: Landesarmutskonferenz Niedersachsen ‚Äď DGB-Bezirk Niedersachsen ‚Äď Bremen ‚Äď Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Absturzgefahr. Sozialabbau ‚Äď Auswirkungen und Alternativen (neue, erweiterte 2. Auflage). Dezember 2004.
  53. ‚ÜĎ Angela Halberstadt: Familien. In: Landesarmutskonferenz Niedersachsen ‚Äď DGB-Bezirk Niedersachsen ‚Äď Bremen ‚Äď Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Absturzgefahr. Sozialabbau ‚Äď Auswirkungen und Alternativen (neue, erweiterte 2. Auflage). Dezember 2004.
  54. ‚ÜĎ So bspw. Andreas Geiger: Auswirkungen der neuen Arbeitsmarktpolitik. Beobachtungen von vor Ort und erste Erkenntnisse. In: NAK 2005. S. 5; Stiftung Warentest: Arbeitslosengeld II: Auf Hartz und Nieren (Online-Test aus Bildung + Soziales) vom 18. Oktober 2005, http://www.stiftung-warentest.de/online/bildung_soziales/test/1304187/1304187/1305775.html; Gieselmann, in: Agenturschluss 2006: 27 u.¬†a.
  55. ‚ÜĎ So wandte sich beispielsweise Christoph Fl√ľgge vom Sozialgericht Berlin an die Berliner Senatsverwaltung f√ľr Justiz mit einem ‚ÄěBericht des Sozialgerichts √ľber Probleme in der Zusammenarbeit mit den Jobcentern‚Äú, in dem er auf ‚Äěorganisatorische Defizite und Vollzugsprobleme bei den JobCentern‚Äú hinwies. Vgl. Schreiben von Christoph Fl√ľgge, Sozialgericht Berlin, an die Senatsverwaltung f√ľr Justiz vom 27. Oktober 2006, A3‚Äď5111/14
  56. ‚ÜĎ Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg: ‚ÄěArbeitslosengeld II ‚Äď Hartz IV‚Äú, http://www.lpb-bw.de/aktuell/hartz_iv.php, (Zugriff: 22. M√§rz 2007)
  57. ‚ÜĎ Vgl. Allex/Eberle, in: Agenturschluss 2006: S. 52
  58. ‚ÜĎ Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006 ‚Äď B 11b AS 1/06 R, Randnummern 46ff
  59. ‚ÜĎ Entscheidung vom 27.1.2009, B 14 AS 5/08 R
  60. ‚ÜĎ Hessisches LSG Beschluss vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 Pressemitteilung vom 26. Januar 2009; BSG vom 27.1.2009, B 14 AS 5/08
  61. ‚ÜĎ http://www.perspektive50plus.de
  62. ‚ÜĎ taz NRW vom 14. M√§rz 2007, [1].
  63. ‚ÜĎ S√ľddeutsche Zeitung von 26. Mai 2008: Die Tricksereien machen mich fassungslos.
  64. ‚ÜĎ So bspw. der Richter Uwe Berlit vom Bundesverwaltungsgericht, zit. in: Allex/Eberle, in: Agenturschluss 2006: S. 46
  65. ‚ÜĎ Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): ‚ÄěZusammenf√ľhrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nachbessern!‚Äú (Beschluss ASJ 2003), http://www.asj.spd.de/servlet/PB/menu/1389803/index.html
  66. ‚ÜĎ Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2006 ‚Äď L 20 B 298/06 AS ER und Urteil des SG Aachen vom 20. April 2007 ‚Äď S 8 AS 3/07
  67. ‚ÜĎ ‚ÄěW√§hrend also das ‚ÄöFordern‚Äė [‚Ķ] deutlich erh√∂ht und allein auf Arbeitslose konzentriert wurde, muss die Komponente des ‚ÄöF√∂rderns‚Äė erst entwickelt werden‚Äú, Ursula Engelen-Kefer: ‚ÄěDie Hartz-Gesetze ‚Äď eine Zwischenbilanz des DGB‚Äú. Thesenpapier ‚Äď Fachtagung der Arbeitnehmerkammer Bremen, 8. Februar 2005, S. 4.
