NATO-Doppelbeschluss

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NATO-Doppelbeschluss

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:[1]

  • 1. Er bot dem Warschauer Pakt Verhandlungen √ľber eine beidseitige Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen an. Dabei waren die franz√∂sischen und ein Teil der britischen Atomraketen aus dem Verhandlungsangebot ausgeschlossen.
  • 2. Als ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú und Modernisierung k√ľndigte er die Aufstellung einer neuen Generation US-amerikanischer Raketen und Marschflugk√∂rper ‚ąí der Pershing II und BGM-109 Tomahawk ‚ąí in Westeuropa an.

Beide ‚Äěkomplement√§ren‚Äú Ans√§tze ‚Äď Modernisierung und R√ľstungskontrolle ‚Äď sollten ‚Äěparallel‚Äú verlaufen.[2] Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurden die Raketen 1983 aufgestellt. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag R√ľckzug, Vernichtung und Produktionsverbot aller Raketen mit mittlerer und k√ľrzerer Reichweite in Europa.

Inhaltsverzeichnis

Milit√§rstrategische Hintergr√ľnde

Die NATO ging seit ihrer Gr√ľndung 1949 immer davon aus, dass mit Angriffen aus dem Osten auf Westeuropa zu rechnen sei. Den vor allem quantitativ √ľberlegenen konventionellen Armeen der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten konnte die NATO in ihrer Gr√ľndungsphase, besonders vor Einbeziehung Westdeutschlands in das Verteidigungsb√ľndnis, nur relativ schwache Kr√§fte entgegenstellen. Deshalb verfolgte man in den 1950er Jahren das Konzept der ‚ÄěMassiven Vergeltung‚Äú: Auch konventionelle Angriffe auf das Territorium der NATO sollten umgehend mit einem massiven und umfassenden nuklearen Gegenschlag beantwortet werden. Diese Strategie basierte auf der seinerzeit gegebenen klaren √úberlegenheit der USA und NATO bei den Kernwaffen und Tr√§germitteln, die insbesondere im Strategic Air Command der USA konzentriert waren.

Die Sowjetunion dagegen sah jeden denkbaren Krieg mit den Westm√§chten unter dem Aspekt des Gegensatzes (Antagonismus) der beiden konkurrierenden Systeme. Sie erwartete, dass die USA das sowjetische System in jedem Fall zu zerst√∂ren beabsichtigten. Daher begr√ľndete man die eigene Aufr√ľstung als Abwehrma√ünahme gegen jeden denkbaren √úberraschungsangriff der NATO unter F√ľhrung der USA von Westeuropa aus.

Bereits in den 1950er Jahren hatten die USA damit begonnen, neben nuklearf√§higen Luftstreitkr√§ften atomare Artillerie- und Raketensysteme in Westeuropa aufzustellen. Das Gebiet des Ostblocks lag in der Reichweite dieser Waffen. Der 1955 gegr√ľndete Warschauer Pakt r√ľstete seine Truppen ebenfalls mit Atomwaffen aus. 1958 entschied die NATO, westeurop√§ische US-Atombasen in ihr Verteidigungskonzept einzubeziehen, aber die letzte Entscheidung √ľber den Einsatz von Atomwaffen den USA zu √ľberlassen. Damit sollten diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden bleiben, so dass ein Angriff auf NATO-Mitgliedsstaaten als Angriff auf die USA selbst gewertet werden m√ľsste. Die Sowjetunion sollte nicht damit rechnen, einen Krieg auf Europa begrenzen zu k√∂nnen.

Im Verlauf der 1960er Jahre stellte die Sowjetunion nach einer starken Aufr√ľstung ihrer interkontinentalen Tr√§gersysteme f√ľr Wasserstoffbomben ein ann√§herndes nuklearstrategisches Gleichgewicht her. Seitdem galt im Grunde das Denkmodell des Gleichgewichts des Schreckens (Mutual assured destruction - MAD).

Im Zusammenhang mit der sowjetischen Aufr√ľstung bei den strategischen Waffen seit Beginn der sechziger Jahre hatte man bereits unter US-Pr√§sident John F. Kennedy damit begonnen, √ľber eine Anpassung der NATO-Strategie nachzudenken; seit 1967 galt die aus diesen √úberlegungen hervorgegangene Strategie der 'Flexible Response' offiziell. Im Kern ging es dabei um die Kontrollierbarkeit atomarer Kriegf√ľhrung. Dies trieb das weitere Wettr√ľsten ‚ąí gerade im Bereich der sogenannten nuklearen Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces (TNF)) ‚ąí enorm voran. Diese Waffen sollten als n√§chste Eskalationsstufe in einem mutma√ülich konventionell begonnenen Krieg auf dem ‚ÄěSchlachtfeld‚Äú selbst und gegen das Hinterland eingesetzt werden

Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre schlug sich in bilateraler R√ľstungskontrolle zwischen den USA und der Sowjetunion nieder. Die ersten R√ľstungskontrollvertr√§ge, SALT I (1972) und II (1979), sollten die Obergrenzen bei den ‚Äěstrategischen‚Äú Atomwaffen, sowohl Tr√§gersystemen wie deren Gefechtsk√∂pfen, festlegen und damit auf dieser Ebene ein stabiles Gleichgewicht herstellen. Dabei wurde der besonders f√ľr Europa zentrale Bereich der atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen jedoch ausgeklammert. Deshalb gingen die R√ľstungsanstrengungen hier auf beiden Seiten unvermindert weiter. Hier geschahen die entscheidenden milit√§rtechnologischen Neuerungen der Folgejahrzehnte: vor allem elektronische Selbstlenkung in Bodenn√§he und Mehrfachsprengk√∂pfe, die einzeln in verschiedene Ziele lenkbar waren. Sie spielten f√ľr die Atomkriegsstrategie der Flexible Response eine wesentliche Rolle.

Vorgeschichte

Sowjetische Mittelstreckenrakete SS-20 ‚ÄěSaber‚Äú auf Mobiler Abschussrampe MAZ-547V

Die UdSSR begann seit 1976, ihre √§ltere gegen Westeuropa gerichtete Raketengeneration, die R-12 (SS-4 Sandel) und R-14 (SS-5 Skean), allm√§hlich gegen die moderneren Raketen vom Typ RT-21M (SS-20 Saber) auszutauschen. Sie besa√üen eine h√∂here Reichweite und Zielgenauigkeit und konnten mit atomaren Mehrfachgefechtsk√∂pfen best√ľckt werden. Man rechtfertigte dies mit einer quasi 'eurostrategischen √úberlegenheit' der NATO (SACEUR-assignierte SSBN der US Navy, das britische und franz√∂sische Nuklearpotential, atomar bewaffnete taktische Luft- und Landstreitkr√§fte).

