Kurt Beck


Kurt Beck
Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn

Kurt Beck (* 5. Februar 1949 in Bergzabern) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Damit ist er derzeit der am längsten amtierende Ministerpräsident in Deutschland. Von 2006 bis 2008 war er Bundesvorsitzender seiner Partei, von November 2006 bis Dezember 2008 Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Ausbildung

Kurt Beck mit Ehefrau Roswitha (2010)

Kurt Beck wurde als einziges Kind des Maurers Oskar Beck und dessen Frau Johanna in Bergzabern (das seit 1964 den Zusatz „Bad“ führt) geboren. Beide stammten aus dem südpfälzischen Kapsweyer. Beck wuchs in Steinfeld im heutigen Landkreis Südliche Weinstraße auf und lebt dort bis heute.

Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Beck von 1963 bis 1968 eine Berufsausbildung zum Elektromechaniker der Fachrichtung Elektronik. In seiner Jugend engagierte sich der Katholik in der Christlichen Arbeiterjugend. Den Wehrdienst leistete Beck 1968/69. 1968 trat er der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (seit 2001: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) bei. Neben der Arbeit als Funkelektroniker beim Heeresinstandsetzungswerk in Bad Bergzabern besuchte er ab 1969 eine Abendschule, an der er 1972 die Mittlere Reife erwarb. Seit demselben Jahr war er außerdem freigestellter Personalrats- und Bezirkspersonalratsvorsitzender.

Einstieg in die Lokal- und Landespolitik

Beck trat 1972 der SPD bei. Beeinflusst hatten ihn nach seinen Angaben das Godesberger Programm sowie Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Willy Brandt und Wilhelm Dröscher. Er war seit 1974 Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße, 1989 wurde er zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Steinfeld gewählt. Beide Ämter gab er 1994 ab.

Seit 1979 ist Beck als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 49 (Südliche Weinstraße) Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages. In den Jahren 1982 bis 1985 war er außerdem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von 1985 bis 1991 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Fraktionsvorsitzender.

Seit 1993 ist Beck Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. In diesem Amt wurde er zuletzt am 26. Juni 2010 durch den Landesparteitag in Idar-Oberstein mit 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.[1]

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Beck mit Bundespräsident Johannes Rau (2000)
Beck im Gespräch mit Bürgern (2005)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kurt Beck (2007)

Als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping nach der Bundestagswahl 1994 als Parteivorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in die Bundespolitik wechselte, schlug er Beck, damals Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, als seinen Nachfolger vor. Beck wurde am 26. Oktober 1994 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er stützte sich zunächst ebenso wie Scharping auf eine sozialliberale Koalition.

Bei der Landtagswahl 1996 erreichte die Partei unter Becks Führung 39,8 Prozent der gültigen Stimmen. Die CDU hatte knapp einen Prozentpunkt weniger erhalten. Bei der Landtagswahl 2001 siegte die SPD erneut, diesmal mit 44,7 Prozent der gültigen Stimmen (CDU: 35,3 Prozent). In den folgenden Jahren gelang es Beck, seine Popularität in dem als konservativ geltenden Land erheblich zu steigern. Bei der Landtagswahl 2006 erzielte seine Partei mit 45,6 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU hatte sich abermals verschlechtert und nur 32,8 Prozent der gültigen Stimmen erreicht, den Grünen war mit nur 4,6 Prozent erstmals seit 1987 der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag nicht gelungen. Becks Angebot an die FDP (8 Prozent), die Koalition fortzusetzen, lehnte der vormalige Juniorpartner ab, so dass es zu einer Alleinregierung der SPD kam. Bei seiner Wiederwahl am 18. Mai 2006 erhielt Beck 54 Stimmen und damit eine mehr, als die SPD-Fraktion Mitglieder hat. Während der Alleinregierung der SPD zwischen 2006 und 2011 kam es in zu mehreren Affairen und Skandalen, die zum Teil auch Beck selbst zugeschrieben werden. Hier sind Schlosshotel- und die Nürburgring-Affaire zu nennen.

Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 sackte die SPD zwar um knapp 10 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent der Stimmen ab, konnte jedoch ihre Stellung als stärkste Kraft vor der CDU knapp behaupten. Beck kündigte an, auf Grund des Verlusts der absoluten Mehrheit Koalitionsgespräche mit den Grünen führen zu wollen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde Beck am 18. Mai 2011 vom rheinland-pfälzischen Landtag für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Ministerpräsident wiedergewählt.

Beck gilt als volksnaher Politiker, der gerne auf die Menschen zugeht.[2] In seiner Regierungszeit wurden im Bereich der Schul- und Sozialpolitik unter anderem Ganztagsschulen und ein kostenloses Kindergartenjahr eingerichtet, die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sank auf rund sieben Prozent – den drittniedrigsten Wert in Deutschland.

Beck war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2001 turnusgemäß Bundesratspräsident. Seit dem Rücktritt von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident am 9. Oktober 2007 ist Beck der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland.

