House of Commons (Großbritannien)

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House of Commons (Großbritannien)

Das House of Commons (HoC) ist das Unterhaus des Britischen Parlaments und dessen politisch entscheidende Kammer. Das Parlament besteht neben dem House of Commons noch aus der Krone und dem Oberhaus, dem House of Lords. Dem Unterhaus geh√∂ren 646 Abgeordneten an. Diese werden Parlamentsmitglieder (engl. Members of Parliament, (MP) ) genannt. Die Abgeordneten werden f√ľr begrenzte Zeit nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gew√§hlt und bekleiden ihr Amt bis zur Aufl√∂sung des jeweiligen Parlamentes. Die Aufl√∂sung geschieht durch den/die Monarch/in, der/die allerdings nur auf Vorschlag des Premierministers handelt, und muss sp√§testens nach 5 Jahren erfolgen. Jeder Abgeordnete wird durch einen Wahlbezirk gew√§hlt. Die Minister sind in der √ľberwiegenden Zahl gleichzeitig Abgeordnete des Unterhauses. Ebenso ist seit 1963 jeder Premierminister auch Abgeordneter des Unterhauses gewesen.

Das Unterhaus entwickelte sich im 14. Jahrhundert aus der Versammlung der Vertreter der (meist Handels-) St√§dte und hat seitdem ununterbrochen existiert. Zu Beginn seiner Geschichte war das Unterhaus weniger bedeutend als das Oberhaus, doch mittlerweile ist es der vorherrschende Parlamentszweig. Es hat die Entscheidung √ľber Gesetzgebung und Staatshaushalt. Die gesetzgeberischen Befugnisse √ľbertreffen diejenigen des Oberhauses. Nach der Parlamentsakte von 1911 wurde die Befugnis des Oberhauses, die meisten Gesetzesentw√ľrfe verwerfen zu d√ľrfen, in eine lediglich suspensive (also aufschiebende) Befugnis umgewandelt. Des Weiteren ist die Regierung des Vereinigten K√∂nigreichs dem Unterhaus gegen√ľber verantwortlich. Der Premierminister bleibt nur so lange im Amt, wie er die Unterst√ľtzung des Unterhauses beh√§lt.

Der offizielle Titel lautet "Die Ehrenwerten Ortschaften des Vereinigten K√∂nigreichs von Gro√übritannien und Nordirland, im Parlament versammelt" (engl. The Honourable the Commons of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in Parliament assembled). Der Begriff Commons leitet sich vom franko-normannischen Wort communes ab, das so viel wie Ortschaften bedeutet. Es wird h√§ufig irrt√ľmlich angenommen, dass ‚ÄěCommons‚Äú eine Abk√ľrzung f√ľr ‚Äěcommoners‚Äú (Nichtadelige, Gemeine) ist und damit einen Gegensatz zu den Lords (adelige Herren) im Oberhaus bildet. Das Unterhaus tagt ebenso wie das Oberhaus im Palace of Westminster.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Das britische House of Commons. Zeichnung von 1834.

Das Parlament entwickelte sich aus dem k√∂niglichen Rat, der den K√∂nig w√§hrend des Mittelalters beriet. Dieser Rat, der immer f√ľr kurze Zeit zusammentrat, bestand aus Kirchenleuten, Adligen und Vertretern der Grafschaften (counties), die als Ritter der Grafschaft bezeichnet wurden. Die wichtigste Aufgabe des Rates war es, den durch die Krone vorgeschlagenen Steuern zuzustimmen. Oftmals verlangte der Rat jedoch, Beschwerden aus dem Volk abzuhelfen, bevor es zur Abstimmung √ľber die Besteuerung ging. Daraus entwickelten sich die gesetzgeberischen Befugnisse.

Im Modellparlament von 1295 waren auch Vertreter der Boroughs, also der Landst√§dte und St√§dte, zugelassen. Damit wurde es Brauch, dass jede Grafschaft zwei Ritter der Grafschaft entsandte, und jede Stadt zwei B√ľrger. Zun√§chst waren die Vertreter der St√§dte fast vollkommen machtlos. W√§hrend die Vertretung der Grafschaften fest geregelt war, konnte der Monarch nach seinem Wohlgefallen den St√§dten das Wahlrecht verleihen oder wieder entziehen. Jedes sichtbare Bestreben nach Unabh√§ngigkeit durch die B√ľrger h√§tte zum Ausschluss ihrer Stadt aus dem Parlament gef√ľhrt. Die Ritter der Grafschaft waren in einer besseren Position, doch auch sie waren weniger m√§chtig als ihre adeligen Mitabgeordneten im noch aus einer Kammer bestehenden Parlament. Die Aufteilung des Parlaments auf zwei H√§user geschah w√§hrend der Herrschaft von Eduard III.. Die Ritter und die B√ľrger bildeten das Unterhaus, w√§hrend die Kleriker und die Adeligen das Oberhaus bildeten.

Obwohl es sowohl der Krone als auch den Lords untergeordnet blieb, handelte das Unterhaus mit zunehmender K√ľhnheit. W√§hrend des Guten Parlaments (1376) beklagte sich der Sprecher des Unterhauses, Sir Peter de la Mare √ľber die dr√ľckende Steuerlast, verlangte eine Auflistung der k√∂niglichen Ausgaben und kritisierte den K√∂nig f√ľr dessen F√ľhrung des Milit√§rs. Das Unterhaus machte sich sogar daran, einige der k√∂niglichen Minister abzusetzen. Der tapfere Sprecher wurde inhaftiert, doch schon bald nach dem Tod K√∂nig Eduards III. freigelassen. W√§hrend der Herrschaft des n√§chsten Monarchen, Richards II., begann das Unterhaus erneut, fehlgeleitete Minister der Krone abzusetzen. Es bestand darauf, nicht nur die Besteuerung, sondern auch die √∂ffentlichen Ausgaben kontrollierten zu d√ľrfen. Trotz diesen Zugewinnen in Autorit√§t blieb das Unterhaus dennoch weniger m√§chtig als das Oberhaus und die Krone.

Der Einfluss der Krone stieg durch die B√ľrgerkriege des sp√§ten 15. Jahrhunderts noch weiter an, w√§hrend die Bedeutung des Hochadels zur√ľckging. In den Folgejahren konnten die beiden Kammern des Parlaments nur geringe Befugnisse bewahren, und die absolute Vorherrschaft des Monarchen wurde erneuert. Die Macht der Krone nahm unter der Herrschaft der Monarchen der Tudor-Dynastie im 16. Jahrhundert sogar noch weiter zu. Dieser Trend kehrte sich aber mit dem Aufstieg des Hauses Stuart auf den englischen Thron 1603 etwas um. Die ersten beiden Stuart-Monarchen, Jakob I. und Karl I. gerieten mit dem Unterhaus √ľber Besteuerung, Religion und k√∂nigliche Befugnisse in Konflikt.

Die Auseinandersetzungen zwischen Karl I. und dem Parlament waren derart erbittert, dass sie erst durch den Englischen B√ľrgerkrieg entschieden werden konnten. Der K√∂nig wurde 1649 enthauptet und die Krone und das Oberhaus wurden abgeschafft. Obwohl das Unterhaus in der Theorie allen anderen Organen √ľbergeordnet war, lag die wirkliche Kontrolle bei Oliver Cromwell. Die Monarchie und das Oberhaus wurden aber bald nach Cromwells Tod beide 1660 wieder eingef√ľhrt. Die Macht der Krone hatte abgenommen und wurde weiter verringert, als Jakob II. im Verlauf der Glorreichen Revolution 1688 abgesetzt wurde. Das House of Lords konnte jedoch schon bald seine vorherrschende Position im Parlament wiedererringen. Diese Stellung konnte es bis zum 19. Jahrhundert bewahren.

