2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Er wurde mit den anderen ersten zehn Zusatzartikeln am 15. Dezember 1791 verabschiedet. Das genaue Ausmaß dieses Verbots ist eine der umstrittensten Fragen im amerikanischen juristischen und politischen Diskurs.

Inhaltsverzeichnis

Text

Der Originaltext des seit seinem Inkrafttreten unveränderten Artikels lautet:

‚ÄúA well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed‚ÄĚ

‚ÄěDa eine wohl organisierte Miliz f√ľr die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeintr√§chtigt werden.‚Äú

Kontroverse

Verschiedene Eigenschaften des Second Amendment werden kontrovers diskutiert. In den Vereinigten Staaten herrscht eine erbitterte Diskussion dar√ľber, ob der Waffenbesitz eingeschr√§nkt werden darf oder nicht. In der folgenden Darstellung werden zu einigen umstrittenen Aspekten des Second Amendment die verschiedenen Standpunkte kurz dargestellt.

A well regulated militia…

Man kann in den Worten A well regulated militia, being necessary for… eine Zweckbestimmung sehen. Dementsprechend ist die Bewaffnung von Einzelpersonen erlaubt, falls sie dem Zweck dient, eine well regulated militia zu bilden. Dies bedingt, dass die Einzelperson, die sich aufs Recht zum Waffenbesitz und Waffentragen beruft, Mitglied einer solchen Miliz ist.

Die damaligen Milizen sind die Vorl√§ufer der heutigen Nationalgarde der Vereinigten Staaten, und bis 1905 waren diese Milizen die haupts√§chlichen Streitkr√§fte der Vereinigten Staaten. Bef√ľrworter einer Schusswaffenregulierung halten daran fest, dass das Second Amendment nur den ‚Äěorganisierten Milizen‚Äú das Recht gibt, Waffen zu tragen. In diesem Sinne k√∂nnen etwa die Armee und die Polizei als ‚ÄěRechtsnachfolger‚Äú der Milizen angesehen werden, da sie als einzige offensichtliche Gemeinsamkeiten mit den well regulated militia[s] haben. Allerdings sind heutige Polizisten und die meisten Soldaten in den USA Festangestellte der Regierung; sie sind daher wiederum nicht mit Milizen oder Nationalgardisten zu vergleichen. Eine weitere Unklarheit bringt die Tatsache, dass eigentlich jeder 18- bis 45j√§hrige B√ľrger der USA zum milit√§rischen Dienst aufgeboten werden kann ‚Äď also ‚Äěgibt‚Äú es die Milizen noch.

Im Urteilstext von District of Columbia v. Heller (siehe unten) interpretierte der Oberste Gerichtshof den Begriff "well-regulated" wie folgt:

"Das Adjektiv well regulated impliziert nichts mehr als die Pflicht, eine angemessene Disziplin und Training zu besitzen."

Ob sich diese "Disziplin" und "Training" blo√ü auf die Pflichten als Waffenbesitzer beschr√§nkt, ist strittig. "Well regulated" ist zwar ein archaischer Begriff f√ľr "trainiert" und "diszipliniert", doch Alexander Hamilton versteht im Federalist Nr. 29 unter "well regulated" auch die Ausbildung in einer milit√§rischen Einheit:

"Ein angemessenes Beherrschen milit√§rischer Man√∂ver ist eine Angelegenheit, die Zeit und √úbung notwendig macht. F√ľr dessen Erreichen gen√ľgt nicht ein Tag, und auch nicht eine Woche Zeit."[1]

Hamilton schreibt auch, dass eine solche Ausbildung wegen des Aufwands und des dabei entstehenden wirtschaftlichen Schadens kaum der generellen Bev√∂lkerung zugemutet werden k√∂nne. Es ist anzumerken, dass gerade viele Freizeitmilizen in den USA, in welchen interessierte Menschen ‚Äď zumeist Bef√ľrworter des freien Schusswaffenbesitzes ‚Äď Schusswaffengebrauch und Survival lernen, kaum √ľber eine stabile F√ľhrung und geordnete Trainingsprogramme verf√ľgen.

