Kreditsicherung

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Kreditsicherung

Kreditsicherung im Rechtssinne bezeichnet alle Rechtsgesch√§fte, deren Hauptzweck die Erh√∂hung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Gl√§ubiger einer Forderung diese auch nebst Zinsen zur√ľckgezahlt bekommt, sei es, dass der Schuldner seiner Leistungspflicht nachkommt, sei es, dass ein anderer die Schuld erf√ľllt, sei es, dass der Gl√§ubiger zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs auf bestimmte Verm√∂gensgegenst√§nde zugreifen kann, deren Wert f√ľr die Erf√ľllung des Anspruchs des Gl√§ubigers haftet.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Aspekte

Eine Kreditsicherheit ist regelm√§√üig in den F√§llen erforderlich, in denen der Gl√§ubiger seine Forderung aus Risikogr√ľnden nicht unbesichert lassen will. Das Gesetz bestimmt aus diesem Grunde einige Rechtsgesch√§fte von vorneherein als Kreditsicherheit, n√§mlich abschlie√üend den Eigentumsvorbehalt (¬ß 449 Abs. 1 BGB), die B√ľrgschaft (¬ß 765 Abs. 1 BGB), die Hypothek (¬ß 1113 BGB) und das Pfandrecht (¬ß 1204 BGB). Bei diesen Rechtsgesch√§ften verlangt das Gesetz das Bestehen einer Forderung (oder Verbindlichkeit aus der Sicht des Sicherungsgebers oder Schuldners), damit diese gesetzlich vorgesehenen Kreditsicherheiten √ľberhaupt rechtswirksam werden oder bleiben k√∂nnen. Dar√ľber hinaus ist noch eine Vielzahl von Kreditsicherheiten durch Vertragsgestaltung entwickelt worden.

Kreditsicherungen sind somit vor allem aus rechtlicher Sicht:

Kennzeichnend f√ľr die Kreditsicherung ist, dass dem Gl√§ubiger zum Zwecke der Sicherung seines Anspruchs gegen den Schuldner weitere Rechte durch Vertrag einger√§umt werden. Diese weiteren Rechte k√∂nnen sich entweder gegen den Schuldner selbst oder Teile seines Verm√∂gens richten oder die Gl√§ubigersicherung kann gerade darin bestehen, dass der Gl√§ubiger zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs gegen den Schuldner Dritte in Anspruch nehmen kann.

Kreditsicherheiten k√∂nnen durch verschiedene Arten von Gl√§ubigern verlangt werden; am h√§ufigsten werden Sicherheiten bei der Kreditgew√§hrung im Rahmen des Kreditvertrages durch Kreditinstitute vereinbart. Die Institute stellen dann ihre Kreditgew√§hrung nicht mehr alleine auf die R√ľckzahlungsanspr√ľche gegen den Kreditnehmer ab, sondern begr√ľnden hiervon weitgehend selbst√§ndige Anspr√ľche auf Verwertungserl√∂se aus Kreditsicherheiten.

Wegen der funktionalen √Ąquivalenz der verschiedenen Rechtsinstitute der Kreditsicherung ist eine Gesamtbetrachtung nutzbringend.

Unterscheidungen

Sicherheiten lassen sich nach der Inanspruchnahme in Personen- und Sachsicherheiten unterscheiden. Eine weitere Abgrenzung ermöglicht der Rechtscharakter; dabei wird zwischen akzessorischen und nicht akzessorischen (sog. abstrakten) Sicherheiten unterschieden. Zudem kann unterschieden werden danach, ob das Gesetz die Kreditsicherheiten als solche vorsieht (originäre Sicherheiten) oder ob die Sicherheiten erst durch die Kautelarpraxis entwickelt wurden (derivative Sicherheiten).

  • Zu den Sachsicherheiten geh√∂ren die Abtretung gem√§√ü ¬ß 398 (Zession), die Sicherungs√ľbereignung (¬ß¬ß 929, ¬ß 930 BGB), das Pfandrecht (¬ß¬ß 1204 ff. und ¬ß¬ß 1273 ff. BGB), die Hypothek (¬ß¬ß 1113 ff. BGB) und die Grundschuld (¬ß¬ß 1191 ff. BGB).
  • Origin√§re Sicherheiten sind von diesen B√ľrgschaft, Hypothek und Pfandrechte. Derivative sind entsprechend Garantie, (Sicherungs-) Grundschuld, (Sicherungs-) Zession und Sicherungs√ľbereignung.

Werden Kreditsicherheiten mehreren Gl√§ubigern gleichzeitig zur Verf√ľgung gestellt, spricht man von einem Sicherheitenpool (siehe auch Sicherheiten-Treuhandvertrag).

