22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten begrenzt die Amtszeit des Pr√§sidenten der Vereinigten Staaten auf maximal zwei Amtsperioden. Vor dem Inkrafttreten des 22. Zusatzes sah die Verfassung eine derartige Begrenzung der Amtszeit eines Pr√§sidenten nicht vor. Der Kongress der Vereinigten Staaten brachte den Zusatz am 21. M√§rz 1947 ein. Er wurde am 27. Februar 1951 von der erforderlichen Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert.

Inhaltsverzeichnis

Text

1. Englisch

Section 1

No person shall be elected to the office of the President more than twice, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than once. But this Article shall not apply to any person holding the office of President when this Article was proposed by the Congress, and shall not prevent any person who may be holding the office of President, or acting as President, during the term within which this Article becomes operative from holding the office of President or acting as President during the remainder of such term.

Section 2

This article shall be inoperative unless it shall have been ratified as an amendment to the Constitution by the legislatures of three-fourths of the several States within seven years from the date of its submission to the States by the Congress.

2. Deutsch

Absatz 1

Niemand darf mehr als zweimal zum Pr√§sidenten gew√§hlt werden. Niemand, der l√§nger als 2 Jahre der Amtszeit, f√ľr die eine andere Person zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden war, das Amt des Pr√§sidenten innehatte oder dessen Gesch√§fte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Pr√§sidenten gew√§hlt werden. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf jemanden, der das Amt des Pr√§sidenten zu dem Zeitpunkt innehatte, zu dem dieser Zusatzartikel durch den Kongress vorgeschlagen wurde. Er hindert auch nicht die Person, die das Amt des Pr√§sidenten in der Periode innehat oder wahrnimmt, in der dieser Artikel in Kraft tritt, daran, f√ľr den Rest dieser Amtsperiode das Amt des Pr√§sidenten fortzuf√ľhren.

Absatz 2

Dieser Artikel tritt in Kraft, wenn er innerhalb von sieben Jahren nach Abgabe durch den Kongress an die Bundesstaaten von drei Vierteln der einzelnen Bundesstaaten als Zusatz zur Verfassung ratifiziert wird.

Begrenzung der Amtszeit

Oftmals wird behauptet, dass der erste Pr√§sident der Vereinigten Staaten, George Washington, die Tradition begr√ľndet habe, die Aus√ľbung des Amtes des Pr√§sidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen. Sein Abschiedsgru√ü legt jedoch die Annahme nahe, dass er lediglich aus Altersgr√ľnden davon abgesehen hat, sich um eine weitere Amtsperiode zu bem√ľhen. Eher wahrscheinlich ist die Annahme, dass Thomas Jefferson diese Sitte eingef√ľhrt hat. So schrieb Jefferson: ‚ÄěFalls keine Begrenzung der Amtszeit des Staatsoberhaupts in der Verfassung vorgesehen ist oder aber durch Gewohnheitsrecht geschaffen wird, so wird das Amt, das eigentlich nur f√ľr vier Jahre √ľbertragen werden soll, de facto auf Lebenszeit √ľbertragen‚Äú. Jeffersons direkte Nachfolger im Amt des Pr√§sidenten, James Madison und James Monroe, hingen ebenfalls dem Prinzip der Begrenzung der Amtszeit des Pr√§sidenten auf zwei Amtsperioden an.

