Mehrheitswahl

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Mehrheitswahl

Im deutschen Sprachgebrauch wird der Begriff Mehrheitswahl in zweifachem Sinne verwendet. Er bezeichnet:

  • Das Mehrheitsprinzip, ein Auswahlverfahren zur Auswahl einer bestimmten Alternative aus einer vorgegebenen Menge durch eine Gruppe von W√§hlern;
  • ein Verfahren zur Wahl von Repr√§sentanten.

Inhaltsverzeichnis

Mehrheitswahl im Sinne des Auswahlverfahrens

Sie wird auch ‚ÄěMehrheitsentscheid‚Äú oder ‚ÄěPluralit√§tswahl‚Äú genannt. Dabei kann jeder W√§hler genau eine Entscheidungsalternative ausw√§hlen. Durch die Anzahl der Stimmen, die auf jede Alternative entf√§llt, ergibt sich eine Reihung.

Absolute und relative Mehrheit

Bei der Wahl mit relativer Mehrheit (einfache Mehrheit, relatives Mehrheitswahlrecht) gilt diejenige Alternative als Wahlsieger, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Beispiel: Personen A, B, C erhalten A:40 %, B:45 % und C:15 %, dann ist Person B gew√§hlt, obwohl 55 % nicht f√ľr B gestimmt haben.

Bei der Wahl mit absoluter Mehrheit (absolutes Mehrheitswahlrecht) dagegen muss eine Alternative mehr als die H√§lfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ist dies im ersten Wahlgang nicht der Fall, werden in weiteren Wahlg√§ngen schlechter gereihte Alternativen sukzessive ausgeschlossen (‚Äěrunoff methods‚Äú). Die bekannteste Methode ist die Stichwahl, wobei nur mehr unter den beiden bestgereihten Alternativen mittels Mehrheitswahl entschieden wird.

Dabei k√∂nnen noch beide Personen gewinnen (Kandidat A kann trotzdem noch 51 % im zweiten Wahlgang erhalten). Aber ein Kandidat muss mehr als 50 % erhalten (und sei es blo√ü eine Stimme), bei Gleichstand gibt es mehrere M√∂glichkeiten wie verfahren wird: entweder wird noch ein weiteres Mal gew√§hlt oder per Los entschieden.

Es ist auch in der Stichwahl m√∂glich, dass beide Kandidaten nicht 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten (somit das Quorum nicht erreicht haben). Dies kann passieren, wenn sich W√§hler enthalten oder es ung√ľltige Wahlzettel gibt. (Beispiel: Kandidat A erh√§lt 49 %, Kandidat B 48 % und der Rest hat sich enthalten oder die Stimmen sind ung√ľltig.) In diesem Fall wird in der Regel noch einmal gew√§hlt (wobei dann oft eine relative Mehrheit ausreicht, um Endlosabstimmungen zu vermeiden). Da bei √∂ffentlichen Wahlen, etwa der Direktwahl eines B√ľrgermeisters, jedoch nur die g√ľltigen Stimmen z√§hlen, w√§hrend Enthaltungen als ung√ľltige Stimmen gewertet werden, tritt dieses Problem dort nicht auf.

Vorz√ľge

Der absoluten Mehrheitswahl kann ein höheres Maß an demokratischer Input-Legitimität zugesprochen werden, da der Kandidat eine numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, was bei der relativen Mehrheitswahl nicht zwangsläufig der Fall sein muss.

Bei der Mehrheitswahl (absolute und relative) ist f√ľr den W√§hler klar nachvollziehbar, was mit der abgegebenen Stimme nach der Wahl passiert. Es sind keine komplizierten Rechenverfahren nachzuvollziehen wie bei der Verh√§ltniswahl.

Mehrheitswahl im Sinne der Repräsentantenwahl

Dabei ziehen nur solche Kandidaten in das Parlament ein, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit an W√§hlerstimmen auf sich vereinigen konnten. Alle anderen Stimmen verfallen. Dieses Prinzip wird auch ‚Äěwinner-takes-all‚Äú-Prinzip (‚ÄěDer-Gewinner-bekommt-alles‚Äú-Prinzip), ‚Äěfirst-past-the-post system‚Äú und sogar auch ‚Äěrest-lose system‚Äú genannt.

