Irak-Krise 2003 (EuropÀische Union)

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Irak-Krise 2003 (EuropÀische Union)

Im Vorfeld des Irakkrieges 2003 spaltete sich die EuropĂ€ische Union ĂŒber die Frage einer gemeinsamen Position in den Vereinten Nationen und gegenĂŒber der Weltmacht Vereinigte Staaten. Einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Spanien, Polen und Italien sprachen sich fĂŒr eine Beteiligung am Irak-Krieg aus, andere wie die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich dagegen, wieder andere wie Schweden und Österreich verhielten sich im Wesentlichen neutral.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche und politische Grundlagen

Mit den VertrĂ€gen von Maastricht und Amsterdam haben sich die Staaten der EuropĂ€ischen Union (EU) verpflichtet, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verfolgen. In der PrĂ€ambel des EU-Vertrages heißt es: „Entschlossen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen [
] und so die IdentitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit Europas zu stĂ€rken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern, 
“ Die Staaten der EU wollen dazu ihre nationalen Politiken zu einem europĂ€ischen Standpunkt bĂŒndeln, um in den internationalen Institutionen mit einer gewichtigen Stimme sprechen zu können. Doch im Vorfeld des von Amerika gefĂŒhrten Irakkriegs 2003 beachteten die EuropĂ€er diese VorsĂ€tze nicht.

Ohne die EU zuvor unterrichtet zu haben, begab sich der britische Premier Tony Blair im FrĂŒhjahr 2002 an die Seite des US-PrĂ€sidenten George W. Bush. Ebenfalls ohne Konsultationen der EU versprach der deutsche Kanzler Gerhard Schröder seinen WĂ€hlern Anfang August sein „Nein“ zu jeglicher militĂ€rischen Intervention im Irak.

Die zwei Standpunkte ließen sich nicht von einer Position der Mitte ĂŒberbrĂŒcken, wie sie der französische PrĂ€sident Jacques Chirac vertrat. Im Verlauf der Krise entschieden sich einzelne europĂ€ische LĂ€nder wie Polen und Spanien fĂŒr die britische Politik, andere fĂŒr die deutsche und französische Position. Damit stand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP vor einem diplomatischen Scherbenhaufen.

Chronik der Spaltung

Der republikanischen US-Regierung von George W. Bush gilt der Irak schon bei Amtsantritt als zentrales Terrain geostrategischer Entscheidungen. Kurz nach den AnschlĂ€gen vom 11. September 2001 bezichtigt das Weiße Haus die Regierung von Saddam Hussein, den islamischen Terrorismus zu unterstĂŒtzen, und fordert den Irak auf, seine vermeintlichen Massenvernichtungswaffen abzurĂŒsten. Doch zunĂ€chst stehen die Taliban in Afghanistan, die Suche nach Osama bin Laden und ein neuer Anlauf in der Nahostpolitik auf der weltpolitischen und transatlantischen Agenda. Erst ab dem FrĂŒhjahr 2002 widmet sich die amerikanische Politik wieder dem Irak. Und wird damit fĂŒr die europĂ€ischen Staaten und die GASP der EU zu einem Belastungstest.

EuropÀische Reaktionen auf die Attentate vom 11. September 2001

Die europĂ€ischen Staatschefs bekunden unmittelbar nach den Attentaten ihren Schock und ihre SolidaritĂ€t. Als erster europĂ€ischer Staatschef fliegt der französische PrĂ€sident Jacques Chirac nach New York, um sein Entsetzen auszudrĂŒcken. Der britische Premier Tony Blair bespricht per Telefon mit PrĂ€sident Bush, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen UNO einzuschalten und sichert militĂ€rische UnterstĂŒtzung im Falle eines Krieges zu. Kanzler Gerhard Schröder erklĂ€rt die „uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t“ Deutschlands auch fĂŒr den Fall eines Waffengangs. Und in Berlin findet die erste proamerikanische Demonstration seit dem Besuch von PrĂ€sident Kennedy im Jahre 1963 statt. Obwohl es nach den AnschlĂ€gen keine 24 Stunden dauert bis alle Außenminister der EU zur ersten Lagebesprechung in BrĂŒssel eintreffen, reisen die europĂ€ischen StaatsmĂ€nner in den folgenden Wochen als nationale Abgesandte in die USA.