Im 18. Jahrhundert bildete sich das Amt des Premierministers heraus. Bald setzte sich die moderne Auffassung durch, dass die Regierung nur so lange an der Macht verblieb, wie sie √ľber die Unterst√ľtzung des Parlaments verf√ľgte. Allerdings wurde die Unterst√ľtzung des Unterhauses f√ľr die Regierung erst sp√§ter entscheidend. Auch der Brauch, dass der Premierminister aus dem Unterhaus kam, entwickelte sich erst sp√§ter.

Das Unterhaus durchlief im 19. Jahrhundert eine wichtige Reformperiode. Die Krone hatte von ihrem Vorrecht, den St√§dten das Wahlrecht zu verleihen und zu entziehen, nur sehr unregelm√§√üig Gebrauch gemacht. Weiter hatten sich bei den Stadtvertretungen einige Anomalien entwickelt. So waren einige einst bedeutsame St√§dte in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten. Dennoch hatten sie ihr Recht bewahrt, zwei Vertreter ins Unterhaus zu entsenden. Das ber√ľchtigste Beispiel war Old Sarum, das nur √ľber 11 Wahlberechtigte verf√ľgte. Zur gleichen Zeit verf√ľgten gro√üe St√§dte wie Manchester √ľber keine eigenen Vertreter, doch konnten ihre wahlberechtigten Einwohner in der entsprechenden Grafschaft abstimmen, in diesem Fall in Lancashire. Au√üerdem gab es sogenannte Westentaschen-Boroughs ‚Äď kleine Wahlbezirke, die von einigen wohlhabenden Landbesitzern und Adeligen kontrolliert wurden, deren Kandidaten ausnahmslos von den W√§hlern gew√§hlt wurden.

Reform Act von 1832

Hauptartikel: Reform Act von 1832

Das Unterhaus versuchte, diesen Anomalien im Jahr 1831 durch ein Reformgesetz abzuhelfen. Zun√§chst zeigte sich das Oberhaus nicht willens, das Gesetz zu verabschieden. Es wurde jedoch gezwungen nachzugeben, als Premierminister Charles Grey, 2. Earl Grey dem K√∂nig Wilhelm IV. riet, eine Vielzahl von neuen Mitgliedern in das Oberhaus zu berufen, die dem Gesetz positiv gegen√ľberstanden. Bevor der K√∂nig jedoch zur Tat schreiten konnte, verabschiedeten die Lords das Gesetz 1832. Das Reformgesetz von 1832 entzog den in Bedeutungslosigkeit verfallenen St√§dten das Wahlrecht, schuf gleichartige Wahlbedingungen in allen St√§dten, und verlieh St√§dten mit vielen Einwohnern eine angemessene Vertretung. Es bewahrte jedoch viele der Westentaschen-Boroughs. In den folgenden Jahren beanspruchte das Unterhaus zunehmend Entscheidungsbefugnisse, w√§hrend der Einfluss des Oberhauses durch die Krise im Zuge des Reformgesetzes gelitten hatte. Auch hatte die Macht der Patrone in den Westentaschen-Boroughs abgenommen. Die Lords z√∂gerten nun immer h√§ufiger, Gesetze zu verwerfen, die im Unterhaus mit gro√üen Mehrheiten verabschiedet worden waren. Auch wurde es zu einer allgemein akzeptierten politischen Praxis, dass allein die Unterst√ľtzung des Unterhauses f√ľr ein Verbleiben des Premierministers im Amt gen√ľgte.

William Gladstone während einer Debatte im House of Commons am 8. April 1886.

Viele weitere Reformen wurden w√§hrend der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts eingef√ľhrt. Die Reformakte von 1867 senkte die Eigentumsschwelle, ab der jemand in den St√§dten wahlberechtigt war, reduzierte die Zahl der Vertreter aus den weniger bev√∂lkerten St√§dten, und gew√§hrte mehreren aufstrebenden Industriest√§dten neue Parlamentssitze. Die W√§hlerschaft wurde durch das Volksvertretungsgesetz von 1884 ausgeweitet, wodurch die erforderliche Eigentumsschwelle f√ľr das Wahlrecht in den Grafschaften gesenkt wurde. Das Sitzneuverteilungsgesetz des Folgejahres ersetzte beinahe alle Wahlkreise mit mehreren Vertretern durch Wahlkreise mit nur noch einem Vertreter.

Parliament Act von 1911

Kammer des House of Commons im Jahr 1851

Die n√§chste wichtige Phase in der Geschichte des Unterhauses kam im fr√ľhen 20. Jahrhundert. Die liberale Regierung unter der F√ľhrung von Herbert Henry Asquith f√ľhrte 1908 eine Reihe von Programmen zur sozialen Wohlfahrt ein. Zusammen mit dem kostspieligen Wettr√ľsten mit Deutschland war die Regierung deshalb gezwungen, √ľber Steuererh√∂hungen ihre Einnahmen zu erh√∂hen. Deshalb legte der Finanzminister David Lloyd George 1909 ein sogenanntes ‚ÄěVolksbudget‚Äú vor, das h√∂here Steuern f√ľr verm√∂gende Landbesitzer vorsah. Diese unpopul√§re Ma√ünahme wurde jedoch im vorwiegend konservativen Oberhaus abgelehnt.

Im Wahlkampf f√ľr die Wahlen von 1910 machten die Liberalen die Befugnisse des Oberhauses zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema und erreichten damit ihre Wiederwahl. Asquith schlug daraufhin vor, dass die Befugnisse des Oberhauses sehr eingeschr√§nkt werden sollten. Das Gesetzgebungsverfahren wurde kurzzeitig durch den Tod von K√∂nig Eduard VII. unterbrochen, wurden jedoch bald darauf unter Georg V. wieder aufgenommen. Nach weiteren Wahlen im Dezember 1910 konnte die Regierung Asquith das Gesetz durchbringen, das eine Beschneidung der Befugnisse des Oberhauses vorsah. Der Premierminister schlug mit Zustimmung des Monarchen vor, dass das Oberhaus mit der Schaffung von 500 liberalen Peers √ľberflutet werden k√∂nnte, sofern es die Verabschiedung des Gesetzes verweigerte. Die gleiche Ma√ünahme hatte bereits die Verabschiedung der Reformakte von 1832 erm√∂glicht. Das Parlamentsgesetz von 1911 trat bald darauf in Kraft und beseitigte die legislative Gleichrangigkeit der zwei Kammern des Parlaments. Dem Oberhaus war es jetzt nur noch gestattet, die meisten Gesetzgebungsakte f√ľr h√∂chstens drei Parlamentssitzungen zu vertagen, oder f√ľr maximal 2 Jahre. Mit dem Parlamentsgesetz von 1949 wurde dies auf entweder 2 Parlamentssitzungen oder maximal ein Jahr weiter eingeschr√§nkt. Mit der Verabschiedung dieser Gesetze ist das Unterhaus der vorherrschende Zweig des Parlaments geworden, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.

Urspr√ľnglich erhielten die Abgeordneten f√ľr ihr Amt kein Einkommen. Die meisten, die ins Unterhaus gew√§hlt wurden, verf√ľgten √ľber private Eink√ľnfte, w√§hrend einige wenige von der finanziellen Unterst√ľtzung wohlhabender Patrone abhingen. Die fr√ľhen Abgeordneten der Arbeitspartei bezogen oftmals Eink√ľnfte aus einer Gewerkschaft, doch dies wurde durch eine Entscheidung des Oberhauses von 1910 verboten. Als Konsequenz wurde eine Klausel in die Parlamentsakte von 1911 eingef√ľgt, die Di√§ten f√ľr die Abgeordneten einf√ľhrte. Minister der Regierung waren bereits zuvor bezahlt worden.

