Landtag Nordrhein-Westfalen

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Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Wappen Parlamentsgebäude
Logo Landtagsgebäude 2008
Basisdaten
Sitz: D√ľsseldorf
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: 2. Oktober 1946
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 9. Mai 2010
Vorsitz: Eckhard Uhlenberg (CDU)
Sitzverteilung: Christliche Demokratische Union (CDU NRW) 67 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (NRWSPD) 67 Sitze

B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen 23 Sitze

Freie Demokratische Partei (FDP-NRW) 13 Sitze

Die Linke (DIE LINKE. NRW) 11 Sitze

Website
landtag.nrw.de
(Zweitstimmen in %)[1]
 %
40
30
20
10
0
34,6
34,5
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5,6
6,5
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005[2][3]
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Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament Nordrhein-Westfalens und hat seinen Sitz im Zentrum des Regierungsviertels der Landeshauptstadt D√ľsseldorf. Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpr√§sidenten und die Kontrolle der Regierung.

Die letzte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand am 9. Mai 2010 statt.[4]

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und Rechte

Stellung im Staat

Legislative

Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative des Landes. Der Landtag beschließt oder ändert Gesetze, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. Die alleinige, die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz eines Landes liegt z. B. in kulturellen Angelegenheiten, also im Schul- und Bildungswesen, beim Polizei- sowie beim Gemeinderecht.

Gesetzgebungsprozess

Gesetzesvorlagen k√∂nnen aus der Mitte des Landtages durch eine Fraktion oder durch eine Gruppe von mindestens sieben Mitglieder des Landtages eingebracht werden. Neben dem Landtag wirkt die Regierung an der Legislative durch das Einbringen von Gesetzesvorlagen ma√ügeblich mit. In der Praxis stammen die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung. Gesetzesvorlagen sind detailliert und schriftlich zur Beratung vorzulegen. In 1. Lesung wird im Plenum die Gesetzesvorlage in der Regel zun√§chst allgemein diskutiert und anschlie√üend einem Fachausschuss gegebenenfalls auch weiteren Aussch√ľssen zur Fachberatung √ľberwiesen. Der Fachausschuss ber√§t die Vorlage detailliert. Gegebenenfalls zieht er externe Experten hinzu, h√∂rt Lobbygruppen oder direkt vom Gesetz Betroffene an. Der Fachausschuss √ľberweist den gegebenenfalls umformulierten Gesetzesentwurf mit einer Beschlussempfehlung f√ľr die Abgeordneten zur√ľck an das Plenum zur zweiten Lesung. Dort beraten die Abgeordneten den Gesetzentwurf erneut. Jedes Mitglied hat dort die M√∂glichkeit √Ąnderungen am Entwurf vorzuschlagen. √úber die √Ąnderungsvorschl√§ge wird im Plenum einzeln abgestimmt und abschlie√üend √ľber die gesamte Gesetzesvorlage. Der Landtag entscheidet mit Stimmenmehrheit, soweit die Verfassung keine h√∂here H√ľrde vorschreibt. Der Landtag ist beschlussf√§hig, wenn mehr als die H√§lfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.Verfassungs√§nderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten. F√ľr andere Gesetzgebungsvorhaben k√∂nnen durch eine Fraktion oder durch ein Viertel aller Mitglieder des Landtages ebenfalls davon abweichend eine dritte Lesung und weitere Beratungen der Fachaussch√ľsse beantragt werden. Der Landtagspr√§sident stellt ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz dem Ministerpr√§sidenten zu. Der Ministerpr√§sident unterzeichnet und fertigt es aus in seiner Funktion als Staatsoberhaupt des Landes. Nach Verk√ľndung im Gesetz- und Verordnungsblatt kann das Gesetz zum vorgesehen Stichtag in Kraft treten.

Volksbegehren und Volksentscheide

Volksbegehren sind √§hnlich wie Gesetzesvorlagen aus Parlament oder Regierung heraus dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, wird ein Volksentscheid durchgef√ľhrt. Erfolgreiche Volksentscheide f√ľhren zur Ausfertigung als Gesetz. Ein Volksentscheid kann auf Verlangen der Regierung au√üerdem durchgef√ľhrt werden, wenn ein von ihr dem Landtag vorgelegtes Gesetz nicht die Zustimmung des Landtages fand. In der Praxis spielen die Formen der direkten Demokratie aber kaum eine Rolle.

Einschränkungen der Gesetzgebungskompetenz

Die Kompetenzen des Landtages in der Gesetzgebung nahmen in den letzten Jahrzehnten in einigen Bereichen ab. Dieser Umstand liegt vor allem in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes begr√ľndet. Zwar hat die F√∂deralismusreform die Kompetenzen des Bundes und der L√§nder zueinander klarer als bisher abgegrenzt, andererseits f√ľhrt die ungebremste gesetzgeberische T√§tigkeit des Bundes in vielen Politikfeldern zu einem engen Rahmen, der der die gesetzgeberischen Kompetenz des Landes einengt. Die Europ√§ische Union hat zus√§tzlich einen starken Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Anders als die Partizipationsm√∂glichkeit an der nationalen Gesetzgebung √ľber den Bundesrat, sind die L√§nder bei der Europ√§ischen Union nicht direkt vertreten. √úber den Bundesrat wirkt das Land aber auch in Angelegenheiten der Europ√§ischen Union mit.

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Landtag w√§hlt den Ministerpr√§sidenten Nordrhein-Westfalens, wie es in Artikel 51 der Landesverfassung hei√üt, ‚Äěaus seiner Mitte‚Äú in geheimer Wahl ohne Aussprache mit mehr als der H√§lfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Als Ministerpr√§sident kommt also nur ein Mitglied des Landtags in Frage. Kommt die genannte Mehrheit nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gew√§hlt ist, der mehr als die H√§lfte der abgegebenen Stimmen erh√§lt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die h√∂chste Stimmenzahl erhalten haben. Enthaltungen und ung√ľltige Stimmen z√§hlen hierbei nicht zu den abgegebenen Stimmen.[5] Bisher wurde der Ministerpr√§sident stets im ersten Wahlgang gew√§hlt, mit Ausnahme der Wiederwahl von Franz Meyers am 25. Juli 1966[6] und der Wahl von Hannelore Kraft am 14. Juli 2010, die jeweils im zweiten Wahlgang erfolgten. Die Abwahl des Ministerpr√§sidenten ist jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum m√∂glich, hierf√ľr reicht die einfache Mehrheit. Bisher gab es zwei erfolgreiche konstruktive Misstrauensvoten (am 20. Februar 1956 und am 8. Dezember 1966). Der Landtag hat keinen direkten Einfluss auf die Ernennung oder Entlassung der Landesminister, die zusammen mit dem Ministerpr√§sidenten die Regierung bilden. Eine Neuwahl eines Ministerpr√§sidenten beim konstruktiven Misstrauensvotum f√ľhrt aber zum Ende der Amtszeit der bisherigen Landesminister.