Nur wenige Pr√§sidenten unternahmen den Versuch, das Amt f√ľr mehr als zwei Amtsperioden auszu√ľben. Nachdem er bereits von 1869 bis 1877 das Amt des Pr√§sidenten innehatte, strebte Ulysses Simpson Grant das Amt f√ľr eine dritte Amtsperiode an, wurde jedoch von seiner Partei nicht mehr f√ľr die Wahl nominiert. Theodore Roosevelt, der 1901 dem ermordeten William McKinley als dessen vormaliger Vizepr√§sident ins Amt gefolgt war und nach Ablauf dieser Amtsperiode 1904 selbst bis 1909 f√ľr eine Amtsperiode zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden war, wollte 1912 f√ľr eine weitere Amtsperiode in das Amt gew√§hlt werden, unterlag in der Wahl jedoch Woodrow Wilson. 1940 wurde Franklin D. Roosevelt als erster f√ľr eine dritte Amtsperiode zum Pr√§sidenten gew√§hlt, wobei seine Anh√§nger den Bruch der bisherigen Tradition mit der durch den 2. Weltkrieg, in den die USA zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten waren, entstandenen besonderen Situation begr√ľndeten. Im Jahre 1944 wurde Franklin Delano Roosevelt w√§hrend sich die USA im Kriegszustand befanden f√ľr eine vierte Amtsperiode zum Pr√§sidenten gew√§hlt, starb jedoch im darauf folgenden Jahr im Amt.

Nach Franklin Delano Roosevelts Tod wurde von verschiedenen Seiten die Einf√ľhrung einer strengen Vorschrift in der Verfassung angestrebt, die Pr√§sidenten verbieten sollte, mehr als zweimal in das Amt gew√§hlt zu werden. Hintergrund dieser Bestrebung war die Besorgnis, dass das Amt des Pr√§sidenten ohne zeitliche Begrenzung der maximalen Amtsdauer der Position eines wohlwollenden Diktators auf Lebenszeit gleichkommen k√∂nnte, dessen Machtf√ľlle die Gewaltenteilung gef√§hrden und sogar Wahlen √ľberfl√ľssig machen w√ľrde. Daher wurde der 22. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika eingef√ľhrt.

Aufgrund des Zusatzes darf niemand mehr als zweimal zum Pr√§sidenten gew√§hlt werden. Weiter darf niemand, der als Vizepr√§sident oder sonst in das Amt des Pr√§sidenten nachger√ľckt ist, ohne zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden zu sein, und danach mehr als zwei Jahre Pr√§sident war oder anstelle des Pr√§sidenten amtiert hat, mehr als einmal zum Pr√§sidenten gew√§hlt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass gem√§√ü dem Zusatz eine Person zwar nur zweimal zum Pr√§sidenten, also insgesamt f√ľr acht Jahre, gew√§hlt werden darf, theoretisch jedoch die M√∂glichkeit einer insgesamt zehnj√§hrigen Amtszeit er√∂ffnet wird. Folgt zum Beispiel der Vizepr√§sident dem Pr√§sidenten wegen dessen Todes w√§hrend einer laufenden Amtsperiode im Amte nach und √ľbernimmt das Amt des Pr√§sidenten w√§hrend der laufenden Amtsperiode f√ľr nicht mehr als zwei Jahre, so kann er danach immer noch zweimal zum Pr√§sidenten gew√§hlt werden und so insgesamt zehn Jahre das Amt des Pr√§sidenten bekleiden.

Seit dem Inkrafttreten das Zusatzes war es bisher nur Lyndon B. Johnson theoretisch m√∂glich, f√ľr mehr als acht Jahre das Amt des Pr√§sidenten zu bekleiden. Nach der Ermordung von John F. Kennedy r√ľckte er als dessen Vizepr√§sident in das Amt des Pr√§sidenten nach und amtierte f√ľr die restliche Amtsperiode, von der bereits mehr als zwei Jahre verstrichen waren, f√ľr 14 Monate als Pr√§sident. Danach wurde er 1964 selbst zum Pr√§sidenten gew√§hlt. W√§re er nicht 1968 aus den Vorwahlen (primaries) der demokratischen Partei zur Pr√§sidentschaftswahl ausgestiegen und nochmals zum Kandidaten nominiert worden, so h√§tte er im Falle eines Wahlsieges und einer damit einhergehenden weiteren Amtsperiode f√ľr insgesamt √ľber neun Jahre Pr√§sident sein k√∂nnen.

