Hypo Real Estate

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Hypo Real Estate
Hypo Real Estate Holding AG
Logo der Hypo Real Estate
Rechtsform Aktiengesellschaft
GrĂŒndung 2003
Sitz MĂŒnchen, Deutschland
Leitung Manuela Better (Vorstandsvorsitzende)
Mitarbeiter 1.366 (2010)
Gewinn 89 Mio. EUR (2010)
Bilanzsumme 328,1 Mrd. Euro (2010)
Branche Finanz- und Bankwesen
Website www.hyporealestate.com

Die Hypo Real Estate Holding (HRE) ist eine seit 2009 verstaatlichte deutsche Bankenholding mit Sitz in MĂŒnchen, die 123,98 Milliarden Euro Garantien zuzĂŒglich 7,7 Milliarden Euro direkte Hilfe durch Kapitalmaßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) beansprucht (Stand 30. September 2010).[1] Zum HRE-Konzern gehören die Deutsche Pfandbriefbank AG und die Depfa Bank plc, welche in den Bereichen von gewerblichen Immobilienfinanzierungen sowie Staats- und Infrastrukturfinanzierungen tĂ€tig sind.

Die Hypo Real Estate Holding kam im Oktober 2003 an die Börse und wurde rund zwei Jahre nach ihrer GrĂŒndung mit Wirkung zum 19. Dezember 2005 in den DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen. Vom 22. Dezember 2008 bis zum 18. September 2009 war sie wieder im MDAX notiert. Von da an befand sie sich bis zum 9. Oktober 2009 im SDAX. Die Einstellung der Börsennotierung durch die Deutsche Börse AG erfolgte am 9. Oktober 2009 infolge des Übertragungsbeschlusses der Hauptversammlung (Squeeze-out) vom 5. Oktober 2009, da die Free-Float-Kriterien des SDAX nicht mehr erfĂŒllt waren. Ziel der vollstĂ€ndigen Verstaatlichung ist die kapitalmarktferne Restrukturierung der Bank, so dass diese in einigen Jahren wieder profitabel an die Börse gebracht werden kann.

Die HRE ist durch die seit 2007 andauernde internationale Finanzkrise stark betroffen. Als erste deutsche Bank erhielt sie im Rahmen dieser Krise staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe. Außerdem beansprucht sie Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Durch Beschluss der Hauptversammlung am 5. Oktober 2009 wurde die Bank verstaatlicht. Als EigentĂŒmer zu 100 % handelt fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland der Finanzmarktstabilisierungsfonds.[2]

Die EuropĂ€ische Kommission genehmigte Mitte Juli 2011 nachtrĂ€glich die milliardenschweren Staatsbeihilfen fĂŒr die mittlerweile in Deutsche Pfandbriefbank (pbb) umfirmierte Hypo Real Estate gegen Auflagen.[3]

Inhaltsverzeichnis

Konzern

Bedeutung

Mit einem Immobilienfinanzierungsvolumen von etwa 63 Milliarden Euro ist die Hypo Real Estate Group einer der grĂ¶ĂŸten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland und als solcher eines der grĂ¶ĂŸten Immobilienfinanzierungsinstitute in Europa. Mit einem Emissionsvolumen von etwa 146 Milliarden Euro (Ausweis GB 2007) ist die HRE zudem ein bedeutender Emittent von Pfandbriefen.[4]

Die Hypo Real Estate Group war außerdem eine der ersten Banken in Deutschland, die in großem Umfang Portfolien sogenannter notleidender Kredite (Non-performing Loans) verkaufte, um ihre Bilanzen zu entlasten. So wurden 2004 Kredite mit einem Volumen in Höhe von 3,6 Mrd. an Lone Star verkauft,[5] weitere 394 Mio. an Morgan Stanley und Citigroup.

Entstehung

Im September 2001 fusionierten die NĂŒrnberger Hypothekenbank, die SĂŒddeutsche Bodencreditbank und die Bayerische Handelsbank zur damaligen HVB Real Estate Bank AG. GroßaktionĂ€r und Namensgeber der börsennotierten Gesellschaft war die HypoVereinsbank. Nach einem Erwerbsangebot im Sommer 2002 leitete die HVB im FrĂŒhjahr 2003 den Zwangsausschluss (Squeeze-out) der Minderheitsgesellschafter ein.

Durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen ImmobilienfinanzierungsgeschĂ€fts der HVB, der Anteile an der HVB Real Estate Bank AG, der WestfĂ€lischen Hypothekenbank AG und der HVB Ireland und einer Mehrheitsbeteiligung an der WĂŒrttembergischen Hypothekenbank AG (spĂ€ter umbenannt in Hypo Real Estate Bank International AG) wurde schließlich im Jahr 2003 die „neue“ Hypo Real Estate Holding AG gebildet. Dies erfolgte rechtlich durch eine sogenannte Abspaltung (spin-off) zur NeugrĂŒndung nach dem Umwandlungsgesetz, nachdem der Aufsichtsrat der HVB im MĂ€rz 2003 und die Hauptversammlung im Mai 2003 zugestimmt hatten. Die Abspaltung von der HVB wurde mit Eintragung in das Handelsregister am 29. September 2003 rechtswirksam. AktionĂ€re der HVB erhielten bei der Abspaltung fĂŒr 4 HVB-Aktien eine Hypo-Real-Estate-Holding-Aktie. Die ehemalige HVB Real Estate Bank AG firmiert seit Herbst 2003 als Hypo Real Estate Bank AG und beinhaltet nach der Verschmelzung mit der WestfĂ€lischen Hypothekenbank AG (Herbst 2003) und der Hypo Real Estate Bank International AG (Herbst 2008) sowohl das gesamte nationale als auch internationale ImmobiliengeschĂ€ft der Hypo-Real-Estate-Gruppe.

Ehemalige AktionÀrsstruktur

Mit Stichtag 31. Dezember 2008 befanden sich 52,21 Prozent des Aktienkapitals der Hypo Real Estate Holding AG im Streubesitz. Der amerikanische Finanzinvestor J. Christopher Flowers erwarb im Juni 2008 mittels eines öffentlichen Angebots insgesamt 24,9 Prozent und zahlte fĂŒr seine Anteile etwa 1,1 Milliarden Euro oder 22,50 Euro je Aktie.[6]

Weitere GroßaktionĂ€re mit einem Gesamtanteil von 23,66 % waren damals:

Anteil in
Prozent
Name
7,00 Grove International Partners, New York, USA
5,33 HRE Investment Holdings II 1 S.Ă .r.l.
5,14 Orbis Global Equity Fund Ltd., Hamilton, Bermuda
4,99 Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
1,20 Capital Group International Inc.

Diese AktionÀrsstruktur verÀnderte sich durch den Einstieg des Bundes zur HRE-Rettung (siehe unten).

Tochterunternehmen

  • Depfa Bank plc
    Die Hypo Real Estate ĂŒbernahm 2007 im Wege eines Aktientauschs die Depfa Bank plc, deren Tochter Depfa Deutsche Pfandbriefbank AG Ende 2007 zu einer direkten Tochter der Hypo Real Estate Holding AG wurde.[7] Diese Übernahme wurde von der britischen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer empfohlen und auch vorbereitet.[8] Pro Depfa-Aktie zahlte die Hypo Real Estate 0,189 eigene Aktien plus 6,80 â‚Ź. Letzter Handelstag der Depfa-Aktie war der 2. Oktober 2007. Der damalige CEO der Depfa, Gerhard Bruckermann, erlöste mit der Übernahme 120 Mio. Euro.
  • Deutsche Pfandbriefbank AG
    Zweite 100%ige Tochter der Holding ist die aus dem Zusammenschluss von Hypo Real Estate Bank AG und DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG entstandene Deutsche Pfandbriefbank AG. Die Zusammenlegung fand Mitte 2009 statt. Die Hypo Real Estate Holding bezeichnet die neue Pfandbriefbank als Â»strategische Kernbank des Konzerns«.[9]

Finanzkrise

In den Jahren 2004 bis 2006 verdoppelte sich der Aktienkurs und stieg aufgrund der GeschĂ€ftserwartungen auf mehr als 55 Euro. Infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007 fiel der Kurs Anfang 2008 bis unter 15 Euro. Die Bilanzsumme erhöhte sich trotz der Krise von 161 Milliarden Euro 2006 auf 400 Milliarden 2007. Am 28. September 2008 wurde allgemein bekannt, dass der Hypo Real Estate wegen eines LiquiditĂ€tsengpasses die Insolvenz drohe. Laut Angaben des Vorstands hatten schon ĂŒber lĂ€ngere Zeit GesprĂ€che mit Banken und Regierungsvertretern stattgefunden, weil die Tochter Depfa Refinanzierungsschwierigkeiten am Interbankenmarkt hatte.[10][11] Am 9. MĂ€rz 2009 fiel der Aktienkurs bis auf den historischen Tiefstand von 0,64 Euro.

