Lizenz

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Lizenz

Allgemein ist eine Lizenz (v. lat. licet, ‚Äěes ist erlaubt‚Äú; PPA: licens, ‚Äěfrei‚Äú) eine Erlaubnis, Dinge zu tun, die ohne diese verboten sind.

Eine sehr große Rolle spielen Lizenzverträge in Industrie und Handel, um Dritten ein Nutzungsrecht an gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene Marken) unter definierten Bedingungen einzuräumen.

Gegenstand einer Lizenz k√∂nnen auch staatlich erteilte Sonderrechte sein, zum Beispiel die Spielerlaubnis f√ľr Musiker in der DDR oder die UMTS-Mobilfunkrechte. Der Begriff findet auch im allgemeinen Sprachgebrauch h√§ufige Verwendung. So z. B. bei der ‚ÄěLizenz zum T√∂ten‚Äú des fiktiven Agenten James Bond.

Das zugeh√∂rige Verb lautet lizenzieren und hat die Bedeutung ‚Äěeine Lizenz erteilen‚Äú. Umgangssprachlich spricht man aber auch von lizenzieren, wenn man eine Lizenz beantragt oder erwirbt, beispielsweise in der Wendung ‚Äěeine Software lizenzieren‚Äú (gemeint ist: ‚Äěsich eine Software lizenzieren lassen‚Äú).

Inhaltsverzeichnis

Lizenzen im Urheberrecht

Das Urheberrecht ist durch internationale √úbereinkommen (UN) und durch nationale Gesetzgebung geregelt. Auf den Versto√ü gegen diese Regeln folgen Schadensersatzanspr√ľche des Lizenzgebers und auf Antrag strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Im Privatrecht regeln Kaufvertr√§ge, Leihvertr√§ge und spezielle Lizenzvertr√§ge die Rechte des Erwerbers und seine Pflichten gegen√ľber dem Lizenzgeber.

Eine h√§ufig angewendete Lizenzvergabe findet zwischen Rechteinhabern und Rechtenehmern bei der √úbernahme und elektronischen Verbreitung von Veranstaltungen statt. Das sind alle Arten von Konzerten, Auff√ľhrungen, Sportereignissen usw. So haben z. B. die FIFA zur Fu√üball-Weltmeisterschaft 2006 und die UEFA zur Fu√üball-Europameisterschaft 2008 Lizenzen zur √úbertragung der Spiele auf Gro√übildleinw√§nde f√ľr das ‚ÄěPublic Viewing‚Äú vergeben. Grunds√§tzlich waren diese Lizenzen bei nichtkommerzieller Ausrichtung kostenlos. Kostenpflichtig wurden die Lizenzen, sobald ein kommerzieller Sponsor beteiligt war. Der h√§ufig verwendete Terminus ‚ÄěLizenzgeb√ľhr‚Äú ist hier falsch, weil es sich in der Regel um nichtstaatliche Vertragspartner gehandelt hat. Es handelt sich um einen Kauf von Rechten.

Ausschließliche und nicht-ausschließliche (sog. einfache) Nutzungsrechte (Lizenzen)

Der Begriff der Lizenz wird im Gesetz nicht √ľberall verwendet. Das Urheberrecht gebraucht z. B. den Begriff des Nutzungsrechts, ohne dass damit etwas anderes gemeint w√§re. Die Lizenz l√§sst sich auf mehrerlei Weise vergeben. Sie kann zun√§chst einmal als nicht-ausschlie√üliche (sog. einfache) Lizenz vergeben werden. Ein solches Lizenzrecht erlaubt dem Lizenznehmer (i. d. R. im Wege eines positiven Rechts) den Gebrauch des Schutzrechts. Er kann beispielsweise ein Erzeugnis herstellen, das Gegenstand eines Patents ist, sofern der Lizenzvertrag dies zul√§sst. Als ausschlie√üliche Lizenz wird ein Nutzungsrecht bezeichnet, das dem Lizenznehmer f√ľr ein bestimmtes Gebiet oder f√ľr eine bestimmte Gebrauchsart etc. den ausschlie√ülichen Zugriff gestattet. Abwandlungen wie die Allein- oder Betriebslizenz, die das Gebrauchsrecht an einen einzigen Lizenznehmer oder sein Unternehmen binden, sind keine eigenst√§ndigen Lizenztypen.