Sofern keine einzelne Partei die absolute Mehrheit erreicht, wurde im Landtag in den meisten F√§llen eine Regierungskoalition aus mehreren Parteien gebildet, die √ľber eine Mehrheit der Mitglieder des Landtages verf√ľgte und einen ihrer Landtagsabgeordneten, meist einen Abgeordneten der gr√∂√üeren Fraktion, zum Ministerpr√§sidenten w√§hlte. Ausnahme war der Landtag der 15. Wahlperiode, in dem sich die Regierungskoalition ohne eigene parlamentarische Mehrheit agierte. Der Ministerpr√§sident bildet die Regierung im Falle einer Koalition meist aus Politikern der Regierungsparteien. In der Praxis f√ľhrt die Wahl des Ministerpr√§sidenten durch eine stabile Regierungskoalition dazu, dass die Landesregierung f√ľr ihre Gesetzesvorlagen im Landtag eine gesicherte Mehrheit findet und damit erheblichen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen kann.

Da das Wahlvolk den Ministerpr√§sidenten nicht direkt w√§hlt, dieser aber die dominante Figur im politischen System des Landes ist, k√ľren die gro√üen Parteien im Vorfeld einer Landtagswahl einen Spitzenkandidaten, der eine zentrale Rolle im Landtagswahlkampf einnimmt und im Falle des Eintritts in eine Koalitionsregierung eine Spitzenfunktion erh√§lt. Der Spitzenkandidat der kleineren Koalitonspartei wird regelm√§√üig vom Ministerpr√§sidenten zu seinem Stellvertreter bestimmt. Der eigentliche Zweck der Landtagswahl, also die Wahl der Abgeordneten, tritt dabei in der √∂ffentlichen Wahrnehmung hinter die vermeintliche Abstimmung √ľber den Ministerpr√§sidenten oft zur√ľck.

Kontrolle der Regierung

Eingangsbereich

Gegen√ľber der Landesregierung besitzt der Landtag umfangreiche Kontrollm√∂glichkeiten. Er kann die Mitglieder der Landesregierung zur Befragung in den Landtag rufen und muss dem von der Landesregierung vorzulegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Von der Regierung geschlossenen Staatsvertr√§gen muss der Landtag zustimmen. Nicht zuletzt kann der Ministerpr√§sident durch konstruktives Misstrauensvotum jederzeit abgel√∂st werden. Der Landesrechnungshof dient der Kontrolle der Verwendung der Landesmittel aller Staatsorgane. Er ist in der Aus√ľbung dieser Kontrolle frei und kontrolliert auch die Finanzen des Landtages, berichtet aber dem Landtag, der die h√∂chsten Mitglieder des Landesrechnungshofes w√§hlt.

Wahl von Verfassungsrichtern

Der Landtag w√§hlt die vier Wahlmitglieder am Verfassungsgerichtshof f√ľr die Dauer von sechs Jahren. Insgesamt hat der Verfassungsgerichtshof sieben Mitglieder. Die lange Amtsperiode, die in der Regel nicht f√ľr alle Wahlmitglieder gleichzeitig endet und die die Dauer der Legislaturperiode √ľbersteigt, stellt sicher, dass der Landtag w√§hrend einer Legislaturperiode nur selten, meist auch nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode, in seltenen F√§llen gar nicht, auf die Besetzung der Richter Einfluss nimmt. Dies st√§rkt die richterliche Unabh√§ngigkeit des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag.

Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung

W√§hrend die Landesregierung die Vertreter des Landes im Bundesrat nach eigenem Ermessen benennt und aus ihren Reihen stellt, w√§hlt der Landtag die Vertreter des Landes in der Bundesversammlung. Die Anzahl der Vertreter jeder im Landtag vertretenen Partei richtet sich dabei nach ihrer Gr√∂√üe im Landtag. Durch die Einwohnerzahl des Landes stellt das Land etwa ein F√ľnftel der Abgeordneten der Bundesversammlung, wenn man zu den vom Landtag entsandten Mitgliedern die Bundestagsabgeordneten hinzuz√§hlt, die einen nordrhein-westf√§lischen Wahlkreis vertreten oder die √ľber eine nordrhein-westf√§lische Landesliste einer Partei in den Bundestag eingezogen sind. Der Landtag w√§hlt davon etwa die H√§lfte der Abgeordneten, n√§mlich genau jene Mitglieder, die nicht kraft ihrer Mitgliedschaft im Bundestag auch Mitglied der Bundesversammlung sind.

Organisation

Der Landtag ist ein Arbeitsparlament, der gr√∂√üte Teil der parlamentarischen Arbeit finden in den Aussch√ľssen statt, nicht im Plenum. In der Regel handelt es sich bei den Landtagsabgeordneten um Berufspolitiker. Die Abgeordneten finden sich gem√§√ü ihrer Parteizugeh√∂rigkeit zu Fraktionen zusammen. Zum Beginn einer Legislaturperiode w√§hlen die Abgeordneten Pr√§sidium, √Ąltestenrat und besetzen die Aussch√ľsse.

Siehe auch: Fraktionsvorsitzende Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtagspräsidenten

Dem Präsidium des Landtages steht der Landtagspräsident vor, der aus der Mitte des Landtages gewählt wird. In der Regel wird der Landtagspräsident von der größten Fraktion im Landtag gestellt. Folgende Landtagspräsidenten standen dem Präsidium vor:

Präsident Partei von bis
Ernst Gnoß SPD 02.10.1946 19.12.1946
Robert Lehr CDU 19.12.1946 19.04.1947
Josef Gockeln CDU 19.04.1947 06.12.1958
Wilhelm Johnen CDU 13.01.1959 19.04.1966
Josef Hermann Dufhues CDU 19.04.1966 23.07.1966
John van Nes Ziegler SPD 25.07.1966 25.07.1970
Wilhelm Lenz CDU 27.07.1970 28.05.1980
John van Nes Ziegler SPD 29.05.1980 29.05.1985
Karl Josef Denzer SPD 30.05.1985 29.05.1990
Ingeborg Friebe SPD 31.05.1990 31.05.1995
Ulrich Schmidt SPD 01.06.1995 02.06.2005
Regina van Dinther CDU 08.06.2005[7] 09.06.2010[8]
Edgar Moron 1 SPD 10.06.2010 13.07.2010
Eckhard Uhlenberg CDU 13.07.2010
1 Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 kam es erst am 13. Juli 2010 zur Wahl eines neuen Pr√§sidiums. In der konstituierenden Sitzung am 9. Juni 2010 teilte die bisherige Pr√§sidentin van Dinther unter Berufung auf Artikel 38 Abs. 2 der Verfassung f√ľr das Land Nordrhein-Westfalen[9] mit: ‚ÄěDas amtierende Pr√§sidium bleibt im Amt, bis ein neues Pr√§sidium gew√§hlt ist.‚Äú Sie selbst werde, da nicht mehr Mitglied des Landtags, ‚Äěihre Amtszeit als Landtagspr√§sidentin mit dem heutigen Tag beenden‚Äú. Das Pr√§sidium des Landtags bestand danach bis zur zweiten Plenarsitzung am 13. Juli 2010 noch aus dem ersten Stellvertreter Edgar Moron (SPD), der dem Landtag ebenfalls nicht mehr angeh√∂rte, und den weiteren Vizepr√§sidenten Oliver Keymis (GR√úNE) und Angela Freimuth (FDP).[10] Der Verzicht auf die Neuwahl des Pr√§sidiums am 9. Juni 2010 wurde als ‚ÄěSelbstentleibung‚Äú des Landtags kritisiert.[11]

Mitglieder

Schema des Landtagswahlrechts. Prinzipiell folgt die Wahl des Landtages in Nordrhein-Westfalen dem Wahlsystem des Bundestags.

