Haager Landkriegsordnung

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Haager Landkriegsordnung

Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist die Anlage zu dem w√§hrend der ersten Friedenskonferenz in Den Haag beschlossenen zweiten Haager Abkommen von 1899 ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚ÄĚ, das 1907 im Rahmen der Nachfolgekonferenz als viertes Haager Abkommen in leicht ge√§nderter Fassung erneut angenommen wurde. Sie ist das wichtigste der im Rahmen dieser Konferenzen entstandenen Haager Abkommen und damit neben den Genfer Konventionen ein wesentlicher Teil des humanit√§ren V√∂lkerrechts. Die Haager Landkriegsordnung enth√§lt f√ľr den Kriegsfall Festlegungen zur Definition von Kombattanten, zum Umgang mit Kriegsgefangenen, zu Beschr√§nkungen bei der Wahl der Mittel zur Kriegf√ľhrung, zur Verschonung bestimmter Geb√§ude und Einrichtungen von sozialer und gesellschaftlicher Bedeutung, zum Umgang mit Spionen, f√ľr Kapitulationen und Waffenstillstandsvereinbarungen sowie zum Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Territorium. Zum Umgang mit verletzten und erkrankten Soldaten verweist die Haager Landkriegsordnung auf die erste Genfer Konvention in den Fassungen von 1864 beziehungsweise 1906.

Der Haupttext des zugeh√∂rigen Abkommens umfasst f√ľnf (1899) beziehungsweise neun (1907) Artikel, in denen neben anderen verfahrensrechtlichen Aspekten die Anwendbarkeit sowie die Umsetzung reguliert sind. Die Haager Landkriegsordnung als Anlage dazu ist mit 60 (1899) beziehungsweise 56 (1907) Artikeln deutlich umfangreicher und enth√§lt die Festlegungen zu den Gesetzen und Gebr√§uchen des Landkrieges. Vertragspartei der Fassung von 1899 wurden 49 Staaten, der Fassung von 1907 traten 35 Staaten bei. Insgesamt sind 53 L√§nder mindestens einer der beiden Fassungen beigetreten. Depositar aller Haager Abkommen sind die Niederlande.

Die Haager Landkriegsordnung ist f√ľr die Vertragsparteien und ihre Nachfolgestaaten in den Beziehungen untereinander weiterhin g√ľltiges Vertragsrecht. Ihre Prinzipien gelten dar√ľber hinaus seit einigen Jahrzehnten als V√∂lkergewohnheitsrecht. Sie sind damit auch f√ľr Staaten und nichtstaatliche Konfliktparteien bindend, die dem Abkommen nicht explizit beigetreten sind. Dar√ľber hinaus sind wesentliche Teile der Haager Landkriegsordnung in den sp√§ter abgeschlossenen vier Genfer Abkommen von 1949, ihren zwei Zusatzprotokollen von 1977 sowie der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 erweitert und pr√§zisiert worden. Die Haager Landkriegsordnung ist damit neben ihrer gewohnheitsrechtlichen Bedeutung auch der historische Ausgangspunkt wesentlicher vertragsrechtlicher Teile des gegenw√§rtigen humanit√§ren V√∂lkerrechts.

Inhaltsverzeichnis

Rechtshistorische Entwicklung

Siehe: Chronologische Entwicklung des humanitären Völkerrechts

Die Br√ľsseler Konferenz von 1874

Gustave Moynier

Der erste Versuch, Regeln zur Kriegf√ľhrung in Form eines v√∂lkerrechtlichen Vertrages festzulegen, war die Br√ľsseler Konferenz von 1874. Zehn Jahre zuvor war mit der Genfer Konvention von 1864 erstmals ein verbindliches Abkommen abgeschlossen worden, das kriegf√ľhrende Staaten zur Behandlung und Versorgung von verwundeten Soldaten verpflichtete. Krieg wurde zur damaligen Zeit beim Vorliegen eines Kriegsgrundes noch als gerechtfertigtes Mittel zur L√∂sung von zwischenstaatlichen Konflikten angesehen, ein als ‚Äěius ad bellum‚Äú bezeichnetes Recht zum Kriege galt als unbestritten. Dar√ľber hinaus herrschte allgemein die Auffassung, dass die n√§here Zukunft eine Reihe von unvermeidbaren Kriegen bringen w√ľrde. Aus dem Erfolg der Genfer Konferenz von 1864 resultierte bei vielen f√ľhrenden Pers√∂nlichkeiten in Politik und Milit√§r in Europa aber auch die Haltung, dass ‚Äď auch unter milit√§rischen Gesichtspunkten ‚Äď eine Regulierung und ‚ÄěHumanisierung‚Äú des Krieges durch ein ‚Äěius in bello‚Äú, ein Recht im Kriege, sinnvoll w√§re.