Laut Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Februar 2009 soll die HRE außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in „sogenannte außerbilanzielle GeschĂ€fte“ investiert haben. Die dafĂŒr aufgenommenen Kredite mĂŒssten derzeit stĂ€ndig refinanziert werden.[12] Das Unternehmen wies in einer Pressemitteilung die Behauptung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zurĂŒck.[13]

Vorgeschichte

Erste Anzeichen fĂŒr wirtschaftliche Probleme

Nach ersten Auswirkungen der Subprime-Krise 2007 versicherte der Vorstandsvorsitzende Georg Funke noch am 7. November 2007 im Handelsblatt nach guten Quartalszahlen, die HRE sei „aus der Marktkrise der vergangenen Monate gestĂ€rkt hervorgegangen“.[14] Am 15. Januar 2008 gab die HRE ĂŒberraschenderweise eine außerordentliche Abschreibung ĂŒber 390 Mio. â‚Ź auf amerikanische CDOs bekannt[15] und sorgte damit mit 35 % fĂŒr den bis dahin grĂ¶ĂŸten Tagesverlust eines DAX Titels.[16] Die Aktie fiel von Schlusskurs 14. Januar 2008 von 33,52 â‚Ź im Laufe der nĂ€chsten 9 Handelstage auf 13,96 â‚Ź (Stand 28. Januar 2008).

PrĂŒfung durch die BaFin / Deutsche Bundesbank

In Kenntnis dieser Meldung zog die BaFin eine bereits 2007 fĂŒr das Jahr 2008 vorgesehene PrĂŒfung der HRE-Gruppe auf den 18. Februar 2008 vor. Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 beauftragte sie die Deutsche Bundesbank, unter FederfĂŒhrung der Hauptverwaltung MĂŒnchen, die beiden in MĂŒnchen ansĂ€ssigen Tochterunternehmen der HRE – die Hypo Real Estate Bank AG und die Hypo Real Estate International AG â€“ zu ĂŒberprĂŒfen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 erweiterte die BaFin diesen Auftrag auch auf die DEPFA Deutsche Pfandbrief AG in Frankfurt am Main.[17] Die Vorort-PrĂŒfung bei der HRE-Gruppe begann am 18. Februar 2008 in MĂŒnchen und dauerte bis zum 4. April 2008. Die PrĂŒfung in Dublin fand vom 27. Februar bis 12. MĂ€rz 2008 statt.[18] Ermöglicht wurde diese ÜberprĂŒfung (im Ausland) durch ein Abkommen zwischen Irland und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1993, das es deutschen Behörden – mit Zustimmung der irischen Behörden â€“ erlaubte, die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Irland zu ĂŒberprĂŒfen.[19]

Fehlende gesetzliche Regularien

Allerdings konnte die BaFin/Dt. Bundesbank diese ÜberprĂŒfung nur in sehr eingeschrĂ€nkter Form durchfĂŒhren. Die zur damaligen Zeit geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin die ÜberprĂŒfung einer Finanzholding nur in Form einer so genannten „konsolidierten Gruppenaufsicht“ durchzufĂŒhren, was u. a. eine PrĂŒfung der LiquiditĂ€t dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts ausdrĂŒcklich ausschloss.[20] Die Bundesregierung verwies, anlĂ€sslich einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, in ihrer (damaligen) Antwort darauf, dass die deutsche Rechtslage in Übereinstimmung mit der zu dieser Zeit geltenden EU-Richtlinie (Bankenrichtlinie 2000/48/EG,[21] sowie KapitaladĂ€quanzrichtlinie 2006/49/EG[22]) stehe: „Auch auf EU-Ebene ist eine umfangreiche Überwachung von Finanzholding-Gesellschaften NICHT vorgeschrieben.“[23]

Bereits im FrĂŒhling 2007 hatte die BaFin das Bundesfinanzministerium auf diese AufsichtslĂŒcke (in der die HRE operierte) aufmerksam gemacht und eine Änderung beantragt. Auch Finanzholdings sollten danach voll unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, um sie wirksamer kontrollieren zu können. Das Ministerium handelte jedoch zunĂ€chst nicht. Erst nach einem nochmaligen Vorstoß der BaFin wurde gesetzliche Abhilfe geschaffen. Allerdings erst Mitte Februar 2009 (im Rahmen der Fortentwicklung des Pfandbriefrechts) – und damit auf jeden Fall zu spĂ€t.[24]

Finanzminister Peer SteinbrĂŒck hatte zunĂ€chst behauptet, dass die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin in Irland (Ausland) ĂŒberhaupt nicht prĂŒfen dĂŒrfe. Sie sei entweder darauf angewiesen, dass die irische Bankenaufsicht Informationen zur VerfĂŒgung stelle, oder aber die HRE-Holding freiwillig Auskunft erteile.[25]

„Wenn eine Bank wie die Depfa in Irland in Schwierigkeiten gerĂ€t und die HRE in sehr ernste Schwierigkeiten bringt, kann die deutsche Bankenaufsicht ĂŒberhaupt nicht eingreifen. Das unterliegt der irischen Aufsicht. Deshalb muss es auch darum gehen, die Bankenaufsicht in Europa zu verbessern.“ (SteinbrĂŒck im Interview mit dem Handelsblatt noch am 9. Oktober 2008)[26]

Das Bundesbank-PrĂŒfungs-Team untersuchte bei der Depfa den Bestand an problembehafteten Wertpapieren und das GeschĂ€ftsmodell der Bank, das darin bestand, die Vergabe langfristiger Kredite durch die Aufnahme kurzfristiger Darlehen zu finanzieren. Der Gewinn ergab sich aus dem Zinsunterschied zwischen den unterschiedlichen Laufzeiten.[27]

Bereits am 15. MĂ€rz verfassten die Banker einen Zwischenbericht, der zwei Tage spĂ€ter an die BaFin versandt wurde. Der Depfa-Abschlussbericht selbst wurde dann knapp drei Monate spĂ€ter, am 27. Juni 2008, der BaFin zugestellt.[28] Wie es im Abschlussbericht der PrĂŒfer heißt, wurde bei der irischen Bank eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ festgestellt und auf die daraus resultierenden „schwerwiegenden Folgen“ hingewiesen. Kurz: Wenn die kurzfristige Refinanzierung plötzlich ins Stocken kommen sollte, wĂ€re die HRE insolvent.[29]

Der PrĂŒfbericht listete insgesamt 49 VerstĂ¶ĂŸe gegen „das ordnungsgemĂ€ĂŸe Betreiben der GeschĂ€fte und die FunktionsfĂ€higkeit des Risikomanagements“ auf – darunter 12 der Kategorie „gewichtige“ Beanstandungen und 29 „mittelschwere“. In einem Begleitschreiben zu diesem Bericht wiesen die PrĂŒfer darauf hin, dass die „teilweise gravierenden Feststellungen insbesondere im Bereich Risikomanagement (
) nicht toleriert werden können.“[30]

Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt.[31]

Auslöser der Krise

Das GeschĂ€ftsfeld der HRE Tochter Depfa Bank plc war die Finanzierung von langfristigen Krediten (insb. Pfandbriefen) durch kurzfristige Kredite auf dem Interbankenmarkt (Fristentransformation). In Folge der Lehman-Insolvenz brach der Interbankenhandel zusammen und ein LiquiditĂ€tsengpass der Depfa Bank plc ĂŒber zunĂ€chst 35 Milliarden Euro konnte nicht geschlossen werden, d.h. die RĂŒckzahlung fĂ€lliger kurzfristiger Kredite war nicht möglich und die Insolvenz drohte. [32] Welchen Beitrag ĂŒberbewertete Immobilien im Kapitalstock der Bank gespielt haben, konnte nicht geklĂ€rt werden. [33]

Erster Krisengipfel

Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, PrĂ€sident der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter MĂŒller vom Bundesverband deutscher Banken darauf, der Hypo Real Estate eine AusfallbĂŒrgschaft zur VerfĂŒgung zu stellen.[34][35] Das Finanzministerium teilte im Anschluss an den Krisengipfel mit, dass die HRE nicht vom Markt verschwinden solle, jedoch ihre Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben mĂŒsse.[36][37]

Da die HRE als Abspaltung der Hypo-Vereinsbank genau fĂŒnf Jahre zuvor an die Börse ging,[38][39] wurde aufgrund der fĂŒnfjĂ€hrigen Befristung, die Haftungsfrage aufgeworfen. WĂ€re die Garantie nur einen Tag frĂŒher unterschrieben worden, hĂ€tte der Bund wohl AnsprĂŒche gegen die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bzw. die italienische Unicredit.