Nach Ma√ügabe der Klausel a well regulated militia kann das Recht auf Waffenbesitz und Waffentragen von der milit√§rischen Ausbildung oder von einer Einteilung in eine Armee-Einheit abh√§ngig gemacht werden. Wenn man aber unter "militia" die Gesamtheit der wehrf√§higen Bev√∂lkerung versteht, sind diese Bedingungen nat√ľrlich hinf√§llig.

…the right of the people…

Die Verfechter einer liberalen Schusswaffenpolitik berufen sich auf den zweiten Teil, wo offensichtlich dem ‚ÄěVolk‚Äú das Recht gegeben wird, Waffen zu tragen. Dieses Recht d√ľrfe nicht eingeschr√§nkt werden. Diese Gruppierungen neigen allerdings dazu, zu √ľbersehen, dass damals praktisch jeder erwachsene m√§nnliche B√ľrger ein Angeh√∂riger der Miliz war, so dass die Begriffe militia und people im historischen Zusammenhang des Second Amendment m√∂glicherweise als gleichbedeutend anzusehen sind. Aus diesem Grund, so kann vermutet werden, haben sich die Autoren der amerikanischen Verfassung der Einfachheit halber nicht auf eine Unterscheidung festgelegt.

Waffenbesitzer erkl√§ren auch, dass die anderen Artikel der Bill of Rights nur Individualrechte beschreiben w√ľrden, also Rechte, die von Einzelpersonen wahrgenommen werden (wie etwa die Redefreiheit oder das Recht auf Verweigerung einer Zeugenaussage). Es w√§re deshalb nur logisch, dass das Second Amendment hier keine Ausnahme darstellt und auch das Recht auf das Waffentragen nicht nur Milizen, sondern auch Individuen unabh√§ngig von einer Mitgliedschaft in einer solchen Organisation zustehen w√ľrde.

Im Fall United States v. Verdugo-Urquirdez (1990) hat der Supreme Court entschieden, dass der Begriff the people sowohl die B√ľrger der Vereinigten Staaten als auch Ausl√§nder, die sich legal im Lande aufhalten, umfasst. Allerdings ging es in diesem Fall um die Interpretation des Fourth Amendment. Gegner einer einschr√§nkenden Gesetzgebung behaupten jedoch, dies sei ein klarer Beweis daf√ľr, dass das Second Amendment ein Individualrecht beschreibe.

…to keep and bear arms…

Auch bei den Worten to keep and bear arms (w√∂rtlich: "Waffen besitzen und tragen") gibt es Probleme bei deren Interpretation. Eine Interpretation sieht darin das Recht der Zivilbev√∂lkerung, zwecks Verteidigung Waffen zu besitzen. Die entgegengesetzte Meinung besagt, dass das Wort "arms" selber die Ausr√ľstung einer Armee bezeichnet.

Im Urteil zum Fall United States v. Emerson (2001) schrieben die Richter des U.S. Court of Appeals of the Fifth Circuit:

"Es gibt vielz√§hlige Vorkommen des Passus 'bear arms' im Zusammenhang mit dem Waffentragen durch Zivilisten. Fr√ľhe Verfassungen oder Deklarationen in mindestens zehn Bundesstaaten sprechen vom Recht der "people", "citizen" oder "citizens" "to bear arms in defense of themselves and the state" ["Waffen zu tragen zur Verteidigung von sich selbst und dem Staat"], in solchen oder √§hnlichen Worten. Dies reflektiert in schl√ľssiger Weise, dass der gew√∂hnliche Gebrauch der Worte 'bear arms' sich in keiner Weise auf das Waffentragen im Milit√§rdienst beschr√§nkte."[2]

Garry Wills, ein Autor und Geschichtsprofessor der Northwestern University hingegen sah in den Worten "bear arms" einen klaren Bezug zum Milit√§r. Er schrieb √ľber den Ursprung des Begriffs "bear arms":