Friedrich Fromhold Martens

Vom 27. Juli bis zum 27. August 1874 fand dann auf Initiative des russischen Zaren Alexander II. in Br√ľssel eine Konferenz statt, an der Vertreter von insgesamt 15 Staaten Europas teilnahmen. Der russische V√∂lkerrechtsexperte Friedrich Fromhold Martens hatte f√ľr diese Konferenz einen aus 71 Artikeln bestehenden Entwurf f√ľr eine Konvention ausgearbeitet. Die auf der Konferenz anwesenden Delegierten nahmen schlie√ülich eine auf diesem Vorschlag basierende Deklaration ‚Äě√ľber die Gesetze und Gebr√§uche des Krieges‚Äú an, die aus 56 Artikeln bestand. Sie wurde jedoch in den folgenden Jahren von keinem Land ratifiziert und erlangte damit nie den Status eines v√∂lkerrechtlichen Vertrages. Dies lag zum einen am Charakter und der Bewertung der Konferenz selbst. Diese war von der russischen Regierung einseitig und ohne vorherige Konsultationen mit anderen Staaten organisiert worden und hatte letztendlich mehr der Selbstdarstellung der europ√§ischen K√∂nigsh√§user gedient als weniger dem ernsthaften Unterfangen, eine v√∂lkerrechtlich verbindliche Vereinbarung abzuschlie√üen. Sinn und Zweck der Konferenz waren deshalb zum Teil unklar geblieben, so dass auch die teilnehmenden L√§nder der Konferenz aus verschiedenen Gr√ľnden mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegen√ľberstanden. Zum anderen bef√ľrchteten die meisten kleineren L√§nder, dass die in der Deklaration von Br√ľssel enthaltenen Regeln einseitig den Interessen der Gro√üm√§chte dienen w√ľrden.

Das ein Jahr vor der Br√ľsseler Konferenz gegr√ľndete Institut de Droit international (Institut f√ľr V√∂lkerrecht) versuchte diese Probleme zu l√∂sen, indem es 1880 unter dem Titel ‚ÄěManuel des lois de la guerre sur terre‚Äú ein als Oxford Manual bezeichnetes Handbuch zu den Regeln des Landkrieges ver√∂ffentlichte, das vom Genfer Juristen Gustave Moynier ausgearbeitet worden war. Es war im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Br√ľsseler Deklaration von 1874, der Genfer Konvention von 1864 sowie einiger weiterer gewohnheitsrechtlicher Regelungen. Das Handbuch sollte als Vorlage dienen f√ľr entsprechende gesetzliche Regelungen im nationalen Recht der einzelnen Staaten, wurde jedoch diesbez√ľglich nahezu vollst√§ndig ignoriert.

Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907

Das Huis ten Bosch, Tagungsort der Ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899
Der Rittersaal in Den Haag, Tagungsort der Zweiten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1907

Vom 18. Mai 1899 bis zum 29. Juli 1899 fand dann auf Einladung der niederl√§ndischen K√∂nigin Wilhelmina in Den Haag die erste Haager Friedenskonferenz statt, an der 108 Vertreter von insgesamt 29 Staaten teilnahmen. Den Ansto√ü zu dieser Konferenz hatte der russische Zar Nikolaus II. gegeben. Die russische Wirtschaft war durch den R√ľstungswettlauf mit Deutschland und England immens belastet; wahrscheinlich erhoffte der Zar sich von erfolgreichen Verhandlungen, diese Belastung abmildern zu k√∂nnen. Die √Ėffentlichkeit in den europ√§ischen L√§ndern zeigte im Vorfeld der Konferenz ein erhebliches Interesse. Dies galt insbesondere f√ľr die in verschiedenen Gesellschaften und Initiativen organisierte Friedensbewegung unter der F√ľhrung von Bertha von Suttner, aber auch f√ľr diverse religi√∂se Gruppen und in einigen F√§llen auch einfache Volksinitiativen auf der Ebene von Gemeinden und St√§dten, die sich in unz√§hligen Resolutionen und Aufrufen an ihre Regierungen wandten und die Einberufung der Konferenz bef√ľrworteten. Den Teilnehmern der Konferenz wurden Sammlungen von rund 100.000 Unterschriften aus Belgien und rund 200.000 Unterschriften aus den Niederlanden vorgelegt, die das Anliegen der Konferenz im Bereich der R√ľstungsbegrenzung und gewaltfreien Konfliktl√∂sung unterst√ľtzten.

Ein Rundschreiben der russischen Regierung von Dezember 1898 nannte die Revision und die Annahme der Deklaration von Br√ľssel ausdr√ľcklich als Ziele der Konferenz. Friedrich Fromhold Martens war an der Organisation der Haager Friedenskonferenz wesentlich beteiligt und w√§hrend der Konferenz Pr√§sident des Komitees zu den Regeln und Gebr√§uchen des Krieges. Da die sp√§ter von der Konferenz verabschiedete Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú, die in ihrer Anlage die Haager Landkriegsordnung enthielt, nahezu vollst√§ndig auf der Br√ľsseler Deklaration von 1874 und damit auf dem Entwurf von Martens basierte, gilt er als geistiger Vater der Haager Landkriegsordnung und damit als Begr√ľnder des Haager Zweiges des humanit√§ren V√∂lkerrechts.