SPD-Parteivorsitz und Bundestagswahl 2009

Bereits seit 2003 war Beck erst unter Gerhard Schröder, dann unter Franz Müntefering und zum Schluss unter dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz niedergelegt hatte, übernahm Beck am 10. April 2006 das Amt kommissarisch und wurde gleichzeitig vom Präsidium als einziger Kandidat für den ordentlichen Parteivorsitz nominiert. Seine endgültige Wahl erfolgte auf einem Sonderparteitag am 14. Mai 2006. Seit dem 7. November 2006 war Beck außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2009, die ihm als Parteivorsitzenden immer wieder gestellt wurde, hielt Beck nach außen stets offen. Durch Cablegate wurde aber bekannt, dass in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei bereits ab Februar 2007 eine potentielle Kandidatur vorbereitet wurde.[3] Am 7. September 2008 erklärte Beck auf der Parteiklausur, nachdem dort Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 bekannt gegeben worden war, seinen Rücktritt als Bundesparteivorsitzender. Beck erläuterte dazu in einer Pressemitteilung, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“.[4] Der Parteivorsitz wurde daraufhin zunächst von Steinmeier kommissarisch übernommen, bis Franz Müntefering auf einem Parteitag der SPD im Oktober zu Becks Nachfolger gewählt wurde.[5]

Sonstiges Engagement

Privates

Beck heiratete 1968 die Friseurin Roswitha Starck, ein Jahr später wurde sein einziger Sohn Stefan Beck geboren.

Positionen

Internetsperren

Als im Jahr 2010 der umstrittene[6] Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, der maßgeblich von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erarbeitet worden war, drohte Beck mit dem Erlass von Sperrverfügungen für Internetangebote durch die Jugendschutzbehörden des Landes.[7]

ZDF-Staatsvertrag

Vor dem Hintergrund der Nicht-Verlängerung des Vertrages des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender beklagte Beck wiederholt den zu hohen Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen des Senders. Er kündigte 2010 in diesem Zusammenhang einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.[8]

Nürburgring-Affäre

Im März 2010 erklärte Beck im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung des 350 Millionen teuren Freizeitparks auf dem Nürburgring: „Damals hätte ich die Reißleine ziehen sollen, weil die Frist für den Geldfluss nicht eingehalten wurde“. Das von seinem Finanzminister Ingolf Deubel forcierte Finanzierungsmodell war gescheitert da immer wieder Zahlungen der privaten Investoren ausblieben.[9]

Hartz IV

Im Jahr 2006 empfahl Beck einem Hartz IV-Empfänger: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“[10] Im gleichen Jahr sprach er sich für die Einführung einer gemeinnützigen Leistungspflicht für Hartz IV-Empfänger aus. Er erklärte, er halte das „generell für zumutbar.“ Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger „Geländer streichen oder Treppen kehren lassen“.[11]

Hochmoselübergang

Beck unterstützt den Bau einer umstrittenen 270 Millionen Euro teuren Brücke an der Hochmosel bei Ürzig. Diese ist Bestandteil des Ausbaus der B 50. Das Projekt durchschneidet einen der schönsten Abschnitte der Mosel zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach.

Verfassungsbruchaffäre

Im Zuge des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz wurde der Landesregierung, insbesondere dem Justizminister Heinz Georg Bamberger, vom Bundesverwaltungsgericht ein Verfassungsbruch bescheinigt. Beck sprach dem Minister sein Vertrauen aus und behauptete entgegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen 2 C 16.09), „Bamberger habe im Einklang mit der bis dahin geltenden Rechtsprechung gehandelt“.[12] Die nach der Landtagswahl von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wird von Opposition und Medien als Reaktion auf diese Affäre betrachtet.[13] Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied am 26. Juli 2011, dass die Stelle des OLG-Präsidenten trotz der geplanten Schließung innerhalb von vier Wochen besetzt werden muss. Andernfalls wurde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht.[14]

Kabinette

Ehrenämter und Auszeichnungen

Weblinks

 Commons: Kurt Beck – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Kurt Beck – in den Nachrichten
 Wikiquote: Kurt Beck – Zitate

Einzelnachweise

  1. Focus-Online: Traumergebnis für Kurt Beck, 26. Juni 2010
  2. taz.de: Der Provinzkanzler, 14. Juni 2006
  3. Spiegel-Online: Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab, 6. Dezember 2010
  4. Focus-Online: Die persönliche Erklärung im Wortlaut, 7. September 2008
  5. Reuters: Offiziell: Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück, 7. September 2008
  6. Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die von Beck vorgeschlagenen Sperrverfügungen, Dezember 2010
  7. internetworld.de: Kurt Beck droht mit Internetsperren, 16. Dezember 2010
  8. Streit um Politiker-Einfluss Beck klagt gegen ZDF-Rundfunkstaatsvertrag, spiegel.de, 30. November 2010
  9. Nürburgring-Affäre-Beck: „Ich hätte die Reißleine ziehen sollen“, faz.net, 23. März 2010
  10. „Waschen Sie sich erst mal“, stern.de, 14. Dezember 2006
  11. Hartz-IV-Empfänger an die Besen, stern.de, 29. August 2006
  12. Beck und Bamberger lassen zornige Opposition abblitzen, volksfreund.de, 11. November 2010
  13. „Affäre Bamberger“ schuld an OLG-Schließung in Koblenz?, eifelzeitung.de, 18. Mai 2011
  14. VG Koblenz. Beschluss vom 26. Juli 2011 – 2 N 572/11.KO. – VG Koblenz verpflichtet Rheinland-Pfalz unter Androhung eines Zwangsgeldes zu Entscheidung über Richterstelle. In: beck-aktuell.de. 28. Juli 2011. Abgerufen am 1. August 2011.

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