House of Lords

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House of Lords

Das House of Lords ist das Oberhaus des Britischen Parlaments. Dieses umfasst weiterhin das Unterhaus, das House of Commons genannt wird, und den Monarchen selbst. Das House of Lords besteht aus zwei Mitgliederklassen, deren Angeh√∂rige aber nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, n√§mlich aus zwei Erzbisch√∂fen und 24 Bisch√∂fen der anglikanischen Kirche von England, die als Geistliche Lords (Lords Spiritual) bezeichnet werden, sowie aus Peers, die Weltliche Lords (Lords Temporal) genannt werden. Die Geistlichen Lords haben ihren Sitz so lange inne, wie sie ihre kirchlichen √Ąmter innehaben; die weltlichen Lords dagegen haben ihren Sitz auf Lebenszeit inne. Die Mitglieder des House of Lords sind auch als Lords des Parlaments bekannt.

Das House of Lords bildete sich im 14. Jahrhundert heraus und hat seitdem beinahe ununterbrochen bestanden. Der Name wurde als Bezeichnung f√ľr dieses Organ jedoch nicht vor 1544 verwendet. Es wurde 1649 durch die Revolutionsregierung abgeschafft, die w√§hrend des Englischen B√ľrgerkriegs an die Macht kam, jedoch 1660 wieder eingerichtet. Es war einst m√§chtiger als das House of Commons, daher die Bezeichnung Oberhaus f√ľr das House of Lords und Unterhaus f√ľr das House of Commons. Seit dem 19. Jahrhundert haben seine Befugnisse jedoch stetig abgenommen. Es ist nun mit weit weniger Befugnissen ausgestattet als das House of Commons. Nach den Parliament Acts von 1911 und 1949 kann das House of Lords das Inkrafttreten vieler Gesetze nurmehr f√ľr zw√∂lf Monate verz√∂gern; es kann sie jedoch nicht g√§nzlich scheitern lassen. Solch eine Befugnis wird in der Politikwissenschaft als aufschiebendes Veto bezeichnet. Keinen Einfluss hat das House of Lords auf alle Gesetze zur Regelung von Finanzfragen (money bills), darunter auch auf den Staatshaushalt. Weitere Reformen wurden im Zug des House of Lords Act 1999 durchgef√ľhrt, der das automatische Erbrecht der erblichen Peers am Sitz im Oberhaus beseitigte. Nur eine kleine Anzahl erblicher Peers behalten ihre Sitze, weil sie eines der Gro√üen Staats√§mter (Great Officers of State) innehaben. Weitere 90 erbliche Peers werden als Repr√§sentative Peers gew√§hlt. Am 7. M√§rz 2007 stimmte eine Mehrheit des Unterhauses f√ľr einen Antrag, der nur noch gew√§hlte Mitglieder des House of Lords vorsieht. Der Antrag ist noch nicht als Gesetz verabschiedet worden, kann aber bei einer Parlamentsreform ohne Zustimmung des Oberhauses umgesetzt werden.

Das House of Lords verf√ľgte einst √ľber rechtsprechende Befugnisse. So war es lange Zeit die h√∂chste Revisionsinstanz f√ľr die allermeisten Gerichtsverfahren im Vereinigten K√∂nigreich. Die rechtsprechenden Funktionen des House of Lords wurden aber nicht von der gesamten Kammer ausge√ľbt, sondern von einer recht kleinen Gruppe von Mitgliedern mit Rechtserfahrung. Diese wurden Lordrichter (Law Lords) genannt. Das House of Lords war aber nicht die einzige Revisionsinstanz (court of last resort) im Vereinigten K√∂nigreich. In einigen Angelegenheiten fiel diese Rolle dem Geheimen Rat (Privy Council) zu. Das Verfassungsreformgesetz von 2005 √ľbertrug die rechtsprechenden Funktionen des House of Lords auf ein neu geschaffenes Verfassungsgericht (Supreme Court of the United Kingdom), das im Herbst 2009[1] erstmals zusammentrat.

Der volle Titel des House of Lords ist: ‚ÄěDie Sehr Ehrenwerten Geistlichen und Weltlichen Lords des Vereinigten K√∂nigreichs von Gro√übritannien und Nordirland, im Parlament versammelt‚Äú (The Right Honourable The Lords Spiritual and Temporal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in Parliament Assembled). Das House of Lords tritt wie das House of Commons im Palace of Westminster zusammen.

Das House of Lords befindet sich links unter dem Victoria-Tower

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Mittelalter und fr√ľhe Neuzeit

Das Parlament entwickelte sich im Mittelalter aus dem Rat, der den K√∂nig beriet. Dieser Kronrat bestand aus Klerikern, Adligen und Vertretern der Grafschaften (Countys). Sp√§ter kamen auch die Vertreter der St√§dte und Landst√§dte (Boroughs) hinzu. Als erstes Parlament wird h√§ufig das Modellparlament angesehen, das 1295 zusammentrat. Es umfasste Erzbisch√∂fe, Bisch√∂fe, √Ąbte, Grafen, Barone und Vertreter der Grafschaften und Boroughs. Die Macht des Parlaments nahm langsam zu und √§nderte sich in Zeiten, in denen die Macht der Krone erstarkte oder abnahm. Zum Beispiel war w√§hrend der Herrschaft von K√∂nig Eduard II. 1307 bis 1327 der Adel die m√§chtigste Instanz im Reich, die Krone war schwach und die Vertreter der Grafschaften und St√§dte g√§nzlich machtlos. Im Jahr 1322 wurde die Autorit√§t des Parlaments zum ersten Mal nicht durch Gewohnheit oder eine k√∂nigliche Charta anerkannt, sondern durch ein vom Parlament selbst verabschiedetes Statut, das Rechtsg√ľltigkeit beanspruchte. Weitere Entwicklungen ergaben sich w√§hrend der Herrschaft Eduards III., des Nachfolgers von Eduard II. Zu dieser Zeit teilte sich das Parlament zum ersten Mal klar in zwei Kammern auf: das House of Commons, in dem die Vertreter der Grafschaften und St√§dte sa√üen, und das House of Lords mit den obersten Klerikern und Adligen. Die Autorit√§t des Parlaments wuchs weiter, und zu Beginn des 15. Jahrhunderts √ľbten beide Kammern eine nie zuvor gekannte Macht aus. Die Lords waren weit m√§chtiger als das Unterhaus, was von dem gro√üen Einfluss der Aristokraten und Pr√§laten im K√∂nigreich herr√ľhrte.