Beispiele

Angewandt wird dieses System vor allem in Ländern, deren politisches System vom angelsächsischen Recht geprägt ist, unter anderem

Bei allen Wahlen, bei denen eine einzige Person direkt gewählt wird, muss zwangsläufig eine Form des Mehrheitswahlrecht zur Anwendung kommen.

Deutschland

In Deutschland gilt als Bundestagswahlrecht ein personalisiertes Verh√§ltniswahlrecht: Zwar werden in den Wahlkreisen auch Direktkandidaten nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gew√§hlt (die H√§lfte der Bundestagssitze), aber die Verteilung der Sitze im Bundestag richtet sich nach dem Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei bekommt. Die √ľber die direkt gewonnenen Sitze hinaus einer Partei zustehenden Mandate werden mit Listenkandidaten besetzt. Nur wenn eine Partei mehr Direktmandate erh√§lt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zust√ľnden, beh√§lt sie diese √úberhangmandate.

In der Gro√üen Koalition (1966‚Äď1969) hatte man erstmals versucht, das Mehrheitswahlrecht einzuf√ľhren. Diese sogenannte Wahlrechtsreform war eines der gro√üen Reformprojekte, um derentwillen die Koalition gebildet worden war. Treibende Kraft war insbesondere die CDU. Sie wollte unabh√§ngig werden von der FDP, die im damaligen Dreiparteiensystem die Richtung der Politik bestimmen konnte ‚Äď die unverh√§ltnism√§√üig gro√üe Macht, die den Liberalen trotz weniger als zehn Prozent Stimmenanteil zukam, sollte gebrochen werden. Die SPD war zun√§chst bereit, eine solche Reform zu unterst√ľtzen, r√ľckte aber sp√§ter von diesem Vorhaben ab. Die FDP hatte den Sozialdemokraten Avancen gemacht und eine sozial-liberale Koalition ins Spiel gebracht ‚Äď wenn denn die Wahlrechtsreform gestoppt w√ľrde. Letztlich erlag die SPD der Verlockung, und die Reform fiel ins Wasser.[1] Bundesinnenminister Paul L√ľcke (CDU) trat daraufhin von seinem Amt zur√ľck. Vertreter der Mehrheitswahl an den Universit√§ten waren unter anderem die Politologen Ferdinand A. Hermens und Wilhelm Hennis.

Nachdem die Linkspartei 2007 erstmals auch in ein westdeutsches Parlament einzog, wurde erneut ein Mehrheitswahlrecht f√ľr Deutschland gefordert. Unabdingbare Kompromisse w√ľrden eine klare, eindeutige und sinnvolle Politik verhindern, so die Argumentation der Reform-Bef√ľrworter. Dies sei ein gro√üer Schaden f√ľr Deutschland. Unter anderem Ernst Benda forderte die Einf√ľhrung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland.[2] Zur gleichen Zeit fand dieselbe Diskussion auch in √Ėsterreich statt.[3]

Typische Merkmale des Mehrheitswahlrechts

Personenwahl

In der Regel ist eine Personenwahl in den Wahlkreisen möglich. Die Wähler haben die Möglichkeit, Kandidaten ihres Wahlkreises persönlich kennenzulernen und aufgrund ihrer Persönlichkeit zu wählen.

