Jacques Chirac

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Jacques Chirac
Jacques Chirac (2003)

Jacques Chirac [ňĆ íak  Éiňą Äak] (* 29. November 1932 in Paris) ist ein franz√∂sischer Politiker. Von 1995 bis 2007 war er Staatspr√§sident Frankreichs. Am 16. Mai 2007 √ľbernahm sein ehemaliger Innenminister Nicolas Sarkozy sein Amt. Chirac geh√∂rt der konservativen, von ihm unter dem Namen Rassemblement pour la R√©publique (RPR) gegr√ľndeten, gaullistischen Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) an.

Inhaltsverzeichnis

Biografie

Leben

Chirac ist mit Bernadette Chirac, geborene Chodron de Courcel, verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter, Laurence und Claude Chirac. Zusammen mit seiner Frau hat er die Vietnamesin Anh Dao Traxel bei ihrer Ankunft in Frankreich 1979 ohne gerichtlichen Adoptionsbeschluss als Tochter behandelt. Anh Dao Traxel veröffentlichte im Jahr 2006 eine Autobiografie, in der Chirac sehr positiv dargestellt wurde.

Ausbildung

1950 machte Jacques Chirac am Lyc√©e Louis-le-Grand sein Baccalaur√©at und studierte bis 1953 Politikwissenschaften an der Hochschule Institut d‚Äô√©tudes politiques de Paris (IEP). 1959 absolvierte er die Ausbildung f√ľr Beamte an der √Čcole nationale d‚Äôadministration (ENA).

Militärdienst

Von 1956 bis 1957 leistete er einen 18-monatigen Milit√§rdienst. Er meldete sich hierf√ľr zum freiwilligen Einsatz im Algerienkrieg.

Der Weg in die Politik

In den 1960er Jahren war Chirac Mitarbeiter von Staatspr√§sident Georges Pompidou und in den 1970er Jahren von Staatspr√§sident Val√©ry Giscard d‚ÄôEstaing. 1974 bis 1976 war er Premierminister. Von 1977 bis 1995 war er B√ľrgermeister von Paris. Aus dieser Zeit stammen schwerwiegende Korruptionsvorw√ľrfe gegen ihn, die aber wegen seiner Immunit√§t als Staatspr√§sident bis heute noch nicht aufgekl√§rt werden konnten. W√§hrend der Cohabitation war er von 1986 bis 1988 in Personalunion mit seinem B√ľrgermeisteramt erneut Premierminister, Staatspr√§sident war damals der Sozialist Fran√ßois Mitterrand.

Präsident im dritten Anlauf

1981 und 1988 versuchte Chirac sich erfolglos als Pr√§sidentschaftskandidat, ehe er sich bei der Pr√§sidentschaftswahl 1995 gegen seine beiden Hauptkonkurrenten Lionel Jospin und √Čdouard Balladur durchsetzen konnte.

Kurz nach seinem Amtsantritt sorgte seine Entscheidung, die umstrittenen franz√∂sischen Atomtests auf Mururoa nach einem dreij√§hrigen, unter seinem Vorg√§nger Mitterrand verwirklichten Moratorium wieder aufzunehmen, f√ľr heftige internationale Proteste. Am 16. Juli 1995 erkannte Chirac in einer Rede, die er aus Anlass des Jahrestages der Razzia vom V√©lodrome d'Hiver hielt, erstmals f√ľr den von ihm repr√§sentierten Staat an, dass Frankreich sich zur Zeit der Occupation an der Deportation und Vernichtung der im Lande lebenden Juden aktiv beteiligt hatte und mit in der moralischen und politischen Verantwortung hierf√ľr steht. Als Staatspr√§sident sprach Chirac offiziell von ‚Äěgemeinsamer‚Äú und ‚Äěunausl√∂schlicher Schuld‚Äú seines Landes, d. h. sowohl in politischer, als auch in juristischer Hinsicht: Diese Stunden der Finsternis besudeln f√ľr immer unsere Geschichte. Sie sind eine Schande f√ľr unsere Vergangenheit und f√ľr unsere √úberlieferungen. Der kriminelle Wahn der Besatzer wurde von Franzosen unterst√ľtzt, vom franz√∂sischen Staat. [1] Als Konsequenz erkannten die Gerichte Forderungen auf Schadensersatz an den Staat an, zum Beispiel in den Prozessen gegen die Staatsbahn SNCF wegen Deportationen.

George W. Bush mit Jacques Chirac am 21. Juli 2001

1997 l√∂ste Chirac das Parlament auf, da er sich w√§hrend umstrittener wirtschaftlicher Reformen eine stabile konservative Mehrheit bei den dann f√§lligen Neuwahlen zu verschaffen hoffte. Sein Plan schlug jedoch fehl, da der Sozialist Jospin Premierminister wurde und Chirac die n√§chsten f√ľnf Jahre erneut in einer Cohabitation verbringen musste, diesmal als Pr√§sident.

Wiederwahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2002

Der erste Wahlgang der Staatspr√§sidentenwahl am 21. April 2002, mit den beiden Favoriten, Amtsinhaber Jacques Chirac und Ministerpr√§sident Lionel Jospin, m√ľndete in ein politisches Erdbeben: Jean-Marie Le Pen, Kandidat der rechtsextremen Front National (FN) erreichte mit 16,86 Prozent der Stimmen den zweiten Platz nach Chirac, der mit 19,88 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl angetretenen Staatspr√§sidenten hinnehmen musste. Lionel Jospin erhielt nur 16,18 Prozent der Stimmen und war damit als Drittplatzierter ganz aus dem Rennen geworfen. Jospin war Opfer der zersplitterten Linken geworden, deren Stimmen sich auf mehrere Kandidaten verteilt hatten. Noch am Wahlabend erkl√§rte Jospin seinen R√ľcktritt von allen politischen √Ąmtern. Als Reaktion auf sein schlechtes Abschneiden rief Jacques Chirac unmittelbar nach dieser ersten Wahlrunde zusammen mit dem fr√ľheren Ministerpr√§sidenten Alain Jupp√© das rechtsb√ľrgerliche Wahlb√ľndnis Union pour la Majorit√© Pr√©sidentielle (UMP) (sp√§ter in Union pour un mouvement populaire umbenannt) ins Leben, um so seinen Konkurrenten f√ľr den zweiten Wahlgang der Staatspr√§sidentenwahl - Jean-Marie Le Pen - am 5. Mai 2002 aus dem Feld schlagen zu k√∂nnen. Dank UMP und der Unterst√ľtzung fast aller linken und b√ľrgerlichen Kr√§fte, die die Wahl zu einem ‚ÄěAnti-Le-Pen-Referendum‚Äú werden lie√üen, konnte Jacques Chirac ‚Äď mit 82,21 Prozent der abgegebenen Stimmen - einen geradezu √ľberw√§ltigenden Sieg verbuchen. Es war das beste Ergebnis, das jemals von einem Pr√§sidentschaftskandidaten in Frankreich erreicht worden war. Sein nun weit abgeschlagener Gegenkandidat Le Pen konnte nur 17,79 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Ende der √Ąra Chirac 2007

Am Abend des 11. M√§rz 2007 k√ľndigte Chirac in einer Fernsehansprache[2] offiziell an, dass er an den diesj√§hrigen Pr√§sidentschaftswahlen nicht teilnehmen werde. F√ľr seine Nachfolge an der Spitze Frankreichs machte er keine Wahlempfehlung. Zu seinem am 6. Mai 2007 gew√§hlten Nachfolger Nicolas Sarkozy, dem Spitzenkandidaten der konservativen Partei UMP, hatte er allerdings in den letzten Jahren kein gutes Verh√§ltnis. Sarkozy hatte sich bei der Pr√§sidentschaftswahl 1995 hinter √Čdouard Balladur gestellt, Chiracs Gegenkandidaten im konservativen Lager. Chirac wohnt seither in Paris am Quai Voltaire (7. Arrondissement) und in seinem Schloss in der franz√∂sischen Provinz.

Affäre Clearstream II

Die Aff√§re Clearstream II, eine Untersuchung zu angeblichen geheimen Konten der luxemburgischen Clearinggesellschaft Clearstream beim Verkauf franz√∂sischer Fregatten an Taiwan in den fr√ľhen 1990er Jahren, zog weite Kreise in der franz√∂sischen Politik und Wirtschaft, nachdem im Jahr 2004 einem franz√∂sischen Untersuchungsrichter anonym eine CD-ROM mit 16000 Konten zugespielt wurde. Chirac, dessen Immunit√§t im Juni 2007 endete, wurde von den mit den Ermittlungen befassten Richtern als Zeuge in Erw√§gung gezogen, wogegen sich sein Anwalt Jean Veil verwahrte.[3]