Abgeordnete und Wahlen

Jeder Abgeordnete vertritt einen einzigen Wahlkreis. Vor den Reformen des 19. Jahrhunderts bestand nur ein geringer Zusammenhang zwischen den Wahlkreisen und der Bev√∂lkerungsverteilung. Die Grafschaften und St√§dte mit ihren festgelegten Grenzen waren weitgehend gleichm√§√üig im Unterhaus durch jeweils zwei Vertreter repr√§sentiert. Die Reformen des 19. Jahrhunderts f√ľhrten zu einer gleichm√§√üigeren Verteilung der Sitze. Dies begann mit der Reformakte von 1832. Die Reformen von 1885 ersetzten die meisten Wahlkreise mit 2 Abgeordneten durch solche mit nur noch einem Abgeordneten. Die letzten Wahlkreise mit 2 Abgeordneten wurden 1948 ersetzt. Auch die Universit√§tswahlkreise, die den bedeutenden Universit√§ten von Oxford und Cambridge eine eigene Vertretung im Parlament gegeben hatten, wurden im selben Jahr abgeschafft. Somit w√§hlt jeder Wahlkreis heutzutage nur noch einen Abgeordneten ins Parlament. Es gibt noch immer eine Aufteilung in Grafschaftswahlkreise und Stadtwahlkreise. Der Unterschied besteht jedoch lediglich in der Geldsumme, die die Kandidaten w√§hrend der Wahlk√§mpfe ausgeben d√ľrfen.

Die Wahlkreisgrenzen werden durch vier st√§ndige und unabh√§ngige Grenzkommissionen festgelegt, je eine f√ľr England, Wales, Schottland und Nordirland. Die Zahl der Wahlkreise, die den jeweiligen vier Regionen des Vereinigten K√∂nigreichs zustehen, ist eine Funktion ihrer Bev√∂lkerungszahl, wobei es jedoch auch einige festgelegte Regeln gibt. England, Wales und Schottland m√ľssen insgesamt etwa 613 Wahlkreise beinhalten, und Nordirland muss zwischen 16 und 18 Wahlkreise verf√ľgen. Durch Gesetz muss Wales wenigstens 35 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Kommissionen f√ľhren regelm√§√üig alle 8 bis 12 Jahre eine Untersuchung √ľber die Wahlkreisgrenzen durch, sowie eine gewisse Zahl zwischenzeitlicher Erhebungen. Beim Abstecken der Wahlkreisgrenzen ber√ľcksichtigen sie √∂rtliche Verwaltungsgrenzen. Davon k√∂nnen sie jedoch abweichen, um gro√üe Unterschiede in der Bev√∂lkerungsgr√∂√üe der unterschiedlichen Wahlkreise zu vermeiden. Die Vorschl√§ge der Grenzkommissionen unterliegen der Zustimmung des Parlaments, sie k√∂nnen jedoch von diesem nicht selbst abge√§ndert werden. Nach der n√§chsten allgemeinen Untersuchung werden die Grenzkommissionen in die Wahlkommission integriert werden, die im Jahr 2000 eingef√ľhrt wurde. Derzeit ist das Vereinigte K√∂nigreich in 646 Wahlkreise eingeteilt, davon 529 in England, 40 in Wales, 59 in Schottland und 18 in Nordirland.

Die Allgemeinen Wahlen werden einberufen, sobald das Parlament durch den Souver√§n aufgel√∂st wird. Der Zeitpunkt der Aufl√∂sung wird normalerweise vom Premierminister ausgew√§hlt. Eine Parlamentsperiode darf jedoch nicht l√§nger als 5 Jahre dauern, sofern nicht ein Verl√§ngerungsgesetz von beiden Kammern verabschiedet wird und die k√∂nigliche Zustimmung erh√§lt. Das Oberhaus hat ausnahmsweise f√ľr dieses Gesetz ein Vetorecht behalten.

Jeder Kandidat muss Bewerbungsunterlagen einreichen, die von 10 registrierten W√§hlern seines Wahlkreises unterschrieben sind. Auch muss er 500 Pfund hinterlegen, die nur dann zur√ľckgezahlt werden, wenn der Kandidat wenigstens 5¬†% der Stimmen seines Wahlkreises erzielt. Diese Kaution soll Scherzkandidaturen verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird je ein Abgeordneter ins Parlament entsendet. Es gewinnt nach dem Mehrheitswahlprinzip derjenige Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden nicht weiter ber√ľcksichtigt. Minderj√§hrige, Angeh√∂rige des Oberhauses, Strafgefangene und gesch√§ftsunf√§hige Personen sind nicht passiv wahlberechtigt. Um zu w√§hlen, muss man sowohl Einwohner des Vereinigten K√∂nigreich wie auch Staatsb√ľrger desselben, eines Britischen √úberseegebiets, der Republik Irland oder eines Mitgliedsstaats des Commonwealth of Nations sein. Auch britische B√ľrger, die im Ausland leben, sind noch bis zu 15 Jahre nach dem Wegzug aus Gro√übritannien wahlberechtigt. Kein W√§hler darf in mehr als einem Wahlkreis seine Stimme abgeben.

Nach der Wahl dient der Abgeordnete regelmäßig bis zur nächsten Auflösung des Parlaments, oder bis zu seinem Tod. Sofern ein Abgeordneter die nachstehenden Qualifikationen verliert, wird sein Sitz vakant. Es besteht auch die Möglichkeit, dass das House of Commons Abgeordnete ausschließt. Von dieser Möglichkeit wird jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen, wie ernsthaftem Fehlverhalten oder strafbaren Tätigkeiten, Gebrauch gemacht. In solchen Fällen kann eine Vakanz durch eine Nachwahl in dem entsprechenden Wahlkreis beseitigt werden. Dabei wird das gleiche Wahlsystem angewandt wie bei den Allgemeinen Wahlen.

Der Begriff ‚ÄěMember of Parliament‚Äú (Mitglied des Parlaments) als Bezeichnung f√ľr die Parlamentsabgeordneten bezieht sich nur auf die Angeh√∂rigen des House of Commons, obwohl auch die Angeh√∂rigen des House of Lords Teil des Parlaments sind. Abgeordnete des House of Commons d√ľrfen ihrem Namen die Abk√ľrzung MP (Member of Parliament) nachstellen. Das Jahresgehalt jedes Parlamentsabgeordneten betr√§gt 57485 Pfund. Dazu k√∂nnen zus√§tzliche Geh√§lter f√ľr √Ąmter kommen, die sie neben ihrem Mandat besitzen, z.B. f√ľr das Amt des Speaker (Parlamentspr√§sident). Die meisten Abgeordneten beanspruchen auch zwischen 100.000 Pfund und 150.000 Pfund f√ľr verschiedene Aufwendungen (Mitarbeiterkosten, Porto, Reisespesen etc.), sowie f√ľr den Unterhalt eines Zweitwohnsitzes in London, sofern sie sonst woanders wohnen.

Voraussetzungen

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die Kandidaten f√ľr ein Parlamentsmandat erf√ľllen m√ľssen. Die Wichtigsten sind, dass ein Abgeordneter das 21. Lebensjahr vollendet haben sowie ein B√ľrger des Vereinigten K√∂nigreichs, eines Britischen √úberseegebiets, der Republik Irland oder ein Angeh√∂riger eines anderen Commonwealth-Staates sein muss. Diese Einschr√§nkungen wurden durch die Britische Nationalit√§tsakte von 1981 (British Nationality Act) festgeschrieben. Vorher galten noch engere Voraussetzungen: Nach dem Act of Settlement von 1701 durften nur diejenigen kandidieren, die bereits mit ihrer Geburt britische Staatsb√ľrger geworden waren. Angeh√∂rige des House of Lords durften nicht Abgeordnete im House of Commons werden.

