25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
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Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution) regelt Fragen, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung einer PrÀsidentschaft auftreten können:

  • Er schreibt vor, dass der VizeprĂ€sident dem PrĂ€sidenten in das Amt folgt, wenn dieser es abgibt. Damit wurde die seit 1841 geltende Praxis kodifiziert, dass ein nachrĂŒckender VizeprĂ€sident auch tatsĂ€chlich PrĂ€sident wird und nicht etwa nur dessen Befugnisse ausĂŒbt.
  • Ferner legt er fest, dass der PrĂ€sident nach Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses einen neuen VizeprĂ€sidenten ernennen kann. Dies erschien notwendig, da in diesem Moment noch kein weiterer VizeprĂ€sident als NachrĂŒcker zur VerfĂŒgung steht, und so der dritte in der Rangfolge, der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses, amtierender PrĂ€sident geworden und damit die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative durchbrochen worden wĂ€re.
  • Die dritte Regelung betrifft die Feststellung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten. Sie kann vom PrĂ€sidenten selbst, aber auch vom VizeprĂ€sidenten mit Zustimmung des Kabinetts festgestellt werden; mit weiterer Zustimmung des Kongresses auch gegen den Willen des PrĂ€sidenten. Obwohl die Angelegenheit bereits zuvor auf einfachem gesetzlichem Wege, also durch ein Gesetz des Kongresses, geregelt war, wurde sie in die Verfassung ĂŒbernommen, auch um die LegitimitĂ€t eines solchen Verfahrens zu erhöhen.

Nachdem der Zusatzartikel im Januar 1965 in den Kongress eingebracht worden war, wurde er am 10. Februar 1967 von der notwendigen Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert; am 23. Februar 1967 wurde die Aufnahme des Textes in die Verfassung der Vereinigten Staaten amtlich festgestellt.

Der 25. Verfassungszusatz wurde bisher zweimal, 1973 und 1974, zur Ernennung eines VizeprĂ€sidenten angewendet; dreimal, 1985, 2002 und 2007, erklĂ€rte der PrĂ€sident sich selbst fĂŒr vorĂŒbergehend amtsunfĂ€hig und ĂŒbertrug seine Amtsbefugnisse fĂŒr jeweils wenige Stunden an den VizeprĂ€sidenten.

Inhaltsverzeichnis

Der endgĂŒltige Verfassungszusatz

Wortlaut

Der endgĂŒltige Wortlaut des 25. Verfassungszusatzes lautet[1]:

Section 1/Absatz 1
In case of the removal of the President from office or of his death or resignation, the Vice President shall become President.
Im Falle der Amtsenthebung, des Todes oder des RĂŒcktritts des PrĂ€sidenten wird der VizeprĂ€sident PrĂ€sident.
Section 2/Absatz 2
Whenever there is a vacancy in the office of the Vice President, the President shall nominate a Vice President who shall take office upon confirmation by a majority vote of both Houses of Congress.
Sofern das Amt des VizeprÀsidenten frei wird, benennt der PrÀsident einen VizeprÀsidenten, der das Amt nach BestÀtigung durch Mehrheitsbeschluss beider HÀuser des Kongresses antritt.
Section 3/Absatz 3
Whenever the President transmits to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives his written declaration that he is unable to discharge the powers and duties of his office, and until he transmits to them a written declaration to the contrary, such powers and duties shall be discharged by the Vice President as Acting President.
Sofern der PrĂ€sident dem PrĂ€sidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses seine schriftliche ErklĂ€rung ĂŒbermittelt, dass er unfĂ€hig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben, und bis er ihnen eine schriftliche ErklĂ€rung gegenteiligen Inhaltes ĂŒbermittelt, werden diese Rechte und Pflichten vom VizeprĂ€sidenten als amtierendem PrĂ€sidenten ausgeĂŒbt.
Section 4/Absatz 4
Whenever the Vice President and a majority of either the principal officers of the executive departments or of such other body as Congress may by law provide, transmit to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives their written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office, the Vice President shall immediately assume the powers and duties of the office as Acting President.
Thereafter, when the President transmits to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives his written declaration that no inability exists, he shall resume the powers and duties of his office unless the Vice President and a majority of either the principal officers of the executive department or of such other body as Congress may by law provide, transmit within four days to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives their written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office. Thereupon Congress shall decide the issue, assembling within forty-eight hours for that purpose if not in session. If the Congress, within twenty-one days after receipt of the latter written declaration, or, if Congress is not in session, within twenty-one days after Congress is required to assemble, determines by two-thirds vote of both Houses that the President is unable to discharge the powers and duties of his office, the Vice President shall continue to discharge the same as Acting President; otherwise, the President shall resume the powers and duties of his office.
Immer wenn der VizeprĂ€sident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, wie der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem PrĂ€sidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses eine schriftliche ErklĂ€rung des Inhalts ĂŒbermitteln, dass der PrĂ€sident unfĂ€hig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben, ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident unverzĂŒglich die Rechte und Pflichten des Amtes als amtierender PrĂ€sident.
Danach, wenn der PrĂ€sident dem PrĂ€sidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses seine schriftliche ErklĂ€rung des Inhalts ĂŒbermittelt, dass keine AmtsunfĂ€higkeit besteht, ĂŒbernimmt er die Rechte und Pflichten seines Amtes wieder, außer der VizeprĂ€sident und eine Mehrheit, entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, wie der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, ĂŒbermitteln binnen vier Tagen dem PrĂ€sidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses eine schriftliche ErklĂ€rung des Inhalts, dass der PrĂ€sident unfĂ€hig ist die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben. In diesem Fall entscheidet der Kongress, der zu diesem Zweck, falls er nicht gerade tagt, binnen 48 Stunden zusammenkommt die Angelegenheit. Wenn der Kongress innerhalb 21 Tagen nach Erhalt der letztgenannten schriftlichen ErklĂ€rung, oder, sofern er nicht tagt, innerhalb 21 Tagen nach dem vorgeschriebenen Zeitpunkt des Zusammentretens des Kongresses, mit Zweidrittelmehrheit beider HĂ€user entscheidet, dass der PrĂ€sident unfĂ€hig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, nimmt der VizeprĂ€sident dieselben weiterhin als amtierender PrĂ€sident wahr; andernfalls ĂŒbernimmt der PrĂ€sident wiederum die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes.

Kommentar zum Verfassungszusatz

Absatz 1 regelt unmissverstĂ€ndlich, dass der VizeprĂ€sident bei der Erledigung des Amtes des PrĂ€sidenten nicht nur dessen Rechte und Pflichten, sondern auch dessen Amt als solches ĂŒbernimmt. Der VizeprĂ€sident wird damit nĂ€chster US-PrĂ€sident.

Absatz 2 regelt erstmals die nachtrÀgliche Bestellung eines VizeprÀsidenten, wenn dessen Amt frei wird. In diesem Fall ernennt der PrÀsident einen Kandidaten, der zum VizeprÀsidenten ernannt werden kann, sobald beide HÀuser des Kongress, also ReprÀsentantenhaus und Senat, diesem Kandidaten zugestimmt haben. Anders als bei der Benennung eines Ministers (secretary) bedarf es hier also auch der Zustimmung des ReprÀsentantenhauses.

