Konkordat

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Konkordat
Feierlicher Abschluss eines Staatskirchenvertrags (hier Konkordat mit Serbien, 1914)

Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat, wie insbesondere einem Land der Bundesrepublik Deutschland) und einer Religionsgemeinschaft. Soweit es sich um eine nicht-christliche Religionsgemeinschaft handelt, wird mitunter auch (mehrdeutig) von einem Staatsvertrag gesprochen (etwa Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland).

Staatskirchenverträge mit der römisch-katholischen Kirche, genauer: mit dem Heiligen Stuhl, heißen Konkordate (lateinisch concordatum: Vereinbarung, Vertrag). Nach strengem römischem Sprachgebrauch schließt der Papst ein Konkordat nur mit einem katholischen Staatsoberhaupt, während die Verträge mit nicht-katholischen Regierungen Konventionen heißen.

Staatskirchenverträge mit nicht-katholischen Religionsgemeinschaften, insbesondere mit evangelischen Kirchen, bezeichnet man dagegen als Kirchenverträge.

Inhaltsverzeichnis

Bedeutung und Rechtsnatur

Das so einvernehmlich geschaffene Vertragsstaatskirchenrecht stellt einen schonenden Ausgleich staatlicher und religiöser Interessen dar. Die Regelungen werden nicht einseitig gesetzt, sondern sind eine Selbstbindung der Vertragsparteien, die staatlicher Souveränität und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht, das aus der Trennung von Staat und Kirche folgt, gleichermaßen gerecht wird. Insbesondere nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat das Vertragsstaatskirchenrecht durch den Beitritt der neuen Länder stark an Bedeutung gewonnen.

Konkordate

Konkordate unterliegen, da der Heilige Stuhl atypisches V√∂lkerrechtssubjekt ist, dem V√∂lkerrecht und sind insoweit vergleichbar mit v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen zwischen Staaten. Sie unterliegen allerdings einer juristischen Besonderheit. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Konkordate von der Anwendung des Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes (‚ÄěSoweit die L√§nder f√ľr die Gesetzgebung zust√§ndig sind, k√∂nnen sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit ausw√§rtigen Staaten Vertr√§ge abschlie√üen‚Äú) ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die L√§nder ausnahmsweise ohne die Zustimmung des Bundes handeln d√ľrfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Kompetenz aus Art. 30 i.V.m. Art. 70 GG (Kulturhoheit der L√§nder) folge, Art. 32 Abs. 3 GG sei als Sonderregelung nicht zu beachten. Das entspricht auch der Rechtslage unter der Weimarer Reichsverfassung; der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee wollte die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes nicht auf Konkordate ausweiten, da ‚Äěder Vatikan kein ausl√§ndischer Staat‚Äú sei. Im Ergebnis werden so die Konkordate gleichbehandelt mit den √ľbrigen Staatskirchenvertr√§gen. Da andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften n√§mlich nicht v√∂lkerrechtsf√§hig sind, ist dort schon nach dem Wortlaut des Art. 32 Abs. 3 GG keine Zustimmung des Bundes erforderlich.

Kirchenverträge

Andere Religionsgemeinschaften sind keine V√∂lkerrechtssubjekte. Kirchenvertr√§ge unterliegen deshalb (allein) dem nationalen Recht. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts sind, sind Kirchenvertr√§ge dort √∂ffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch ist es dem Staat m√∂glich, durch √Ąnderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln. Das √§ndert aber nichts daran, dass er dann gemessen am Kirchenvertrag vertragsbr√ľchig handelte.

In der Praxis werden Kirchenverträge jedoch als Staatsverträge behandelt, so dass die Regeln des Völkerrechts analog zur Anwendung kommen.

Geschichte

Historisch war die Rechtsnatur von Staatskirchenvertr√§gen umstritten. Als im Mittelalter Staat und Kirche als Einheit verstanden wurden, sah die Privilegientheorie die Konkordate als Zugest√§ndnisse der Kirche gegen√ľber dem Staat. Sp√§ter, als die Kirchen als dem Staat untergeordnet verstanden wurden, verstand die Legaltheorie die Vertr√§ge als abgesprochene (und damit auch einseitig ab√§nderbare) staatliche Gesetze. Heute geht die herrschende Meinung dagegen davon aus, dass es sich um echte Vertr√§ge handelt. Durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz erhalten Staatskirchenvertr√§ge Gesetzeskraft.

Inhalt

In Staatskirchenverträgen kann die momentane Rechtslage zusätzlich garantiert werden, so etwa wenn der Staat Religionsfreiheit, Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Schutz des Kirchenguts vor Säkularisation oder Staatsleistungen weiterhin zusichert.