Parlamentsabgeordnete werden aus dem House of Commons ausgeschlossen, wenn sie Einschr√§nkungen aus pers√∂nlichem Bankrott (Bankruptcy Restrictions Order) unterliegen. Dies trifft f√ľr Abgeordnete aus England und Wales zu. Nordirische Abgeordnete werden ausgeschlossen, wenn sie f√ľr zahlungsunf√§hig erkl√§rt wurden, und Schottische, sofern ihr Verm√∂gen der Zwangsvollstreckung unterliegt. Auch Geisteskranken ist es verwehrt, im House of Commons zu sitzen. Nach dem Gesetz zur geistigen Gesundheit von 1959 m√ľssen zwei Spezialisten gegen√ľber dem Unterhaussprecher erkl√§ren, dass der betroffene Abgeordnete an einer Geisteskrankheit leidet, bevor sein Mandat als vakant erkl√§rt werden kann. Es gibt auch einen Pr√§zedenzfall des Common Law aus dem 18. Jahrhundert, wonach die ‚ÄěTauben und Stummen‚Äú nicht im House of Commons sitzen d√ľrfen. √úber diesen Pr√§zedenzfall ist in den letzten Jahren allerdings nicht mehr entschieden worden, und es erscheint h√∂chst unwahrscheinlich, dass er von den Gerichten in einer hypothetischen Entscheidung aufrechterhalten werden w√ľrde.

Jeder, der des Hochverrats f√ľr schuldig befunden worden ist, darf bis zur vollen Verb√ľ√üung der Strafe nicht dem Parlament angeh√∂ren, oder bis er von der Krone voll begnadigt wurde. Auch ist derjenige unw√§hlbar, der eine Gef√§ngnisstrafe von einem Jahr oder l√§nger verb√ľ√üt. Zu guter Letzt d√ľrfen diejenigen f√ľr 10 Jahre nicht kandidieren, die sich bestimmter wahlbezogener Straftaten gegen das Volksvertretungsgesetz (Representation of the People Act 1983) schuldig gemacht haben. Daneben gibt es noch weitere Disqualifikationstatbest√§nde im House of Commons Disqualification Act 1975. Auch Inhaber hoher √Ąmter in der Justiz, Angeh√∂rige des √∂ffentlichen Dienstes, Berufssoldaten und Mitglieder ausl√§ndischer Gesetzgebungsorgane (mit Ausnahme derer von Irland oder den Commonwealth-Staaten), sowie die Amtsinhaber verschiedener Kron√§mter sind nicht berechtigt, f√ľr das House of Commons zu kandidieren. Das Gesetz fasste weitgehend bereits zuvor getroffene gesetzliche Regeln zusammen. So waren mehrere Kronbeamte bereits seit dem Act of Settlement von 1707 ausgeschlossen. Obwohl Minister ebenfalls bezahlte Beamte der Krone sind, d√ľrfen sie ihr Parlamentsmandat wahrnehmen.

Die Regel, wonach bestimmte Kronbeamte vom Dienst im House of Commons ausgeschlossen sind, wurde erlassen, um einen anderen Beschluss des House of Commons von 1623 zu umgehen, wonach Parlamentsabgeordneten nicht gestattet ist, zur√ľckzutreten. Sollte nun heutzutage ein Abgeordneter den Wunsch versp√ľren, sein Amt niederzulegen, so kann er eine Ernennung zu einem von zwei Kron√§mtern beantragen. Dies sind die √Ąmter des Kronverwalters und Amtmanns des Landguts der Chiltern Hundreds sowie des Kronverwalters und Amtmanns des Landguts von Northstead. Der Chancellor of the Exchequer ist f√ľr die Ernennung zust√§ndig, und ist durch die Tradition gebunden, ein solches Ersuchen niemals zur√ľckzuweisen.

√Ąmter

Das House of Commons w√§hlt sich zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Vorsitzenden, der als Speaker (Sprecher) bezeichnet wird. Sofern der Amtsinhaber aus der vorherigen Legislaturperiode kandidiert, kann das House of Commons ihn durch die Verabschiedung eines einfachen Antrags mit Mehrheit wiederw√§hlen. Gegen einen amtierenden Parlamentssprecher werden bei den Unterhauswahlen von den gro√üen Parteien keine Gegenkandidaten aufgestellt. Neue Kandidaten werden durch geheime Wahl gew√§hlt. Ein designierter Speaker kann sein Amt erst antreten, nachdem er die Zustimmung des Monarchen erlangt hat. Diese k√∂nigliche Zustimmung ist jedoch lediglich eine Formalit√§t, und der Monarch hat hier√ľber keine eigene Entscheidungskompetenz. Der Unterhaussprecher wird von drei Stellvertretern unterst√ľtzt. Der h√∂chstrangige Stellvertreter ist der Vorsitzende der Mittel und Wege (Chairman of Ways and Means). Die anderen beiden Stellvertreter werden erster und zweiter stellvertretender Vorsitzender der Mittel und Wege genannt. Diese Amtsbezeichnungen leiten sich vom Komitee der Mittel und Wege ab und waren ein Organ, das der Vorsitzende einst leitete. Obwohl das Komitee 1967 abgeschafft wurde, wurden die traditionellen Titel beibehalten. Der Unterhaussprecher und die stellvertretenden Unterhaussprecher sind immer Abgeordnete des House of Commons.

W√§hrend der Unterhaussprecher die Sitzungen leitet, tr√§gt er eine zeremonielle schwarze Robe. Er kann dabei auch eine Per√ľcke tragen. Diese Tradition wurde jedoch seit der Amtszeit der Unterhaussprecherin Betty Boothroyd nicht weitergef√ľhrt. Der Unterhaussprecher oder sein Stellvertreter leitet die Sitzung von einem Stuhl in Front vor den Abgeordneten. Er ist gleichzeitig auch der Vorsitzende der Gesch√§ftsordnungskommission (House of Commons Commission), die die Gesch√§ftsf√ľhrung des House of Commons √ľbernimmt, und kontrolliert die Debatten, indem er das Wort erteilt. Sofern ein Abgeordneter der Meinung ist, das eine Regel der Gesch√§ftsordnung verletzt wurde, kann er sich beim Unterhaussprecher beschweren. Daraufhin ergeht eine verbindliche Entscheidung des Sprechers, die nicht angefochten werden kann. Der Unterhaussprecher kann Abgeordnete disziplinieren, die gegen die Gesch√§ftsordnung versto√üen. Somit ist der Unterhaussprecher weit m√§chtiger als sein Gegen√ľber im House of Lords, der Lordkanzler. Letzterer hat √ľberhaupt keine Disziplinargewalt. Gew√∂hnlich √ľben der Unterhaussprecher und seine Stellvertreter ihr Amt √ľberparteilich aus. Sie stimmen nicht ab oder haben andere Partei√§mter inne. Nach der Gewohnheit stellen die anderen gr√∂√üeren Parteien im Wahlkreis des Unterhaussprechers keine Gegenkandidaten auf, wenn sich der Sprecher um eine Wiederwahl bem√ľht. Die √úberparteilichkeit wird auch fortgesetzt, wenn der Unterhaussprecher aus dem House of Commons ausscheidet.