In der aktuellen weltpolitischen Frage gehen alle großen europĂ€ischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Spanien auf nationalen Wegen. Und schneller als es Washington fordert, rufen die europĂ€ischen NATO-Staaten den BĂŒndnisfall nach Artikel V des Washingtoner Vertrages aus. Doch die Nato wird in den kommenden Wochen weder mit der Planung des Afghanistan-MilitĂ€reinsatzes befasst, noch wird sie von Washington als europĂ€ische Anlaufstelle betrachtet. Stattdessen erhĂ€lt die US-Regierung fĂŒr die Operation Enduring Freedom von den einzelnen Staaten konkrete Leistungen.

Erst Anfang November 2001 beraten in London auf einem Minigipfel der britische Premier Blair, Kanzler Schröder, der französische PrĂ€sident Chirac ĂŒber gemeinsame Aktionen. Nach Protesten werden der französische Premier Lionel Jospin, die MinisterprĂ€sidenten Italiens, Silvio Berlusconi, Spaniens, JosĂ© MarĂ­a Aznar, und der Niederlande, Wim Kok, ferner der MinisterprĂ€sident Belgiens (zugleich amtierender EU-Vorsitzender), Guy Verhofstadt, und der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, eingeladen. Dieses Treffen wird von den nicht eingeladenen Mitgliedern der EU scharf kritisiert und als „Direktorium“ bezeichnet. In den europĂ€ischen Bevölkerungen findet das amerikanische Vorgehen in den ersten Wochen nach den AnschlĂ€gen weitgehende Billigung und UnterstĂŒtzung. BefĂŒrwortung finden vor allem der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Bereitstellung von MilitĂ€rbasen und Überflugrechten. Kritischer betrachten die EuropĂ€er militĂ€rische Aktionen. Doch insgesamt erhĂ€lt die Politik der USA in dieser Phase aus Spanien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Polen klare Zustimmung. Als unsichere Kantonisten gelten nur Österreich, Finnland, Schweden und Irland.

Bushs Rede an die Nation

Am 29. Januar 2002 erklĂ€rt US-PrĂ€sident Bush in seiner Rede an die Nation den Irak, Iran und Nordkorea zu einer „Achse des Bösen“. Diese neue Formel ist fĂŒr die EuropĂ€er weder sachlich noch strategisch plausibel, denn die drei LĂ€nder erscheinen als zu unterschiedlich. Eine konfrontative Strategie gegenĂŒber Nordkorea und dem Iran halten sie fĂŒr kontraproduktiv. Über die Frage, was gegen Terror zu tun sei und wie die EuropĂ€er beteiligt werden können, kommt es auf der 38. MĂŒnchener Konferenz ĂŒber Sicherheitspolitik Anfang Februar 2002 zu einem Streit zwischen den USA und Europa. WĂ€hrend US-Senator John McCain erklĂ€rt, die „nĂ€chste Front“ verlaufe gegen den „Terroristen in Bagdad“, warnen deutsche Politiker aller Bundestagsfraktionen vor den „unkalkulierbaren Risiken“ eines Irak-Krieges.

Als wichtigste VerbĂŒndete gelten der US-Regierung seit den AnschlĂ€gen auf das Pentagon und die ZwillingstĂŒrme der Brite Blair, der Spanier Aznar und der Australier John Howard. Vor allem Blair wird zum wichtigsten auslĂ€ndischen Vertrauten Bushs und von diesem im April auf seine Ranch in Crawford eingeladen. Dass die beiden ĂŒber einen Krieg gegen den Irak sprachen, legt ein Interview vom folgenden Tag nahe, in dem Bush ĂŒber das Thema Irak sagte: „And I have no plans to attack on my desk.“ Der Schulterschluss Blairs mit Bush erzeugt allerdings starke WiderstĂ€nde bei WĂ€hlern und Labourpartei. Dass ein Krieg gegen den Irak nicht mehr aufhaltbar sei, vermuten die deutschen Sicherheitsdienste seit Mitte Mai. Doch Bush, der Ende Mai Berlin, Moskau und Paris besucht, sagt, es gebe keine KriegsplĂ€ne und er wolle die Partner konsultieren.