  • Dies trifft jedoch z. B. nicht auf die US-Pr√§sidentschaftswahl zu. Hier kommt es auf die Mehrheiten im jeweiligen Bundesstaat an, obwohl landesweit dieselben Kandidaten antreten.
  • Die Abgeordneten sind von ihrer Partei weniger abh√§ngig, da sie in ihren Wahlkreisen direkt gew√§hlt werden. Dies f√ľhrt dazu, dass die Abgeordneten in Mehrheitswahlsystemen √∂fter als in Verh√§ltniswahlsystemen gegen ihre eigene Fraktion stimmen. Dies wird sowohl als Vorteil (Abgeordneter f√ľhlt sich Region st√§rker verpflichtet als Partei) als auch als Nachteil (Mehrheitsbildungen werden undurchsichtiger) angesehen.
  • Das System und die Ausz√§hlung ist meist einfacher und dadurch leichter verst√§ndlich als beim Verh√§ltniswahlrecht.
  • Eine Stimme in einem kleinen Wahlkreis ‚Äď es ist praktisch unm√∂glich, immer alle Wahlkreise gleich gro√ü zu machen ‚Äď wiegt rechnerisch mehr als eine Stimme in einem gro√üen Wahlkreis, da jeder Wahlkreis einen Abgeordneten w√§hlt.

Zweiparteiensystem

Das Mehrheitswahlrecht soll zu einem Zweiparteiensystem (Duvergers Gesetz) tendieren.

  • In der Praxis ist das jedoch oft nicht der Fall. In Gro√übritannien erhielten die beiden st√§rksten Parteien bei der Unterhauswahl 2005 nur 86% der Sitze. In Frankreich gab es nie ann√§hernd ein Zweiparteiensystem, ebenso in Indien. U. a. Kanada, Pakistan und einige afrikanische Staaten (z. B. Kenia) haben ebenfalls trotz Mehrheitswahl kein Zweiparteiensystem. Der Reichstag des Deutschen Kaiserreichs, der nach absoluter Mehrheitswahl gew√§hlt wurde, war stets recht zersplittert, es gab nie ein Zweiparteiensystem. In den USA gehen dagegen konstant alle oder fast alle Sitze tats√§chlich nur an zwei Parteien. Auch wenn es auf nationaler Ebene kein Zweiparteiensystem gibt, ist es aber meist so, dass auf Wahlkreisebene h√∂chstens zwei Parteien realistische Chancen auf einen Sieg haben.
  • Laut dem umstrittenen Medianw√§hlermodell f√ľhrt dies zur Konkurrenz um den ‚Äěmittleren‚Äú W√§hler und somit zu einer Ausrichtung der Programme an der politischen Mitte. Bei Mehrheitswahlrecht neigen die beiden gro√üen Parteien dazu, sich politisch aufeinander zuzubewegen, da sie keine realistische Konkurrenz von der anderen Seite des Spektrums zu erwarten haben. Dadurch hat der W√§hler effektiv nur die Wahl zwischen zwei sehr √§hnlichen Politikangeboten. Dies wird zum Teil als Vorteil angesehen, wenn man die Ausrichtung der Politik an ‚Äězentrischen Positionen‚Äú f√ľr wichtig erachtet; aber auch als Nachteil, vor allem unter demokratietheoretischen Ans√§tzen, weil dem W√§hler die M√∂glichkeit der Auswahl zwischen echt verschiedenen Positionen genommen wird.
  • Eine Parteienzersplitterung ist unwahrscheinlich, da Kandidaten kleiner Parteien nur selten gen√ľgend Stimmen erhalten, um einen Wahlkreis zu gewinnen. Die Stimmen f√ľr Kandidaten kleinerer Parteien werden h√§ufig zu ‚ÄěPapierkorbstimmen‚Äú, da sie ohne Konsequenz f√ľr die Zusammensetzung des Parlaments bleiben. Kritiker bem√§ngeln, dass gesellschaftliche Minderheiten nicht ausreichend vertreten werden.
  • Dies betrifft zum einen extreme Parteien und Lobbyparteien, die nur bestimmte Teile der Gesellschaft vertreten wollen. Deren Nichtteilnahme an politischen Entscheidungsprozessen wird allgemein positiv bewertet. Es betrifft aber auch kreative demokratische Kleinparteien und neue Parteien, die reale Alternativen zum Politikangebot der gro√üen Volksparteien anbieten wollen.
  • Unter bestimmten Bedingungen k√∂nnen auch Mehrheitswahlen zu Parteizersplitterung f√ľhren: Ein Mehrheitswahlrecht behindert zwar die Entstehung von themenorientierten Splitterparteien, aber f√∂rdert die Entstehung von Regionalparteien, welche dann im Parlament oft die regionalen Interessen den Gemeinschaftsinteressen des Staates voranstellen. Ein gutes Beispiel bildet hierf√ľr Kanada. Im kanadischen Unterhaus sind trotz des angels√§chsischen Mehrheitswahlrechts neben den beiden traditionell tonangebenden Listen der konservativen und der liberalen Partei auch der Bloc Quebecois sowie die New Democratic Party (NDP) vertreten. Die beiden letztgenannten verf√ľgen jeweils √ľber eine starke regionale Machtbasis ‚Äď der Bloc Quebecois in Queb√©c, die NDP unter anderem in der Provinz Saskatchewan. Somit kann das Mehrheitswahlrecht auch dazu f√ľhren, dass starke Regionalparteien auf nationaler Ebene zum Teil √ľberproportionale Bedeutung erlangen ‚Äď deren Fraktionen k√∂nnen zum Teil bedeutsame Gegenleistungen einfordern, wenn ihre Stimmen zur Mehrheitsbeschaffung der nationalen Regierung ben√∂tigt werden.