Die Macht des Adels erfuhr einen gravierenden Einschnitt w√§hrend der Erbfolgekriege des sp√§ten 15. Jahrhunderts, die als Rosenkriege in die Geschichte eingingen. Der gr√∂√üte Teil des Adels kam entweder auf den Schlachtfeldern ums Leben oder wurde wegen seiner Beteiligung am Thronfolgekrieg hingerichtet. Viele adlige Besitzt√ľmer fielen an die Krone. Auch ging die Zeit des Feudalismus zu Ende, und die lehnherrlichen Armeen, die von den Baronen kontrolliert wurden, verloren an Bedeutung. Deshalb konnte die Krone leicht die absolute Vorherrschaft im K√∂nigreich zur√ľckgewinnen. Die Vormachtstellung der Monarchen wuchs w√§hrend der Herrschaftszeiten der Tudor-Monarchen im 16. Jahrhundert noch weiter. Die gr√∂√üte Machtf√ľlle erreichte die Krone w√§hrend der Herrschaft von Heinrich VIII. (1509 ‚Äď 1547).

Das House of Lords blieb m√§chtiger als das House of Commons, doch das Unterhaus konnte seinen Einfluss steigern. Es erreichte im Verh√§ltnis zum House of Lords den Zenit seiner Macht in der Mitte des 17. Jahrhundert. Die Konflikte zwischen dem K√∂nig und dem Parlament, und hier vor allem mit dem House of Commons, f√ľhrten schlie√ülich zum Englischen B√ľrgerkrieg w√§hrend der 1640er Jahre. Im Jahr 1649 wurde nach der Niederlage und Hinrichtung von K√∂nig Karl I. eine Republik ausgerufen, der Commonwealth of England. Doch in Wirklichkeit stand die Nation unter einer Diktatur von Oliver Cromwell. Das House of Lords verkam zu einem weitgehend machtlosen Organ. Die Regierung wurde von Cromwell und seinen Unterst√ľtzern im House of Commons kontrolliert. Am 19. M√§rz 1649 wurde das House of Lords durch eine Parlamentsakte abgeschafft, in der unter anderem stand: ‚ÄěDas [House of] Commons von England [befindet] aufgrund zu langer Erfahrung, dass das House of Lords nutzlos und gef√§hrlich f√ľr das Volk von England ist.‚Äú Daraufhin trat das House of Lords bis zum Konventionsparlament 1660 nicht mehr zusammen, bei dem die Monarchie wieder eingef√ľhrt wurde. Es erhielt seine fr√ľhere Position als die m√§chtigere Kammer des Parlaments zur√ľck. Diese Stellung behielt es bis zum 19. Jahrhundert.

Das 19. Jahrhundert brachte mehrere Ver√§nderungen f√ľr das House of Lords. Die Zahl der Mitglieder des Oberhauses, das einst ein Organ mit lediglich 50 Mitgliedern gewesen war, war durch die Gro√üz√ľgigkeit Georgs III. und seiner Nachfolger bei der Einrichtung von Adelstiteln stark angewachsen. Der individuelle Einfluss eines Parlamentslords war dementsprechend verringert worden. Dar√ľber hinaus war die Macht des Oberhauses im Vergleich zum Unterhaus geschwunden. Besonders beachtenswert bei der Herausbildung der f√ľhrenden Stellung des House of Commons war die Reformgesetzkrise von 1832. Das Wahlsystem f√ľr das House of Commons war zu dieser Zeit noch nicht vollkommen demokratisch: nur ein Teil der Bev√∂lkerung verf√ľgte wegen gewisser Eigentumsvoraussetzungen √ľber das Wahlrecht, und die Wahlbezirksgrenzen waren seit Jahrhunderten nicht mehr der tats√§chlichen Bev√∂lkerungsverteilung angepasst worden. Ganze Gro√üst√§dte wie Manchester hatten nicht einen einzigen Vertreter im House of Commons, w√§hrend die 11 Bewohner von Old Sarum sogar zwei Vertreter w√§hlen durften. Vertreter kleiner Boroughs waren empf√§nglich f√ľr Bestechung und befanden sich h√§ufig unter der Kontrolle eines √∂rtlichen Patrons, dessen Kandidat garantiert immer die Wahl gewann. Einige Aristokraten waren auf diese Weise sogar die Patrone zahlreicher ‚ÄěWestentaschen-Boroughs‚Äú (pocket boroughs). Auf diese Weise kontrollierten sie eine betr√§chtliche Zahl an Abgeordneten im House of Commons.

Reformakte von 1832

Hauptartikel: Reform Act 1832

Das House of Commons versuchte, diesen Anomalien im Jahr 1831 durch ein Reformgesetz abzuhelfen. Zun√§chst zeigte sich das House of Lords nicht willens, das Gesetz zu verabschieden. Es wurde jedoch gezwungen nachzugeben, als Premierminister Charles Grey, 2. Earl Grey dem K√∂nig Wilhelm IV. riet, eine Vielzahl von neuen Mitgliedern in das Oberhaus zu berufen, die dem Gesetz positiv gegen√ľberstanden. Zun√§chst scheute der K√∂nig vor dem Vorschlag, ging dann aber darauf ein. Bevor der K√∂nig jedoch zur Tat schreiten konnte, verabschiedeten die Lords das Gesetz 1832. Die Lords, die der Reformakte ablehnend gegen√ľberstanden, gestanden ihre Niederlage ein und enthielten sich der Stimme, so dass das Gesetz verabschiedet werden konnte. Das Reformgesetz von 1832 entzog den in Bedeutungslosigkeit verfallenen St√§dten (rotten boroughs) das Wahlrecht, schuf gleichartige Wahlbedingungen in allen St√§dten, und verlieh St√§dten mit vielen Einwohnern eine angemessene Vertretung. Es bewahrte jedoch viele der Westentaschen-Boroughs. In den folgenden Jahren beanspruchte das House of Commons zunehmend Entscheidungsbefugnisse, w√§hrend der Einfluss des House of Lords durch die Krise im Zuge des Reformgesetzes gelitten hatte. Auch hatte die Macht der Patrone in den Westentaschen-Boroughs abgenommen. Die Lords z√∂gerten nun immer h√§ufiger, Gesetze zu verwerfen, die im House of Commons mit gro√üen Mehrheiten verabschiedet worden waren. Auch wurde es zu einer allgemein akzeptierten politischen Praxis, dass allein die Unterst√ľtzung des Unterhauses f√ľr ein Verbleiben des Premierministers im Amt gen√ľgte.