"Der lateinische Begriff 'arma ferre' ist √ľber gesetzgeberische und andere Kan√§le tief in die europ√§ische, kriegsbezogene Sprache eingedrungen. 'Bearing arms' [wortw√∂rtlich "Waffen tragen"] ist ein Synonym f√ľrs Kriegf√ľhren, so dass Shakespeare einen 'gerechten Krieg' 'justborne arms' [w√∂rtlich: "gerecht getragene Waffen"] nannte und einen B√ľrgerkrieg 'self-borne arms' ["selbst-getragene Waffen"]. Auch au√üerhalb des Begriffs 'bear arms' reflektiert der Gebrauch des Wortes oftmals die lateinischen Urspr√ľnge: 'Sub armis' f√ľr 'to be under arms' ("unter Waffen stehen", d.h. Soldat sein), 'arma capere' f√ľr 'to take arms' ("zu den Waffen greifen"; Mobilmachung), oder 'arma ponere' f√ľr 'to lay down arms' ("die Waffen niederlegen"; kapitulieren). 'Arms' ist ein Beruf wie jemand das "Gesetz" oder die "Kirche" w√§hlt. [...] Niemand steht gegen einen Hasen 'unter Waffen'."[3]

Da der Begriff "arms" und vor allem "bear arms" so stark mit dem milit√§rischen Gebrauch verkn√ľpft sei, k√∂nne man davon ausgehen, dass der Passus the right of the people to keep and bear Arms bedeutet, das Volk d√ľrfe eine Armee besitzen oder deren Ausr√ľstung bereithalten.

Bedeutung des Begriffs arms (‚ÄěWaffen‚Äú)

Im Sprachgebrauch und zeitlichen Kontext des sp√§ten 18. Jahrhunderts bezog sich der Begriff arms (‚ÄěWaffen‚Äú) auf Steinschlossgewehre, einsch√ľssige Pistolen, Schwerter, Bajonette sowie Kanonen und analoge Gesch√ľtze. Dies sind alle Waffen, die es zur damaligen Zeit gab. Bef√ľrworter einer einschr√§nkenden Gesetzgebung behaupten deshalb, dass sich die Intention des Second Amendment nur auf den Besitz dieser Waffen bezieht und der Besitz anderer Waffen, insbesondere modernerer Neuentwicklungen, nicht gesch√ľtzt sei. Bei einer wortw√∂rtlichen, nicht auf den zeitlichen Kontext bezogenen Auslegung des Second Amendment w√§re ansonsten auch der Besitz von Schusswaffen wie z. B. automatischen Gewehren, aber auch Granaten- und Raketenwerfern, Sprengstoffen und jeglichen Massenvernichtungswaffen wie Atombomben und Giftgas f√ľr Privatpersonen freizugeben.

Kritiker dieser Argumentation wenden ein, dass dieser Logik folgend das First Amendment die Presse- und Meinungsfreiheit nur bei Verwendung von Buchdruck und Pferdekutschen sch√ľtzen w√ľrde. Die freie Nutzung von neueren Entwicklungen wie Radio, Fernsehen und Internet w√§re dann analog zur oben beschriebenen Argumentation nicht vom First Amendment garantiert.

Bedeutung des Verbs to infringe

Dem Webster‚Äôs Dictionary von 1828 ist zu entnehmen, dass das Verb to infringe eine ‚Äětotale, vollst√§ndige Abschaffung eines Rechts‚Äú bedeutet, jedoch nicht eine ‚ÄěEinschr√§nkung‚Äú oder ‚ÄěK√ľrzung‚Äú eines Rechts. Letztere Bedeutung entspricht aber dem heutigen Sprachgebrauch. Auch hier zeigt sich der Konflikt bez√ľglich der Auslegung in Bezug auf den Geltungsbereich des Second Amendment: bei einer Interpretation im historischen Kontext und Sprachverst√§ndnis w√§re es dem Staat nicht erlaubt, den Waffenbesitz und das Waffentragen zu verbieten, w√§hrend Einschr√§nkungen zul√§ssig w√§ren. Nach dem heutigen Gebrauch des Begriffs ist es dem Staat hingegen untersagt, den Waffenbesitz einzuschr√§nken.

