Marke (Recht)

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Marke (Recht)
Fiktive Bild-/Wortmarke.
(Das kleine ‚ÄěSM‚Äú-Symbol rechts oben l√§sst erkennen, dass es sich um eine Dienstleistungsmarke (service mark) handelt, die zur Eintragung in einem Markenregister angloamerikanischer Pr√§gung angemeldet ist.)

Eine Marke oder ein Markenzeichen (engl. mark) ‚Äď fr√ľher auch unter dem einseitigen Begriff Warenzeichen bekannt ‚Äď ist ein besonderes, rechtlich gesch√ľtztes Zeichen, das vor allem dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Eine Marke kann aber auch dazu verwendet werden, um ein ganzes Unternehmen oder das Leistungsangebot eines ganzen geografischen Orts (Land, Region, Stadt) eindeutig zu kennzeichnen und von konkurrierenden Unternehmen oder Angeboten abzugrenzen.

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Urheberrechte immaterielle Monopolrechte, oft auch als geistiges Eigentum bezeichnet.

Trotz enger Ber√ľhrungspunkte ist der juristische Marken-Begriff klar vom Marken-Verst√§ndnis im Marketing abzugrenzen. W√§hrend ersterer ein individuelles, rechtlich gesch√ľtztes Zeichen benennt, steht letzteres f√ľr die Gesamtheit der individuellen, oft patentierten Eigenschaften eines Wirtschaftsgutes, das mit einem Markennamen in Verbindung steht (siehe Marke (Marketing)).

Inhaltsverzeichnis

Begriff der ‚ÄěMarke‚Äú

Der Begriff Marke geht auf das mittelhochdeutsche Wort ‚Äěmarc‚Äú zur√ľck, das f√ľr ‚ÄěGrenze oder Grenzgebiet‚Äú steht (siehe auch Mark) und aus dem franz√∂sischen ‚Äěmarque‚Äú hervorging, was etwa ‚Äěauf einer Ware angebrachtes Zeichen‚Äú, ‚ÄěKennzeichen‚Äú bedeutet (‚Äěmarquer‚Äú ‚Äď markieren, kennzeichnen).

W√§hrend das Reichsmarkenschutzgesetz von 1874 von einer ‚ÄěMarke‚Äú sprach, pr√§gte der Gesetzgeber in dem Warenbezeichnungsgesetz aus dem Jahre 1894 den Rechtsbegriff ‚ÄěWarenzeichen‚Äú. Das Warenzeichengesetz von 1936 hielt an diesem Sprachgebrauch fest. Im Zuge der Markenrechtsreform Mitte der 1990er Jahre wurde das Warenzeichen wieder durch die Marke ersetzt, da seit 1968 nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen unter einem gesch√ľtzten Zeichen vertrieben werden k√∂nnen. Damit war der Begriff des Warenzeichens zu eng gefasst. In der Literatur und im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe ‚ÄěWarenzeichen‚Äú und ‚ÄěMarke‚Äú h√§ufig synonym verwendet.

Dem Markengesetz (MarkenG)[1] zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion). Daher umfasst eine Marke immer ein Zeichen und eine Sammlung von Waren oder Dienstleistungen, die durch das Zeichen von gleichen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Geschichte

historische Stadtmarke zur Kennzeichnung städtischen Besitzes

Die Geschichte der Marke geht auf die Zeit zur√ľck, in der H√§ndler begannen, die bislang in namenlosen S√§cken beschafften Produkte ‚Äď zumeist Lebensmittel ‚Äď mit einem Etikett, zu versehen: Die Ware wurde in einer Art ‚ÄěH√§ndlerverpackung‚Äú abgef√ľllt. Somit waren ‚Äď zumindest im Lebensmittelbereich ‚Äď die Handelsmarken die ersten Marken ihrer Zeit.

√Ąhnliche Bestrebungen hatten jedoch auch Produzenten und Handwerker. So setzt seit dem Mittelalter jeder Handwerker sein Zeichen (Signet) an eine bestimmte Stelle wie beispielsweise Balken oder Gem√§uer.

Herkunftsbezeichnungen, Herstellerzeichen und Signets im Sinne der Handelsmarke sind schon seit der griechischen Antike bekannt und finden sich auf T√∂pferwaren und Figuren, die vornehmlich als Exportartikel produziert wurden. Sie dienten (wie auch heute noch) der Qualit√§ts- und Originalit√§tssicherheit der K√§ufer des vertreibenden Handelshauses und deren Partnern. Die gleiche Funktion hatten auch Siegel, die Gef√§√üe und S√§cke verschlossen, und die ebenfalls zu den Vorfahren der ‚ÄěMarke‚Äú z√§hlen.

Auch aus der Antike sind bereits Siegel und Abzeichen, oder auch einfach das Benutzen bestimmter Formen von Verpackungen und Beh√§ltnissen, bekannt, die die Herkunft und Zugeh√∂rigkeit bestimmter Produkte zu bestimmten Werkst√§tten oder Herstellungsgebieten symbolisieren sollten. Welche Rechte und Pflichten damit verbunden waren, ist nat√ľrlich heute nur noch schwer feststellbar. Genau wie heute standen diese Zeichen aber f√ľr eine gewisse Qualit√§t und wurden h√∂chstwahrscheinlich auch schon gef√§lscht und nachgeahmt, um eine solche zu simulieren.