Eindeutige Mehrheiten im Parlament

Die Mehrheitswahl f√ľhrt h√§ufig zu eindeutigen Mehrheitsverh√§ltnissen im Parlament.

  • Koalitionen sind zum Erreichen einer Mehrheit in der Regel nicht erforderlich.
  • Die stimmenst√§rkste Partei ist im Parlament (verglichen mit dem Wahlergebnis) meist √ľberproportional stark, die √ľbrigen unterproportional vertreten. Es kommt meist zu einer einfachen und f√ľr die W√§hler voraussehbaren Regierungsbildung und einer stabilen starken Regierung.
  • Es wird das Gesamtergebnis im Parlament verzerrt wiedergegeben.
    Diese Postkarte stellt das Wahlergebnis der Wahl zum Britischen Unterhaus 2005 (How you voted) der Zusammensetzung des Parlaments (What you got) gegen√ľber. Charter88 wirbt damit f√ľr eine √Ąnderung des Wahlsystems.
  • Es ist m√∂glich, dass die stimmenm√§√üig zweitst√§rkste Partei die gr√∂√üte Fraktion stellt oder sogar die absolute Mehrheit der Sitze erh√§lt. Letzteres war beispielsweise der Fall 1951 in Gro√übritannien, 1978 und 1981 in Neuseeland und 1998 in Qu√©bec. Dies ist m√∂glich, wenn der Wahlsieger in bev√∂lkerungsreichen Wahlbezirken knappere Ergebnisse erzielt und daher die Summierung der abgegebenen Stimmen ein anderes Bild ergibt als die Ausz√§hlung nach geltendem Wahlrecht. Im Extremfall kann es vorkommen, dass eine Partei knapp die H√§lfte aller Stimmen und die relative Mehrheit erringt und dennoch bei der Sitzverteilung komplett leer ausgeht. Regionalparteien k√∂nnen weitaus st√§rker vertreten sein als landesweit antretende Parteien mit wesentlich mehr Stimmen.
  • Es kann passieren, dass im Parlament nur eine Partei vertreten ist und es somit keine parlamentarische Opposition mehr gibt. Dies geschah z. B. in der kanadischen Provinz New Brunswick bei den Wahlen 1987 und bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts regelm√§√üig in Mexiko.
  • Auch das Mehrheitswahlrecht kann zu einem knappen Gesamtergebnis f√ľhren, obwohl ein Lager in der Bev√∂lkerung eine klare Mehrheit hatte.