Bank√ľbliche Kreditsicherheiten

Den Kreditinstituten werden in Deutschland keine gesetzlichen Pflichten zur Hereinnahme von Kreditsicherheiten auferlegt. Weder das KWG noch die Solvabilit√§tsverordnung oder die Mindestanforderungen an das Kreditgesch√§ft bestimmen, wann konkret Kreditsicherheiten hereinzunehmen sind und wann nicht. Allerdings k√∂nnen sich Sicherheiten nach ¬ß 154 SolvV risikomindernd auf das Adressenausfallrisiko des Kreditnehmers auswirken und deshalb bei der Grundsatzbelastung in Anrechnung gebracht werden, was die Eigenkapitalkosten f√ľr gew√§hrte Kredite und damit die Kreditkosten f√ľr den Kreditnehmer mindert. Kreditsicherheiten sind kein Bestandteil des Ratings; der Sicherheitenwunsch kann jedoch Ergebnis des Ratings sein. Sicherheiten d√ľrfen erst bei der Ermittlung des tats√§chlich erwarteten Ausfalls ber√ľcksichtigt werden. Deshalb d√ľrfen die Kreditinstitute im Rahmen ihrer Bonit√§tsanalyse autonom entscheiden, ob und welche Kreditsicherheiten sie hereinnehmen. Dabei konzentrieren sie sich auf ‚Äěbank√ľbliche Kreditsicherheiten‚Äú. Der gesetzlich nicht erw√§hnte unbestimmte Rechtsbegriff ‚Äěbank√ľbliche Kreditsicherheiten‚Äú trifft auf verschiedene Sicherheitenarten zu, die folgende Gemeinsamkeiten aufweisen:

  • geringe Wertschwankungen:
Die Kreditsicherheit darf nur geringe Wertschwankungen im Zeitablauf, insbesondere während der Kreditlaufzeit, aufweisen.
  • schnelle Liquidisierbarkeit:
Die Kreditsicherheit muss ohne umst√§ndliche Prozeduren oder rechtliche Hindernisse unverz√ľglich in Geld umwandelbar sein.
  • keine Korrelation mit der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers:
Die Kreditsicherheit darf keine positive Korrelation mit der wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers aufweisen (§ 173 Abs. 2 SolvV).
  • Insolvenzfestigkeit
Die Kreditsicherheit darf in der Insolvenz des Sicherheitengebers nicht anfechtbar sein und muss ein Absonderungsrecht begr√ľnden.

Diese Kriterien werden allgemein von folgenden Kreditsicherheiten erf√ľllt:

Grundpfandrechte

Im Regelfall werden Grundschulden zur Sicherung von Krediten verwendet. Hypotheken hingegen spielen in der Bankenpraxis keine gro√üe Rolle, da diese als akzessorische Sicherheiten nicht f√ľr die Sicherung zus√§tzlicher Kredite verwendet werden k√∂nnen. Im Rahmen der Finanzierung von Schiffen wird die Schiffshypothek genutzt.

B√ľrgschaften

B√ľrgschaften sind in einer Reihe von Situationen √ľbliche Sicherheiten, um Verm√∂gensverschiebungen zu Lasten des Gl√§ubigers zu verhindern:

  • B√ľrgschaft des Gesellschafters/Gesch√§ftsf√ľhrers f√ľr seine kreditnehmende GmbH,
  • B√ľrgschaft des Ehepartners f√ľr Schulden des anderen Ehepartners (Ehegattenb√ľrgschaft)

Weiterhin kommen B√ľrgschaften von Familienangeh√∂rigen vor, wenn die Bonit√§t des jeweiligen Kreditnehmers nicht ausreichend ist.

Im Firmenkundenbereich spielen B√ľrgschaften, Garantien und Patronatserkl√§rungen zwischen verbundenen Unternehmen eine wichtige Rolle.

Zessionen (Forderungsabtretung)

Im Privatkundenbereich ist eine Lohn- und Gehaltsabtretung meistens in die Kreditvertr√§ge eingearbeitet. H√§ufig werden Anspr√ľche aus Versicherungsleistungen abgetreten:

Zur Absicherung eines Kredites wird häufig eine Restschuldversicherung vereinbart (und abgetreten), die das Risiko von Tod, Krankheit und ggf. Arbeitslosigkeit abdeckt.

Bei der Finanzierung von Freiberuflern, Selbstst√§ndigen und Unternehmen wird oft eine Forderungsabtretung vereinbart. So tritt z. B. ein Arzt seine Forderungen gegen die kassen√§rztliche Vereinigung an die Bank als Sicherheit f√ľr seine Praxisfinanzierung ab.

