Kriegsvölkerrecht

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Kriegsvölkerrecht

Als Kriegsv√∂lkerrecht werden zusammenfassend zwei verschiedene Aspekte des internationalen √∂ffentlichen Rechts bezeichnet. Zum einen z√§hlt zu diesem Bereich des V√∂lkerrechts das Recht zum Krieg (ius ad bellum), also Fragen der Legalit√§t des F√ľhrens eines Krieges. Zum anderen geh√∂rt zum Kriegsv√∂lkerrecht auch das Recht im Krieg (ius in bello), also Regeln zum Umgang mit Kombattanten, Nichtkombattanten, Kulturgut und andere Vorschriften, welche die mit einem Krieg verbundenen Leiden und Sch√§den vermindern oder auf ein unvermeidbares Ma√ü beschr√§nken sollen. Dieser Teil wird zusammenfassend auch als humanit√§res V√∂lkerrecht bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Das Recht zum Krieg (ius ad bellum)

Kriege sind heute grunds√§tzlich v√∂lkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: ‚ÄěAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh√§ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.‚Äú

Noch bis zum Kellogg-Pakt von 1928 war der rechtliche Zustand ann√§hernd umgekehrt: Das Recht des Souver√§ns zur freien Kriegf√ľhrung im Sinne des ius ad bellum war weitgehend unbestritten, zumindest bei Vorliegen eines casus belli, das hei√üt eines als Kriegsgrund eingestuften Anlasses.

Trotz der grunds√§tzlichen √Ąchtung des Krieges gibt es mehrere Ausnahmen[1] vom heute geltenden Gewaltverbot:

  1. Eine Intervention ist regelm√§√üig v√∂lkerrechtlich zul√§ssig, wenn der betreffende Staat zustimmt. Nach verbreiteter Ansicht ist im Falle eines solchen Einverst√§ndnisses bereits der Tatbestand des Gewaltverbots nicht gegeben. Alle gegenw√§rtigen, nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossenen Auslandseins√§tze der Bundeswehr beruhen (auch) auf einem Einverst√§ndnis des betreffenden Staates (Sondersituation Kosovo, das 1999 nicht als eigenst√§ndiger Staat existierte und bislang [Feb. 2011] nur von 76 [also 40 %] der 192 UN-Mitgliedstaaten anerkannt ist).
  2. Artikel 51 der UN-Charta erlaubt im Falle eines bewaffneten Angriffs die Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die ‚Äěerforderlichen Ma√ünahmen getroffen hat‚Äú. Die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts ist insbesondere im Fall der sog. pr√§ventiven Selbstverteidigung umstritten.[2]
  3. Die UN-Charta legitimiert milit√§rische Handlungen, wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt (Kapitel VII UN-Charta; ‚Äěfriedensschaffende‚Äú oder ‚Äěfriedensbewahrender‚Äú Ma√ünahmen). Alle gegenw√§rtigen, nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossenen Auslandseins√§tze der Bundeswehr beruhen (auch) auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats (Sonderfall Kosovo, bei dem diese Frage m√∂glicherweise in dem noch nicht entschiedenen Verfahren der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht √ľberpr√ľft wird).[3]
  4. Es ist umstritten, ob eine Intervention zur Rettung eigener Staatsangeh√∂riger vom Gewaltverbot ausgenommen ist, insbesondere weil eine solche Ausnahme √ľber das Gewaltverbot hinausginge. Die Operation Libelle in Albanien im Jahr 1997, bei der die Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangeh√∂riger in Albanien intervenierte, wird teilweise als v√∂lkerrechtskonform angesehen, insbesondere auch weil die Intervention einer Einladung der albanischen Regierung folgte. Dar√ľber hinaus handelte es sich um einen Eingriff in das Staatsgebiet eines "failed-state", ein Staat, in dem die Regierungsgewalt bereits weggefallen ist, so dass internationale Kritik an der Aktion kaum zu erwarten war. Umstritten sind allerdings Operationen, die ohne Einladung erfolgt sind, wie beispielsweise die von Israel in Uganda durchgef√ľhrte Operation Entebbe im Juli 1976.
  5. Eine weitere Ausnahme vom Gewaltverbot ‚Äď die allerdings so gut wie keine praktische Anwendung erlangt hat ‚Äď ist √ľber Art. 52 UN-Charta zul√§ssig (Regionale Abmachungen). Die fehlende praktische Bedeutung geht insbesondere darauf zur√ľck, dass hierdurch allenfalls eine Intervention innerhalb des Geltungsgebiets der regionalen Abmachung legitimiert werden kann, nicht aber au√üerhalb dieses Gebiets.
  6. Umstritten ist in der v√∂lkerrechtlichen Literatur, ob √ľber den Wortlaut der UN-Charta hinaus eine weitere Ausnahme vom Gewaltverbot im Falle der sog. humanit√§ren Intervention vorliegt, d. h. einer Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne Einverst√§ndnis des betreffenden Staates zur Abwendung bestimmter humanit√§rer Missst√§nde (Beispiel: Kosovo-Konflikt im Jahr 1999). Bef√ľrworter und Gegner der v√∂lkerrechtlichen Rechtm√§√üigkeit einer solchen Intervention halten sich ungef√§hr die Waage.
  7. Eine Ausnahme vom Gewaltverbot kann in bestimmten F√§llen auch dann gegeben sein, wenn der betroffene Staat anderen in einem v√∂lkerrechtlichen Vertrag ein Recht zur Intervention einger√§umt hatte ‚Äď beispielsweise f√ľr den Fall schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen (sog. Interventionsklausel). In diesem Fall liegt nicht zwangsl√§ufig ein gegenw√§rtiges Einverst√§ndnis des betreffenden Staates vor (siehe hierzu Punkt 1), jedenfalls aber ein antizipiertes Einverst√§ndnis.