Eine weitere Wurzel ist im Bereich der K√ľnste zu sehen. Seit der Renaissance wurde es √ľblich, dass K√ľnstler ihre Werke nicht mehr namenlos fertigten, sondern sie signierten. Hier waren schon bald deutliche Profilbildungen erkennbar, nicht nur bez√ľglich handwerklichen K√∂nnens, sondern auch bez√ľglich Stil, Kunstauffassung und ideologischem Standpunkt des K√ľnstlers. Bald kam es zu regelrechten Verehrungen von K√ľnstlerpers√∂nlichkeiten. Sie gipfelten im Genie-Kult um 1800. Das Konzept, den K√ľnstlernamen als Marke f√ľr k√ľnstlerische Autorenschaft zu verwenden, lie√ü sich auf zahlreiche Kreativprodukte √ľbertragen. Marke in diesem Sinne als Kennzeichnung k√ľnstlerischer Autorenschaft ist heute auch im weiten Spektrum des Design und f√ľr urheberrechtliche gesch√ľtzte Werke anderer Art pr√§sent.

1887 wurde in Gro√übritannien die Pflicht zur Anbringung der Kennzeichnung Made in Germany mit dem Merchandise Marks Act eingef√ľhrt ‚Äď allerdings nicht als Qualit√§tssymbol, sondern um britische Konsumenten vor der als minderwertig geltenden Konkurrenz aus Deutschland zu sch√ľtzen.

Siehe auch: Meistermarke und Schmiedemarke
Siehe auch: Zinnmarke und Porzellanmarke

Wert einer Marke

Der Wert des immateriellen Monopolrechts einer eingetragenen Marke bemisst sich nach deren den Absatz des Markeninhabers und seine Unternehmungen f√∂rdernder Wirkung[2]. Die entsprechende methodische Bewertung kann weder durch Experiment noch durch Messung festgestellt werden, ohne die Marke zu besch√§digen. Ersatzweise sind detaillierte Bewertungsverfahren bekannt, welche das Gesamtproblem in √ľberschaubare Teilprobleme zerlegen[3]. Eine experimentelle, aber in der Validit√§t beschr√§nkte Ersatzmethode ist das Experiment durch Aufbau einer neuen Marke in demselben Markt und das Messen entsprechenden Aufwandes. Daher ist fast ausschlie√ülich die Taxierung des Wertes einer Marke allein durch eine Sch√§tzung m√∂glich[4].

Markenformen

Bildmarke Mercedes-Stern auf der ehemaligen Daimler-Konzernzentrale in Stuttgart-Möhringen

Die h√§ufigsten Markenformen sind die Wort- und die Bildmarken. Dar√ľber hinaus gibt es die kombinierten Wort-/Bildmarken. Letztere bestehen aus einem Wort- und einem Bildbestandteil, die einen Gesamteindruck ergeben. Dar√ľber hinaus sind in den letzten Jahren weitere Markenformen hinzugekommen. Insbesondere die abstrakten Farbmarken, H√∂rmarken, Geruchsmarken, Slogans und dreidimensionale Markenformen. Die (durch europarechtliche Vorgaben beeinflusste) Rechtsentwicklung zur Eintragungsf√§higkeit und zum Schutzbereich solcher Marken im Verletzungsfall ist noch nicht abgeschlossen.

Liste der Markenformen gem√§√ü ¬ß 6 Markenverordnung und gel√§ufige Unterformen:

Der Weg zum Markenschutz

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Es gibt verschiedene Wege zur Entstehung des Markenschutzes.

In erster Linie entsteht der Markenschutz durch die Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (Registermarke, ¬ß 4 Nr. 1 MarkenG). Nahezu s√§mtliche Staaten der Welt verf√ľgen √ľber √§hnliche Vorschriften, die die Eintragung von Marken vorsehen. Diese nationalen Marken gelten, anders als internationale oder europ√§ische Marken, jeweils nur f√ľr ein Land.

Weiterhin kann eine Marke auch durch Benutzung entstehen, sofern die Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Benutzungsmarke, ¬ß 4 Nr. 2 MarkenG). Dies ist dann der Fall, wenn ein erheblicher Teil der Abnehmer der von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen diese Marke einem Unternehmen zuordnen.

Dar√ľber hinaus kann auch durch eine notorische Bekanntheit der Marke Markenschutz entstehen (Notoriet√§tsmarke, ¬ß 4 Nr. 3 MarkenG).

Den √ľberwiegenden Teil der Marken in Deutschland stellen die Registermarken dar, da es eines erheblichen Aufwandes bedarf, Verkehrsgeltung oder gar notorische Bekanntheit f√ľr eine Marke zu erzielen. In der Regel sind Benutzungsmarken nur bei Waren oder Dienstleistungen anzutreffen, die ein sehr kleines, spezielles Publikum ansprechen, beispielsweise im Spezialmaschinenbau. Die Registermarke, auf die im Folgenden eingegangen wird, ist ein f√∂rmliches, absolutes Immaterialg√ľterrecht.

Markenrecherchen im Vorfeld der Markenanmeldung

Grundsätze der Recherche

Vor der Markeneintragung sind vom Anmelder einige Punkte zu beachten, damit im Anschluss zum einen der Markenschutz √ľberhaupt gew√§hrt wird und zum anderen im Falle der Eintragung optimaler Markenschutz besteht. H√§ufig untersch√§tzen Unternehmen diese Tatsache und melden ihre neue Marke aus Unwissenheit ohne sorgf√§ltige Vorbereitung beim entsprechenden Amt an. Entsprechend gro√ü ist dann die √úberraschung, wenn es zu Widerspr√ľchen von Markeninhabern bereits bestehender und damit priorit√§ts√§lterer Marken kommt. Die Wahrscheinlichkeit von √úbereinstimmungen von Silben oder ganzer Wortbestandteile neuer Namen mit bereits registrierten Kennzeichen steigt von Tag zu Tag. Im markenrechtlichen Sinne spricht man in diesem Fall dann von Kollisionen, die weitreichende Konsequenzen haben k√∂nnen.