  68. ‚ÜĎ Tagesschau.de: 5 Jahre Agenda 2010
  69. ‚ÜĎ Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 2005: Landkreistag bewertet Hartz IV positiv, sieht aber Korrekturbedarf
  70. ‚ÜĎ Main-Post vom 18. April 2008: Fels in der Brandung, Fr√ľhjahrsgutachten 2008 der f√ľhrenden Wirtschaftsforschungsinstitute
  71. ‚ÜĎ tagesschau.de: Bilanz der Hartz-Reformen, Hartz IV-Gewinner und Verlierer
  72. ‚ÜĎ Main Post vom 8. April 2008: Hartz IV sorgt f√ľr weniger Langzeitarbeitslose, positiver Trend erkennbar
  73. ‚ÜĎ Main Post vom 8. April 2008: Hartz IV sorgt f√ľr weniger Langzeitarbeitslose, positiver Trend erkennbar
  74. ‚ÜĎ Uni-Protokolle vom 17. M√§rz 2005: Hartz IV wirkt positiv
  75. ‚ÜĎ z.¬†B. L√ľbecker Nachrichten vom 19. Februar 2008: Positive Tendenz bei Hartz IV
  76. ‚ÜĎ Newsticker.de vom 27. M√§rz 2008: Arbeitsagentur ‚Äď Mehr Besch√§ftigung durch Hartz IV
  77. ‚ÜĎ S√ľddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2008: Die Trickereien machen mich fassungslos
  78. ‚ÜĎ siehe z. B. Anrufbeantworter der √∂rtlichen Agenturen
Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende ‚ÄĒ ‚á° Arbeitslosengeld ‚Ķ   Lexikon der Economics

  • Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende ‚ÄĒ Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung f√ľr erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz f√ľr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingef√ľhrt und wird… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende ‚ÄĒ Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung f√ľr erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz f√ľr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingef√ľhrt und wird… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Grundsicherung im Alter ‚ÄĒ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (¬ß¬†41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Inhaltsverzeichnis 1… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ‚ÄĒ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (¬ß 41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Inhaltsverzeichnis 1 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Grundsicherung ‚ÄĒ Als Grund oder Mindestsicherung werden bedarfsorientierte und bed√ľrftigkeitsgepr√ľfte Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes bezeichnet. Hervorgegangen sind diese Leistungen aus der Armenhilfe bzw. f√ľrsorge. Inhaltsverzeichnis 1 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 17 des Grundgesetzes f√ľr die Bundesrepublik Deutschland ‚ÄĒ Eine Petition (lat. petitio ‚ÄěAngriff‚Äú, ‚ÄěErsuchen‚Äú) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zust√§ndige Beh√∂rde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von B√ľrgern an Parlamente, Gesetze zu √§ndern bzw. zu… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Konjunkturprogramm ‚ÄěEntschlossen in der Krise, stark f√ľr den n√§chsten Aufschwung‚Äú ‚ÄĒ Das Konjunkturprogramm ‚ÄěEntschlossen in der Krise, stark f√ľr den n√§chsten Aufschwung ‚Äď Pakt f√ľr Besch√§ftigung und Stabilit√§t in Deutschland zur Sicherung der Arbeitspl√§tze, St√§rkung der Wachstumskr√§fte und Modernisierung des Landes‚Äú[1], k√ľrzer… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ‚ÄĒ Das Institut f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung Das Institut f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in N√ľrnberg wurde 1967 als Forschungseinrichtung der Bundesanstalt f√ľr Arbeit gegr√ľndet. Es erforscht den Arbeitsmarkt auf Grundlage zweier… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Neue Zeitschrift f√ľr Sozialrecht ‚ÄĒ (NZS) Erstausgabe 1992 Erscheinungsweise monatlich ‚Ķ   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.