Seit 22. September hatte zuvor die HRE mit der Deutschen Bank als KonsortialfĂŒhrer verhandelt um die weitere Refinanzierung sicherzustellen. Dies scheiterte, "weil die Banking Community nicht genĂŒgend sicher war, dass sie es schaffen könnte oder schaffen wollte“, so Prof. Dr. Hans Tietmeyer, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der HRE vor dem Untersuchungsausschuss 2009.[40] In seinem Vortrag berichtet Josef Ackermann von dem entscheidenden GesprĂ€ch am Abend des 29. September: Den Bankenvertretern sei schnell klar geworten, dass eine Lösung "allein unter den Banken einfach nicht mehr darstellbar war." Ohne staatliche Lösung hĂ€tte es dramatische Verwerfungen an allen MĂ€rkten gegeben, "wir hĂ€tten am Montagmorgen einen Meltdown gehabt, weit ĂŒber Deutschland hinaus." Der Vertreter der Bundesregierung, StaatssekretĂ€r Jörg Asmussen, lehnte dies ab. Ackermann weiter: "Ich bin dann aufgestanden und habe gesagt: Dann gehen wir besser zurĂŒck und bereiten uns fĂŒr den morgigen Tag vor." ... "Aber natĂŒrlich war uns immer klar, dass wir heute Abend einfach zu einer Lösung kommen mĂŒssen. Denn da stand viel zu viel auf dem Spiel." Kurze Zeit spĂ€ter rief ihn Finanzminister Peer SteinbrĂŒck an, dem er schilderte, "dass er wahrscheinlich morgens um 10 der Welt in einer Pressekonferenz erklĂ€ren mĂŒsste, was das fĂŒr Deutschland und wahrscheinlich weit darĂŒber hinaus fĂŒr das Eurosystem bedeutet." Der Minister wollte zunĂ€chst eine Beteiligung der Banken von 50:50. Ackermann bot zunĂ€chst 7 Milliarden Euro an. Nach weiteren Verhandlungen von Ackermann mit SteinbrĂŒck und Bundeskanzlerin Merkel hieß das Ergebnis "60 zu 40 zulasten der Finanzindustrie aber mit einem Oberlimit von 8,5 Milliarden Euro." [41]

Zweiter Krisengipfel

Am Ende des so genannten Ersten Krisengipfels verkĂŒndete der damalige Vorstandsvorsitzende der HRE, Georg Funke: „Die neue Kreditlinie verwirklicht einen weitreichenden innovativen Ansatz, mit dem wir unsere Finanzierungsstruktur so anpassen können, dass sie den derzeitigen Fehlfunktionen an den internationalen GeldmĂ€rkten gerecht werden. Die Hypo Real Estate Group wird diese GeldmĂ€rkte auf absehbare Zeit nicht mehr in Anspruch nehmen mĂŒssen.“[42]

Jedoch schon 3 Tage spĂ€ter, am 2. Oktober 2008, teilten Georg Funke und der damalige Finanzvorstand Markus Fell der BaFin telefonisch mit, dass sich die LiquiditĂ€tslage der Depfa erneut dramatisch verschlechtert habe, eine Finanzierung der Depfa nicht mehr möglich sei.[43][44] Die beteiligten Privatbanken zogen daher am 4. Oktober 2008 ihre Kreditzusagen zurĂŒck.[45]

Mittlerweile wird in der Presse davon ausgegangen, dass die damalige HRE-Konzernspitze den Bundesfinanzminister, die Bankenaufsicht, die anderen beteiligten Finanzinstitute, auch die eigenen AktionĂ€re, ganz bewusst ĂŒber ihre reale Finanzlage getĂ€uscht hat.[43] Als im Dezember 2008 von der MĂŒnchener Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei der HRE durchgefĂŒhrt wurde (s.u.),[46][47] hieß es im Durchsuchungsbeschluss, es bestehe der Verdacht, dass in der Mitteilung vom 29. September (s.o.) die VerhĂ€ltnisse bei HRE falsch dargestellt worden seien, weil die Mitglieder des Vorstandes bereits Ende September gewusst hĂ€tten, dass keineswegs eine KreditfazilitĂ€t in ausreichender Höhe zur VerfĂŒgung gestellt worden war. Bei der Tochterbank Depfa habe ein deutlich höherer Absicherungsbedarf bestanden. (Durchsuchungsbeschluss des AG MĂŒnchen vom 9. Dezember 2008 GeschĂ€ftsnummer: ER III Gs 11322/08 – nicht öffentlich).[43]

Ein erneuter Krisengipfel am 5. Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und der deutschen Finanzindustrie fĂŒhrte dann zu einem um 15 Milliarden Euro aufgestockten Rettungspaket fĂŒr den angeschlagenen Konzern.[48] Nach Ansicht von BundesbankprĂ€sident Axel Weber sei diese Maßnahme erforderlich gewesen, um einen Zusammenbruch des Interbankensystems, also des GeschĂ€ftsverkehrs der Banken untereinander, abzuwenden.[49]

FĂŒhrungswechsel

Im unmittelbaren Anschluss an den ersten Krisengipfel haben der Depfa-Chef Paul Leatherdale und der im Vorstand der Hypo Real Estate fĂŒr die Staatsfinanzierung zustĂ€ndige Bo Heide-Ottosen angekĂŒndigt, das Unternehmen kurzfristig zu verlassen.

Am 7. Oktober 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Georg Funke zurĂŒck, nachdem seine Ablösung von mehreren Politikern, darunter Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck, gefordert worden war.[50] Wenig spĂ€ter trat auch der Aufsichtsratsvorsitzende Kurt F. Viermetz zurĂŒck.[51]

Als Nachfolger Georg Funkes wurde Axel Wieandt bestellt. Wieandt war seit 2003 bei der Deutschen Bank fĂŒr den Bereich „Corporate Investments“ verantwortlich gewesen.[52][53][54]

Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds

Am 29. Oktober 2008 erklĂ€rte die HRE in einer Pressemitteilung, dass die VertrĂ€ge ĂŒber das am 6. Oktober mit einem deutschen Finanzkonsortium, der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium ausgehandelten ersten Rettungspakets ĂŒber 50 Mrd. Euro[55] verhandelt und bis Mitte November 2008 bereitstehen wĂŒrden. Um in der Zwischenzeit den kurzfristigen LiquiditĂ€tsbedarf der HRE zu sichern, habe man am 28. Oktober beim Finanzmarktstabilisierungsfonds einen Antrag auf Garantiestellung fĂŒr eine LiquiditĂ€tsbereitstellung durch die Deutsche Bundesbank in Höhe von 15 Mrd. Euro gestellt. DarĂŒber hinaus habe man einen Antrag auf weitergehende, umfassende UnterstĂŒtzung – einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen â€“ beim Finanzmarktstabilisierungsfonds gestellt.[56][57][58] Am 31. Oktober 2008 teilte die HRE mit, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds diesen Antrag ĂŒber Kreditgarantien in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro angenommen hat.[59][60] Am 21. November 2008 wurde eine Aufstockung dieses Fonds um 10 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro[61] und am 20. Januar 2009 um 12 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro bekanntgegeben.[62] Am 11. Februar 2009 wurde der BĂŒrgschaftsrahmen um weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt.[63] Zusammen mit den Kreditgarantien ĂŒber 50 Milliarden Euro aus Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit insgesamt 102 Milliarden Euro Beihilfen und Garantien erhalten (direkt vom Staat 87 Milliarden und 15 Milliarden von anderen Banken).

Umgestaltung des Aufsichtsrats

Im Gefolge der Rettungsaktionen ĂŒbernahmen die Bundesregierung und ein Bankenkonsortium die Aufsicht der HRE und gestalteten den Aufsichtsrat um. Am 17. November 2008 wurde bekannt, dass der bisherige Aufsichtsrat der HRE fast vollstĂ€ndig ausgewechselt und gleich sieben neue Mitglieder in das Kontrollgremium eingezogen waren.

Ihren RĂŒcktritt erklĂ€rten alle Mitglieder, die nicht zum Konsortium um den HRE-GroßaktionĂ€r JC Flowers gehörten. Dies waren Klaus Pohle (der den Vorsitz des HRE-Aufsichtsrats nach dem RĂŒcktritt von Kurt Viermetz ĂŒbergangsweise ĂŒbernommen hatte), Gerhard Casper, Johann van der Ende, Frank Heintzeler, Thomas Kolbeck, Pieter Korteweg, Thomas Quinn sowie der frĂŒhere Bundesbank-PrĂ€sident Hans Tietmeyer.

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wurde Michael Endres, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank.[64]

Neben Endres zogen neu in den Aufsichtsrat ein: Der frĂŒhere Commerzbank-Vorstand Bernd Knobloch, Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister, der ehemalige StaatssekretĂ€r im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, Ex-Dresdner-Bank-Chef Bernhard Walter und der frĂŒhere Chef der DGZ/DekaBank, Manfred Zaß.[65][66][67][68]

Klagen der Ex-VorstÀnde

Im Januar/Februar 2009 entschlossen sich gleich drei Ex-VorstĂ€nde der HRE, beim Landgericht MĂŒnchen I auf RĂŒcknahme ihrer fristlosen KĂŒndigung zu klagen, bzw. umfangreiche Gehaltsnachforderungen gerichtlich durchzusetzen.[69][70]

Ex-Finanzvorstand Markus Fell, dem die neue FĂŒhrung der HRE vorwarf, fĂŒr eine zu riskante Geldpolitik bei der Depfa mitverantwortlich gewesen zu sein und die Strategie nicht rechtzeitig geĂ€ndert zu haben, als sich die Weltfinanzkrise immer weiter zuspitzte, beabsichtigt vor Gericht darzulegen, dass die VorwĂŒrfe nicht zutreffen und er zu Unrecht entlassen wurde. Fell hatte frĂŒher 450.000 Euro im Jahr als Festgehalt bekommen und weitere 450.000 Euro Erfolgsbonus kassiert.[71][72][73][74]

Ex-Vorstand Frank Lamby forderte in seiner Klage die Zahlung von 37.500 Euro „VersorgungsansprĂŒche“, die ihm noch zustehen wĂŒrden.[75][72]