Zudem geh√∂rt es zum modernen Markenmanagement, den Markenauftritt fr√ľhzeitig zu planen und zu steuern. St√∂rungen oder Verz√∂gerungen k√∂nnen den Erfolg einer neuen Marke entscheidend beeinflussen und dar√ľber hinaus in Falle von Verletzungen bestehender Markenrechte zu teuren Rechtsstreitigkeiten f√ľhren. Deshalb wird h√§ufig empfohlen, vor Markenanmeldung folgende Fragen zu kl√§ren:

  • Ist die neue Marke noch verf√ľgbar?
  • Ist die Erlangung des Markenschutzes f√ľr die neue Marke realistisch?
  • Verletzt die neue Marke Schutzrechte Dritter?
  • K√∂nnen m√∂gliche Angriffe auf die neue Marke abgewehrt werden?
  • Wer sind die potenziellen Gegner, mit denen sich die neue Marke und deren Vertreter bei kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzen muss?

Die Marken√§mter, allen voran das Deutsche Patent- und Markenamt und das Harmonisierungsamt f√ľr den Binnenmarkt, pr√ľfen solche Fragen nicht. Es obliegt dem Markenanmelder selbst, daf√ľr Sorge zu tragen, dass die neue Marke keine Rechte anderer Marken verletzt. Deshalb werden vor einer Anmeldung professionelle Markenrecherchen durch Patent- oder Markenanw√§lte und durch spezialisierte Rechercheunternehmen empfohlen.

Vorbereitung der Recherche

Eigenrecherchen oder ‚ÄěIn-House-Recherchen‚Äú √ľber g√§ngige Suchmaschinen k√∂nnen der erste Schritt sein. Im n√§chsten Schritt m√ľssen die entsprechenden Datenbanken durchsucht werden. Die Recherche- und Suchstrategie und die damit verbundene Qualit√§t der Ergebnisse ist abh√§ngig von den verwendeten Datenquellen sowie der praktischen Erfahrung der Rechercheure. Ermittelt die Markenrecherche keine relevanten, bestehenden Marken, so gibt das dem Anmelder die notwendige Sicherheit, weiter mit der neuen Marke agieren zu k√∂nnen.

Im Allgemeinen wird bei Marken zwischen zwei Recherchearten unterschieden:

Identitätsrecherchen

Diese Rechercheart kl√§rt, ob die neue Marke in identischer Form f√ľr die gleichen oder √§hnlichen Waren und/oder Dienstleistungen schon von Mitbewerbern angemeldet und vom entsprechenden Markenamt registriert wurde. Identit√§t bedeutet in diesem Fall absolute Identit√§t, das hei√üt, Coca Cola ist gleich Coca Cola und nur Coca Cola und nicht Koka Kola.

√Ąhnlichkeitsrecherchen

√Ąhnlichkeitsrecherchen pr√ľfen, ob die neue Marke bei den relevanten Marken√§mtern in √§hnlicher Form f√ľr gleiche oder √§hnliche Waren und/oder Dienstleistungen schon angemeldet wurde und entsprechender Markenschutz besteht. √Ąhnlichkeit bedeutet in diesem Fall optische und/oder klangliche √Ąhnlichkeit. adidas ist √§hnlich zu abibas und adi dash. Bei der √Ąhnlichkeitsrecherche wird im Normalfall auch die Identit√§t gepr√ľft.

Durchf√ľhrung der Recherche

Bevor mit einer Recherche begonnen wird, m√ľssen folgende Fragen gekl√§rt werden:

  • Welche Rechercheart wird f√ľr die neue Marke ben√∂tigt?
  • F√ľr welche L√§nder oder Wirtschaftsr√§ume soll f√ľr die neue Marke Kennzeichenschutz erlangt werden?
  • F√ľr welche Waren- und Dienstleistungsklassen soll der Markenschutz gelten?

Die Rechercheart ergibt sich in erster Linie aus der neuen Marke oder dem Begriff selbst. Grunds√§tzlich gilt, je beschreibender der Begriff ist (Online-Lexikon), desto mehr wird die Identit√§tsrecherche angeraten. Je generischer der Begriff ist (Wikipedia), desto sinnvoller ist die √Ąhnlichkeitsrecherche.

Die L√§nder und Wirtschaftsr√§ume, in denen die neue Marke sp√§ter benutzt werden soll, konditionieren die abzupr√ľfenden Datenbanken und -quellen. Soll eine Marke ausschlie√ülich auf dem deutschen Markt benutzt werden (wird also auch in der Zukunft keine Internationalisierung der Marke angestrebt) gen√ľgt es, nur in den Markenbest√§nden des DPMA zu recherchieren.

F√ľr die Eintragung von Marken ist es auch wichtig, f√ľr welche Waren und Dienstleistungen der Markenschutz erlangt werden soll. Hierf√ľr dient die internationale Markenklassifikation (Nizza-Klassifikation), die die verschiedenen Waren- und Dienstleistungsarten in insgesamt 45 Klassen untergliedert. Das Angebot, das mit der neuen Marke benannt werden soll, bestimmt insofern die Klassen, f√ľr die der Schutz erlangt werden soll. Auch hier sollte man die strategische Ausrichtung der Marke, inkl. Lizenzierungen, beachten.