Wahl

Grundsätze

Der nordrhein-westf√§lische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verh√§ltniswahl gew√§hlt. Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gew√§hlt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete. Dar√ľber hinaus sind √úberhangmandate m√∂glich. 128 der Abgeordneten sind Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise vertreten. Die restlichen Abgeordneten sind Listenkandidaten, die eine Partei repr√§sentieren. Jeder W√§hler hat zwei Stimmen. Direktkandidaten werden mit der Erststimme gew√§hlt. Die Zweitstimme bestimmt ma√ügeblich die relative Gr√∂√üe der einzelnen Parteien im neuen Landtag.

Wahlberechtigte

Aktive Wahlberechtigtung haben alle Deutschen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und am 16. Tag vor der Wahl ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und nicht wegen Betreuung oder infolge Richterspruchs vom Wahlrecht oder der W√§hlbarkeit ausgeschlossen sind. Soweit sie zwischen der Schlie√üung der W√§hlerverzeichnisse am 35. Tag vor der Wahl und dem 16. Tag vor der Wahl nach Nordrhein-Westfalen ziehen, m√ľssen sie ihr Wahlrecht durch Einspruch gegen die Richtigkeit des W√§hlerverzeichnisses bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde geltend machen. Passives Wahlrecht haben alle aktiv Wahlberechtigten, die aber bereits drei Monate ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben m√ľssen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 17.845.154 (Stand 31. Dezember 2010) Einwohner. Davon besitzen etwa 13,2 Millionen B√ľrger das aktive und passive Wahlrecht.

Wahlkreise

Das Land ist in 128 Wahlkreise von ann√§hernd gleicher Einwohner- und W√§hlerzahl eingeteilt. Weicht ein Wahlkreis um mehr als 20 vom Hundert von der Durchschnittsgr√∂√üe ab, ist er neu abzugrenzen. Jeder Wahlkreis hat rechnerisch etwa 140.000 Einwohner. In der Praxis ist damit beispielsweise jeder Kreis (au√üer Kreis H√∂xter und Kreis Olpe) in mehrere, teils kreis√ľbergreifende Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung des Landes in Wahlkreise spielt nur eine Rolle bei der Wahl der Direktkandidaten durch die Vergabe der Erststimmen.

Siehe auch: Liste der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen 2010

Wahlvorschläge

Wahlvorschl√§ge f√ľr die Wahl im Wahlkreis (Kreiswahlvorschl√§ge) k√∂nnen von Parteien, W√§hlergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Landeslisten k√∂nnen nur von Parteien eingereicht werden. Kreiswahlvorschl√§ge m√ľssen bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beim Kreiswahlleiter, Landeslisten bis zum selben Zeitpunkt beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Parteien, die nicht im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, m√ľssen f√ľr eine Landesliste 1000 Unterst√ľtzungsunterschriften von Wahlberechtigten beibringen. F√ľr Kreiswahlvorschl√§ge ben√∂tigen diese Parteien und parteilose Bewerber Unterst√ľtzungsunterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterst√ľtzen. Ein Kreiswahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten, die Bewerber auf der Landesliste sind in erkennbarer Reihenfolge zu benennen. Wahlvorschl√§ge von Parteien und W√§hlergruppen m√ľssen in geheimer Abstimmung durch die Mitglieder oder durch geheim gew√§hlte Delegierte beschlossen werden. Die Landesvorst√§nde der Parteien haben ein einmaliges Einspruchsrecht gegen die Wahl einer solchen Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Wird ein solcher Einspruch eingelegt, muss die Versammlung wiederholt werden und entweder den Kandidaten best√§tigen oder einen anderen Kandidaten w√§hlen. Von diesem Recht hat vor der Landtagswahl 2005 der Landesvorstand der CDU erfolgreich im Wahlkreis K√∂ln II Gebrauch gemacht.

Wahl der Direktkandidaten

Mit der Erststimme w√§hlen die W√§hler in jedem der 128 Wahlkreise jeweils einen Abgeordneten direkt. Gew√§hlt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sein Einzug ist unabh√§ngig davon, wie die Zweitstimmen verteilt sind; er zieht in jedem Fall mit 127 weiteren Direktkandidaten in den neuen Landtag ein. Seit 1954 wurden ausschlie√ülich Kandidaten der gro√üen Parteien CDU und SPD gew√§hlt. Die Direktkandidaten sollen theoretisch vor allem die B√ľrger ihres Wahlkreises in D√ľsseldorf repr√§sentieren. In der Praxis spielt ihre Parteizugeh√∂rigkeit bei der Arbeit im Landtag aber die √ľberragende Rolle und tritt hinter die √ľberparteiliche Interessenvertretung aller B√ľrger bzw. aller W√§hler im Wahlkreis zur√ľck. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen w√ľrden, spricht man von diesen als √úberhangmandate (siehe unten), wobei sich zwar eine Zahl an √úberhangmandaten rechnerisch ermitteln l√§sst, aber die Zuordnung zu einzelnen Direktkandidaten unm√∂glich ist.

Sitzverteilung im Landtag

Plenarsaal. Blick zu den Sitzplätzen der SPD-Fraktion

F√ľr die relative Anzahl der Sitze jeder Partei im Landtag sind vor allem die Zweitstimmenanteile von Bedeutung. Folgende Zweitstimmen bleiben beim Verh√§ltnisausgleich unber√ľcksichtigt:

  • Stimmen f√ľr Parteien, die weniger als 5% der g√ľltigen Stimmen erhalten haben,
  • Zweitstimmen derjenigen W√§hler, die mit der Erststimme einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber w√§hlten, der nicht f√ľr eine Partei antrat, f√ľr die eine Landesliste zugelassen wurde (also parteilose Bewerber und Bewerber von Parteien, die nur mit Direktkandidaten antreten). Diese Zweitstimmen bleiben deshalb unber√ľcksichtigt, weil diese W√§hler sonst einen erheblich h√∂heren Einfluss auf die Sitzverteilung als die √ľbrigen W√§hler haben k√∂nnen. (Eine √§hnliche Regelung gibt es auch im Bundestagswahlrecht.)