Der Haussekret√§r (Clerk of the House) ist sowohl der Chefberater des Unterhauses in Verfahrensfragen als auch der oberste leitende Beamte. Er ist ein st√§ndiger Beamter und selbst kein Abgeordneter. Der Haussekret√§r ber√§t den Unterhaussprecher bei den Regeln und Verfahrensfragen des Unterhauses, unterschreibt Anweisungen und offizielle Kommuniqu√©s, und er unterschreibt und unterst√ľtzt Gesetzentw√ľrfe. Er ist der Vorsitzende der Gesch√§ftsleitung (Board of Management), die aus den Abteilungsleitern der sechs Abteilungen des Unterhauses besteht. Der Stellvertreter des Haussekret√§rs wird als Assistent des Sekret√§rs (Clerk Assistant) bezeichnet. Ein weiterer Amtsinhaber ist der Sergeant-at-Arms, dessen Aufgaben die Aufrechterhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit auf dem Parlamentsgel√§nde beinhalten. Der Sergeant-at-Arms tr√§gt einen zeremoniellen Streitkolben als Symbol f√ľr die Autorit√§t der Krone und des House of Commons. Zu jeder Sitzungser√∂ffnung schreitet er mit diesem Streitkolben dem Unterhaussprecher beim Betreten des House of Commons voran. W√§hrend der Sitzung ruht der Streitkolben auf der Tafel des House of Commons.

Ablauf

Wie das House of Lords tritt das House of Commons im Palace of Westminster in London zusammen. Der Sitzungssaal ist klein und bescheiden in gr√ľnem Ton gehalten. Damit stellt er einen Gegensatz zur in rot gehaltenen und aufwendig ausgestatteten Kammer der Lords dar. Es gibt zu beiden Seiten der Kammer B√§nke, die von einem Mittelgang geteilt werden. Diese Ausstattung erinnert an diejenige der Sankt-Stephans-Kapelle, die bis zu ihrer Zerst√∂rung durch einen Brand im Jahr 1834 als Sitzungssaal fungierte. Der Stuhl des Speakers befindet sich am Kopfende der Kammer. Davor befindet sich die Tafel des Hauses, auf die der zeremonielle Streitkolben gelegt wird. Die Sekret√§re (Clerks) sitzen an der Tafel in der N√§he des Speakers, um ihn im Bedarfsfall bei Verfahrensfragen beraten zu k√∂nnen. Die Regierungsmitglieder sitzen auf den B√§nken zur Rechten des Speakers, w√§hrend die Oppositionsabgeordneten auf den B√§nken links des Speakers Platz nehmen.

Vor den Bankreihen zu beiden Seiten befindet sich auf dem Teppich je eine rote Linie. Diese beiden roten Linien haben einen Abstand von zwei Schwertl√§ngen zueinander. Einem Abgeordneten ist es w√§hrend der Sitzung traditionell nicht erlaubt, diese Linie zu √ľberschreiten. Dies soll verhindern, dass ein Abgeordneter den politischen Gegner auf der gegen√ľberliegenden Seite wom√∂glich handgreiflich attackiert. Minister der Regierung und wichtige Oppositionsf√ľhrer sitzen auf den vorderen B√§nken und werden als Vorderb√§nkler (Frontbenchers) bezeichnet. Andere Parlamentsmitglieder werden Hinterb√§nkler (Backbenchers) genannt. Merkw√ľrdigerweise finden nicht alle Parlamentsabgeordneten gleichzeitig Raum im House of Commons Platz. Es gibt nur Sitze f√ľr 427 der 646 Abgeordneten. Abgeordnete, die versp√§tet eintreffen, m√ľssen in der N√§he des Eingangs stehen, wenn sie den Debatten zuh√∂ren m√∂chten. Sitzungen in der Kammer des Unterhauses finden jeden Tag von Montag bis Donnerstag statt, einige auch an Freitagen. W√§hrend Zeiten des nationalen Notstands kann das House of Commons auch an Samstagen zusammentreten.

Westminster Hall

Aufgrund k√ľrzlich durchgef√ľhrter Reformen trifft sich das House of Commons manchmal auch in einer anderen Kammer des Palace of Westminster, die Westminster Hall genannt wird. Die Debatten in der Westminster Hall behandeln im Allgemeinen unstrittige oder √ľberparteiliche Themen. Debatten, die sp√§ter zu Abstimmungen f√ľhren, m√ľssen weiterhin in der Hauptkammer abgehalten werden. Sitzungen in der Westminster Hall werden jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag abgehalten. Sie bestehen aus einer Morgensitzung und einer Abendsitzung an jedem dieser Tage.

Sitzungen des House of Commons finden √∂ffentlich statt. Das House of Commons kann jedoch jederzeit durch Abstimmung entscheiden, die √Ėffentlichkeit von der Sitzung auszuschlie√üen. Der traditionelle Einwurf eines Abgeordneten, der eine Sitzung unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit w√ľnscht, lautete folgenderma√üen: ‚ÄěI spy strangers‚Äú (Ich erblicke Fremde). Daran schlie√üt sich dann automatisch eine entsprechende Abstimmung an. Diese Tradition wurde jedoch 1998 abgeschafft, da sie gew√∂hnlich benutzt wurde, um Debatten zu verz√∂gern und zu unterbrechen. Jetzt m√ľssen Abgeordnete, die einen Ausschluss der √Ėffentlichkeit w√ľnschen, einen f√∂rmlichen Antrag stellen. √Ėffentliche Debatten werden √ľber Radio und Fernsehen √ľbertragen. Daneben werden sie schriftlich mitprotokolliert, das Protokoll nennt sich Hansard.

Sitzungen des House of Commons wurden h√§ufig von w√ľtenden Protestierern unterbrochen, die Gegenst√§nde von der Besuchergalerie oder anderen Galerien in die Kammer warfen. Beispiele f√ľr solche Gegenst√§nde sind Flugbl√§tter, Mist, Mehl sowie ein Kanister mit Tr√§nengas (2-Chlorbenzyliden-malons√§uredinitril). Selbst Abgeordnete haben gelegentlich Parlamentssitzungen gest√∂rt. So ergriff zum Beispiel der konservative Abgeordnete Michael Heseltine im Jahr 1976 den Streitkolben und schwang ihn w√§hrend einer hitzigen Debatte. Die wohl ber√ľhmteste St√∂rung einer Parlamentsdebatte wurde von K√∂nig Karl I. verursacht, der im Jahr 1642 mit einer Abteilung Bewaffneter die Kammer betrat, um f√ľnf Parlamentsabgeordnete der antimonarchischen Fraktion zu verhaften. Diese Aktion wurde jedoch als schwerer Bruch des Privilegs des Parlaments angesehen.

Seit 1642 ist es eine streng beachtete Gewohnheit geworden, dass kein Monarch die Unterhauskammer mehr betreten hat. Aus der Handlung Karls I erwuchs noch eine andere Tradition: die allj√§hrliche Parlamentser√∂ffnung in der Oberhauskammer, in deren Verlauf der Monarch in Gegenwart der Abgeordneten beider Kammern die Regierungserkl√§rung verliest. Der Gentleman Usher of the Black Rod (ein Oberhausbeamter) ist verantwortlich daf√ľr, das Unterhaus in die Oberhauskammer einzuberufen. Sobald er erscheint, um seine Einberufung zu √ľberbringen, werden die T√ľren der Unterhauskammer vor ihm geschlossen. Damit wird das Recht des Unterhauses symbolisiert, ohne Unterbrechung beraten zu d√ľrfen. Erst nachdem der Gentleman Usher dreimal mit seinem Schwarzen Stab an die T√ľr gepocht hat, wird ihm Zutritt gew√§hrt.

