Kommunistische Partei Deutschlands

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Kommunistische Partei Deutschlands
Logo der historischen KPD: Hammer und Sichel im fĂŒnfzackigen Roten Stern

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine kommunistische politische Partei in Deutschland, die am 1. Januar 1919 gegrĂŒndet wurde. Sie ging aus mehreren linksrevolutionĂ€ren Gruppierungen hervor, die sich nach dem Ersten Weltkrieg im Verlauf der Novemberrevolution von 1918 vereinten.

Die KPD verstand sich von Anfang an als revolutionĂ€re Alternative zur SPD und versuchte wĂ€hrend der Weimarer Republik auf sozialistische ProduktionsverhĂ€ltnisse und eine Diktatur des Proletariats hinzuwirken. Ihr VerhĂ€ltnis zum Parlamentarismus und zur Demokratie[1] war gespalten, da sie die „bĂŒrgerliche Demokratie“ durch eine sozialistische RĂ€terepublik ersetzen wollte, aber dennoch an Wahlen teilnahm. Seit 1919 war sie Mitglied der von Lenin, spĂ€ter von Stalin inhaltlich dominierten Kommunistischen Internationale (Komintern), die auch als Dritte Internationale bezeichnet wird.

WÀhrend der Diktatur des Nationalsozialismus zerschlagen, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den BesatzungsmÀchten wieder zugelassen. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden KPD und Ost-SPD im April 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigt.

Auf der Delegiertenkonferenz am 26. und 27. April 1948 in Herne wurde bei zahlreichen Gegenstimmen, eine Umbenennung in Sozialistische Volkspartei Deutschlands (SVD) beschlossen. Dies geschah laut Max Reimann wegen der „seit 1945 neu entwickelten Politik“, die nicht nur „die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die des ganzen deutschen Volkes“ vertrete. Dieser SVD sollte sich die linkssozialistische Gruppe Freunde der sozialistischen Einheit, ein im französischen Exil entstandener Zusammenschluss von AnhĂ€ngern Willi MĂŒnzenbergs, anschließen. Im Sommer 1948 wurden sowohl Umbenennung als auch Zusammenschluss von den BesatzungsmĂ€chten verboten. Daraufhin trat ein Teil der Freunde der sozialistischen Einheit der KPD bei.

Die KPD selbst war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag vertreten. 1956 wurde sie in Westdeutschland verboten. Bei den ĂŒbrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt sie als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik, der Sowjetunion hörig und verfassungsfeindlich.[2]

1968 wurde, hauptsĂ€chlich von Mitgliedern der illegalen KPD, die Deutsche Kommunistische Partei neu gegrĂŒndet. Weiterhin grĂŒndeten in den Jahren nach 1968 verschiedene, oft maoistische, kommunistische Splittergruppen Parteiaufbauorganisationen oder BĂŒnde oder Parteien und beanspruchten die Nachfolge der KPD fĂŒr sich.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Siehe: Kommunistische Partei#AnfÀnge im 19. Jahrhundert bis zur Revisionismusdebatte

1914–1918/1919: Entstehung der KPD

Grafische Darstellung der Entwicklung deutscher Arbeiterparteien zwischen 1863 und 1933 (Entwicklung der KPD aus dem linken FlĂŒgel der SPD)

Die GrĂŒndung der Kommunistischen Partei Deutschlands war das Ergebnis der letzten Reichskonferenz des Spartakusbundes vom 29. bis 31. Dezember 1918. Mit ihm vereinten sich dort verschiedene linksrevolutionĂ€re Gruppierungen, die an der Novemberrevolution aktiv beteiligt waren. Sie hatten in ihrem Verlauf starken Zulauf besonders bei jungen Industriearbeitern gewonnen. Da der Spartakusbund die grĂ¶ĂŸte und einflussreichste der auf dem Kongress vertretenen Gruppen war, blieb sein Name zunĂ€chst als Zusatz in Klammern hinter dem Parteinamen bestehen.

Er ging seinerseits aus einer linken Oppositionsgruppe innerhalb der SPD hervor, die 1914 unmittelbar nach der Kriegsbejahung der Parteimehrheit von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ins Leben gerufen worden war. Diese Gruppe Internationale bestand neben diesen beiden zuerst nur aus sieben weiteren enttĂ€uschten Mitgliedern der SPD: Franz Mehring, Julian Balthasar Marchlewski, Ernst Meyer, Hermann Duncker, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches sowie etwas spĂ€ter Clara Zetkin. Sie blieben in dieser Partei, um dort die Kriegsgegner zu sammeln und langfristig eine KursĂ€nderung auch der Parteimehrheit zu erreichen. Wegen ihrer regelmĂ€ĂŸigen Spartakusbriefe wurde die Gruppe bald einfach Spartakus genannt. Aber erst im November 1918 nannte sie sich selbst Spartakusbund.

Rosa Luxemburg
Karl Liebknecht

Karl Liebknecht im Dezember 1914 und Otto RĂŒhle im Januar 1915 waren die ersten SPD-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten verweigerten. Anfang 1916 waren es 20 Abgeordnete. Im FrĂŒhjahr 1917 fĂŒhrte die wachsende Opposition innerhalb der SPD gegen die Burgfriedenspolitik und weitere Bewilligung der Kriegskredite schließlich zum Parteiausschluss der Kriegsgegner. Diese reagierten darauf am 9. April 1917 mit der GrĂŒndung der USPD. Nun trat die Spartakusgruppe, die seit Januar 1916 reichsweit organisiert war, in diese ein und bildete auch dort bis zur KPD-GrĂŒndung den revolutionĂ€ren FlĂŒgel. Durch die Inhaftierung der meisten Mitglieder der Gruppe, allen voran Liebknecht und Luxemburg, war die Arbeit stark behindert.

Mit den Streiks von MĂ€rz 1917 und mehr noch den Streiks im Januar 1918 erhielt die deutsche Arbeiterbewegung jedoch ĂŒberraschend neue Impulse. Die reichsweite Streikbewegung vor allem in der RĂŒstungsindustrie stĂ€rkte die unabhĂ€ngigen Arbeitervertreter gegenĂŒber den konservativen, ganz dem Burgfrieden folgenden GewerkschaftsfĂŒhrern. Die RevolutionĂ€ren Obleute Berlins, aber auch anderswo bildeten spĂ€ter das energische RĂŒckgrat der RĂ€tebewegung, die Deutschland erstmals eine historische Chance auf Sozialisierung der Produktionsmittel eröffneten. Der Erfolg der Oktoberrevolution in Russland gab diesen Bestrebungen zusĂ€tzlichen RĂŒckenwind.

Schon ein Jahr darauf, am 7. Oktober 1918, demonstrierte der Spartakusbund sein Selbstbewusstsein und beantwortete den Regierungseintritt der MSPD, der zwei Tage zuvor bekannt geworden war, indem er grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat, Recht und Verwaltung forderte und praktisch eine neue radikaldemokratische Reichsverfassung anvisierte.

Anfang November entstand aus dem Kieler Matrosenaufstand rasch ein FlÀchenbrand, in dem auch die Soldaten die Selbstorganisation der RÀte wÀhlten, um ihre Vorgesetzten zu entmachten und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Viele dieser Forderungen griffen direkt oder indirekt das Programm des Spartakusbundes auf.

Als die Novemberrevolution Berlin erreichte und den Kaiser zur Flucht in die Niederlande veranlasste, rief Philipp Scheidemann von der Mehrheits-SPD dort mittags am 9. November 1918 eine „Deutsche Republik“ aus („Das Alte und Morsche, die Monarchie, ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!“). Ihm folgte wenig spĂ€ter Karl Liebknecht, der eine „Freie Sozialistische Republik“ ausrief und die Menge zugleich auf die „internationale Revolution“ einschwor. Es folgten zwei Monate lange MachtkĂ€mpfe zwischen den Vertretern dieser beiden Richtungen, aus denen die Mehrheits-SPD und mit ihr das gemĂ€ĂŸigte und konservative BĂŒrgertum als Sieger hervorgingen.

Die GrĂŒndung der KPD war seit etwa Anfang Dezember 1918 geplant und erfolgte dann als direkte Reaktion auf die Ereignisse des 24. Dezember in Berlin. Dabei wurde die Absicht Friedrich Eberts unĂŒbersehbar, kaiserliches MilitĂ€r gegen RevolutionĂ€re einzusetzen und diese zu entmachten. Bald darauf erfuhren die Linken die Gewaltbereitschaft der SPD-FĂŒhrung: Es kam zum Einsatz der Freikorps gegen Teile der Berliner Bevölkerung, die die Revolution unter Mitwirkung und teilweiser FĂŒhrung der Spartakisten fortsetzen wollten. Seit Jahresbeginn 1919, besonders aber seit der Niederwerfung des sogenannten Spartakusaufstands und der durch Eduard Stadtler initiierten Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 kam es reichsweit zu bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen politischen Unruhen.