Parliament Act von 1911

Der Status des House of Lords geriet nach der Wahl einer liberalen Regierung im Jahr 1906 erneut in den Fokus. Unter der F√ľhrung von Herbert Henry Asquith f√ľhrte sie 1908 eine Reihe von Programmen zur sozialen Wohlfahrt ein. Zusammen mit dem kostspieligen Wettr√ľsten mit Deutschland war die Regierung deshalb gezwungen, √ľber Steuererh√∂hungen ihre Einnahmen zu erh√∂hen. Deshalb legte der Chancellor of the Exchequer (Finanzminister) David Lloyd George 1909 ein sogenanntes ‚ÄěVolksbudget‚Äú vor, das h√∂here Steuern f√ľr verm√∂gende Landbesitzer vorsah. Diese unpopul√§re Ma√ünahme wurde jedoch im vorwiegend konservativen House of Lords abgelehnt.

Im Wahlkampf f√ľr die Wahlen von 1910 machten die Liberalen die Befugnisse des House of Lords zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema und erreichten damit ihre Wiederwahl. Asquith schlug daraufhin vor, dass die Befugnisse des House of Lords sehr eingeschr√§nkt werden sollten. Das Gesetzgebungsverfahren wurde kurzzeitig durch den Tod von K√∂nig Eduard VII. unterbrochen, wurde jedoch bald darauf unter Georg V. wieder aufgenommen. Nach weiteren Wahlen im Dezember 1910 konnte die Regierung Asquith das Gesetz durchbringen, dass eine Beschneidung der Befugnisse des House of Lords vorsah. Der Premierminister schlug mit Zustimmung des Monarchen vor, dass das House of Lords mit der Schaffung von 500 liberalen Peers √ľberflutet werden k√∂nnte, sofern es die Verabschiedung des Gesetzes verweigerte. Dieser angedrohte Pairsschub war das gleiche politische Vehikel, das bereits die Verabschiedung der Reformakte von 1832 bef√∂rdert hatte. Der Parliament Act von 1911 trat bald darauf in Kraft und beseitigte die legislative Gleichrangigkeit der zwei Kammern des Parlaments. Dem House of Lords war es jetzt nur noch gestattet, die meisten Gesetzgebungsakte f√ľr h√∂chstens drei Parlamentssitzungen zu vertagen, oder f√ľr maximal 2 Jahre. Gesetze zur Regelung von Finanzfragen durfte es nur noch h√∂chstens einen Monat lang verz√∂gern. Die Parlamentsakte von 1911 war nicht als dauerhafte L√∂sung gedacht. Stattdessen sollten weitergehende Ma√ünahmen getroffen werden. Keine der Parteien verfolgte diese Angelegenheit jedoch mit Eifer, und so blieb die Mitgliedschaft im House of Lords weitgehend erblich. Mit der Parlamentsakte von 1949 wurde die aufschiebende Befugnis auf entweder 2 Parlamentssitzungen oder maximal ein Jahr weiter eingeschr√§nkt. Mit der Verabschiedung dieser Gesetze ist das House of Commons der vorherrschende Zweig des Parlaments geworden, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.

Life Peerages Act von 1958

Im Jahr 1958 wurde der vorwiegend erbliche Charakter des House of Lords durch den Life Peerages Act (Gesetz √ľber den Adel auf Lebenszeit) abge√§ndert. Dieser gestattet die Schaffung von nichtvererbbaren Freiherrschaften (Baronies) auf Lebenszeit, ohne zahlenm√§√üige Obergrenzen. Unter der Labour-Regierung von Harold Wilson wurde im Jahr 1968 eine Reform versucht, wonach es den erblichen Peers weiterhin gestattet sein sollte, im House of Lords zu verbleiben und an den Debatten teilnehmen zu d√ľrfen, jedoch kein Stimmrecht mehr zu haben. Diese Reform scheiterte aber im House of Commons an einer Kombination aus traditionalistischen Konservativen wie Enoch Powell und Labour-Abgeordneten, die sich f√ľr eine vollst√§ndige Abschaffung des House of Lords einsetzten. Als Michael Foot die F√ľhrung der Labour Party √ľbernahm, wurde die Abschaffung des Oberhauses zu einem Teil des Parteiprogramms. Unter der F√ľhrung von Neil Kinnock wurde stattdessen dann eine Reform des Oberhauses vorgeschlagen. In der Zwischenzeit ist die Schaffung von erblichen Adelstiteln zun√§chst einmal weitgehend zum Stillstand gekommen. Ausnahmen bildeten die Verleihungen von Adelstiteln an die Angeh√∂rigen der k√∂niglichen Familie sowie von drei Adelstiteln w√§hrend der Regierungszeit der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher in den 1980er Jahren.