In der auf mobilen Abschussrampen montierten SS-20 sahen die europ√§ischen NATO-Verb√ľndeten ihrerseits eine neue Bedrohung. Denn die SS-20 erschienen geeignet, im Kriegsfall die Kommandozentralen und festlandgest√ľtzten Atombasen in Westeuropa pr√§ventiv zu zerst√∂ren. Damit w√ľrde ein Gro√üteil ihrer Abschreckungswirkung neutralisiert. Helmut Schmidt hatte als Wehrexperte der SPD in den 1950er Jahren vor exakt dieser Entwicklung gewarnt und die NATO-Entscheidung 1958 im Bundestag scharf kritisiert: Landgest√ľtzte Atomraketen w√ľrden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Prim√§rziel sowjetischer Pr√§ventivangriffe machen und damit die Sicherheit Westeuropas enorm herabsetzen. Sie k√∂nnten daher ebenso wenig im deutschen Interesse liegen wie die Verf√ľgung der Bundeswehr √ľber eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strau√ü damals anstrebten. 1962 nach der Kubakrise erneuerte er diese Kritik mit den Worten:[3]

‚ÄěDie Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen k√∂nnen, m√ľsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern m√ľsste.‚Äú

Als Bundeskanzler trug Schmidt jedoch ma√ügeblich zum Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses bei. Schon am 28. Oktober 1977 wies er in einer Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London auf die Gefahr einer unkontrollierten Aufr√ľstung im Bereich der Mittelstreckenraketen hin: Gel√§nge es nicht, diese in die R√ľstungskontrollverhandlungen der Superm√§chte einzubeziehen, dann k√∂nne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht unterminieren. Ohne die SS-20 ausdr√ľcklich zu nennen, wies Schmidt auf die gewachsene atomare Bedrohung Westeuropas hin: Solange ein sowjetischer Angriff hier letztlich nur durch atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, zu der diese eventuell im Ernstfall nicht bereit w√§ren, bleibe Westeuropa erpressbar. Daher forderte Schmidt die Bereitschaft der NATO zu eigenen Gegenma√ünahmen, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten.[4]

An der Zweitschlagsf√§higkeit der NATO konnten die SS-20 freilich schon deswegen nichts √§ndern, weil sie die amerikanischen, britischen und franz√∂sischen SSBN nicht vollst√§ndig ausschalten konnten. Deshalb sahen R√ľstungsexperten in der SS-20 keine neuartige Bedrohungsqualit√§t. Sie deuteten den Doppelbeschluss zweiseitig: Das Doppelangebot von Verhandlungen und angedrohter Aufr√ľstung sollte aus Sicht der europ√§ischen NATO-Partner auch die USA zwingen, √ľber diese Waffengattung zu verhandeln und einen Interessengegensatz zwischen USA und Westeurop√§ern in der NATO vermeiden.

Strategische Interkontinentalraketen waren noch als Abschreckungsmittel entwickelt und gedacht gewesen: Die neuen Mittelstreckenraketen dagegen erlaubten, Atombomben zielgenau gegen milit√§rische Ziele und F√ľhrungsbunker einzusetzen, um die gegnerische F√ľhrung ‚Äěenthaupten‚Äú und so ausschalten zu k√∂nnen. Demgem√§√ü passten die USA seit den 1980er Jahren ihre Milit√§rstrategie der neuentwickelten Waffentechnologie an. Mutma√üungen gingen dahin, dass sich damit die USA vom erwarteten Kriegsschauplatz Mitteleuropa abkoppeln wollten und einen m√∂glichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen suchten. Schon am 25. Juli 1980 leitete der damalige US-Pr√§sident Jimmy Carter eine Abkehr vom herk√∂mmlichen Gleichgewichtskonzept MAD ein: Er sprach in der Presidential Directive 59 von einer ‚ÄěGegenstrategie‚Äú (countervailing strategy). Im Dezember jenes Jahres erschien zudem ein Artikel der Pentagonberater Colin S. Gray und Keith Payne mit dem Titel Victory is possible (‚ÄěSieg ist m√∂glich‚Äú). Dieser beschrieb einen atomaren √úberraschungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch-milit√§rischen F√ľhrungskr√§fte der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige ‚ÄěOption‚Äú und kalkulierte dazu Millionen Todesopfer in Europa und den USA als akzeptabel ein.[5]

Ziel der US-Sicherheitspolitik schien nun, einen eventuellen Atomkrieg ‚Äěf√ľhren‚Äú und ‚Äěgewinnen‚Äú zu k√∂nnen. US-Pr√§sident Ronald Reagan zeigte diesen Kurswechsel, indem er die im Pentagon vorgedachte Strategie offiziell √ľbernahm und deren Erfinder zu seinen f√ľhrenden Milit√§rberatern machte. Zudem sollte mit der Strategic Defense Initiative (SDI) auch die sowjetische Zweitschlagsf√§higkeit weitgehend ausgeschaltet werden. 1982 best√§tigte Colin S. Gray im Air Force Magazin, dass die neuen atomar best√ľckbaren Mittelstreckenraketen Teil der Enthauptungsstrategie seien und deshalb auf jeden Fall aufgestellt werden sollten:[6]

‚ÄěDer NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgest√ľtzte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen‚Ķ Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht.‚Äú

Darum deuteten europ√§ische Kritiker den NATO-Doppelbeschluss als offensive Aufr√ľstungsandrohung.[7]

Am 6. Mai 1978 besuchte der Generalsekret√§r des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Pr√§sidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid Breschnew die Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn wurde eine ‚ÄěGemeinsame Deklaration zur Friedenssicherung, Entspannung und Abr√ľstung sowie R√ľstungsbegrenzung‚Äú bekanntgegeben. Darin hei√üt es u.a. ‚ÄěAngesichts der zerst√∂rerischen Kraft der vorhandenen und weiter zunehmenden Vorr√§te an Waffen aller Art sind konkrete Ma√ünahmen erforderlich, um das Wettr√ľsten einzud√§mmen. Dies ist nach √úberzeugung beider Seiten ein Problem von erstrangiger Dringlichkeit und Wichtigkeit. Seine Bew√§ltigung mit dem Ziel der allgemeinen und vollst√§ndigen Abr√ľstung unter wirksamer internationaler Kontrolle liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse aller Staaten und V√∂lker der Welt, ungeachtet ihrer Gr√∂√üe, vor allem aber im Interesse ihrer Sicherheit ‚Ķ Beide Seiten betrachten es als wichtig, da√ü niemand milit√§rische √úberlegenheit anstrebt. Sie gehen davon aus, da√ü ann√§hernde Gleichheit und Parit√§t zur Gew√§hrleistung der Verteidigung ausreichen. Ihrer Meinung nach w√ľrden angemessene Ma√ünahmen der Abr√ľstung und R√ľstungsbegrenzung im nuklearen und konventionellen Bereich, die diesem Grundsatz entsprechen, von gro√üer Bedeutung sein.‚Äú