Beispiel: Entwickelt ein Bekleidungsunternehmen eine neue Marke, so ist der Markenschutz zun√§chst f√ľr Klasse 25 anzustreben. Will man sp√§ter weitere Produkte wie Schuhe, Uhren oder Brillen unter dem Markennamen vertreiben, muss der Schutz auf die Klassen dieser Produkte ausgedehnt werden.

Nach Kl√§rung dieser Fragen ist zu entscheiden, ob man die Recherche selbst durchf√ľhrt oder ein Rechercheunternehmen beauftragt. Bei dieser Entscheidung kann die Homepage des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) helfen. Ein erfahrener Markenfachmann kann aufgrund seiner Ausbildung und T√§tigkeit besser in der Lage sein, Kollisionen der neuen Marke mit bestehenden Marken festzustellen und Ausk√ľnfte zu erteilen oder Ma√ünahmen zu ergreifen.

Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, dann steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.

Eintragungsverfahren (Deutschland)

Grundlage zur Erlangung des Markenschutzes durch eine Registermarke ist ein Antrag, der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen ist. Dieser Antrag muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identit√§t des Anmelders festzustellen, sowie eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren oder Dienstleistungen, f√ľr die die Eintragung beantragt wird (¬ß 32 Abs. 2 MarkenG, siehe Markenklassifikation). Ist der Antrag mit den genannten Angaben beim DPMA eingegangen, so wird ein sogenannter Anmeldetag begr√ľndet (¬ß 33 Abs. 1 MarkenG). Dieser Anmeldetag bestimmt den Zeitrang der Anmeldung. Dieser Antrag kann zwar zun√§chst formlos eingereicht werden, jedoch verlangt das DPMA die Verwendung des entsprechenden Formulars, das nachgereicht werden kann (¬ß 2 Abs. 1 MarkenV). F√ľr den Zeitrang kommt es jedoch auf den Antrag, nicht auf das Formular an. Steht der Anmeldetag der Marke fest, so wird diese Anmeldung ver√∂ffentlicht (¬ß 33 Abs. 3 MarkenG).

Anschlie√üend beginnt die Pr√ľfung auf ‚Äěabsolute Schutzhindernisse‚Äú beim DPMA. Diese absoluten Schutzhindernisse sind in ¬ß 3, ¬ß 8 und ¬ß 10 MarkenG definiert. Im Wesentlichen wird hierbei gepr√ľft, ob das als Marke angemeldete Zeichen √ľberhaupt geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Unterscheidungseignung, ¬ß 3 MarkenG), ob das Zeichen grafisch darstellbar ist (¬ß 8 Abs. 1 MarkenG), ob das Zeichen f√ľr die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskr√§ftig ist (¬ß 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), sowie ob ein Freihalteinteresse an dem Zeichen f√ľr Mitbewerber besteht (¬ß 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Dar√ľber hinaus darf die Marke nicht ausschlie√ülich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen √ľblich geworden sind (¬ß 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Au√üerdem werden Marken nicht eingetragen, die zu einer notorisch bekannten Marke mit √§lterem Zeitrang √§hnlich oder mit ihr identisch sind. F√ľhrt diese Pr√ľfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Die Geb√ľhr f√ľr eine Markeneintragung betr√§gt in Deutschland 300 Euro, nicht zu verwechseln mit der Verl√§ngerungsgeb√ľhr, siehe Schutzdauer.

Mit dieser Eintragung entsteht jedoch kein Markenschutz. Das ergibt sich daraus, dass bereits bestehende Markeneintragungen, also ‚Äěrelative Schutzhindernisse‚Äú mit Ausnahme von notorisch bekannten Marken im Pr√ľfungsverfahren zur Markeneintragung seitens des DPMA nicht ber√ľcksichtigt werden. Um diese zu ber√ľcksichtigen, ist dem Marken-Eintragungsverfahren das Widerspruchsverfahren nachgeschaltet.

¬ģ

Ist eine Marke im Markenregister eingetragen, darf sie vom Markeninhaber mit dem Symbol ¬ģ (von englisch ‚Äúregistered trade mark‚Äú = eingetragene Waren- oder Dienstleistungsmarke) neben der Marke gekennzeichnet werden. Es besteht aber keine Pflicht zu dieser Kennzeichnung.

Eintragungsverfahren (international)

Nach dem sogenannten Madrider System, benannt nach dem Madrider Abkommen und dem Protokoll zum Madrider Abkommen, k√∂nnen international registrierte Marken (IR-Marken) erlangt werden. Die daf√ľr zust√§ndige Weltorganisation f√ľr Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf erteilt dabei ein B√ľndel von IR-Marken, die in ihrem Schutzumfang den nationalen Marken gleichstehen.

Eintragungsverfahren (europäisch)

Durch die Europ√§ische Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde das Harmonisierungsamt f√ľr den Binnenmarkt in Alicante gegr√ľndet. Dieses ist f√ľr die Erteilung von Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) zust√§ndig, die in allen (derzeit 27) Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union gelten. Der administrative Aufwand einer Anmeldung ist vergleichbar mit der nationalen Eintragung.

Eintragungsverfahren (angloamerikanisch)

Siehe auch: Service Mark

Marken√ľberwachung

Eine Marken√ľberwachung ist die systematische und permanente Beobachtung der relevanten Markenregister nach m√∂glichen Kollisionsmarken. Sie ist nach erfolgreicher Eintragung empfehlenswert, um die Marke gegen m√∂gliche Gefahren verteidigen zu k√∂nnen.