Der Irak steht bei den europĂ€ischen Ratstreffen im MĂ€rz und Juni offiziell nicht auf der Tagesordnung. Der spanische PrĂ€sident des Rats der EuropĂ€ischen Union gibt im ersten Halbjahr 2002 nur eine ErklĂ€rung zum Irak ab, in der sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409 unterstĂŒtzt. Die Resolutionen fordern Bagdad auf, einem auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetem UNMOVIC-Inspektionsregime zuzustimmen. Der Hohe Vertreter der GASP, Solana, und Außenkommissar Chris Patten Ă€ußern sich in diesen Wochen öffentlich nur sehr zurĂŒckhaltend. Und den beiden stĂ€ndigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, Großbritannien und Frankreich, ist es wichtiger, das Thema Irak in den Vereinten Nationen und nicht in den europĂ€ischen Institutionen zu behandeln. Wenngleich auf den Ratstreffen das Thema Irak nicht diskutiert wird, kristallisieren sich hinter den Kulissen bereits die spĂ€teren Fronten heraus.

Positionen der EuropÀer im Sommer 2002

SpĂ€testens Bushs Rede in West Point am 1. Juni lĂ€sst kaum Zweifel an der Kriegsentschlossenheit der Amerikaner. Bush ermĂ€chtigt die USA in dieser Rede, prĂ€ventiv und unilateral zu handeln. Anfang Juli verkĂŒndet Bush öffentlich, er wolle „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel im Irak erzwingen.

Kanzler Schröder bezieht erst nach einem internen GesprĂ€ch mit Jacques Chirac Ende Juli Position. Die beiden Politiker lehnen einen US-Alleingang ohne UN-Mandat ab. Chirac kritisiert von nun an scharf Bush Politik als „unilateral“. MilitĂ€rschlĂ€ge gegen Saddam Hussein schließt er aber nicht aus. Paris will die AutoritĂ€t des Sicherheitsrates stĂ€rken und beharrt gegenĂŒber Saddam Hussein auf der Umsetzung der Resolutionen, wozu es den Aufbau einer militĂ€rischen Drohkulisse fĂŒr sinnvoll hĂ€lt. MilitĂ€rschlĂ€ge sind fĂŒr Chirac und die in den Parlamentswahlen im Mai gewĂ€hlte liberal konservative Regierung Jean-Pierre Raffarin nur legitim, wenn dies die StĂ€ndigen Mitglieder im Sicherheitsrat im Konsens beschlössen. Und dazu bedĂŒrfe es einer zweiten Resolution. Frankreich appelliert an die multilateralen Traditionen der Amerikaner und will sie in die Vereinten Nationen einbinden.

Romano Prodi

Im diesem Sinne plĂ€dieren auch der amtierende EU-RatsprĂ€sident und dĂ€nische MinisterprĂ€sident Anders Fogh Rasmussen fĂŒr einen schĂ€rferen Ton der EuropĂ€er gegenĂŒber dem Irak. Romano Prodi, PrĂ€sident der EU-Kommission, und Silvio Berlusconi verlangen von den USA, den Irak nicht ohne ein UN-Mandat anzugreifen. Gebe es ein solches Mandat, dann werde Italien an der Seite der USA stehen. Die französische Haltung wird auch vom belgischen Premier, Guy Verhofstadt, und dem luxemburgischen Regierungschef, Jean-Claude Juncker, geteilt.

Schröder artikuliert seinen „deutschen Weg“ erstmals beim Auftakt zum Bundestagswahlkampf am 5. August in Hannover: Erstens, sei er gegen „Spielerei mit Krieg“, zweitens, verlange er eine politische Konzeption fĂŒr eine Nachkriegsordnung, und drittens, sei er grundsĂ€tzlich fĂŒr Druck auf Saddam Hussein. Sein einfaches Nein wird jedoch erst nach der Rede von US-VizeprĂ€sident Dick Cheney am 26. August zum doppelten Nein. Schröder sagt, Deutschland werde sich auch dann nicht an einem Krieg beteiligen, wenn es ein UN-Mandat geben sollte. Cheney deutet in Nashville an, die USA wĂŒrden einen Feldzug auch an den Vereinten Nationen vorbei fĂŒhren, da selbst neue Inspektionen keinen Schutz vor irakischen Massenvernichtungswaffen böten. Cheney fordert: „Die Schlacht muss zum Feind getragen werden.“ Zeitgleich beginnen die logistischen Vorbereitungen des Krieges am Golf und ehe der Sicherheitsrat konsultiert wird, fliegt die US-Luftwaffe erste Angriffe auf irakische Stellungen.

