Koalitionsregierung

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Koalitionsregierung

Eine Koalition (vom lateinischen coalitio ‚ÄěVereinigung, Zusammenschluss, Zusammenkunft‚Äú) ist ein Zusammenschluss von Staaten, Organisationen, politischen Parteien oder Personen zur Durchsetzung bestimmter Ziele, vergleichbar einem B√ľndnis.

Inhaltsverzeichnis

Recht

Im Arbeitsrecht werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverb√§nde auf der Grundlage der Koalitionsfreiheit als "sozialpolitische Koalitionen" bezeichnet. Die Koalitionsfreiheit ist das Recht zur Bildung von Vereinen und Gesellschaften das im Grundgesetz verankert ist. F√ľr Gewerkschaften und Parteien, also f√ľr Vereinigungen zur Wahrung und F√∂rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist dieses Recht f√ľr jedermann und f√ľr alle Berufe unabdingbar gew√§hrleistet; das Recht kann daher nicht durch Abreden au√üer Kraft gesetzt werden. Dieses Grundrecht ist ein Sonderfall des allgemeinen Grundrechts der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Abs. 3 GG).

Schon im Mittelalter standen den Z√ľnften (Interessenvertreter der Handwerkmeister) die Zusammenschl√ľsse der Gesellen - die Gesellenschaften - gegen√ľber.

Politik

Parteien koalieren in Deutschland miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist n√∂tig, weil - besonders in politischen Systemen mit Verh√§ltniswahlrecht - eine Partei alleine nur selten √ľber die daf√ľr n√∂tige absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament verf√ľgt. Hat keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht, folgen die so genannten Sondierungsgespr√§che, in denen zun√§chst inhaltliche Aspekte f√ľr eine gemeinsame Koalition ausgelotet werden. Die aktivere Rolle liegt hierbei vor allem bei der Partei mit der h√∂chsten Anzahl an Mandaten, da diese im Allgemeinen die zentrale Rolle in einer Koalition √ľbernimmt und im Normalfall auch den entsprechenden Regierungschef stellt.

In z.¬†B. der Republik China ist eine Koalition ein informales B√ľndnis aus Parteien die f√ľr oder gegen eine Angliederung an die Volksrepublik China pl√§dieren (vgl. pan-gr√ľne Koalition und pan-blaue Koalition), oder ein B√ľndnis aus gemeinn√ľtzigen Vereinen, mit Innenpolitischen Belangen (siehe pan-violette Koalition). Diese Koalitionen bleiben informal, k√∂nnen aber auch kooperativ sein. Sie haben aber nicht die Aufgabe wie in Deutschland, eine absolute Mehrheit f√ľr den Regierungssitz zu bekommen.

Rechtliches

In den sechziger Jahren kam die Frage auf, inwieweit Koalitionsvertr√§ge aus bundesverfassungs¬≠¬≠¬≠recht¬≠licher Sicht √ľber¬≠haupt zul√§ssig sind. Dieses Interesse ist vor allem auf die schrift¬≠¬≠lichen Vereinbarungen der christ¬≠libera¬≠¬≠len Regierung vom 20. Oktober 1961 zur√ľckzuf√ľhren. Ebenso wie das Ko¬≠alitions¬≠papier aus dem fol¬≠gen¬≠den Jahr wurde es, entgegen der urspr√ľnglichen Absicht, in Zeitungen ver√∂ffent¬≠licht.