Der im Dezember ebenfalls entlassene frĂŒhere Vorstandsvorsitzende Georg Funke verklagte die HRE zunĂ€chst auf die Nachzahlung seines Gehaltes fĂŒr Dezember 2008 und Januar 2009 und machte AnsprĂŒche auf eine Nachzahlung von 151.172,03 Euro geltend.[76][72] Anfang MĂ€rz 2009 klagte Georg Funke dann jedoch noch weit umfangreichere Forderungen ein.[77] Der Manager („Auch ich bin betroffen durch den Kursverfall der HRE-Aktie.“)[78] verlangte nun die Weitergeltung seines Vorstandsvertrages bis zum regulĂ€ren Ablauf im September 2013 sowie Aufrechterhaltung seiner PensionsansprĂŒche. Funkes im Vertrag vereinbartes Festgehalt betrug 800.000 Euro pro Jahr, was die AnsprĂŒche (bis 2013) auf rund 3,5 Mio. Euro summierte. Hinzu kamen vertraglich zugesicherte PensionsansprĂŒche von 560.000 Euro pro Jahr. Allein diese AnsprĂŒche wĂŒrden sich bei einer (angenommenen) 15-jĂ€hrigen Laufzeit der Pension auf weitere 8,4 Millionen Euro belaufen.[79][80][81][82]

Im Gegenzug begrĂŒndete die HRE den Rauswurf Funkes mit fĂŒnf schweren VorwĂŒrfen gegen ihn:

Funke sei verantwortlich fĂŒr eine „grob mangelhafte Vorbereitung“ des 2007 erfolgten Erwerbs der in Irland ansĂ€ssigen Pfandbriefbank Depfa durch die HRE. Anschließend habe er „fortgesetzte VerstĂ¶ĂŸe gegen irisches Bankaufsichtsrecht“ nicht verhindert. Durch mangelhafte Risikosteuerung und Risikokontrolle habe er weitere „Pflichtverletzungen“ begangen. Er habe auch die gefĂ€hrliche Geldpolitik der HRE nicht geĂ€ndert. Nach Ansicht der HRE hĂ€tte Funke angesichts der seit 2007 wĂ€hrenden Finanzkrise seine Geldstrategie rechtzeitig umstellen mĂŒssen. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, Ende September 2008 – bei der ersten Rettungsaktion der Bundesregierung fĂŒr die HRE â€“ die Risiken falsch dargestellt zu haben, denn der LiquiditĂ€tsbedarf habe bereits kurz nach dieser Rettungsaktion um 15 Milliarden nach oben korrigiert werden mĂŒssen.[83][84][85]

Einstieg des Bundes

Nachdem weiteres Kapital fĂŒr die HRE erforderlich wurde, hat sich die Bundesregierung am 26. Januar 2009 offenbar auf eine Mehrheitsbeteiligung von 50 Prozent plus eine Aktie geeinigt.[86][87][88]

Das Verhalten der Bundesregierung zur Rettung der HRE wurde von einigen Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Oskar Lafontaine (Die Linke) und Volker Wissing (FDP) warfen dem Finanzminister SteinbrĂŒck Veruntreuung vor. Zum einen weil das Finanzministerium mit der Einigung bis zum 29. September 2008 gewartet hat. Genau ab diesem Tag war laut dem Vorwurf von Wissing die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr eine mögliche Haftung der HRE-AlteigentĂŒmer (HypoVereinsbank) abgelaufen, so dass nun der Staat alleine fĂŒr die HRE haften musste.[89] Die Regierung hingegen beurteilt die VorwĂŒrfe als ungerechtfertigt, da laut § 133 Absatz 3 Umwandlungsgesetz angeblich die AnsprĂŒche nur GlĂ€ubigern der bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und der Hypo Real Estate Holding AG zustehen. Lafontaine kritisierte, dass die staatlichen Finanzhilfen an die Holding flossen, ohne sicherzustellen, dass die Steuergelder richtig verwendet werden.[90][91]

Forderung nach Verstaatlichung

Aufgrund der bereits erfolgten Garantien und Beihilfen von etwa 102 Milliarden Euro durch den Staat sowie des Risikos, dass bei einer Insolvenz oder einem Verkauf dieses Geld verloren wĂ€re, beriet die Bundesregierung ĂŒber eine Verstaatlichung der Bankenholding.[92]

Die fĂŒr die Krise mitausschlaggebende Tochter Depfa war vor der Privatisierung bis zu Beginn der 1990er Jahre ein profitabler staatseigener Betrieb. Somit wĂŒrden dem deutschen Staat im Falle einer Wiederverstaatlichung der Hypo Real Estate doppelte Verluste entstehen, zum einen durch staatlich entgangene Gewinne der Depfa, zum anderen durch die Kosten der nun notwendigen Wiederverstaatlichung.

Hans-Werner Sinn, PrĂ€sident des ifo Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung und Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank, forderte im Februar 2009 eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate, um die Bankenholding mittels der Staatsfinanzen zu retten. Sobald sich die Lage auf dem Finanzmarkt beruhigt hat, soll die Holding dann nach Willen Sinns wieder privatisiert werden.[93]

Am 19. Februar 2009 wurde bekannt, dass sich durch VertrĂ€ge und z. T. bisher außerbilanzielle VorgĂ€nge die Bilanzsumme fĂŒr das Jahr 2008 auf ĂŒber eine Billion Euro erhöhen wĂŒrde.[94]

Erster Einstieg des Bundes

Ende MĂ€rz wurde bekannt, dass die HRE im GeschĂ€ftsjahr 2008 einen Rekordverlust von mehr als 5 Milliarden Euro eingefahren hatte. Das Ergebnis nach Steuern belief sich auf minus 5,461 Milliarden Euro.[95] Der Verlust sei zu einem Teil auf Abschreibungen auf GeschĂ€fts- und Firmenwerte und anderer immaterieller Vermögenswerte aus der Erstkonsolidierung der Depfa in Höhe von insgesamt 2,482 Milliarden Euro zurĂŒckzufĂŒhren. Hinzu kĂ€men eine Reihe von Sonder- beziehungsweise Einmaleffekten, hieß es in einer Verlautbarung der Bank.[96][97] Die Kernkapitalquote der HRE sank so von 8,7 Prozent (31. Dezember 2007) auf 3,4 Prozent (Ende 2008).[98] und damit unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 4 Prozent.[99]

Streng genommen hĂ€tte die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die HRE schließen mĂŒssen und die Bank hĂ€tte Totalverlust erlitten. Das Jahresergebnis 2008 wurde in die Berechnung zunĂ€chst aber noch nicht einbezogen, so dass die Quote noch bei 6,2 Prozent lag. Durch die kurz vor der Veröffentlichung des Jahresabschlusses öffentlich gemacht Kapitalspritze durch den Bund (SoFFin) konnte dies abgewendet werden.[98][100][101]

So stieg der Staat – als erster Schritt zu einer anvisierten KomplettĂŒbernahme â€“ mit einer Minderheitsbeteiligung ein. Am 28. MĂ€rz 2009 sicherte sich der Bund (SoFFin) 20 Millionen Aktien der Bank fĂŒr einen Preis von 3 Euro pro StĂŒck, welche durch eine Kapitalerhöhung ausgegeben wurden und hielt danach einen Anteil von 8,7 Prozent an der HRE. Indem der Bund einen Preis pro Aktie bezahlte, der ĂŒber dem aktuellen Aktienkurs lag, flossen dem Konzern insgesamt 60 Millionen Euro Staatsgelder zu.[102][103]

„Mit der beabsichtigten langfristigen LiquiditĂ€ts- und KapitalunterstĂŒtzung (
) schafft die Bundesrepublik Deutschland ĂŒber den SoFFin die Voraussetzung fĂŒr den Fortbestand der Hypo Real Estate Group“, erklĂ€rte anschließend der Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate Holding AG, Axel Wieandt.[98][104]

RettungsĂŒbernahmegesetz

Am 20. MĂ€rz 2009 billigte der Bundestag das RettungsĂŒbernahmegesetz. Das Gesetz befugt die Regierung ggf. die Enteignung der AktionĂ€re privater Banken vorzunehmen und die Kontrolle ĂŒber die, als „systemrelevant“ bezeichnete, HRE (in diesem konkreten Fall) zu erlangen, um sie zu sanieren bzw. weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Auch sollen die insgesamt 102 Milliarden Euro abgesichert werden, die die HRE an staatlichen Hilfen und von privaten Kreditinstituten bereits erhalten hat.[105] Am 3. April 2009 passierte das Gesetz den Bundesrat[106][107] und wurde am 7. April 2009 vom BundesprĂ€sidenten unterzeichnet.[108]

Übernahmeangebot des Bundes

Am 17. April 2009 teilte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit, dass die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland an alle AktionĂ€re der HRE in Höhe von 1,39 Euro pro Aktie am Vortage genehmigt habe.[109][110] Die Offerte lag damit 10 Cent ĂŒber dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro je Aktie. Das relativ gĂŒnstige Angebot erfolgte, weil man erhoffte, auf diese Weise 100 Prozent der Anteile der HRE erwerben zu können. Die Annahmefrist lief vom 17. April bis zum 4. Mai 2009.[111]