Verhältnis des 22. zum 12. Zusatz

Fragen wirft die Interpretation des 22. Zusatzes im Verhältnis zum 1804 ratifizierten 12. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten auf. Der 12. Zusatz bestimmt, dass eine Person, die nach der Verfassung nicht zum Präsidenten gewählt werden darf, auch nicht zum Vizepräsidenten gewählt werden darf.

‚ÄěBut no person constitutionally ineligible to the office of President shall be eligible to that of Vice-President of the United States.‚Äú

‚ÄěEine Person, die nach der Verfassung nicht in das Amt des Pr√§sidenten gew√§hlt werden darf, darf auch nicht in das Amt des Vizepr√§sidenten der Vereinigten Staaten gew√§hlt werden‚Äú.

W√§hrend es unstreitig ist, dass nach dem zw√∂lften Zusatz die direkt in der Verfassung verankerten Voraussetzungen f√ľr die Bef√§higung zum Pr√§sidentenamt ‚Äď Alter, Staatsb√ľrgerschaft und Wohnsitz ‚Äď auch f√ľr die Aus√ľbung des Amtes des Vizepr√§sidenten ma√ügeblich sind, ist umstritten, ob eine Person, die zweimal zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden ist, danach noch zum Vizepr√§sidenten gew√§hlt oder ernannt werden darf. Einige argumentieren, dass der 22. Zusatz in Verbindung mit dem 12. Zusatz jede Person, die zweimal zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden ist, sowohl von einem sp√§teren Dienst als Vizepr√§sident als auch von einer Nachfolgerschaft im Amte des Pr√§sidenten ‚Äď gleich von welcher Position des US-√Ąmtersystems ausgehend ‚Äď ausschlie√üt. Andere meinen, dass der 12. Zusatz die pers√∂nlichen Qualifikationen f√ľr die Bekleidung des Amtes normiere, w√§hrend der 22. Zusatz lediglich die Voraussetzungen der W√§hlbarkeit regele.

Da seit dem Inkrafttreten des 22. Zusatzes kein zweimal gewählter Präsident das Amt des Vizepräsidenten angestrebt hat, ergab sich bisher nicht die Möglichkeit einer Klärung der Streitfrage durch die Gerichte.

Kritik am 22. Zusatz

Der ehemalige Pr√§sident Bill Clinton hat daf√ľr pl√§diert, den 22. Zusatz zu √§ndern. So sollte es ehemaligen Pr√§sidenten, die bereits zweimal in das Amt gew√§hlt worden sind, erlaubt sein, sich nach Verstreichen eines gewissen Zeitraums erneut um das Amt zu bem√ľhen. Zur Begr√ľndung gab er an, dass das Land in Zeiten der Krise die Leitung durch eine bereits erprobte und bew√§hrte Pers√∂nlichkeit w√ľnschen k√∂nnte. Laut Sherman Adams soll Dwight D. Eisenhower sich im Rahmen einer Pressekonferenz wie folgt kritisch zur Beschr√§nkung der Amtszeit des Pr√§sidenten ge√§u√üert haben: ‚ÄěDie Vereinigten Staaten sollten in der Lage sein, jedwede Person zu ihrem Pr√§sidenten zu w√§hlen, die gew√ľnscht ist; unabh√§ngig von der Anzahl der Amtsperioden, die diese Person bereits im Amte des Pr√§sidenten verbracht hat‚Äú. Nach dem Ende seiner Amtszeit unterst√ľtzte auch Ronald Reagan √∂ffentlich die Abschaffung des 22. Zusatzes. Sowohl Clinton als auch Eisenhower und Reagan wurden jeweils zweimal in das Amt des Pr√§sidenten gew√§hlt und waren somit vom 22. Zusatz betroffen.

In den letzten Jahren wurden mehrere Versuche unternommen, den 22. Zusatz zu ändern oder abzuschaffen. Sie blieben alle erfolglos.

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