Die KPD verstand sich wegen dieser Erfahrungen von Beginn an als Gegensatz und Gegengewicht zur SPD. Sie wollte deren ursprĂŒngliches Ziel, den Sozialismus, weiterverfolgen und damit den deutschen Arbeitern eine revolutionĂ€re Alternative zum BĂŒrgertum angepassten Reformismus anbieten. Sie verstand sich als Massenpartei und wollte die sozialistische RĂ€terepublik von der Betriebsebene aus verwirklichen, die durch die SPD und GewerkschaftsfĂŒhrungen verhindert und durch die USPD nicht energisch genug angestrebt worden war.

Am 29. Dezember 1918 beschloss der Spartakusbund die Trennung von der USPD und die GrĂŒndung einer eigenen Partei. Dies geschah bereits einen Tag spĂ€ter am 30. Dezember im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses, wo der bis zum 1. Januar 1919 andauernde GrĂŒndungsparteitag der KPD begann.

Auf dem GrĂŒndungsparteitag wĂ€hlten die Delegierten aus dem Reich einen Parteivorstand, dem die FĂŒhrungspersönlichkeiten der wichtigsten Teilgruppen angehörten: von den Bremer Linksradikalen Otto RĂŒhle, von den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) Johann Knief und Paul Frölich, vom Spartakusbund Hermann Duncker, KĂ€te Duncker, Hugo Eberlein, Leo Jogiches, Paul Lange, Paul Levi, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Meyer, Wilhelm Pieck und August Thalheimer.

Obwohl Karl Liebknecht sich in Verhandlungen um einen Eintritt auch der RevolutionĂ€ren Obleute in die KPD bemĂŒht hatte und dafĂŒr eigens der GrĂŒndungsparteitag unterbrochen wurde, kam eine Verbindung der beiden Strömungen nicht zustande. Grund waren einerseits persönliche Differenzen zwischen Liebknecht und dem Sprecher der Obleute Richard MĂŒller, andererseits taktische Differenzen zur Gewerkschaftsfrage und zur Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung. Damit blieb die KPD in den ersten Jahren ihrer Existenz ohne breitere betriebliche Basis. Erst 1920 stießen mit der Spaltung der USPD die Mehrheit der Obleute und ihre Infrastruktur zur KPD.[3]

1918/1919–1923: von der GrĂŒndung bis zur Krise

In den Debatten um das Programm und die kĂŒnftige politische Orientierung wurden bereits Konfliktlinien sichtbar: Besonders im Verhalten zum Parlamentarismus und zur Sozialdemokratie, die sich (aus Sicht der KPD) zu einer bĂŒrgerlichen Partei herausbildete. Einige GrĂŒndungsmitglieder, darunter Rosa Luxemburg, plĂ€dierten fĂŒr den Namen Sozialistische Partei Deutschlands und fĂŒr die Teilnahme an den kommenden Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung. Dies wurde ebenso wie der Verbleib in der USPD mehrheitlich abgelehnt. Von den IKD war nur Johann Knief fĂŒr diesen Vorschlag. Damit legte sich die Parteimehrheit entgegen dem Rat der SpartakusfĂŒhrer frĂŒh auf eine Ablehnung der bĂŒrgerlichen Demokratie und der Konkurrentin SPD, der Ă€lteren und lange Zeit fĂŒhrenden Arbeiterpartei, fest. Vor allem die Bremer Linksradikalen unter Otto RĂŒhle und die IKD vertraten eine enge Anlehnung an die sowjetischen Bolschewiki unter FĂŒhrung Lenins.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 behauptete sich die SPD als stĂ€rkste Kraft, die aber fortan auf wechselnde Koalitionspartner aus dem bĂŒrgerlichen Lager angewiesen war. Nun setzte der Reichswehrminister Gustav Noske (der nach eigener Aussage vom 6. Januar der „Bluthund sein musste") rĂŒcksichtslos die neuen, meist rechtsextremen Freikorps gegen die AufstĂ€ndischen ein, um jeden Ansatz einer RĂ€terepublik, wie er sich in einigen GroßstĂ€dten gebildet hatte, wieder zu zerschlagen. Als letztes Experiment dieser Art wurden im Mai die MĂŒnchner RĂ€terepublik zerstört und ihre FĂŒhrer hingerichtet, unter ihnen beispielsweise der KPD-FunktionĂ€r Eugen LevinĂ©. Im Verlauf dieser KĂ€mpfe wurde im MĂ€rz auch Leo Jogiches im UntersuchungsgefĂ€ngnis Berlin-Moabit ermordet.

Mit der Verabschiedung der Reichsverfassung am 11. August war die bĂŒrgerlich-parlamentarische Weimarer Republik praktisch durchgesetzt. Die Sozialisierung der Produktionsmittel war nur noch abstrakte Möglichkeit, nicht mehr konkreter Auftrag der Politik.

Die KPD hatte zunĂ€chst nur wenige Mitglieder und gewann in der RĂ€tebewegung auch wĂ€hrend der AufstĂ€nde keine fĂŒhrende Rolle: Dazu war sie zu neu und organisatorisch zu wenig in der Arbeiterbewegung verankert. Ihre Mitglieder waren zumeist ehemalige Sozialdemokraten, die von ihrer ehemaligen Partei bitter enttĂ€uscht waren. Durch ihre Weigerung, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, geriet die KPD weiter ins Abseits und wurde außerdem durch die Verfolgung und Verhaftung ihrer Mitglieder reduziert. Im FrĂŒhjahr 1919 war sie verboten worden und konnte ihre folgenden Parteitage nur illegal durchfĂŒhren. Darum suchte die Partei RĂŒckhalt, indem sie Mitglied der im selben Jahr gegrĂŒndeten Komintern, der Dritten Internationale wurde.

Im Bunde mit dem linken FlĂŒgel der USPD versuchte die KPD im Januar 1920 Massen notleidender Berliner Arbeiter fĂŒr einen neuen Anlauf zur Errichtung einer RĂ€teherrschaft zu mobilisieren. Das Ergebnis war am 13. Januar 1920 ein Blutbad am ReichstagsgebĂ€ude. Daraufhin verhĂ€ngte die sozialdemokratische Reichsregierung erneut den erst im Dezember 1919 aufgehobenen Ausnahmezustand und verbot die Zeitungen Freiheit und Die Rote Fahne. Am 19. Januar wurden zwölf ParteifunktionĂ€re der USPD und der KPD, darunter die Vorsitzenden Ernst DĂ€umig und Paul Levi, fĂŒr einige Zeit inhaftiert.

Paul Levi, enger Freund Rosa Luxemburgs und nach deren Tod Herausgeber ihrer Werke, setzte beim zweiten, dem sogenannten Heidelberger Parteitag der KPD jedoch die Beteiligung an den Reichstagswahlen von 1920 durch. Einige Parteimitglieder glaubten, dass damit der revolutionĂ€re Weg verlassen wĂŒrde. Damit zeichnete sich ein innerer KlĂ€rungsprozess ab: Die rĂ€tekommunistischen und utopistisch orientierten Mitglieder traten aus und bildeten die eigene Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD), die Otto RĂŒhle leitete. Im Oktober 1920 wurden zudem die Nationalbolschewisten Fritz Wolffheim und Heinrich Laufenberg ausgeschlossen, die dann ebenfalls der KAPD beitraten. Diese konnte sich bis 1922 halten und zerfiel dann in Einzelgruppen, die sektiererisch miteinander konkurrierten.

Zuvor jedoch mobilisierte der Putschversuch von Wolfgang Kapp und Walther von LĂŒttwitz im FrĂŒhjahr 1920 noch einmal die KrĂ€fte der Linken im ganzen Reich: Spontane Massenstreiks fĂŒhrten zum Generalstreik, dem sich freie Gewerkschaften, SPD, USPD und KPD anschlossen, um gemeinsam die Republik zu retten. Er fĂŒhrte zur Eroberung des Ruhrgebiets durch eine Rote Ruhrarmee. Doch sobald die rechtsnationalistischen Putschisten aufgegeben hatten und der Generalstreik beendet war, verbĂŒndete sich die SPD wieder mit den zuvor abtrĂŒnnigen ReichswehrverbĂ€nden und Freikorpseinheiten und ließ diese in das von den aufstĂ€ndischen Arbeitern besetzte Ruhrrevier einrĂŒcken. Bei den unter dem Namen Ruhraufstand bekannten bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen KĂ€mpfen kamen etwa 2.000 Arbeiter und 372 gegenrevolutionĂ€re Soldaten ums Leben.