WĂ€ren alle AktionĂ€re auf die Offerte eingegangen, hĂ€tte die Bundesregierung insgesamt 290 Millionen Euro fĂŒr den Ankauf der Aktien aufbieten mĂŒssen. Sollten die AktionĂ€re auf das Angebot jedoch nicht eingehen, konnte die Bundesregierung, auf der Grundlage des eigens fĂŒr die HRE geschaffenen FinanzmarktstabilisierungsergĂ€nzungsgesetzes bis zur Enteignung der AktionĂ€re fortschreiten. SpĂ€tester Zeitpunkt dafĂŒr war laut Gesetz der 30. Juni.[112]

Die AktionĂ€re hĂ€tten dann – wie vom Grundgesetz vorgeschrieben â€“ entschĂ€digt werden mĂŒssen, allerdings nur mehr mit dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro, der dem durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses entsprach.[113][114][115][116]

Es war allerdings fraglich, ob US-Finanzinvestor J.C.Flowers, der zu der Zeit 21,7 Prozent der HRE-Aktien hielt, auf dieses Angebot eingehen wĂŒrde. „Es gibt weiter eine klare PrĂ€ferenz, als AktionĂ€r im Unternehmen zu bleiben“ – so Flowers. Er drohte mit rechtlichen Schritten gegen eine Enteignung.[117][118]

Der BĂŒrgschaftsrahmen des SoFFin von 52 Milliarden Euro wurde am 14. April 2009 um vier Monate bis zum 19. August 2009 verlĂ€ngert.[119]

Übernahme durch Kapitalerhöhung

Der Bund konnte durch das Übernahmeangebot keine Kontrollmehrheit erreichen,[120][121] weil insbesondere US-Investor J. Christopher Flowers keine Bereitschaft zeigte, sein 21,7-Prozent-Paket abzugeben.[122] Immerhin konnte der Bund durch das Übernahmeangebot und auch weitere AktienkĂ€ufe an der Börse aber 47,3 Prozent[123] der Aktien erwerben, was fast der absoluten Mehrheit (50 %) entspricht.

Der Bund ging daraufhin das Risiko (da er noch keine 50 % + x erworben hatte) ein, zum 2. Juni 2009 eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, auf der ĂŒber eine gigantische Kapitalerhöhung abgestimmt werden sollte. Diese soll anders als eine gewöhnliche Kapitalerhöhung nur vom Bund gezeichnet werden können. Normalerweise sind fĂŒr eine solche Maßnahme drei Viertel aller anwesenden Stimmen erforderlich; eine Sonderregelung (§ 7 III 2. FMStBG) im Gesetz zur Stabilisierung der Banken sieht fĂŒr Banken, die Staatshilfe benötigen, bei einer solchen Abstimmung aber nur die einfache (=absolute) Mehrheit vor, wenn die HĂ€lfte des Grundkapitals vertreten ist.[124]

WĂ€ren mindestens 94,6 Prozent des Kapitals anwesend gewesen (das doppelte des Bundanteils) und hĂ€tten alle Anteilseigner außer dem Bund mit „Nein“ gestimmt, wĂ€re diese Kapitalerhöhung gescheitert, da dann nicht 50 % + x erreicht worden wĂ€ren. Real waren aber nur 74,06 Prozent des Kapitals anwesend. Zudem votierte das nicht vom Bund vertretene Kapitel keineswegs nur mit „nein“: Neben den ca. 109 Mio. Ja-Stimmen des Bundes gab es ca. 5 Mio. Stimmen weitere Ja-Stimmen der sonstigen AktionĂ€re, sowie ca. 17 Mio. Enthaltungen. Damit wurde der Vorschlag zur Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit von 73,95 Prozent angenommen.[125]

Voraussichtlich wird der Bund nun 986,5 Millionen neue Aktien zeichnen, die er benötigt, um seinen Anteil auf 90 Prozent zu erhöhen. Damit kann er im nĂ€chsten Schritt auch nach geltender Gesetzeslage einen so genannten Squeeze-out durchfĂŒhren, bei dem die restlichen AktionĂ€re ihre Anteilsscheine zwangsweise verkaufen mĂŒssen. WĂ€re die Kapitalerhöhung nicht gelungen, hĂ€tte US-Investor Flowers und den ĂŒbrigen AktionĂ€ren die Enteignung gedroht.[126] Diese wĂ€re vom Ergebnis zwar gleich, wĂ€re aber mit deutlich höheren rechtlichen Risiken verbunden. Allerdings wird auch gegen die aktuelle Kapitalerhöhung und den folgenden Squeeze-Out mit hoher Wahrscheinlichkeit Klage eingereicht werden.

Das Geld fĂŒr die Zeichnung der neuen Aktien fließt der Gesellschaft zu; es wird von dieser aufgrund der aktuellen Schieflage dringend benötigt. Durch die vollstĂ€ndige Übernahme der Hypo Real Estate will der Bund bewirken, dass seine Milliardenspritzen ĂŒberwiegend fĂŒr die Rettung der Gesellschaft verwendet werden und nicht den AktionĂ€ren zugute kommen. WĂ€re der Bund nicht eingesprungen, hĂ€tte die Hypo Real Estate wahrscheinlich Insolvenz anmelden mĂŒssen und die AktionĂ€re wĂ€ren komplett leer ausgegangen; so erhalten sie immerhin noch den vom Bund bezahlten Kaufpreis, was dennoch fĂŒr viele AktionĂ€re sehr hohe Verluste bedeutet.

Nach der KomplettĂŒbernahme soll die HRE radikal „geschrumpft“ werden. Der Abbau von 1.000 Stellen ist bereits beschlossene Sache, zahlreiche Auslandsstandorte sollen geschlossen werden.

Erneute Umgestaltung des Aufsichtsrats

Auf der Hauptversammlung der HRE am 13. August 2009 wurde ein neuer Aufsichtsrat gewĂ€hlt.[127] Die bisherigen AufsichtsrĂ€te, die ihre Posten im Herbst 2008 ĂŒbernommen hatten (s.o.), gingen. Der Aufsichtsrat wurde von bislang 12 auf 6 Mitglieder verkleinert. Dies waren/sind Bernd Thiemann, Ex-Chef der DG Bank, der auch den Aufsichtratsvorsitz ĂŒbernahm.[128] KfW- Vorstand GĂŒnther BrĂ€unig, die frĂŒhere PrĂ€sidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel (CDU), die frĂŒhere Deutschlandchefin der US-Bank Morgan Stanley, Dagmar Kollmann,[129][130] Albert Peters aus dem Bundesfinanzministerium, Alexander Groß, Ministerialdirektor aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Verstaatlichung

Am 5. Oktober 2009 wurde die HRE als erste Bank in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 verstaatlicht. Durch einen Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung erhalten die verbleibenden AktionĂ€re eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro je StĂŒckaktie.

Weitere 3 Milliarden Euro vom Staat

Nachdem die HRE bereits im Sommer 2009 rund 3 Milliarden Euro staatliches Kapital erhalten hatte, gab der HRE-Konzern am 4. November 2009 bekannt, dass man eine weitere Finanzspritze in Höhe von 3 Milliarden Euro vom bundeseigenen Rettungsfonds SoFFin erhalten werde. Zudem habe der SoFFin-Lenkungsausschuss die zuletzt bis 18. November 2009 befristeten LiquiditÀtsgarantien in Höhe von 52 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2010 verlÀngert.[131]

Die jetzt beschlossene Kapitalzufuhr verteilt sich auf die HRE Holding und deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank, die das laufende KerngeschĂ€ft inzwischen ĂŒbernommen hat.[132] In die RĂŒcklage der HRE-Holding zahlt der Soffin 700 Mio. Euro ein. Gleichzeitig erhĂ€lt die Tochter Deutsche Pfandbriefbank als Kernbank fĂŒr das laufende GeschĂ€ft 1,3 Mrd. Euro. Eine weitere Mrd. Euro wird als stille Einlage geleistet. Damit wĂŒrde sich die Kernkapitalquote der MĂŒnchner Bank, die Mitte des Jahres auf 6,9 abgesunken war, wieder auf 10,7 Prozent erhöhen.[133][134] Vor dem nĂ€chsten Schritt des Rettungsfonds war es allerdings nötig, dass die EU-Kommission das bereits laufende EU-Beihilfeverfahren ĂŒber die Hilfen, die die HRE insgesamt vom Bund erhielt, mit einer Genehmigung abschloß.