Historischer Kontext nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs

Im sp√§ten 18. Jahrhundert garantierte das Second Amendment den Besitz von Waffen durch Angeh√∂rige einer Miliz. Jeder m√§nnliche B√ľrger der Vereinigten Staaten war ein solcher Angeh√∂riger. Da die Waffen vom einzelnen Milizsoldaten gepflegt und aufbewahrt wurden, wurde ‚Äď laut der Urteilsbegr√ľndung von United States v. Miller (1939) ‚Äď ein Gesetz notwendig, das dem Miliz-Angeh√∂rigen den Besitz seiner pers√∂nlichen Waffe garantiert. Der Verlust der Waffe war n√§mlich mit dem Ausschluss aus der Miliz verbunden, was in der Folge zu einem Prestigeverlust des Soldaten f√ľhrte. Au√üerdem bestand die gesamte amerikanische Armee zu jener Zeit ausschlie√ülich aus Milizion√§ren. Die Bewaffnung der Streitkr√§fte sollte so sichergestellt werden.

Diese Sichtweise wird insbesondere von den Vertretern des freien Waffenbesitzes nicht geteilt, da sie insofern eine ‚Äěaltert√ľmliche‚Äú und damit obsolete Grundlage f√ľr das Second Amendment liefert.

Wichtige Urteile im Zusammenhang mit dem Second Amendment

United States v. Cruikshank (1875)

Im April 1873, w√§hrend einer hart umk√§mpften Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Louisiana, t√∂tete die dem Ku-Klux-Klan nahestehende rassistische Gruppierung White League √ľber 100 Schwarze. Nach diesem Colfax-Massaker ‚Äď benannt nach dem Dorf Colfax, wo es stattfand ‚Äď wurden der Anf√ľhrer Cruikshank und andere R√§delsf√ľhrer wegen Verst√∂√üen gegen das Enforcement Act von 1870 verurteilt. Dieses Gesetz erhebt die Handlungen, die die Aus√ľbung von Grundrechten verhindern, zu einem Verbrechen.

Konkret wurden Cruikshank und seine Mitverschw√∂rer wegen 32 Verst√∂√üen angeklagt, unter anderem, weil sie das Recht der Schwarzen, Waffen besitzen zu k√∂nnen, ablehnten. Der Supreme Court befand, dass das Second Amendment nur die Kompetenz des US-Kongresses, das Waffentragen einzuschr√§nken, beschr√§nke und nicht jene von Individuen wie Cruikshank. Deshalb konnte der Staat Louisiana nicht dazu gezwungen werden, das Recht auf Waffentragen durchzusetzen. Mittels eines Gesetzes der Bundesregierung ‚Äď also dem Enforcement Act ‚Äď kann die Vereitelung der Grundrechte durch den Ku-Klux-Klan nicht bestraft werden. Des Weiteren entschied das Oberste Gericht, dass das Recht, Waffen zu tragen, bereits vor der Verfassung existiert habe und somit hinsichtlich seiner Existenz unabh√§ngig von der Verfassung w√§re.

Presser v. Illinois (1886)

In diesem Fall hat das Supreme Court die Haltung im Fall Cruikshank nochmals bekr√§ftigt ‚Äď n√§mlich dass das Second Amendment f√ľr sich allein betrachtet nur die Bundesregierung daran hindere, den Waffenbesitz einzuschr√§nken, nicht jedoch die Bundesstaaten. Es hat allerdings einschr√§nkend ein vom Second Amendment unabh√§ngiges Argument gegen die Einschr√§nkung des Waffenbesitzes durch Gesetze der Bundesstaaten genannt:

‚Äě[...] Die Staaten k√∂nnen nicht, auch wenn die verfassungsrechtliche Garantie zu diesem Punkt nicht betrachtet wird, die Bev√∂lkerung [the people] vom Besitzen und Tragen von Waffen abhalten, weil dies die F√§higkeit der Vereinigten Staaten, die √∂ffentliche Sicherheit zu gew√§hrleisten und die M√∂glichkeit der Menschen [wiederum the people], ihre Pflichten gegen√ľber der Regierung zu erf√ľllen, einschr√§nken w√ľrde. [...]‚Äú

In diesem Fall von 1886 muss man sich dar√ľber im Klaren sein, dass es dazumal noch Milizen gab. Diese wurden im Notfall vom Gouverneur dazu eingesetzt, um im betreffenden Bundesstaat die √∂ffentliche Ordnung wieder herzustellen, sollten die regul√§ren Polizeikr√§fte √ľberfordert sein. Die Dienstleistung in der Miliz kann als Pflichterf√ľllung gegen√ľber der Regierung verstanden werden.