Beschluss

Mittelstreckenrakete MGM-31B Pershing II
BGM-109G Gryphon Ground-Launched Cruise Missile (GLCM) mit transporter-erector-launcher (TEL) und Fahrzeug M-1014 MAN, Aufnahme August 1987

Am 12. Oktober 1977 wurde die High-Level Group (HLG) von der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) mit Vertretern aus zw√∂lf NATO-Staaten eingerichtet, die die Grundlagen f√ľr den NATO-Doppelbeschluss schuf. Am 22. Juni 1978 billigte US-Pr√§sident Jimmy Carter im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten das Presidential Review Memorandum 38 (PRM), das die ‚Äěpolitische Notwendigkeit‚Äú neuer weitreichender Nuklearwaffen in Europa amtlich machte.[8] Auf der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 mit den Regierungschefs von Gro√übritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und den USA, gab US-Pr√§sident Carter den NATO-Partnern die Absicht bekannt, neue Waffen f√ľr Europa bereitzustellen. Am 11. April 1979 wurde auf Dr√§ngen der Bundesregierung die Special Group on Arms Control (SG) (ab 1980: Special Consultative Group on Arms Control (SCG)) parallel und unabh√§ngig von dem milit√§rischen Gremium High-Level Group (HLG) etabliert. Die r√ľstungskontrollpolitische Beratergruppe berichtete dabei auch dem Nordatlantikrat.

Die Sowjetunion versuchte unterdessen diese Entwicklung zu einer Modernisierung und Nachr√ľstung im Vorfeld zu verhindern. Im Oktober 1979 reiste der sowjetische Au√üenminister Andrej Gromyko nach Bonn und appellierte an die Bundesregierung, dem NATO-Beschlu√ü nicht zuzustimmen.

In einer Sondersitzung am 12. Dezember 1979 unter dem Vorsitz von NATO-Generalsekret√§r Joseph Luns beschlossen die Au√üen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten (ohne Frankreich) in Br√ľssel die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Begr√ľndet wird dies durch die Entwicklung des st√§ndig weiterwachsende Potentials von Nuklearsystemen des Warschauer Paktes: ‚ÄěInsbesondere hat die Sowjetunion die SS-20-Rakete disloziert, die durch gr√∂√üere Treffgenauigkeit, Beweglichkeit und Reichweite sowie durch die Ausr√ľstung mit Mehrfachsprengk√∂pfen (MIRV) eine bedeutende Verbesserung gegen√ľber fr√ľheren Systemen darstellt, und sie hat den ‚ÄěBackfire-Bomber‚Äú eingef√ľhrt, der wesentlich leistungsf√§higer ist als andere sowjetische Flugzeuge, die bisher f√ľr kontinentalstrategische Aufgaben vorgesehen waren. W√§hrend die Sowjetunion in diesem Zeitraum ihre √úberlegenheit bei den nuklearen Mittelstreckensystemen (Long-Range Theater Nuclear Force, LRTNF) sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgebaut hat, ist das entsprechende Potential des Westens auf demselben Stand geblieben. Dar√ľber hinaus veralten diese westlichen Systeme, werden zunehmend verwundbarer und umfassen zudem keine landgest√ľtzen LRTNF-Raketensysteme.‚Äú ‚ÄěGleichzeitig hat die Sowjetunion auch ihre Nuklearsysteme k√ľrzerer Reichweite modernisiert und vermehrt und die Qualit√§t ihrer konventionellen Streitkr√§fte insgesamt bedeutend verbessert. Diese Entwicklungen fanden vor dem Hintergrund des wachsenden Potentials der Sowjetunion im interkontinentalstrategischen Bereich und der Herstellung der Parit√§t mit den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet statt‚Äú.

Die Minister haben danach einer Dislozierung von US-amerikanischen bodengest√ľtzten Systemen in Europa mit 108 Abschu√üvorrichtungen f√ľr Pershing II, welche die derzeitigen amerikanischen MGM-31 Pershing ersetzen sollten, und 464 bodengest√ľtzten Marschflugk√∂rper (Cruise Missiles) vom Typ BGM-109 Tomahawk (GLCM) zugestimmt. S√§mtliche Systeme sollten jeweils mit nur einem Gefechtskopf ausgestattet werden. Das Programm sollte die Bedeutung nuklearer Waffen f√ľr die NATO nicht erh√∂hen und in diesem Zusammenhang so bald wie m√∂glich 1.000 nukleare Gefechtsk√∂pfe der USA aus Europa abgezogen werden. Weiterhin haben die Minister beschlossen, dass die 572 Gefechtsk√∂pfe innerhalb dieses verminderten Bestands untergebracht werden sollten.

Zugleich bot die NATO der Regierung der UdSSR sofortige Verhandlungen an, mit dem Ziel, nuklear best√ľckte Mittelstreckenwaffen v√∂llig aus Europa zu verbannen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, w√ľrden die nuklearen Mittelstreckensysteme (LRTNF) vier Jahre sp√§ter (1983) stationiert werden.

Am 24. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein (siehe Afghanischer B√ľrgerkrieg und sowjetische Intervention). Damit war die Entspannungspolitik gescheitert, und die Beziehungen zwischen Ost und West erreichten einen weiteren Tiefpunkt im Kalten Krieg.

1979 erhielten die sowjetischen Truppen in der DDR aufgrund der NATO-Beschl√ľsse zwei zus√§tzliche Raketenbrigaden und zwei selbst√§ndige Regimentern mit taktischen Kurzstreckenraketen (SRBM) vom Typ TR-1 (SS-12 Scaleboard).[9]

Auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in Montebello, Kanada, am 27. und 28. Oktober 1983 erkl√§rten die Minister, dass es die Politik des B√ľndnisses ist, den Frieden zu bewahren und daf√ľr Streitkr√§fte auf dem niedrigsten Stand zu unterhalten, der erforderlich ist, um die Bedrohung des Warschauer Pakts abzuschrecken. Am NATO-Doppelbeschluss wurde festgehalten und der Bestand an Nuklearwaffen in Europa um 1.000 nukleare Gefechtsk√∂pfe bis 1983 verringert. Dar√ľber hinaus wurde auf der Sitzung der NPG entschieden, weitere 1.400 nukleare Gefechtsk√∂pfe in den n√§chsten Jahren abzuziehen. Au√üerdem wurde festgelegt, dass diese Reduzierung nicht durch eine eventuelle Stationierung von Mittelstreckenwaffen gr√∂√üerer Reichweite (Longer-Range Intermediate Nuclear Force; LRINF) ber√ľhrt wird, da jeder nukleare Gefechtskopf einer Pershing II oder eines landgest√ľtzten Marschflugk√∂rpers (GLCM) gegen einen anderen Gefechtskopf ausgetauscht wird.