W√§hrend der Debatten d√ľrfen die Abgeordneten erst das Wort ergreifen, nachdem es ihnen vom Speaker oder dem jeweils vorsitzenden Stellvertreter erteilt wurde. Aus Tradition erteilt der Speaker abwechselnd Mitgliedern der Regierung und der Opposition das Rederecht. Normalerweise werden dem Premierminister, dem Oppositionsf√ľhrer sowie anderen F√ľhrern beider Lager Vorrang vor anderen Abgeordneten einger√§umt, wenn sich mehrere gleichzeitig zum Sprechen erheben. Zuvor wurde allen Kronr√§ten (Privy Councillors) ein Vorrang einger√§umt. Mit der Modernisierung des Verfahrensablaufs 1998 wurde dies jedoch beseitigt.

Die Redebeitr√§ge richten sich f√∂rmlich an den Vorsitzenden, unter Verwendung der Einleitung ‚ÄěMr Speaker‚Äú, ‚ÄěMadam Speaker‚Äú, ‚ÄěMr Deputy Speaker‚Äú oder ‚ÄěMadam Deputy Speaker‚Äú. Nur der jeweils Vorsitzende darf direkt in den Reden angesprochen werden. Auf andere Abgeordnete darf nur in der dritten Person Bezug genommen werden. Traditionellerweise wird auf andere Abgeordnete nicht mit deren Namen Bezug genommen, sondern unter Verwendung des Namens ihres jeweiligen Wahlkreises. Zum Beispiel ‚ÄěDer Ehrenwerte Abgeordnete f√ľr (Wahlkreis)‚Äú Der Unterhaussprecher setzt die Regeln durch, und kann Abgeordnete verwarnen und bestrafen, die von den Regeln abweichen. Die Anweisungen des Speakers zu missachten, wird als schwerer Versto√ü gegen die Hausregeln angesehen. Dies kann zum Ausschluss des Betreffenden aus dem House of Commons f√ľhren. Im Fall einer schwerwiegenden Unordnung kann der Speaker die Parlamentssitzung ohne Abstimmung vertagen.

Die Gesch√§ftsordnung des House of Commons (Standing Orders of the House of Commons) sehen keine f√∂rmlichen zeitlichen Begrenzungen f√ľr die Debatten vor. Der Speaker kann jedoch einem Abgeordneten, der eine erm√ľdende Rede mit Wiederholungen f√ľhrt, oder die irrelevant ist, das Rederecht entziehen. Die Zeit, die f√ľr die Debatten √ľber bestimmte Antr√§ge vorgesehen ist, wird h√§ufig durch informelle Absprachen zwischen den Parteien begrenzt. Eine Debatte kann jedoch durch die Verabschiedung eines Zeitverteilungsantrags eingeschr√§nkt werden. Solche Antr√§ge werden auch Fallbeilantr√§ge genannt (Guillotine Motions). Als Alternative kann das Unterhaus auch eine Debatte sofort beenden, indem es einen Antrag auf Debattenschluss verabschiedet. Der Unterhaussprecher kann einen solchen Antrag jedoch verwerfen, wenn er der Ansicht ist, dass damit gegen Minderheitenrechte versto√üen wird.

Wenn die Debatte zum Ende gelangt, oder wenn ein Debattenschluss beschlossen wurde, wird √ľber den zur Debatte stehenden Antrag abgestimmt. Das Unterhaus stimmt zun√§chst m√ľndlich ab (Voice vote): der Unterhaussprecher verliest den Antrag, und die Abgeordneten antworten entweder zustimmend ‚ÄěAye‚Äú oder ablehnend ‚ÄěNo‚Äú. Der Vorsitzende verk√ľndet daraufhin das Ergebnis. Sofern jedoch die Einsch√§tzung √ľber den Ausgang von einem Abgeordneten angezweifelt wird, kommt es zu einer Abstimmung im Hammelsprungverfahren (Division). Der Vorsitzende kann die Anzweifelung jedoch zur√ľckweisen, wenn er von der Eindeutigkeit des Voice Vote √ľberzeugt ist. Sofern ein Hammelsprung durchgef√ľhrt wird, betreten die Abgeordneten die beiden Vorr√§ume auf den jeweiligen Seiten der Unterhauskammer. Dort werden ihre Namen von Sekret√§ren aufgenommen. In jedem Vorraum befinden sich zwei Berichterstatter (‚ÄěTellers‚Äú), die ebenfalls Abgeordnete sind. Die Berichterstatter z√§hlen die Stimmen der Abgeordneten aus.

Sobald ein Hammelsprung beendet ist, geben die Berichterstatter die Ergebnisse an den Vorsitzenden weiter, der sie dann verk√ľndet. Bei Stimmengleichstand hat der Vorsitzende selbst die entscheidende Stimme. Die Mindestanzahl des House of Commons f√ľr ein g√ľltiges Votum durch Hammelsprung ist 40 Stimmen. Haben weniger als 40 Abgeordnete am Hammelsprung teilgenommen, so ist er ung√ľltig. Wenn ein Abgeordneter w√§hrend eines Hammelsprungs einen Antrag auf Wiederherstellung der Ordnung (Point of Order) stellen wollte, musste er einen bestimmten Hut tragen. Damit sollte angezeigt werden, dass sich sein Antrag nicht auf die laufende Debatte bezog. Auch diese Sitte wurde 1998 eingestellt.

Das Ergebnis der meisten Abstimmungen ist bereits zuvor bekannt, da die politischen Parteien ihre Abgeordneten Anweisungen geben, wie sie abstimmen sollen. Eine Partei beauftragt normalerweise bestimmte Abgeordnete, die Whips genannt werden, um f√ľr die gew√ľnschten Abstimmungsergebnisse der Parteimitglieder zu sorgen. Normalerweise stimmen Parlamentsabgeordnete nicht entgegen den W√ľnschen der Partei ab, da sie sich somit den Weg zu h√∂heren politischen √Ąmtern in ihren Parteien verstellen w√ľrden. Auch k√∂nnten Abweichler dadurch bestraft werden, dass sie bei zuk√ľnftigen Wahlen in Ihren Wahlkreisen nicht mehr als offizielle Parteikandidaten aufgestellt werden. In schweren F√§llen k√∂nnen sie auch direkt aus ihren Parteien ausgeschlossen werden, was aber sehr selten der Fall ist. Aufst√§nde von Hinterb√§nklern, die mit der Linie der Parteif√ľhrung unzufrieden sind, kommen durchaus nicht so selten vor. In einigen F√§llen kann es jedoch dazu kommen, dass die Parteien freie Abstimmungen verk√ľnden. Dann d√ľrfen die Abgeordneten nach eigenem Gutd√ľnken abstimmen. Dies sind normalerweise Abstimmungen √ľber Gewissensfragen wie zum Beispiel √ľber Abtreibung oder die Todesstrafe.

Aussch√ľsse

Das Parlament des Vereinigten K√∂nigreich setzt zu verschiedenen Zwecken Aussch√ľsse ein. Ein gebr√§uchlicher Zweck ist die √úberpr√ľfung von Gesetzen. Aussch√ľsse beleuchten die Gesetze im Detail und k√∂nnen auch √Ąnderungen vornehmen. Gesetze mit gro√üer verfassungsrechtlicher Bedeutung sowie wichtige Finanzma√ünahmen werden gew√∂hnlich zum Ausschuss des Gesamten Hauses (Committee of the Whole House) gesandt, einem Organ, das, wie der Name suggeriert, alle Abgeordneten des House of Commons umfasst. Statt dem Unterhaussprecher sitzt diesem Komitee der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende der Mittel und Wege vor. Dieser Ausschuss tritt in der Kammer des House of Commons zusammen.