Überraschender RĂŒcktritt des Vorstandsvorsitzenden Axel Wieandt

Am 25. MĂ€rz 2010 (einen Tag vor der Hauptversammlung) trat der Vorstandsvorsitzende Axel Wieandt ĂŒberraschend von seinem Amt zurĂŒck. Vorausgegangen waren streitige Diskussionen ĂŒber die weitere Entwicklung der HRE; Wieandts Bestrebungen, die HRE stĂ€rker als Privatbank zu fĂŒhren und damit den Einfluss des Staates als EigentĂŒmer zurĂŒckzudrĂ€ngen, wurden vom Bund nicht akzeptiert. DarĂŒber hinaus gab es Streit ĂŒber die VergĂŒtung der VorstĂ€nde: durch die Inanspruchnahme der Staatshilfen war das Festgehalt der VorstĂ€nde auf 500T€ p.a. gesetzlich begrenzt, zusĂ€tzliche Bonuszahlungen mĂŒssen jeweils vom Bund genehmigt werden. Die Positions Wieandts „Ich (und andere) haben gut bezahlte Positionen aufgegeben, um den Bund bei der Sanierung zu unterstĂŒtzen“ ließen sich mit der Auffassung des Bundes „Hohe Bonuszahlungen an die VorstĂ€nde der HRE sind dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, solange dieser die HRE mit MilliardenbetrĂ€gen zur Sanierung stabilisieren muss“ nicht zusammenbringen, so dass er kurzfristig aus dem Amt ausschied. Wieandt war bis 2008 Strategiechef der Deutschen Bank und kehrte Ende Mai 2010 wieder zu seinem frĂŒheren Arbeitgeber zurĂŒck. Als Übergangsnachfolgerin wurde die Leiterin des Risikomanagements der HRE Manuela Better berufen.[135]

Weitere BĂŒrgschaften in Höhe von 40 Milliarden Euro

Obwohl die Chefin der Bank, Manuela Better, am 9. September 2010 noch mit rosigen Aussichten zitiert wurde, teilte der Lenkungsausschuss des Soffin am 10. September 2010 mit, dass der Bank BĂŒrgschaften in Höhe von 40 Milliarden Euro ĂŒber die bisherigen 103,5 Milliarden Euro hinaus gewĂ€hrt werden, um einer wegen massiver LiquiditĂ€tsprobleme drohenden Insolvenz zum 22. September, nach gĂŒnstigeren Szenarios zum 30. September entgegenzuwirken.[136][137] Ein Teil des Geldbedarfs wurde durch RisikoaufschlĂ€ge bei Anleihen kriselnder Euro-Staaten verursacht, die von der Bank gehalten werden. 20 Milliarden werden nach einem internen Papier der Bank fĂŒr so genannte Transaktionsrisiken benötigt, die Ende September 2010 durch Auslagerung von sehr risikoreichen Wertpapieren in eine entstehende Bad Bank resultieren. Der Lenkungsausschuß des Soffin muss sich nicht beim Parlament bei derartigen Anfragen rĂŒckversichern.

GrĂŒndung der FMS Wertmanagement als „Bad Bank“

Zum 1. Oktober 2010 hat die HRE Darlehen und Wertpapiere im nominellen Wert von rund 173 Mrd. Euro in die neu gegrĂŒndete öffentlich-rechtlichen "Abwicklungsanstalt" FMS Wertmanagement als Teil der Bundesanstalt fĂŒr Finanzmarktstabilisierung ausgelagert, eine sogenannte „Bad Bank“. MitĂŒbertragen wurden auch die von der HRE zur Geldbeschaffung ausgegebenen und durch StaatsbĂŒrgschaften abgesicherten Wertpapiere im Umfang von rund 124 Mrd. Euro. Nach den PlĂ€nen der HRE sollen diese Wertpapiere bis Mitte 2011 durch Wertpapiere ohne staatliche Garantien ersetzt werden.[138]

Die auf die FMS-Wertmanagement ĂŒbertragenen Wertpapiere und Darlehen sollen in einem Zeitrahmen von 10 Jahren abgewickelt werden. So sollen möglichst gute Verkaufserlöse erzielt und die Verluste so gering wie möglich gehalten werden.

Bis Ende 2010 wurden die bisherigen Garantien des SoFFin fĂŒr die FMS-Wertmanagement in mehreren Schritten auf 15 Mrd. Euro reduziert.[139] Diese BĂŒrgschaften fĂŒr einzelne Wertpapiere sind nicht mehr nötig, da der SoFFin nach dem Statut der FMS-Wertmanagement ohnehin fĂŒr deren Verbindlichkeiten haftet.[140] Eine Reduzierung des staatlichen Risikos ist mit der RĂŒckfĂŒhrung der Garantien also nicht verbunden.

Genehmigung der Staatsbeihilfen durch die EU-Kommission

Die EuropĂ€ische Kommission genehmigte Mitte Juli 2011 den mehrfach nachgebesserten Umbauplan und nachtrĂ€glich die Staatsbeihilfen fĂŒr die Hypo Real Estate gegen Auflagen. Um die zehn Mrd. Euro hohe Beihilfe durch den Bund und die Staatsgarantien in Höhe von ca. 145 Mrd. Euro zu rechtfertigen, mĂŒsse das verstaatlichte Institut bis Ende 2011 auf 15 Prozent seiner einstigen GrĂ¶ĂŸe schrumpfen und sich auf wenige GeschĂ€ftsfelder zurĂŒckziehen. JoaquĂ­n Almunia, der europĂ€ische Kommissar fĂŒr Wettbewerb, sprach vom Abschluss „einer der bedeutendsten BeihilfefĂ€lle der Finanzkrise“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklĂ€rte, die Basis fĂŒr eine rasche Privatisierung der pbb sei damit gelegt.[141][3]

Aufarbeitung

BaFin-SonderprĂŒfung

Im FrĂŒhjahr 2008 fĂŒhrte die BaFin eine SonderprĂŒfung des Risikomanagements der Hypo Real Estate Gruppe durch. Mit dieser PrĂŒfung war die Deutsche Bundesbank beauftragt. Nach Medienberichten reisten am 27. Februar 2008 sechs PrĂŒfer der Deutschen Bundesbank nach Dublin, um die BĂŒcher der DEPFA Bank plc zu prĂŒfen. Das Bundesfinanzministerium wurde regelmĂ€ĂŸig hierĂŒber unterrichtet. Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt. Die PrĂŒfer stellten unter anderem eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ bei der DEPFA Bank plc fest. Ob und inwiefern die BaFin auf die Ergebnisse der SonderprĂŒfung reagiert hat, ist bis jetzt nicht bekannt geworden. Die Allfinanzaufsicht prĂŒft Hinweise auf GesetzesverstĂ¶ĂŸe wĂ€hrend der LiquiditĂ€tskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die PrĂŒfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen VorwĂŒrfe fĂŒr substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche GesetzesverstĂ¶ĂŸe kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-PublizitĂ€t durch EntscheidungstrĂ€ger der Bank in Frage.[31]

Strafanzeigen der AktionÀre

Die Deutsche Schutzvereinigung fĂŒr Wertpapierbesitz (DSW) hat am 14. Oktober 2008 bei der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hypo Real Estate gestellt. Es gebe gleich mehrere Verdachtsmomente auf RechtsverstĂ¶ĂŸe, erklĂ€rte Ulrich Hocker, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der DSW.

In ihrer Strafanzeige hat die DSW die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu klĂ€ren, ob im Zusammenhang mit der finanziellen Notlage der HRE möglicherweise StraftatbestĂ€nde wie fehlerhafte Kapitalmarktinformation (§ 400 Abs. 1 Aktiengesetz), Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a Wertpapierhandelsgesetz) sowie Betrugsverdacht (§ 263 Strafgesetzbuch) vorlĂ€gen.[142][143][144][31]

Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 reichten weitere AktionÀre Klagen gegen die HRE ein.[145][146][147]

Am 16. Dezember 2008 durchsuchten bei einer Großrazzia 65 BLKA-Ermittler, 15 StaatsanwĂ€lte und zwei Beamte der Finanzaufsicht Bafin die HRE-Zentrale in MĂŒnchen sowie die PrivatrĂ€ume einiger Vorstandsmitglieder.[148][47][149]

Ermittelt wurde gegen alle HRE-VorstĂ€nde, die zwischen November 2007 und September 2008 im Amt waren. Dazu zĂ€hlten u. a. der frĂŒhere Vorstandschef Georg Funke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Viermetz (beide traten im Oktober 2008 von ihren Posten zurĂŒck) sowie der mittlerweile ebenfalls ausgeschiedene Bo Heide-Ottosen und der (zum Zeitpunkt der Razzia noch amtierende und nun ebenfalls ausgeschiedene[150]) HRE-Finanzchef Markus Fell.[151][152]

Der Prozess, in dem etwa 80 AltaktionĂ€re etwa eine Milliarde Euro Schadensersatz fordern, ist (Stand Juni 2011) fĂŒr 2012 vor dem Oberlandesgericht MĂŒnchen geplant.[153]

Interne PrĂŒfung

Der Aufsichtsrat der HRE hat der Anwaltskanzlei Milbank Tweed Hadley McCloy den Auftrag erteilt, „das Vorliegen etwaiger Pflichtverletzungen“ des frĂŒheren Vorstandschefs Georg Funke und des Vorstandsmitglieds Bo Heide-Ottosen zu untersuchen. „Im Interesse des Unternehmens und aller Beteiligten hat sich der Aufsichtsrat zu dieser im Ergebnis offenen Untersuchung durch eine unabhĂ€ngige, renommierte Kanzlei entschlossen,“ erlĂ€uterte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Pohle.[154]

Je nach Ausgang der Untersuchungen drohen strafrechtliche Konsequenzen, aber auch Auswirkungen auf die Ausbezahlung der BezĂŒge der beiden VorstĂ€nde nach der Auflösung ihrer DienstverhĂ€ltnisse. Funke könnte sein Ruhegehalt von 560.000 Euro pro Jahr nur dann sofort beziehen, wenn sein Vertrag ohne eigenes Verschulden vorzeitig aufgelöst worden wĂ€re. Andernfalls mĂŒsste Funke bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs warten.[155][31][144][156]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Oskar Lafontaine (Die Linke) verlangte im Februar 2009 eine eingehendere Untersuchung der VorgÀnge bei der HRE[157] und Die Linke stellte bereits am 4. MÀrz 2009 einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.[158]