Bei den folgenden Reichstagswahlen im Juni profitierte vor allem die USPD und zog mit 17,9 Prozent in den Reichstag ein, wĂ€hrend die SPD auf 21,7 Prozent zurĂŒckfiel. Die KPD erhielt nur 2,1 Prozent. Doch sie war nun koalitionsfĂ€hig geworden: Ende 1920 entschied sich eine Parteitagsmehrheit der USPD zum Eintritt in die Kommunistische Internationale und damit in die KPD, die sich daraufhin Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands (VKPD) nannte. Sie wuchs auf ĂŒber 300.000 Mitglieder und wurde damit zur Massenpartei. Die KPD konnte erstmals ihren programmatischen Anspruch einlösen Vertreterin des Proletariats zu sein.

In der BroschĂŒre Unser Weg. Wider den Putschismus kritisierte der Parteivorsitzende Levi kurz darauf die putschistische Taktik der KPD beim MĂ€rzaufstand 1921. Nachdem er diese öffentliche Kritik an der deutschen und der internationalen Leitung der Kommunisten aufrechterhielt, wurde er auf Betreiben der Mehrheit der Komintern-FĂŒhrung um Sinowjew aus der KPD ausgeschlossen. Levi und andere aus der VKPD Ausgeschlossene und Ausgetretene wie der Co-Vorsitzende Ernst DĂ€umig schlossen sich zur Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft (KAG) zusammen.

Nicht nur die linke, sondern auch die Rechtsparteien gingen aus den genannten ersten Wahlen nach RepublikgrĂŒndung als Gewinner hervor: Die rechtsliberale DVP und die rechtskonservative DNVP erhielten beide je etwa 15 Prozent und bildeten mit dem nach rechts gerĂŒckten Zentrum ein fast gleichstarkes Gegengewicht zum Lager der Linken; zudem verfĂŒgten sie ĂŒber einen Großteil der bĂŒrgerlichen Zeitungen. Die Staatsverwaltung aus der Kaiserzeit und die Reichswehr konnten sich nun als dauerhafte Machtfaktoren behaupten.

Die Spaltung der USPD fĂŒhrte zu ihrer Auflösung: 1922 zerbrach sie vollends an ihren inneren GegensĂ€tzen. Die meisten Mitglieder traten nun wieder der SPD bei. Der Rest fristete bis 1931 nur noch die Rolle einer unbedeutenden Splitterpartei. So hatte die KPD politischen Spielraum links von der SPD gewonnen und konnte mittelfristig eine Massenbasis erreichen.

1923–1927: FlĂŒgelkĂ€mpfe

Wahlwerbung fĂŒr ThĂ€lmann bei der ReichsprĂ€sidentenwahl 1925.

Nach dem gescheiterten Hamburger Aufstand von 1923 („Oktoberniederlage“) wurde die „rechte“ ParteifĂŒhrung unter Heinrich Brandler, August Thalheimer und Jacob Walcher abgesetzt. Die Partei wurde am 23. November 1923 zusammen mit der NSDAP und der Deutschvölkischen Freiheitspartei durch General Hans von Seeckt verboten,[4] was aber nach einigen Wochen aufgehoben wurde. Im Juli 1924 waren erste Ortsgruppen der Kampforganisation der KPD, des RotfrontkĂ€mpferbundes (RFB), gegrĂŒndet worden, zu dessen Vorsitzendem im Februar 1925 Ernst ThĂ€lmann gewĂ€hlt worden war. Als Lenin 1924 starb und Stalin sein Nachfolger wurde, gewannen in der Folgezeit „Stalinisten“ auch großen Einfluss auf den Parteivorsitz der KPD. Als Mitglied der Dritten Internationale wurde die Partei von Moskau beeinflusst. Die neue, „ultralinke“ ParteifĂŒhrung unter Werner Scholem, Ruth Fischer, Arkadi Maslow und Arthur Rosenberg, wurde im August 1925 abgesetzt, wenig spĂ€ter ausgeschlossen und durch Ernst ThĂ€lmann ersetzt, der bis 1933 amtierte. ThĂ€lmann stĂŒtzte sich parteiintern dabei zunĂ€chst bis 1927/28 auch auf die Mittelgruppe um u. a. Arthur Ewert und Gerhart Eisler, danach im Wesentlichen auf Apparatangehörige wie Walter Ulbricht und auf eng an Stalin angelehnte Politiker wie Hermann Remmele, Heinz Neumann und Paul Merker. Die ausgeschlossenen „Linken“ und „Ultralinken“ formierten sich teilweise unter dem Namen Leninbund als eigenstĂ€ndige Partei.

1928–1933: Stalinisierung, „Sozialfaschismus“-Doktrin und der Einfluss Moskaus

Karl-Liebknecht-Haus am Tag der Reichstagswahl 1930

In der Forschung wurden die innerparteilichen Konflikte in der KPD, in deren Verlauf neben „Trotzkisten“ und „Brandlerianern“ 1928 bis 1930 auch noch die aus der Mittelgruppe hervorgegangenen Gruppe der „Versöhnler“ parteiintern entmachtet und teilweise aus der Partei ausgeschlossen wurde, bislang als „Stalinisierung“ der KPD bezeichnet.[5] Dieser Sicht zufolge wurde die Politik der KPD weniger durch die Unzufriedenheit vieler Arbeiter und Arbeitsloser mit ihrer sozialen Lage v. a. wĂ€hrend der Weltwirtschaftskrise bestimmt, in deren Verlauf die KPD ihre WĂ€hler- und AnhĂ€ngerschaft steigern konnte (Mai 1928: 130.000 Mitglieder und 3,2 Millionen WĂ€hler; Januar 1930: 133.000 Mitglieder; November 1932: 330.000 Mitglieder[6], 6 Millionen WĂ€hler, 16,9 % der Stimmen und damit 100 Reichstagsmandate); vielmehr sei die Politik der KPD hauptsĂ€chlich in Moskau entworfen und gesteuert worden, um den außenpolitischen Zielen der sowjetischen FĂŒhrung zu entsprechen. In diesem Zuge sei auch die „Sozialfaschismus“-Doktrin entworfen worden, weil die SPD ein sehr viel distanzierteres VerhĂ€ltnis zur Sowjetunion pflegte als die bĂŒrgerlichen und konservativen Parteien. Der Kampf der KPD gegen die SPD sei also im Wesentlichen deshalb gefĂŒhrt worden, weil die sowjetische FĂŒhrung meinte, mit einer deutschen Mitte-rechts-Regierung ein besseres VerhĂ€ltnis pflegen zu können.[7]

Ernst ThÀlmann, 1932

TatsĂ€chlich schien die Verteidigung des „Vaterlandes aller WerktĂ€tigen“ – eben der Sowjetunion – fĂŒr die deutschen Kommunisten oberste PrioritĂ€t zu haben und direkt verbunden zu sein mit dem Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie. So meinte der KPD-Vorsitzende Ernst ThĂ€lmann auf dem Kongress der Kommunistischen Internationale von 1928, „die konterrevolutionĂ€re Sozialdemokratie“ sei dazu ĂŒbergegangen, den Kapitalismus in allen Fragen zu unterstĂŒtzen und behauptete sogar:[8]

„Die SPD ist der treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion. Daher ist der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie.“

Auf dem 12. Parteitag der KPD im Juni 1929 polemisierte ThĂ€lmann gegen die deutsche Sozialdemokratie „als den aktivsten VorkĂ€mpfer des deutschen Imperialismus und seiner Kriegspolitik gegen die Sowjetunion“.[9] Dagegen bezeichnete die KPD-FĂŒhrung den Nationalsozialismus noch wenige Monate vor dessen MachtĂŒbernahme öffentlich als lediglich sekundĂ€re Randerscheinung in der Endphase der kapitalistischen Entwicklung.[10] In den WahlkĂ€mpfen des Jahres 1932 trat die KPD hingegen mit der Parole auf: Wer Hitler wĂ€hlt, wĂ€hlt Krieg!

Diese Sichtweise ĂŒberschĂ€tzt jedoch einerseits die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der sowjetischen FĂŒhrung auf die Politik der Komintern und unterschĂ€tzt andererseits die Konflikte, die zwischen deutschen und sowjetischen Kommunisten selbst in den Jahren zwischen 1928 und 1933 bestanden.