Die meisten Gesetze werden von St√§ndigen Aussch√ľssen (Standing Committees) bearbeitet, die jeweils aus zwischen 16 und 50 Mitgliedern bestehen. Die Besetzung jedes St√§ndigen Ausschusses gibt in etwa die Kr√§fteverteilung der Parteien im ganzen House of Commons wieder. Obwohl ‚Äěst√§ndig‚Äú auf Dauerhaftigkeit hindeutet, wechselt die Mitgliedschaft in den St√§ndigen Aussch√ľssen best√§ndig. Neue Ausschussmitglieder werden jedes Mal neu zugeteilt, wenn der Ausschuss ein Gesetzesvorhaben bearbeitet. Es gibt keine formale Begrenzung der Zahl der St√§ndigen Aussch√ľsse. Gew√∂hnlich gibt es jedoch nicht mehr als zehn gleichzeitig. Sehr selten wird ein Gesetz einem Besonderen St√§ndigen Ausschuss vorgelegt. Ein solcher Ausschuss verh√§lt sich sehr √§hnlich einem gew√∂hnlichen St√§ndigen Ausschuss. Zus√§tzlich untersucht er jedoch umfassender die Angelegenheiten, die von einem Gesetz betroffen werden, und f√ľhrt dazu auch Anh√∂rungen durch.

Das House of Commons verf√ľgt auch √ľber mehrere Aufsichtsaussch√ľsse (Departmental Select Committees). Die Mitgliedschaft in diesen Organen spiegelt ebenso wie die in den St√§ndigen Aussch√ľssen die Fraktionsst√§rke im House of Commons wider. Jeder Ausschuss w√§hlt seinen eigenen Vorsitzenden. Die vorrangige Funktion der Aufsichtsaussch√ľsse besteht darin, die Aktivit√§ten einer bestimmten Regierungsabteilung zu √ľberwachen und zu untersuchen. Um diese Aufgabe zu erf√ľllen, darf er Anh√∂rungen durchf√ľhren und Beweise zusammentragen. Auch Gesetze k√∂nnen den Aufsichtsaussch√ľssen vorgelegt werden, doch ein solches Vorgehen wird selten gew√§hlt.

Ein davon geschiedener Sonderausschuss ist der des Unterhausausschusses (Domestic Committee). Der Unterhausausschuss beaufsichtigt die Verwaltung des Unterhauses und die Dienste, die den Abgeordneten zuteilwerden. Andere Aussch√ľsse des House of Commons sind Gemeinsame Aussch√ľsse (Joint Committees), in denen auch Mitglieder des Oberhauses sitzen, sowie der Ausschuss f√ľr Standards und Privilegien (Committee on Standards and Privileges), der sich mit Fragen der parlamentarischen Vorrechte besch√§ftigt sowie tagt, wenn es um das Verhalten einzelner Abgeordneten geht. Daneben gibt es den Auswahlausschuss (Committee of Selection), der √ľber die Mitgliedschaft in den anderen Aussch√ľssen bestimmt.

Legislative Funktionen

Obwohl Gesetzentw√ľrfe sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus eingebracht werden k√∂nnen, nehmen die meisten Gesetze ihren Ursprung im House of Commons.

Die √ľberragende Stellung des House of Commons auf dem Gebiet der Gesetzgebung wird durch mehrere Parlamentsakte (Parliament Acts) gesichert, nach der bestimmte Arten von Gesetzen direkt dem Monarchen zur Erteilung der k√∂niglichen Zustimmung (Royal Assent) vorgelegt werden d√ľrfen, ohne dass es zuvor einer Zustimmung durch das House of Lords bedarf. Die Lords d√ľrfen kein Geldgesetz (money bill) verz√∂gern. Dies ist ein Gesetz, das nach Ansicht des Speakers des House of Commons lediglich nationale Besteuerung oder √Ėffentliche Eink√ľnfte betrifft. Weiter d√ľrfen die Lords die meisten anderen Gesetze f√ľr nicht l√§nger als zwei Parlamentssitzungen, oder h√∂chsten ein Jahr, verz√∂gern. Diese Regelungen betreffen jedoch lediglich √∂ffentliche Gesetze, die im House of Commons eingebracht wurden. Ein Gesetz, das bezweckt, die Legislaturperiode √ľber f√ľnf Jahre hinaus zu verl√§ngern, ben√∂tigt weiterhin die Zustimmung des House of Lords.

Nach einer gewohnheitsrechtlichen Regelung, die sogar noch √§lter als die Parlamentsakte ist, hat das House of Commons das Vorrecht bei allen Angelegenheiten, die Finanzfragen betreffen. Nur das House of Commons darf Gesetze einbringen, die die Besteuerung oder den Staatshaushalt (Supply) betreffen. Dar√ľber hinaus sind Haushaltsgesetze, die im House of Commons verabschiedet wurden, immun gegen √Ąnderungsvorschl√§ge des House of Lords. Weiter darf das House of Lords ein Gesetz nicht in einer Weise √§ndern, nach der eine Besteuerung oder eine Klausel mit Bezug auf den Haushalt eingef√ľgt wird. Das House of Commons verzichtet jedoch h√§ufig auf sein Recht und erlaubt den Lords, √Ąnderungen mit finanziellem Bezug vorzunehmen. Nach einer gesonderten √úbereinkunft, der sogenannten Konvention von Salisbury, strebt das House of Lords nicht danach, sich Gesetzgebungsvorschl√§gen zu widersetzen, die von der Regierung in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen worden sind.

Damit ist das House of Commons aufgrund der bedeutenden Einschnitte in die Macht des House of Lords durch Gesetz und Praxis klar der mächtigere Zweig des Parlaments.

Verhältnis zur Regierung

Obwohl das House of Commons nicht direkt den Premierminister w√§hlt, wird dieser dennoch indirekt vom Unterhaus kontrolliert. Nach einer √úbereinkunft ist der Premierminister dem House of Commons gegen√ľber verantwortlich und muss dessen Unterst√ľtzung behalten. Deshalb ernennt der Souver√§n, sobald das Amt des Premierministers frei wird, diejenige Person, die mit der h√∂chsten Wahrscheinlichkeit die Unterst√ľtzung des Unterhauses innehat. Dies ist normalerweise der F√ľhrer der st√§rksten Partei im House of Commons. In der Gegenwart ist es praktisch schon eine Konvention, dass der Premierminister immer auch ein Abgeordneter im House of Commons ist, und nicht ein Mitglied des House of Lords.

Das House of Commons kann dem Premierminister durch ein Misstrauensvotum die Unterst√ľtzung entziehen. Auch kann das Unterhaus die mangelnde Unterst√ľtzung dadurch anzeigen, dass es bei einer Vertrauensfrage die Regierung scheitern l√§sst. Auch viele andere Beschl√ľsse k√∂nnen als eine Frage des Vertrauens des Unterhauses in die Regierung interpretiert werden. So zum Beispiel wichtige Gesetzesvorhaben, die Teil des Regierungsprogramms sind, oder der j√§hrliche Staatshaushalt. Fallen diese durch, kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung nicht mehr √ľber die notwendige Unterst√ľtzung im Unterhaus verf√ľgt. Dann ist der Premierminister gezwungen, entweder aus dem Amt zu scheiden oder den Monarchen aufzufordern, das Parlament aufzul√∂sen. Die Aufl√∂sung f√ľhrt dann zu vorgezogenen Allgemeinen Wahlen.

Der Premierminister darf sich den Zeitpunkt der Parlamentsaufl√∂sung, und damit des Zeitpunkts f√ľr Neuwahlen, selbst aussuchen, es sei denn, er wird durch eine gescheiterte Vertrauensabstimmung dazu gezwungen. Die Wahl des Zeitpunkts spiegelt politische √úberlegungen wider. Er wird nat√ľrlich versuchen, den f√ľr seine Partei g√ľnstigsten Zeitpunkt auszuw√§hlen. Keine Legislaturperiode darf jedoch l√§nger als f√ľnf Jahre dauern. Nach dem Ablauf dieser Zeit erfolgt die Parlamentsaufl√∂sung automatisch. So erfolgt die Parlamentsaufl√∂sung meist bereits vor dem Ablauf der Maximalperiode auf Initiative des Premierministers.