‚ÄěAuch wenn die Marke erfolgreich eingetragen wurde und keine Hindernisse der (zuk√ľnftigen) Benutzung entgegenstehen, ist der Markeninhaber noch l√§ngst nicht am Ende und sein Anwalt brotlos. Auch jetzt lauern noch vielf√§ltige Gefahren, die den Wert der Marke zunichte machen k√∂nnen‚Äú

‚Äď Fredericke Bahr[5]

Seit dem Jahr 2000 wurden allein in Deutschland jedes Jahr im Schnitt knapp 70.000 neue Marken beim DPMA angemeldet. Somit ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass neu angemeldete Marken gegen Schutzrechte anderer bereits registrierter und damit priorit√§ts√§lterer Marken versto√üen. Hinzukommt, dass das Amt nicht pr√ľft, ob es bereits gleiche oder √§hnliche Marken anderer Markeninhaber in gleichen oder √§hnlichen Waren- und Dienstleistungsklassen gibt.

Diese bewusste oder unbewusste Identit√§t oder √Ąhnlichkeit zu bestehenden Marken f√ľhrt zu Bedrohungen wie Nachahmung, Markenpiraterie, Verballhornung, Verunglimpfung, Bootlegging, Verw√§sserung oder Verwechslung. Der Markeninhaber der bestehenden, √§lteren Marke erf√§hrt von der Bedrohung im Regelfall erst dann, wenn es zu sp√§t ist, das hei√üt, wenn sich die neue Marke am Markt auf Kosten der alten Marke positioniert und etabliert hat. Die Verteidigung der Rechte der alten Marke ist dann gegebenenfalls schwierig und kostenintensiv.

Um der Schw√§chung der eigenen Marke fr√ľhzeitig begegnen zu k√∂nnen, bieten spezialisierte Dienstleistungsunternehmen sog. Marken√ľberwachungen an. Deren Gegenstand ist die Marke in ihrer registrierten Form. Bei Wortmarken sind dies der oder die Wortbestandteil(e) oder Silben, bei Wort-Bild-Marken entsprechend die Wort- und Bildbestandteile und bei Bildmarken die Grafik oder die bildliche Darstellung. Dies gilt analog f√ľr Farb- und H√∂rmarken. Die Marke wird im Allgemeinen in allen Markenregistern, in denen sie angemeldet ist und in allen Waren- und Dienstleistungsklassen √ľberwacht.

Die Überwachungsunternehmen kontrollieren in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Markenneuanmeldungen in den relevanten Registern und Klassen auf sogenannte Kollisionen. Das heißt, es werden systematisch zur Überwachungsmarke identische und optisch, akustisch oder konzeptionell ähnliche Marken ermittelt.

Die √úberwachungsergebnisse bekommt der Auftraggeber (Unternehmen, Anwalt oder Kanzlei) in Form sogenannter Kollisionshinweise oder √úberwachungsberichte mitgeteilt. Diese enthalten in der Regel den Namen der Kollisionsmarke, Darstellung der Marke, Register, Waren- und Dienstleistungsklassen, Inhaber und Vertreter der Kollisionsmarke sowie Informationen zu den Widerspruchsfristen.

Der Kollisionshinweise und der √úberwachungsbericht ist f√ľr den Markeninhaber oder seinen Anwalt dann die Entscheidungsbasis, ob er gegen die Kollisionsmarke vorgehen wird und welche Ma√ünahmen er ergreift.

Widerspruchs- und Löschungsverfahren

Nachdem die Eintragung der Marke im Markenblatt ver√∂ffentlicht worden ist, k√∂nnen Inhaber von eingetragenen Marken, Benutzungsmarken oder gesch√§ftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) mit √§lterem Zeitrang innerhalb von drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung der j√ľngeren Marke erheben (¬ß 42 MarkenG). Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben, muss aber nicht begr√ľndet werden. Notwendig ist lediglich, dass die angegriffene Marke, das Widerspruchskennzeichen (also die Marke oder die gesch√§ftliche Bezeichnung mit √§lterem Zeitrang) sowie die Identit√§t des Widersprechenden f√ľr das DPMA feststellbar sind. Diese Angaben k√∂nnen nach Ablauf der Dreimonatsfrist nicht nachgereicht werden. Auch hierzu soll ein Formblatt des DPMA verwendet werden (¬ß 29 Abs. 2, MarkenV).

Im Widerspruchsverfahren, das ein kursorisches, auf eine Vielzahl von F√§llen ausgerichtetes, standardisiertes Verfahren ist, wird nun gepr√ľft, inwieweit Identit√§t (¬ß 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG) oder Verwechslungsgefahr (¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) zwischen der j√ľngeren Marke und dem √§lteren Widerspruchskennzeichen besteht. Die Pr√ľfung der Verwechslungsgefahr erfolgt f√ľr jede Ware oder Dienstleistung einzeln. Je √§hnlicher die einzelnen Waren oder Dienstleistungen einander sind, desto un√§hnlicher m√ľssen die Marken/Kennzeichen sein und umgekehrt. Au√üerdem wird die Kennzeichnungskraft des Widerspruchskennzeichens, also seine F√§higkeit, bei identischen Waren oder Dienstleistungen vom Verkehr wiedererkannt zu werden, ber√ľcksichtigt. Als Folge daraus k√∂nnen Teile des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der j√ľngeren Marke, oder die gesamte j√ľngere Marke gel√∂scht werden.