Von der Gesamtzahl der Sitze des Landtags, also 181, wird die Zahl der Direktmandate f√ľr Bewerber abgezogen, die nicht f√ľr am Verh√§ltnisausgleich teilnehmenden Parteien antraten, und so die Ausgangszahl ermittelt. Da aber seit Gr√ľndung des Landes Direktmandate ausschlie√ülich an Bewerber von Parteien mit √ľber 5% der Stimmen gingen, ist die Ausgangszahl faktisch gleich der Gesamtzahl der Mitglieder des Landtags. Sitze in H√∂he der Ausgangszahl werden im Verh√§ltnis der zu ber√ľcksichtigenden Zweitstimmen nach dem Sainte-Lagu√ę-Verfahren auf die am Verh√§ltnisausgleich teilnehmenden Parteien verteilt. Von der so ermittelten Sitzzahl f√ľr jede Partei wird die Zahl der von dieser Partei errungenen Direktmandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden der Partei √ľber die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt, wobei Bewerber au√üer Betracht bleiben, die ein Direktmandat errungen haben.

Wegen des mit gut 70% relativ hohen Anteils von Direktmandaten an der regul√§ren Mitgliederzahl (beim Bundestag sind es nur 50%), bekommt oft eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach Stimmenanteil Sitze zustehen, sogenannte √úberhangmandate. In diesem Fall erhalten die √ľbrigen Parteien Ausgleichsmandate, um eine proportionale Verteilung der Sitze herzustellen; der Landtag vergr√∂√üert sich um √úberhang- und Ausgleichsmandate. Theoretisch k√∂nnen auch mehrere Parteien gleichzeitig √úberhangmandate haben, das ist aber bisher noch nicht vorgekommen. Kommt es zu √úberhangmandaten, wird die Ausgangszahl wie folgt neu berechnet: Die beim Verh√§ltnisausgleich zu ber√ľcksichtigenden Zweitstimmen insgesamt werden durch die Zahl der Stimmen der Partei geteilt, die die relativ gr√∂√üten Zahl an √úberhangmandaten hat, und mit der Zahl der Direktmandate f√ľr diese Partei multipliziert und zur n√§chsten ganzen Zahl gerundet. Ergibt sich jetzt unter Ber√ľcksichtigung eventueller Direktmandate f√ľr nicht am Verh√§ltnisausgleich teilnehmender Parteien eine gerade Gesamtsitzzahl des Landtags, wird die Ausgangszahl um einen weiteren Sitz erh√∂ht, so dass die Mitgliederzahl des Landtags ungerade ist. Die Sitzverteilung wird mit dieser vergr√∂√üerten Sitzzahl erneut durchgef√ľhrt. Diese Regelung f√ľr Ausgleichsmandate kann allerdings im Einzelfall dazu f√ľhren, dass der Landtag st√§rker vergr√∂√üert wird, als zur Herstellung des Proporzes n√∂tig ist,[12] oder (sehr unwahrscheinlich) dass eine Partei auch bei der erh√∂hten Gesamtsitzzahl noch √úberhangmandate hat. Dieser Fall ist im Landeswahlgesetz nicht geregelt.

Von 1985 bis 2005 traten bei jeder Landtagswahl Überhangmandate auf, so dass auch der Landtag regelmäßig mehr Abgeordnete als die Mindestmitgliederzahl umfasste.[13][14]

Stimmzettel

Stimmzettel Landtagswahlkreis Herford II, Wahl 2010

Die linke Spalte ist f√ľr die Erststimme vorgesehen, die rechte Spalte f√ľr die Zweitstimme. Die Reihenfolge der Wahlvorschl√§ge auf den Stimmzetteln richtet sich zun√§chst nach der im Land bei der letzten Landtagswahl erreichten Stimmenzahl. Daran schlie√üen sich neu mit Landeslisten antretende Parteien in der Reihenfolge der Einreichung der Liste beim Landeswahlleiter an. Abgeschlossen wird der Stimmzettel durch die nur im Wahlkreis antretenden Parteien und parteilosen Bewerber in der Reihenfolge des Eingangs beim Kreiswahlleiter.

Ausscheiden einzelner Mitglieder

Durch Verzicht, Verlust der W√§hlbarkeit oder Tod ausscheidende Abgeordnete werden unabh√§ngig davon, ob sie in Wahlkreisen oder √ľber die Landesliste gew√§hlt sind, durch den n√§chsten noch nicht gew√§hlten Kandidaten der Landesliste der Partei, f√ľr die sie gew√§hlt sind, ersetzt. Direkt gew√§hlte Kandidaten ohne Landesreserveliste werden durch Ersatzwahl ersetzt.

Bei Mandatsverlust infolge Parteiverbotes ist zu unterscheiden, ob der Abgeordnete im Wahlkreis direkt oder aus der Landesreserveliste gew√§hlt ist. Im Falle der Direktwahl findet eine Wiederholungswahl im Wahlkreis statt, bei der der ausgeschiedene Abgeordnete nicht w√§hlbar ist. √úber Landeslisten gew√§hlte Abgeordnete werden in diesem Falle nur dann ersetzt, wenn sie f√ľr eine nicht verfassungswidrige Partei gew√§hlt waren, also bspw. nach der Wahl zur sp√§ter f√ľr verfassungswidrig erkl√§rten Partei √ľbergewechselt sind.

Dauer der Wahlperiode

Der 1947 gew√§hlte Landtag wurde f√ľr drei Jahre gew√§hlt. Die Verfassung von 1950 sah zun√§chst eine vierj√§hrige Wahlperiode vor. 1969 wurde sie auf f√ľnf Jahre verl√§ngert. Die Wahlperiode beginnt mit der ersten Sitzung des neu gew√§hlten Landtags. Eine regul√§re Landtagswahl findet in den letzten drei Monaten der Wahlperiode statt. Der Landtag tritt innerhalb von 20 Tagen nach seiner Wahl erstmals zusammen, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des alten Landtags. Der Landtag kann sich mit Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst aufl√∂sen, dies ist jedoch bisher nie geschehen. Ebenfalls noch nie vorgekommen ist eine Aufl√∂sung des Landtags durch die Landesregierung. Voraussetzung daf√ľr ist, dass das Wahlvolk in einem Volksentscheid einer Gesetzesvorlage der Landesregierung zustimmt, die der Landtag zuvor ablehnte. Nach einer Aufl√∂sung muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

√Ąnderungen des Wahlrechts

Der Landtag wurde in den letzten Jahren deutlich verkleinert. Im Landtag sitzen ab 2005 mindestens 181 Abgeordnete. Von 1980 bis 2005 waren es 201, bis 1980 waren es 200. Teilweise ist die Verkleinerung der Gesamtgr√∂√üe des Parlaments auf die Absenkung der Anzahl der Wahlkreise zur√ľckzuf√ľhren. Bis zur Wahl 2000 war das Land noch in 151 Wahlkreise eingeteilt. Im Gegenzug wurde die Mindestanzahl der Listenkandidaten nur leicht erh√∂ht. Bis zur Wahl 2000 gab es nur mindestens 50 Abgeordnete von den Landesreservelisten.