Nach Absatz 3 des Verfassungszusatzes kann der PrĂ€sident selbst – durch Schreiben an die Vorsteher der beiden Kammern des Kongresses – seine zeitweilige AmtsunfĂ€higkeit erklĂ€ren. Er kann auf dem gleichen Weg die Wiederherstellung seiner AmtsfĂ€higkeit erklĂ€ren. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident als amtierender PrĂ€sident die Rechte und Pflichten des Amtes, nicht jedoch das Amt selbst. Dabei ist der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses der gewĂ€hlte Vorsitzende dieser Kammer und dem PrĂ€sidenten des Deutschen Bundestages vergleichbar. PrĂ€sident des Senates ist jedoch an sich der VizeprĂ€sident. Dieser ĂŒbt allerdings ausschließlich im Falle einer Stimmengleichheit ein Stimmrecht aus und sitzt den Verhandlungen im Senat nur selten vor. Der Senat wĂ€hlt deswegen einen so genannten PrĂ€sidenten pro tempore (pro tem), d. h. einen PrĂ€sidenten „auf Zeit“, der im Falle der Abwesenheit des VizeprĂ€sidenten formal die Sitzungen leitet. Es handelt sich dabei stets um den dienstĂ€ltesten Senator der Mehrheitspartei; dieser ĂŒbertrĂ€gt die tatsĂ€chliche Sitzungsleitung aber meist seinerseits auf einen jĂŒngeren Senator.

Absatz 4 regelt in einem recht komplizierten Verfahren, wie die AmtsunfÀhigkeit des US-PrÀsidenten ohne oder gegen seinen Willen festgestellt werden kann:

  • Wenn der VizeprĂ€sident und die Mehrheit der Minister (secretaries) den Vorstehern der beiden Kammern schriftlich versichern, dass der US-PrĂ€sident nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen, so ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident unverzĂŒglich die AmtsgeschĂ€fte. Der Kongress kann neben dem VizeprĂ€sidenten auch ein anderes Gremium mit einer solchen Aufgabe betrauen; von diesem Recht hat er jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht.
  • ErklĂ€rt der PrĂ€sident gegenĂŒber den Vorstehern der beiden Kammern, dass er nun wieder in der Lage sei, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuĂŒben, so ĂŒbernimmt er diese wieder, es sei denn, dass der VizeprĂ€sident und die Mehrheit der Minister binnen vier Tagen dieser Aussage widersprechen.
  • Haben der VizeprĂ€sident und die Mehrheit der Minister der Stellungnahme des PrĂ€sidenten widersprochen, so tritt der Kongress spĂ€testens binnen 48 Stunden zusammen. SpĂ€testens 21 Tage nach diesem Zeitpunkt muss er entscheiden, ob er mit Zweidrittelmehrheit in beiden HĂ€usern der Auffassung des VizeprĂ€sidenten und der Mehrheit des Kabinetts zustimmt. Stimmt er nicht zu, so ĂŒbernimmt der ursprĂŒngliche PrĂ€sident wieder die AmtsgeschĂ€fte.

Der Verfassungszusatz regelt allerdings nicht, was passiert, wenn der VizeprĂ€sident amtsunfĂ€hig wird. GrundsĂ€tzlich ergibt sich hieraus kein Problem, da das Amt des VizeprĂ€sidenten bis auf die Funktion des tie-breakers im Senat ohne wichtige Kompetenzen ist. Stirbt allerdings der US-PrĂ€sident, so ist in der Verfassung nicht festgeschrieben, wer dann in der Funktion des „VizeprĂ€sidenten“ die AmtsunfĂ€higkeit des neuen PrĂ€sidenten feststellen lassen kann. Nach Absatz (a) des Gesetzes ĂŒber die Nachfolge des PrĂ€sidenten (Presidential Succession Act) findet in diesem Fall die ĂŒbliche Reihenfolge der PrĂ€sidentennachfolge Anwendung, mithin schlĂŒpft der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses in die Rolle des VizeprĂ€sidenten. Da dieses Verfahren allerdings verfassungsrechtlich nicht verankert ist (anders als es im Bayh-Long-Vorschlag weiter unten gewesen wĂ€re) und außerdem der Eindruck der Übernahme der Exekutive durch die Legislative entstehen könnte, bleibt festzustellen, dass sich hier eine RegelungslĂŒcke auftut, deren Eintritt zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen ist. Auch wenn aufgrund des Presidential Succession Act die Reihenfolge feststeht, erscheint die Legitimation des Sprechers des ReprĂ€sentantenhauses als amtierendem PrĂ€sidenten aufgrund ihrer nur einfachgesetzlichen Grundlage schwĂ€cher. Ähnliches gilt fĂŒr den Fall der Erledigung des Amtes des VizeprĂ€sidenten und der Notwendigkeit der Feststellung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten. Zudem enthĂ€lt der 25. Verfassungszusatz keine ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr ein solches Gesetz.

DafĂŒr enthĂ€lt Artikel II Absatz 1 der Verfassung, also der ursprĂŒngliche Verfassungstext, die Vorschrift, dass „the Congress may by Law provide for the Case of Removal, Death, Resignation or Inability, both of the President and Vice President, declaring what Officer shall then act as President, and such Officer shall act accordingly, until the Disability be removed, or a President shall be elected“, dass der Kongress also durch Gesetz Vorsorge fĂŒr den Fall treffen kann, dass sowohl der PrĂ€sident als auch der VizeprĂ€sident seines Amtes enthoben wird, stirbt, zurĂŒcktritt oder amtsunfĂ€hig wird, und festlegen kann, welcher Beamte dann als PrĂ€sident amtiert, wobei dieser Beamte dann entsprechend amtiert, bis die AmtsunfĂ€higkeit behoben ist oder ein PrĂ€sident gewĂ€hlt ist. Diese ErmĂ€chtigung zur einfachgesetzlichen Regelung erscheint allerdings als verfassungsrechtlich nicht einwandfrei, zumal der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses in diesem Fall einem deutlichen Interessenkonflikt unterlĂ€ge, da er einerseits als unmittelbarer AnwĂ€rter auf das PrĂ€sidentenamt gilt, andererseits aber Mitglied des Gremiums ist, welches ebendiese Nachfolgeregelung beschlossen hat. DarĂŒber hinaus ist nicht ganz klar, dass diese Stelle der ursprĂŒnglichen Fassung nicht durch den 25. Verfassungszusatz bereits gegenstandslos geworden ist.

Historische Entwicklung

UrsprĂŒnglicher Verfassungstext

Der ursprĂŒngliche Verfassungstext enthielt in seinem Artikel II Absatz 1, die Vorschrift, dass „[i]n Case of the Removal of the President from Office, or of his Death, Resignation, or Inability to discharge the Powers and Duties of the said Office, the same shall devolve on the Vice President“, dass also im Falle der Amtsenthebung des PrĂ€sidenten, seines Todes, seines RĂŒcktrittes oder seiner UnfĂ€higkeit, die Rechte und Pflichten des genannten Amtes auszuĂŒben, dieselben (bzw. dasselbe) auf den VizeprĂ€sidenten ĂŒbergehe(n).

John Tyler

Diese Vorschrift wurde als zweideutig angesehen, weil nicht klar war, ob der VizeprĂ€sident nur die Rechte und Pflichten des PrĂ€sidenten („the same“ als „Powers and Duties“) ĂŒbernehmen, also als PrĂ€sident amtieren, oder aber tatsĂ€chlich dem PrĂ€sidenten ins Amt nachfolgen sollte („the same“ als „the said Office“). Diese Frage wurde de facto mit dem PrĂ€zedenzfall 1841 beantwortet, als John Tyler nach William Henry Harrisons Tod diesem ins Amt folgte und sich fortan als PrĂ€sident aus eigenem Recht betrachtete, ja sogar Briefe an den „Acting President“ („amtierenden PrĂ€sidenten“) ungeöffnet zurĂŒckgehen ließ. Auch alle weiteren bis zur Ratifikation des 25. Verfassungszusatzes ins PrĂ€sidentenamt nachgerĂŒckten VizeprĂ€sidenten (Millard Fillmore 1850, Andrew Johnson 1865, Chester A. Arthur 1881, Theodore Roosevelt 1901, Calvin Coolidge 1923, Harry S. Truman 1945 und Lyndon B. Johnson 1963) haben diese Ansicht verteidigt. Dennoch wurde diese Frage verfassungsrechtlich als nicht eindeutig beantwortet angesehen.