Ein zweites wichtiges Abkommen neben der Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú, das in diesem Rahmen abgeschlossen wurde, war eine Konvention ‚Äěbetreffend die Anwendung der Grunds√§tze der Genfer Konvention vom 22. August 1864 auf den Seekrieg‚Äú. Drei weitere Beschl√ľsse der Konferenz betrafen ein auf f√ľnf Jahre befristetes Verbot des Einsatzes von Geschossen und Sprengstoffen aus der Luft, ein Verbot der Verwendung von erstickenden oder giftigen Gasen, sowie ein Verbot des Gebrauchs von Deformationsgeschossen. Der Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú, bestehend aus f√ľnf Artikeln im Haupttext und 60 Artikeln zu den Durchf√ľhrungsbestimmungen im Anhang, traten nach und nach 49 Staaten als Vertragsparteien bei, davon 25 als Unterzeichnerstaaten des Abkommens am 29. Juli 1899. Neben Frankreich, dem Vereinigten K√∂nigreich, Russland und den USA geh√∂rten auch das Deutsche Reich und √Ėsterreich-Ungarn zu den Unterzeichnerstaaten. Beide wurden am 4. September 1900 Vertragspartei, die Schweiz trat dem Abkommen am 20. Juni 1907 bei. Das Inkrafttreten der Haager Landkriegsordnung etablierte im humanit√§ren V√∂lkerrecht drei grundlegende Prinzipien: (1) auch in einem bewaffneten Konflikt existiert zu keinem Zeitpunkt ein v√∂llig rechtsfreier Raum oder eine Situation ohne jegliche Gesetze, (2) es existieren Beschr√§nkungen bei der Wahl der Mittel zur Kriegf√ľhrung und (3) Zivilpersonen, andere Nichtkombattanten und zivile Einrichtungen sind soweit wie m√∂glich zu verschonen.

Theodore Roosevelt

Die Initiative zur Zweiten Haager Friedenskonferenz ging 1903 von einer Petition der Amerikanischen Friedensgesellschaft aus. Der Petition folgte eine Resolution des Senats und des Repr√§sentantenhauses des Staates Massachusetts. Diese enthielt eine Aufforderung an den US-Kongress, den amerikanischen Pr√§sidenten zu beauftragen, die Regierungen der Welt zur Etablierung eines regelm√§√üig stattfindenden Kongresses zu verschiedenen Fragen des Allgemeinwohls einzuladen. Auf der Tagung der Interparlamentarischen Union 1904 in St. Louis wurde diese Idee aufgegriffen in Form einer Empfehlung, die auf der Konferenz von 1899 nicht gel√∂sten Probleme zum Thema einer Folgekonferenz zu machen. Diese kam dann drei Jahre sp√§ter auf Initiative des damaligen US-Pr√§sidenten Theodore Roosevelt zustande, obgleich sie offiziell wieder vom russischen Zaren formal einberufen wurde. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Vereinigten Staaten, die im Rahmen der Konferenz erneut Verhandlungen zur Abr√ľstung beziehungsweise R√ľstungsbegrenzung vorsahen, beschr√§nkten sich die Vorschl√§ge der russischen Seite auf Verbesserungen im Bereich der friedlichen L√∂sung von internationalen Streitf√§llen und des humanit√§ren V√∂lkerrechts.

W√§hrend der zweiten Haager Friedenskonferenz vom 15. Juni bis zum 18. Oktober 1907 wurde die Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú nur geringf√ľgig √ľberarbeitet. Achtzehn Vertragsparteien der Fassung von 1899 ‚Äď Argentinien, Bulgarien, Chile, Honduras, Kolumbien, Ecuador, Griechenland, Italien, Korea, Montenegro, Paraguay, Persien, Peru, Serbien, Spanien, die T√ľrkei, Uruguay und Venezuela ‚Äď unterzeichneten die √ľberarbeitete Version allerdings nicht. Das Deutsche Reich und √Ėsterreich-Ungarn z√§hlten, wie die Schweiz, Frankreich, Gro√übritannien, Russland und die USA am 18. Oktober 1907 zu den Unterzeichnerstaaten. F√ľr Deutschland und √Ėsterreich-Ungarn trat das Abkommen am 26. Januar 1910 in Kraft, f√ľr die Schweiz am 11. Juli 1910.

Die Weiterentwicklung nach 1907

Flugblatt der alliierten Truppen während des Zweiten Weltkrieges, das deutsche Soldaten mit dem Versprechen einer guten Behandlung zur Aufgabe ermuntern sollte