Die Stimmen dieser einen Oppositionspartei allein reichten jedoch nicht aus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Es dauerte noch bis zum 25. MĂ€rz 2009, bis sich alle drei Oppositionsparteien (Die Linke, FDP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten.[159][160] Es sollte nochmals bis zum 23. April 2009 dauern (3-wöchige Verzögerung durch die SPD), bis die Abstimmung im Bundestag stattfinden konnte. FĂŒr die Einsetzung des Ausschusses stimmten FDP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD enthielten sich der Stimme.[161][162]

Dem Ausschuss gehörten elf ordentliche und elf stellvertretende Mitglieder an, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich KrĂŒger leitet den Ausschuss. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die CSU-Abgeordnete Daniela Raab gewĂ€hlt.[163]

Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss sollte klĂ€ren, ob das Bundesministerium fĂŒr Finanzen (BMF), der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), oder die Deutsche Bundesbank durch Erlasse, Weisungen, FehleinschĂ€tzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zur Schieflage der HRE beigetragen bzw. diese noch verschĂ€rft haben. Ebenso sollte untersucht werden, ob die Belastungen fĂŒr den Bundeshaushalt vermeidbar waren. Es ging auch um die Frage, ob die Kommunikationswege zwischen BMF, Deutscher Bundesbank und BaFin von Anfang 2007 bis Oktober 2008 geeignet waren, um auf sich bereits abzeichnende Risiken bei der HRE „angemessen und unverzĂŒglich“ reagieren zu können. Und es sollte geklĂ€rt werden, ob, gegebenenfalls seit wann und in welchem Umfang die Bundesregierung bzw. Finanzminister Peer SteinbrĂŒck ĂŒber die LiquiditĂ€tsengpĂ€sse der HRE informiert war.[159][160]

Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss

Im folgenden wurden vom U-Ausschuss folgende Zeugen zum HRE-Desaster (teils öffentlich, teils nichtöffentlich) vernommen[164] (Die Zeugen sind hier alphabetisch aufgefĂŒhrt. Zur zeitlichen Abfolge der Vernehmungen s. Deutscher Bundestag, DrS 16/14000: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 368/369: Verzeichnis der Sitzungen):

  • Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG
  • Jörg Asmussen, StaatssekretĂ€r im Bundesministerium der Finanzen (BMF)[165]
  • Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank[166]
  • Robert Bosch, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Mitarbeiter des Bereichs „BankgeschĂ€ftliche PrĂŒfungen“[167]
  • Jens Conert, Bundesministerium der Finanzen (BMF), Leiter des Bankenreferats[168][169]
  • Manfred Eder, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Leiter des Referats „BankgeschĂ€ftliche PrĂŒfungen 1“. Eder war im FrĂŒhjahr 2008 fĂŒr die SonderprĂŒfung der Depfa zustĂ€ndig.[170][171]
  • Rainer Englisch, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Mitarbeiter des Bereichs „BankgeschĂ€ftliche PrĂŒfungen“.[172][173] Englisch war Leiter der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. MĂ€rz 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt fĂŒr die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank â€“ ĂŒberprĂŒften.[174][28][175]
  • Helmut Frank, BaFin, Referatsleiter/Großbankenabteilung der BaFin. Frank war im Jahre 2003 zustĂ€ndig fĂŒr die Aufsicht ĂŒber die HVB[176]
  • Georg Funke (Funke war geladen, verweigerte allerdings die Aussage), Herbert Ernst Groh, Architekt und Vertrags-/GeschĂ€ftspartner der VorgĂ€ngergesellschaften der HVB[177]
  • Klaus Jakob, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Leiter des Regionalbereichs Banken und Finanzaufsicht dieser Hauptverwaltung[178]
  • Klaus Kratzer, Rechtsanwalt, Susanne Krecker, BMF, Sachbearbeiterin im Referat Bankenwesen[179][180] Nicolette Kressl, StaatssekretĂ€rin im Bundesministerium der Finanzen (BMF)
  • Sabine LautenschlĂ€ger-Peiter, BaFin, Exekutivdirektorin fĂŒr das Bankenwesen[181] Frauke Menke, BaFin, Abteilungsleiterin Bankenaufsicht[182]
  • Thomas Mirow, ehemaliger StaatssekretĂ€r im BMF[183]
  • Lars Möller, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Mitarbeiter des Bereichs „BankgeschĂ€ftliche PrĂŒfungen“. Lars Möller war einer der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. MĂ€rz 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt fĂŒr die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank â€“ ĂŒberprĂŒften[184][28]
  • Klaus-Peter MĂŒller, ehemaliger PrĂ€sident des Bundesverbands deutscher Banken[185] Manfred Nötzel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I[186]
  • Thorsten Pötzsch, Bundesministerium der Finanzen, Leiter der Unterabteilung Banken-, Versicherungs-, Investment-, Börsen- und Wertpapierwesen[187][188]
  • JĂŒrgen Prahl, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, Mitarbeiter des Bereichs „BankgeschĂ€ftliche PrĂŒfungen“. JĂŒrgen Prahl war einer der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. MĂ€rz 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt fĂŒr die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank - ĂŒberprĂŒften[189][28]
  • Jochen Sanio, der PrĂ€sident der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)[190]
  • Eckehard Schmidt, der von der BaFin bestellte unabhĂ€ngige TreuhĂ€nder der Hypo Real Estate Bank AG[191]
  • Karl Schnitzler, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung MĂŒnchen, leitet innerhalb der Abteilung „Bankenaufsicht“ das Referat „Laufende Aufsicht 1“[192]
  • Stefan Schrader, BaFin, Leiter des Referats BA 34,[193] Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe[194] Wolfgang Sprißler, Vizevorsitzender des Aufsichtsrats bei der HypoVereinsbank (HVB),[195]
  • Peer SteinbrĂŒck, Bundesfinanzminister (SPD)[196] Holger Techet, KPMG, Deutsche Treuhand- Gesellschaft AG WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft,[197]
  • Hans Tietmeyer, HRE, der ehemalige BundesbankprĂ€sident (1993 bis 1999), saß von Ende Mai und Mitte November 2008 im HRE-Aufsichtsrat[198]
  • Marian Vesely, ehemaliger Mitarbeiter (von 1983 bis 1997) der HypoVereinsbank (HVB)[199]
  • Kurt F. Viermetz, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der HRE[200]
  • Axel Weber, PrĂ€sident der Deutschen Bundesbank
  • Jens Weidmann, Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Kanzleramt[201]
  • Axel Wieandt, ab dem 13. Oktober 2008 Vorstandsvorsitzender der HRE
  • Gero Wiechens, KPMG, Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft und seit Dezember 2008 fĂŒr die PrĂŒfung der AbschlĂŒsse der HRE verantwortlich[202]
  • StĂ©phane Wolter, ehemaliger Sachbearbeiter im Risikocontrolling der HRE[203]

Bericht des Untersuchungsausschusses

Bis zur Sommerpause des Bundestages blieben dem Ausschuss nur 5 Sitzungswochen. Die Wahlperiode und damit der Untersuchungsausschuss endeten im September 2009. In 23 Sitzungen mit insgesamt 125 Stunden wurden mit hohem Zeitdruck die Zeugen angehört und die Ergebnisse beraten. In dem 500seitigen Bericht vom 18. September 2009 (Drs. 16/14000) [204] sind die Ergebnisse der Befragungen zusammengetragen und von den Ausschussmitgliedern (unterschiedlich) bewertet.

Wer waren die GlÀubiger der HRE?

Neben der Frage der Relevanz der Bankrettung fĂŒr das deutsche Bankensystem wird immer wieder die Frage nach den unmittelbar von der Insolvenz bedrohten GlĂ€ubigern der gestellt. Offizielle Aussagen gibt es dazu nicht, da es sich um geschĂŒtzte GeschĂ€ftsgeheimnisse handelt. Da andererseits das offentliche Interesse an den mit öffentlichen Mitteln "Geretteten" sehr groß war, veröffentlichten einige Tageszeitungen ihnen zugespielte Unterlagen dazu.[205]

Wurde die Bundesregierung ĂŒber den Wert der HRE getĂ€uscht?