Ausgangssituation zu Beginn der Diskussion ĂŒber einen Verfassungszusatz

Von der Ratifikation der US-Verfassung 1789 bis zur Verabschiedung des 25. Verfassungszusatzes 1967 gab es keine Vorschrift, auf welche Weise ein verstorbener, zurĂŒckgetretener oder ins PrĂ€sidentenamt nachgerĂŒckter VizeprĂ€sident ersetzt werden konnte.

Das Amt des VizeprĂ€sidenten war bis 1967 insgesamt 16 Mal vakant gewesen, und zwar nach den TodesfĂ€llen von George Clinton (1812–1813), Elbridge Gerry (1814–1817), William R. King (1853–1857), Henry Wilson (1875–1877), Thomas A. Hendricks (1885–1889), Garret Hobart (1899–1901) und James S. Sherman (1912–1913), dem RĂŒcktritt von John C. Calhoun (1832–1833) sowie nach dem NachrĂŒcken ins PrĂ€sidentenamt von John Tyler (1841–1845), Millard Fillmore (1850–1853), Andrew Johnson (1865–1869), Chester A. Arthur (1881–1885), Theodore Roosevelt (1901–1905), Calvin Coolidge (1923–1925), Harry S. Truman (1945–1949) und Lyndon B. Johnson (1963–1965).

Ebenso fehlte eine klare verfassungsrechtliche Regelung fĂŒr den Fall, dass der PrĂ€sident amtsunfĂ€hig wird. Zwar enthielt Artikel II Absatz 1 der ursprĂŒnglichen Verfassung die ErmĂ€chtigung an den US-Kongress, fĂŒr einen solchen Fall vorzusorgen. Dennoch erschien eine solche einfachgesetzliche Regelung unbefriedigend, da sich die elementare Frage der AusĂŒbung der Rechte und Pflichten des PrĂ€sidenten nicht aus der Verfassung ergab: Weder konnte der PrĂ€sident selbst – etwa im Falle einer Operation und lĂ€ngeren Erholungsphase – seine AmtsunfĂ€higkeit auf eine in der Verfassung vorgesehene Weise feststellen (lassen) noch konnte der PrĂ€sident von anderen verfassungsrechtlich einwandfrei fĂŒr amtsunfĂ€hig erklĂ€rt werden. Im Falle einer Demenz oder eines Schlaganfalls bestand also die Gefahr eines politischen Vakuums: Auch wenn die Nachfolge durch Gesetz eindeutig geregelt war, war die (verfassungsrechtliche) Legitimation eines solchen (amtierenden) PrĂ€sidenten beeintrĂ€chtigt. Allerdings musste sichergestellt werden, dass niemand den PrĂ€sidenten mit dem Vorschieben einer AmtsunfĂ€higkeit staatsstreichartig aus dem Amt drĂ€ngen konnte.

Nach dem Attentat auf PrĂ€sident James A. Garfield 1881 lag dieser 80 Tage lang im Krankenbett und erließ nur eine einzige VerfĂŒgung, bis er schließlich am 19. September 1881 starb. Ihm folgte schließlich sein VizeprĂ€sident Chester A. Arthur ins Amt nach. Die Frage der Vertretung des US-PrĂ€sidenten in diesem offensichtlichen Fall der AmtsunfĂ€higkeit war hier ebenso akut wie nach dem Schlaganfall von PrĂ€sident Woodrow Wilson 1919. In diesem Fall wurde das ganze Ausmaß der AmtsunfĂ€higkeit Wilsons sogar vor dem VizeprĂ€sidenten und dem Kabinett geheim gehalten und erst nach seinem Tod öffentlich gemacht. Die Krankheit Wilsons, der bis zum MĂ€rz 1921 schwer behindert amtierte und schließlich am 3. Februar 1924 starb, gilt als der schwerste Fall der AmtsunfĂ€higkeit eines US-PrĂ€sidenten. Wilson war zwar offenbar noch in der Lage, wichtige Dokumente, die ihm von seiner Frau gebracht wurden, durchzusehen; dennoch war seine Behinderung eines der wichtigsten Argumente fĂŒr die Ausarbeitung des 25. Verfassungszusatzes. Schon wĂ€hrend der Beratung des ersten Vorschlages zu einem 25. Verfassungszusatz 1963 wurde durch die Ermordung John F. Kennedys die Diskussion erneut angefeuert. Obwohl der erste im Amt ermordete US-PrĂ€sident seit 62 Jahren nicht lange im Koma lag, erschien es – zu einer Zeit der politischen InstabilitĂ€t wĂ€hrend einer Hochphase des Kalten Krieges und nur ein Jahr nach der Kuba-Krise – notwendig, verfassungsrechtliche Regelungen fĂŒr den Fall zu schaffen, dass der PrĂ€sident ins Koma fiele oder sonst amtsunfĂ€hig wĂŒrde.

ErgÀnzung der amerikanischen Verfassung

Die ErgĂ€nzung der amerikanischen Verfassung ist sehr schwierig. Sie geht stets vom Kongress aus: Entweder mĂŒssen der Senat und das ReprĂ€sentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit eine VerfassungsĂ€nderung vorschlagen oder aber der Kongress beruft auf Ersuchen der Parlamente von zwei Dritteln der US-Bundesstaaten einen Konvent zur Ausarbeitung einer VerfassungsĂ€nderung ein. In der Regel geht eine VerfassungsĂ€nderung auf den Vorschlag einer Zweidrittelmehrheit in beiden HĂ€usern des Kongresses aus.

Danach muss ein Verfassungszusatz von drei Vierteln der amerikanischen Bundesstaaten ratifiziert werden. Dabei entscheidet der Kongress, ob die Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder aber durch Konvente in den einzelnen Bundesstaaten erfolgt. Meist wird ein Verfassungszusatz durch die Parlamente der Bundesstaaten angenommen.

Möglichkeiten der Erledigung des Amtes des PrÀsidenten

Neben der offensichtlichen Möglichkeit des Todes des US-PrĂ€sidenten sah die amerikanische Verfassung von Anfang an – anders als etwa das deutsche Grundgesetz – den RĂŒcktritt dieses AmtstrĂ€gers vor.

Hinzu kommt die Möglichkeit der Amtsenthebung (impeachment): Betrachtet das ReprĂ€sentantenhauses den PrĂ€sidenten des Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors (Artikel II Absatz 4), also des Verrates, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen, fĂŒr schuldig, so erhebt es Anklage gegen den PrĂ€sidenten. Über die Verurteilung entscheidet der Senat unter dem Vorsitz des Chief Justice des Supreme Court mit Zweidrittelmehrheit. Mit der Verurteilung geht der PrĂ€sident seines Amtes verlustig. Obwohl schon gegen zwei PrĂ€sidenten (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999) das formelle Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, wurde noch nie ein PrĂ€sident vom Senat verurteilt: Bei Johnson fehlte eine Stimme.

Die vierte von der Verfassung vorgesehene Möglichkeit ist die AmtsunfÀhigkeit des PrÀsidenten. Obwohl sie als solche in der Verfassung verankert ist, wurde die Form ihrer Feststellung zunÀchst der einfachen Gesetzgebung des Kongresses unterworfen. Erst durch den 25. Verfassungszusatz wurde die Feststellung der AmtsunfÀhigkeit verfassungsrechtlich verankert.