Die sowjetischen Kommunisten waren von dieser Einstellung immer wieder schockiert. Sie bestĂ€rkte sie in ihrer Überzeugung, dass das Leben in einer pluralistischen Demokratie zu einer „Verweichlichung der FunktionĂ€re“ und zur Unterwanderung der Parteien durch Agenten und „Saboteure“ fĂŒhre. Stalin und seine Gefolgsleute, die durch gewalttĂ€tige politische Konflikte im Zarenreich und wĂ€hrend des Russischen BĂŒrgerkriegs geprĂ€gt worden waren, hielten die deutschen Kommunisten fĂŒr „Kaffeehaussozialisten“ und „SchwĂ€tzer“, die weder die MĂŒhen des Untergrundkampfes durchlitten noch das Feuer einer richtigen Revolution durchschritten hatten. FĂŒr sie stand daher fest, dass den deutschen Kommunisten der Verhaltenskodex der Bolschewiki eingebleut werden musste, sollte es nicht wieder zu so einer politischen Niederlage wie wĂ€hrend der Wittorf-AffĂ€re 1928 kommen: Damals hatte das ZK der KPD den Vorsitzenden ThĂ€lmann zeitweilig abgesetzt, nachdem dessen Verwicklung in eine UnterschlagungsĂ€ffare bekannt geworden war, weil es den Druck der deutschen Öffentlichkeit fĂŒrchtete. Diese Denkweise war dem sowjetischen Diktator und den von ihm protegierten FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Komintern schon deshalb völlig fremd, weil eine unabhĂ€ngige Presse in ihrer Vorstellungswelt keine Rolle spielte.

Diese Spannung zwischen den ideologischen Erwartungen und politischen Erfahrungen der sowjetischen FĂŒhrung einerseits und der Praxis der deutschen Kommunisten im politischen Alltag der Weimarer Republik andererseits bestand fort bis zur MachtĂŒbertragung an Hitler im Januar 1933. Denn so sehr die deutschen Kommunisten auch bemĂŒht waren, sich dem sowjetischen Bild des Neuen Menschen anzupassen, so deutlich fiel ihnen schließlich auf, dass die Handlungsanweisungen der Bolschewiki ihnen hĂ€ufig hinderlich waren: Die KPD-FunktionĂ€re stellten immer wieder fest, dass die Konspirationstechnik der Bolschewiki und eine stalinistisch modifizierte Sprache nicht dafĂŒr taugten, die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ zu gewinnen: Denn dafĂŒr musste man sich diesen Arbeitern in öffentlichen Versammlungen erst einmal verstĂ€ndlich machen.

Die Vorbehalte der deutschen FunktionĂ€re gegenĂŒber den sowjetischen Richtlinien wurden dadurch geschĂŒrt, dass sie hĂ€ufig ein ebenso robustes Selbstbewusstsein besaßen wie ihre sowjetischen Genossen: WĂ€hrend viele Bolschewiki auf die deutschen Kommunisten mit einer Mischung aus Misstrauen und GeringschĂ€tzung herabblickten, weil sich diese auf parlamentarische Gepflogenheiten einließen, aber keinen halbwegs erfolgreichen Aufstand zuwege brachten, so mokierten sich umgekehrt eine ganze Reihe KPD-FunktionĂ€re hinter vorgehaltener Hand ĂŒber die offenkundigen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten, die mit dem ĂŒberstĂŒrzten FĂŒnfjahrplan ĂŒber die Sowjetunion hereingebrochen waren und ĂŒber den als Zeichen der kulturellen RĂŒckstĂ€ndigkeit Russlands gewerteten Schmutz sowjetischer Toiletten oder die Unordnung im Archiv der Komintern. Der Bolschewismus blieb fĂŒr die deutschen Kommunisten als revolutionĂ€res Modell durchaus attraktiv – doch angesichts der sowjetischen RealitĂ€t mochte man in Berlin viele Rezepte der Moskauer FĂŒhrung nicht unbesehen ĂŒbernehmen.

Dies bedeutet nicht, dass die deutschen Kommunisten mit Blick auf die regionalen RealitĂ€ten weitgehend losgelöst von Moskau ihre eigene Politik verfolgten und somit zu „Sozialdemokraten wider Willen“ wurden. Doch fĂŒhrte die immer wieder aufblitzende gegenseitige GeringschĂ€tzung dazu, dass selbst die engagiertesten KPD-FunktionĂ€re viele Anweisungen aus Moskau nur gemĂ€ĂŸ Dienst nach Vorschrift erfĂŒllten. Die zur Animation der örtlichen Parteikader ausgesandten Instrukteure der Komintern-Zentrale verzweifelten beispielsweise regelmĂ€ĂŸig an der Lustlosigkeit, mit der die KPD die in Moskau konzipierten Kampagnen umsetzte.

Vor diesem Hintergrund reduziert sich auch die Bedeutung, die der KPD als außenpolitisches Instrument der Sowjetunion zukam: Denn einerseits waren gerade die diplomatischen Profis im Volkskommissariat fĂŒr auswĂ€rtige Beziehungen dankbar, wenn in der Roten Fahne keine Artikel erschienen, die die deutsch-sowjetischen Beziehungen durch revolutionĂ€res Gepolter störten, und sie somit in Ruhe die Rapallo-Politik fortsetzen konnten. Andererseits schaffte es die Komintern nie, eine auslĂ€ndische Partei so zu mobilisieren, dass diese die in sie gesetzten Erwartungen erfĂŒllt hĂ€tte. Immer wieder wurde versucht, die kommunistischen Parteien zu instrumentalisieren, doch die zentral gesteuerten Kampagnen der Komintern in der KPD trafen nur dann auf einen nennenswerten Widerhall, wenn diese mit deren eigenen Erfahrungen und Sichtweisen verbunden werden konnten. Tragischerweise war dies ausgerechnet im Falle der „Sozialfaschismus“-Doktrin der Fall: Aufgrund der tiefen Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die in dieser RadikalitĂ€t in keinem der anderen westlichen Industriestaaten zu beobachten war, stießen die Moskauer Interpretationen sozialdemokratischer Politik in Deutschland auf eine grĂ¶ĂŸere Resonanz als irgendwo sonst in Europa. Erst seit Ende 1931 begann die deutschen FunktionĂ€re umzudenken.

Stalin und seine Gefolgsleute konnten gegen auslĂ€ndische Kommunisten keine diszplinierende Gewalt anwenden, wie sie dies in der Sowjetunion seit der Revolution praktizierten – und auch das Instrument des Vertrauensentzuges und der Absetzung unbotmĂ€ĂŸiger Parteileitungen ließ sich, wie sich die Komintern selbst eingestand, nicht endlos oft einsetzen. Um die Frage zu klĂ€ren, warum es denn Stalin dennoch gelang, seinen Willen im Wesentlichen auch in der KPD-FĂŒhrung durchzusetzen, ist es sinnvoll, sich von dem VerstĂ€ndnis zu lösen, die Komintern habe vorrangig nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktioniert. Die Macht Stalins ĂŒber die deutsche Parteispitze entsprang weniger seiner formalen Machtstellung – sein Erfolg lag vielmehr darin begrĂŒndet, dass er das System des feudalen Gefolgschaftswesens auf die KPD ĂŒbertrug. Mit dieser Herrschaftstechnik, die vorrangig auf den personengebundenen Prinzipien wie LoyalitĂ€t und Ehre basierte, hatte er bereits die Parteiorganisationen an der zuvor kaum beherrschbaren sowjetischen Peripherie erfolgreich in das Machtgeflecht der Bolschewiki eingebunden. Weniger die vielzitierte „BĂŒrokratisierung“ von Komintern und KPD machte also die deutschen Kommunisten anfĂ€llig fĂŒr die Beeinflussung von außen, sondern die schließlich fast vollstĂ€ndige Fixierung der KPD-FĂŒhrung auf den sowjetischen Diktator. Dies zeigte sich besonders deutlich in den letzten Monaten vor der MachtĂŒbertragung an Hitler, als der Parteivorsitzende ThĂ€lmann und sein Konkurrent Heinz Neumann hinter den Kulissen einen aberwitzigen Kampf um die FĂŒhrungsposition in der KPD ausfochten: ThĂ€lmann konnte sich schließlich nicht zuletzt deshalb behaupten, weil er sich gegenĂŒber Stalin als der getreuere Gefolgsmann profilierte – noch 40 Jahre spĂ€ter erinnerte sich Stalins engster GefĂ€hrte Molotow daran, dass ThĂ€lmann in Moskau „einen sehr guten Eindruck gemacht“ habe, weil er sich stets „loyal“ verhalten habe.[11]

Obwohl sich bisherige Forschungen zur Politik der Komintern meist auf die zĂ€hen FlĂŒgelkĂ€mpfe konzentrierten, bei denen lautstark gegen „Abweichungen“ gewettert wurde, lĂ€sst sich an dem Konflikt zwischen ThĂ€lmann und Neumann beispielhaft beobachten, dass inhaltliche Differenzen kaum eine Rolle spielten. Denn wĂ€hrend dieses Konfliktes waren sowohl ThĂ€lmann als auch Neumann zumindest zeitweise fĂŒr eine Modifizierung der sogenannten „Sozialfaschismus“-Doktrin eingetreten, was Stalin zwar strikt ablehnte, fĂŒr sie aber keine einschneidenden Konsequenzen zur Folge hatte. Diese letztlich erfolglosen Anregungen der deutschen ParteifĂŒhrung zeigen jedoch auch, dass sich die KPD-Spitze durch ihre Fixierung auf Stalin konsequent ihrer Gestaltungsmöglichkeiten entledigte.