Ein Widerspruch kann darauf gest√ľtzt werden, dass ein √§lteres, identisches oder verwechslungsf√§higes Kennzeichen oder eine notorisch bekannte Marke entgegensteht (=relative Schutzhindernisse), oder dass die Marke f√ľr einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers angemeldet wurde. Wenn der Widerspruch auf eine √§ltere eingetragene Marke gest√ľtzt ist, so muss diese gem√§√ü ¬ß 26 MarkenG auch benutzt sein, sofern der Inhaber der j√ľngeren Marke dies bestreitet, es sei denn, zwischen der Eintragung der √§lteren Marke und der Ver√∂ffentlichung der Eintragung der j√ľngeren Marke und/oder der Entscheidung √ľber den Widerspruch liegt nur ein Zeitraum von weniger als f√ľnf Jahren (Benutzungsschonfrist, ¬ß 43 Abs. 1 MarkenG).

Ferner kann die Marke nach ihrer Eintragung jederzeit mittels eines L√∂schungsverfahrens aus dem Register gel√∂scht werden. L√∂schungsgr√ľnde sind Verfall (¬ß 49 MarkenG), absolute Schutzhindernisse (¬ß 50 MarkenG), das hei√üt, die Marke selbst eignet sich nicht als Herkunftshinweis nach ¬ß 8 MarkenG oder relative Schutzhindernisse (¬ß 51 MarkenG), also √§ltere Marken/Kennzeichen. Beim DPMA kann die L√∂schung wegen Verfalls ¬ß 53 oder absoluter Schutzhindernisse ¬ß 54 beantragt werden. Bei den Zivilgerichten kann Klage auf L√∂schung wegen Verfalls oder Bestehens √§lterer Rechte erhoben werden ¬ß 55.

Exkurs: Einrede der Nichtbenutzung

Der Inhaber der j√ľngeren Marke kann im Widerspruchsverfahren auch die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

Grunds√§tzlich muss eine Marke benutzt werden, ansonsten kann sie wegen Verfalls nach ¬ß 53 MarkenG gel√∂scht werden. Aus einer f√ľr die betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht benutzten Marke k√∂nnen keine Rechte mehr geltend gemacht werden. In den ersten 5 Jahren nach Eintragung ist jedoch keine Benutzung zur Durchsetzung des Markenrechts erforderlich, vgl. ¬ß 26 MarkenG. Die Entfernung unbenutzter Marken aus dem Register ist sinnvoll, da gesch√ľtzte Zeichen, wenn sie nicht mehr ben√∂tigt werden, der Allgemeinheit wieder zur Verf√ľgung stehen sollen. Im Gegensatz zum Patent, das eine erfinderische Leistung belohnt, ist eine solche Leistung bei einer Marke nicht zu erkennen. Als Konsequenz daraus hat der Gesetzgeber die Benutzungspflicht vorgesehen, die jedoch nicht f√ľr junge Marken innerhalb der Benutzungsschonfrist gilt.

Wird im L√∂schungsverfahren die Benutzung nur f√ľr einige, jedoch nicht f√ľr alle Waren/Dienstleistungen nachgewiesen, dann wird die Marke f√ľr die nicht benutzten Waren/Dienstleistungen gel√∂scht und verbleibt mit den Waren/Dienstleistungen, f√ľr die die Benutzung nachgewiesen wurde. Somit verbleibt die Marke zwar im Register ‚Äď schlie√ülich kann das DPMA die Benutzung einer Marke nicht laufend kontrollieren ‚Äď aber derjenige, der im Verletzungsverfahren aus der Marke in Anspruch genommen wird, kann die Einrede der Nichtbenutzung erheben, wodurch der Inhaber der √§lteren Widerspruchsmarke keine Rechte mehr geltend machen kann.

Wird im Widerspruchsverfahren vom Inhaber der j√ľngeren Marke die Einrede der Nichtbenutzung erhoben, so kann freilich die Widersprechende die Benutzung ihrer Marke glaubhaft machen. Der Widerspruch hat dann nur Erfolg, wenn der Widersprechenden die Glaubhaftmachung der Benutzung gelingt, was sich im Einzelfall als schwierig herausstellen kann. In der Praxis ist es daher f√ľr einen Markeninhaber √ľberaus sinnvoll, alte Verpackungen seiner Waren sowie die dazugeh√∂rigen Rechnungen und Lieferscheine ‚Äď auch √ľber die gesetzlichen, insbesondere steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen hinaus ‚Äď aufzubewahren. Es muss eine direkte erkennbare Verkn√ľpfung der Marke mit der Ware/Dienstleistung zu erkennen sein, beispielsweise als sichtbares Label oder als konkrete Produktbeschreibung innerhalb einer Rechnung. Der gemeinsame Abdruck der Ware mit dem Markennamen in einer Brosch√ľre ohne direkte Verkn√ľpfung bietet jedoch Schwierigkeiten bei der Glaubhaftmachung. Die Benutzung muss klar auf Zeitabschnitte und Regionen bezogen sein; ein Nachweis, europaweit in den letzten 4 Jahren x St√ľck verkauft zu haben ist zu unpr√§zise. Zur Glaubhaftmachung sind auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen.

Grundsätze und Beispiele

In der Praxis ergeben sich Grundsätze, die im Folgenden anhand von Beispielen nicht abschließend dargestellt sind.