Es l√∂ste gro√üe Un¬≠ruhe aus, man hatte die Sor¬≠ge, dass die Bundes¬≠re¬≠pu¬≠blik von einem im Grundgesetz (GG) nicht vorgesehenem Organ regiert werden k√∂nnte, n√§m¬≠lich von dem im Ab¬≠kom¬≠¬≠men erw√§hnten Koalitionsausschuss. Die be¬≠teiligten Parteien und Fraktionen ver¬≠¬≠pflich¬≠te¬≠ten sich ‚Äěda¬≠rauf hin¬≠zu¬≠wirken, dass die Frak¬≠tionen im Deutschen Bundes¬≠tag nicht mit wechseln¬≠¬≠¬≠den Mehr¬≠¬≠¬≠¬≠heiten ab¬≠stimmen‚Äú. Ein Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠ausschuss habe am ersten Ar¬≠beits¬≠tag je¬≠¬≠der Woche zu tagen, ihm ge¬≠h√∂r¬≠ten die Frak¬≠tions¬≠vorsitzen¬≠den, deren Stell¬≠¬≠¬≠ver¬≠tre¬≠ter und die parlamentarischen Ge¬≠sch√§fts¬≠f√ľhrer an. Von Fall zu Fall k√∂nn¬≠ten Fach¬≠¬≠¬≠leu¬≠¬≠te der Fraktionen teil¬≠¬≠nehmen, sonstige Berater von au¬≠√üer¬≠¬≠halb bed√ľrften der Zu¬≠stim¬≠mung bei¬≠der Seiten. Der weit¬≠¬≠aus gr√∂√ü¬≠te Teil des Ab¬≠kom¬≠mens be¬≠han¬≠del¬≠te ein¬≠zelne poli¬≠tische Fragen, obenan stand die Deutsch¬≠¬≠land- und Au√üen¬≠po¬≠¬≠litik. Das Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠abkom¬≠men war von der FDP gefordert wor¬≠den.

Um die Bedenken zu zer¬≠¬≠streu¬≠¬≠en, die gerade der Koalitionsausschuss ausl√∂ste, bem√ľhten sich die je¬≠¬≠wei¬≠l¬≠¬≠igen Koalitionspartner nach 1962 bis in die acht¬≠ziger Jahre hinein, den Ein¬≠druck von Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠¬≠aus¬≠¬≠¬≠sch√ľs¬≠¬≠¬≠¬≠sen zu vermeiden. Es war aber klar, dass z.B. w√§h¬≠rend der Gro√üen Ko¬≠alition der Kre√ü¬≠¬≠¬≠¬≠¬≠bron¬≠ner Kreis einen sol¬≠chen regel¬≠m√§√üigen Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠¬≠aus¬≠¬≠schuss dar¬≠stellte, be¬≠nannt nach dem Ur¬≠laubs¬≠ort des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger im Sommer 1967. Bundesjustiz¬≠¬≠mi¬≠ni¬≠ster Gustav Heinemann behauptete damals dennoch, es g√§be keinen insti¬≠tu¬≠¬≠tio¬≠na¬≠li¬≠sierten Ko¬≠alitions¬≠ausschuss. Meist tr√§fen sich am Dien¬≠¬≠s¬≠tag der Bundeskanzler, der Bundesau√üen¬≠mini¬≠ster und die bei¬≠¬≠¬≠den Fraktions¬≠vor¬≠sitz¬≠en¬≠den zu einer ‚ÄěBe¬≠¬≠¬≠sprechung‚Äú.[1]

Im nachhinein behauptete Siegfried Heimann, dass die SPD-Bundestagsfrak¬≠tion zum ‚ÄěJa-Sager-Gremium" ver¬≠kom¬≠men sei und das Parlament gar als Kontrollorgan aus¬≠ge¬≠schaltet; Wichard Woyke hielt den Ko¬≠alitions¬≠ausschuss f√ľr eine Art Ne¬≠ben¬≠regier¬≠ung, die Regierungsgesch√§fte ohne parlamen¬≠tarische Verant¬≠wortung betreibe.[2] Andrea Schneider be¬≠zeich¬≠net den Kre√übronner Kreis treffender als einen informellen Ort f√ľr den Gedankenaustausch zwischen den Parteispitzen, der keineswegs etwa ein Garant f√ľr das Durch¬≠bringen jedweder Gesetzesvorlage ge¬≠we¬≠sen sei.[3]