United States v. Miller (1939)

Bis zum Fall District of Columbia v. Heller (2008, siehe unten) wurde das Second Amendment ‚Äď als haupts√§chliche Argumentationsbasis ‚Äď in einem einzigen Gerichtsfall angewendet, n√§mlich in United States v. Miller (1939). Zwei M√§nner, Jack Miller und Frank Layton, waren des Bankraubs verd√§chtigt und wurden von der Polizei beschattet. Sie wurden verhaftet, als sie mit einer nicht registrierten, abges√§gten Schrotflinte die gemeinsame Grenze von zwei US-Bundesstaaten √ľberschritten.

Sie verstie√üen damit gegen den National Firearms Act von 1934, welcher nach dem Valentinstag-Massaker verabschiedet wurde. Das Gesetz verlangte die Registrierung von gewissen Typen von Schusswaffen sowie eine Abgabe von 200 US-Dollar Geb√ľhren, welche bei Anmeldung und Verkauf der Waffe f√§llig wurde. Die $200 wurden als eine verbietende Ma√ünahme verstanden, weil eine typische Schusswaffe damals weniger als $10 kostete.

Miller sah den National Firearms Act als eine Ma√ünahme, welche dem Second Amendment direkt widerspricht, weil sie den Besitz von Schusswaffen verhindere. Im erstinstanzlichen Verfahren bekam Miller Recht, weil er aufgrund des Second Amendment Waffen besitzen d√ľrfe. Der damalige Justizminister (Attorney General) der Vereinigten Staaten appellierte an den Supreme Court und hielt unter anderem folgende Punkte fest:

  • Das Second Amendment sch√ľtzt nur den Besitz von milit√§rischen Waffen, welche f√ľr den Gebrauch in einer organisierten Miliz geeignet sind,
  • und die ‚Äědoppell√§ufige Stevens-Schrotflinte, Kaliber 12, mit einer Laufl√§nge von weniger als 18 inch, mit der Identifikationsnummer 76230‚Äú wurde nie in irgendeiner Miliz-Organisation eingesetzt.

Das Supreme Court hob das erstinstanzliche Urteil auf und erkl√§rte, dass das National Firearms Act mit dem Second Amendment nicht im Konflikt stehe. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs sei nur der Besitz milit√§rischer Waffen von der Verfassung gesch√ľtzt, und die Schrotflinte von Jack Miller sei kein Bestandteil der ordentlichen milit√§rischen Ausr√ľstung und k√∂nne nicht zur ‚Äěallgemeinen Verteidigung‚Äú verwendet werden.

Die von Richter McReynolds verfasste Mehrheitsmeinung des Gerichts (siehe Weblinks) enth√§lt eine Reihe von interessanten Informationen √ľber den historischen Kontext des Second Amendment.

District of Columbia v. Heller (2008)

Am 26. Juni 2008 verk√ľndete der Oberste Gerichtshof sein Urteil im Fall District of Columbia v. Heller. Zum ersten Mal besch√§ftigte sich der Supreme Court mit der Frage, ob das Recht auf Waffentragen bzw. -besitz ein Individualrecht des B√ľrgers sei, oder ob es blo√ü den Waffenbesitz der Mitglieder staatlich organisierter Milizen garantiere.

Im konkreten Fall wollte Dick Heller, ein privat angestellter Sicherheitsfachmann aus Washington D.C., seine Pistole zu Hause aufbewahren. Er ersuchte um eine Genehmigung daf√ľr, wurde aber wegen des Firearms Control Regulations Act (1975) abgewiesen. Robert A. Levy, ein Mitglied des libert√§ren Cato Institute, begann 2002 ein Exempel zu suchen, um das Firearms Control Regulations Act durch einen Richterspruch zu Fall zu bringen; und fand so Dick Heller. Levy finanzierte die Prozesse aus seinem Privatverm√∂gen.