In der EU ist Deutschland bis Ende August nicht isoliert. Nach einem inoffiziellen Treffen der EU-Außenminister im dĂ€nischen HelsingĂžr am 30./31. August berichtet Gunter Pleuger, StaatssekretĂ€r im AuswĂ€rtigen Amt, die EuropĂ€er seien sich einig, dass eine militĂ€rische Aktion ein neues Mandat des Sicherheitsrates erfordere. Lediglich Großbritannien sei anderer Ansicht. So verstĂ€ndigen sich die EuropĂ€er auf den Primat der Diplomatie. Erst in einem Interview mit der New York Times am 5. September lehnt Schröder einen Krieg unabhĂ€ngig von einem UN-Mandat ab. Ein Regimewechsel sei kein legales und kein legitimes Ziel. Mit diesem nun doppelten Nein zu einem militĂ€rischen Feldzug und zu einer deutschen Beteiligung, stellt sich die deutsche Regierung innerhalb Europas gegen den britischen Weg des Schulterschlusses.

Blair, der schon seit Monaten an der Seite Bushs steht, sichert seinem amerikanischen Amtskollegen bei einem Besuch in Camp David am 7. September zu, dass London Washington unterstĂŒtze, wenn ein PrĂ€ventivkrieg gegen den Irak auf der Agenda stehe. Ein Mandat der Vereinten Nationen aber solle angestrebt werden. Damit stellt sich Großbritannien ohne Umschweife und EinschrĂ€nkungen als erstes europĂ€isches Land hinter die USA. Dem schließt sich unmittelbar vor dem Jahrestag der AnschlĂ€ge Spaniens Regierungschef Aznar an, der verspricht auch dann an der Seite Bushs zu stehen, „wenn dies Krieg bedeute“. Im Krieg gegen den Terror, womit er auch den der baskischen Untergrundorganisation ETA meint, und fĂŒr den Fall, dass der Irak weiterhin die Resolutionen ignoriere, werde er sich „entschlossen an die Seite Amerikas“ stellen. Dass Saddam Hussein Kontakte mit Terroristen habe, sei fĂŒr Madrid unstrittig. FĂŒr eine militĂ€rische Intervention sei der RĂŒckhalt der UN â€žĂŒberaus wĂŒnschenswert, jedoch nicht zwingend“. Damit hat Spanien sich eindeutig neben den USA und Großbritannien positioniert.

Ähnlich wie zuvor die Politik Blairs und Schröders wird nun von den EuropĂ€ern die Politik Aznars kritisiert. Alle drei hĂ€tten ihre Politik einseitig, ohne die europĂ€ischen Partner in den Foren der GASP zu konsultieren und ohne die kleineren EU-Mitglieder einzubinden, gemacht. Damit hĂ€tten sie die vertraglichen Selbstverpflichtungen ignoriert, die im Sinne gegenseitiger SolidaritĂ€t gebieten, jegliche Handlungen zu unterlassen, die „den Interessen der Union zuwiderlĂ€uft oder ihrer Wirksamkeit [
] schaden könnte“. GrundsĂ€tzlich tendieren auch die Niederlande, Tschechien und Polen zu einer proamerikanischen Haltung. Doch noch halten sie sich bedeckt.

Streit um die Sicherheitsratsresolution 1441

Am 12. September kĂŒndigt PrĂ€sident Bush vor der UNO-Vollversammlung an, mit der Weltgemeinschaft kooperieren zu wollen. Allerdings lĂ€sst seine Regierung keinen Zweifel aufkommen, einseitig zu handeln, falls der Sicherheitsrat den amerikanischen WĂŒnschen nicht entgegenkomme. Als Beweis fĂŒr die â€žĂŒberwĂ€ltigenden GrĂŒnde fĂŒr eine Entwaffnung des Irak“ legt Blair – wĂ€hrend die Verhandlungen im Sicherheitsrat stattfinden – dem britischen Unterhaus am 24. September ein Dossier mit neuen Beweisen vor. Von der konservativen Opposition erhĂ€lt die Regierung uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung. Massive (und – wie spĂ€ter offenkundig wird – berechtigte) Kritik am Dossier wird aus seiner Labourpartei laut. Neben der Labourpartei mobilisieren zivile Organisationen. Und so demonstrieren am 28. September zum ersten Mal mehrere Hunderttausend in London gegen die Politik Blairs.

Die Verhandlungen im Sicherheitsrat beginnen in der zweiten Septemberwoche. Die VetomĂ€chte Russland, China und Frankreich haben sich bisher nicht grundsĂ€tzlich gegen einen MilitĂ€rschlag ausgesprochen. Sie glauben jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und sind skeptisch gegenĂŒber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstĂŒtze Terroristen.