Wahlkreisgeometrie

Es ist m√∂glich, das Wahlergebnis durch ‚Äěgeschicktes‚Äú Ziehen der Wahlkreisgrenzen zu beeinflussen (‚ÄěGerrymandering‚Äú, ‚ÄěWahlkreisgeometrie‚Äú):

Ein Teil der Bev√∂lkerung kann de facto seines Wahlrechts beraubt werden wenn er in einem Wahlkreis oder -bezirk lebt, der fest in der Hand einer der beiden Parteien ist, und somit keine Chance hat, auf das Wahlresultat Einfluss zu nehmen. So leben z. B. in den USA 80 % der Bev√∂lkerung in einem fest einem Lager zugerechneten Bundesstaat.

Auswahldilemma

Ein Merkmal ist die Abh√§ngigkeit des Wahlausgangs von irrelevanten Alternativen. Die amerikanische Pr√§sidentschaftswahl 2000 wird von vielen als Beispiel daf√ľr angesehen. Es wird argumentiert, dass der Demokrat Al Gore die Wahl gegen den Republikaner George W. Bush deswegen verloren habe, weil viele links-orientierte W√§hler f√ľr Ralph Nader, einen von den Gr√ľnen nominierten Kandidaten ohne Aussicht auf Erfolg, gestimmt hatten. Ohne diese Alternative h√§tten sie wahrscheinlich Gore gegen√ľber Bush vorgezogen und ersterem zum Sieg verholfen.

Die Abhängigkeit der Mehrheitswahl von irrelevanten Alternativen verleitet zu strategischem Wahlverhalten.

Abhängigkeit vom Wahlmodus

Bei Wahlen, bei denen es nur einen Sieger geben kann und dieser direkt gewählt wird (z. B. der amerikanische oder französische Präsident) kann es stark vom Auszählungsmodus abhängen, welcher Kandidat gewinnt. Das folgende Beispiel nach Michel Balinski[4] soll dies verdeutlichen:

Tats√§chliche Pr√§ferenzen der Bev√∂lkerung f√ľr die Kandidaten [A, B, C, D und E]
Prozent der Wähler 33 16 3 8 18 22
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 1 A B C C D E
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 2 B D D E E C
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 3 C C B B C B
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 4 D E A D B D
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 5 E A E A A A
  • A gewinnt in einer reinen Mehrheitswahl ohne 50 %-Regel
  • B gewinnt in einer Borda-Wahl sowie einer Coombs-Wahl
  • C gewinnt nach der Condorcet-Methode
  • D gewinnt bei einer Vorzugswahl (z. B. Australien und Irland)
  • E gewinnt bei einer Mehrheitswahl mit zweitem Wahlgang, z.B. dem franz√∂sischen Pr√§sidentenwahlsystem

F√ľr eine Ausz√§hlung nach der Wahl durch Zustimmung und der Rang-Wahl m√ľssten vom W√§hler weitere Entscheidungen verlangt werden. Geht man davon aus, dass bei einer Wahl durch Zustimmung jeder W√§hler seinen ersten beiden Kandidaten zustimmen w√ľrde, l√§ge ‚Äď zumindest nach einem ersten Wahlgang Kandidat B mit 49 Punkten knapp vor Kandidat E mit 48 Punkten.

Siehe auch

Literatur

  • G. William Domhoff: Changing the Powers That Be. How the Left Can Stop Losing and Win. Rowman & Littlefield, New York 2003.
  • Richard M. Scammon, Ben J. Wattenberg: The Real Majority. The Classic Examination of the American Electorate. Plume, New York 1992.
  • Ingar Solty: Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keine Linkspartei? In: Das Argument 264, 2006, Heft 1, S. 71‚Äď84.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Wahlen als Sterndeutung. In: fr-online.de, 28. Februar 2008.
  2. ‚ÜĎ Ex-Verfassungsrichter fordert Mehrheitswahlrecht. In: RP Online, 4. Februar 2008.
  3. ‚ÜĎ Vorsto√ü f√ľr echtes Mehrheitswahlrecht. In: DiePresse.com, 14. Februar 2008.
  4. ‚ÜĎ Michel Balinski: Symmetry, Voting, and Social Choice. In: The Mathematical Intelligencer. Vol. 10, 1988, Heft 3, S. 32.

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