Der Keating-Kefauver-Vorschlag 1963

Im Jahr 1963 schlug der New Yorker Senator Kenneth Keating deshalb den folgenden, zunĂ€chst auch von der amerikanischen Anwaltskammer unterstĂŒtzten Verfassungszusatz vor. Senator Estes Kefauver aus Tennessee, Vorsitzender des Unterausschusses fĂŒr VerfassungszusĂ€tze und langjĂ€hriger Verfechter einer Lösung der AmtsunfĂ€higkeitsfrage, brachte den Vorschlag voran, verstarb aber am 10. August 1963 an einem Herzinfarkt. Sein Tod fĂŒhrte faktisch zum Ende der Gesetzesinitiative.

Allerdings wird vom heutigen Standpunkt aus die Ansicht vertreten, dass der Vorschlag die Fragen nicht beantwortet, sondern im Gegenteil noch verschÀrft hÀtte.

Der Text des Vorschlages lautete wie folgt:

In case of the removal of the President from office or of his death or resignation, the said office shall devolve on the Vice President. In case of the inability of the President to discharge the powers and duties of the said office, the said powers and duties shall devolve on the Vice President, until the inability be removed. The Congress may by law provide for the case of removal, death, resignation or inability, both of the President and Vice President, declaring what officer shall then be President, or, in case of inability, act as President, and such officer shall be or act as President accordingly, until a President shall be elected or, in case of inability, until the inability shall be earlier removed. The commencement and termination of any inability shall be determined by such method as Congress shall by law provide.
Im Falle der Amtsenthebung des PrĂ€sidenten, seines Todes oder seines RĂŒcktrittes geht das Amt auf den VizeprĂ€sidenten ĂŒber. Im Falle der UnfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuĂŒben, gehen die genannten Rechte und Pflichten auf den VizeprĂ€sidenten ĂŒber, bis die AmtsunfĂ€higkeit endet. Der Kongress kann durch Gesetz Regelungen fĂŒr den Fall der Amtsenthebung, des Todes, des RĂŒcktrittes oder der AmtsunfĂ€higkeit sowohl des PrĂ€sidenten wie des VizeprĂ€sidenten erlassen und darin festlegen, welcher Beamte in diesem Fall PrĂ€sident wird oder im Falle der AmtsunfĂ€higkeit als PrĂ€sident amtiert; und dieser Beamte wird entsprechend PrĂ€sident oder amtiert als solcher, bis ein PrĂ€sident gewĂ€hlt ist oder im Falle der AmtsunfĂ€higkeit dieselbe frĂŒher beendet ist. Der Beginn und das Ende jeglicher AmtsunfĂ€higkeit wird auf eine vom Kongress durch Gesetz festgelegte Weise bestimmt.

An diesem Vorschlag wird insbesondere bemĂ€ngelt, dass auch der Verfassungszusatz es weiterhin dem Kongress ĂŒberlassen hĂ€tte, wie die AmtsunfĂ€higkeit festgestellt wird. Auch wenn die faktisch schon weitgehend geklĂ€rte Frage der tatsĂ€chlichen AmtsĂŒbernahme durch den VizeprĂ€sidenten durch diesen Entwurf (wie durch alle spĂ€teren VorschlĂ€ge) auch im Verfassungstext kodifiziert worden wĂ€re, so hĂ€tte sich an der Situation, dass der Kongress einfachgesetzlich ĂŒber die Feststellung der AmtsunfĂ€higkeit entscheidet und dies eben nicht im Verfassungstext festgehalten ist, nichts geĂ€ndert.

Der Bayh-Long-Vorschlag 1965

WĂ€hrend der Keating-Kefauver-Vorschlag als zu ungenau angesehen wurde, betrachtete man den Vorschlag der Senatoren Bayh aus Indiana und Long aus Missouri als ĂŒberexakt, zumal er das Gesetz ĂŒber die Nachfolge des PrĂ€sidenten (Presidential Succession Act) mit in die Verfassung ĂŒbernommen hĂ€tte. Auf diese Weise wĂ€re also die Nachfolge des PrĂ€sidenten vollstĂ€ndig in der Verfassung verankert gewesen. Das Problem einer solchen, mit der Tradition des Common Law ohnehin nicht ĂŒbereinstimmenden exakten Festlegung der Verfassung zeigt sich jedoch immer dann, wenn der Presidential Succession Act von 1947 geĂ€ndert werden soll. Seit 2005 berĂ€t der Kongress eine Änderung dieses Gesetzes, mit der der Minister fĂŒr Innere Sicherheit in die Nachfolgerliste des PrĂ€sidenten aufgenommen werden und außerdem einige Änderungen in der Reihenfolge vorgenommen werden sollen. Zumindest zur Änderung der Reihenfolge wĂ€re im Fall der Annahme des Bayh-Long-Vorschlages stets eine VerfassungsĂ€nderung notwendig gewesen.

Der Text des Vorschlages lautete wie folgt:

Section 1/Absatz 1
In case of the removal of the President from office, or of his death or resignation, the Vice President shall become President for the unexpired portion of the then current term. Within a period of thirty days thereafter, the new President shall nominate a Vice President who shall take office upon confirmation by both Houses of Congress by a majority of those present and voting.
Im Falle der Amtsenthebung des PrĂ€sidenten, seines Todes oder seines RĂŒcktrittes wird der VizeprĂ€sident fĂŒr den verbleibenden Teil der dann laufenden Amtszeit PrĂ€sident. Innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen benennt der neue PrĂ€sident einen VizeprĂ€sidenten, der sein Amt antritt, nachdem er von beiden HĂ€usern des Kongress von der Mehrheit der Anwesenden und Abstimmenden bestĂ€tigt wurde.
Section 2/Absatz 2
In case of the removal of the Vice President from office, or of his death or resignation, the President, within a period of thirty days thereafter, shall nominate a Vice President who shall take office upon confirmation by both Houses of Congress by a majority vote of those present and voting.
Im Falle der Amtsenthebung des VizeprĂ€sidenten, seines Todes oder seines RĂŒcktrittes benennt der PrĂ€sident binnen eines Zeitraums von dreißig Tagen einen VizeprĂ€sidenten, der sein Amt antritt, nachdem er von beiden HĂ€usern des Kongress von der Mehrheit der Anwesenden und Abstimmenden bestĂ€tigt wurde.
Section 3/Absatz 3
If the President shall declare in writing that he is unable to discharge the powers and duties of his office, such powers and duties shall be discharged by the Vice President as Acting President.
Wenn der PrĂ€sident schriftlich erklĂ€rt, dass er nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben, werden diese Rechte und Pflichten vom VizeprĂ€sidenten als amtierendem PrĂ€sidenten ausgeĂŒbt.
Section 4/Absatz 4
If the President does not so declare, the Vice President, if satisfied that such inability exists, shall, upon the written approval of a majority of the heads of the executive departments in office, assume the discharge of the powers and duties of the office as Acting President.
Gibt der PrĂ€sident eine solche ErklĂ€rung nicht ab, so ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident die AusĂŒbung der Rechte und Pflichten des Amtes als amtierender PrĂ€sident, sofern er ĂŒberzeugt ist, dass eine solche AmtsunfĂ€higkeit besteht, und mit der schriftlichen Zustimmung der Mehrheit der im Amt befindlichen Minister.
Section 5/Absatz 5
Whenever the President makes public announcement in writing that his inability has terminated, he shall resume the discharge of the powers and duties of his office on the seventh day after making such announcement, or at such earlier time after such announcement as he and the Vice President may determine. But if the Vice President, with the written approval of a majority of the heads of executive departments in office at the time of such announcement, transmits to the Congress his written declaration that in his opinion the President’s inability has not terminated, the Congress shall thereupon consider the issue. If the Congress is not then in session, it shall assemble in special session on the call of the Vice President. If the Congress determines by concurrent resolution, adopted with the approval of two-thirds of the Members present in each House, that the inability of the President has not terminated, thereupon, notwithstanding any further announcement by the President, the Vice President shall discharge such powers and duties as Acting President until the occurrence of the earliest of the following events: (1) the Acting President proclaims that the President’s inability has ended, (2) the Congress determines by concurrent resolution, adopted with the approval of a majority of the Members present in each House, that the President’s inability has ended, or (3) the President’s term ends.
Wann immer der PrĂ€sident öffentlich und schriftlich erklĂ€rt, dass seine AmtsunfĂ€higkeit beendet ist, ĂŒbernimmt er die AusĂŒbung der Rechte und Pflichten seines Amtes am siebten Tag nach einer solchen ErklĂ€rung oder zu einem solchen frĂŒheren Zeitpunkt nach der AnkĂŒndigung, wie er und der VizeprĂ€sidenten ihn bestimmen dĂŒrfen. Wenn aber der VizeprĂ€sident, mit der schriftlichen Zustimmung der Mehrheit der zum Zeitpunkt einer solchen AnkĂŒndigung im Amt befindlichen Minister, dem Kongress seine schriftliche ErklĂ€rung ĂŒbermittelt, dass nach seiner Meinung die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten nicht beendet ist, soll der Kongress daraufhin die Angelegenheit behandeln. Wenn der Kongress zu diesem Zeitpunkt nicht tagt, soll er sich auf Ruf des VizeprĂ€sidenten hin zu einer Sondersitzung versammeln. Wenn der Kongress durch gleichlautende Entschließung, die von zwei Dritteln der in jedem Haus anwesenden Mitglieder beschlossen wurde, feststellt, dass die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten nicht beendet ist, ĂŒbernimmt daraufhin, ungeachtet irgendeiner weiteren ErklĂ€rung des PrĂ€sidenten, der VizeprĂ€sident die AusĂŒbung der Rechte und Pflichten als amtierender PrĂ€sident, bis das frĂŒheste der folgenden Ereignisse eintritt: (1) der amtierende PrĂ€sident erklĂ€rt, dass die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten beendet ist, (2) der Kongress beschließt durch gleichlautende Entschließung, die durch die Zustimmung einer Mehrheit der in jedem Haus anwesenden Mitglieder angenommen wird, dass die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten beendet ist, oder (3) die Amtszeit des PrĂ€sidenten endet.
Section 6/Absatz 6
(a) (1) If, by reason of death, resignation, removal from office, inability, or failure to qualify, there is neither a President nor Vice President to discharge the powers and duties of the office of President, then the officer of the United States who is highest on the following list, and who is not under disability to discharge the powers and duties of the office of President, shall act as President: Secretary of State, Secretary of the Treasury, Secretary of Defense, Attorney General, Postmaster General, Secretary of Interior, Secretary of Agriculture, Secretary of Commerce, Secretary of Labor, Secretary of Health, Education and Welfare, and such other heads of executive departments as may be established hereafter and in order of their establishment.
(a) (2) The same rule shall apply in the case of the death, resignation, removal from office, or inability of an individual acting as President under this section.
(a) (3) To qualify under this section, an individual must have been appointed, by and with the advice and consent of the Senate, prior to the time of the death, resignation, removal from office, or inability of the President and Vice President, and must not be under impeachment by the House of Representatives at the time the powers and duties of the office of President devolve upon him.
(b) In case of the death, resignation, or removal of both the President and Vice President, his successor shall be President until the expiration of the then current Presidential term. In case of the inability of the President and Vice President to discharge the powers and duties of the office of President, his successor, as designated in this section, shall be subject to the provisions of sections 3, 4, and 5 of this article as if he were a Vice President acting in case of disability of the President.
(c) The taking of the oath of office by an individual specified in the list of paragraph (1) of subsection (a) shall be held to constitute his resignation from the office by virtue of the holding of which he qualifies to act as President.
(d) During the period that any individual acts as President under this section, his compensation shall be at the rate then provided by law in the case of the President.
(a) (1) Wenn, aufgrund von Tod, RĂŒcktritt, Amtsenthebung, AmtsunfĂ€higkeit oder Fehlen der WĂ€hlbarkeit weder ein PrĂ€sident noch ein VizeprĂ€sident die Rechte und Pflichten des Amtes des PrĂ€sidenten ausĂŒben können, dann amtiert derjenige Beamte der Vereinigten Staaten, der auf der folgenden Liste am höchstens steht und nicht unfĂ€hig ist, die Rechte und Pflichten des PrĂ€sidenten auszuĂŒben, als PrĂ€sident: der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt, der Generalpostmeister, der Innenminister, der Landwirtschaftsminister, der Handelsminister, der Arbeitsminister, der Minister fĂŒr Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt, und danach solche Minister, deren Ämter in Zukunft gegrĂŒndet werden und in der Reihenfolge ihrer GrĂŒndung.
(a) (2) Die gleiche Regel findet Anwendung im Fall des Todes, des RĂŒcktrittes, der Amtsenthebung oder der AmtsunfĂ€higkeit einer Person, die als PrĂ€sident nach diesem Absatz amtiert.
(a) (3) Um nach diesem Absatz wĂ€hlbar zu sein, muss eine Person, nach der Beratung und der Zustimmung durch den Senat, vor dem Zeitpunkt des Todes, des RĂŒcktrittes, der Amtsenthebung oder des Eintritts der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten oder VizeprĂ€sidenten, ernannt worden sein; und sie darf zum Zeitpunkt der Übertragung der Amtsgewalt nicht unter einer Anklage des ReprĂ€sentantenhauses stehen.
(b) Im Fall des Todes, des RĂŒcktrittes oder der Amtsenthebung sowohl des PrĂ€sidenten als auch des VizeprĂ€sidenten ist der Nachfolger PrĂ€sident bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit des PrĂ€sidenten. Im Falle der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten und des VizeprĂ€sidenten unterliegt der nach diesem Absatz bestimmte Nachfolger den Vorschriften der AbsĂ€tze 3, 4 und 5 dieses Artikels, als ob er VizeprĂ€sident wĂ€re, der wegen der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten als PrĂ€sident amtiert.
(c) Das Leisten des Amtseides durch eine in Unterabsatz (a) Paragraph (1) bestimmte Person gilt als RĂŒcktritt von jenem Amt, dessen Innehaben zum Zugang zur amtierenden PrĂ€sidenten berechtigt.
(d) WĂ€hrend der Zeit, in der eine Person als PrĂ€sident nach diesem Absatz amtiert, erhĂ€lt er die durch Gesetz fĂŒr den PrĂ€sidenten vorgesehene Entlohnung.
Section 7/Absatz 7
This article shall be inoperative unless it shall have been ratified as an amendment to the Constitution by the legislatures of three-fourths of the several States within seven years from the date of its submission.
Dieser Artikel ist unwirksam, sofern er nicht binnen sieben Jahren nach dem Tag seiner Übermittlung von den gesetzgebenden Organen von drei Vierteln der Bundesstaaten als Zusatz zur Verfassung ratifiziert wird.

Der ursprĂŒngliche Cellar-Bayh-Vorschlag 1965

Der Verfassungszusatz wurde im ReprÀsentenhauses am 4. Januar 1965 durch den Abgeordneten Emanuel Celler und im Senat am 6. Januar durch den Senator Birch Bayh eingebracht.