Die am 8. November verabschiedete Sicherheitsresolution 1441 ist ein klassischer Kompromiss der britischen und der französischen Position. WĂ€hrend Washington einen PrĂ€ventivschlag auch ohne Mandat der Vereinten Nationen anstrebt, plĂ€diert Blair fĂŒr eine UN-Initiative, die den Aufbau einer Drohkulisse fordert und spontane MilitĂ€raktionen ermöglichen solle.

Doch die Resolution wird unterschiedlich interpretiert. Washington und London sehen in der Resolution 1441 die sofortige Möglichkeit zu militĂ€rischer Aktion, sollte sich Bagdad fehl verhalten. Solange der Irak kooperiere und Massenvernichtungswaffen nicht nachgewiesen seien, hĂ€lt Paris jedoch militĂ€rische Aktionen fĂŒr nicht rechtmĂ€ĂŸig. Die Resolution 1441 initiiert ein neues Inspektionsregime mit erweiterten Kompetenzen. Auch Russland und China wollen fĂŒr einen MilitĂ€rschlag eine zweite Resolution auf Basis der Inspektionsergebnisse erarbeiten. Aus Berlin signalisiert der mittlerweile wieder gewĂ€hlte Kanzler Schröder seine UnterstĂŒtzung und relativiert somit seine Position der scharfen Ablehnung militĂ€rischer Aktionen.

Noch wĂ€hrend der Verhandlungen im Sicherheitsrat, verabschieden die USA im September die ‚Neue Nationale Sicherheitsstrategie’, die sogenannte Bush-Doktrin. Sie propagiert die PrĂ€ventivschlag-Doktrin gegenĂŒber Staaten mit Massenvernichtungswaffen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und den Verzicht auf eine Legitimation militĂ€rischer Gewalt durch die UNO. Zum Krieg gegen den Irak ermĂ€chtigen Senat und ReprĂ€sentantenhaus den PrĂ€sidenten dann am 10. und 11. Oktober.

Die EU scheint mit der Verabschiedung der Resolution 1441 wieder zu einer gemeinsamen Position zurĂŒckzufinden. Von besonderer Bedeutung fĂŒr die EuropĂ€er ist die (scheinbar) gelungene Einbettung der US-Politik in die multilateralen Verhandlungen der Vereinten Nationen. Als der Irak die Resolution akzeptiert, halten vor allem die Franzosen und die Deutschen die Trias aus Internationalem Recht, diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Sanktionen – vor der Drohung militĂ€rischer Gewalt – fĂŒr die Formel, um den Irak zur Kooperation zu zwingen und die amerikanischen KriegsplĂ€ne zu vereiteln. Im Rat fĂŒr Außenbeziehungen begrĂŒĂŸen die EuropĂ€er die Resolution 1441 einstimmig und rufen den Irak auf „unverzĂŒglich, bedingungslos und aktiv mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten [und 
] diese letzte Gelegenheit zu ergreifen 
“

Dass die Resolution 1441 auf Sand gebaut ist, wird deutlich, als die USA und Großbritannien am 18. Dezember das 12.000 Seiten umfassende Konvolut des Iraks ĂŒber sein Waffenprogramm als ungenĂŒgend einstufen, ohne dass sich zuvor der Sicherheitsrat damit befassen konnte. So entscheidet sich Bush (vermutlich) endgĂŒltig fĂŒr den Krieg.

Mit RĂŒcksicht auf die britische Bevölkerung und die Labourpartei erklĂ€rt Blairs Außenminister, Jack Straw, eine zweite Resolution des Sicherheitsrates fĂŒr wĂŒnschenswert. In dieser solle ein schwerwiegender Rechtsbruch der Resolution 1441 durch den Irak festgestellt und Konsequenzen festgeschrieben werden. WĂ€hrend die Amerikaner einen Regimewechsel in den Vordergrund der Debatte rĂŒcken, beharren die Briten auf dem Primat der Entwaffnung. Sie erreichen die zweimalige Zustimmung der Amerikaner zu einer VerlĂ€ngerung der Inspektionen.

Unter dem Eindruck, dass sich die USA bereits festgelegt haben und dass weder die Ergebnisse der UNMOVIC noch das Verhalten des Irak einen Krieg verhindern können, brechen in Europa die GrĂ€ben wieder auf. Paris schwenkt trotz massiven Drucks nicht wie 1991 auf die amerikanisch-britische Linie ein und ab dem 20. Januar 2003 will es keiner Entschließung des Sicherheitsrates zustimmen, die einen Krieg legitimiert. Damit bewegt sich Paris auf die deutsche Position des kategorischen Neins zu.