Eine √ľber alle Schutzgesetze hinweg h√∂chst streitige Frage, ist die nach der ‚ÄěDinglichkeit‚Äú der Lizenz. So wird im Patentrecht angenommen, dass die ausschlie√üliche Lizenz ‚Äědingliche‚Äú Wirkung habe. Auch z. B. im Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht wird eine solche Wirkung des ausschlie√ülichen Lizenz proklamiert. Die Wirkung der einfachen Lizenz wird dagegen √ľber die einzelnen Schutzgesetze differenziert bewertet. Dabei ist der Begriff der ‚ÄěDinglichkeit‚Äú dem Sachenrecht entnommen und zumindest insofern ungenau, als er dort nur dann Verwendung findet, wenn das Bezugsobjekt des Rechts eine Sache i.S.d. ¬ß 90 BGB ist. Dieser Streit erstreckt sich im √úbrigen auch auf andere Rechtsgebiete. So wird √ľberlegt, ob der ausschlie√üliche Lizenznehmer Drittwiderspruchsberechtigter i.S.d. ¬ß 771 ZPO, bzw. Aussonderungsberechtigter i.S.d. ¬ß 47 InsO ist. Daran schlie√üen sich Fragen an, ob eine ausschlie√üliche Lizenz als eigenst√§ndiges Recht frei √ľbertragbar ist. Im Urheberrecht kann ein Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers √ľbertragen werden (¬ß 34 Abs. 1 UrhG). Wenn der Urheber seine ausschlie√ülichen Nutzungsrechte an einen Dritten √ľbertr√§gt und f√ľr sich kein Nutzungsrecht vorbeh√§lt, ist der Lizenznehmer u. U. berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen ‚Äď einschlie√ülich des Urhebers selbst ‚Äď zu nutzen. Weiterhin w√§re der Lizenznehmer zur Vergabe von einfachen Nutzungsrechten berechtigt, wobei er der Zustimmung des Urhebers bedarf (¬ß 31 Abs. 3 UrhG).

Nach der Zweck√ľbertragungslehre, sind im Zweifel nur die Rechte zum Gebrauch √ľberlassen, die f√ľr die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks notwendig sind. Das Prinzip entstammt dem Urheberrecht.

Gesetzliche Lizenz

Gesetzliche Lizenzen schränken das Recht des Lizenzgebers zur Beschränkung der Nutzung des Werks von Gesetzes wegen ein. Der Lizenzgeber kann sich damit nicht gegen eine gesetzesgemäße Nutzung zur Wehr setzen.

Ein Beispiel hierf√ľr stellt die Privatkopie dar: Sie beruht auf der gesetzlich gew√§hrten Lizenz nach ¬ß 53 UrhG zur Anfertigung von Vervielf√§ltigungen zu privatem und sonstigem eigenen Gebrauch. Die Privatkopie ist nicht kostenlos, sondern wird durch Urheberrechtsabgaben abgegolten, die √ľber Verwertungsgesellschaften wie die GEMA eingezogen und an die Lizenzgeber ausgesch√ľttet werden.

Die Begr√ľndung f√ľr das Recht zur Privatkopie und die kollektive Verwertung √ľber Verwertungsgesellschaften ergibt sich in erster Linie aus der Unm√∂glichkeit f√ľr den Urheber, seine Rechte im Privatbereich durchzusetzen.

Lizenzverträge

Ein Lizenzvertrag ist ein im B√ľrgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht eigens geregelter Vertragstyp. Er wird deshalb auch als Vertrag eigener Art (Vertrag sui generis) klassifiziert. Durch den Vertrag erteilt der Inhaber eines gesch√ľtzten Rechts dem Lizenznehmer ein definiertes Nutzungsrecht.

Lizenzen werden vor allem f√ľr die Nutzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Know-how oder Software erteilt.

Durch Lizenzvertr√§ge k√∂nnen einfache oder exklusive (= ausschlie√üliche) Rechte einger√§umt werden. Kernpunkte eines Lizenzvertrags sind die Beschreibung des Lizenzgegenstands, die Festlegung des zur Nutzung freigegebenen Marktsegments bzw. der Marktregion, die Laufzeit, das Entgelt und gegebenenfalls auch Vertragsstrafen. Das Entgelt wird h√§ufig in Form eines Down payments am Anfang und einer laufenden Geb√ľhr in Abh√§ngigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg bzw. Nutzen geregelt.