1933–1945: Nationalsozialismus – UnterdrĂŒckung, Verfolgung, Ausschaltung, Widerstand, Exil

Erinnerung an die „BrĂŒsseler Parteikonferenz“ von 1935 − Sondermarke der DDR zum 20. Jahrestag des Kriegsendes

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 von ReichsprĂ€sident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, rief die KPD zum reichsweiten Generalstreik auf.[12] Allerdings stieß dieser Aufruf kaum auf öffentliche Resonanz. Einzig in der kleinen schwĂ€bischen Industrieortschaft Mössingen wurde am 31. Januar 1933 von kommunistischen Arbeitern versucht, den Generalstreik umzusetzen.[13] Die Streikaktionen in den drei ansĂ€ssigen Textilbetrieben wurden jedoch schnell niedergeschlagen. 80 Beteiligte wurden zu Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Am 15. Februar 1933 durchtrennten KPD-Mitglieder das Hauptverbindungskabel eines Funkturmes in der NĂ€he von Stuttgart und verhinderten somit die Übertragung einer Hitlerrede in einige Teile von WĂŒrttemberg.

Die Nationalsozialisten zÀhlten Kommunisten und Sozialisten zu ihren Hauptfeinden. Legitimiert wurde die systematische Verfolgung seitens der Regierung durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, welche die KPD als staatfeindlich darstellte und Versammlungen und deren Publikationen verbot.

Am 5. MĂ€rz 1933 fanden Reichstagswahlen statt, wobei die KPD trotz Verbot ihrer öffentlichen Arbeit 12,3 % der Stimmen erlangte. Sie hatte somit 81 Sitze im Reichstag inne. Am 8. MĂ€rz wurden diese allerdings, mit Berufung auf die Reichstagsbrandverordnung, annulliert.

Bedingt durch die Wegnahme der rechtmĂ€ĂŸigen Stimmrechte war die KPD nicht mehr beteiligt an der Abstimmung ĂŒber Hitlers ErmĂ€chtigungsgesetz zum 23. MĂ€rz 1933, durch welches die erste pluralistische deutsche Demokratie auch formell beseitigt wurde. Nach dem Ausschluss der KPD stimmten nur die SPD-Abgeordneten gegen dieses Gesetz.

Am 26. Mai 1933 wurde das Vermögen der KPD eingezogen[14], was das „rein Ă€ußerliche Ende der Partei dokumentiert“.

Viele ihrer AnhĂ€nger und die ihrer Splittergruppen wurden verhaftet und bereits 1933, mit als erste in das Konzentrationslager Dachau oder die Lager im Emsland gesperrt. Sie wurden im „Dritten Reich“ systematisch politisch verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet, einfache Mitglieder genauso wie leitende Kader (zum Beispiel Ernst ThĂ€lmann oder Werner Scholem). Die KPD hatte im Kampf gegen die faschistische Diktatur von 1933 bis 1945 große Verluste zu verzeichnen. Sie war durch ihre zentralistische Struktur zusĂ€tzlich sehr anfĂ€llig gegen Zerschlagung.

Im Untergrund fĂŒhrte die KPD ihren antifaschistischen Kampf fort. Eine relativ bedeutende Widerstandsbewegung von nicht ins Exil gegangenen KPD-Mitgliedern wurde die Gruppe um Bernhard BĂ€stlein, Anton Saefkow und Franz Jacob.

Andere Kommunisten sammelten sich in verschiedenen Widerstandsgruppen der so genannten Roten Kapelle, die wÀhrend des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion zuarbeiteten und unter anderem versuchten, an Geheiminformationen zu gelangen.

Mit dem Prager Manifest der SPD 1934 und den BeschlĂŒssen der BrĂŒsseler Konferenz der KPD 1935 wurde die Sozialfaschismusthese als Fehler erkannt und Grundlagen fĂŒr ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht. Das Manifest der BrĂŒsseler Parteikonferenz öffnete die KPD dabei fĂŒr die Volksfront, da die Idee der Einheitsfront Mitte der 1930er Jahre als faktisch gescheitert galt. Das Manifest spricht in seinem Duktus folgerichtig auch die Interessen des KleinbĂŒrgertums oder national aber antifaschistisch Gesinnter an.[15]

Wie die anderen Mitgliedsparteien der Komintern stimmte auch sie dem Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt zu. Am 25. August 1939 erlÀuterte das ZK der KPD:[16]

„Der Nichtangriffspakt entlarvt die Hetze des Naziregimes ĂŒber die angebliche ‚Einkreisung‘ Deutschlands. [
] Das deutsche Volk begrĂŒĂŸt den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland, weil es den Frieden will [
] weil es nicht wie das BĂŒndnis Hitlers und Mussolinis und den japanischen Militaristen ein Instrument des Krieges und der imperialistischen Vergewaltigung anderer Völker, sondern ein Pakt zur Wahrung des Friedens zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist.“

Der Krieg zwischen den WestmÀchten und Deutschland wurde als Auseinandersetzung imperialistischer MÀchte betrachtet:[17]

„Der Krieg der grossen imperialistischen MĂ€chte in Europa ist zur Tatsache geworden. Wieder werden Millionen von Menschen auf die Schlachtfelder getrieben, in den Tod gejagt. Alle Illusionen ĂŒber bestĂ€ndige Friedenssysteme, AbrĂŒstung und VerstĂ€ndigung in der Welt des Kapitalismus sind zerschellt. [
] Die wahre Ursache liegt im Kampf der Imperialisten um die Vorherrschaft in Europa und um die Neuverteilung der Erde. Seit 20 Jahren streben Imperialisten danach, ihre RaubgelĂŒste auf Kosten der Sowjetunion zu befriedigen.“

Das ZK der KPD mit Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht an der Spitze entwickelte ein Programm zur Rettung der deutschen Nation (zum Beispiel auf der BrĂŒsseler und Berner Parteikonferenz der KPD). Im sowjetischen Exil grĂŒndete die KPD in Moskau das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD), ein Zentrum des Kampfes von Antifaschisten aller Lager. Ähnliche partei- und weltanschauungsĂŒbergreifend konzipierte Organisationen wurden auch in Frankreich, den Niederlanden und sogar Mexiko von Exilanten aufgebaut. Mitglieder der KPD wirkten mit im Lutetia-Kreis (Paris) und im Council for a Democratic Germany (New York).

Neben Exilanten und dem Widerstand gab es wie aus anderen Parteien auch ehemalige KPD-AnhĂ€nger, die sich von den wirtschaftlichen Erfolgen der Nationalsozialisten in den ersten Jahren des Regimes ĂŒberzeugen ließen und ihre oppositionelle Haltung ablegten. Die Motive dieser ÜberlĂ€ufer waren meist entweder im Opportunismus oder im Gesinnungswandel zu sehen.

1945–1956: Reorganisierung, KPD im Westen, SED im Osten

Mitgliedskarte eines KPD-Mitglieds in der SBZ 1945
Max Reimann (1950), Partei- und Fraktionschef der KPD

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gingen das ZK der KPD und andere exilierte KPD-Mitglieder nach Berlin. FĂŒhrer dieser Gruppe war Walter Ulbricht.

Durch den SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 wurde die Bildung von antifaschistischen Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen.

Am 11. Juni 1945 beschloss die KPD ein in der Sowjetunion vorbereitetes Aktionsprogramm, dessen Ziel der „Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland“ war.