Im Firmenkundenbereich wird die Mantel- oder Globalzession mehrerer Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als Kreditsicherungsmittel genutzt.

Verpfändungen/Lombardkredit

Man unterscheidet die Verpf√§ndung von Rechten und beweglichen Sachen. √úblich ist eine Verpf√§ndung von Wertpapierbest√§nden (z. B. im Rahmen eines Effektenlombardkredites). Wertpapiere im engeren Sinne werden wie Sachen verpf√§ndet, also durch Einigung und √úbergabe. Verpf√§ndungen von Sachwerten spielen bei Bankkrediten (au√üer bei Edelmetallen) keine Rolle, sondern werden vielmehr bei der Pfandleihe bevorzugt. Der Schuldner bleibt Eigent√ľmer, der Kreditgeber wird Besitzer des Pfandes (Faustpfandprinzip).

Sicherungs√ľbereignung

Die Nachteile der k√∂rperlichen √úbergabe, wie im Falle der Verpf√§ndung von beweglichen Verm√∂genswerten, werden bei der Sicherungs√ľbereignung vermieden. Der Eigentums√ľbergang am Sicherungsgut findet zwar rechtlich statt, die √úbergabe wird jedoch nach ¬ß 930 BGB durch ein Besitzmittlungsverh√§ltnis (Besitzkonstitut) ersetzt. Da der Gl√§ubiger hierdurch dem Kreditnehmer die √ľbereignete Sache leihweise zum unmittelbaren Besitz √ľberl√§sst, ist die Bank einem gr√∂√üeren Risiko des Sicherheitenverlustes ausgesetzt als etwa bei der Verpf√§ndung.

Im Bereich der KFZ-Finanzierung ist eine Sicherungs√ľbereignung von Kraftfahrzeugen m√∂glich. Die Zulassungsbescheinigung II (fr√ľher KFZ-Brief, siehe Fahrzeugbrief) wird dabei der Bank √ľbergeben.

Im Firmenkundenbereich sind Sicherungs√ľbereignungen von Warenbest√§nden und Maschinen √ľblich (z. B. in Form eines Raumsicherungsvertrags).

Weitere Kreditsicherheiten

Weitere bank√ľbliche Sicherheiten im Firmenkundenbereich sind die Negativerkl√§rung, die Patronatserkl√§rung oder die verschiedenen Formen der Mithaftung au√üerhalb der B√ľrgschaft (wie etwa Garantie, Schuldbeitritt, kumulative Schuld√ľbernahme oder gesamtschuldnerische Haftung).

Sicherheitenbewertung

Die gemeinsamen Kriterien der ‚Äěbank√ľblichen Sicherheiten‚Äú werden nicht von allen aufgez√§hlten Sicherheitenarten gleichm√§√üig erf√ľllt. Deshalb hat eine Sicherheitenbewertung zu erfolgen, in deren Prozess auch die Erf√ľllung der Kriterien als ‚Äěbank√ľbliche Sicherheit‚Äú untersucht wird. Die unterschiedlichen Wertans√§tze kommen dann im Beleihungswert und der Beleihungsgrenze zum Ausdruck (siehe auch √úbersicherung).

Sicherheitenverstärkung

Banken behalten sich in den Kreditvertr√§gen und/oder ihren AGB vor, eine Sicherheitenverst√§rkung, d. h. die Stellung weiterer werthaltiger Sicherheiten, zu verlangen, wenn die gestellten Sicherheiten an Wert verlieren oder die finanzielle Situation des Kunden sich verschlechtert. Diese einzelvertragliche Regelung wird durch ¬ß 490 Abs. 1 BGB gest√ľtzt. Zu diesem Zweck werden innerhalb der Kreditvertr√§ge Zusicherungen vereinbart (Covenants). Bestandteil der allgemeinen Covenants sind z. B. die ‚Äěwesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh√§ltnisse‚Äú, die auf der Grundlage des ¬ß 490 Abs. 1 BGB Einzelbeispiele aufz√§hlt, wann eine derartige Verschlechterung als eingetreten gelten soll. Im Rahmen finanzieller Covenants werden z. B. bei Firmenkunden Bilanzrelationsklauseln vereinbart, die die Einhaltung bestimmter Bilanzkennzahlen (Eigenkapitalquote, Verschuldungsgrad oder Cashflow) innerhalb einer bestimmten Bandbreite (sog. ‚Äěheadroom‚Äú) sicherstellen sollen. Abweichungen von diesen Covenants verpflichten den Kreditnehmer zur Stellung weiterer Sicherheiten oder l√∂sen gar ein au√üerordentliches K√ľndigungsrecht aus.