Dieser lautete in seinen AbsĂ€tzen 1 und 2 wie der dann spĂ€ter verabschiedete Verfassungszusatz. Die AbsĂ€tze 3 bis 5 weichen allerdings von der endgĂŒltigen Fassung ab und lauteten wie folgt:

Section 3/Absatz 3
If the President declares in writing that he is unable to discharge the powers and duties of his office, such powers and duties shall be discharged by the Vice President as Acting President.
Wenn der PrĂ€sident schriftlich erklĂ€rt, dass er nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben, werden diese Rechte und Pflichten vom VizeprĂ€sidenten als amtierendem PrĂ€sidenten ausgeĂŒbt.
Section 4/Absatz 4
If the President does not so declare, and the Vice President with the written concurrence of a majority of the heads of the executive departments or such other body as Congress may by law provide, transmits to the Congress his written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office, the Vice President shall immediately assume the powers and duties of the office as Acting President.
Gibt der PrĂ€sident eine solche ErklĂ€rung nicht ab und ĂŒbermittelt der VizeprĂ€sident dem Kongress mit der schriftlichen Zustimmung der Mehrheit der Minister oder eines anderen Gremiums, wie der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, seine schriftliche ErklĂ€rung, dass der PrĂ€sident nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben, ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident unverzĂŒglich die Rechte und Pflichten des Amtes als amtierender PrĂ€sident.
Section 5/Absatz 5
Whenever the President transmits to the Congress his written declaration that no inability exists, he shall resume the powers and duties of his office unless the Vice President, with the written concurrence of a majority of the heads of the executive departments or such other body as Congress may by law provide, transmits within two days to the Congress his written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office. Thereupon Congress will immediately decide the issue. If the Congress determines by two-thirds vote of both Houses that the President is unable to discharge the powers and duties of the office, the Vice President shall continue to discharge the same as Acting President; otherwise the President shall resume the powers and duties of his office.
Wann immer der PrĂ€sident dem Kongress seine schriftliche ErklĂ€rung ĂŒbermittelt, dass keine AmtsunfĂ€higkeit besteht, ĂŒbernimmt er die Rechte und Pflicht seines Amtes wieder, außer der VizeprĂ€sident ĂŒbermittelt, mit der schriftlichen Zustimmung der Mehrheit der Minister oder eines anderen Gremiums, wie der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem Kongress binnen zwei Tagen seine schriftliche ErklĂ€rung, dass der PrĂ€sident nicht in der Lage ist die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuĂŒben. Daraufhin entscheidet der Kongress unverzĂŒglich ĂŒber die Angelegenheit. Wenn der Kongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln in beiden HĂ€usern feststellt, dass der PrĂ€sident nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuĂŒben, ĂŒbt der VizeprĂ€sident diese weiterhin als amtierender PrĂ€sident aus; anderenfalls ĂŒbernimmt der PrĂ€sident die Rechte und Pflichten seines Amtes wieder.

Die Änderung des Celler-Bayh-Vorschlages in den AusschĂŒssen und seine Ratifikation

Bis zum 19. Februar 1965 fanden Anhörungen in beiden HĂ€usern des Kongress statt. An diesem Tag schließlich nahm der Senat mit einem einstimmigen Votum von 72:0 den Verfassungszusatz an. Das ReprĂ€sentantenhaus nahm das Amendment in einer etwas verĂ€nderten Form am 13. April 1965 mit einem StimmenverhĂ€ltnis von 368 zu 29 an. Nachdem ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) die leichten Textdifferenzen geglĂ€ttet hatte, wurde die endgĂŒltige Fassung am 6. Juli 1965 vom Senat verabschiedet und an die Bundesstaaten zur Ratifikation ĂŒbermittelt.

Im Vergleich zum ursprĂŒnglichen Vorschlag oben wurde prĂ€zisiert, wem gegenĂŒber PrĂ€sident und VizeprĂ€sident eine AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten erklĂ€ren mĂŒssen, nĂ€mlich den Vorstehern der beiden Kammern des Kongresses. Weiter wurde die Einspruchsfrist des VizeprĂ€sidenten, die im ursprĂŒnglichen Entwurf auf zwei Tage festgelegt wurde, auf vier Tage verlĂ€ngert. Zudem wurde die Frist fĂŒr den Zusammentritt des Kongresses auf 48 Stunden prĂ€zisiert, zuvor war nur die Rede von „immediately“ (unverzĂŒglich).

Nur sechs Tage nach dieser Übermittlung ratifizierten die Staaten Wisconsin und Nebraska den Verfassungszusatz als erste. Am 10. Februar 1967 nahmen auch Minnesota und Nevada als 37. bzw. 38. Bundesstaat den Verfassungszusatz an und verhalfen ihm damit ĂŒber die in der Verfassung vorgeschriebene HĂŒrde von drei Vierteln der Bundesstaaten. Am 23. Februar 1967 fand im OstflĂŒgel des Weißen Hauses eine Zeremonie statt, in der der fĂŒr die VerkĂŒndung der VerfassungsĂ€nderung zustĂ€ndige Beamte feierlich feststellte, dass der Zusatz Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika geworden war.

Anwendung und Diskussion des Zusatzes in der verfassungsrechtlichen Praxis

Der 25. Verfassungszusatz wurde bisher fĂŒnfmal angewandt: Zweimal wurde ein VizeprĂ€sident neu ernannt (Absatz 2), dreimal die Amtsgewalt vom PrĂ€sidenten an den VizeprĂ€sidenten ĂŒbertragen (Absatz 3). Hinzu kommt, dass 1974 Gerald Ford Richard Nixon ins PrĂ€sidentenamt nachfolgte (Absatz 1). Dies war das einzige Mal seit 1967, dass der VizeprĂ€sident in verfassungsrechtlich kodifizierter Weise dem PrĂ€sidenten ins Amt nachfolgte. Eine Anwendung von Absatz 4, der Feststellung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten durch VizeprĂ€sident und Kabinett, fand bisher nicht statt.

Ernennung von Gerald Ford zum VizeprÀsidenten 1973

Gerald Ford

Nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Spiro Agnew aufgrund von BestechungsvorwĂŒrfen am 10. Oktober 1973 schlug PrĂ€sident Nixon dem Kongress am 13. Oktober 1973 den langjĂ€hrigen Abgeordneten aus Michigan, Gerald Ford, als Nachfolger Agnews im Amt des VizeprĂ€sidenten vor.

Nach der Zustimmung der beiden Kammern (ReprĂ€sentantenhaus 387 zu 35, Senat 92 zu 3) ĂŒbernahm Ford das Amt des VizeprĂ€sidenten am 6. Dezember 1973.

Ernennung von Nelson A. Rockefeller zum VizeprÀsidenten 1974

Nach dem RĂŒcktritt von PrĂ€sident Nixon rĂŒckte Ford diesem ins Amt des PrĂ€sidenten nach. Dadurch wurde das Amt des VizeprĂ€sidenten erneut vakant. Nachdem er Melvin Laird und George Bush erwogen hatte, schlug PrĂ€sident Ford dem Kongress am 20. August 1974 den frĂŒheren Gouverneur von New York, Nelson A. Rockefeller, als seinen Nachfolger im Amt des VizeprĂ€sidenten vor.

Nach langen und umfangreichen Anhörungen, die insbesondere die Vermeidung von Interessenkonflikten des VizeprÀsidenten zu den geschÀftlichen AktivitÀten seiner Familie zum Ziel hatten, wurde er mit 287 zu 128 Stimmen im ReprÀsentantenhaus und 90 zu 7 Stimmen im Senat bestÀtigt und am 19. Dezember 1974 vereidigt.