Am 21. April 1946 kam es in der Sowjetischen Besatzungszone auf einem Vereinigungsparteitag zu einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die westlichen BesatzungsmĂ€chte verboten der Partei, in ihren Besatzungszonen den Namen der vereinigten Partei zu tragen, die dort weiterhin unter dem Namen KPD auftreten musste. Heute mutet es kurios an, dass die KPD in Bayern am 28. September 1945, vor der ersten demokratischen Wahl, im Kabinett Hoegner I gemeinsam mit CSU und SPD eine Regierungskoalition bildete. Sie stellte mit Heinrich Schmitt den Sonderminister fĂŒr Politische Befreiung. Der ZustĂ€ndigkeitsbereich war die Entnazifizierung der Gesellschaft. Nach den Ereignissen im Osten verließ die KPD die Koalition vorzeitig.

Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Unter FĂŒhrung von Kurt Schumacher, der nach Berlin gereist war, um die Sozialdemokraten im Osten zur Auflösung der Partei zu drĂ€ngen, spaltete sich ein großer Teil der SPD in den Westsektoren Berlins von der von Otto Grotewohl gefĂŒhrten Ost-SPD ab und bildete eine eigene Partei, die nicht an der Vereinigung teilnahm.

Vom 25. November 1946 bis zum 2. Februar 1948 war die KPD an der Landesregierung in Niedersachsen beteiligt. Im Kabinett Kopf I stellte sie mit Karl Abel den Minister fĂŒr Volksgesundheit und Staatswohlfahrt. Nach der niedersĂ€chsischen Landtagswahl am 20. April 1947 amtierte Abel im Kabinett Kopf II vom 11. Juni 1947 bis zu seinem RĂŒcktritt am 5. Februar 1948 als Landesminister ohne GeschĂ€ftsbereich.

Auch in Bremen waren Vertreter der KPD ab dem 6. Juni 1945 im Senat der Freien Hansestadt Bremen. Dazu gehörten die Senatorin KĂ€the Popall (1945–1947) und Senator Hermann Wolters (1945–1946) (siehe Senat Vagts, Senat Kaisen I, Senat Kaisen II).

1949 trennte sich die KPD in den Westzonen organisatorisch von der SED und arbeitete als formal selbststĂ€ndige Partei mit eigenem Parteivorstand weiter. Sie war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag sowie in fast allen Landtagen vertreten, existierte danach jedoch nur noch als Splitterpartei ohne ĂŒberregionalen parlamentarischen Einfluss. Außerparlamentarisch versuchte die KPD weiterhin, in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften ihren Einfluss zu halten, der vor allem im Ruhrgebiet groß war. Ihre Bedeutung in den Gewerkschaften ging jedoch nach dem Parteitag 1951 und der These 37 zugrunde. In jener These formulierte die KPD ein Primat der Partei ĂŒber das gewerkschaftliche Handeln. Seitens der Gewerkschaften wurden alle FunktionĂ€re verpflichtet, eine ErklĂ€rung zu unterschreiben, welche diese These zurĂŒckwies. Konsequenz der Unterschrift war der Ausschluss aus der KPD, eine Weigerung war der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Die meisten Gewerkschafter entschieden sich gegen die KPD und fĂŒr die Gewerkschaften.

GeschwĂ€cht wurde die KPD zwischen 1948 und 1952 auch durch interne Auseinandersetzungen. Mit Hilfe der SED und der DDR-Regierung wurden Parteimitglieder aus FĂŒhrungspositionen entfernt oder ausgeschlossen, die sich fĂŒr eine Tolerierung der politischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und fĂŒr eine politische Arbeit in deren Rahmen aussprachen. Die stellvertretenden Vorsitzenden Kurt MĂŒller und Fritz Sperling wurden 1950/51 in der DDR verhaftet und zu langjĂ€hrigen Zuchthausstrafen verurteilt.

Die KPD war auch beteiligt an den Friedensbewegungen der 1950er Jahre, vor allem der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands (Ohne mich-Bewegung).

1950 erließ die Regierung Adenauer ein erstes Berufsverbot fĂŒr KPD- und FDJ-Mitglieder im Öffentlichen Dienst. Auf dem Parteitag von 1951 ĂŒbernahm die KPD den durch die SED formulierten Aufruf zum nationalen Widerstand. Die Bundesregierung verbot darauf die West-FDJ und beantragte beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD.

Im Januar 1952 wurde die GeschĂ€ftsordnung des Bundestages geĂ€ndert, wodurch die KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht verlor, AntrĂ€ge und Anfragen zu stellen. Die außerparlamentarische Agitation der Partei verschĂ€rfte sich darauf bis hin zu einem Aufruf zum „revolutionĂ€ren Sturz des Regimes Adenauer“.

Ab 1953 war die KPD mit 2,2 % (607.860 WĂ€hler) im Bundestag nicht mehr vertreten und konnte in der Folge nur noch in wenige Landtage einziehen. Sie hatte aber nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt ihres Verbots noch 85.000 Mitglieder.

Kurz vor ihrem Verbot, im April 1956, widerrief die Partei den Grundsatz des revolutionÀren Sturzes Bundeskanzler Konrad Adenauers.

1956: Parteiverbot in der Bundesrepublik

→ Hauptartikel: KPD-Verbot

Bereits am 23. November 1951 beantragte die Bundesregierung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Nach langem Zögern des Bundesverfassungsgerichtes erging erst am 17. August 1956 das Verbotsurteil. Der PrĂ€sident des Gerichts wies vor Verlesung der UrteilsgrĂŒnde darauf hin, dass die Verantwortung fĂŒr die Stellung des Verbotsantrages bei der Bundesregierung liege. Das Gericht habe lediglich nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden. Nach den vom Gericht anlĂ€sslich des Verbots der Sozialistischen Reichspartei (SRP) entwickelten GrundsĂ€tzen einer unantastbaren freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei zwar nicht das ja auch in Art. 15 GG berĂŒcksichtigte Ziel einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu beanstanden, wohl aber die aggressiv-kĂ€mpferischen Methoden, welche sie als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ zur Erreichung dieses Zieles einsetze.

Noch im MĂ€rz 1956 erörterte der Vorstand der noch nicht verbotenen KPD die Schlussfolgerungen fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland aus der Aufforderung von Chrustschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 an die westeuropĂ€ischen kommunistischen Parteien, politische Macht auf dem parlamentarischen Weg anzustreben. In Übereinstimmung mit den anderen kommunistischen Parteien im kapitalistischen Europa beschloss die KPD eine Neuorientierung. Sie entfernte Zielsetzungen wie den „revolutionĂ€ren Sturz des Adenauer-Regimes“ als strategisch falsch aus ihrer Programmatik. Sie bekannte sich nun nachdrĂŒcklich zu den „verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundrechten und Freiheiten“, die sie als den „Boden“ ihres „Kampfes“ bezeichnete und „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritĂ€re WillkĂŒr“ zu verteidigen beanspruchte.

Im Verbotsurteil im August 1956 blieb diese Neuorientierung unberĂŒcksichtigt. Sie blieb aber maßgeblich fĂŒr die Partei auch in der IllegalitĂ€t und fĂŒr die BemĂŒhungen um eine zunĂ€chst Wiederzulassung, dann Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der Gestalt der DKP in den 1960er Jahren.

In der Folge des Verbots kam es zu vielen Tausenden von Ermittlungsverfahren, etwa 7.000 bis 10.000 rechtskrÀftigen Verurteilungen und zahlreichen Inhaftierungen. Mit den Verfahren einher gingen in der Regel Entlassungen mit dauerhafter Arbeitslosigkeit, und zwar oft selbst dann, wenn es aus Beweisnot zu einer Verurteilung nicht gekommen war. Nach dem Beitritt des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde 1957 auch die Kommunistische Partei Saar als Ersatzorganisation der KPD verboten. Innerhalb der Linken wird das Urteil bis heute harsch kritisiert.[18]

1956–1968: Illegale Parteiarbeit

Nach dem Verbot der KPD waren die Mitglieder Repressionen ausgesetzt. Das Aufrechterhalten ihrer Strukturen und die Parteiarbeit waren untersagt. Ein Teil der Mitglieder fĂŒhrte die politische Arbeit trotz des Verbots weiter. Es kam zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und gerichtlichen Verurteilungen. Einer von vielen Betroffenen dieser von den Kommunisten als Repressionen gesehenen und angegriffenen Durchsetzung des Parteiverbots war der NRW-Landtagsabgeordnete Josef Angenfort, der mehrmals verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt wurde.