Ein Beispiel sind Lizenzbauten beim Auto- und Flugzeugbau. Dabei werden dem Lizenznehmer Kopien der Konstruktionspl√§ne √ľberlassen und der Lizenzgeber hilft oft dem Lizenznehmer bei der Produktionsaufnahme.

Im Verlagsbereich regeln Lizenzvertr√§ge die Nutzung von Urheberrechten. Solche Lizenzvertr√§ge werden √ľblicherweise zwischen dem selbst√§ndigen Urheber und einem Verlag oder zwischen zwei Verlagen (z. B. f√ľr √úbersetzungsversionen) geschlossen.

Dass Privatleuten Rechte mittels Lizenzvertrag einger√§umt werden, ist eher un√ľblich. Eine Ausnahme stellen die Lizenzen dar, die bei freier Software zur Verwendung kommen. Bei diesen wird pauschal jedermann eine Lizenz angeboten.

Die Lizenzen von freier Software und lizenzpflichtiger Software haben gemeinsam, dass sie im Sinne des B√ľrgerlichen Gesetzbuches Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) darstellen. AGB m√ľssen zur Erlangung von Rechtskraft wirksam in den Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber aufgenommen werden, sofern es sich nicht um individuell hergestellte Software handelt.

Dem Lizenzvertrag ähnlich ist der Franchisevertrag, basiert aber auf anderen rechtlichen Grundlagen.

Der Urheber kann auch mehrere Lizenzen zur Auswahl anbieten. Man spricht dann von einer Mehrfachlizenzierung, siehe Duales Lizenzsystem.

Softwarelizenzen

F√ľr das blo√üe Ausf√ľhren eines Programms oder das Anh√∂ren von Musik im nicht-√∂ffentlichen Rahmen ist keine Lizenz erforderlich, da dies keinem Verbot unterliegt. Eine urheberrechtliche Lizenz, also eine urheberrechtliche Nutzungs-/Verwertungserlaubnis, ist bei urheberrechtlich gesch√ľtzten Computerprogrammen nur erforderlich, wenn eine urheberrechtlich relevante Nutzungs-/Verwertungshandlung erfolgt, die nicht bereits durch die in ¬ß 69d Abs.1 UrhG verankerte gesetzliche Lizenz erfasst ist. Vor allem aus dem Lager der gro√üen Softwarehersteller wird dies regelm√§√üig negiert/in Abrede gestellt und hierzu auch gerne versucht, bereits den Lauf eines Computerprogramms als urheberrechtliche Verwertungshandlung erscheinen zu lassen. Ignoriert wird hierbei aber, dass nicht jeder technischer Kopiervorgang, wie er definitiv beim Lauf eines Computerprogramms innerhalb eines Computers vieltausendfach erfolgt, auch eine urheberrechtliche Vervielf√§ltigung iSd ¬ß 16 UrhG darstellt. Dies schon grunds√§tzlich deswegen nicht, weil ein rein computerinterner Kopiervorgang nicht zu einem weiteren (zus√§tzlichen) Werkexemplar f√ľhrt, das eine zus√§tzliche Werknutzung erm√∂glichen w√ľrde ‚Äď wie es etwa beim Herstellen einer Kopie der Programm-CD/DVD oder bei dem Installieren der Software auf einem anderen/weiteren Computer der Fall ist ‚Äď sondern nichts daran √§ndert, dass der Computer von au√üen betrachtet nur ein einziges Vervielf√§ltigungsexemplar der darauf installierten Software darstellt[1]. Daraus folgt aber auch, dass etwa der Lauf einer von einem zentralen Server oder einem WAN (ASP) bezogenen/gestarteten Software insofern anders bewertet werden muss, soweit die jeweils vervielf√§ltigten Programmteile Werkcharakter besitzen.