Verhandlungen

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High-Level Group (HLG) der NPG den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen √ľber die Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.

Am 18. November 1981 unterbreitete US-Pr√§sident Ronald Reagan der Sowjetunion den Vorschlag einer beiderseitigen Null-L√∂sung f√ľr landgest√ľtzte Mittelstreckenraketen, der den weltweiten Verzicht der USA auf Stationierung von Pershing II-Raketen und landgest√ľtzten Marschflugk√∂rpern vorsah und im Gegenzug von der Sowjetunion die Verschrottung aller SS-20-Raketen und Au√üerdienststellung der √§lteren SS-4 und SS-5 forderte.

Am 30. November 1981 begannen Abr√ľstungsverhandlungen in Genf, die zun√§chst keine Ergebnisse erbrachten. Zu Beginn der zweiten Runde der Abr√ľstungsverhandlungen in Genf gab die Sowjetunion am 25. Mai 1982 einen eigenen Vorschlag bekannt. Dieser beinhaltete einen Vertragsentwurf, der folgende beiderseitige Verpflichtungen vorsah:

  • keine neuen Systeme von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,
  • alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen nuklearen Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und der Staaten des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern auf maximal 300 Systeme f√ľr beide Seiten zu reduzieren,
  • 255 britische und franz√∂sische Sprengk√∂pfe auf Seiten der USA anzurechnen,
  • Marschflugk√∂rper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASGM) weltweit zu verbieten.

Im Juli 1982 erreichte US-Unterh√§ndler Paul Nitze in Genf einen Kompromiss zusammen mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner Julij Kwizinski auf dem sogenannten Waldspaziergang. Dieser sah die Abr√ľstung s√§mtlicher Mittelstreckenraketen (INF) in Europa vor. Er wurde deshalb von beiden Regierungen in Moskau und Washington abgelehnt, so dass die Verhandlungen ergebnislos blieben.[10]

Am 21. Dezember 1982 gab der Generalsekret√§r der KPdSU Juri Wladimirowitsch Andropow bekannt, dass die Sowjetunion bereit sei, die eigenen Mittelstreckenraketen auf die Anzahl der britischen und franz√∂sischen Systeme, insgesamt 162 Raketen, zu reduzieren. Im Gegenzug sollten die USA auf die Nachr√ľstung gem√§√ü dem NATO-Doppelbeschluss verzichten. Entsprechende RSD-10 [SS-20] Raketen sollten aber nicht eliminiert werden, sondern w√ľrden au√üerhalb der Reichweite der Raketen in die √∂stliche Sowjetunion verlagert.

Die Verhandlungen wurden jedoch ergebnislos abgebrochen. Grund hierf√ľr war vor allem, dass die NATO die Einbeziehung der franz√∂sischen und britischen Raketen strikt ablehnte. Beide Seiten setzten die Modernisierung ihrer Waffensysteme fort. Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung verf√ľgte die Sowjetunion im September 1983 √ľber 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1.053 nuklearen Gefechtsk√∂pfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Milit√§rbezirken Wei√ürussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4- und SS-5-Raketen stationiert. So kam es zur Stationierung der Mittelstreckenraketen ab 1983. Das Scheitern der INF-Verhandlungen belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz √ľber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Der Beschluss traf zudem auf starken Widerstand der Friedensbewegung. Ende Juni 1985 gab US-Vizepr√§sident George Bush bekannt, die Sowjetunion h√§tte 423 einsatzbereite SS-20-Raketen.

Neue Gespr√§che zwischen der Sowjetunion und den USA wurden erst im M√§rz 1985 wieder aufgenommen, gleichzeitig begannen Verhandlungen √ľber den START-Vertrag und √ľber Verteidigungs- und Weltraumangelegenheiten. Es gab zwei Gipfeltreffen, eines im November 1985 in Genf und eines 1986 in Reykjav√≠k. Anfangs wurde noch √ľber Obergrenzen bei den Systemen verhandelt. 1986 begannen Diskussionen √ľber eine komplette Abschaffung von Kernwaffen. Man konnte sich anfangs sogar vorstellen, dies bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. Am 22. Juli stimmte Gorbatschow dem Vorschlag zu, auch alle Mittelstreckenraketen ab 500 km Reichweite in den Vertrag einzubeziehen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten US-Pr√§sident Ronald Reagan und der Generalsekret√§r der KPdSU Michail Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag, der offiziell als The Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles bezeichnet wird. Der amerikanische Senat ratifizierte den Vertrag am 27. Mai 1988, am 1. Juni trat er in Kraft.

Stationierung

Die nuklearen Mittelstreckensysteme (Long Range Theater Nuclear Forces, LRTNF) der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in den NATO-Staaten von 1983 bis 1987 stationiert werden:

Pershing II (MGM-31B)-Mittelstreckenrakete
NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit Hauptquartier der US-Raketeneinheit
DeutschlandDeutschland Bundesrepublik Deutschland 36 St√ľck 36 St√ľck Baden-W√ľrttemberg: Waldheide, Raum Heilbronn, Neckarsulm 4th Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schw√§bisch Gm√ľnd, ab 1986:
56th Field Artillery Command SSI.png 56th Field Artillery Command
DeutschlandDeutschland Bundesrepublik Deutschland 36 St√ľck 36 St√ľck Baden-W√ľrttemberg: Mutlanger Heide, Raum Schw√§bisch Gm√ľnd (u. a. Mutlangen) 2nd Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schw√§bisch Gm√ľnd, ab 1986:
56th Field Artillery Command SSI.png 56th Field Artillery Command
DeutschlandDeutschland Bundesrepublik Deutschland 36 St√ľck 36 St√ľck Baden-W√ľrttemberg: Lehmgrube (Kettershausen), Raum Neu-Ulm 1st Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schw√§bisch Gm√ľnd, ab 1986:
56th Field Artillery Command SSI.png 56th Field Artillery Command
Gesamt 108 St√ľck 108 St√ľck
BGM-109G Gryphon Block I-Marschflugkörper
NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit, St√ľtzpunkt Hauptquartier der US-Raketeneinheit
DeutschlandDeutschland Bundesrepublik Deutschland 96 St√ľck 64 St√ľck
bis März 1986
Rheinland-Pfalz: Raum Hunsr√ľck (u. a. W√ľschheim) Wing 4: 38th Tactical Missile Wing, Wueschheim Air Station, zuvor Lagerung auf der Hahn Air Base 17th Air Force.png 17th Air Force (17. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base
Vereinigtes KonigreichVereinigtes K√∂nigreich Vereinigtes K√∂nigreich 96 St√ľck 96 St√ľck
bis Dezember 1983
Berkshire: Greenham Common Wing 1: 501st Tactical Missile Wing, RAF Greenham Common 3d Air Force.png Third Air Force (3. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenst√ľtzpunkt RAF Mildenhall
Vereinigtes KonigreichVereinigtes K√∂nigreich Vereinigtes K√∂nigreich 64 St√ľck 16 St√ľck
bis Dezember 1987
Grafschaft Cambridgeshire: Molesworth Wing 5: 303rd (ex-550th) Tactical Missile Wing, RAF Molesworth 3d Air Force.png Third Air Force (3. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenst√ľtzpunkt RAF Mildenhall
ItalienItalien Italien 112 St√ľck 112 St√ľck
bis März 1984
Sizilien: Comiso Wing 2: 487th Tactical Missile Wing, Comiso Air Station 16th Air Force.png 16th Air Force (16. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenst√ľtzpunkt Torrejon in Spanien
BelgienBelgien Belgien 48 St√ľck 16 St√ľck
bis März 1985
Provinz Namur: Florennes Wing 3: 485th Tactical Missile Wing, Florennes Air Base 17th Air Force.png 17th Air Force (17. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland
NiederlandeNiederlande Niederlande 48 St√ľck keine geplant: Nordbrabant; Woensdrecht Wing 6: 486th Tactical Missile Wing, Woensdrecht Air Base 17th Air Force.png 17th Air Force (17. US-Luftflotte)
mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland
Gesamt 464 St√ľck 304 St√ľck
Modellabbildung einer Main Operating Base (MOB) mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter (RSS) in der GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA)
Die GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) auf dem britischen St√ľtzpunkt RAF Molesworth mit den vier Ready Storage Shelter (RSS) f√ľr 64 Marschflugk√∂rper

Eine Basic Operating Unit f√ľr die BGM-109G Marschflugk√∂rper wurden dabei als Flight bezeichnet. Zu einem Flight wiederum geh√∂rten vier Startrampen auf einem Auflieger (Transporter-Erector-Launcher; TEL) auf einem Fahrzeug vom Typ M-1014 MAN mit jeweils vier Marschflugk√∂rpern (insgesamt 16 St√ľck) und zwei M-1014 MAN-Fahrzeuge als Unterst√ľtzungseinheit (Launch Control Center; LCC). Ein Flight wurde als Main Operating Base (MOB) stationiert oder im Gel√§nde verteilt. Im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses waren somit insgesamt 29 Flights mit insgesamt 464 Marschflugk√∂rpern vorgesehen, davon sechs Flights mit 96 Marschflugk√∂rpern in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Main Operating Base (MOB) bestand aus mehreren Unterständen, sogenannten Ready Storage Shelters (RSS), die sich in einem Hochsicherheitsgebiet, genannt GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) befanden. Je ein Flight - bestehend aus sechs Fahrzeugen - wurde in einem Shelter (RSS) untergebracht.

Im Falle eines Krieges sollten die Flight die Hochsicherheitsgebiete (GAMA) verlassen und laut Einsatzplan bereits festgelegte m√∂gliche Abschuss-Standorte ansteuern. Durch ihre hohe Mobilit√§t sollten sie f√ľr eine hohe √úberlebensf√§higkeit sorgen.

Die am 1. Juli 1982 auf dem Luftwaffenst√ľtzpunkt Greenham Common in Gro√übritannien einsatzbereite US-Raketeneinheit 501st Tactical Missile Wing erhielt die ersten sechs Cruise Missiles im November 1983 via Transport mit Gro√üraumtransportern vom Typ C-5 Galaxy.

Ab dem 10. Dezember 1983 begann die Stationierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in der Bundesrepublik Deutschland und Italien.

Laut einer Mitteilung des sowjetischen Verteidigungsministeriums vom 15. Mai 1984 wurden als Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zus√§tzliche sowjetische Raketen k√ľrzerer Reichweite stationiert.

Am 28. August 1984 landete ein US-Milit√§rtransportflugzeug vom Typ C‚Äď5 Galaxy mit der ersten Lieferung von Cruise Missiles auf der Florennes Air Base in Belgien.

Die USA und die UdSSR nahmen am 12. M√§rz 1985 in Genf R√ľstungskontrollverhandlungen √ľber strategische Nuklearwaffen, nukleare Mittelstreckensysteme und Defensiv- und Weltraumwaffen auf.

Am 1. November 1985 beschloss die Regierung der Niederlande die Stationierung von 48 Marschflugkörpern bis Ende 1988.

Am 9. Dezember 1987 wurde mit Unterzeichnung des INF-Vertrages die weitere geplante Stationierung eingefroren. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 304 Marschflugkörper (19 Flights) einsatzbereit. In den Niederlanden kamen entgegen den Planungen keine Marschflugkörper zur Einsatzbereitschaft.

Kritik und Protest

Siehe auch: Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss

OdF-Kundgebung auf dem Bebelplatz in Ost-Berlin, 1984
Demonstration gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westdeutschland im Dezember 1982

Der Beschluss beherrschte die au√üen- und innenpolitische Debatte von 1979 bis 1983 in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland und lie√ü eine breite Friedensbewegung jener Jahre wachsen. W√§hrend die Bef√ľrworter die neuen US-Raketen als notwendige ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú und Schlie√üen einer ‚ÄěRaketenl√ľcke‚Äú gegen√ľber den sowjetischen SS-20-Raketen sahen, sahen die Gegner darin einen qualitativ neuen Aufr√ľstungsschritt im Zusammenhang neuer Milit√§rstrategien des Pentagon, die seit 1980 √∂ffentlich von einem auf das ‚ÄěSchlachtfeld‚Äú Europa begrenzten Atomkrieg sprachen. Darin sahen Kritiker und R√ľstungskontrollinstitute eine neue Eskalationsstufe des gef√§hrlichen atomaren Wettr√ľstens. Dieses drohe der politischen Kontrolle zu entgleiten und erfordere eine Abkehr von der bis dahin gr√∂√ütenteils anerkannten Gleichgewichtsdoktrin in der Sicherheitspolitik, um nicht in einen Krieg zu m√ľnden.