Es k√∂nnen aber auch dort, wo das geltende Staatskirchenrecht daf√ľr Raum l√§sst, konkretisierende Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere bei den res mixtae, wo also Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten m√ľssen, sind Absprachen √ľblich: etwa die Besetzung der theologischen Fakult√§ten, den Religionsunterricht, Seelsorge in Milit√§r, Polizei, Strafanstalten usw.

Mitunter haben sich auch Religionsgemeinschaften verpflichtet, bei der Ausbildung ihrer Geistlichen bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten, staatliche Stellen bei √Ąmterbesetzungen mitwirken zu lassen oder kirchliche Gliederungen (z.B. Bistum) unver√§ndert zu lassen.

Gewöhnlich enden die Staatskirchenverträge mit Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien etwa auftretende Probleme einvernehmlich beilegen werden.

Einzelne Staatskirchenverträge

Konkordate

Bekannte historische Konkordate sind das Wormser Konkordat (23. September 1122), in dem der Investiturstreit beigelegt wurde, sowie das Konkordat von Bologna, das Konkordat von 1801 (Konkordat f√ľr Frankreich zwischen Papst Pius VII. und Napoleon Bonaparte) und das Wiener Konkordat. Als besondere Konkordats√§ra wird von vielen Historikern das Pontifikat des Papstes Pius XI. eingeordnet. Der Sturz der meisten europ√§ischen Monarchien in Folge des 1. Weltkriegs (1918) bot die Gelegenheit f√ľr den Katholizismus, nicht nur 1929 die R√∂mische Frage zu l√∂sen, sondern eine Vielzahl von Konkordaten zu verhandeln und abzuschlie√üen. Der Kardinalstaatssekret√§r Gasparri und sein Nachfolger Pacelli, zeitweilig Nuntius in M√ľnchen und Berlin, sp√§ter Papst Pius XII., pr√§gten diese Epoche.

In Deutschland f√ľhrte die Ungewissheit √ľber die Fortgeltung des zwischen dem Heiligen Stuhl und NS-Deutschland abgeschlossenen Reichskonkordats dazu, dass √ľber l√§ngere Zeit weniger Konkordate abgeschlossen wurden, als das bei den (evangelischen) Kirchenvertr√§gen der Fall war. Mit dem (die Fortgeltung bejahenden) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M√§rz 1957 und vor allem dem Beitritt der neuen Bundesl√§nder ist aber auch im r√∂misch-katholischen Bereich eine erneute Hinwendung zum Vertragsstaatskirchenrecht zu beobachten gewesen.

Derzeit in Deutschland geltende Konkordate:

  • Bayerisches Konkordat vom 29. M√§rz 1924
  • Preu√üenkonkordat vom 14. Juni 1929
  • Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932
  • Reichskonkordat vom 20. Juli 1933
  • Vertrag des Landes Hessen mit den Katholischen Bist√ľmern in Hessen vom 9. M√§rz 1963
  • Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Th√ľringen vom 11. Juni 1997
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 1997
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 1998
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg vom 12. November 2003
  • Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Heiligen Stuhl vom 21. November 2003
  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. November 2005

Kirchenverträge

Vorbildfunktion hatte unter Geltung des Grundgesetzes in Deutschland der (nach seinem Unterzeichnungsort, dem Kloster Loccum, benannte) Loccumer Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955.

Die Geltung von Staatskirchenvertr√§gen f√ľr die neuen Bundesl√§nder aus der Zeit vor Gr√ľndung der DDR ist umstritten. Die DDR erkannte die Vertr√§ge nicht an, obgleich sie sie nicht selten erf√ľllte.

In Deutschland gelten daneben folgende Kirchenverträge:

  • Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924
  • Vertrag des Freistaates Preu√üen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931
  • Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Milit√§rseelsorge vom 22. Februar 1957
  • Vertrag des Landes Schleswig-Holstein mit den Evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957
  • Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Evangelischen Kirchen von Rheinland und Westfalen vom 9. September 1957
  • Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen √ľber die Privatschulen vom 10. September 1957
  • Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. M√§rz 1958, Erg√§nzung vom 26. September 1959
  • Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960
  • Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 3. November 1962
  • Erg√§nzungsvertrag des Landes Niedersachsen mit den evangelischen Kirchen vom 4. M√§rz 1965
  • Vereinbarung √ľber die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 20. bis 23. Juli / 12. August 1965
  • Vertrag des Saarlandes von 1968 √ľber den Theologischen Lehrstuhl der Universit√§t Saarbr√ľcken
  • Vertrag des Landes Niedersachsen mit der Freireligi√∂sen Landesgemeinschaft Niedersachsen vom 8. Juni 1970
  • "Abschlie√üendes Protokoll" des Landes Berlin √ľber Besprechungen mit der Evangelischen Kirche vom 2. Juli 1970
  • Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der J√ľdischen Gemeinde zu Berlin vom 8. Januar 1971
  • Vereinbarung √ľber den kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) im Saarland vom 25. Oktober 1978 (auch mit r√∂misch-katholischen Di√∂zesen)
  • "D√ľsseldorfer Vertrag" des Landes Nordrhein-Westfalen zum Hochschulwesen vom 29. M√§rz 1984
  • Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der J√ľdischen Gemeinden in Hessen vom 11. November 1986
  • Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit den Ev. Kirchen im Freistaat Sachsen zur Regelung der seelsorgerlichen T√§tigkeit in den Justizvollzugsanstalten vom 25. Januar 1993
  • "Wittenberger Vertrag" des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt vom 15. September 1993
  • Vertrag zwischen dem Freistaat Th√ľringen und der J√ľdischen Landesgemeinde vom 1. November 1993
  • "G√ľstrower Vertrag" zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Landeskirche vom 20. Januar 1994
  • Vertrag des Freistaates Th√ľringen mit den Ev. Kirchen in Th√ľringen vom 15. M√§rz 1994
  • Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der J√ľdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. M√§rz 1994
  • Vertrag des Freistaates Sachsen mit den ev. Landeskirchen im Freistaat Sachsen vom 24. M√§rz 1994
  • Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Ev. Kirchen im Land Sachsen-Anhalt zur Regelung der seelsorgerlichen T√§tigkeit in den Justizvollzugsanstalten vom 24. M√§rz 1994
  • Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Ev. Kirchen im Land Sachsen-Anhalt √ľber den kirchlichen Dienst an Polizeibeamten
  • Vertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der J√ľdischen Gemeinden vom 7. Juni 1994
  • Vertrag √ľber die Gestellung im kirchlichen Dienst f√ľr den Religionsunterricht an √∂ffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen vom 7. September 1994 (abgeschlossen auch mit den katholischen Bist√ľmern)
  • Rahmenvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland √ľber die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr im Bereich der neuen Bundesl√§nder vom 12. Juni 1996
  • Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg vom 8. November 1996
  • Vertrag zwischen der J√ľdischen Gemeinde in Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein √ľber die F√∂rderung j√ľdischen Lebens in Schleswig-Holstein vom 12. M√§rz 1998
  • Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der J√ľdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz vom 8. M√§rz 2000
  • Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen vom 31. Oktober 2001
  • Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003
  • Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche 29. November 2005
  • Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 20. Februar 2006
  • Evangelischer Kirchenvertrag Baden-W√ľrttemberg vom 17. Oktober 2007 (mit den Evangelischen Landeskirchen in Baden und W√ľrttemberg; ersetzt den Vertrag des Freistaates Baden mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 und - f√ľr Sigmaringen - den Vertrag des Freistaates Preu√üen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931)

Staatskirchenverträge in Frankreich

In Frankreich schloss 1516 K√∂nig Franz I. (1515-1547) mit Papst Leo X. das Konkordat von Bologna. Damit wurde beschlossen, dass Frankreich die geistliche Oberhoheit der r√∂mischen Kirche √ľber die franz√∂sische Kirche anerkannte. Im Gegenzug wurde der Staat berechtigt, Pr√§laten zu ernennen. Dieses Konkordat begr√ľndet eine lange Tradition der Verbindung von franz√∂sischer Krone und dem Papsttum. Eine andere Konsequenz dieses Konkordats war die Einstufung der Reformation (lutherische Lehre) als staatsgef√§hrdend und damit der Beginn der Hugenottenverfolgung in Frankreich.

Kritik

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Gegen den Abschluss von Staatskirchenvertr√§gen wird eingewandt, sie h√§tten ein undemokratisches Element, denn sie seien nur im beidseitigen Einvernehmen k√ľndbar. Dies bedeute, dass nach einer Parlamentswahl und der Neubildung einer Regierung ein vorher geschlossener Vertrag nur unter Bruch des Rechts aufgehoben werden k√∂nne. Schlie√üe etwa eine christlich-konservative Regierung ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl, k√∂nne eine folgende sozialdemokratische, sozialistische oder liberale Regierung dieses nicht k√ľndigen.

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die eingeschränkte Mitwirkung des Parlaments, das einem ausgehandelten Staatskirchenvertrag wie bei (anderen) völkerrechtlichen Verträgen nur im Ganzen zustimmen oder ihn insgesamt ablehnen, aber seinen Inhalt nicht mitgestalten könne.

Literatur

  • Christian Hermes: Konkordate im vereinigten Deutschland, Ostfildern¬†: Matthias-Gr√ľnewald 2009, ISBN 9783786727637
  • Alexander Hollerbach: Vertr√§ge zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main, Klostermann 1965, ISBN 3465004809

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