Gutachter der Bundesregierung kommen - nach der Rettung - zu einer deutlich höheren Bewertung der werthaltigen Assets der HRE. Der geheime Vermerk dazu wurde der Presse zugespielt und spricht von „deutlich höheren Bewertungsergebnissen von knapp 30 Milliarden" - statt den von den Banken zuvor genannten 15 Milliarden Euro. Volker Wissing, FDP Vertreter im Untersuchungsausschuss: "Die privaten Banken haben die Werte offensichtlich heruntergerechnet...Und der Staat hat den privaten Banken einfach geglaubt." Dies könnte seinerzeit die Bereitschaft aus Steuermitteln die HRE zu retten erhöht haben.[206]


Film

Weblinks

Literatur

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Maßnahmen aktuell SoFFin (Archiv 3. Oktober 2010)
  2. ↑ PresseerklĂ€rung des Finanzmarktstabilisierungsfonds vom 4. November 2009 SoFFin
  3. ↑ a b Hypo Real Estate: Staatshilfe abgesegnet. In: fr-online.de, 18. Juli 2011 (abgerufen am 18. Juli 2011).
  4. ↑ Detlev Landmesser: Der Pfandbrief in der Krise. In boerse.ARD.de, 6. Oktober 2008
  5. ↑ Germany: Ravenous For Bad Debt - Workout veteran Lone Star is thriving by buying up Germany’s troubled loans. In: Business Week. Abgerufen am 14. MĂ€rz 2005 (english).
  6. ↑ Pressemitteilung vom 24. Juni 2008 (PDF)
  7. ↑ Hypo Real Estate Group schließt Übernahme der Depfa ab. finanznachrichten.de, 2. Oktober 2007
  8. ↑ Frank Thewes: Blackbox Bankenrettung. In: Focus, Nr. 16, 11. April 2009
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  10. ↑ Dax-Konzern Hypo Real Estate kĂ€mpft ums Überleben. In: Spiegel Online, 28. September 2008
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  12. ↑ Meldung der HAZ
  13. ↑ hyporealestate.com
  14. ↑ Artikel. In: Handelsblatt, 7. November 2007
  15. ↑ Ad-hoc-Meldung 15. Januar 2008. In: Handelsblatt
  16. ↑ DAX Wert mit Rekordverlust. In: Berliner Morgenpost, 16. Januar 2008
  17. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 75ff
  18. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 77f
  19. ↑ Troubled Depfa is a political case of pass-the-parcel In: Irish Times, 21. November 2008
  20. ↑ s. dazu Bundestags-DrS 16/11014 (21. November 2008): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Frank SchĂ€ffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: PrĂŒfungstĂ€tigkeit der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Hypo Real Estate. (BT DrS 16/10417 - 22. Oktober 2008), hier insbesondere Antwort der Bundesregierung auf Frage 11: Werden deutsche Finanzholdinggesellschaften von der BaFin ĂŒberprĂŒft?
  21. ↑ Richtlinie 2006/48/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ĂŒber die Aufnahme und AusĂŒbung der TĂ€tigkeit der Kreditinstitute (PDF)
  22. ↑ Richtlinie 2006/49/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ĂŒber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (PDF)
  23. ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Frank SchĂ€ffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: PrĂŒfungstĂ€tigkeit der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Hypo Real Estate. (BT DrS 16/10417 - 22. Oktober 2008, hier: S.11)
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  25. ↑ HRE: Bund hat Depfa-PrĂŒfung verschwiegen. In: Handelsblatt, 16. Oktober 2009
  26. ↑ 2009 wird deutlich schlechter. Interview Peer SteinbrĂŒck mit dem Handelsblatt. In: Handelsblatt, 9. Oktober 2009
  27. ↑ Verzagte Zeugen. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 14. Mai 2009
  28. ↑ a b c d HRE-Ausschuss. Depfa-PrĂŒfer benannten MissstĂ€nde. In: Spiegel Online, 14. Mai 2009
  29. ↑ br-online 26. Januar 2009: Hiobsbotschaften ad acta gelegt?
  30. ↑ BaFin-PrĂŒfbericht. Wie die HRE in die Katastrophe schlitterte. In: Spiegel Online, 27. Mai 2009:
  31. ↑ a b c d faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht GesetzesverstĂ¶ĂŸe. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  32. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 54-69
  33. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 62
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  39. ↑ Börsengang mit GeschmĂ€ckle. In: manager-magazin.de, 2. September 2003:
  40. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 203
  41. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 196-198
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  43. ↑ a b c Institut soll SteinbrĂŒck getĂ€uscht haben. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 1. Januar 2009
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  51. ↑ HRE-Aufsichtsratschef Viermetz tritt zurĂŒck. In: Spiegel Online, 10. Oktober 2008
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  53. ↑ Der (gegenwĂ€rtige) Vorstand der Hypo Real Estate
  54. ↑ Der (gegenwĂ€rtige) Aufsichtsrat der Hypo Real Estate
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  107. ↑ HRE-Gesetz passiert den Bundesrat. In: Frankfurter Rundschau, 3. April 2009
  108. ↑ Köhler unterzeichnet Enteignungsgesetz. In: Frankfurter Rundschau, 7. April 2009
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  116. ↑ Und bist du nicht willig AktionĂ€r
 In: Die Zeit Online, 19. Februar 2009
  117. ↑ Investor Flowers pokert um sein Vermögen. In: Die Zeit Online, 15. MĂ€rz 2009
  118. ↑ Zeit-Online 17. April 2009: Enteignung. Bund gibt HRE-AktionĂ€ren letzte Chance
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  121. ↑ Reuters 24. April 2009: Bund zieht alle Register bei Hypo Real Estate
  122. ↑ Focus 24. April 2009: HRE-Anleger bieten SoFFin bislang 1,28% der Aktien an
  123. ↑ Hypo Real Estate: Pressemeldung zum Ergebnis der außerordentlichen Hauptversammlung
  124. ↑ Neue ZĂŒrcher Zeitung Online, 3. Juni 2009: GrĂŒnes Licht fĂŒr Verstaatlichung der Hypo Real Estate
  125. ↑ Hypo Real Estate: Pressemeldung zum Ergebnis der außerordentlichen Hauptversammlung Alle Zahlen basieren auf den Angaben der Hypo Real Estate: 113.614.139 Ja-Stimmen, 40.018.793 Nein-Stimmen, ca. 230 Mio. Aktien im Umlauf, von denen der Bund 47,3 Prozent hĂ€lt.
  126. ↑ HRE-AktionĂ€r Flowers wappnet sich fĂŒr Klage. In: Handelsblatt, 26. April 2009
  127. ↑ s. Pressemitteilung der HRE vom 13. August 2009: Hauptversammlung der HRE wĂ€hlt neuen Vorstand
  128. ↑ Wiederkehr eines ÜberzeugungstĂ€ters bei der HRE. In: Handelsblatt, 17. August 2009
  129. ↑ Seitenwechsel mit GeschmĂ€ckle. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 16. Juli 2009
  130. ↑ Duell um HRE-Aufsichtsrat. In: Handelsblatt, 16. Juli 2009
  131. ↑ Pressemitteilung der HRE vom 4. November 2009: SoFFin beschließt weitere UnterstĂŒtzung fĂŒr HRE-Konzern: NĂ€chste Tranche der Rekapitalisierung in Höhe von 3 Mrd. Euro; LiquiditĂ€tsgarantien verlĂ€ngert bis zum 30. Juni 2010
  132. ↑ Die Welt-Online 5. November 2009: Hypo Real Estate bekommt weitere drei Milliarden vom Staat
  133. ↑ Kapitalhilfe. HRE-Chef Wieandt braucht weitere Milliarden vom Bund. In: Handelsblatt, 6. November 2009
  134. ↑ Hypo Real Estate. Soffin schießt Milliarden nach. In: SĂŒddeutsche Zeitung Online, 5. November 2009
  135. ↑ Axel Wieandt – Der verlorene Sohn kehrt heim. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 2. Juni 2010
  136. ↑ Hans-Martin Tillack: 40 Milliarden Euro Staatsgarantien zusĂ€tzlich: HRE steht erneut vor der Pleite. In: Stern Online, 10. September 2010
  137. ↑ AFP: HRE bekommt 40 Milliarden Euro mehr Staatsgarantien. 10. September 2010
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  147. ↑ Welt-Online 16. Januar 2009: Anleger wollen Hypo Real Estate verklagen
  148. ↑ Schwerer Verdacht. HRE-Spitze soll AktionĂ€re getĂ€uscht haben. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2008
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  172. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.71: Beteiligte Behörden. Deutsche Bundesbank
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  179. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.102
  180. ↑ Desaster fĂŒr das Finanzministerium. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 23. Juni 2009
  181. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.50
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  184. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.71: Beteiligte Behörden. Deutsche Bundesbank
  185. ↑ Ex-BankenprĂ€sident MĂŒller fordert mehr Staatsaufsicht hib-Meldung 235/2009, 18. August 2009
  186. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.34
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  188. ↑ Desaster fĂŒr das Finanzministerium. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 23. Juni 2009
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  191. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 61 und 302
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  194. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.40
  195. ↑ hib-Meldung 223/2009 – 28. Juli 2009: Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden
  196. ↑ hib-Meldung 237/2009 – 20. August 2009: SteinbrĂŒck macht allein Lehman-Pleite fĂŒr HRE-Krise verantwortlich
  197. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 59 und 297
  198. ↑ hib-Meldung 208/2009 – 2. Juli 2009: Tietmeyer: HRE-Aufsichtsrat von Vorstand nicht ausreichend informiert
  199. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S.64
  200. ↑ hib-Meldung 193/2009 – 19. Juni 2009: Ex-Aufsichtsratschef der HRE greift SteinbrĂŒck an
  201. ↑ hib-Meldung 236/2009 – 19. August 2009: HRE-Rettungsaktion war "kein fahrlĂ€ssiger Poker"
  202. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 59
  203. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 52
  204. ↑ Deutscher Bundestag, Drs 16/14000, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses
  205. ↑ ausfĂŒhrlich z.B. der Tagesspiegel am 13. September 2009: Hypo Real Estate. Die Geretteten
  206. ↑ ARD Monitor Nr. 597: Deutsche Bank und Allianz - Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?, Sendung vom 13. August 2009

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