Die Haager Landkriegsordnung blieb in der 1907 beschlossenen Fassung unver√§ndert. Die Mehrzahl der Vertragsparteien trat ihr bereits vor dem Ersten Weltkrieg bei. Zwischen den beiden Weltkriegen wurden nur noch Finnland (1918), Polen (1925) und √Ąthiopien (1935) Vertragspartei, nach dem Zweiten Weltkrieg noch die Dominikanische Republik (1958), Wei√ürussland (1962), die Fidschi-Inseln (1973) und S√ľdafrika (1978). Neben Finnland, √Ąthiopien, und Polen z√§hlt noch Liberia (1914) zu den L√§ndern, die als Vertragspartei der Fassung von 1907 nicht der Fassung von 1899 beigetreten waren. Hauptgrund f√ľr die z√∂gerliche Akzeptanz in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg war die Tatsache, dass sich die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung in beiden Weltkriegen als √§u√üerst unzul√§nglich erwiesen. Dies galt w√§hrend des Ersten Weltkrieges insbesondere f√ľr das Schicksal der Kriegsgefangenen, w√§hrend im Zweiten Weltkrieg vor allem die Zivilbev√∂lkerung unter der r√ľcksichtslosen Kriegf√ľhrung zu leiden hatte. Dar√ľber hinaus schr√§nkte die sogenannte Allbeteiligungsklausel, welche die G√ľltigkeit der Haager Landkriegsordnung regulierte, deren Akzeptanz bei den kriegf√ľhrenden M√§chten deutlich ein.

Aufgrund der genannten Unzul√§nglichkeiten wurde eine Reihe der in der Haager Landkriegsordnung enthaltenen Bestimmungen in neu abgeschlossenen Abkommen oder in √ľberarbeiteten Fassungen der Genfer Konventionen erweitert und pr√§zisiert. So wurde mit dem Genfer Protokoll von 1925 das in Artikel 23 der Haager Landkriegsordnung enthaltene Verbot des Gebrauchs von giftigen Substanzen explizit bekr√§ftigt und auf bakteriologische Waffen ausgeweitet. Im Jahr 1929 wurde mit der Genfer Konvention ‚Äě√ľber die Behandlung von Kriegsgefangenen‚Äú ein separates Abkommen zur Behandlung der Kriegsgefangenen verabschiedet, das 1949 √ľberarbeitet und erweitert wurde. Trotz dieser neuen Konvention kam der Haager Landkriegsordnung w√§hrend des Zweiten Weltkrieges eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Behandlung der Kriegsgefangenen zu. Mit der Sowjetunion und Japan waren zwei Hauptm√§chte des Krieges nicht der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention von 1929 beigetreten, jedoch Vertragsparteien der Haager Landkriegsordnung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1949 mit dem Genfer Abkommen ‚Äě√ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten‚Äú auch f√ľr die Behandlung der Zivilpersonen ein eigenst√§ndiges Regelwerk geschaffen, das in vielen Bereichen weit √ľber die Vorgaben der Haager Landkriegsordnung hinausgeht. Insbesondere die Einschr√§nkung, dass die in der Haager Landkriegsordnung enthaltenen Regeln zum Umgang mit Zivilpersonen nur f√ľr eine Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet galten, entfiel mit dem Genfer Abkommen. Die Allbeteiligungsklausel war in den Genfer Abkommen von 1929 und 1949 nicht mehr enthalten. Wesentliche Teile aus der Haager Landkriegsordnung, die Beschr√§nkungen hinsichtlich der Wahl der Mittel zur Kriegf√ľhrung enthielten, gelangten schlie√ülich mit dem Zusatzprotokoll I von 1977 ‚Äě√ľber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte‚Äú ebenfalls in den Rechtsrahmen der Genfer Abkommen. Der Aspekt des Schutzes von Kulturg√ľtern in bewaffneten Konflikten, der in der Haager Landkriegsordnung lediglich in zwei Artikeln ansatzweise enthalten ist, wurde 1954 in wesentlich erweiterter Form in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten umgesetzt.

Ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Haager Landkriegsordnung war dar√ľber hinaus die Akzeptanz der G√ľltigkeit der in ihr formulierten Prinzipien als V√∂lkergewohnheitsrecht. Auch wenn hierf√ľr kein exaktes Datum ausgemacht werden kann, wurde diese Rechtsauffassung erstmals 1946 in einer Entscheidung des Internationalen Milit√§rgerichtshofs von N√ľrnberg explizit best√§tigt. Dies bedeutet, dass die Prinzipien der Haager Landkriegsordnung auch f√ľr Staaten und nichtstaatliche Konfliktparteien bindend sind, die dem Abkommen selbst nicht beigetreten sind. Das am 17. Juli 1998 verabschiedete und am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Rom-Statut f√ľr den Internationalen Strafgerichtshof definiert in Artikel 8 Kriegsverbrechen in internationalen Konflikten als ‚Äěschwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949‚Äú sowie ‚Äěschwere Verst√∂√üe gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des V√∂lkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebr√§uche‚Äú. Hierzu z√§hlen unter anderem Verletzungen von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung.

Wichtige Bestimmungen

Haupttext der Konvention

Der Haupttext der Haager Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú umfasst in den Fassungen von 1899 und 1907 in f√ľnf beziehungsweise neun Artikeln einige allgemeine Formulierungen und Ausf√ľhrungsbestimmungen.