Das Recht im Krieg (ius in bello)

Gro√üe Teile des Rechts im Krieg werden heute unter der Bezeichnung Humanit√§res V√∂lkerrecht zusammengefasst. Kriegshandlungen sind nur zul√§ssig in den Grenzen der v√∂lkerrechtlichen Vereinbarungen der Haager Abkommen, insbesondere der Haager Landkriegsordnung, und der Genfer Abkommen √ľber die Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbr√ľchigen der bewaffneten Kr√§fte, √ľber die Behandlung der Kriegsgefangenen und √ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Insbesondere ist ein Angriff auf diese gesch√ľtzten Personenkreise unzul√§ssig und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Durchsetzung geltenden Rechts

Zur √úberpr√ľfung v√∂lkerrechtlicher Streitigkeiten ist in Den Haag der Internationale Gerichtshof eingerichtet worden, der auch in Fragen des Kriegsv√∂lkerrechts Recht spricht. Der IGH ist nach Art. 92 der UN-Charta das Hauptrechtsprechungsorgan der UNO. Gleichwohl ist nicht jeder kriegsv√∂lkerrechtlich relevante Sachverhalt vom IGH √ľberpr√ľfbar; vielmehr h√§ngt es jeweils vom konkreten Einzelfall ab, inwieweit der IGH √ľber einen Sachverhalt entscheiden kann.[4] So hat sich beispielsweise Deutschland im Mai 2008 durch eine Unterwerfungserkl√§rung gegen√ľber den Vereinten Nationen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen, den Bereich der Auslandseins√§tze der Bundeswehr von der Unterwerfungserkl√§rung jedoch ausgenommen.[5] Eine Zust√§ndigkeit des IGH hinsichtlich der Auslandseins√§tze der Bundeswehr kann als Folge davon nicht aus der deutschen Unterwerfungserkl√§rung hergeleitet werden, sondern allenfalls aus anderweitigen Rechtsgrundlagen.