Koalitionsabkommen waren Geheimvertr√§ge, damit sich nicht etwa Drit¬≠te auf das Ab¬≠¬≠¬≠kom¬≠men be¬≠¬≠¬≠rufen konnten. √Ėf¬≠fentliche Ko¬≠¬≠alitions¬≠ab¬≠kom¬≠¬≠¬≠men, wie es sie heute gibt, ent¬≠beh¬≠¬≠ren ei¬≠ner gewis¬≠sen Daseins¬≠¬≠be¬≠rech¬≠¬≠tigung, weil ur¬≠spr√ľng¬≠lich die von den Ko¬≠¬≠¬≠¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠¬≠part¬≠nern ge¬≠mein¬≠sam zu ver¬≠¬≠ant¬≠wortende Re¬≠gier¬≠ungs¬≠¬≠¬≠er¬≠kl√§¬≠rung die¬≠sen Sinn er¬≠f√ľllen soll¬≠te.

Ko¬≠alitionsabkommen betreffen neben Verfahrensregeln bestimmte Politik¬≠be¬≠reiche, mehr oder we¬≠niger kon¬≠kre¬≠t. In der Praxis ist es jedoch un¬≠¬≠m√∂g¬≠¬≠¬≠lich, die Re¬≠gierungspolitik in einem aus¬≠f√ľhr¬≠lichen Vertrag fest¬≠¬≠¬≠zu¬≠¬≠¬≠legen, da es sich schlie√ü¬≠¬≠¬≠¬≠lich um eine Vorausplanung f√ľr vier Jahre handelt. Das f√ľhrt des √Ėfteren zu Re¬≠¬≠¬≠visionen des Abkommens. Beim Machtwechsel 1969 (und √§hnlich 1982) wollten die neuen Partner erst ein¬≠mal eine Be¬≠stands¬≠¬≠aufnahme machen, bevor sie √ľber ein allgemeines Ko¬≠alitions¬≠papier mit Ver¬≠hand¬≠lungs¬≠er¬≠gebnis¬≠sen hinausgingen.

Verfassungskommentatoren haben die Vorw√ľrfe gegen Abkommen und Aussch√ľsse be¬≠merkens¬≠wert ernst ge¬≠nom¬≠men. Roman Herzog rechtfertigt Koalitionen mit dem Bekenntnis des Grund¬≠ge¬≠setzes zur Rol¬≠le der Par¬≠¬≠teien (Art.¬†21¬†GG), wobei den Koalitions¬≠ver¬≠ein¬≠ba¬≠rungen eine recht¬≠liche Ver¬≠¬≠bindlichkeit ab¬≠¬≠zu¬≠sprechen sei, da die Einklagbarkeit fehle. Adolf Sch√ľle erl√§utert weiter, dass der Ko¬≠ali¬≠tions¬≠ver¬≠trag kein ob¬≠¬≠¬≠jek¬≠ti¬≠ves Recht darstellen k√∂nne, allein schon weil Sollens¬≠¬≠¬≠s√§tze, die √∂f¬≠fentliche Kund¬≠ge¬≠bung und die An¬≠er¬≠kennung durch Rechts¬≠lehre und Gerichte fehl¬≠¬≠ten. Au√üerdem sei das Ab¬≠kommen nicht von √∂f¬≠fent¬≠lichen Or¬≠ganen erarbeitet. Ei¬≠n Gesch√§fts¬≠¬≠¬≠vertrag k√∂nne das Abkom¬≠men eben¬≠falls nicht sein, auch wenn vie¬≠le Ju¬≠risten und Politologen dies meinten. Der Grundsatz pacta sunt ser¬≠vanda (Vertr√§ge m√ľssen eingehalten werden) st√ľnde unter dem po¬≠¬≠liti¬≠schen Vorbehalt des rebus sic stantibus (sofern die Bedingungen die gleichen bleiben). Dennoch k√∂nne man, so Sch√ľle, beim Ko¬≠ali¬≠tions¬≠vertrag nicht von einem rechts¬≠freien Raum sprechen, weil solche Abkommen politi¬≠sche Kon¬≠¬≠sequenzen h√§t¬≠ten.[4]