Die Entscheidung r√§umt dem B√ľrger das Recht auf Waffenbesitz und grenzt staatliche Einschr√§nkungen ein. Das Urteil ist kontrovers ‚Äď es wurde mit 5 gegen 4 Stimmen gef√§llt ‚Äď und einschlie√ülich der Minderheitsbegr√ľndung etwa 150 Seiten lang.

Zitat von Richter Antonin Scalia:

‚ÄúIn sum, we hold that the District's ban on handgun possession in the home violates the Second Amendment, as does its prohibition against rendering any lawful firearm in the home operable for the purpose of immediate self-defense.[4]‚ÄĚ

‚ÄěZusammengefasst erachten wir das Verbot des Distrikts [hier: District of Columbia], Handfeuerwaffen zu Hause besitzen, als ein Widerspruch zum zweiten Verfassungszusatz; ebenso das Verbot, jede gesetzlich erlaubte Schusswaffe zu Hause f√ľr die unmittelbare Selbstverteidigung gebrauchsbereit zu halten.‚Äú

Das Firearms Control Regulations Act verbietet Privatpersonen den Besitz von Schusswaffen zu Hause. Ausgenommen davon sind lediglich Dienstwaffen ehemaliger und aktiver (Polizei-)Beamter sowie Schusswaffen, die vor 1975 registriert wurden ‚Äď und diese mussten entweder demontiert sein oder mit einer Abzugssperre versehen sein. Nach der Meinung des Supreme Court ist aber der Besitz einer Waffe, die sofort einsatzbereit ist und zur Selbstverteidigung einer Privatperson dient, vom Second Amendment ausdr√ľcklich erlaubt. Das Gericht basierte den Entscheid auf vier grundlegende Annahmen:

  • Die Formulierung ‚Äěthe people‚Äú bedeute ausdr√ľcklich die Bev√∂lkerung der Vereinigten Staaten, weil die Verfassung ein Dokument sei, welches sich ausdr√ľcklich an das Volk richtet und von diesem verstanden werde;
  • ‚Äěmilitia‚Äú beschreibe die Gesamtheit aller M√§nner, die physisch in der Lage sind, sich gemeinsam zu verteidigen ‚Äď daher bestehe kein grundlegender Widerspruch zum Begriff ‚Äěpeople‚Äú;
  • historisches Material st√ľtze den neuerlichen Entscheid, weil analoge Regelungen schon in den Verfassungen der Einzelstaaten und vor dem Second Amendment bestanden;
  • und keiner der drei vorherigen Entscheide (United States v. Cruikshank 1875, Presser v. Illinois 1886, United States v. Miller 1939) nehme den aktuellen Richterspruch vorweg.

Die Sondervoten der Richter John Paul Stevens und Stephen Breyer greifen diese Argumentation von zwei Seiten an. Stevens geht davon aus, dass aus der Erw√§hnung der ‚Äěmilitia‚Äú im Second Amendment eine Zweckbestimmung folgt. Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, wird nur zu milit√§rischen und nicht zu zivilen Zwecken einger√§umt. Er st√ľtzt seine Argumentation auf folgende Punkte:

  • aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und historischem Kontext gehe hervor, dass es den Verfassungsv√§tern darum ging, der Bedrohung der einzelstaatlichen Souver√§nit√§t durch ein stehendes Heer des Bundes entgegenzuwirken (vgl. 13. Artikel der Virginia Declaration of Rights);
  • Mit den Urteilen des Supreme Court in Sachen United States v. Cruikshank, Presser v. Illinois und United States v. Miller seien Pr√§zedenzf√§lle geschaffen worden, denen zufolge der Waffenbesitz staatlich reguliert werden kann und das Second Amendment nur den Besitz von Waffen f√ľr milit√§rische Zwecke sch√ľtzt.

Breyer argumentiert, dass ‚Äď unterstellt man, das Second Amendment sch√ľtze auch den Waffenbesitz f√ľr private Zwecke ‚Äď die gesetzliche Regelung in Washington, D.C. als Ma√ünahme zur Bek√§mpfung der Gewaltkriminalit√§t als verh√§ltnism√§√üige Einschr√§nkung des Second Amendment nicht verfassungswidrig ist. Besitz und Tragen von Waffen war, aus unterschiedlichen Gr√ľnden, in gr√∂√üeren St√§dten bereits in der Kolonialzeit streng reglementiert. Einschr√§nkungen des Second Amendments im Interesse der √∂ffentlichen Sicherheit m√ľssen daher zul√§ssig sein.