√Ėkonomische Begr√ľndung f√ľr Kreditsicherheiten

Es gibt √∂konomische Gr√ľnde f√ľr Kreditsicherheiten. Es wird nachfolgend zwischen symmetrisch und asymmetrisch verteilter Information zwischen Kreditnehmer und -geber unterschieden.

Symmetrische Information

Dazu wird als Vergleichsma√üstab symmetrische Information betrachtet. Ein risikoneutraler Unternehmer nimmt zur Finanzierung eines Projekts einen Kredit auf. Mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit kommt es zur R√ľckzahlung des Kreditbetrages inklusive Zinsen. Bei einem Konkurs l√§sst sich dem Unternehmen noch ein bestimmter Verm√∂genswert entnehmen. Setzt man einen bestimmten Kapitalmarktzins f√ľr sichere Investitionen voraus, so l√§sst sich der Zins berechnen, den der Kapitalgeber verlangen muss, um im Erwartungswert die gleiche Verzinsung zu erhalten.

Besicherte und unbesicherte Kredite erzielen im Erwartungswert den sicheren Kapitalmarktzins

Eine Sicherheit mit einem Liquidationswert von dem Sicherheitsbetrag aufgezinst mit dem risikolosen Zinssatz wird mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit zur√ľckgezahlt. Der Rest des Erl√∂ses bleibt beim Liquidationsbetrag. Auch mit einer Sicherheit entspricht die erwartete Rendite des Kreditengagements dem sicheren Kapitalmarktzins. Dies gilt f√ľr das gesamte Kontinuum zwischen voll besichert und unbesichert. Kreditsicherheiten bieten in dieser Welt symmetrischer Informationen folglich keinen Vorteil.

Daraus folgt, dass Kreditbesicherung in einer Welt symmetrischer Informationen irrelevant ist.

Asymmetrische Information

Bei asymmetrischer Information f√ľhren Kreditsicherheiten zu einer Abmilderung der negativen Effekte von Qualit√§ts- und Verhaltensunsicherheit. Kreditsicherheiten lassen sich als Instrument einsetzen, um die Qualit√§t der Kreditnehmer zu ermitteln.

Sortierungseffekt: Signal f√ľr hohe Kreditw√ľrdigkeit

Kapitalgeber bietet Verträge mit Zins-Sicherheiten-Kombinationen an

Bei höheren Sicherheiten ist der angebotene Kreditzins niedriger. Kreditnehmer, die hohe Sicherheiten anbieten, senden auf diese Weise ein Signal guter Qualität aus. Sicherheiten sind unter Umständen dazu geeignet, Kreditnehmer von einer Erhöhung des Risikos abzuhalten. Dazu werden das Vermögen, die Kreditsicherheit, die Liquidationskosten sowie der erwartete Gewinn und Kreditbetrag modelliert.

Gute Kreditnehmer wählen Verträge mit niedrigem Zins und hohen Sicherheiten

Auf diese Weise ist eine Unterscheidung der Kreditnehmertypen durch den Kapitalgeber möglich[1].

Anreizeffekt: keine Schädigung des Gläubigers

Sicherheiten erh√∂hen den R√ľckzahlungsbetrag R, von dem an ein riskanteres Projekt gew√§hlt wird

Mit der Bestimmung des kritischen R√ľckzahlungsbetrages gelingt es dem Kreditgeber, die Projektwahl des Kreditnehmers zu beeinflussen.

Beeinflussung der Projektwahl mit einem Zinserhöhungsspielraum ohne adverses Selektionsverhalten

Im Ergebnis w√ľrde sich sogar ein Liquidationswert von Null f√ľr das Einfordern von Sicherheiten lohnen. Auf diese Weise werden n√§mlich die richtigen Anreizwirkungen erreicht[2].

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Bester, H. (1987), Die Anreizfunktion von Kreditsicherheiten, in: D. Schneider (ed.), Kapitalmarkt und Finanzierung, Schriften des Vereins f√ľr Socialpolitik, Band 164, Duncker & Humblot, Berlin, S. 225‚Äď236.
  2. ‚ÜĎ Bester, H. / Hellwig, M. F. (1989), Moral Hazard and Equilibrium Credit Rationing: An Overview of the Issues, in: G. Bamberg / Klaus Spremann (eds.), Agency Theory, Information, and Incentives, Springer-Verlag, Berlin-Heidelberg, S. 135‚Äď166.
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