Der Doppelbeschluss rief schon vor seiner Verabschiedung Widerst√§nde in Westeuropa hervor, besonders in den Hauptstationierungsl√§ndern der Raketen, der Bundesrepublik und den Niederlanden, aber auch in Gro√übritannien, weniger in Frankreich. Die Friedensbewegung, die seit den 1950er Jahren stagniert und die Bev√∂lkerung kaum erreicht hatte, wuchs nach dem Beschluss innerhalb weniger Monate zu einer Massenbewegung mit vielen neuen, organisatorisch und ideologisch unabh√§ngigen B√ľrgerinitiativen. Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization vom November 1983 waren damals hochgerechnet bis zu 67% aller wahlberechtigten B√ľrger in der Bundesrepublik Deutschland, 68% der Niederl√§nder, 58% der Briten, 54% der Italiener und 44% der Franzosen gegen die Raketenaufstellung.[11]

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Beschlussgegner war, dass das nukleare Vernichtungspotential beider Seiten bereits f√ľr die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichte, mithin also jede weitere R√ľstung unsinnig sei. Weiterhin wurde von einer umgekehrten Kubakrise gesprochen, da die Vorwarnzeit f√ľr die damalige UdSSR im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert w√ľrde. Die Gefahr eines Krieges durch Irrtum und eines ‚Äěatomaren Holocaust‚Äú sei dadurch erheblich gewachsen. Man sprach von Euroshima, da man annahm, dass der Atomkrieg auf Europa begrenzt bliebe, so wie es die neuen Strategien in den USA vorsahen.

Bef√ľrworter des Doppelbeschlusses verwiesen hingegen darauf, dass bei einem sowjetischen SS-20-Angriff auf Westeuropa ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen k√∂nnte, was automatisch eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben w√ľrde. Zudem sei die Pershing II als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder die sowjetischen Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die strategischen U-Boote bedrohen k√∂nne.

Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Das Scheitern der Genfer Verhandlungen vergr√∂√üerte die Opposition innerhalb der SPD: Immer mehr SPD-Abgeordnete und Kommunalverb√§nde schlossen sich den Protesten an. Es kam zu mehreren Gro√üdemonstrationen der Friedensbewegung mit vielen 100.000 Teilnehmern sowie weiteren teilweise spektakul√§ren Aktionen wie Menschenketten und Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten. Dies war mit ein Hauptanlass f√ľr das Zerbrechen der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Au√üenminister Hans-Dietrich Genscher 1982.

Vom 9. bis 11. Juni 1982 besuchte US-Pr√§sident Ronald Reagan die Bundesrepublik und nahm am 10. Juni 1982 erstmals an der auf deutschem Boden tagenden NATO-Gipfelkonferenz teil. Vor dem Deutschen Bundestag betonte Reagan die US-amerikanischen Verpflichtungen zum Schutz der Bundesrepublik mit den Worten: ‚ÄěDeutschland, wir stehen auf Deiner Seite!‚Äú Auf der in Bonn tagenden NATO-Gipfelkonferenz, an der Staats- und Regierungschefs von 16 NATO-Mitgliedsstaaten teilnahmen, wurde in einer ‚ÄěBonner Erkl√§rung‚Äú die Verteidigungsbereitschaft des B√ľndnisses und der Wille zur Entspannung und Abr√ľstung betont. Aus Anlass des Gipfels und des Besuchs Reagans in West-Berlin demonstrierten in ganz Deutschland bis zu 350.000 Menschen unter dem Motto ‚ÄěAufstehen! F√ľr den Frieden‚Äú gegen das Wettr√ľsten und die Politik der NATO.

Im Zusammenhang mit dem Doppelbeschluss diskutierte der Deutsche Bundestag vom 13. und 16. Juni 1983 die Gro√üe Anfrage der Gr√ľnen, ob Nuklearwaffen mit dem V√∂lkerrecht vereinbar seien.

Nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik am 1. Oktober 1982 erklärte der neue Bundeskanzler Helmut Kohl am 13. Oktober 1982 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag:

‚ÄěFrieden schaffen ohne Waffen: Das ist ein verst√§ndlicher Wunsch, ein sch√∂ner Traum, aber er ist vor allem eine lebensgef√§hrliche Illusion. Frieden schaffen nur durch Waffen: Das w√§re eine t√∂dliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Wir unterst√ľtzen deshalb die im B√ľndnis abgestimmten Initiativen, die in ihrer Gesamtheit das bisher umfassendste R√ľstungskontrollangebot an die sowjetische Seite darstellen. Die Bundesregierung steht uneingeschr√§nkt zum Doppelbeschluss der NATO von 1979, zu jenem Beschluss, der Verhandlungen √ľber die Reduzierung und Begrenzung sowjetischer und amerikanischer nuklearer Mittelstreckensysteme bietet. Sie wird die Beschl√ľsse erf√ľllen und nach innen vertreten: den Verhandlungsteil und ‚ąí wenn notwendig ‚ąí auch den Nachr√ľstungsteil. Nur wenn die Sowjetunion wei√ü, dass sie mit einer Stationierung amerikanischer Systeme ab Ende 1983 in Europa fest rechnen muss, kann mit ihrer Bereitschaft gerechnet werden, zu guten Verhandlungsergebnissen beizutragen.‚Äú

Auf dem K√∂lner Parteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten von rund 400 Delegierten nur 14 f√ľr den Nato-Doppelbeschluss; darunter neben dem fr√ľheren Bundeskanzler Helmut Schmidt der dem Seeheimer Kreis zuzurechnende fr√ľhere Verteidigungsminister Hans Apel und die ebenfalls dem Kreis zugeh√∂rigen Bundestagsabgeordneten Annemarie Renger, Rudolf Purps, Erwin Stahl, Dieter Haack, Willfried Penner, Hans-J√ľrgen Wischnewski, Axel Wernitz, Hans de With, Karl Ahrens, Peter W√ľrtz, Horst Grunenberg und Horst Niggemeier.

Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu.[12] Bei der Bundestagsabstimmung enthielten sich insgesamt 25 SPD-Bundestagsabeordnete vom rechten SPD-Fl√ľgel der Stimme.[13]

Die Sowjetunion brach daraufhin nach zweij√§hriger Verhandlungsdauer die 6. Runde der INF-Verhandlungen am 23. November 1983 offiziell ab und k√ľndigte die Stationierung ‚Äěoperativ-taktischer‚Äú Raketen in der DDR und der CSSR an. In den folgenden Monaten wurden die Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik stationiert, bis Ende 1983 waren neun Pershing II im Hunsr√ľck einsatzbereit.