  • Rein beschreibende Zeichen sind nicht zul√§ssig, da durch sie keine Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen erreicht wird (mangelnde Unterscheidungskraft) und sie dar√ľber hinaus von Wettbewerbern zur Beschreibung ihrer Produkte ben√∂tigt werden (Freihaltebed√ľrfnis). Die Marke Benzin kann also nicht f√ľr Kraftstoffe angemeldet werden. Dagegen ist es m√∂glich, die Bezeichnung Benzin f√ľr Kleidung zu verwenden, da das Wort ‚ÄěBenzin‚Äú keine beschreibende Angabe f√ľr diese Waren darstellt. Eine Ausnahme bilden in der deutschen Rechtsprechung Marken, die √ľber alle Ma√üen bekannt sind (Beispiel Telekom). Obwohl ‚ÄěTelekom‚Äú glatt beschreibend f√ľr den Sektor der Telekommunikation sein d√ľrfte, kann die Marke f√ľr diesen Bereich aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz beanspruchen. Daneben kann aus diesen Marken auch gegen die Benutzung f√ľr Waren oder Dienstleistungen vorgegangen werden, die mit den Waren beziehungsweise Dienstleistungen der bereits eingetragenen Marke nicht verwechselbar sind, wenn die Verwendung wegen des Imagetransfers von der ber√ľhmten Marke unlauter ist (das Benennen einer Hose mit ‚ÄěTelekom‚Äú k√∂nnte beispielsweise problematisch sein).
  • Zeichen amtlichen Charakters sind ebenfalls nicht eintragungsf√§hig, auch wenn das Rote Kreuz nicht auf dem Sektor Baustoffe t√§tig ist. Dies ist jedoch vom Einzelfall abh√§ngig.
  • Einen besonderen Fall stellen auch Zeichen dar, die umgangssprachlich einen Gattungsbegriff darstellen. Bekannte Beispiele sind Tempo, F√∂hn, Nutella, Tesa-Film / TIXO, Uhu oder Jeep. Solche Begriffe k√∂nnen ihren Markenschutz verlieren, da das Zeichen die Herkunftsfunktion der Marke nicht mehr erf√ľllt, wenn die Verbraucher nicht konsequent auf die Eigenschaft als Marke hingewiesen werden. Mithin ist der Markeninhaber besonders in diesen F√§llen gezwungen, seine Marke konsequent durchzusetzen und damit dem Nichtberechtigten die Benutzung der Marke zu untersagen. Da in der Regel gro√üe Konzerne Marken mit einem solchen Bekanntheitsgrad besitzen, die dann gezwungen sind gegen kleinere Unternehmen vorzugehen, ergeben sich hier oft F√§lle mit gro√üer Medienbeachtung.
    • Beispiel 1: Sony verlor den Markenschutz f√ľr seinen Walkman in √Ėsterreich.
    • Beispiel 2: LOTTO ist ein Gattungsbegriff f√ľr Zahlengl√ľcksspiele und keine Marke [BGH I ZB 11/04], auch nicht GELBE SEITEN oder POST.
    • Beispiel 3: Die Deutsche B√∂rse weist in ihren Ver√∂ffentlichungen permanent darauf hin, dass der DAX eine eingetragene Marke ist. Damit verdeutlicht sie dem Publikum, dass DAX ein ‚ÄěProdukt‚Äú aus einem bestimmten ‚ÄěHerstellungsbetrieb‚Äú ist und verhindert so ein ‚ÄěVerkommen‚Äú des Begriffs ‚ÄěDAX‚Äú zum Gattungsbegriff.
    • Beispiel 4: Damit Google nicht Gefahr l√§uft ein Gattungsbegriff f√ľr Suchmaschinen zu werden wurde das erstmals 2004 im W√∂rterbuch verzeichnete Verb googeln im Jahre 2006 auf ‚Äěmit Google im Internet suchen‚Äú eingegrenzt.
    • Beispiel 5: Die Marke law blog ist f√ľr einen juristischen Blog nicht eintragungsf√§hig[6].
  • Die fr√ľher nur bei Verkehrsgeltung erlaubten, nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen (bekannt sind beispielsweise die Marken 4711, BMW) k√∂nnen in der Praxis heute ohne Probleme eingetragen werden. Auch Einzelbuchstaben sind im Einzelfall m√∂glich.

Rechte aus einer Marke (Markenschutz)

Der Markeninhaber hat gegen einen Verletzer einen Unterlassungsanspruch gegen die kennzeichenm√§√üige Benutzung der Marke, sofern das verwendete Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder verwechselbar √§hnlich ist und das Zeichen f√ľr identische oder √§hnliche Dienstleistungen oder Waren verwendet wird, f√ľr die die Marke eingetragen ist (umgangssprachlich ‚ÄěMarkenpiraterie‚Äú). Vom Verletzer kann Unterlassung, Beseitigung durch Vernichtung der widerrechtlich mit der Marke versehenen Waren oder zumindest Entfernung der Marke, Auskunft √ľber den Umfang der Benutzung und Schadenersatz verlangt werden. Der Schadenersatz kann auf drei verschiedene Weisen berechnet werden: Der Markeninhaber kann Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb√ľhr, Herausgabe des Verletzergewinns oder Ersatz der eigenen Mindereinnahmen verlangen. Auf Antrag (vgl. Strafantrag) des Verletzten wird auch eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet.

Wenn Rechte aus der eingetragenen Marke geltend gemacht werden, so muss diese auch benutzt sein, es sei denn, die Marke befindet sich noch in der Benutzungsschonfrist nach ¬ß 26 MarkenG von 5 Jahren, die nach Eintragung beginnt.