House of Lords Act von 1999

Die R√ľckkehr von Labour in die Regierung im Jahr 1997 unter Tony Blair l√§utete eine neue Runde der Reformen f√ľr das House of Lords ein. Die Blair-Regierung stellte Gesetzesvorschl√§ge vor, nach denen alle erblichen Lords aus dem Oberhaus ausscheiden sollten. Dies sollte ein erster Reformschritt sein. Als Teil eines Kompromisses stimmte die Regierung jedoch zu, dass 92 erbliche Peers bis zum Abschluss der Reformen im Oberhaus verbleiben durften. Die √ľbrigen erblichen Peers schieden mit dem Inkrafttreten des House of Lords Act von 1999 aus. Bei der Abstimmung im Oberhaus enthielten sich die meisten Lords. Einzig der Earl of Burford protestierte lautstark und setzte sich aus Protest auf den seit dem 14. Jh. dem Lordkanzler vorbehaltenen Wollsack.[2]

Seitdem ist das Reformvorhaben allerdings ins Stocken geraten. Die Wakeham-Kommission schlug vor, dass 20% der Lords aus Wahlen hervorgehen sollten. Dieser Plan wurde jedoch von vielen kritisiert. Es wurde 2001 ein gemeinsamer Parlamentsausschuss (Joint Committee) eingerichtet, um die Angelegenheit zu regeln, der jedoch zu keinem eindeutigen Ergebnis kam. Stattdessen stellte der Ausschuss dem Parlament sieben Optionen zur Auswahl vor. Nach diesen sollte das House of Lords g√§nzlich ernannt oder zu je 20%, 40%, 50%, 60%, 80% oder sogar g√§nzlich gew√§hlt werden. Nach einer verwirrenden Serie von Abstimmungen im Februar 2003 scheiterten alle diese Vorschl√§ge, obwohl zur Annahme des Vorschlags einer Wahl zu 80% nur drei Stimmen fehlten. Diejenigen Abgeordneten, die f√ľr eine vollst√§ndige Abschaffung waren, stimmten gegen alle Vorschl√§ge. Ein anderer Vorschlag wurde von einer Gruppe Abgeordneter vorgeschlagen, die ein zu 70 % gew√§hltes Oberhaus bef√ľrworteten, w√§hrend die verbleibenden Sitze von einer Kommission nach ihren pers√∂nlichen F√§higkeiten, Wissen und Erfahrungen ernannt werden sollten. Auch dieser Vorschlag konnte sich nicht durchsetzen. Damit werden neue Peers nur durch Ernennung ins Haus geschaffen.

Zusammensetzung

Aktuelle Mitglieder des britischen Oberhauses nach Partei
Labour
 ‚ÄÉ
242
Conservatives
 ‚ÄÉ
216
LibDem
 ‚ÄÉ
92
Crossbenchers
 ‚ÄÉ
194
Lords Spiritual
 ‚ÄÉ
024
Andere
 ‚ÄÉ
032
Insgesamt 677 Mitglieder, Stand: 11. Oktober 2011

Geistliche Lords

Diejenigen Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz aufgrund ihres geistlichen Amts einnehmen, werden Geistliche Lords (Lords Spiritual) genannt. In fr√ľheren Zeiten verf√ľgten die Lords Spiritual √ľber die Mehrzahl der Sitze im House of Lords. Unter ihnen befanden sich die Erzbisch√∂fe, Di√∂zesanbisch√∂fe, √Ąbte und Priore der Church of England. Nach der Aufl√∂sung der Kl√∂ster im Jahr 1539 verblieben von ihnen nur noch die Erzbisch√∂fe und Bisch√∂fe im House of Lords. Im Jahr 1642 wurden w√§hrend des Englischen B√ľrgerkriegs die Geistlichen Lords ganz aus dem Oberhaus ausgeschlossen. Sie kehrten jedoch aufgrund der Klerikerakte von 1661 wieder ins House of Lords zur√ľck. Die Zahl der Geistlichen Lords wurde sp√§ter durch die Akte √ľber die Di√∂zese von Manchester von 1847 und weiterer Akte abermals verringert. Heutzutage ist die H√∂chstzahl der Geistlichen Lords auf 26 festgelegt. Darunter sind immer die f√ľnf bedeutendsten Pr√§laten der Kirche, namentlich der Erzbischof von Canterbury, der Erzbischof von York, der Bischof von London, der Bischof von Durham und der Bischof von Winchester. Die Mitgliedschaft im House of Lords erstreckt sich weiter auch auf die 21 dienst√§ltesten anderen Bisch√∂fe der Church of England.

Die Church of Scotland wird durch keinen Geistlichen Lord vertreten. Als presbyterianische Institution verf√ľgt sie nicht √ľber Erzbisch√∂fe oder Bisch√∂fe. Die anglikanische Scottish Episcopal Church hat Bisch√∂fe, war aber nie Staatskirche und ist daher auch nicht im Parlament vertreten. Die anglikanische Church of Ireland erhielt eine Vertretung im House of Lords nach der Union von Irland und Gro√übritannien im Jahr 1801; die in Irland wesentlich mitgliederst√§rkere r√∂misch-katholische Kirche war dagegen nicht im Parlament vertreten. Von den Klerikern der Church of Ireland sa√üen je vier im House of Lords. Die Mitglieder wechselten sich nach dem Ende einer Sitzungsperiode, die gew√∂hnlich ein Jahr dauerte, ab. Die Church of Ireland verlor aber 1871 ihren Rang als Staatskirche und wurde infolgedessen auch nicht mehr durch Geistliche Lords vertreten. Das Gleiche geschah mit der Church in Wales, die 1920 ihren Rang als Staatskirche verlor. Die gegenw√§rtigen Geistlichen Lords vertreten deshalb auch nur die Church of England, die bis heute Staatskirche ist.