Die Gr√ľnen reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen Lagerung und Einsatz von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik ein. Das Bundesverfassungsgericht wies diese zur√ľck mit der Begr√ľndung, dass das tats√§chliche Verhalten der √ľber Kernwaffen verf√ľgenden Staaten nicht eine allgemeine √úbung und Rechts√ľberzeugung dahin belege, dass es kraft allgemeinen V√∂lkerrechts verwehrt sei, mit Kernsprengk√∂pfen ausger√ľstete Raketen zu Verteidigungszwecken bereitzuhalten, insbesondere damit einen seinerseits √ľber Kernwaffen verf√ľgenden m√∂glichen Gegner vom Einsatz seiner Kernwaffen abzuhalten. Sofern die Produktion, Lagerung bzw. Stationierung und Einsatzhaltung nicht v√∂lkerrechtlich ausdr√ľcklich verboten seien, seien sie erlaubt.[14] V√∂lkerrechtlich problematisch w√§re aber der Ersteinsatz von Nuklearwaffen gewesen.

Auflistung einiger ausgew√§hlter herausragender Demonstrationen und Aktionen gegen die ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú in der Bundesrepublik Deutschland:

Datum Ort Beschreibung
20. Juni 1981 Hamburg Etwa 120.000 Teilnehmer demonstrieren auf dem 19. Evangelischen Kirchentag auch f√ľr eine Atomwaffenfreie Zone in Europa und gegen die ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú. 65 evangelische Friedensinitiativen haben unter der abgewandelten Kirchentagslosung: ‚ÄěF√ľrchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle‚Äú teilgenommen.
10. Oktober 1981 Bonn Etwa 300.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten gegen die ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú; auch anl√§sslich des Besuchs von US-Pr√§sident Ronald Reagan.
10. Juni 1982 Bonn Etwa 400.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration 1982 im Bonner Hofgarten
1. August bis 8. August 1982 Engstingen-Haid Erste mehrt√§gige Sitzblockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik: Im August 1982 wird das Sondermunitionslager Golf f√ľr eine ganze Woche von rund 700 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, aufgeteilt in etwa 60 Bezugsgruppen, rund um die Uhr blockiert.[15]
11. September 1982 Bochum K√ľnstler f√ľr den Frieden mit etwa 200.000 Teilnehmern.
1. bis 3. September 1983 Mutlangen/Mutlanger Heide An den drei Tagen um den Antikriegstag 1983 sorgt die sogenannte ‚ÄěProminentenblockade‚Äú[16] bei Mutlangen vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik f√ľr bundesweites Aufsehen. Sie ist mit etwa 1.000 Teilnehmern (darunter etwa 150 ‚Äěprominente‚Äú Pers√∂nlichkeiten des √∂ffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Kirche) eine der bekanntesten und gr√∂√üten Blockadeaktionen im Zuge der Bewegung gegen die ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú, und bildete eine Auftaktaktion der zwischen 1983 und 1987 von Mutlangen aus initiierten Kampagne ‚ÄěZiviler Ungehorsam bis zur Abr√ľstung‚Äú[17]
22. Oktober 1983 Bundesweit Bundesweiter Aktionstag gegen die ‚ÄěNachr√ľstung‚Äú im Rahmen des sogenannten Hei√üen Herbstes der Friedensbewegung: An der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm beteiligen sich 200.000 Menschen. Bei der Veranstaltung im Bonner Hofgarten demonstrieren 500.000 Menschen f√ľr Frieden und Abr√ľstung und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Bundesweit demonstrieren 1,3 Millionen Menschen, darunter auch Bundeswehrsoldaten, die trotz Verbots an der Demonstration teilnahmen.[18]

Nachgeschichte

Unter dem neuen Pr√§sidenten Michail Gorbatschow schlug die UdSSR seit 1985 einen neuen innen- und au√üenpolitischen Kurs ein. Ma√ügebend daf√ľr war ein riesiges Haushaltsdefizit und die Schw√§che der sowjetischen Wirtschaft, die nicht einmal die Grundbed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung angemessen decken konnte und z. B. gro√üe Mengen Weizen aus den USA importieren musste.[19] Daraufhin versuchte Gorbatschow gezielt, durch weitreichende Abr√ľstungsangebote an den Westen den Kalten Krieg zu √ľberwinden. Abr√ľstung sollte die Mittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freisetzen. Der R√ľckzug der Sowjetarmee aus Afghanistan wurde gegen erhebliche innenpolitische Widerst√§nde ebenso durchgesetzt wie der Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock, um dem Westen die Ernsthaftigkeit des Kurswechsels deutlich zu machen.

US-Präsident Reagan (rechts) und der Sowjetische Generalsekretär Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus am 8. Dezember 1987.

Die USA verhielten sich unter Reagan zun√§chst skeptisch und abwartend. Erst ein sowjetisches Angebot zur Halbierung aller strategischen Atomwaffen bei gleichzeitigem Totalabbau aller Mittelstreckenraketen brachte die Staatsf√ľhrer der beiden Superm√§chte an einen Verhandlungstisch. Bei den von Gorbatschow schlie√ülich direkt gef√ľhrten Verhandlungen in Reykjav√≠k gelang ein entscheidender Durchbruch: Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag (Washingtoner Vertrag √ľber nukleare Mittelstreckensysteme) zum Abbau aller Mittelstreckenraketen aus Europa zwischen der UdSSR und den USA unterzeichnet.[20] Die in der SPD angefeindete Strategie des von ihr gestellten Bundeskanzlers Helmut Schmidt hatte sich 10 Jahre nach Einforderung des Nato-Doppelbeschlusses als richtig erwiesen.[21]

Dies wie auch der Verzicht Gorbatschows auf einen milit√§rischen Eingriff zur Wahrung des Warschauer Pakts (Breschnew-Doktrin) bedeuteten das vorl√§ufige Ende des Kalten Krieges. Die Bef√ľrworter des Doppelbeschlusses im Westen deuteten dieses Ergebnis als Erfolg ihres Festhaltens an der Raketenaufstellung. So sagte etwa Wolfgang Sch√§uble noch 2003 gegen Gerhard Schr√∂ders Nein zum Irakkrieg: Der NATO-Doppelbeschluss habe die Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt, nicht die Friedensdemonstrationen dagegen.[22] Gorbatschow selbst betonte in sp√§teren Aussagen, dass der Durchbruch in Reykjav√≠k durch seinen Hinweis auf den Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses zustande gekommen sei: Er habe Reagan daran erinnert, dass die USA damals ja selber den Verzicht auf ihre Mittelstreckenraketen angeboten hatten f√ľr den Fall einer entsprechenden Gegenleistung. Diesem Argument h√§tten sich seine Verhandlungspartner nicht entziehen k√∂nnen.