Statt dem heute verwendeten Divisor-Verfahren nach Sainte-Lagu√ę-Verfahren wurde die Fraktionsst√§rke der am Verh√§ltnisausgleich teilnehmenden Parteien bis 2005 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet.

Bis einschlie√ülich der Wahl 2005 hatte jeder W√§hler im Gegensatz zur Bundestagswahl und zum Wahlrecht der meisten anderen deutschen Landtage nur eine Stimme, die sie f√ľr einen Wahlkreiskandidaten abgeben. Diese Stimme z√§hlte zugleich f√ľr die Landesreserveliste der betreffenden Partei. Deswegen erh√∂hten sich die Chancen einer Partei in den Landtag einzuziehen, wenn sie m√∂glichst fl√§chendeckend in 128 Wahlkreisen mit Kandidaten antrat. Bei der Landtagswahl 2005 ist dies nur SPD, CDU, FDP, Gr√ľnen, REP und WASG gelungen; ferner kandidierten PDS (116 Wahlkreise), NPD (109 Wahlkreise) und √∂dp (78 Wahlkreise) in der Mehrheit der Wahlkreise. Diese Regelung wurde mit der Einf√ľhrung des Zweitstimmenwahlrechts ge√§ndert, so dass zur Landtagswahl im Mai 2010 jetzt auch mit der Zweitstimme Parteien in Wahlkreisen gew√§hlt werden k√∂nnen, in denen sie keinen Direktkandidaten aufgestellt haben. Kleinere Parteien k√∂nnten davon profitieren. In der Gesetzesbegr√ľndung wird vom Landtag vor allem angef√ľhrt, dass durch das neue Wahlrecht erstmals eine saubere Trennung der Personen- und Verh√§ltniswahlkomponente erreicht wird.[15] Die sonstigen Auswirkungen der √Ąnderungen sind schwer zu beurteilen und richten sich stark nach dem W√§hlerverhalten. Zwei Faktoren k√∂nnten nach √Ąnderung des Wahlrechts daf√ľr sorgen, dass die W√§hler ihre ma√ügebliche Zweitstimme h√§ufiger kleinen Parteien zukommen lassen:

  • Die Anh√§nger kleiner Parteien haben im bisherigen Einstimmensystem in der Praxis mit ihrer Stimme keine M√∂glichkeit gehabt, effektiv die Fraktionsst√§rke ihrer Partei und gleichzeitig den ihren Wahlkreis vertretenden Direktkandidaten zu beeinflussen. Wenn f√ľr den Anh√§nger einer kleinen Partei die Wahl eines Direktkandidaten die √ľberragende Rolle gespielt h√§tte, k√∂nnte er seine Stimme entgegen seiner eigentlichen Parteipr√§ferenz gezielt einem aussichtsreichen Direktkandidaten der gro√üen Parteien gegeben haben. Die Stimme w√§re f√ľr seine eigentlich pr√§ferierte Partei ‚Äěverloren‚Äú; ihre relative Fraktionsst√§rke im Parlament wird durch dieses Stimmverhalten verkleinert. Die Einf√ľhrung der Zweitstimmen behebt diesen Konflikt.
  • Die W√§hler gehen irrt√ľmlicherweise davon aus, dass ein Stimmensplitting von Bedeutung f√ľr die relative St√§rke der Landtagsfraktionen ist, wie es teilweise beim Bundestagswahlrecht der Fall ist. In der Praxis hat die Erststimme hier jedoch keinen Einfluss auf die relative Sitzverteilung der Parteien im Landtag, da √úberhangmandate komplett ausgeglichen werden.

In beiden F√§llen k√∂nnte man durch die Einf√ľhrung der Zweitstimme folgende Auswirkungen annehmen:

  • Direktmandate w√ľrden noch deutlicher als ohnehin von den gro√üen Parteien SPD und CDU gewonnen werden
  • Die Sitzanteile k√∂nnten sich zugunsten kleiner Parteien verschieben, da die Fraktionsst√§rke ma√ügeblich durch die Zweitstimme bestimmt wird
  • Durch das Sitzberechnungsverfahren k√∂nnte dieses Wahlverhalten dazu f√ľhren, dass deutlich mehr √úberhangmandate und damit auch Ausgleichsmandate anfallen. Der Landtag k√∂nnte sich also vergr√∂√üern.[16]

Kritiker der Einf√ľhrung der Zweitstimme kritisieren einen Verlust an Transparenz, da zwei Stimmen statt nur einer pauschal als komplizierteres Wahlsystem aufgefasst werden. Weiter wird kritisiert, dass die Erststimme f√ľr kleine Parteien praktisch keine Bedeutung mehr hat, da diese in der Praxis nie aussichtsreiche Bewerber f√ľr Direktmandate stellen. Kritiker weisen dar√ľber hinaus darauf hin, dass Anh√§nger einer Partei durch die Wahl eines aussichtsreichen Direktkandidaten (mit der Erststimme) einer eigentlich nicht pr√§ferierten Partei effektiv die Zusammensetzung der Fraktion der gew√§hlten, aber eigentlich gar nicht pr√§ferierten, Partei beeinflussen. Da die Fraktionsst√§rke der eigentlich pr√§ferierten Partei √ľber die Zweitstimme bestimmt wird, schw√§cht solch eine taktische Erststimmenvergabe nicht die eigentlich pr√§ferierte Partei. Die Parteien haben dadurch (wie bisher) keinen direkten Vorteil von Mehrheiten f√ľr die eigenen Direktkandidaten, denn die pr√§ferierte Fraktionszusammensetzung der Landesvorst√§nde der Parteien dr√ľckt sich vor allem √ľber die Reihenfolge der Landesliste aus. Die Direktkandidaten entsprechen dagegen nicht unbedingt dem Wunsch der Parteif√ľhrung.[17]

Wahlergebnisse

Aktueller Landtag

Wahlkreismehrheiten 2010

Der Landtag Nordrhein-Westfalens der 15. Wahlperiode (der 17. Landtag, wenn man die beiden Ernennungsperioden einrechnet) wurde in der Landtagswahl 2010 gew√§hlt. Mit Einzug der Linken erh√∂hte sich die Anzahl der Fraktionen auf f√ľnf. SPD und CDU errangen die gleiche Anzahl Mandate. Die amtierende CDU/FDP-Regierung konnte ihre Parlamentsmehrheit nicht verteidigen. Folgende Tabelle zeigt das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Mai 2010:

Landtag Nordrhein-Westfalen, Legislaturperiode 2010‚Äď2015[18]
Partei Zweitstimmen Anteil [%] Sitze Anteil [%] Grafik
CDU 2.681.736 34,6 67 37,0 Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
SPD 2.675.536 34,5 67 37,0
GR√úNE 940.770 12,1 23 12,7
FDP 522.437 6,7 13 7,2
LINKE 434.846 5,6 11 6,1
Sonstige 617.537 6,5 ‚Äď 0
Summe 7.872.862 100,0 181 100

Die konstituierende Sitzung des Landtages der 15. Wahlperiode fand am 9. Juni 2010 statt. Eine Liste der Abgeordneten findet sich unter ‚ÄěListe der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (15. Wahlperiode)‚Äú.