Ein weiterer Fall ist der, dass ein Werk nicht urheberrechtlich gesch√ľtzt ist. In diesem Fall ist f√ľr keinerlei Nutzungsart eine Lizenz vonn√∂ten. Ein Werk ist dann urheberrechtlich nicht gesch√ľtzt (‚Äěgemeinfrei‚Äú, ‚Äěin der Public Domain‚Äú), wenn es nicht schutzf√§hig oder seine Schutzdauer abgelaufen ist. In einigen Rechtssystemen k√∂nnen Urheber auch per Willenserkl√§rung den urheberrechtlichen Schutz aufheben. Nach deutschem Recht ist dies zwar nicht m√∂glich; eine derartige Willenserkl√§rung wird aber in der Rechtsprechung als entsprechend weitreichende Lizenzierung interpretiert.

Freie Software und Open Source

Bei freier und Open-Source-Software werden einfache Nutzungsrechte pauschal an jedermann einger√§umt. Die Zustimmung des Lizenznehmers wird √ľblicherweise dadurch signalisiert, dass er die durch die freie Lizenz gew√§hrten Rechte wahrnimmt, die √ľber allgemein gew√§hrte Rechte, wie das Recht auf Zitat, hinausgehen. Insofern der Rechteinhaber keine Gegenleistungen fordert, kann die Lizenz kurz und simpel ausfallen. Ein bekanntes Beispiel lautet: ‚ÄěDo what the fuck you want to.‚Äú ‚Äď ein wenig formlos, doch juristisch g√ľltig. Nach Ansicht des GNU-Projektes ist jedoch bei solchen Lizenzen problematisch, dass ver√§nderte Versionen der Computerprogramme nach geltendem Recht nicht automatisch ebenso freigiebig an jedermann lizenziert sind.

Die GNU General Public License versucht daher, die Freiheiten f√ľr den Nutzer zu bewahren und verlangt eine ‚ÄěGegenleistung‚Äú f√ľr die einger√§umten Rechte:

  1. Dass das Programm nicht allein in seiner in Maschinensprache √ľbersetzten Form, auch Binary genannt, sondern nur zusammen mit einer f√ľr Menschen verst√§ndlichen Version, dem Quellcode weitergegeben wird.
  2. Dass ver√§nderte Versionen nur dann verbreitet werden d√ľrfen, wenn sie ebenfalls unter die GPL gestellt werden. Wer sich nicht daran h√§lt, verliert seine Rechte wieder.

Diese Verfahrensweise wird Copyleft genannt.

Problematisch beim Copyleft in dieser Form ist, dass zwei verschiedene Copyleft-Lizenzen m√∂glicherweise miteinander inkompatibel sein k√∂nnen. Das hei√üt, es k√∂nnen zwei Werke unter verschiedenen Copyleft-Lizenzen nicht zu einem einzigen kombiniert werden. Insbesondere die GPL ist inkompatibel zu vielen anderen Softwarelizenzen, da sie ein starkes Copyleft besitzt. Auch f√ľr andere freie Inhalte, wie zum Beispiel Literatur (GFDL) und freie Musik (GPL-SFA) lauert hier die Gefahr der Inkompatibilit√§t. Die Creative-Commons-Lizenzen versuchen diesem Problem entgegenzuwirken.

Siehe auch: Open Content, Open Music, Open-Source-Lizenz

EULA

‚Üí Hauptartikel: Endbenutzer-Lizenzvertrag

W√§hrend der Installation propriet√§rer Software werden seit Mitte der 1990er Jahre h√§ufig Vertr√§ge (Endbenutzer-Lizenzvertrag, engl.: End User License Agreement (EULA)) angezeigt, die der Benutzer best√§tigen muss, um mit der Installation fortfahren zu k√∂nnen. Diese ‚ÄěVertr√§ge‚Äú sind jedoch in Europa und vielen anderen Erdteilen nur eingeschr√§nkt g√ľltig und auch nur dem Namen nach ‚ÄěLizenzen‚Äú, und zwar aus zwei Gr√ľnden:

  1. Die EULAs erlauben √ľblicherweise nichts, was nicht ohnehin schon erlaubt ist, zum Beispiel das Programm zu benutzen. Ohne Gegenleistung also soll sich der ‚ÄěLizenznehmer‚Äú irgendwelche Verpflichtungen auferlegen. Dies widerspricht dem grunds√§tzlichen Aufbau eines Vertrages.
  2. Weiterhin kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Nutzer dem Vertrag wirklich zustimmt. Das Anklicken eines Buttons, um auf dem eigenen Rechner die Installation berechtigterweise fortzusetzen, kann nicht mit einer Annahme gleichgesetzt werden (man sagt: Das Anklicken hat aus Sicht eines objektiven Dritten an Stelle des Herstellers der Software keinen Erklärungsinhalt, weil man eben nicht davon ausgehen kann, jemand wolle einen Vertrag abschließen, damit ihm erlaubt wird, was er ohnehin schon darf). Aus diesem Grund verbreitet sich zunehmend die Praxis, den Button erst freizuschalten, wenn das Textfeld, in dem das EULA enthalten ist, ganz durchgelesen wurde, also der Ausschnitt bis ganz nach unten verschoben wurde. Aber auch dies löst das Problem nicht, da der Ausschnitt auch verschoben werden kann, ohne den Inhalt zu lesen.

Staatlich erteilte Sonderrechte

Lizenzen dienen dem Staat zur Regulierung von bestimmten Bereichen. Diese Bereiche sind entweder gesellschaftlich sensibel (zum Beispiel Gl√ľcksspiel, Arbeitsvermittlung, Medien), oder es bedarf einer √ľbergeordneten technischen Koordination. Oft ist es auch eine Kombination aus beiden Gr√ľnden, da die Legitimation einer technischen Koordination vom Staat als Gelegenheit genutzt wird, einen Bereich politisch zu kontrollieren (vgl. etwa die Notwendigkeit der Koordination der Sendefrequenzen von Radioprogrammen und politische Bestrebungen, auf Radioprogramme ‚Äď etwa √ľber die Auswahl des Betreibers ‚Äď Einfluss zu nehmen). An die Vergabe von Lizenzen kn√ľpft der Staat in der Regel die Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen wie zum Beispiel technische Standards, eine gewisse Transparenz, qualitative und quantitative Mindest- oder H√∂chstumf√§nge einer Gesch√§ftst√§tigkeit, aber auch die Entrichtung einer Geb√ľhr f√ľr die Lizenznutzung. H√§lt sich der Lizenzinhaber nicht an diese Bedingungen, deren Einhaltung von staatlichen Beh√∂rden kontrolliert wird, droht ihm der Lizenzentzug.

Die Einsch√§tzung, welche gesellschaftlichen Bereiche sensibel sind, √§ndert sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Tendenz zur Zur√ľckdr√§ngung staatlichen Einflusses und die weltweite wirtschaftliche Liberalisierung seit den 1980er Jahren hat auch Einfluss auf die Erteilung staatlicher Sonderrechte: Lizenzbedingungen werden gelockert, die zahlenm√§√üige Beschr√§nkungen von Lizenzen werden aufgestockt oder ganz aufgehoben, es werden Rechtsanspr√ľche f√ľr den Erwerb staatlicher Lizenzen einger√§umt oder die Notwendigkeit zum Erwerb einer staatlichen Lizenz wird gar g√§nzlich aufgehoben.

Lizenzen dienen auch zum Schutz staatlicher Monopole (zum Beispiel Tabakmonopol, Postmonopol).

Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen der Europ√§ischen Union und Drittl√§ndern unterliegt, je nach Produkt, ebenfalls der Lizenzpflicht[2][3]. Diese werden von den f√ľr die Durchf√ľhrung zust√§ndigen Marktordnungsstellen der EU-Mitgliedsstaaten erteilt. Sie sind nicht identisch mit Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen.

Medienlizenzen

Staatliche Sonderrechte beherrschen insbesondere den Medienbereich. W√§hrend Zeitungslizenzen heute nicht mehr verlangt werden, ist f√ľr die Ausstrahlung von Radio- oder Fernsehprogrammen noch immer eine Lizenz notwendig. W√§hrend der Grund f√ľr das Verlangen von Presselizenzen in der besseren Kontrollierbarkeit dieser Medien lag, liegt ein wesentlicher Grund f√ľr das Verlangen von Radio- und Fernsehlizenzen (Rundfunklizenzen) in den knappen Ressourcen: Die begrenzte Anzahl von Frequenzen l√§sst sich nur an eine begrenzte Anzahl von Programmveranstaltern vergeben. Wie die sp√§te Vergabe von Lizenzen an Privatsender nahe legt, ist aber auch die Verweigerung von Sendegenehmigungen von dem Bem√ľhen gepr√§gt (gewesen), eine Kontrolle √ľber die Programminhalte zu bewahren. Dies f√ľhrte verst√§rkt seit den 1970er Jahren zu einem Boom von Piratensendern, die ihr Programm ohne Lizenz ausstrahlten.