Weltliche Lords

Seit der Aufl√∂sung der Kl√∂ster stellen die Weltlichen Lords (Lords Temporal) die zahlenm√§√üig gr√∂√üte Gruppe im House of Lords. Anders als die Geistlichen Lords d√ľrfen sie √∂ffentlich einer Partei angeh√∂ren. Die √∂ffentlich unparteiischen Lords werden Crossbenchers (Wechselb√§nkler) genannt. Urspr√ľnglich sa√üen mehrere Lords Temporal aufgrund der Vererblichkeit ihrer Sitze im House of Lords. Ihre Titel waren entsprechend jeweils Herzog (Duke), Markgraf (Marquess), Graf (Earl), Vicomte (Viscount), Baron oder Parlamentslord (Lord of Parliament). Solch erbliche W√ľrden werden von der britischen Krone verliehen. In der Gegenwart geschieht dies auf Vorschlag des jeweils amtierenden Premierministers. Die Reform, die 1999 in Kraft trat, f√ľhrte dazu, dass mehrere Hundert erbliche Peers ihre Sitze im House of Lords verloren. Dieser House of Lords Act von 1999 bewirkt, dass lediglich 92 Personen weiterhin aufgrund ihres erblichen Titel im Oberhaus verbleiben. Zwei erbliche Peers bleiben im House of Lords, weil sie erbliche √Ąmter mit Bezug zum Parlament aus√ľben: der Earl Marshal und der Lord Great Chamberlain. Von den √ľbrigen 90 erblichen Peers im House of Lords werden 15 vom ganzen Oberhaus gew√§hlt. 75 erbliche Peers werden von den √ľbrigen erblichen Peers entsprechend ihrer Parteizugeh√∂rigkeit gew√§hlt. Die Zahl der Peers, die von einer Partei ausgew√§hlt wird, entspricht dem Verh√§ltnis der erblichen Peers, die zu dieser Partei geh√∂rt. Sobald ein gew√§hlter erblicher Peer stirbt, wird eine Nachwahl abgehalten. Die Wahl findet nach dem Instant-Runoff-Voting-Verfahren statt. Sofern der verstorbene Peer vom ganzen Oberhaus hinzugew√§hlt wurde, so findet dies Verfahren auch bei seinem Nachfolger Anwendung. Ein erblicher Peer, der von einer bestimmten Partei bestimmt wurde, wird wieder bestimmt durch eine Wahl der dieser Partei angeh√∂rigen gew√§hlten erblichen Peers.

Die Weltlichen Lords schlossen auch bis 2009 die Lordrichter des obersten Berufungsgerichts in Zivilsachen (Lords of Appeal in Ordinary) ein. Dies war eine Gruppe von Personen, die ins House of Lords ernannt wurden, so dass sie dessen rechtsprechende Befugnisse aus√ľben konnten. Diese auch Law Lords genannten Richter wurden zuerst nach dem einer Akte von 1876 ernannt. Sie wurden durch den Premierminister ausgew√§hlt und daraufhin durch den Monarchen formell ernannt. Ein Lordrichter mu√üte im Alter von 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Auf Wunsch der Regierung konnte das Pensionalter auf 75 Jahre ausgedehnt werden. Mit Erreichen dieses Alters durfte der Lordrichter nicht mehr an Verfahren teilnehmen. Die Zahl der aktiven Lordrichter war auf zw√∂lf beschr√§nkt, konnte jedoch durch ein Statut ge√§ndert werden. Die Lordrichter beteiligten sich traditionsgem√§√ü nicht an den politischen Debatten, um die Unparteilichkeit ihres Richteramtes zu wahren und die Gewaltenteilung zu wahren. Die Lordrichter behielten ihre Oberhaussitze auf Lebenszeit, auch nachdem sie in den Ruhestand getreten waren. Fr√ľhere Lordrichter und Amtsinhaber anderer hoher Justiz√§mter konnten ebenfalls als Lordrichter nach der Appelationsrechtsprechungsakte von 1876 an Verfahren teilnehmen. In der Praxis wurde dieses Recht nur selten wahrgenommen. Nach dem Inkrafttreten der Verfassungsreformakte von 2005 wurden die Lordrichter zu Richtern am Obersten Gericht des Vereinigten K√∂nigreichs. Sie sitzen seit 2009 nicht mehr im House of Lords.

Die gr√∂√üte Gruppe der Weltlichen Lords und des gesamten Oberhauses bilden die Life Peers. Dies sind ernannte Adlige auf Lebenszeit, deren Titel nicht vererblich ist. Diese Life Peers stehen im Rang mit Baronen und Baroninnen auf einer Stufe und werden entsprechend dem Life Peerages Act von 1958 ernannt. Wie alle anderen Peers werden sie durch den Monarchen ernannt, der auf Vorschlag des Premierministers t√§tig wird. Nach der Sitte erlaubt es der Premierminister den F√ľhrern der Opposition, ebenfalls einige Kandidaten vorzuschlagen, um das politische Kr√§fteverh√§ltnis im House of Lords zu wahren. Weiterhin werden einige parteilich nicht gebundene Peers, deren Zahl der Premierminister bestimmt, auf Vorschlag eines unabh√§ngigen Ernennungsausschusses des House of Lords ernannt. Sofern ein erblicher Peer auch eine Life Peerage erh√§lt, bleibt er oder sie ein Mitglied des Oberhauses, ohne zuvor einer Wahl zu bed√ľrfen.

Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen es einigen Peers verwehrt wurde, im Oberhaus zu sitzen. Als sich Schottland mit England 1707 zu Gro√übritannien zusammenschloss, wurde festgelegt, dass die schottischen erblichen Peers nur 16 Repr√§sentative Peers in das Oberhaus entsenden durften. Die Amtszeit eines solchen Repr√§sentativen Peers dauerte bis zu den n√§chsten Wahlen. Eine √§hnliche Vorkehrung trat im Hinblick auf Irland in Kraft, als dieses K√∂nigreich 1801 in Gro√übritannien eingegliedert wurde. Die irischen Peers durften 28 Vertreter w√§hlen, deren Amtszeit lebenslang dauerte. Die Wahlen f√ľr die irischen Vertreter endeten 1922, als der gr√∂√üte Teil Irlands die Unabh√§ngigkeit erlangte. Die Wahlen der schottischen Vertreter endeten mit der Verabschiedung der St√§ndeakte (Peerage Act) von 1963, nach der alle schottischen Peers Sitze im Oberhaus bekamen.

Persönliche Voraussetzungen

Ein Mitglied des Oberhauses muss das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein B√ľrger des Vereinigten K√∂nigreichs, eines britischen √úberseegebiets oder eines anderen Commonwealth-Staates sein. Diese Einschr√§nkungen wurden durch die Britische Nationalit√§tsakte (British Nationality Act) festgeschrieben. Vorher galten noch engere Voraussetzungen: Nach dem Act of Settlement von 1701 durften nur diejenigen im Oberhaus sitzen, die bereits mit ihrer Geburt britische Staatsb√ľrger geworden waren. Peers werden aus dem House of Lords ausgeschlossen, wenn sie Einschr√§nkungen aus pers√∂nlichem Bankrott (Bankruptcy Restrictions Order) unterliegen. Dies trifft f√ľr Mitglieder aus England und Wales zu. Nordirische Peers werden ausgeschlossen, wenn sie f√ľr zahlungsunf√§hig erkl√§rt wurden, und schottische, sofern ihr Verm√∂gen der Zwangsvollstreckung unterliegt. Peers, die des Hochverrats f√ľr schuldig befunden worden sind, d√ľrfen bis zur vollen Verb√ľ√üung der Strafe nicht im House of Lords sitzen, oder bis sie von der Krone voll begnadigt worden sind. Es ist zu beachten, dass diejenigen, die eine Haftstrafe f√ľr ein anderes Vergehen oder Verbrechen als Hochverrat verb√ľ√üen, nicht automatisch aus dem House of Lords ausscheiden m√ľssen.