Gem√§√ü ¬ß 4 Satz 1 MarkenG entsteht der Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt gef√ľhrte Register. Daher kann sich die √Ėffentlichkeit dar√ľber informieren, welche Kennzeichen gesch√ľtzt sind, und welche nicht. Hierzu f√ľhrt das Deutsche Patent- und Markenamt ein √∂ffentlich zug√§ngliches Register[7], in dem alle bibliografischen Daten, auch den Namen des Markeninhabers, hinterlegt sind.

Die Frage der Akteneinsicht bei Markenanmeldungen (also noch nicht eingetragenen Marken) wurde zuletzt in der BGH-Entscheidung vom 10. April 2007, I ZB 15/06 behandelt. Demnach wird zwischen dem berechtigten Interesse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse (darunter f√§llt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) des Anmelders abgewogen. Der Markenanmelder hat die Gr√ľnde darzulegen, die gegen eine Akteneinsicht sprechen.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ist grunds√§tzlich nicht beschr√§nkt. In Deutschland, wie auch in √Ėsterreich und der Schweiz ‚Äď hier erst seit dem 1. April 1993, alle davor angemeldeten Marken haben eine 20-j√§hrige Schutzdauer ‚Äď betr√§gt sie zwar ab dem Tag der Anmeldung zehn Jahre, kann aber gegen fristgerechte Zahlung einer Geb√ľhr (in Deutschland 750 Euro) beliebig oft um weitere zehn Jahre verl√§ngert werden. Der Markenschutz erlischt daher nur durch Nichtzahlung der Geb√ľhr, durch Nichtbenutzung oder durch ein ‚ÄěVerkommen‚Äú der Marke zum Gattungsbegriff.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21. Juli 2005 (Az. I ZR 293/02) √ľber verschiedene eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken des Handelskonzerns Otto entschieden und das Unternehmen schlie√ülich zur L√∂schung wegen Nichtbenutzung verurteilt. Hier waren die Marken lediglich auf Katalogen und Versandtaschen angebracht, nicht aber auf der Ware selbst. Der Bundesgerichtshof hat darin keine geeignete rechtserhaltende Benutzung der Marke gesehen.

√úbertragung und √úbergang

Das Recht an einer Marke kann gem√§√ü ¬ß 27 MarkenG auf einen anderen Inhaber √ľbertragen werden oder im Wege der Rechtsnachfolge √ľbergehen. Die √Ąnderung der Inhaberschaft kann sich auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen oder auch nur auf Teile davon beziehen. Die Eintragung des Inhaberwechsels beim Deutschen Patent- und Markenamt verursacht keine Geb√ľhren. Wenn nur Teile √ľbertragen werden, ist jedoch eine Geb√ľhr in H√∂he von 300 Euro zu zahlen.

Siehe auch

Literatur

  • Helmut Eichmann, Annette Kur (Hrsg.): Designrecht. Praxishandbuch. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-3743-0.
  • Sandra Sophia Bormann, Jessica Loew; media.net berlinbrandenburg (Hrsg.): Markenschutz. Tipps und Tricks f√ľr die Praxis. Cornelsen, Berlin 2007, ISBN 978-3-589-23883-5.
  • Str√∂bele, Hacker: Markengesetz. Kommentar. In: Heymanns Taschenkommentare zum gewerblichen Rechtsschutz. 8. vollst√§ndig √ľberarbeitete und erweiterte Auflage. Carl Heymanns, K√∂ln u. a. 2006, ISBN 3-452-25558-1.
  • Karl-Heinz Fezer: Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbands√ľbereinkunft und zum Madrider Markenabkommen. Dokumentation des nationalen, europ√§ischen und internationalen Kennzeichenrechts. 4. Auflage. Beck, M√ľnchen 2009, ISBN 978-3-406-53530-7 (Beck‚Äôsche Kurz-Kommentare 13 b).
  • Marcus von Welser, Alexander Gonz√°lez: Marken- und Produktpiraterie. Strategien und L√∂sungsans√§tze zu ihrer Bek√§mpfung. Wiley-VCH, Weinheim 2007, ISBN 978-3-527-50239-4.
  • Maximiliane St√∂ckel, Uwe L√ľcke: Handbuch Marken- und Designrecht. Mit Beitr√§gen von Thomas E. Deigendesch. 2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Erich Schmidt, Berlin 2006, ISBN 3-503-09039-8 (mit CD-ROM).

Spezifische Nachschlagewerke

  • Otfried Linde: Pharmazeutische Warenzeichen, Deutscher Apotheker-Verlag, Stuttgart 1993, ISBN 3-7692-1584-2.

Weblinks

 Commons: Logos ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary Wiktionary: ¬ģ ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Text des MarkenG
  2. ‚ÜĎ Kapitalanlage: Wertanteil der Marke
  3. ‚ÜĎ Revolution bei der monet√§ren Markenbewertung: Benchmarking
  4. ‚ÜĎ Taxieren Palmbr√§u
  5. ‚ÜĎ Friederike Bahr: Entstehung und Durchsetzung des Markenschutzes. In: Gewerbliche Schutzrechte und Recht der Werbung in der Unternehmenspraxis. Hg. v. Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Internationale Schriftenreihe, M√ľnchen, 2005
  6. ‚ÜĎ http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/02/02/law-blog-keine-marke-mehr/
  7. ‚ÜĎ DPINFO ‚Äď Auskunftssystem des Deutschen Patent- und Markenamtes
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  • Gesch√ľtzte Marke ‚ÄĒ ‚Ą† ‚ĄĘ ¬ģ Eine Marke ‚Äď fr√ľher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt ‚Äď ist ein besonderes, rechtlich gesch√ľtztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

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