Rundfunklizenz

Privatwirtschaftliche Betreiber von Rundfunkanstalten (Radio und Fernsehen) ben√∂tigen in Deutschland nach ¬ß 20 des Rundfunkstaatsvertrags eine Zulassung (Lizenz), die von den Landesmedienanstalten vergeben wird. Nach ¬ß 25 haben die Sender dabei ‚Äěinhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen‚Äú. Dies hei√üt, alle ‚Äěbedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kr√§fte und Gruppen m√ľssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu ber√ľcksichtigen‚Äú. Dies gilt nicht bei Spartenprogrammen.

Bei der Lizenzvergabe wird dabei auf die Meinungsmacht geachtet, die ein Sender erreicht. Nach ¬ß 26 des Rundfunkstaatsvertrages d√ľrfen Fernsehunternehmen mit allen ihren Sendern bzw. Programmen nicht mehr als 30 Prozent Zuschaueranteil erreichen. Ab dieser Quote d√ľrfen keine weiteren Lizenzen vergeben werden.

Die Genehmigung der Radio- und Fernsehsender durch die Landesmedienanstalten ist davon abhängig, ob Sendefrequenzen frei sind. Die freien Frequenzen werden ausgeschrieben.

Die Kriterien f√ľr eine rundfunkrechtliche Zulassung werden unterteilt in pers√∂nliche und sachliche Voraussetzungen: Zu den pers√∂nlichen Voraussetzungen geh√∂rt etwa in Niedersachsen, dass der Veranstalter nicht von einer politischen Partei abh√§ngig ist oder interessierte Privatperson nicht als Volksvertreter einem Landtag oder Bundestag angeh√∂ren. In vielen Landesmediengesetzen ist festgelegt, dass eine Lizenzvergabe ausgeschlossen ist, wenn an einem Bewerber eine politische Partei auch nur eine mittelbare Beteiligung verf√ľgt. CDU-gef√ľhrte Landesregierungen wollen damit ausschlie√üen, dass sich jene Zeitungsverlage an Radiosendern beteiligen, an denen die SPD eine Minderheitsbeteiligung hat (siehe SPD-Zeitungsbesitz). Als sachliche Anforderung an einen Lizenzbewerber gilt, dass er wirtschaftlich und organisatorisch als in der Lage beurteilt wird, das den Antragsunterlagen entsprechende Programm auch durchzuf√ľhren.

Haben sich, was die Regel ist, mehrere Bewerber beworben, trifft etwa die Nieders√§chsische Landesmedienanstalt (NLM) eine Auswahl danach, welcher der Bewerber ‚Äěwahrscheinlich die gr√∂√üte Meinungsvielfalt im Programm bieten wird‚Äú (vgl. Homepage NLM[4]). Entscheidend ist zudem, in welchem Umfang im Programm Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung angeboten werden sollen, inwieweit eine Berichterstattung aus dem lizenzvergebenden Bundesland erfolgt sowie in welchem Ausma√ü das Programm in diesem Bundesland produziert wird.

Die Lizenz kann in Niedersachsen etwa entzogen werden, wenn das Programm gegen die Menschenw√ľrde, ‚Äědie sittlichen, religi√∂sen und weltanschaulichen √úberzeugungen anderer‚Äú, ‚Äědie Zusammengeh√∂rigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verst√§ndigung‚Äú sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, die Integration ausl√§ndischer Einwohner und Minderheiten verst√∂√üt (¬ß13 Abs. 3 und ¬ß14 Nieders√§chsisches Mediengesetz). Andere Bundesl√§nder haben √§hnliche Vorschriften.