Schlie√ülich galten weitere Voraussetzungen f√ľr die Lordrichter. Niemand durfte zum Lordrichter ernannt werden, wenn er nicht zuvor mindestens zwei Jahre ein anderes hohes Richteramt bekleidet hatte oder f√ľr f√ľnfzehn Jahre als Anwalt praktiziert hat. Der Begriff hohes Richteramt umfasste die T√§tigkeit entweder am Court of Appeal (Berufungsgericht) von England und Wales, dem Inner House of the Court of Session in Schottland oder dem Court of Appeal in Nordirland.

Frauen war es fr√ľher verwehrt, im House of Lords zu sitzen, selbst wenn sie ihren Adelstitel als Peer aus eigenem Recht hielten. Erst 1958 wurden Frauen im House of Lords zugelassen. Der in jenem Jahr verabschiedete Life Peerages Act gestattete den weiblichen Adeligen auf Lebenszeit, ihre Sitze im Oberhaus einzunehmen. Erbliche Peeresses bleiben bis zur Verabschiedung des Peerage Act von 1963 ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des House of Lords Act von 1999 sind erbliche Peeresses weiterhin w√§hlbar f√ľr das Oberhaus. Alle Frauen im House of Lords sind Weltliche Lords. Die Kirche von England erlaubt derzeit noch nicht die Weihe von weiblichen Bisch√∂fen, obwohl diese M√∂glichkeit diskutiert wird.

√Ąmter

Lord Chancellor

Anders als im House of Commons w√§hlte das House of Lords seinen Parlamentssprecher nicht selbst. Stattdessen war von Amts wegen der Lordkanzler (Lord Chancellor) der Vorsitzende. Dies war bis zum Jahr 2006 Lord Falconer of Thoroton. Der Lordkanzler war nicht nur der Sprecher des House of Lords, sondern auch ein Mitglied des Kabinetts. Sein Ressort nannte sich Abteilung f√ľr Verfassungsangelegenheiten. Zus√§tzlich war der Lordkanzler das Oberhaupt der Justiz von England und Wales und der Pr√§sident des Obersten Gerichtshofs von England und Wales. Damit war der Lordkanzler ein Teil aller drei staatlichen Gewalten: der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative.

Der Lordkanzler konnte als Vorsitzender von einem seiner Gehilfen vertreten werden. Der Vorsitzende der Aussch√ľsse, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Aussch√ľsse und mehrere Stellvertretende Ausschussvorsitzende werden jeweils vom House of Lords gew√§hlt. Der Gewohnheit nach ernannte die Krone jeden dieser Stellvertreter zus√§tzlich zu Stellvertretenden Sprechern des House of Lords. Es gab keine rechtliche Verpflichtung, dass der Lordkanzler oder seine Stellvertreter Mitglieder im House of Lords sein m√ľssten, doch war dies bereits seit langem die Sitte.

Lord Speaker

Im Juni 2003 erkl√§rte die Regierung Blair ihre Absicht, das Amt des Lordkanzlers abzuschaffen, da in dessen Amt die verschiedenen Gewalten vermischt werden. Die Abschaffung wurde jedoch im House of Lords abgelehnt. Die im Jahr 2005 verabschiedete Verfassungsreformakte erh√§lt das Amt des Lordkanzlers, wenn auch mit abge√§nderten Aufgaben. Die Akte garantiert dem Amtsinhaber nicht l√§nger, dass er der Vorsitzende des House of Lords ist. Stattdessen d√ľrfen die Lords ihren eigenen Parlamentssprecher w√§hlen. Helene Hayman, Baroness Hayman wurde am 4. Juli 2006 in das Amt des Lord Speakers gew√§hlt.

Wenn der Lordkanzler bzw. nun der Lord Speaker dem House of Lords vorsitzt, tr√§gt er eine zeremonielle schwarz-goldene Robe. Er oder sein Stellvertreter sitzt dabei auf dem Woolsack. Dies ist ein gro√üer roter Sack, der mit Wolle ausgestopft ist und sich am Kopfende der Kammer der Lords befindet. Der Vorsitzende des House of Lords hat im Gegensatz zum Unterhaussprecher nur wenig Befugnisse. Er tritt als Verk√ľndigungsorgan des Willens des House of Lords auf. So gibt er zum Beispiel die Ergebnisse von Abstimmungen bekannt. Er darf aber nicht bestimmen, welche Lords das Rederecht bekommen oder einzelne Mitglieder zur Ordnung rufen, wenn diese gegen die Regeln des Oberhauses versto√üen. Diese Ma√ünahmen k√∂nnen nur vom House of Lords selbst ergriffen werden. Anders als die politisch zur Neutralit√§t verpflichteten Unterhaussprecher ist es dem Lord Speaker und seinen Stellvertretern erlaubt, f√ľr ihre jeweiligen Parteien das Wort zu ergreifen.

Leader

Ein anderer Beamter des Organs des Oberhauses ist der F√ľhrer (Leader) des House of Lords. Dies ist ein Peer, der vom Premierminister ausgew√§hlt wurde. Der F√ľhrer des Oberhauses ist verantwortlich, die Regierungsgesetze durch das House of Lords zu steuern. Er ist ebenfalls ein Mitglied des Kabinetts. Der F√ľhrer ber√§t auch das Oberhaus bei Verfahrensfragen, sofern dies erforderlich ist. Dieser Rat ist jedoch nicht bindend. Ein stellvertretender Oberhausf√ľhrer wird ebenfalls vom Premierminister ernannt und √ľbernimmt im Bedarfsfall die zuvor erw√§hnten Aufgaben.