Entgegen weit verbreiteten Erwartungen bleiben Berlin und Paris (und Moskau) bei ihrer Politik. Da es London und Washington nicht gelingt, ihre VorwĂŒrfe gegen den Irak durch Beweise zu erhĂ€rten, können die Nein-Sager weiterhin ihre Argumente gegen einen Krieg vorbringen. Zudem schickt sich Bagdad an, zu kooperieren. So reagieren die EuropĂ€er wieder gespalten auf die amerikanische Politik und sind unfĂ€hig einen neuen gemeinsamen Ansatz zu finden. In Europa streiten zwei Lager um die richtige Politik: die ‚Atlantiker’ Blair, Aznar und Berlusconi gegen Chirac, Schröder und Verhofstadt, die sich keinen Krieg diktieren lassen wollen.

Das alte und das neue Europa

Im Januar 2003 steigert sich die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern zu einer ernsthaften Krise der GASP. Die Ablehnung Bushs, die Inspektionen zu verlĂ€ngern oder zu intensivieren, beantworten PrĂ€sident Chirac und Außenminister Dominique de Villepin mit der Drohung, jede Resolution, die einen Krieg legitimiere, mit einem Veto zu blockieren. Dabei sind sie sich der deutschen Kooperation sicher und finden in dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin einen dritten VerbĂŒndeten. Als weitere Vetomacht im Sicherheitsrat lehnt China grundsĂ€tzlich eine Intervention ab ohne jedoch mit einem Veto zu drohen.

Zum 40-jĂ€hrigen JubilĂ€um des ÉlysĂ©e-Vertrages am 22. Januar verkĂŒnden Chirac und Schröder in Paris neue, gemeinsame Schritte in der bilaterelen Kooperation und der europĂ€ischen Integration. Reformieren wollen sie vor allem die GASP und mit ihr eine Institution schaffen, die ein „neues Gleichgewicht in der Welt“ schafft. WĂ€hrend der Feier scheinen – vor allem aus Sicht der Atlantiker – Kanzler und PrĂ©sident den Anspruch zu reklamieren, fĂŒr ein Europa zu sprechen, dass sich als Gegenmodell zu einer von Amerika dominierten Welt versteht.

Damit empören sie vor allem Aznar, Blair und die MittelosteuropĂ€er. Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, nennt am selben Tag die deutsch-französische Kooperation das „alte Europa“ wĂ€hrend das „neue Europa“ im Osten zu finden sei. Damit konstatiert Rumsfeld, dass der innereuropĂ€ische Streit darĂŒber, welcher nationale Weg in der Irak-Frage richtig sei, mittlerweile nicht nur auf die UNO, sondern auch auf das transatlantische BĂŒndnis der NATO ĂŒbergesprungen ist.

Die seit Anfang des Jahres amtierende griechische RatsprĂ€sidentschaft will den Streit zwischen den EuropĂ€ern in den Institutionen der EU verhandelt wissen. Der griechische Außenminister, George A. Papandreou, hatte dazu Anfang Januar eine gemeinsame Stellungnahme der EU zur Entwaffnung des Irak angekĂŒndigt. Dies blockiert jedoch Berlusconi, der nach einem Telefonat mit Aznar, ein Sondertreffen der EU Ende Januar fĂŒr unnĂŒtz erklĂ€rt. Dennoch verstĂ€ndigen sich die streitenden Lager auf dem EU-Außenministertreffen am 27. Januar auf einen Minimalkonsens, der den Inspekteuren mehr Zeit gibt. Jedoch wird keine Einigung ĂŒber Fragen der Dauer der Inspektionen und ĂŒber die Notwendigkeit einer zweiten Resolution erzielt. Das dies nicht reicht, um Amerika vom Krieg abzuhalten, wird deutlich, als Bush am nĂ€chsten Tag sagt: „Was wir tun, hĂ€ngt nicht von den Entscheidungen anderer ab.“

Nur drei Tage spĂ€ter publizieren am 30. Januar acht EU-Mitglieder und Kandidaten einen ‚Offenen Brief der Acht’ als Aufruf zur SolidaritĂ€t mit Amerika. Unter FederfĂŒhrung Aznars und Blairs gelingt ein UnterstĂŒtzungsschreiben, das neben den Unterschriften von Blair und Aznar auch die von Berlusconi und der Regierungschefs DĂ€nemarks, Anders Fogh Rasmussen, Portugals, JosĂ© Manuel DurĂŁo Barroso, und der EU-BeitrittslĂ€nder Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik enthĂ€lt. Die NiederlĂ€nder bevorzugen in diesem Streit die NeutralitĂ€t, da sie Europa nicht noch mehr spalten wollen.