Viele Mitglieder des Parteivorstands gingen in die DDR, von wo sie teilweise konspirativ in die Bundesrepublik zurĂŒckkehrten, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zudem ging in der DDR am Tag der UrteilsverkĂŒndung ein Radiosender, der Deutsche Freiheitssender 904, mit KPD-Propaganda auf Sendung.

1957 wurde ein Antrag der FDP auf politische Amnestie, was viele Kommunisten betroffen hÀtte, vom Bundestag abgelehnt.

Bei Wahlen konnten die Kommunisten nur in anderen Listen kandidieren, wie z. B. „unabhĂ€ngige WĂ€hlergemeinschaften“ (in Kommunalwahlen) oder die 1961 gegrĂŒndete Deutsche Friedensunion.[19] FĂŒr die Bundestagswahl 1957 hatte die KPD zur Wahl der SPD aufgerufen.[19]

In den 1960er Jahren verĂ€nderten sich die Voraussetzungen fĂŒr die Legalisierung einer kommunistischen Partei, die die KPD stets als Wiederzulassung angestrebt hatte. Der Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der Gestalt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 22. September 1968 ging im Juli 1968 ein GesprĂ€ch von zwei FunktionĂ€ren der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die GrĂŒndung einer neuen Partei als den Weg fĂŒr eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl.[20] StĂ€rker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das VerhĂ€ltnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern („Neue Ostpolitik“, „Wandel durch AnnĂ€herung“), wozu die Zulassung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte. Ein weiteres wesentliches Moment der Bereitschaft, eine kommunistische Partei als legal zu akzeptieren, lag in den im Ausland mit erheblicher Kritik bemerkten parlamentarischen Erfolgen einer nicht verbotenen und dort allgemein als neonazistisch beurteilten NPD. Hier ging es um Konfliktstoff im VerhĂ€ltnis zu den anderen westeuropĂ€ischen Staaten, in denen kommunistische Parteien anerkannter Teil der parlamentarischen Ordnung waren. Der bayerische MinisterprĂ€sident Franz Josef Strauß befĂŒrwortete die Legalisierung einer kommunistischen Partei auch damit, sie so besser politisch bekĂ€mpfen zu können.

Auf Antrag des Justizministers Heinemann, der als Gegner der Wiederbewaffnung ab 1950 selbst der Observation durch den Verfassungsschutz ausgesetzt gewesen war, beschloss der Bundestag am 28. Juni 1968 eine Generalamnestie fĂŒr alle politischen Straftaten, ausgenommen Landesverrat.

Außerdem grĂŒndeten sich mit dem Aufkommen zunĂ€chst einer an den Entwicklungen in China orientierten militanten Richtung in der internationalen kommunistischen Bewegung, dann im Zuge des Zerfalls der Studentenbewegung weitere, weniger gewichtige Parteien und Gruppierungen mit dem Anspruch, die Tradition der KPD fortzufĂŒhren.

Ab 1968/69: Zersplitterung – DKP und GrĂŒndungen unterschiedlicher K-Gruppen in Westdeutschland

Deutsche Kommunistische Partei

Parteilogo der DKP

→ Hauptartikel: Deutsche Kommunistische Partei

Innerhalb des auf die KPdSU bezogenen Teils der internationalen kommunistischen Bewegung wurde die NeugrĂŒndung als Partnerpartei anerkannt. Sie arbeitete intensiv in den internationalen ZusammenschlĂŒssen und pflegte bilaterale Beziehungen zu diesen anderen Parteien, besonders aber zu der ihr durch Geschichte, Traditionen, parteibiografische Gemeinsamkeiten und politische Ziele besonders eng verbundenen SED im deutschen Nachbarstaat. Zugleich galt die KPD formal als weiterhin existent, da nur die Partei selbst sich hĂ€tte auflösen können, was nicht geschah.

Kommunistische NeugrĂŒndungen um 1970 (Auswahl)

→ Hauptartikel: K-Gruppe

Ab 1968 bildeten sich kommunistische Organisationen, die sich zum Teil auf die KPD oder ihre Dissidenten beriefen, und von denen mehrere den Namen KPD fĂŒhrten.

SpĂ€tere NeugrĂŒndungen (Auswahl)

Siehe auch

Neben- und Vorfeldorganisationen der Weimarer KPD

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.justament.de/archives/1813
  2. ↑ Laufer: Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. TĂŒbingen 1968, S. 476.
  3. ↑ Es wurden z. B. die Zeitschrift „Der Arbeiterrat“ sowie die Berliner BetriebsrĂ€tezentrale Teil der KPD-Strukturen. Vgl. Ralf Hoffrogge, Richard MĂŒller – Der Mann hinter der Novemberrevolution, S. 96–99, 144–149.
  4. ↑ Hans-Werner Klausen: Der „deutsche Oktober“ fand nicht statt, Berliner Umschau, 5. Januar 2004
  5. ↑ Hermann Weber: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik. Frankfurt am Main 1969.
  6. ↑ Schönhoven, Klaus: Strategie des Nichtstuns? Sozialdemokratischer Legalismus und kommunistischer Attentismus in der Ära der PrĂ€sidentialkabinette, in: Winkler, Heinrich August (Hg.): Die deutsche Staatskrise 1930−1933. HandlungsrĂ€ume und Alternativen, MĂŒnchen 1992, S. 63
  7. ↑ Thomas Weingartner: Stalin und der Aufstieg Hitlers, BeitrĂ€ge zur auswĂ€rtigen und internationalen Politik. Bd. 4, Berlin 1970.
  8. ↑ Protokoll 6. Komintern-Kongreß 1928, Band I, S. 16ff und 302.
  9. ↑ Protokoll XII. Parteitag der KPD 1929, S. 72.
  10. ↑ ThĂ€lmann-Rede vor dem ZK der KPD im Februar 1932. In: Der deutsche Kommunismus. Dok. 47, S. 157ff.
  11. ↑ Molotov im GesprĂ€ch mit Feliks Chuev am 9. Juni 1976. In: Albert Resis (Hrsg.): Molotov remembers: inside Kremlin politics; conversations with Felix Chuev. Chicago 1993.
  12. ↑ Digitalisat des Originalflugblatts der KPD WĂŒrttemberg mit dem Aufruf zum Generalstreik gegen Hitler als Pdf-Datei
  13. ↑ Hans-Joachim Althaus (Herausgeber) u.a.: „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier - Das rote Mössingen im Generalstreik gegen Hitler. Geschichte eines schwĂ€bischen Arbeiterdorfes“; Rotbuch-Verlag Berlin 1982, 229 Seiten, ISBN 3-88022-242-8
  14. ↑ http://www.verfassungen.de/de/de33-45/parteivermoegen33.htm
  15. ↑ Manifest der BrĂŒsseler Parteikonferenz der KP Deutschlands. In: Dokumente des ZK der KPD 1933–1945. Offenbach 2002, S. 226.
  16. ↑ ErklĂ€rung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands zum Abschluß des Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland. In: Dokumente des ZK der KPD 1933–1945. Offenbach 2002, S. 394f.
  17. ↑ Gegen den imperialistischen Krieg – fĂŒr den Frieden und die Freiheit der Völker (Dez. 1939). In: Dokumente des ZK der KPD 1933–1945. Offenbach 2002, S. 399–405.
  18. ↑ Siehe zum Beispiel Jan Korte, Instrument Antikommunismus. Das Sonderfall Bundesrepublik, Dietz, Berlin 2009.
  19. ↑ a b Georg FĂŒlberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S. 94f.
  20. ↑ Hierzu und zu den folgenden Angaben vor allem: Siegfried Heimann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980 (= Schriften des Zentralinstituts fĂŒr sozialwissenschaftliche Forschung der Freien UniversitĂ€t Berlin; Bd. 38), Wiesbaden 1983, S. 901–981.