Bundesinnenminister Ernst Benda nannte es 1969 verfassungsrechtlich in Ordnung, wenn ein Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠¬≠ausschuss die Ent¬≠schei¬≠dung trifft, ei¬≠¬≠nen Ge¬≠setzes¬≠entwurf der Re¬≠gier¬≠ung ein¬≠zu¬≠brin¬≠gen. Bedenk¬≠licher w√§re es, wenn der Koalitionsentschluss √ľber einen Ge¬≠setzes¬≠¬≠ent¬≠wurf ent¬≠schiede, der be¬≠reits dem Bun¬≠¬≠des¬≠tag vorliegt. Das k√∂nne zur Ver¬≠√∂dung der par¬≠la¬≠mentari¬≠schen Bera¬≠tungen f√ľh¬≠ren und w√§re ver¬≠fas¬≠sungs¬≠¬≠¬≠politisch zwar zul√§ssig, aber un¬≠ver¬≠n√ľnftig. Die Richt¬≠¬≠¬≠¬≠linien¬≠kom¬≠¬≠pe¬≠tenz wer¬≠de durch eine Ko¬≠ali¬≠tion nicht wesentlich mehr ein¬≠geschr√§nkt als durch die Ab¬≠¬≠h√§ngigkeit des Kanz¬≠lers von seiner Par¬≠tei. Aller¬≠dings sei es f√ľr den Kanz¬≠¬≠ler schwie¬≠riger, seinen Einfluss auch auf eine andere Par¬≠tei zu er¬≠strecken. Bei der Res¬≠sort¬≠¬≠kom¬≠petenz der Bun¬≠des¬≠minister ist Benda vor¬≠sichtiger, denn wenn der betref¬≠fen¬≠de Mi¬≠nister nicht am Ko¬≠alitions¬≠ausschuss beteiligt sei, k√∂nne seine Einflussnahme auf ein Gesetz ge¬≠f√§hrdet sein.[5]

Die eigentliche Frage zur Verfassungsm√§√üigkeit von Koalitionen ist die, was die Ko¬≠ali¬≠tions¬≠¬≠¬≠¬≠part¬≠¬≠ner an Gegenleistung einbringen wollen. Im Abkommen von 1961 verpflichteten sich die Un¬≠ter¬≠¬≠¬≠¬≠¬≠¬≠zeich¬≠¬≠¬≠¬≠¬≠ner, auf das Abstimmungsverhalten ihrer Ab¬≠ge¬≠¬≠ord¬≠neten hinzu¬≠wir¬≠ken. Verf√ľgen k√∂nnen sie da¬≠r√ľ¬≠ber nicht, da Art. 38 GG das freie Mandat zusichert. Den Erfolg ihres Hin¬≠wirkens k√∂n¬≠¬≠nen die Par¬≠tei- und Frak¬≠tions¬≠vorsitzenden nicht ga¬≠ran¬≠tie¬≠ren, er ist daher auch nicht ein¬≠klagbar.

Formen der Koalitionsregierungen

Durch den Abschluss eines Koalitionsvertrages zwischen zwei oder mehreren Parteien wird die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer Koalitionsregierung w√§hrend der n√§chsten Wahlperiode geregelt. Der Koalitionsvertrag gibt gew√∂hnlich einen √úberblick √ľber die Gesetzesvorhaben der aus der Koalition hervorgehenden Regierung. Verschiedene m√∂gliche Formen sind dabei in Deutschland die Gro√üe Koalition (Schwarz-Rot), Rot-Gr√ľne Koalition, Schwarz-Gelbe Koalition, Sozialliberale Koalition (Rot-Gelb), Ampelkoalition (Rot-Gelb-Gr√ľn), Rot-Rote Koalition oder Schwarz-Gr√ľne Koalition. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde der Begriff Jamaika-Koalition, auch ‚ÄěSchwampel‚Äú (Schwarze Ampel) genannt, in die Diskussion eingef√ľhrt. Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei gibt es bislang nur auf kommunaler Ebene, werden aber vom sachsen-anhaltischen Ministerpr√§sidenten Wolfgang B√∂hmer f√ľr die Zukunft nicht ausgeschlossen [1]. F√ľr derartige B√ľndnisse gibt es noch keine Bezeichnung, da der Name Schwarz-Rot bereits f√ľr Koalitionen von CDU und SPD verwendet wird.