Nichtanwendung nach dem Reagan-Attentat 1981

Ronald Reagan

Obwohl das Attentat auf PrĂ€sident Reagan am 30. Mai 1981, in dessen Folge Reagan operiert wurde und einige Zeit seinen Pflichten nicht vollstĂ€ndig nachkommen konnte, als klassischer Fall der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes angesehen wurde, lehnte VizeprĂ€sident Bush es nach einer Diskussion mit seinen Beratern ab, den PrĂ€sidenten fĂŒr amtsunfĂ€hig zu erklĂ€ren, weil er ein solches Verfahren als kalten Staatsstreich betrachtete. Weder vorher noch nachher hat irgendein VizeprĂ€sident den Versuch gemacht, den PrĂ€sidenten fĂŒr amtsunfĂ€hig erklĂ€ren zu lassen und selbst die amtierende PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.

Übertragung der Amtsgewalt auf VizeprĂ€sident Bush durch PrĂ€sident Reagan 1985

Am 12. Juli 1985 unterzog sich PrĂ€sident Reagan einer Darmspiegelung, bei der eine durch Operation zu entfernende Geschwulst festgestellt wurde. Nachdem er von seinem Arzt darĂŒber informiert worden war, dass die Operation innerhalb von wenigen Wochen durchgefĂŒhrt werden mĂŒsste, entschied sich Reagan, die Operation unverzĂŒglich anzusetzen.

Am Nachmittag des 12. Juli besprach Reagan telefonisch mit seinem Chefberater Fred Fielding, ob er den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte und ob eine solche Anwendung einen nicht erwĂŒnschten PrĂ€zedenzfall schaffen wĂŒrde. Sowohl Fielding als auch der Stabschef im Weißen Haus, Donald Regan, empfahlen dem PrĂ€sidenten die formale Übertragung der Amtsgewalt. Daraufhin wurden zwei Briefe entworfen, von denen aber nur einer die ausdrĂŒckliche Nennung von Absatz 3 des 25. Verfassungszusatzes enthielt.

Um 10:32 Uhr am 13. Juli 1985 unterzeichnete Reagan den Brief, welcher den 25. Verfassungszusatz nicht ausdrĂŒcklich erwĂ€hnte, ordnete aber seine Übermittlung an die Vorsteher der beiden Kammern an, so wie es der Verfassungszusatz verlangt. Um 11:28 Uhr erhielten der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses und der PrĂ€sident Pro Tempore des Senats den Brief zugestellt, um 11:50 Uhr wurde VizeprĂ€sident Bush offiziell mitgeteilt, dass er seit 22 Minuten als PrĂ€sident amtiere. Um 19:22 Uhr folgte der zweite Brief von US-PrĂ€sident Reagan, dass er wieder in der Lage sei, sein Amt auszuĂŒben. Damit endete die amtierende PrĂ€sidentschaft des VizeprĂ€sidenten.

Aufgrund von nicht eindeutigen Formulierungen und weil Reagan die Anwendung des Verfassungszusatzes in seinem Brief nicht ausdrĂŒcklich erwĂ€hnte, vertreten einige Verfassungsrechtler die Ansicht, dass Reagan die Amtsgewalt nicht wirksam an VizeprĂ€sident Bush ĂŒbertragen habe.

Aus mehreren BĂŒchern, darunter Reagans Autobiographie, ergibt sich jedoch, dass Reagan die Amtsgewalt wirksam im Sinne des 25. Verfassungszusatzes ĂŒbertragen hatte, jedoch keinen PrĂ€zedenzfall schaffen wollte.

Vereinbarungen zwischen dem PrÀsidenten und dem VizeprÀsidenten

PrÀsident Bush sen. wie auch PrÀsident Clinton hatten mit ihren VizeprÀsidenten, Dan Quayle und Al Gore, Absprachen getroffen, wie im Falle ihrer Krankheit oder anderweitigen AmtsunfÀhigkeit zu verfahren sei. Diese Absprachen wurden jedoch nie öffentlich, da sie nicht zur Anwendung kamen, obwohl Bush wÀhrend seiner Amtszeit zweimal ernsthaft erkrankt war.

PrĂ€zisierungsforderungen von Ärzten

1996 nahmen Historiker und frĂŒhere Ärzte des Weißen Hauses in einem Bericht Stellung zur ErklĂ€rung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten und empfahlen, ihre Schlussfolgerungen in ein Gesetz zu fassen. Insbesondere forderten sie,

  • dass fĂŒr PrĂ€sident und VizeprĂ€sident die Pflicht festgeschrieben wird, eine Vereinbarung zur Übertragung der Amtsgewalt auszuarbeiten, bevor sie vereidigt werden,
  • dass der Hausarzt des PrĂ€sidenten bei der Frage der Feststellung der AmtsunfĂ€higkeit vorrangig befragt werden sollte,
  • dass dem Arzt des Weißen Hauses, der traditionell ein Mitglied des militĂ€rischen BĂŒros des Weißen Hauses ist, ein offizieller Titel außerhalb der militĂ€rischen Befehlskette eingerĂ€umt wird,
  • dass die Feststellung der körperlichen FĂ€higkeiten des PrĂ€sidenten ausschließlich auf standardisierten medizinischen Tests beruhen sollte und
  • dass die PrĂ€sidenten ihren Gesundheitszustand in vernĂŒnftiger AbwĂ€gung zwischen dem Recht auf PrivatsphĂ€re und dem InformationsbedĂŒrfnis der Öffentlichkeit bekannt machen sollten.

Der Forderung auf gesetzliche Verankerung der VorschlÀge ist der Kongress bisher nicht nachgekommen.

Übertragungen der Amtsgewalt auf VizeprĂ€sident Cheney durch PrĂ€sident Bush 2002 und 2007

George W. Bush

AusdrĂŒcklich erwĂ€hnt und damit erstmals eindeutig angewendet wurde der 25. Verfassungszusatz am 29. Juni 2002, als PrĂ€sident George W. Bush sich einer Darmspiegelung unterzog und fĂŒr einige Zeit seine Rechte und Pflichten an VizeprĂ€sident Richard Cheney ĂŒbertrug.[2]

Der Brief von George W. Bush an die Vorsteher der beiden Kammern des Kongresses wurde um 7:09 Uhr unterzeichnet. Um 9:24 Uhr ĂŒbermittelte er ein zweites Schreiben, in dem er erklĂ€rte, nun wieder in die AusĂŒbung seiner Rechte und Pflichten einzutreten.

Obwohl Bush nur etwas mehr als zwei Stunden betĂ€ubt war, wollte er jede Unsicherheit fĂŒr den Fall vermeiden, dass wĂ€hrend seiner Narkose ein unvorgesehenes Ereignis stattfand: Die TerroranschlĂ€ge vom 11. September 2001 lagen weniger als ein Jahr zurĂŒck.

Am 21. Juli 2007 unterzog sich PrĂ€sident Bush abermals einer Darmspiegelung. Wieder war er nur fĂŒr kurze Zeit betĂ€ubt, wieder wollte er aber alle möglichen Vorkehrungen fĂŒr ein unvorhergesehenes Ereignis treffen. Die maßgeblichen Schreiben wurden um 7:16 Uhr und um 9:21 Uhr ĂŒbermittelt.