Literatur

KPD 1918 bis 1945

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  • Siegfried Bahne: „Sozialfaschismus“ in Deutschland. Zur Geschichte eines politischen Begriffs. In: International Review of Social History 10, 1965, ISSN 0020-8590, S. 211–245.
  • David E. Barclay, Eric D. Weitz (Hrsg.): Between reform and revolution. German socialism and communism from 1840 to 1990. Berghahn Books, New York NY u. a. 1998, ISBN 1-57181-120-6, S. 275–292.
  • Ulrich Eumann: Eigenwillige Kohorten der Revolution. Zur regionalen Sozialgeschichte des Kommunismus in der Weimarer Republik. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2007, ISBN 978-3-631-56129-4, (EuropĂ€ische Hochschulschriften Reihe 3: Geschichte und ihre Hilfswissenschaften 1040), (Zugleich: Köln, Univ., Diss., 2004).
  • Ossip K. Flechtheim: Die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik. Bollwerk-Verlag, Offenbach 1948.
  • Georg FĂŒlberth: Die Beziehungen zwischen SPD und KPD in der Kommunalpolitik der Weimarer Periode 1918/19 bis 1933. Pahl-Rugenstein, Köln 1985, ISBN 3-7609-5198-8, (Pahl-Rugenstein-Hochschulschriften Gesellschafts- und Naturwissenschaften 198).
  • Gruppe Magma: „
denn Angriff ist die beste Verteidigung“. Die KPD zwischen Revolution und Faschismus. Pahl-Rugenstein, Bonn 2001, ISBN 3-89144-263-7.
  • Chris Harman: Die verlorene Revolution. Deutschland 1918–23. VGZA e. V., Frankfurt am Main 1998, ISBN 3-9806019-3-5, (Edition Aurora).
  • Ralf Hoffrogge: Richard MĂŒller. Der Mann hinter der Novemberrevolution. Dietz, Berlin 2008, ISBN 978-3-320-02148-1, (Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus 7).
  • Bert Hoppe: In Stalins Gefolgschaft. Moskau und die KPD 1928–1933. Oldenbourg, MĂŒnchen 2007, ISBN 978-3-486-58255-0, (Studien zur Zeitgeschichte 74), (Zugleich: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2004).
  • Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus. SelbstverstĂ€ndnis und RealitĂ€t. Band 1: Die Weimarer Zeit. Dietz, Berlin 1999, ISBN 3-320-01979-1, (Geschichte des Kommunismus und des Linkssozialismus 1).
  • Carsten Krinn: Zwischen Emanzipation und Edukationismus. Anspruch und Wirklichkeit der Schulungsarbeit der Weimarer KPD. Klartext, Essen 2007, ISBN 978-3-89861-757-4, (Geschichte und Erwachsenenbildung 22), (Zugleich: TĂŒbingen, Univ., Diss., 2003).
  • Otto Langels: Die ultralinke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Zur Geschichte und Theorie der KPD-Opposition (Linke KPD), der Entschiedenen Linken, der Gruppe „Kommunistische Politik“ und des Deutschen Industrie-Verbandes in den Jahren 1924 bis 1928. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1984, ISBN 3-8204-5385-7, (EuropĂ€ische Hochschulschriften 31, 65), (Zugleich: Heidelberg, Univ., Diss., 1984).
  • Klaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik. Sozialgeschichte einer revolutionĂ€ren Bewegung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-13045-6, (Zugleich: Essen, Univ., Habil.-Schr., 1995: Milieu und Avantgarde).
  • Allan Merson: Kommunistischer Widerstand in Nazideutschland. Pahl-Rugenstein, Bonn 1999, ISBN 3-89144-262-9.
  • Reinhard MĂŒller: Menschenfalle Moskau. Exil und stalinistische Verfolgung. Hamburger Edition, Hamburg 2001, ISBN 3-930908-71-9. (Buchbesprechung online)
  • Detlev Peukert: Ruhrarbeiter gegen den Faschismus. Dokumentation ĂŒber den Widerstand im Ruhrgebiet 1933–1945. Röderberg, Frankfurt am Main 1976, ISBN 3-87682-026-X, (Bibliothek des Widerstandes).
  • Josef Schleifstein: Die „Sozialfaschismus“-These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund. Verlag Marxistischer BlĂ€tter, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-88012-591-0, (Marxistische TaschenbĂŒcher. Reihe Marxismus aktuell 144).
  • Jan Valtin: Tagebuch der Hölle. Aus dem Amerikanischen von Werner Krauss. Kiepenheuer & Witsch, Köln u. a. 1957.
  • Hermann Weber, Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945. Dietz, Berlin 2004, ISBN 3-320-02044-7 (Online-Rezension auf hagalil.com)
  • Hermann Weber, Bernhard H. Bayerlein (Hrsg.): Der ThĂ€lmann-Skandal. Geheime Korrespondenzen mit Stalin. Aufbau-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-351-02549-1, (Archive des Kommunismus - Pfade des XX. Jahrhunderts 2).
  • Eric D. Weitz: Creating German communism, 1890–1990. From popular protests to socialist state. Princeton University Press, Princeton NJ u. a. 1997, ISBN 0-691-02594-0.
  • Andreas Wirsching: Vom Weltkrieg zum BĂŒrgerkrieg? Politischer Extremismus in Deutschland und Frankreich 1918–1933/39. Berlin und Paris im Vergleich. Oldenbourg, MĂŒnchen 1999, ISBN 3-486-56357-2, (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 40).
  • Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der KPD. Überblick. 2. vollstĂ€ndige ĂŒberarbeitete und ergĂ€nzte Auflage. Dietz, Berlin 1978.

KPD 1945 bis 1968

  • Peter Erler, Horst Laude, Manfred Wilke (Hrsg.): „Nach Hitler kommen wir“. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-FĂŒhrung 1944/45 fĂŒr Nachkriegsdeutschland. Akademie-Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-05-002554-9, (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien UniversitĂ€t Berlin).
  • Georg FĂŒlberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3, (Distel Hefte 20).
  • Ulrich Gausmann: „FĂŒr Volk und Vaterland“. Eine historisch-soziologische Studie ĂŒber die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zur nationalen Frage 1945–1949. IFB-Verlag, Paderborn 2001, ISBN 3-931263-22-3, (Zugleich: Paderborn, Univ., Diss., 2001).
  • Paul Harig: Arbeiter – Gewerkschafter – Kommunist. Nachrichten-Verlags-Gesellschaft, Frankfurt am Main 1973.
  • GĂŒnter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus (Hrsg.): KPD 1945–1968. Dokumente. 2 BĂ€nde. Edition Marxistische BlĂ€tter, Neuss 1989.
  • Michael Klein: Antifaschistische Demokratie und nationaler Befreiungskampf. Die nationale Politik der KPD 1945–1953. Körner, Berlin 1986, ISBN 3-924304-02-5.
  • Till Kössler: Abschied von der Revolution. Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945–1968. Droste, DĂŒsseldorf 2005, ISBN 3-7700-5263-3, (BeitrĂ€ge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 143), (Zugleich: Bochum, Univ., Diss., 2002).
  • Wilhelm Mensing: „Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben 
“ Demokratische Starthilfen fĂŒr die GrĂŒndung der DKP. Edition Interfrom u. a., ZĂŒrich u. a. 1989, ISBN 3-7201-5221-9, (Texte + Thesen 221).
  • Wilhelm Mensing, Manfred Wilke: Nehmen oder Annehmen. Die verbotene KPD auf der Suche nach politischer Teilhabe. Edition Interfrom u. a., ZĂŒrich u. a. 1989, ISBN 3-7201-5220-0, (Texte + Thesen 220).
  • Dietrich Staritz: Die kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Bd. 2: FDP bis WAV. Westdeutscher Verlag, Opladen 1984, ISBN 3-531-11592-8, (Schriften des Zentralinstituts fĂŒr Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien UniversitĂ€t Berlin 39), S. 1663–1809.
  • Michael Kubina: "Was in dem einen Teil verwirklicht werden kann mit der Hilfe der Roten Armee, wird im anderen Teil Kampffrage sein." Zum Aufbau des zentralen Westapparates der KPD/SED 1945-1949, in Manfred Wilke (Hrsg): Die Anatomie der Parteizentrale. Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag Berlin, 1998
  • Michael Kubina: Von Utopie, Widerstand und kaltem Krieg. LIT Verlag Berlin-Hamburg-MĂŒnster, 2001; ISBN 3-8258-5361-6
  • Hendrik Bunke: Die KPD in Bremen. 1945-1968, Papyrossa-Verlag, Köln 2001
  • Dietrich Staritz: Kommunistische Partei Deutschlands, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, Westdeutscher Verlag, Opladen, 1983, S. 1663-1809 (darin Abschnitt Sozialistische Volkspartei Deutschlands auf S. 1758-1760)
  • Ulrich Hauth: Die Einheitspolitik von KPD und SED gegenĂŒber der westdeutschen Sozialdemokratie (1945 - 1948). Lang Frankfurt am Main 1978 (EuropĂ€ische Hochschulschriften: Reihe 3; 109. Die Umbenennung der KPD in „Sozialistische Volkspartei Deutschlands (SVD)“ S. 177-181)

Weblinks

 Commons: Kommunistische Partei Deutschlands â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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