Die von der Friedensbewegung der 1980er Jahre angestrebte grundlegende √Ąnderung der NATO-Strategie, n√§mlich ein Verzicht auf alle Atomwaffen, zumindest die Abkehr von der M√∂glichkeit des Ersteinsatzes derselben, blieb indes aus. Ein entsprechender Vorsto√ü Joschka Fischers kurz nach seinem Amtsantritt als Au√üenminister 1998 wurde von den USA umgehend abgelehnt. Unter George W. Bush wurde der ABM-Vertrag gek√ľndigt und die Einf√ľhrung von sogenannten Mininukes forciert. Die Grenzen zwischen herk√∂mmlicher und nuklearer Kriegsf√ľhrung wurden weiter verwischt. Die Selbstverpflichtung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atomm√§chte zum Abbau aller Atomwaffen wird seit Jahrzehnten nicht erf√ľllt.

Literatur

  • Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht. Der Streit um die Nachr√ľstung auf den Stra√üen und vor den Gerichten. Mohr Siebeck, T√ľbingen 2005, ISBN 3161486803
  • Thomas Stamm-Kuhlmann, Reinhard Wolf: Raketenr√ľstung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute. Franz Steiner Verlag, 1. Auflage 2004, ISBN 3515082824
  • Manfred Becht: SPD, Ost-West-Konflikt und europ√§ische Sicherheit. Sozialdemokraten und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Westeuropa, Aachen 1997
  • Tim Matthias Weber: Zwischen Nachr√ľstung und Abr√ľstung. Die Nuklearpolitik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zwischen 1977 und 1989. Baden-Baden 1994
  • Herbert Dittgen: Deutsch-amerikanische Sicherheitsbeziehungen in der √Ąra Helmut Schmidt. Vorgeschichte und Folgen des NATO-Doppelbeschlusses. Fink, M√ľnchen 1991, ISBN 3770526767
  • Anton Notz: Die SPD und der NATO-Doppelbeschluss: Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft. Baden-Baden 1991, ISBN 3789020109
  • Thomas Risse-Kappen: Null-L√∂sung: Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen, 1970-1987. Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Campus, 1988, ISBN 3593339005
  • Karla Hannemann: Der Doppelbeschluss der Nato. Genese, Motive und Determinanten einer umstrittenen b√ľndnispolitischen Entscheidung. M√ľnchen 1987
  • Helga Haftendorn: Sicherheit und Stabilit√§t. Au√üenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen √Ėlkrise und NATO-Doppelbeschluss. M√ľnchen 1986
  • Ernst-Christoph Meier: Deutsch-Amerikanische Sicherheitsbeziehungen und der NATO-Doppelbeschluss. 2 B√§nde, Rheinfelden 1986
  • G√ľnther Wagenlehner (Hrsg.): Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluss. Koblenz 1985, ISBN 3763753435
  • Dieter S. Lutz: Weltkrieg wider Willen?: eine Kr√§ftevergleichsanalyse der Nuklearwaffen in und f√ľr Europa. Reinbek bei Hamburg 1981
  • Alfred Mechtersheimer (Hrsg.): Nachr√ľsten? Dokumente und Positionen zum NATO-Doppelbeschluss. Reinbek bei Hamburg 1981
  • Anton-Andreas Guha: Der Tod in der Grauzone: Ist Europa noch zu verteidigen? Fischer-Taschenb√ľcher 4217, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242177

Filme und Bildmaterial

Weblinks

Einzelbelege

  1. ‚ÜĎ Kommuniqu√© der Au√üen- und Verteidigungsminister der NATO √ľber den bedingten Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen, 12. Dezember 1979 (Originaltext)
  2. ‚ÜĎ Kommuniqu√© der Au√üen- und Verteidigungsminister der NATO √ľber den bedingten Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen, 12. Dezember 1979 (Originaltext), Satz 11.
  3. ‚ÜĎ zitiert nach Gerhard Sp√∂rl (Der Spiegel, 2. M√§rz 2009): Serie Adenauers Projekt
  4. ‚ÜĎ Bundeszentrale f√ľr politische Bildung: Helmut Schmidts Position beim Zustandekommen des Doppelbeschlusses
  5. ‚ÜĎ Colin S. Gray, Keith Payne: Victory is possible, Foreign Affairs, Dezember 1980 (englisch, PDF)
  6. ‚ÜĎ zitiert nach Till Bastian (Hrsg.): √Ąrzte gegen den Atomkrieg. Wir werden Euch nicht helfen k√∂nnen, Pabel-Moewig Verlag Kg, 1987, ISBN 3811832484, S. 9
  7. ‚ÜĎ IPPNW-Chronik 1982
  8. ‚ÜĎ http://www.fas.org/irp/offdocs/prm/prm38.pdf
  9. ‚ÜĎ Im Dienste der Partei: Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, darin Kurt Arlt: Sowjetische (russische) Truppen in Deutschland, S. 616, ISBN 3861531607
  10. ‚ÜĎ Theo Sommer (Die Zeit, 3. Juni 1983): Kompromi√ü beim Waldspaziergang: Die Geschichte der Nitze-Kwitzinskij-Formel
  11. ‚ÜĎ Michael Bess: Realism, Utopia, and the Mushroom Cloud: Four Activist Intellectuals and Their Strategies for Peace, 1945-1989. University of Chicago Press, Chicago 1993, ISBN 0226044203, S. 137
  12. ‚ÜĎ Sitzungsprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. November 1983
  13. ‚ÜĎ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/10/10036.pdf
  14. ‚ÜĎ BVerfG 13/83 vom 18. Dezember 1984, BVerfGE 68,1
  15. ‚ÜĎ Angaben laut Fotodokumentation zur Blockade im Sommer 1982 vom Institut f√ľr Friedensp√§dagogik T√ľbingen (online)
  16. ‚ÜĎ Fotos von der Prominentenblockade 1983 (online)
  17. ‚ÜĎ Ziviler Ungehorsam bis zur Abr√ľstung. (online)
  18. ‚ÜĎ vgl. Friedensbewegung im Wandel: ‚ÄěNo‚Äú zu Pershing Zwo bei wdr.de (aufgerufen am 21. Oktober 2008)
  19. ‚ÜĎ Hannes Adomeit, Hans-Hermann H√∂hmann, G√ľnther Wagenlehner: Die Sowjetunion unter Gorbatschow: Stand, Probleme und Perspektiven der Perestrojka. Kohlhammer, M√ľnchen 1990, ISBN 3170107399, S. 149
  20. ‚ÜĎ Thomas Klein: ¬ĽFrieden und Gerechtigkeit!¬ę B√∂hlau, Wien 2007, ISBN 3412025062, S. 131 und Anmerkung 156
  21. ‚ÜĎ Briefwechsel zwischen den verbliebenen Bef√ľrwortern des NATO-Doppelbeschlusses in der SPD und dem Altbundeskanzler Schmidt vom 8. Dezember 1987 [1]
  22. ‚ÜĎ WDR-Newsticker am 13. Februar 2003

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