Fiktionale Anwendungen des 25. Verfassungszusatzes

Anders als in Deutschland scheint die fiktionale Anwendung der Verfassung in US-amerikanischen Romanen, Filmen und Fernsehserien recht beliebt zu sein: Insbesondere die Frage der Nachfolge des US-PrĂ€sidenten hat in mehr als einem Dutzend BĂŒchern, Serien und Spielfilmen eine betrĂ€chtliche Rolle gespielt. Direkt auf den 25. Verfassungszusatz nehmen die folgenden Werke Bezug:

  • Im Roman Thirty-four East von Alfred Coppel aus dem Jahr 1974 wird der VizeprĂ€sident von arabischen Terroristen entfĂŒhrt. Gleichzeitig kommt der PrĂ€sident bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Da der VizeprĂ€sident offenbar amtsunfĂ€hig ist, ĂŒbernimmt der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses als amtierender PrĂ€sident die Macht. Er wird dabei aber als schwacher Charakter dargestellt, der vom Stabschef manipuliert wird.
  • Der Roman Full Disclosure von William Safire aus dem Jahr 1978 enthĂ€lt die Situation, dass der US-PrĂ€sident bei einem Attentat das Augenlicht verliert. Einige Minister betrachten dies als AmtsunfĂ€higkeit und betreiben die AmtsĂŒbernahme durch den VizeprĂ€sidenten nach dem 25. Verfassungszusatz.
  • In der Komödie Dave von 1993 ĂŒbernimmt nach einem Schlaganfall des PrĂ€sidenten dessen DoppelgĂ€nger das PrĂ€sidentenamt, weil der VizeprĂ€sident vom Stabschef als zu moralisch fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten eingeschĂ€tzt wird. Schließlich durchschaut der DoppelgĂ€nger das Spiel und sorgt dafĂŒr, dass der im Koma liegende echte PrĂ€sident fĂŒr amtsunfĂ€hig erklĂ€rt wird und sein VizeprĂ€sident das Amt ĂŒbernimmt.
  • Im Spielfilm The Enemy Within von 1994 sorgt der korrupte Stabschef fĂŒr die ErklĂ€rung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten, damit der von ihm beeinflusste VizeprĂ€sident ins Amt kommen kann.
  • In den Romanen Ehrenschuld (Debt of Honor) und Befehl von oben (Executive Orders) von Tom Clancy aus den Jahren 1994 und 1996 tritt der VizeprĂ€sident nach einem Skandal zurĂŒck, woraufhin Clancys Romanheld Jack Ryan nach einstimmigem Votum des Kongresses zum VizeprĂ€sidenten ernannt wird. Vor seiner Vereidigung fliegt jedoch ein Flugzeug ins Kapitol und tötet nahezu alle Mitglieder des Kongresses sowie den PrĂ€sidenten. Ryan wird als PrĂ€sident vereidigt, doch der frĂŒhere VizeprĂ€sident behauptet, nie wirksam zurĂŒckgetreten zu sein.
  • Die bekannteste Anwendung des 25. Verfassungszusatzes dĂŒrfte im Spielfilm Air Force One von Wolfgang Petersen vorkommen: Das Flugzeug des PrĂ€sidenten wird mit ihm an Bord entfĂŒhrt. Da der PrĂ€sident in der Maschine bleibt und möglicherweise wegen seiner Familie erpressbar ist, versucht der Verteidigungsminister in Washington, die VizeprĂ€sidentin zur ErklĂ€rung der AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten zu bewegen, was diese jedoch verweigert. Diese Verweigerung steht in Übereinstimmung mit der sich entwickelnden Tradition in der Realpolitik, nĂ€mlich dass der VizeprĂ€sident nur im absoluten Notfall die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten erklĂ€rt.
  • In der Folge Twenty Five der Fernsehserie The West Wing wendet PrĂ€sident Bartlet nach der EntfĂŒhrung seiner Tochter den 25. Verfassungszusatz an. Da zu dieser Zeit noch kein neuer VizeprĂ€sident ernannt ist (VizeprĂ€sident Hoynes ist kurz zuvor zurĂŒckgetreten), geht das PrĂ€sidentenamt auf den Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses Glen Allen Walken ĂŒber. Dieser tritt aber ausdrĂŒcklich vor Übernahme des PrĂ€sidentenamtes von seinem Amt als Sprecher des ResprĂ€sentantenhauses zurĂŒck, damit die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative gewahrt bleibt. Walken fungierte als PrĂ€sident ab Sonntag den 8. Mai 2003 bis Dienstag den 10. Mai 2003. Ebenfalls in der Fernsehserie The West Wing stirbt am Wahltag der fiktiven US-PrĂ€sidentschaftswahlen 2006 der demokratische VizeprĂ€sidentschaftskandidat, trotz seines Todes wird er zum „VizeprĂ€sidenten“ gewĂ€hlt. Der neue gewĂ€hlte PrĂ€sident ernennt nach seiner AmtseinfĂŒhrung einen neuen VizeprĂ€sidenten.
  • In der zweiten Staffel der Fernsehserie 24 ĂŒbernimmt der VizeprĂ€sident kurzzeitig die Amtsgewalt mit Zustimmung der Ministerrunde, da der PrĂ€sident sich weigert, mit einem Vergeltungsschlag auf die Explosion einer nuklearen Bombe zu reagieren. In der vierten Staffel mit anderen AmtstrĂ€gern wird der VizeprĂ€sident Nachfolger des amtierenden PrĂ€sidenten, welcher auf Grund eines Attentats auf die Air Force One fĂŒr unbestimmte Zeit regierungsunfĂ€hig ist. In der sechsten Staffel schließlich wird ein Anschlag auf den PrĂ€sidenten verĂŒbt, wobei dieser schwer verletzt wird. Nach einer kurzen Behandlung ist er aber wieder im Stande, die AmtsgeschĂ€fte zu fĂŒhren. Der VizeprĂ€sident will dennoch vom Kabinett die AmtsunfĂ€higkeit des PrĂ€sidenten feststellen lassen, da dieser sich weigert, nach einem atomaren Terroranschlag einen Vergeltungsschlag zu fĂŒhren. Die Abstimmung scheitert jedoch an der nötigen Mehrheit.
  • In der Pilotfolge der Fernsehserie Commander in Chief (in deutschsprachiger Ausstrahlung Welcome, Mrs. President) stirbt PrĂ€sident Teddy Bridges, weshalb die Protagonistin Mackenzie Allen als VizeprĂ€sidentin fortan das Amt des PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ausfĂŒllt. Der 25. Verfassungszusatz wird speziell in der Folge The Elephant in the Room (Der Elephant im Porzellanladen) erwĂ€hnt, als PrĂ€sidentin Allen in Folge eines Blinddarmdurchbruches vorĂŒbergehend amtsunfĂ€hig wird. Weil zu diesem Zeitpunkt das Amt des VizeprĂ€sidenten vakant ist (der von PrĂ€sidentin Allen gewĂŒnschte VizeprĂ€sident Warren Keaton war zurĂŒckgetreten), tritt der Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses und Gegenspieler der PrĂ€sidentin Nathan Templeton fĂŒr wenige Stunden das Amt des PrĂ€sidenten an.

Literatur

  • Birch Bayh: One Heartbeat Away, Presidential Disability and Succession. Bobbs-Merrill Co., Indianapolis 1968. ISBN 0-672-51160-6
  • John D. Feerick: The Twenty-Fifth Amendment, Its Complete History and Earliest Applications. Fordham University Press, New York 1998. ISBN 0-8232-1373-0
  • Herbert L. Abrams: “The President Has Been Shot”: Confusion, Disability, and the 25th Amendment. Stanford University Press, Stanford Cal 1994. ISBN 0-8047-2325-7

Weblinks

Quellen

 Wikisource: Englischer Text des 25. Verfassungszusatzes â€“ Quellen und Volltexte (Englisch)

Einzelnachweise

  1. ↑ Quelle siehe unter Quellen
  2. ↑ http://www.rp-online.de/politik/Bush-Darmspiegelung-erfolgreich_aid_267928.html

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