Landtage vor 2010

Landtagswahlen und Landesregierungen seit 1946

Die ersten Landtage wurden von der britischen Besatzungsmacht ernannt, ab 1947 demokratisch gew√§hlt. Das Land galt bis zur Landtagswahl 2005 als Stammland der deutschen Sozialdemokratie, die in verschiedenen Koalitionen die Landesregierung von 1966 bis 2005 anf√ľhrte. Die CDU bestritt unter F√ľhrung Karl Arnolds von 1947 bis 1956 ihre bisher l√§ngste Zeit als gr√∂√üte Regierungspartei. Von 1958 bis 1966 konnte sie erneut f√ľr rund 8 Jahre als gr√∂√üte Fraktion den Ministerpr√§sidenten stellen. W√§hrend der Zeit der sozialdemokratischen Ministerpr√§sidenten von 1966 bis 2005 war sie in zwei Wahlperioden die gr√∂√üte Fraktion im Landtag. Sie konnte in dieser Zeit aber keine Regierungskoalition organisieren. Die Landtagswahl 2005 f√ľhrte erstmals nach Jahrzehnten wieder zu einer Regierung unter Beteiligung der CDU im einstigen Stammland der Sozialdemokratie, die weiterhin aber vor allem die Wahlkreise im Ruhrgebiet behaupten konnte.

Siehe: Ernannter Landtag Nordrhein-Westfalens ‚ÄĘ Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ‚ÄĘ Listen der Landtagsabgeordneten aller Legislaturperioden ‚ÄĘ Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Gesamtanteil der weiblichen Abgeordneten des Landtages des bev√∂lkerungsreichsten Bundeslandes betr√§gt in der aktuellen 15. Wahlperiode 27,07 Prozent.[19] Er ist damit im Vergleich zum Ende der vorherigen 14. Wahlperiode (31,02 Prozent[20]) und zur 13. Wahlperiode (32,47 Prozent) weiter deutlich gesunken.

Bei allen in der letzten Wahlperiode im Landtag vertretenen Parteien verringerte sich der prozentuale Frauenanteil in den Fraktionen gegen√ľber dem Ende der vergangenen Wahlperiode. Die neu im Landtag vertretene Fraktion der Linken hat mit √ľber 54 Prozent den h√∂chsten Frauenanteil, gefolgt von den auch deutlich √ľber 50 Prozent vertretenen Frauen der Gr√ľnen. Sowohl die Linke als auch die Gr√ľnen hatten auf ihrer Landesliste jeweils eine Frau auf Platz eins und auf den folgenden Pl√§tzen jeweils einen Mann und eine Frau im Wechsel platziert.[21] Die FDP- und CDU-Frauen sind aktuell mit einem Anteil um 15 Prozent in den Fraktionen vertreten.

In der SPD-Fraktion waren zum Ende der letzten Wahlperiode 33 Frauen vertreten ‚Äď nur noch 19 Frauen, also 14 Frauen weniger, konnten als Mandatstr√§gerinnen in den neuen Landtag einziehen. Aufgrund der h√§ufigen Gewinne von m√§nnlichen SPD-Wahlkreisbewerbern kam es trotz der Aufstellung der Wahlliste, auf deren Platz eins eine Frau stand und auf der auf den folgenden Pl√§tzen jeweils ein Mann und eine Frau im Wechsel kandidierten[21], und trotz einer Verringerung der Fraktionst√§rke um 7 Mandate zu zus√§tzlichen 7 Mandaten f√ľr m√§nnliche SPD-Abgeordnete. Die SPD-eigene Frauenquote von 40 Prozent[22] ‚Äď aus SPD-Kreisen nun auch f√ľr Unternehmen gefordert[23] ‚Äď wurde so mit 28,36 Prozent weit unterschritten.

Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2010 seine zweite Pr√§sidentin hatte (Regina van Dinther)[24], steht dem Parlament seit Juli 2010 mit Eckhard Uhlenberg wieder ein Mann vor.[25] W√§hrend in der vorhergehenden Wahlperiode noch die H√§lfte der Landtagsfraktionen von Frauen (Hannelore Kraft (SPD), Sylvia L√∂hrmann (Gr√ľne) ) gef√ľhrt wurden, gibt es zur Zeit keine Frau, die allein die F√ľhrungsposition einer Fraktion aus√ľbt. Eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann hat lediglich die 2010 erstmals in den NRW-Landtag eingezogene Linke.

Im Gegensatz dazu wurde mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Juli 2010 die erste Frau in der Geschichte Nordrhein-Westfalens vom Landtag an die Spitze der Landesregierung gewählt. Gleichzeitig ist mit Sylvia Löhrmann eine Frau stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.[26]

Die in Klammern stehenden Werte der folgenden Tabelle geben zum Vergleich die Zahlen vom Ende der vorhergehenden 14. Wahlperiode wieder.

Fraktion gesamt Frauen Frauenanteil Fraktionsvorsitz
Frau Mann
CDU 67 (89) 10 (16) 14,93 % (17,98 %) Karl-Josef Laumann[27]
FDP 13 (12) 2 (3) 15,38 % (25,00 %) Gerhard Papke[28]
SPD 67 (74) 19 (33) 28,36 % (44,59 %) Norbert R√∂mer[29]
B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN 23 (11) 12 (6) 52,17 % (54,55 %) Reiner Priggen[30]
DIE LINKE 11 ( ‚Äď[31]) 6 ( ‚Äď[31]) 54,55 % ( ‚Äď[31]) B√§rbel Beuermann[32],         Wolfgang Zimmermann[32]
Fraktionslose Abgeordnete ‚Äď  (1) ‚Äď  (0) ‚Äď  (0 %) ‚Äď ‚Äď
Landtag gesamt 181 (187) 49 (58) 27,07 % (31,02 %)

(Wo nicht weiter gekennzeichnet, wurden die Zahlen der Internetseite des Landtages Nordrhein-Westfalen entnommen.[33])

Landtagsgebäude

D√ľsseldorfer Oper
Das Landtagsgeb√§ude in D√ľsseldorf, vom Rheinturm aus gesehen
Kuppel des Plenarsaals
Besucherbereich im Foyer
Kleiner Sitzungssaal
Teilansicht der Fassade zum Rheinufer