Zeitungslizenz/Lizenzzeitung

Von den gut vier Jahrhunderten, die seit Erscheinen der ersten Zeitung 1605 in Stra√üburg vergangen sind, waren lediglich ein kurzer Wimpernschlag w√§hrend der 1848er Revolution, 15 Jahre in der Weimarer Republik sowie die Zeit nach 1949 (bzw. 1989 in Ostdeutschland) durch eine mehr oder weniger vollst√§ndige Pressefreiheit gepr√§gt. In allen anderen Zeitr√§umen wurden nicht nur auf unterschiedliche Weisen die Inhalte zensiert, sondern durch Kautionsverpflichtungen, Konzessionszw√§nge, Gew√§hrung von Gewerbeprivilegien oder durch besondere ‚ÄěStempelsteuern‚Äú die Verlagsgewerbefreiheit beschr√§nkt. Zu diesen Beschr√§nkungen geh√∂rte auch die Verpflichtung, vor der Herausgabe einer Zeitung eine staatliche Lizenz (in fr√ľheren Jahrhunderten ‚ÄěPrivileg‚Äú) zu erwerben.

Eine Lizenzzeitung ist in diesem Sinne eine Zeitung, die √ľber die in Deutschland nach 1945 bis 1949 notwendige Erscheinungsgenehmigung der Milit√§rregierung verf√ľgte. Ohne diese Lizenz durfte bis zum Erlass der Generallizenz/Pressefreiheit keine Zeitung erscheinen. F√ľr ostdeutsche Zeitungsverlage war diese staatliche Genehmigung bis zur Wende 1989 Voraussetzung f√ľr die Herausgabe einer Zeitung.

Indem die Herausgabe einer Zeitung von einer speziellen Lizenz abh√§ngig gemacht wird, bekommt die staatliche Herrschaft die Kontrolle √ľber den Personenkreis (Verleger), der Zeitungen herausgeben darf. Unliebsame Personen k√∂nnen ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Zahl der unterschiedlichen Zeitungen begrenzbar. Bei einem Versto√ü gegen die Lizenzbedingungen kann eine Lizenz entzogen werden, was M√∂glichkeiten auch einer inhaltlichen Kontrolle bedeutet.

Lizenzen in der Verlagsbranche

In der Verlagsbranche spielt der Lizenzhandel eine wichtige Rolle. Lizenzen betreffen den Au√üenhandel eines Verlages. In einem Verlag ist in der Regel die Rechtsabteilung f√ľr Lizenzen zust√§ndig, dort wird ein Lizenzvertrag zwischen dem Lizenzgeber (z. B. der Urheber) und einem Lizenznehmer abgeschlossen. Im Normalfall beschr√§nkt sich eine Lizenz auf eine gewisse Anzahl von Exemplaren. Meist besch√§ftigen sich damit Literaturagenten auf Buchmessen, wo Statistiken und auch einhergehende √úbersetzungen interkulturelle Indikatoren sind. So standen bei den Lizenzverk√§ufen 1997 bis 2004 Chinesisch oder Koreanisch an der Spitze; 2005 √ľberholt von Polen (8,1 % aller Lizenzen) und 7,4 % ins Tschechische. Deutsche Kinder- und Jugendb√ľcher sind 24 % aller Lizenzverk√§ufe, gro√üe Nachfrage gibt es auch nach Ratgebern und B√ľchern zur Lebenshilfe (22 Prozent)[5].

Mobilfunk

Mobilfunkgesellschaften m√ľssen Mobilfunk-Lizenzen erwerben. Als Beispiel daf√ľr dient die Versteigerung der UMTS-Lizenzen zum Betreiben des Netzes auf bestimmten Frequenzen, welche in Deutschland zweistellige Milliardenbetr√§ge hervorbrachte.

Siehe auch

Literatur

  • Sebastian W√ľndisch, Stephan Bauer: Patent-Cross-Lizenzvertr√§ge ‚Äď Terra incognita? In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht ‚Äď Internationaler Teil Bd. 59, Heft 8-9 (2010), ISSN 0435-8600 S. 641‚Äď649

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ K√∂nig, Das Computerprogramm im Recht, K√∂ln 1991
  2. ‚ÜĎ Informationen der Bundesanstalt f√ľr Landwirtschaft und Ern√§hrung zu Ein- und Ausfuhrlizenzen
  3. ‚ÜĎ Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008
  4. ‚ÜĎ NLM
  5. ‚ÜĎ B√∂rsenblatt Online, 22. Mai 2006

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Lizenz ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

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