In anderen L√§ndern werden Parteien naturgem√§√ü andere Farben zugeordnet. Die Freiheitlichen in √Ėsterreich etwa werden hier mit der Farbe blau assoziiert, sodass es dort Rot-Blaue und Schwarz-Blaue Koalitionen gibt. Eine Koalition der √Ėsterreichischen Volkspartei mit dem BZ√Ė gilt als Schwarz-Orange. Nach der Nationalratswahl 2008 wurde eine "Kenia-Koalition" (SP√Ė/√ĖVP/Gr√ľne) als m√∂gliche Verst√§rkung der Gro√üen Koalition erw√§gt, um eine Zweidrittelmehrheit f√ľr die Regierungsparteien im Nationalrat zu erm√∂glichen.

Weithin √ľblich, aber nicht zwingend, ist, dass die Partei, die unter den Koalitionsparteien die meisten Stimmen errungen hat, den Regierungschef stellt. Gerade im Fall einer Gro√üen Koalition, wenn die Parteien vergleichbar stark sind, ist dieses Prinzip umstritten. Das Israelische Koalitionsmodell l√∂st diesen Konflikt durch den Wechsel des Regierungschefs zur Mitte der Wahlperiode auf.

Die Koalitionstheorie unterscheidet verschiedene Koalitionstypen, zum Beispiel die minimale Gewinnkoalition (minimal winning coalition), die Koalition der knappsten Mehrheit (smallest size coalition), die √ľbergro√üe Koalition oder die minimale verbundene Gewinnkoalition (minimal connected winning coalition). Einige Theorien der Koalitionsbildung sind - ohne R√ľcksicht auf politische Inhalte - rein √§mterorientiert (politik-blind) wie z.B. das Konzept der minimalen Gewinnkoalition. Andere Theorien ber√ľcksichtigen auch Distanzen politischer Ideologien, etwa das Konzept der minimalen verbundenen Gewinnkoalition.

Beurteilung

Die Bildung von politischen B√ľndnissen in Form von W√§hlervereinigungen oder politischen Parteien wurde von Theoretikern der Demokratie h√§ufig negativ bewertet. Man bef√ľrchtete, dass organisierte Interessengruppen sich der Regierung und des Staates bem√§chtigten und dass anstelle des Gemeinwohls partikulare Interessen verfolgt w√ľrden. (So z.B. Jean-Jacques Rousseau und James Madison.)

Wahl- und Abstimmungsb√ľndnisse sind jedoch unter normativem Gesichtspunkt unentbehrlich in einer Demokratie, weil sie dem zentralen Schwachpunkt des Mehrheitsprinzips entgegenwirken, der immer dann auftaucht, wenn eine schwach betroffene Mehrheit eine in ihren Interessen elementar betroffene Minderheit √ľberstimmt.

Dies ist nun nicht nur ein Problem von Randgruppen sondern ein Problem, das praktisch jeden W√§hler betrifft. Ob man Beamte, Industriearbeiter, Rentner, Bauern oder Studenten nimmt, ob man Katholiken, Protestanten oder Konfessionslose nimmt: immer hat man es mit Minderheiten im Verh√§ltnis zur gesamten W√§hlerschaft zu tun. Diese Minderheiten k√∂nnten ihre spezifischen Interessen nicht durchsetzen, wenn √ľber die einzelnen Punkte in Form isolierter Einzelabstimmungen mehrheitlich entschieden w√ľrde.