Vorgeschichte und √úberblick

Die Wahl D√ľsseldorfs zur Landeshauptstadt kam im Jahre 1946 √ľberraschend. Die vom Zweiten Weltkrieg stark besch√§digte Stadt bot dem Landtag zun√§chst kaum geeignete R√§ume. Strukturen einer Landeshauptstadt bestanden nicht. Zwar war D√ľsseldorf jahrhundertelang Hauptstadt des Herzogtums Berg und wenige Jahre Landeshauptstadt des Gro√üherzogtums Berg gewesen, doch danach diente die Stadt nur noch als Sitz des preu√üischen Regierungspr√§sidiums D√ľsseldorf, als Sitz des Provinzialverbandes der Rheinprovinz sowie als Tagungsort seiner Provinzialversammlung. Den Rang einer Hauptstadt eines Landes innerhalb des Deutschen Bundes, des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches hatte D√ľsseldorf nie inne. Die Stadt war noch nicht einmal Hauptstadt einer preu√üischen Provinz gewesen, wie etwa M√ľnster. Die Entscheidung f√ľr D√ľsseldorf als Landeshauptstadt wurde durch die britische Besatzungsmacht wohl mit Blick auf die zentrale und verkehrsg√ľnstige Lage sowie auf das Angebot unzerst√∂rter Verwaltungsbauten getroffen. Das wesentlich gr√∂√üere K√∂ln erschien durch die gr√∂√üere Kriegszerst√∂rung und die eher periphere Lage ung√ľnstig, die ehemalige westf√§lische Provinzhauptstadt M√ľnster war wohl zu klein. Das noch kleinere Detmold war zwar Hauptstadt des Landes Lippe, geh√∂rte 1946 aber noch nicht zum Land Nordrhein-Westfalen.[34]

Oper

Die konstituierende Sitzung des ersten, nicht gew√§hlten, sondern ernannten Landtags fand am 2. Oktober 1946 in der D√ľsseldorfer Oper statt, die den Spielbetrieb bereits am 9. Oktober 1945 wieder aufgenommen hatte.[35]

Gesoleisaal

Danach tagte man zun√§chst in R√§umen des Henkel-Werkes in D√ľsseldorf-Holthausen, das auch den Fraktionen R√§ume zur Verf√ľgung stellte. Als Plenarsaal wurde vom 2. bis zum 19. Sitzungsabschnitt der Gesoleisaal genutzt, in dem regelm√§√üig Theater- und Kinovorstellungen f√ľr die Mitarbeiter der Henkelwerke und f√ľr britische Soldaten stattfanden und der deshalb f√ľr jede Plenarsitzung wieder hergerichtetet werden musste. Die Arbeitsbedingungen waren d√ľrftig. Es gab keine Arbeitspulte, keine festen R√§ume f√ľr Fraktions- und Ausschusssitzungen. Die Landtagsverwaltung war provisorisch im Verwaltungsgeb√§ude des Unternehmens Mannesmann am Rhein untergebracht.[36][37]

Ständehaus

1949 zog der Landtag in das St√§ndehaus, das im Krieg schwer besch√§digt und 1947 bis 1949 wiederaufgebaut worden war. Das an der Grenze der Stadtteile Friedrichstadt und Unterbilk gelegene Parlamentsgeb√§ude war bis 1880 f√ľr den Provinziallandtag des Provinzialverbandes der Rheinprovinz mit nur etwa 70 Mitglieder errichtet worden, so dass Abgeordnete und Verwaltung nun auch in umliegenden Geb√§uden untergebracht werden mussten. Die beengten r√§umlichen Verh√§ltnisse f√ľhrten zun√§chst zu Pl√§nen, an das St√§ndehaus anzubauen. Diese Pl√§ne wurden jedoch mit R√ľcksicht auf die Denkmalw√ľrdigkeit des Altbaus und des ihn umgebenden Parks fallen gelassen. Der D√ľsseldorfer Architekt und Stadtplaner Edmund Spohr regte an, einen Landtagsneubau am sogenannten Rheinknie zu errichten. Diese Idee fand die Zustimmung des Landtags, schlie√ülich wurde 1988 der Neubau am Rheinufer bezogen. Das St√§ndehaus stand danach lange leer. Heute ist dort eine Abteilung der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen untergebracht.[38][39][40][41][42]

Neuer Landtag

Das neue Landtagsgeb√§ude im D√ľsseldorfer Regierungsviertel liegt direkt am Rhein und in der N√§he des heutigen Medienhafens. Er wurde 1988 nach Entw√ľrfen des Architekturb√ľros Eller, Moser, Walter + Partner erbaut. Transparenz und Offenheit kennzeichnen den modernen Entwurf. Sechs halbrunde Teilgeb√§ude gruppieren sich um den kreisrunden Plenarsaal und nehmen dessen Form auf.

