Hauptsatzung


Hauptsatzung

Bei der Hauptsatzung handelt es sich in Deutschland um eine Satzung einer kommunalen Gebietskörperschaft. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Verfassung oder die Organisation der Verwaltung.

In allen deutschen Flächenländern handelt es sich bei der Hauptsatzung um eine Pflichtsatzung. Sie wird vom willensbildenden Organ der Körperschaft, also dem Gemeinderat bzw. Kreistag beschlossen.

In der Hauptsatzung können z. B. über folgende Dinge Regelungen getroffen werden:

  • Öffentliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde
  • Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  • Höhe der Aufwandsentschädigungen aller, die ein Ehrenamt innehaben
  • Wappen und Siegel der Gemeinde bzw. des Kreises
  • Ehrenbürgerrechte
  • Kommunale Auszeichnungen
  • Ratsöffentlichkeit für Sitzungen des Verwaltungsausschusses

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