Mit dem R√∂mischen Statut zum Internationalen Strafgerichtshof ist ein internationaler Gerichtshof zur Ahndung von Straftaten gegen das Kriegsv√∂lkerrecht geschaffen worden. Das deutsche Recht hat diese Entwicklung des V√∂lkerstrafrechts in der Form eines V√∂lkerstrafgesetzbuches √ľbernommen.

Ein Versto√ü gegen das v√∂lkerrechtliche ius ad bellum ist strafrechtlich kaum verfolgbar: (a) Es gibt im Statut des Internationalen Strafgerichtshof zwar einen Straftatbestand der Aggression (Art. 5 Abs. 1 lit. d IStGH-Statut). Der Gerichtshof √ľbt jedoch die Gerichtsbarkeit √ľber das Verbrechen der Aggression erst aus, ‚Äěsobald [‚Ķ] eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert [‚Ķ]‚Äú (Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut). Eine solche Definition liegt bislang nicht vor, so dass der Straftatbestand der Aggression derzeit nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden kann. (b) Das deutsche V√∂lkerstrafgesetzbuch enth√§lt keinen Straftatbestand der Aggression, weil der Gesetzgeber den Diskussionen um den v√∂lkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression nicht vorgreifen wollte. (c) Der Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch (¬ß 80 StGB) gilt nur f√ľr Angriffskriege, an denen Deutschland beteiligt ist.

Anders verhält es sich bei Verstößen gegen das völkerrechtliche ius in bello. In solchen Fällen kann eine Strafbarkeit sowohl nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und dem deutschen Strafgesetzbuch gegeben sein. Eine Strafbarkeit nach deutschem Recht kann in den vom Gesetz festgelegten Fällen auch dann gegeben sein, wenn keinerlei Inlandsbezug gegeben ist, also Täter und Opfer Ausländer sind, der Tatort im Ausland liegt und Deutschland an den Verstößen nicht beteiligt ist.

Geschichte

Urspr√ľnglich war der Krieg ein weitgehend rechtsfreier Raum, es entwickelten sich jedoch mehr oder weniger unverbindliche Gebr√§uche.

Zu Zeiten der R√∂mer pr√§gte Cicero den lateinischen Rechtssatz inter arma enim silent leges: Unter Waffen schweigen die Gesetze. Andererseits wurde Caesar in Rom wegen seiner Kriegf√ľhrung in Gallien kritisiert. Auch wenn dies durch politische Widersacher betrieben wurde, zeigt es das Vorhandensein gewisser Moralvorstellungen √ľber die Kriegf√ľhrung. Augustinus von Hippo entwickelte am √úbergang von Antike zum Mittelalter den Begriff des bellum iustum, des gerechten Krieges.

Im Hochmittelalter kam es im Zusammenhang mit den Kreuzz√ľgen sogar kurzzeitig zur Verwendung des Begriffes bellum sacrum, heiliger Krieg. Das entstehende V√∂lkerrecht griff in der Neuzeit mit den Spanischen Sp√§tscholastikern und Grotius den Begriff des bellum iustum auf. Insbesondere die Frage, ob Unschuldige im Krieg get√∂tet werden d√ľrften, wurde kontrovers diskutiert. Der Begriff wurde im Zeitalter der Kabinettskriege blo√üe Formel, die mit der Findung eines casus belli leicht zur Anwendung kommen konnte. Im 19. Jahrhundert schlie√ülich setzte sich die Lehre des ius ad bellum im Sinne eines Rechts zur freien Kriegf√ľhrung durch.