Villa Horion

‚Üí Hauptartikel: Villa Horion

Einige Sitzungss√§le und der Petitionsausschuss sind in der Villa Horion untergebracht. Nach Johannes Horion benannt, war die neoklassizistische, palaisartige, 1911 am Rheinufer erbaute Villa Horion in der N√§he des neuen Landtags von 1961 bis 1999 Sitz des Ministerpr√§sidenten und der Staatskanzlei.[43] Im Schatten der Mannesmannbauten stehend, wurde sie scherzhaft auch gern ‚ÄěPf√∂rtnerh√§uschen von Mannesmann‚Äú genannt.[44] Architekt der Villa Horion und des angrenzenden Landeshauses ist Hermann vom Endt.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Vorl√§ufiges amtliches Endergebnis Innenministerium NRW
  2. ‚ÜĎ Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Wahlarchiv
  3. ‚ÜĎ Vergleichswert Linke 2005 = WASG + PDS
  4. ‚ÜĎ Innenministerium NRW: Wahlen zum nordrhein-westf√§lischen Landtag, abgerufen am 22. August 2009
  5. ‚ÜĎ Wolfgang L√∂wer, Peter J. Tettinger: Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, S. 815
  6. ‚ÜĎ Artikel im Spiegel vom 1. August 1966
  7. ‚ÜĎ Plenarprotokoll der konstituierenden Sitzung des 14. Landtags von Nordrhein-Westfalen am 8. Juni 2005
  8. ‚ÜĎ Artikel auf www.wdr.de vom 9. Juni 2010
  9. ‚ÜĎ Artikel 38 Abs. 2 LV NRW: ‚ÄěBis zur Wahl des neuen Pr√§sidiums f√ľhrt das bisherige Pr√§sidium die Gesch√§fte weiter.‚Äú
  10. ‚ÜĎ Landtag NRW: Informationen. Fortf√ľhrung der Pr√§sidiumsaufgaben (11.06.2010). Abgerufen am 9. August 2010.
  11. ‚ÜĎ Patrick Bahners: Landtag in Nordrhein-Westfalen. Selbstentleibung in D√ľsseldorf. In: FAZ.net. 11. Juni 2010.
  12. ‚ÜĎ 1995 beispielsweise wurde der Landtag auf 221 Sitze vergr√∂√üert, die SPD erreichte mit 108 Direktmandaten 9 √úberhangmandate. Der SPD h√§tten aber auch bei 219 Sitzen insgesamt schon 108 Sitze zugestanden. √Ąhnlich war es 1990, damals gewann die SPD trotz ihrer √úberhangmandate sogar ein Ausgleichsmandat.
  13. ‚ÜĎ Wahlrecht.de (Hrsg.), Wilko Zicht, Martin Fehndrich: Wahlsystem Nordrhein-Westfalen. 2009.
  14. ‚ÜĎ Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Landeswahlgesetz
  15. ‚ÜĎ Innenministerium NRW (Hrsg.): Reform des Landtagswahlrechts
  16. ‚ÜĎ Wahlrecht.de (Hrsg.), Martin Fehndrich: NRW-Regierungskoalition will Wahlgesetze √§ndern. D√ľsseldorf. 6. Dezember 2006.
  17. ‚ÜĎ Wahlrecht.de (Hrsg.), Martin Fehndrich: NRW-Regierungskoalition will Wahlgesetze √§ndern. D√ľsseldorf. 6. Dezember 2006.
  18. ‚ÜĎ Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
  19. ‚ÜĎ Landtag NRW: Statistik √ľber den Frauenanteil im Landtag der 15. Wahlperiode. Stand: 09.06.2010. Abgerufen am 9. August 2010.
  20. ‚ÜĎ Landtag NRW: Statistik √ľber den Frauenanteil im Landtag der 14. Wahlperiode. Stand: 12.03.2010. Abgerufen am 9. August 2010.
  21. ‚ÜĎ a b Ministerialblatt f√ľr das Land Nordrhein-Westfalen ‚Äď Nr. 11 vom 6. April 2010
  22. ‚ÜĎ WDR.de: ‚ÄěM√§nner auf Normalma√ü zur√ľckstutzen‚Äú. Vor 20 Jahren: SPD-Parteitag beschlie√üt Frauenquote. 30. August 2008, abgerufen am 9. August 2010.
  23. ‚ÜĎ RP Online: Stellvertretende SPD-Chefin fordert Frauenquote. Bei Nichteinhalten drastische Strafen. 15. Juli 2010, abgerufen am 9. August 2010.
  24. ‚ÜĎ Landtag NRW: Die Galerie der Pr√§sidenten. Abgerufen am 9. August 2010.
  25. ‚ÜĎ Landtag NRW: Das Pr√§sidium. Abgerufen am 9. August 2010.
  26. ‚ÜĎ stern.de: Neue Ministerpr√§sidentin: Hannelore Kraft regiert NRW. 14. Juli 2010, abgerufen am 9. August 2010.
  27. ‚ÜĎ CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Karl-Josef Laumann MdL. Abgerufen am 5. April 2011.
  28. ‚ÜĎ FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Dr. Gerhard Papke. Abgerufen am 5. April 2011.
  29. ‚ÜĎ SPD-Landtagsfraktion NRW: Fraktionsvorsitzender Norbert R√∂mer. Abgerufen am 5. April 2011.
  30. ‚ÜĎ Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen im Landtag NRW: Fraktionsvorstand der Gr√ľnen Landtagsfraktion NRW. Abgerufen am 5. April 2011.
  31. ‚ÜĎ a b c RP Online: NRW-Ticker: Linke erstmals im Landtag. 11. Mai 2010, abgerufen am 9. August 2010.
  32. ‚ÜĎ a b Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Vorstand DIE LINKE. Fraktion im Landtag NRW. Abgerufen am 5. April 2011.
  33. ‚ÜĎ Landtag NRW: Statistik √ľber den Frauenanteil im Landtag der 15. Wahlperiode. Stand: 09.06.2010. Abgerufen am 9. August 2010.
    Landtag NRW: Statistik √ľber den Frauenanteil im Landtag der 14. Wahlperiode. Stand: 12.03.2010. Abgerufen am 9. August 2010.
  34. ‚ÜĎ Institut f√ľr empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (Hrsg.): 17. Juli 1946. D√ľsseldorf wird Landeshauptstadt von NRW.
  35. ‚ÜĎ Landtag NRW (Hrsg.): Haus des Landtags
  36. ‚ÜĎ Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Gerhard Eyckers: Der Landtag in den Henkel-Werken. 1950.
  37. ‚ÜĎ Institut f√ľr empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (Hrsg.): 17. Juli 1946. D√ľsseldorf wird Landeshauptstadt von NRW.
  38. ‚ÜĎ Landtag NRW (Hrsg.): Haus des Landtags
  39. ‚ÜĎ Der Spiegel: Die Abgeordneten im Glashaus. Der Neubau des Landtages in Nordrhein-Westfalen. 6/36. 5. September 1988.
  40. ‚ÜĎ Focus: Nordrhein-Westfalen. Ruine auf Zeit. 25/1993. 21. Juni 1993.
  41. ‚ÜĎ Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Gerhard Eyckers: Der Landtag in den Henkel-Werken. 1950.
  42. ‚ÜĎ Institut f√ľr empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (Hrsg.): 17. Juli 1946. D√ľsseldorf wird Landeshauptstadt von NRW.
  43. ‚ÜĎ Ewald Grothe: Vom Katholikentag zum Fest der Generationen. Die Geschichte des Landeshauses und der Villa Horion 1909 bis 2009
  44. ‚ÜĎ Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Villa Horion. Villa Horion in neuem Glanz. Offizielle Er√∂ffnung durch Landtagspr√§sident Ulrich Schmidt.

Literatur

  • Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Nordrhein-Westfalen. 2. Auflage. Wochenschau, Schwalbach 2010, ISBN 978-3-89974496-5 (Leseprobe, Kapitel 3: Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. PDF, abgerufen am 16. Januar 2011).
  • J√ľrgen Ockermann: So arbeitet der Landtag Nordrhein-Westfalen. Aufgaben, Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise. 1993, ISBN 3875763106.
  • Andreas Holzapfel: Landtag Nordrhein-Westfalen. Neue Darmst√§dter Verlagsanstalt, 2003, ISBN 3875764994.
  • Uwe Andersen; Rainer Bovermann: Geschichte, Struktur, Funktion. In: Siegfried Mielke, Werner Reutter (Hrsg.): L√§nderparlamentarismus in Deutschland.. Wiesbaden 2004, S. 307‚Äď330.
  • Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen. Das Land und seine Abgeordneten. In: Schriften des Landtages. 17, D√ľsseldorf 2006.
  • Michael Carlo Klepsch; R√ľdiger Sagel; DIE.LINKE.NRW (Hrsg.): 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen. Das vergessene braune Erbe. M√ľnster 2009 (PDF).

Weblinks

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  • FDP Nordrhein-Westfalen ‚ÄĒ Vorsitzender Logo Daniel Bahr   Basisdaten Gr√ľndungsdatum: 27. Mai 1947 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • CDU Nordrhein-Westfalen ‚ÄĒ Vorsitzender Logo Norbert R√∂ttgen   Basisdaten Gr√ľndungsdatum: 8. November 1986 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • SPD Nordrhein-Westfalen ‚ÄĒ Vorsitzende Logo Hannelore Kraft   Basisdaten Gr√ľndungsdatum: 15. Dezember 1970 ‚Ķ   Deutsch Wikipedia


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