Anklage wegen mutmaßlicher Veruntreuung

Ende Oktober 2009 entschied ein Pariser Untersuchungsgericht, ein Strafverfahren wegen ‚ÄěVeruntreuung √∂ffentlicher Gelder‚Äú und ‚ÄěVertrauensmissbrauch‚Äú gegen Chirac einzuleiten. Dem Politiker wird vorgeworfen, in seinen Amtszeiten als B√ľrgermeister von Paris (1977‚Äď1995) und als Vorsitzender der Rassemblement pour la R√©publique (1976‚Äď1994) ein System ‚Äěverschr√§nkter Kosten√ľbernahme‚Äú geduldet und Parteifunktion√§re und Nahestehende mit Gef√§lligkeitsjobs versorgt zu haben.[4][5] In mehreren F√§llen sehen es die Ermittler als erwiesen an, dass Scheinarbeitsvertr√§ge geschlossen wurden. Der Stadt Paris sei so ein Schaden von f√ľnf Millionen Euro entstanden.[6] Am 7. M√§rz 2011 wurde der Prozess gegen ihn er√∂ffnet[7]; wenige Stunden sp√§ter bereits wegen einer Verfahrensfrage vertagt. Die Stadt Paris, die durch die mutma√ülichen Scheinarbeitsvertr√§ge Gesch√§digte, hatte darauf verzichtet, als Nebenkl√§gerin aufzutreten. Zuvor hatten Chirac und die Partei UMP der Stadtkasse mehr als zwei Millionen Euro erstattet. Wegen Chiracs Gesundheitszustand fand die Verhandlung am 5. September 2011 ohne ihn statt.[8]

Nuklear-Doktrin

√Ąu√üerungen Jacques Chiracs anl√§sslich eines Truppenbesuchs am 19. Januar 2006 deuteten viele Beobachter als eine ‚ÄěKehrtwende‚Äú in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs und fanden international ‚Äď insbesondere wegen des sich zuspitzenden Atomstreits mit dem Iran ‚Äď gro√üe Beachtung. Chirac drohte den Terrorismus unterst√ľtzenden Staaten mit Atomschl√§gen, sollten diese Frankreich angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, k√ľndigte er auf dem Milit√§rst√ľtzpunkt √éle Longue ‚ÄěAnf√ľhrern‚Äú solcher Staaten Vergeltung in ‚Äěnicht konventioneller‚Äú Weise an. Ausdr√ľcklich spielte Chirac jedoch auf ‚Äědie Versuchung gewisser Staaten‚Äú an, ‚Äěsich unter Bruch der Vertr√§ge mit Atomwaffen auszustatten‚Äú. Weitgehend unbeachtet blieb, dass Chirac in derselben Rede auch den Einsatz von Atomwaffen zur Sicherung ‚Äělebenswichtiger Interessen‚Äú einschlie√ülich der ‚Äěstrategischen Versorgung‚Äú Frankreichs ausdr√ľcklich rechtfertigte, d.h. sich atomare Angriffe selbst zur Sicherung der Rohstoffversorgung vorbehielt. Neu daran waren allerdings weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin ‚Äď und den offenkundigen Adressaten ‚Äď gesetzte Ausdrucksweise. Dennoch stie√üen die Einlassungen Chiracs gerade auch in Deutschland auf teilweise scharfe Kritik. Unter anderem wurde er des Versto√ües gegen das V√∂lkerrecht bezichtigt. Die Opposition im Deutschen Bundestag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich klar von Chirac zu distanzieren.

Sonstiges

Als franz√∂sischer Staatspr√§sident war Jacques Chirac von Amts wegen Kof√ľrst von Andorra.

Auszeichnungen (Auszug)

Literatur

  • Agir ici - Survie: Jacques Chirac et la fran√ßafrique. Retour a la case Foccart?, Paris: L'Harmattan, 2000, ISBN 2738437028
  • Franz-Olivier Giesbert: Jacques Chirac. Trag√∂die eines Mannes und Krise eines Landes^: Aus dem Franz. von Angelika Hildebrandt. Berlin: Econ, 2006 (OT: La trag√©die du pr√©sident) ISBN 978-3-430-30014-8
  • Pierre P√©an: L'Inconnu de l'√Člys√©e. Fayard 2007

Weblinks

 Commons: Jacques Chirac ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Jacques Chirac ‚Äď Zitate

Offizielles

Sonstiges

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ www.elysee.fr
  2. ‚ÜĎ Fernsehansprache Chiracs vom 11. M√§rz 2007, Text und Video (frz.)
  3. ‚ÜĎ The law above: The Economist, 14. Juli 2007
  4. ‚ÜĎ vgl. Wiegels, Michaela: Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht bei faz.net, 30. Oktober 2009
  5. ‚ÜĎ vgl. Chirac soll wegen Korruption vor Gericht bei ftd.de, 30. Oktober 2009
  6. ‚ÜĎ vgl. Chirac wird wegen Untreue angeklagt bei netzeitung.de, 30. Oktober 2009
  7. ‚ÜĎ Jacques Chirac droht √ľber die eigene Grossz√ľgigkeit zu stolpern Basler Zeitung, 7. M√§rz 2011
  8. ‚ÜĎ "Chirac ist nicht f√§hig, seinem Prozess zu folgen"

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