Bereits in der Pr√§ambel enth√§lt die Konvention einen als Martens‚Äôsche Klausel bezeichneten Grundsatz. Dieser gibt f√ľr Situationen in bewaffneten Konflikten, die nicht ausdr√ľcklich durch geschriebenes internationales Recht geregelt sind, die Ma√üst√§be Brauch, Gewissen und Menschlichkeit zur Bewertung von Handlungen und Entscheidungen vor. Diese Klausel wurde von Friedrich Fromhold Martens w√§hrend der Haager Friedenskonferenz von 1899 vorgeschlagen als Kompromissl√∂sung f√ľr die Frage der Behandlung von Zivilisten, die an Kampfhandlungen teilnehmen. Sie ist seitdem jedoch in eine Reihe von weiteren Abkommen aufgenommen worden und gilt heute als wichtiger Grundsatz des humanit√§ren V√∂lkerrechts.

Der Artikel 1 verpflichtet die Vertragsparteien, die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen ihren Landheeren als Verhaltensma√üregeln zu geben. Die in Artikel 2 enthaltene und auch als Allbeteiligungsklausel bezeichnete Festlegung zur G√ľltigkeit besagt, dass die Bestimmungen der Konvention im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien gelten und nur bindend sind, solange alle beteiligten Konfliktparteien dem Abkommen beigetreten sind. Der Kriegseintritt eines Landes, das nicht Vertragspartei der Konvention ist, setzt also deren G√ľltigkeit f√ľr alle beteiligten Staaten au√üer Kraft. Ziel der Aufnahme einer solchen Klausel war es, eine zweigeteilte Rechtslage hinsichtlich der Verpflichtungen der Konvention zu verhindern. Diese k√∂nnte entstehen durch die Beteiligung eines kleineren Landes, das nicht Vertragspartei der Konvention w√§re. Basierend auf den Erfahrungen mit den Kriegen der damaligen Zeit, an denen in der Regel zwei Konfliktparteien mit nur wenigen Staaten auf beiden Seiten teilnahmen, galt eine solche Regelung als sinnvoll. Vor allem in den beiden Weltkriegen erwies sie sich jedoch als √§u√üerst problematisch hinsichtlich der Akzeptanz der Haager Landkriegsordnung.

Der Artikel 3 beziehungsweise 5 in den Fassungen von 1899 beziehungsweise 1907 bestimmt die Niederlande zur Depositarmacht des Abkommens. In den Artikeln 5 beziehungsweise 8 sind Regelungen zur K√ľndigung des Abkommens durch eine Vertragspartei enthalten.

Bestimmungen der Anlage

Die Haager Landkriegsordnung f√ľhrte die unbedingte Verschonung sich ergebender Gegner und die angemessene Behandlung von Kriegsgefangenen als grundlegende Regeln in das humanit√§re V√∂lkerrecht ein
Kapitulation des deutschen Generals Botho Henning Elster an US-General Robert C. Macon am 16. September 1944 mit 18.850 Soldaten und 754 Offizieren auf der Loire-Br√ľcke von Beaugency

Die Anlage zur Haager Konvention ‚Äěbetreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkriegs‚Äú enth√§lt in den Fassungen von 1899 und 1907 in 60 beziehungsweise 56 Artikeln die eigentlichen Festlegungen zu den Regeln und Gebr√§uchen des Landkrieges.

Der Artikel 1 legt die G√ľltigkeit der Gesetze, der Rechte und Pflichten des Krieges f√ľr die Angeh√∂rigen des Heeres, von Milizen und von Freiwilligenkorps unter den Bedingungen fest, dass (1) an ihrer Spitze jemand steht, der f√ľr seine Untergebenen verantwortlich ist, (2) sie ein festes und erkennbares Abzeichen tragen, (3) sie ihre Waffen offen f√ľhren und (4) sie die Gesetze und Gebr√§uche des Krieges beachten. Der Artikel enthielt somit erstmals in der Milit√§rgeschichte eine international verbindliche Definition von Kombattanten. Im Artikel 2 wird dar√ľber hinaus auch der Bev√∂lkerung von nicht besetzten Gebieten der Kombattantenstatus zugestanden, sofern ihr keine Zeit geblieben ist, sich entsprechend den Vorgaben des Artikels 1 zu organisieren. Dar√ľber hinaus m√ľssen kriegf√ľhrende Zivilpersonen die Gesetze und Gebr√§uche des Krieges beachten und laut der Fassung von 1907 ihre Waffen offen f√ľhren.

Die Artikel 4 bis 20 legen verschiedene Grunds√§tze zur Behandlung von Kriegsgefangenen fest. Diese sind entsprechend Artikel 4 menschlich zu behandeln. Kriegsgefangene d√ľrfen zur Arbeit herangezogen werden (in der Fassung von 1907 mit Ausnahme der Offiziere). Die gefangennehmende Partei hat f√ľr den Unterhalt der Kriegsgefangenen zu sorgen (Artikel 7) und dabei die Kriegsgefangenen in Bezug auf Nahrung, Kleidung und Unterbringung wie die eigenen Truppen zu behandeln. Kriegsgefangene unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen des Staates, in dessen Gewalt sie sich befinden (Artikel 8). Sie k√∂nnen f√ľr einen misslungenen Fluchtversuch disziplinarisch bestraft werden, nicht jedoch bei erneuter Gefangennahme nach einer vorherigen erfolgreichen Flucht. Entsprechend Artikel 9 sind Kriegsgefangene verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen und Dienstgrad zu nennen.