FĂŒr die amerikanische Regierung hat sich mit dem Brief die „Situation bezĂŒglich des Irak geklĂ€rt“. Als am 6. Februar eine weitere SolidaritĂ€tsbekundung von zehn Staaten der sog. Vilnius-Gruppe folgt, fĂŒhrt die innereuropĂ€ische Krise zur Spaltung Europas. Nun verteidigten auch Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, RumĂ€nien, die Slowakei und Slowenien offiziell die Politik Blairs und Aznars und den Kurs der Amerikaner im Irak. Denn beide ErklĂ€rungen, die heimlich verfasst und unterzeichnet wurden, wenden sich demonstrativ gegen den (scheinbaren) Versuch Chiracs und Schröders im Namen Europas zu sprechen. Sie lehnen zudem eine GASP ab, die eine Alternative zur NATO darstellt und Europa sicherheitspolitisch von Amerika abkoppeln soll.

Die nun offiziellen Partner Washingtons schwimmen jedoch gegen den Strom der öffentlichen Meinung in ihren Staaten. Im Schnitt halten es 82 Prozent der EU-BĂŒrger fĂŒr nicht gerechtfertigt, dass sich ihr Land ohne ausdrĂŒckliches UN-Mandat an einer MilitĂ€raktion beteiligt. In den 13 EU-KandidatenlĂ€ndern sind 75 Prozent der Befragten dieser Ansicht.

Die Sicherheitsratssitzung vom 5. Februar 2003

Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrates am 5. Februar werben die KriegsbefĂŒrworter USA und Großbritannien (aber auch Spanien und Bulgarien) massiv um die Stimmen der noch unentschlossenen Mitglieder. WĂ€hrend Deutschland, Frankreich und Syrien als Gegner bekannt sind, zeigt sich bald, dass auch Russland und China mit der französischen Position sympathisieren.

Die sechs ĂŒbrigen Staaten im Sicherheitsrat Angola, Chile, Mexiko, Guinea, Kamerun und Pakistan sind heftigen Pressionen und Versprechen ausgesetzt. Doch nicht einmal die Staatschefs der hochgradig von Amerika abhĂ€ngigen Staaten Chile, Mexiko und Pakistan sind bereit, fĂŒr den Krieg zu stimmen. Ein wichtiger Grund fĂŒr ihre Haltung ist der 2. Bericht der Inspektoren. Dieser stellt fest, dass es keine Anzeichen eines wieder belebten irakischen Nuklearprogramms gibt. Als Folge ihrer diplomatischen Niederlage, erklĂ€rt das angloamerikanische Duo, den Sicherheitsrat fĂŒr irrelevant, da er seiner Aufgabe nicht nachkomme.

Die Friedensdemonstrationen vom 15. Februar 2003

Zwei Tage vor einem Sondergipfel der EU in BrĂŒssel demonstrieren am 15. Februar in allen westeuropĂ€ischen LĂ€ndern Millionen von Menschen gegen den Krieg. Die grĂ¶ĂŸten Kundgebungen sind in Großbritannien (London: 2 Millionen), Spanien (landesweit vier Millionen) und Italien (Rom: zwei Millionen). Die heterogene Friedensbewegung organisieren antikapitalistische Netzwerke wie Attac, aber auch Gewerkschaften, friedenspolitische Gruppen, arabische und palĂ€stinensische Zirkel, Kirchengemeinschaften und Parteien wie die GrĂŒnen, Liberalen, Kommunisten und Sozialdemokraten.

Getragen werden sie letztlich von großen Teilen der Bevölkerung, die sonst nicht politisch, weltanschaulich oder religiös organisiert sind. Wenngleich weltweit demonstriert wird, sind die grĂ¶ĂŸten Massenkundgebungen in der OECD-Welt (Nordamerika, Westeuropa, Australien, Japan) zu verzeichnen. Schon nach Mittelosteuropa hin sinkt die Beteiligung drastisch ab.