Clerk

Der Sekret√§r (Clerk) des Parlaments ist der Chefsekret√§r und ein Beamter des House of Lords. Er ist aber selbst kein Oberhausmitglied. Der Sekret√§r wird von der Krone berufen und ber√§t den Vorsitzenden bei Verfahrensfragen, unterschreibt Anweisungen und offizielle Verlautbarungen, zeichnet Gesetze gegen und ist der Protokollf√ľhrer f√ľr beide Kammern des Parlaments. Dar√ľber hinaus ist der Sekret√§r des Parlaments f√ľr die Organisation von Nachwahlen der erblichen Peers verantwortlich, sofern dies notwendig wird. Die stellvertretenden Parlamentssekret√§re werden vom Lordkanzler ausgew√§hlt und nach Zustimmung des Oberhauses ernannt.

Black Rod

Der Gentleman Usher of the Black Rod ist ebenfalls ein Beamter des Oberhauses. Die Amtsbezeichnung r√ľhrt vom Symbol seines Amtes her, einem schwarzen Stab. Er ist verantwortlich f√ľr zeremonielle Handlungen und ist f√ľr die Hausmeister des Parlaments verantwortlich. Auch kann er auf Aufforderung des House of Lords St√∂rungen und Unruhe in der Kammer beseitigen. Er h√§lt auch das Amt des Serjeant-at-Arms des Oberhauses und steht in dieser Funktion dem Lordkanzler zur Seite. Die Aufgaben des Gentleman Usher of the Black Rod k√∂nnen auch an den Yeoman Usher of the Black Rod oder den unterst√ľtzenden Serjeant-at-Arms delegiert werden.

Aussch√ľsse

Das Parlament des Vereinigten K√∂nigreichs setzt zu verschiedenen Zwecken Aussch√ľsse ein. Ein gebr√§uchlicher Zweck ist die √úberpr√ľfung von Gesetzen. Aussch√ľsse aus beiden Parlamentskammern beschauen sich die Gesetze im Detail und k√∂nnen √Ąnderungsvorschl√§ge machen. Im House of Lords findet eine √úberpr√ľfung von Gesetzen h√§ufig im Ausschuss des Gesamten Hauses (Committee of the Whole House) statt, dem alle Angeh√∂rigen des Oberhauses angeh√∂ren. Dieser Ausschuss tritt in der Kammer der Lords zusammen und wird nicht vom Lord Speaker geleitet, sondern vom Vorsitzenden der Aussch√ľsse oder einem Stellvertretenden Vorsitzenden. In diesem Ausschuss gelten andere Verfahrensregeln als in normalen Oberhaussitzungen. So k√∂nnen die Lords zu jedem Antrag mehr als einmal das Wort ergreifen. √Ąhnlich dem Ausschuss des Gesamten Hauses sind die Gro√üen Aussch√ľsse (Grand Committees). An diesen Aussch√ľssen kann jedes Mitglied teilnehmen. Ein solcher Gro√üer Ausschuss tritt nicht in der Kammer der Lords zusammen, sondern in bestimmten Ausschussr√§umen. Es wird kein Hammelsprung (division) zur Stimmausz√§hlung durchgef√ľhrt. Jeglicher √Ąnderungsvorschlag an einem Gesetz muss in diesem Organ einstimmig verabschiedet werden. Deshalb werden in den Gro√üen Ausschuss nur unstrittige Gesetze eingebracht.

Gesetze k√∂nnen auch in einen Ausschuss eines √Ėffentlichen Gesetzes (Public Bill Committee) eingebracht werden, der zwischen zw√∂lf und sechzehn Mitglieder hat. Ein Ausschuss eines √Ėffentlichen Gesetzes wird speziell f√ľr ein bestimmtes Gesetz gebildet. Ein Gesetz kann auch an einen Besonderen Ausschuss eines √Ėffentlichen Gesetzes (Special Public Bill Committee) verwiesen werden. Dieser darf im Gegensatz zu ersterem Ausschuss auch Anh√∂rungen durchf√ľhren und Beweise sammeln. Diese Art Aussch√ľsse werden noch seltener einberufen als der Ausschuss des Gesamten Hauses oder die Gro√üen Aussch√ľsse.

Das House of Lords verf√ľgt auch √ľber mehrere Aufsichtsaussch√ľsse (Select Committees). Die Mitglieder dieser Aussch√ľsse werden vom Oberhaus zu Beginn jeder Sitzungsperiode ernannt und dienen bis zum Anfang der n√§chsten. Das House of Lords kann auch einen Ausschussvorsitzenden ernennen. Wenn es diese Befugnis nicht wahrnimmt, kann der Vorsitzende der Aussch√ľsse oder einer seiner Stellvertreter die Sitzung leiten. Die meisten Aufsichtsaussch√ľsse sind dauerhaft. Das House of Lords kann aber auch von Fall zu Fall Aufsichtsaussch√ľsse einrichten. Diese beenden ihre T√§tigkeit bei Erf√ľllung ihrer Aufgabe, zum Beispiel der Ausschuss f√ľr die Untersuchung der Reform des Oberhauses. Die vorrangige Funktion der Aufsichtsaussch√ľsse ist es, die T√§tigkeit der Regierung unter die Lupe zu nehmen und zu √ľberwachen. Zur Erf√ľllung dieser Aufgabe d√ľrfen sie Anh√∂rungen durchf√ľhren und Beweise sammeln. Auch Gesetze k√∂nnen an die Aufsichtsaussch√ľsse verwiesen werden, √ľblicherweise werden sie jedoch dem Ausschuss des Gesamten Hauses oder den Gro√üen Aussch√ľssen vorgelegt.

Das Ausschusssystem des House of Lords schlie√üt auch mehrere Aussch√ľsse f√ľr Oberhausangelegenheiten (Domestic Committees) ein, die die Verfahrensabl√§ufe und die Verwaltung des Oberhauses beaufsichtigen. Ein solcher Ausschuss ist der Auswahlausschuss, der daf√ľr zust√§ndig ist, einzelne Mitglieder in die vielen anderen Oberhausaussch√ľsse zu ernennen.