Kriegskorrespondenten, Journalisten, Marketender, Lieferanten sowie andere nicht unmittelbar zum Heer geh√∂rende Personen haben Anspruch auf eine Behandlung als Kriegsgefangene, wenn sie sich durch einen Ausweis der Milit√§rbeh√∂rde ihres Heimatlandes entsprechend legitimieren k√∂nnen (Artikel 13). Jede am Konflikt beteiligte Partei ist verpflichtet, eine Auskunftsstelle √ľber die Kriegsgefangenen einzurichten (Artikel 14). Kriegsgefangene Offiziere haben Anspruch auf Zahlung ihres Soldes (Artikel 17), und zwar in der Fassung von 1899 in einer H√∂he entsprechend den Vorgaben ihres Heimatlandes, in der Fassung von 1907 analog zu den Offizieren gleichen Ranges des Landes, in dem sie gefangen gehalten werden. Die Regierung des Heimatlandes ist zur Erstattung der entsprechenden Kosten verpflichtet. Nach einem Friedensschluss sind die Kriegsgefangenen ‚Äěbinnen k√ľrzester Frist‚Äú zu entlassen (Artikel 20).

Der Artikel 21 verweist f√ľr die Behandlung von Kranken und Verwundeten auf die Genfer Konvention. Artikel 23 verbietet eine Reihe von Mitteln zur Kriegf√ľhrung. Zu diesen Festlegungen z√§hlt beispielsweise ein Verbot der Verwendung von giftigen Substanzen, ein Verbot der meuchlerischen T√∂tung oder Verwundung, ein Verbot der T√∂tung oder Verwundung eines Feindes, der sich ergeben hat, sowie ein Verbot des Befehls, kein Pardon zu geben, und ein Verbot von Waffen und Geschossen, die unn√∂tiges Leid verursachen. Ebenso verboten sind der Missbrauch der Parlament√§rsflagge, der Nationalflagge und Uniformen des Gegners sowie der Schutzzeichen der Genfer Konvention. Die Fassung von 1907 enth√§lt dar√ľber hinaus ein Verbot, Angeh√∂rige der Gegenpartei zu Kriegshandlungen gegen ihr eigenes Land zu zwingen.

Unverteidigte St√§dte, D√∂rfer, Wohnungen oder Geb√§ude d√ľrfen nicht angegriffen werden (Artikel 25). Bei Belagerungen und Angriffen sind religi√∂se und wissenschaftliche Einrichtungen sowie Geb√§ude, die der Kunst oder der Wohlt√§tigkeit dienen, ebenso wie historische Denkm√§ler und Krankenh√§user, soweit wie m√∂glich zu schonen (Artikel 27). Die Belagerten sind verpflichtet, solche Einrichtungen entsprechend zu kennzeichnen. St√§dte und Siedlungen d√ľrfen nicht gepl√ľndert werden (Artikel 28). Die Artikel 29 bis 31 regeln den Umgang mit Spionen, die Artikel 32 bis 34 den besonderen Status und Schutz von Parlament√§ren. N√§here Bestimmungen zur Kapitulation und zu einem Waffenstillstand sind in den Artikeln 35 bis 41 enthalten.

In den Artikeln 42 bis 56 sind Regelungen zum Verhalten einer Besatzungsmacht auf besetztem feindlichen Gebiet festgelegt. Ein Besatzer ist unter anderem verpflichtet, die √∂ffentliche Ordnung und das √∂ffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten (Artikel 43). Die Bev√∂lkerung eines besetzten Gebietes darf nicht zu Kriegshandlungen gegen ihr eigenes Land gezwungen werden (Artikel 44 beziehungsweise 45 in den Fassungen von 1899 beziehungsweise 1907). Entsprechend Artikel 44 der Fassung von 1907 ist es dar√ľber hinaus verboten, die Bev√∂lkerung eines besetzten Territoriums zu Herausgabe von Informationen √ľber das eigene Heer oder √ľber dessen Verteidigungsmittel zu zwingen. Die Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Pl√ľnderungen (Artikel 46 und 47). Kollektivstrafen an der Bev√∂lkerung f√ľr die Taten Einzelner sind verboten (Artikel 50).

Die Artikel 57 bis 60 der Fassung von 1899 regeln die Behandlung von Internierten und Verwundeten durch neutrale Staaten. Sie sind in der Fassung von 1907 nicht enthalten.