In Budapest protestieren 20.000, in Zagreb 10.000 und in Warschau 2000. FĂŒr viele andere HauptstĂ€dte in Mittelosteuropa (MOE) liegen keine Zahlen vor. Auffallend ist auch, dass in den skandinavischen und anderen neutralen LĂ€ndern verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wenig Menschen auf die Straße gehen (Helsinki: 15.000, Oslo: 60.000, Stockholm: 80.000, Kopenhagen: 40.000, Wien: 20.000). In der Ablehnung des Krieges sind sich die EuropĂ€er weitgehend einig. 82 Prozent der EU-BĂŒrger und 75 Prozent der Menschen in den EU-KandidatenlĂ€ndern sprechen sich gegen eine UnterstĂŒtzung der USA durch ihre LĂ€nder aus, sollte es kein UN-Mandat geben. Die Philosophen JĂŒrgen Habermas und Jacques Derrida sahen in den Demonstrationen die Geburtsstunde Europas.

Sondergipfel der EU am 17. Februar 2003

Als Verlierer der atlantischen Geheimdiplomatie, welche den ‚Brief der Acht’ und die ‚Vilnius-ErklĂ€rung’ organisierte, gelten weniger die Kriegsgegner – Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg – als vielmehr der griechische Außenminister und EU-RatsprĂ€sident, Papandreou, und der Hohe Vertreter der GASP, Solana.

Um die inner-europĂ€ische Spaltung zu ĂŒberwinden und die EU in der Irak-Frage handlungsfĂ€hig zu machen, lancieren die Griechen einen letzten Sondergipfel des EuropĂ€ischen Rates fĂŒr den 17. Februar. Dieser zeigt im Ergebnis, dass es nicht nur um die Irak-Krise, sondern um eine Krise der Union geht. Auf dem Gipfel betonen die Regierungschefs zwar ihr gemeinsames GrundverstĂ€ndnis (Multilateralismus, die Rolle der Vereinte Nationen als globaler Krisenmanager, die Notwendigkeit eines regionalen Friedensansatzes fĂŒr den Nahen Osten) und sie betonen, dass der Krieg im Irak „nicht unabwendbar“ sei. Dennoch gelingt es nicht, eine gemeinsame Position zu finden.

Schließlich gipfelt der Dissens in der rhetorischen Spitze Chiracs, die BeitrittslĂ€nder hĂ€tten sich in der Krise als „nicht besonders wohlerzogen [erwiesen] und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Linie mit sich bringt“. Damit hĂ€tten sie „gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst“.

Die in der UNO umstrittenen Beweise des amerikanischen Außenministers, Colin Powells, vor dem Sicherheitsrat und die diplomatischen Verwerfungen in diesem Gremium finden in den amerikanischen Medien ein großes Echo, mobilisiert die amerikanische Meinung fĂŒr einen Feldzug und ermöglicht schließlich unilaterale Aktionen.

Der Krieg und die Resolution 1483

Dass die KriegsbefĂŒrworter keine Mehrheit im Sicherheitsrat fĂŒr eine den Krieg legitimierende Resolution erhalten wĂŒrden, wird Anfang MĂ€rz offensichtlich. Washington, London entschließen sich daher, den mit Madrid formulierten und am 24. Februar in den Sicherheitsrat eingebrachten Entwurf fĂŒr eine zweite, den Krieg ermĂ€chtigende Resolution zurĂŒckzuziehen. Vor allem Tony Blair gerĂ€t in eine schwierige innenpolitische Lage.

Die Hauptkampfhandlungen im Irak dauern von der Nacht vom 19. auf den 20. MĂ€rz bis zum 2. Mai als Bush die KĂ€mpfe als beendet erklĂ€rt. Auffallend war, dass es nicht zu einem „letzten Gefecht“ in Bagdad kam, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen einsetzte und dass das Regime Saddam Husseins innerhalb weniger Wochen kollabierte. Bei den Verhandlungen um die neue Resolution 1483 im April und Mai, die die Nachkriegsordnung im Besatzungsgebiet und die Rolle der Vereinten Nationen festlegen sollten, zeigten sich im Sicherheitsrat wieder die gewohnten Fronten wie vor Kriegsbeginn.

Fazit

Es wurde im Jahre 2003 deutlich, dass sich das wiedervereinigte Europa in Sicherheitsfragen nicht automatisch den Positionen der USA oder Russlands anschließt. Es gelang der EuropĂ€ischen Union jedoch auch nicht, eine einheitliche und selbststĂ€ndige Position zu entwickeln.

Literatur

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  • Thomas Meyer: Die IdentitĂ€t Europas. Frankfurt am Main 2004.
  • Tzvetan Todorov: Die verhinderte Weltmacht – Reflexionen eines EuropĂ€ers, MĂŒnchen 2003
  • Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Staatenwelt Europas. Bonn 2004.

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