Unmittelbar nach seiner Verk√ľndung wurden Klagen gegen Staaten, Kreise und Gemeinden eingereicht, in denen Waffenverbote galten; eine der ersten Klagen ist McDonald v. Chicago. Wie sich die Rechtslage entwickelt, wird sich erst in Jahren zeigen, nachdem die obergerichtlichen Auffassungen und Vorgaben in den Untergerichten umgesetzt werden. Der Beklagte, der District of Columbia, wird nun eine Waffenregistrierung einf√ľhren, jedoch keine halbautomatischen Waffen zulassen.

McDonald v. Chicago (2010)

Die Stadt Chicago beschr√§nkte in einer Verordnung aus dem Jahr 1982 den Besitz von Handfeuerwaffen auf Personen, die von der Stadt hierf√ľr eine Lizenz erhalten hatten. Gleichzeitig wurde das Erteilen dieser Lizenz f√ľr fast alle Arten von Waffen, darunter auch Gewehre und Schrotflinten, untersagt. Otis McDonald klagte als Einwohner der Stadt im Jahr 2008 erfolglos gegen diese Verordnung vor dem zust√§ndigen Bundesbezirksgericht. Gegen die Entscheidung legte McDonald beim Court of Appeals for the Seventh Circuit erfolglos Rechtsmittel ein. Das Gericht begr√ľndete seine Entscheidung mit der Feststellung, dass der 2. Zusatzartikel als Teil der Bundesverfassung nur den Bund, nicht aber die einzelnen Bundesstaaten oder einzelne Gemeinden binde. Daher k√∂nne die Verordnung der Stadt Chicago nicht verfassungswidrig sein. Gegen diese Entscheidung legte McDonald Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein.

In seiner am 28. Juni 2010 ver√∂ffentlichten Entscheidung befand der Oberste Gerichtshof letztlich zugunsten des Kl√§gers. √Ąhnlich wie die anderen Zusatzartikel der Bill of Rights ist auch der zweite Artikel auf Bundesstaaten und deren untergeordnete, politisch selbstverwaltete Verwaltungseinheiten anzuwenden. Grundlage hierf√ľr sind die Bestimmungen des sp√§ter verabschiedeten 14. Zusatzartikels, der allen Menschen in den Vereinigten Staaten dieselben Rechte garantierte. Voraussetzung daf√ľr sei nach Ansicht des Gerichtshofs, dass ein Recht ‚Äěfundamental‚Äú oder ‚Äětief in der Geschichte und den Traditionen unserer Nation verwurzelt‚Äú. Diese Formulierung wurde aus dem Fall Duncan v. Louisiana √ľbernommen, in dem die Anwendbarkeit des ebenfalls zur Bill of Rights geh√∂renden 6. Zusatzartikels auf die Bundesstaaten festgestellt wurde.

Der Gerichtshof hat den Fall mit dieser Entscheidung an das untergeordnete Gericht zur erneuten Verhandlung zur√ľckverwiesen. Eine endg√ľltige Entscheidung dar√ľber, inwiefern die Verordnung der Stadt Chicago gegen die amerikanische Verfassung verst√∂√üt, steht noch aus. Die Bedeutung f√ľr die einzelne Gesetze und Verordnungen zum Waffenrecht, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidung in vielen Bundesstaaten und Gemeinden existierten, wird ebenfalls erst in nachfolgenden Gerichtsprozessen feststellbar sein.

Siehe auch

Weblinks

Quellen

  1. ‚ÜĎ http://www.foundingfathers.info/federalistpapers/fed29.htm
  2. ‚ÜĎ http://laws.findlaw.com/5th/9910331cr0.html
  3. ‚ÜĎ Wills, Garry (2002). A Necessary Evil: A History of American Distrust of Government. New York: Simon & Schuster. S. 257.
  4. ‚ÜĎ http://www.supremecourtus.gov/opinions/07pdf/07-290.pdf (PDF)

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