Umsetzung in der Praxis

Ahndung von Verstößen

Der Friedenspalast in Den Haag, Symbol der Haager Beiträge zum Völkerrecht

Die Haager Landkriegsordnung enth√§lt f√ľr Verst√∂√üe gegen die in ihr enthaltenen Regeln keine Festlegungen zu Sanktionen f√ľr Personen oder Personengruppen. Lediglich der Artikel 3 des zugeh√∂rigen Abkommens in der Fassung von 1907 schreibt f√ľr den Fall der Verletzung durch eine Vertragspartei eine allgemein formulierte Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz vor. Schwerwiegende Verst√∂√üe sind in Deutschland jedoch durch das 2002 in Kraft getretene V√∂lkerstrafgesetzbuch strafbar, insbesondere durch die ¬ß¬ß 9 bis ¬ß 12 VStGB. In der Schweiz sind entsprechende Regelungen im 1927 verabschiedeten Milit√§rstrafgesetz, derzeit in der Fassung von 2004, enthalten. In √Ėsterreich bilden Art. 9Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie ¬ß 64Vorlage:¬ß/Wartung/RIS-Suche Strafgesetzbuch die rechtliche Grundlage f√ľr die Strafbarkeit von Verletzungen der Regeln der Haager Landkriegsordnung. In der DDR regelte ¬ß  93 Strafgesetzbuch vom 12. Januar 1968 die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen und ¬ß 84 einen entsprechenden Ausschluss der Verj√§hrung.

Nach dem Ersten Weltkrieg erlie√ü die Deutsche Nationalversammlung am 18. Dezember 1919 ein Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen zur Verfolgung von Straftaten, ‚Äědie ein Deutscher im In- und Ausland w√§hrend des Krieges bis zum 28. Juni 1919 gegen feindliche Staatsangeh√∂rige oder feindliches Verm√∂gen begangen hat‚Äú. F√ľr insgesamt rund 900 Personen, die von Seiten der Alliierten eines Kriegsverbrechens beschuldigt wurden, verpflichtete sich die Reichsregierung, diese statt einer Auslieferung selbst vor Gericht zu stellen. Insgesamt wurde bis 1927 in rund 1.500 F√§llen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu Gerichtsverfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig kam es jedoch in lediglich 17 F√§llen, davon endeten zehn mit einer Verurteilung und sieben mit einem Freispruch. Die h√∂chste ausgesprochene Strafe von f√ľnf Jahren gab es f√ľr eine Verurteilung wegen Pl√ľnderung. Ein Fall, in dem es um die Erschie√üung gefangengenommener franz√∂sischer Soldaten ging, endete mit einer Verurteilung eines Majors wegen fahrl√§ssiger T√∂tung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. F√ľr K√∂rperverletzung beziehungsweise schwere K√∂rperverletzung gab es Urteile zwischen sechs und zehn Monaten. Die Bilanz der Leipziger Prozesse wird im Allgemeinen als Scheitern einer effektiven Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Ersten Weltkrieg angesehen.

Rechtsgrundlage einer Verurteilung von Verst√∂√üen im Rahmen des Zweiten Weltkrieges bildete vor allem das am 8. August 1945 beschlossene Londoner Statut des Internationalen Milit√§rgerichtshofs von N√ľrnberg. Dieses definierte in Art. 6 Kriegsverbrechen als Verletzungen der Gesetze und Gebr√§uche des Krieges und nannte unter anderem die Ermordung oder Misshandlung von Zivilisten und ihre Deportation zur Zwangsarbeit, die Ermordung und Misshandlung von Kriegsgefangenen, die T√∂tung von Geiseln, Pl√ľnderung von gemeinn√ľtzigem und privatem Eigentum und Ma√ünahmen, die nicht durch die milit√§rische Notwendigkeit gerechtfertigt waren. Im Gegensatz zu den Leipziger Prozessen nach dem Ersten Weltkrieg diente der Internationale Milit√§rgerichtshof von N√ľrnberg vor allem der Verfolgung ranghoher Verantwortlicher aus Politik, Milit√§r und Wirtschaft. Im N√ľrnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher als dem ersten und wichtigsten der N√ľrnberger Prozesse wurden von den 24 Angeklagten insgesamt 16 schuldig gesprochen im Anklagepunkt Kriegsverbrechen. In allen diesen F√§llen erfolgte jedoch der Schuldspruch in Einheit mit anderen Anklagepunkten wie Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, keiner der Angeklagten wurde allein wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder entsprechend nur in diesem Punkt verurteilt. Das Gesamtstrafma√ü lag in den betreffenden F√§llen zwischen mehreren Todesurteilen und Freiheitsstrafen von 15 beziehungsweise 20 Jahren. Eine genaue Gewichtung entsprechend den einzelnen Anklagepunkten ist jedoch nur schwer m√∂glich.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat mit Inkrafttreten des Rom-Statutes als seiner v√∂lkerrechtlichen Grundlage seit dem 1. Juli 2002 unter bestimmten Umst√§nden die M√∂glichkeit, Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der Art. 8 des Rom-Statutes enth√§lt in der Definition von Kriegsverbrechen auch entsprechende Bez√ľge auf ‚Äěschwere Verst√∂√üe gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des V√∂lkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebr√§uche‚Äú, wozu unter anderem Verletzungen von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung z√§hlen. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber hinsichtlich einer Strafverfolgung nur aktiv, wenn keine angemessene nationale Gerichtsbarkeit existiert oder diese nicht f√§hig und willens ist, die Strafverfolgung f√ľr die betreffenden Straftaten selbst auszu√ľben. Aus verschiedenen Gr√ľnden wird der Internationale Strafgerichtshof jedoch von einer Reihe von L√§ndern nicht anerkannt. Hierzu z√§hlen unter anderem die USA, Russland, die Volksrepublik China, Indien, Pakistan und Israel.