Es ist gleichg√ľltig, ob die Parlamentsaufl√∂sung durch Zeitablauf, Initiative des Premierministers oder eine Niederlage der Regierungs im Unterhaus folgt ‚Äď der Aufl√∂sung folgen immer Allgemeine Wahlen. Sofern die Partei des Premierministers die Mehrheit der Mandate im House of Commons beh√§lt, kann er im Amt bleiben. Auf der anderen Seite muss der Premierminister zur√ľcktreten, wenn seine Partei die Mehrheit verloren hat. Danach ernennt der Monarch einen neuen Premierminister. Der Premierminister kann nat√ľrlich auch ohne Abstimmungsniederlage aus eigenen St√ľcken zur√ľcktreten. In einem solchen Fall geht das Amt an den neuen F√ľhrer seiner Partei.

In der Gegenwart sind die meisten Minister Angeh√∂rige des House of Commons, nicht des House of Lords. Nach einer Konvention mit Verfassungsrang m√ľssen alle Minister entweder Mitglieder des House of Commons oder des House of Lords sein. Einige wenige wurden von au√üerhalb ernannt, doch in den meisten F√§llen wurden sie kurz darauf Parlamentsmitglieder, entweder durch eine Nachwahl oder dadurch, dass sie eine Peerage erhielten, die sie zu einem Sitz im Oberhaus berechtigte. Seit 1902 waren alle Premierminister Abgeordnete des House of Commons. Die einzige Ausnahme bildete der Earl of Home, der jedoch auf seinen Titel verzichtete und als Sir Alec Douglas Home ins House of Commons gew√§hlt wurde. Es ist f√ľr Angeh√∂rige des House of Lords nicht erlaubt, als Peers ins House of Commons gew√§hlt zu werden. Sie d√ľrfen jedoch auf ihren Oberhaussitz und Titel verzichten.

Seit 1982 wurde keine wichtige Position im Kabinett mehr von einem Lord besetzt. Ausnahmen bilden die Lordkanzler sowie die jeweiligen F√ľhrer des House of Lords. Damals trat Lord Carrington als Au√üenminister zur√ľck. Einige Minister mittlerer Bedeutung wie Verteidigungsminister oder Entwicklungshilfeminister wurden jedoch mit Peers besetzt. Der Umstand, dass die Mitgliedschaft im House of Commons durch Wahlen entschieden wird, anstatt durch Geburtsrecht wie im House of Lords, wird als Faktor angesehen, der Ministern aus dem Unterhaus gr√∂√üere Legitimit√§t verleiht. Der Premierminister w√§hlt die Minister aus und kann entscheiden, sie nach seinem Willen jederzeit zu entlassen. Die f√∂rmliche Ernennung oder Entlassung geschieht jedoch durch den Monarchen.

Das House of Commons √ľberwacht die Regierung durch die ‚ÄěFragestunde‚Äú. Bei diesen Sitzungen haben die Abgeordneten die M√∂glichkeit, dem Premierminister oder den anderen Kabinettsministern Fragen zu stellen. Die Fragestunde des Premierministers findet einmal w√∂chentlich statt, normalerweise jeden Mittwoch eine halbe Stunde. Die Fragen m√ľssen sich auf die Regierungst√§tigkeit des betreffenden Ministers beziehen, sie d√ľrfen sich nicht auf dessen T√§tigkeit als Parteif√ľhrer oder einfacher Abgeordneter beziehen. Nach der Gewohnheit stellen abwechselnd Angeh√∂rige der Regierungspartei und der Opposition Fragen. Zus√§tzlich zu m√ľndlichen Fragen w√§hrend der Fragestunde k√∂nnen Abgeordnete auch schriftliche Fragen an die Regierung richten.

In der Praxis ist die √úberwachung der Regierung durch das House of Commons sehr schwach. Wegen des Mehrheitswahlsystems verf√ľgt die Regierungspartei gew√∂hnlich √ľber eine gro√üe Mehrheit im Unterhaus. Deshalb besteht oft nur eine begrenzte Notwendigkeit, mit anderen Parteien Kompromisse einzugehen. Die politischen Parteien der Gegenwart in Gro√übritannien sind so straff organisiert, dass f√ľr ein eigenverantwortliches T√§tigwerden der Abgeordneten wenig Raum bleibt. Deshalb hat die Regierung im gesamten 20. Jahrhundert nur dreimal bei Vertrauensabstimmungen verloren ‚Äď zweimal 1924 und einmal 1979. H√§ufig wird die Regierung jedoch durch Aufst√§nde der Hinterb√§nkler gezwungen, deren Forderungen nachzugeben. Manchmal kommt es auch zu Abstimmungsniederlagen der Regierung wegen eines Hinterb√§nkleraufstands, wie beim Terrorismusgesetz von 2005.

Das House of Commons beh√§lt technisch das Recht, Minister der Krone wegen Verbrechen anzuklagen. Derartige Anklagen werden im House of Lords verhandelt, wo eine einfache Mehrheit f√ľr eine Verurteilung gen√ľgt. Die Anklagebefugnis ist jedoch seit langem nicht mehr wahrgenommen worden und somit un√ľblich geworden. Das House of Commons √ľbt die Kontrolle √ľber die Regierung nunmehr mit anderen Mitteln aus, wie dem Misstrauensvotum. Die letzte Anklage war die gegen Henry Dundas, 1. Viscount Melville im Jahr 1806.

Gegenwärtige Zusammensetzung

Ergebnis der Britischen Unterhauswahlen 2005:

Partei Mandate
Labour Party 353*
Conservative Party 196
Liberal Democrats 62
Democratic Unionist Party 9
Scottish National Party 7*
Sinn Féin 5**
Plaid Cymru 3
Social Democratic and Labour Party 3
Ulster Unionist Party 1
RESPECT The Unity Coalition 1
unabhängig 2
Speaker und Stellvertreter 4
Gesamt 646
Regierungsmehrheit 66

* Bei der Nachwahl im Wahlkreis Glasgow East am 24. Juli 2008 wechselte ein Sitz von Labour zur SNP. ** Sinn Féin nimmt ihre Mandate im Parlament nicht ein, da sich ihre Abgeordneten weigern, den Amtseid abzulegen, der die Anerkennung der Königin beinhaltet.

Trivia

Beifall und Zwischenrufe sind im House of Commons - anders als in den Parlamenten vieler anderer L√§nder - verboten. Es ist daher √ľblich, dass die Abgeordneten Reden mit ‚Äěaye‚Äú (ja) oder ‚Äěno‚Äú (nein) kommentieren, was wie ein lautes Raunen der Menge erscheint.

Siehe auch

Literatur

  • Farnborough, T. E. May, 1st Baron. (1896). Constitutional History of England since the Accession of George the Third, 11th ed. London: Longmans, Green and Co.
  • Kenneth Mackenzie, "The English Parliament", (1950) Pelican Books.
  • "Parliament" (1911). Encyclop√¶dia Britannica, 11th ed. London: Cambridge University Press.
  • Pollard, Albert F. (1926). The Evolution of Parliament, 2nd ed. London: Longmans, Green and Co.
  • Porritt, Edward, and Annie G. Porritt. (1903). The Unreformed House of Commons: Parliamentary Representation before 1832. Cambridge: Cambridge University Press.
  • Raphael, D. D., Donald Limon, and W. R. McKay. (2004). Erskine May: Parliamentary Practice, 23rd ed. London: Butterworths Tolley.

Weblinks


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