Kriegserklärung

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Kriegserklärung

Bei der Kriegserkl√§rung handelte es sich nach klassischem V√∂lkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserkl√§rung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ank√ľndigt.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterschreibt die Kriegserklärung an das Deutsche Reich am 11. Dezember 1941.

Sie wurde einem Staat von einem anderen vor Aufnahme der Feindseligkeiten zugestellt, wenn der sich betroffen F√ľhlende seine Interessen bedroht oder seine Existenz gef√§hrdet sah und keine diplomatische L√∂sung f√ľr diesen Staat in Frage kam. Auch durch seine B√ľndnisverpflichtungen konnte sich ein Staat gezwungen sehen, eine Kriegserkl√§rung gegen einen anderen auszusprechen.

Da mit der Kriegserkl√§rung die diplomatischen Mittel als ausgesch√∂pft angesehen sind, werden √ľblicherweise auch die diplomatischen Beziehungen der Kontrahenten mehr oder weniger abrupt abgebrochen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Bis zum Ersten Weltkrieg waren Kriegserkl√§rungen vor Beginn der Er√∂ffnung von Feindseligkeiten allgemein Usus. Das √§nderte sich mit dem Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928, der Krieg als politisches Instrument grunds√§tzlich f√ľr ungesetzlich erkl√§rte. Zul√§ssig sind seitdem nur noch Verteidigungskriege.

Im Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg oft nur dann erkl√§rt, wenn keine unmittelbaren Kriegshandlungen folgten. Das war zum Beispiel im September 1939 der Fall, als nach dem √úberfall Deutschlands auf Polen dessen Verb√ľndete Frankreich und das Vereinigte K√∂nigreich dem Deutschen Reich den Krieg erkl√§rten (sogenannter Sitzkrieg oder ‚ÄěDr√īle de Guerre‚ÄĚ). Auch erkl√§rte das Deutsche Reich den USA 1941 den Krieg, obwohl diese schon l√§ngere Zeit zu Gunsten des Kriegsgegners Gro√übritannien logistische und aufkl√§rende Unterst√ľtzung geleistet hatten, ohne dass danach offene Kriegshandlungen gefolgt waren. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erkl√§rten auch fast alle lateinamerikanischen Staaten Deutschland den Krieg, ohne dass direkte Kriegshandlungen folgten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Krieg offiziell v√∂lkerrechtlich ge√§chtet, sodass es f√∂rmliche Kriegserkl√§rungen seitdem nicht mehr gibt. Im modernen V√∂lkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bem√ľht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Pr√§vention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder √ľbergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.

Kriege ohne Kriegserklärungen

Der deutsche Angriff auf Polen 1939 und der Krieg gegen die Sowjetunion ab 1941 wurden ohne Kriegserkl√§rung begonnen. Im zweiten Fall √ľberreichte der deutsche Botschafter Friedrich Werner Graf von der Schulenburg stattdessen am 22. Juni 1941 im Moskauer Au√üenministerium ein Memorandum, das √ľber die Er√∂ffnung der Feindseligkeiten informierte, das Wort ‚ÄěKriegserkl√§rung‚Äú musste er aber auf Hitlers Befehl vermeiden.[1] Der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor 1941 erfolgte v√∂llig √ľberraschend und ohne Kriegserkl√§rung.

1967 griff Israel mit einem Präventivschlag die ägyptischen Flugfelder an, was den Sechstagekrieg auslöste.

Die USA griffen 1950 auf der Seite S√ľdkoreas in den Koreakrieg ein und nannten es eine ‚Äěinternationale Polizeiaktion‚Äú, die sie im Auftrag der Vereinten Nationen durchf√ľhrten. Auch f√ľr die amerikanischen Interventionen in Vietnam, Laos und Kambodscha (Vietnamkrieg) gab es keine Kriegserkl√§rung, genauso wenig f√ľr den Golfkrieg 1990/91 zur Befreiung Kuwaits. F√ľr den zweiten Irakkrieg w√§hlten die Alliierten den Begriff ‚ÄěEntwaffnung‚Äú. Der Krieg in Afghanistan seit 2001 wird gew√∂hnlich als ‚ÄěInternationale Milit√§rpr√§senz‚Äú bezeichnet und wird durch den UN-Sicherheitsrat seit 2001 Jahr f√ľr Jahr durch Resolutionen mandatiert. Der Grund f√ľr diese Kunstbegriffe liegt darin, dass es kein explizites ‚Äěinternationales Mandat‚Äú zur Kriegf√ľhrung gibt. Stattdessen wird die rechtliche Fiktion geschaffen, dass es sich nicht um eine Intervention fremder M√§chte, sondern um die milit√§rische Unterst√ľtzung einer legalen Staatsgewalt in diesen L√§ndern handelt.

Verfahren

√Ėsterreich

In √Ėsterreich ist gem√§√ü Art. 38 B-VG die Bundesversammlung f√ľr Kriegserkl√§rungen zust√§ndig. Diese sind gem√§√ü Art. 40 Abs. 2 B-VG vom Bundeskanzler amtlich kundzumachen. Weitere Regelungen diesbez√ľglich existieren nicht, es wurde auch seitens √Ėsterreichs seit Bestehen des Bundes-Verfassungsgesetzes kein Krieg erkl√§rt.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Ingeborg Fleischhauer: Diplomatischer Widerstand gegen ¬ĽUnternehmen Barbarossa¬ę. Die Friedensbem√ľhungen der Deutschen Botschaft Moskau 1939‚Äď1941. Ullstein, Berlin 1991, S. 349‚Äď351.

Literatur

  • Andreas Zack: Studien zum ‚ÄěR√∂mischen V√∂lkerrecht‚Äú. Kriegserkl√§rung, Kriegsbeschluss, Beeidung und Ratifikation zwischenstaatlicher Vertr√§ge, internationale Freundschaft und Feindschaft w√§hrend der r√∂mischen Republik bis zum Beginn des Prinzipats. Duehrkohp & Radicke, G√∂ttingen 2001, ISBN 3-89744-139-X, (G√∂ttinger Forum f√ľr Altertumswissenschaft Beihefte: Geschichte 5), (Zugleich: K√∂ln, Univ., Diss., 1999).
  • Anuschka Tischer: Kriegserkl√§rung. In: Enzyklop√§die der Neuzeit. Hrsg. Friedrich Jaeger im Auftrag des Kulturwissenschaftlichen Instituts (Essen) und in Verbindung mit den Fachherausgebern. Metzler, Stuttgart, Weimar 2005 ff., ISBN 3-476-01935-7 (online, PDF-Datei; 152 kB)

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Kriegserkl√§rung ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Wortlaut der Kriegserklärung der USA an Deutschland (1941)


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