Beziehungen zu den Genfer Konventionen

Das Emblem des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Symbol der Genfer Traditionen des humanitären Völkerrechts

Innerhalb des humanit√§ren V√∂lkerrechts entwickelte sich neben dem Haager Recht, dessen zentrale Komponente die Haager Landkriegsordnung ist, noch das in den Genfer Konventionen formulierte Genfer Recht. Dieses regelt, ausgehend von seinen historischen Urspr√ľngen, vor allem den Umgang mit den sogenannten Nichtkombattanten, also Personen, die im Fall eines bewaffneten Konflikts nicht an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Dabei handelt es sich um verwundete, erkrankte und gefangengenommene Soldaten sowie Zivilpersonen. Demgegen√ľber enth√§lt das Haager Recht √ľberwiegend Festlegungen zu zul√§ssigen Mitteln und Methoden der Kriegf√ľhrung und damit vor allem Regeln f√ľr den Umgang mit den an den Kampfhandlungen beteiligten Personen, den Kombattanten. Wesentliche Teile des Haager Rechts sind jedoch im Rahmen der Weiterentwicklung des humanit√§ren V√∂lkerrechts in das Genfer Recht integriert worden. Dar√ľber hinaus war die Trennung dieser beiden Bereiche in Bezug auf die Behandlung von Kombattanten und Nichtkombattanten von Beginn an nicht strikt und konsistent.

Die Genfer Abkommen III und IV legen in den Artikeln 135 beziehungsweise 154 fest, dass die in ihnen enthaltenen Regeln die entsprechenden Abschnitte der Haager Landkriegsordnung erg√§nzen sollen. Eine analoge Festlegung war auch in Artikel 89 der Genfer Kriegsgefangen-Konvention von 1929 enthalten. Wie dies im Einzelfall anhand von allgemein g√ľltigen Auslegungsgrunds√§tzen wie lex posterior derogat legi priori (‚Äědas sp√§tere Gesetz geht dem fr√ľheren vor‚Äú) und lex specialis derogat legi generali (‚Äědie Spezialnorm geht dem allgemeinen Gesetz vor‚Äú) zu erfolgen h√§tte, bleibt jedoch offen.

Literatur

Deutschsprachige B√ľcher

  • Deutsches Rotes Kreuz (Hrsg.): Die Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 und die beiden Zusatzprotokolle vom 10. Juni 1977 sowie das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebr√§uche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 und Anlage (Haager Landkriegsordnung). 8. Auflage. Schriften des Deutschen Roten Kreuzes, Bonn 1988
  • Dieter Fleck (Hrsg.): Handbuch des humanit√§ren V√∂lkerrechts in bewaffneten Konflikten. Verlag C. H. Beck, M√ľnchen 1994, ISBN 3-40-638139-1
  • Jana Hasse, Erwin M√ľller, Patricia Schneider: Humanit√§res V√∂lkerrecht: politische, rechtliche und strafgerichtliche Dimensionen. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, ISBN 3-78-907174-9
  • Hans-Peter Gasser: Humanit√§res V√∂lkerrecht. Eine Einf√ľhrung. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2802-5

Englischsprachige B√ľcher

  • Geoffrey Best: Humanity in Warfare: The Modern History of the International Law of Armed Conflicts. Columbia University Press, New York 1980, ISBN 0-23-105158-1
  • Dietrich Schindler, JiŇô√≠ Toman (Eds.): The laws of armed conflicts: a collection of conventions, resolutions, and other documents. Sijthoff & Noordhoff International Publishers, Alphen aan den Rijn 1984, ISBN 9-02-860199-6
  • Fr√©d√©ric de Mulinen: Handbook on the Law of War for Armed Forces. IKRK, Genf 1987, ISBN 2-88-145009-1
  • Michael Reisman: The Laws of War: A Comprehensive Collection of Primary Documents on International Laws Governing Armed Conflict. Vintage Books/ Random House, Inc., New York 1994, ISBN 0-67-973712-X
  • Adam Roberts, Richard Guelff: Documents on the Laws of War. 3rd Edition. Oxford University Press, Oxford und New York 2000, ISBN 0-19-876390-5
  • Frits Kalshoven, Liesbeth Zegveld: Constraints on the waging of war: an introduction to international humanitarian law. 3. Auflage. IKRK, Genf 2001, ISBN 2-88-145115-2
  • International Committee of the Red Cross (Hrsg.): Rules of international humanitarian law and other rules relating to the conduct of hostilities. Collection of treaties and other instruments. IKRK, Genf 2005, ISBN 2-88-145014-8

Artikel

  • Karma Nabulsi: The Modern Laws of War from 1874 to 1949. In: Traditions of War. Occupation, Resistance and The Law. Oxford University Press, Oxford und New York 1999, S. 4‚Äď19, ISBN 0-19-829407-7

Weblinks

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