Funktionen

Als Teil der Legislative

2002 und 2003 wurde per Gesetz die Zusammensetzung des House of Lords geändert. Hierdurch wurden ihm wesentliche Rechte, insbesondere in Gesetzgebungsverfahren, entzogen. Eine weitere Reform, mit der unter anderem das Amt des Lord Chancellors abgeschafft werden soll, wird zur Zeit im Parlament debattiert. In den nächsten Jahren werden laut dem Gesetz auch die wenigen noch bestehenden Erb-Peers abgeschafft und ebenfalls durch auf Lebenszeit ernannte Peers ersetzt.

Ziel der 1998 von der Labour-Regierung begonnenen Reformen ist langfristig die Abschaffung des House of Lords in seiner traditionellen Form. An seine Stelle soll eine demokratischere zweite Kammer des Parlaments treten. Hierf√ľr liegen verschiedene Modelle vor. Das erste Modell √§hnelt dem der USA mit Senat und Repr√§sentantenhaus. Ein zweites Modell orientiert sich am deutschen System mit Bundestag und Bundesrat. Diese weitreichenden Pl√§ne finden jedoch sowohl in der √Ėffentlichkeit als auch in der eigenen Partei nicht nur Zustimmung. Eine baldige Umsetzung dieses letzten Schrittes der Reform ist daher aktuell noch nicht in Sicht.

Als Gericht (ehemalige Funktion)

Das House of Lords war traditionell nicht nur Teil der Legislative, sondern auch oberstes Berufungsgericht in Zivilsachen f√ľr das gesamte Vereinigte K√∂nigreich, in Strafsachen f√ľr England, Wales und Nordirland (Schottland hat ein eigenes oberstes Strafgericht). Jedoch war die Zusammensetzung hier eine andere: Nur die so genannten Law Lords (Lordrichter), das hei√üt die obersten Richter, waren Teil des House of Lords als Gericht. Zugleich waren sie auch Mitglieder des Oberhauses in seiner Legislativfunktion.

Im Zuge der verschiedenen Verfassungsreformen unter New Labour wurde mit dem Constitutional Reform Act 2005 auch das Ende der Stellung des House of Lords als Gericht eingeleitet. Stattdessen wurde ein gesonderter Oberster Gerichtshof des Vereinigten K√∂nigreichs (Supreme Court of the United Kingdom) geschaffen, der die Rechtsprechungsfunktion des Oberhauses √ľbernimmt. Er trat im Herbst 2009 erstmals zusammen. Damit verloren auch die Law Lords ihre Sitze im Oberhaus. Sie wurden Mitglieder des neuen Supreme Court, der von einem Pr√§sidenten (President of the Supreme Court of the United Kingdom) geleitet wird. Auf den Obersten Gerichtshof des Vereinigten K√∂nigreichs wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht √ľbertragen. Der daf√ľr bislang zust√§ndige Berufungsausschuss des Oberhauses (House of Lords Appellate Committee) fiel im Gegenzug g√§nzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.

Siehe auch

Literatur

  • Severin Strauch: House of Lords: Geschichte und Stellung des h√∂chsten Gerichts im Vereinigten K√∂nigreich, M√ľnster 2003, ISBN 3-8258-7151-7
  • Frank Pakenham, 7. Earl of Longford: A history of the House of Lords, Stroud 1999, ISBN 0-7509-2191-9
  • Clyve Jones (Hrsg.). A Pillar of the constitution : the House of Lords in British politics, 1640-1784, London 1989, ISBN 1-85285-007-8
  • Arthur Stanley Turberville: The House of Lords in the XVIIIth century, Oxford [u.a.] 1927

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ The Wall Street Journal: A U.K. Court Without the Wigs (Abgerufen am 16. M√§rz 2010)
  2. ‚ÜĎ Berliner Zeitung, 28. Oktober 1999

Weblinks


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  • House of Lords ‚ÄĒ House of Lords: the upper house of the British parliament composed of the lords temporal and spiritual ‚Äď called also Lords; Merriam Webster‚Äôs Dictionary of Law. Merriam Webster. 1996. House of Lords ‚Ķ   Law dictionary

  • House of Lords ‚ÄĒ ‚Ć©[ ha äs …Ēv l…Ē:dz] n.; ; unz.‚Ć™ Oberhaus, erste Kammer des brit. Parlaments * * * House of Lords [ l…Ē:dz ], das; [engl. = Haus der Lords]: britisches Oberhaus. * * * House of Lords [ l…Ē:dz], das; [engl. = Haus der Lords]: das britische Oberhaus ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • House of Lords ‚ÄĒ ňĆHouse of ňąLords noun the less powerful of the two parts of the British parliament. Its members are not elected by the people: they either belong to old Noble families or they are lifes (= people who have been given a special title because of… ‚Ķ   Financial and business terms

  • House of Lords ‚ÄĒ [ l…Ē:dz] das; <aus engl. House of Lords, eigtl. ¬ĽHaus der Lords¬ę> das engl. Oberhaus ‚Ķ   Das gro√üe Fremdw√∂rterbuch

  • House of Lords ‚ÄĒ n the House of Lords the part of the British parliament whose members are not elected but have positions because of their rank or title ‚Ķ   Dictionary of contemporary English

  • House of Lords ‚ÄĒ House‚Ä≤ of Lords‚Ä≤ n. gov the nonelective upper house of the British Parliament ‚Ķ   From formal English to slang

  • House of Lords ‚ÄĒ n. the upper house of the legislature of Great Britain, made up of the nobility and high ranking clergy ‚Ķ   English World dictionary

  • House of Lords ‚ÄĒ ‚Ć© [ha äs …Ēf ] n.; Gen.: ; Pl.: unz.‚Ć™ Oberhaus, erste Kammer des brit. Parlaments ‚Ķ   Lexikalische Deutsches W√∂rterbuch

  • House of Lords ‚ÄĒ 1) noun the chamber of Parliament in the UK composed of peers and bishops. 2) a committee of specially qualified members of this chamber, appointed as the ultimate judicial appeal court of England and Wales ‚Ķ   English terms dictionary

  • House of Lords ‚ÄĒ This article is about the British House of Lords. For other uses, see House of Lords (disambiguation). The Right Honourable the Lords Spiritual and Temporal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in Parliament assembled ‚Ķ   Wikipedia


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