Wahlb√ľndnisse f√ľhren dazu, dass sich Mehrheiten nicht √ľber isolierte Einzelpunkte bilden sondern √ľber ganze "Pakete" von Entscheidungen. Bei den Verhandlungen √ľber solche gemeinsam durchzusetzende Programme spielt f√ľr die Beteiligten nicht nur eine Rolle, dass eine Alternative x einer Alternative y von ihnen vorgezogen wird (die blo√üe Pr√§ferenz), sondern auch, wie stark x gegen√ľber y vorgezogen wird (die Pr√§ferenzintensit√§t). Anders ausgedr√ľckt: bei den Verhandlungen √ľber eine Koalition spielt die Gr√∂√üe der subjektiven Wertdifferenzen zwischen den Alternativen eine gro√üe Rolle. Es macht einen Unterschied, ob Zugest√§ndnisse bei Nebenfragen oder bei "essentials" gemacht werden.

Die B√ľndelung der einzelnen Probleme und Entscheidungen in Form von Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen hat allerdings zur Voraussetzung, dass sich die Beteiligten auch an die Absprachen halten und entsprechend abstimmen. Hier liegt die Rechtfertigung f√ľr die oft geschm√§hte Fraktions- und Koalitionsdisziplin, die den Abgeordneten auferlegt wird. Sie verhindert, dass die Pakete wieder aufgeschn√ľrt werden, und so die elementar Betroffenen von kaum betroffenen Mehrheiten √ľberstimmt werden.

Wirtschaft

Die Koalitionen-Theorie von Cyert/March sieht Koalitionen als Zweckb√ľndnisse in Organisationen auf Zeit. Nach diesem Verst√§ndnis der Bounded Rationality setzen sich Organisationen (Unternehmen) aus verschiedenen Koalitionen zusammen, die sich immer wieder neu bilden bzw. umstrukturieren. Diese Koalitionen verfolgen in aller Regel unterschiedliche Interessen und k√§mpfen innerhalb der Organisationen aus Eigeninteresse gegeneinander. Durch diese Theorie wird deutlich, dass innerhalb eines Unternehmens nicht nur Unternehmensziele verfolgt werden, sondern auch individuelle Interessen wirksam werden. Dieser Kampf f√ľhrt oft zu kollektiv suboptimalen Ergebnissen (z.B. in Form von nicht sachdienlichen Kompromissen) Am durchsetzungsst√§rksten ist die sogenannte Dominant coalition.
Vergleiche hierzu auch die Thesen der Mikropolitik.

Wissenschaft

Koalitionen und Koalitionsbildung sind Forschungsgegenstände der Politikwissenschaften, der Soziologie und der Mathematik (Spieltheorie).

Literatur

Arbeitsrecht:

  • Wolfgang Ritscher: Koalitionen und Koalitionsrecht in Deutschland bis zur Reichsgewerbeordnung. Hrsg. und eingel. von R. Schr√∂der, Stuttgart 1917, Reprint 1992, Frankfurt am Main, in: Hauptwerke des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik. ISBN 3-8051-0111-2

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Die Zeit am 2. Februar 1962. Zitiert nach: Ossip K. Flechtheim u.a. (Hrsg.): Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Band 8, Berlin 1970, S. 410. Siehe dort auch den Text (S. 408-410) und die Meinung Heinemanns (S. 417).
  2. ‚ÜĎ Heimann: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, S. 2037/2094; Wichard Woyke: Koalition, in: Uwe Andresen / Wichard Woyke (Hrsgg.): Handw√∂rterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Bonn 1995, S. 253.
  3. ‚ÜĎ Andrea Schneider: Die Kunst des Kompromisses, S. 96.
  4. ‚ÜĎ Herzog in Maunz-D√ľrig, Komm. z. GG, Art. 63, Rdnr. 9-12 (Theodor Maunz / D√ľrig, G√ľnther u.a. (Hrsgg.): Grundgesetz Kommentar, o.O. o.J). Adolf Sch√ľle: Koalitionsvereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts. Eine Studie zur deut¬≠schen Lehre und Praxis, T√ľbingen 1964, S. 59-61, 63-66, 70.
  5. ‚ÜĎ Ernst Benda: Verfassungsprobleme der Gro√üen Koalition, in: Alois Rummel (Red.): Die Gro¬≠√üe Ko¬≠¬≠alition 1966-1969. Eine kritische Bestandsaufnahme, Freudenstadt 1969, S.¬†162-175, hier S.¬†162-165.

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