Der erste, wenn auch zeitlich und lokal begrenzte Versuch einer Kodifizierung von Regeln des Kriegsv√∂lkerrechts war der Lieber Code, der w√§hrend des Amerikanischen B√ľrgerkrieges f√ľr die Truppen der Nordstaaten galt. In Form von internationalen und dauerhaften Vereinbarungen nahm das humanit√§re V√∂lkerrecht seinen Anfang mit Dunants Erlebnissen nach der Schlacht von Solferino, was auf seine Initiative hin zur Genfer Konvention f√ľhrte. Auf der Br√ľsseler Konferenz von 1874 wurde erstmals versucht, die Gesetze und Gebr√§uche des Krieges in Form einer international verbindlichen Konvention festzulegen, was jedoch mangels sp√§terer Ratifikationen der Deklaration von Br√ľssel keinen Erfolg hatte. Ein weiteres wichtiges Dokument in der Geschichte des Kriegsv√∂lkerrechts war das 1880 vom Institut de Droit international beschlossene Oxford Manual, das unter dem Titel Manuel des lois de la guerre sur terre (‚ÄěDie Regeln des Landkrieges‚Äú) wichtige Vorschriften zur Kriegf√ľhrung zusammenfasste. Gedacht war dieses Regelwerk vor allem als Vorschlag an die damaligen Staaten f√ľr eine entsprechende nationale Gesetzgebung. Ende des 19. Jahrhunderts kam es auf den zun√§chst als Abr√ľstungskonferenzen geplanten Haager Friedenskonferenzen zu weitreichenden Vereinbarungen √ľber die Kriegf√ľhrung, au√üerdem zur Einrichtung des ersten internationalen Schiedsgerichts.

Die Erlebnisse des Ersten Weltkriegs f√ľhrten zu einer Ver√§nderung der Auffassung vom ius ad bellum, so dass es zum Briand-Kellogg-Pakt kommen konnte, der Angriffskriege grunds√§tzlich verbot. Der V√∂lkerbund sollte eine friedliche Ordnung sichern, was aber scheiterte. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es daher 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen zu einer grundlegenden Neuordnung des internationalen Rechts.

Angesichts der zahlreichen Todesopfer unter der Zivilbev√∂lkerung wurde eine Verbesserung ihres Schutzes f√ľr notwendig erachtet. So war insbesondere der Schutz von Zivilpersonen vor Repressalien analog dem der Kriegsgefangenen vorrangiges Ziel der Genfer Konventionen von 1949. W√§hrend des Krieges hatten insbesondere die Besatzungsm√§chte der Achse unter dem Vorwand der Repressalie zahllose Massenmorde an Zivilisten begangen. Im Rahmen der Nachkriegsjustiz wurden diese Morde als grunds√§tzlich v√∂lkerrechtswidrig eingestuft, lediglich als √§u√üerstes Mittel zur Aufrechterhaltung der √∂ffentlichen Ordnung wurden sogenannte ‚ÄěS√ľhnema√ünahmen‚Äú als unter bestimmten, sehr eng gefassten Bedingungen als theoretisch zul√§ssig erachtet. Zu einer einheitlichen Rechtsprechung kam es jedoch nicht mehr, bevor der Schutz von Zivilpersonen durch die Genfer Konvention zur Rechtsnorm erhoben wurde.[6] Dieser Schutz wurde 1977 in den Zusatzprotokollen erweitert, so dass Repressalien gegen Personen heute weitestgehend ausgeschlossen sind. 2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Ausnahmen entnommen aus: Christian Starck (Hrsg.) Kann es heute noch ‚Äěgerechte Kriege‚Äú geben?, Wallstein-Verlag, 2008, S. 116‚Äď119 m.w.N.
  2. ‚ÜĎ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005, BVerwG 2 WD 12.04
  3. ‚ÜĎ http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-linke-klagt-gegen-kosovo-einsatz_aid_306412.html
  4. ‚ÜĎ http://www.ifhv.rub.de/imperia/md/content/publications/2008/bofax319d.pdf
  5. ‚ÜĎ http://www.ifhv.rub.de/imperia/md/content/publications/2008/bofax319d.pdf
  6. ‚ÜĎ A.R. Albrecht: War Reprisals in the War Crimes Trials and in the Geneva Conventions of 1949. In: The American Journal of International Law Vol. 47, No. 4 (Oct., 1953), 590‚Äď614.

Literatur

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Weblinks


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