Anlieger

ÔĽŅ
Anlieger

Anlieger, Anrainer, Angrenzer, Adjazenten (borderings, adjacents; riverains; confinanti, vicinanti) einer Eisenbahn sind die Besitzer von Grundst√ľcken, die einer Eisenbahn benachbart sind. Aus der N√§he einer Eisenbahn k√∂nnen sich f√ľr die benachbarten Grundst√ľcke verschiedene besondere und rechtliche Verh√§ltnisse ergeben.

Der Bau einer Eisenbahn hat f√ľr die benachbarten Grundst√ľcke zum Teil vorteilhafte Wirkungen; insbesondere wird ihr Wert erh√∂ht. Diese Wirkungen bilden keinen Gegenstand gesetzlicher Regelung. Anders dagegen verh√§lt es sich mit den sch√§digenden Wirkungen, die eine Eisenbahn auf die benachbarten Grundst√ľcke aus√ľbt. Auf diese ist in den Gesetzgebungen der meisten Staaten R√ľcksicht genommen. Zweck solcher Vorschriften ist einerseits tunlichste Verhinderung unn√∂tiger Eingriffe in fremde Rechte und Interessen, anderseits Regelung der Entsch√§digungsfrage, wenn Eingriffe tats√§chlich erfolgen. Eingriffe und Sch√§digungen k√∂nnen sich f√ľr die A. schon bei den Vorarbeiten, ferner bei der Ausf√ľhrung des Baus, aber auch nach dessen Vollendung durch den Bestand der Bahn an sich und durch ihren Betrieb ergeben. In keinem Falle haben die besch√§digten oder eine Besch√§digung behauptenden A. das Recht, Einstellung des Baus oder des Betriebs der Bahn zu verlangen. Das Recht des A. mu√ü dem √∂ffentlichen Interesse, das in der Eisenbahn seine Erf√ľllung findet, weichen. Dagegen sind die Eisenbahnen gesetzlich verpflichtet, Anordnungen zu treffen, um eine Sch√§digung der A. zu vermeiden oder wo sie unvermeidlich ist, Ersatz zu leisten. Die diesbez√ľgliche Haftung der Eisenbahnen ist meist eine reine Erfolgshaftung, die auch eintritt, wenn die Eisenbahn kein Verschulden trifft. W√§hrend sonst in der Regel das Verschulden den Grund f√ľr eine Schadenshaftung bildet, gen√ľgt f√ľr die Begr√ľndung der Schadenshaftpflicht der Eisenbahn schon der urs√§chliche Zusammenhang zwischen dem Bau, Bestand oder Betrieb der Bahn und dem entstandenen Schaden.

Schutz ihrer Interessen und Rechte finden die A. teils vor den Verwaltungsbehörden, teils bei den ordentlichen Gerichten. Ein besonderes Verfahren zum Schutz der Rechte der A. bildet das Enteignungsverfahren.

¬ß 14 des preu√üischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 bestimmt, da√ü die Eisenbahn au√üer der Geldentsch√§digung auch zur Einrichtung und Unterhaltung aller Anlagen verpflichtet ist, die die Regierung an Wegen, √úberfahrten, Triften, Einfriedungen, Bew√§sserungs- oder Vorflutanlagen f√ľr n√∂tig h√§lt, damit die benachbarten Grundbesitzer gegen Gefahren und Nachteile in Benutzung ihrer Grundst√ľcke gesichert werden. Entsteht die Notwendigkeit solcher Anlagen erst nach Er√∂ffnung der Bahn durch eine mit den benachbarten Grundst√ľcken vorgehende Ver√§nderung, so ist die Bahn zwar auch zu deren Einrichtung und Unterhaltung verpflichtet, jedoch nur auf Kosten der dabei interessierten Grundbesitzer, die deshalb auf Verlangen der Bahn B√ľrgschaft zu stellen haben. Nach dem Erla√ü vom 12. Oktober 1892 unterliegen der ministeriellen Feststellung auch jene Anlagen, die die Landespolizeibeh√∂rde (s. Planfeststellung) nach ¬ß 14 des Eisenbahngesetzes zum Schutz der benachbarten Grundbesitzer gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb entspringenden Gefahren und Nachteile f√ľr erforderlich erachtet. Der Umstand, da√ü diese Anlagen r√§umlich mit dem eigentlichen Bahnk√∂rper und sonstigen Einrichtungen der Bahn auf das engste zusammenh√§ngen, da√ü die Gestaltung der Bahnanlagen und die der Nebenanlagen sich wechselseitig bedingen, macht es notwendig, da√ü die ma√ügebende Entscheidung auch √ľber die Herstellung und Beschaffenheit der Nebenanlagen demselben staatlichen Organ wie die Feststellung der Bahnanlage selbst, d.i. dem Minister der √∂ffentlichen Arbeiten, zusteht. Im ¬ß 14 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juli 1874 ist eine √§hnliche Bestimmung enthalten wie im ¬ß 14 des Eisenbahngesetzes.

Nach preu√üischem Landrecht ist (vgl. die in ¬ĽEgers eisenbahnrechtlichen Entscheidungen¬ę III, 1 abgedruckte Entscheidung des Deutschen Reichsgerichtes vom 7. Februar 1883) der Eisenbahnunternehmer f√ľr die durch k√∂rperliche Eingriffe und durch Ersch√ľtterungen verursachte Sch√§den haftbar, wenn diese einen Grad erreichen, da√ü sie den Eigent√ľmer in der Verf√ľgung √ľber sein Grundst√ľck ungeb√ľhrlich beeintr√§chtigen oder bei dessen willk√ľrlicher verst√§ndiger Benutzung wesentlich hindern und sch√§digen; die Haftung beruht auf L. R. Einl. ¬ß 93 sowie I, 8, ¬ß 26 und ist von einem Verschulden des Unternehmers unabh√§ngig. Nach Entscheidungen des Deutschen Reichsgerichtes vom 13. April 1904 (Zeitschrift f√ľr Kleinbahnen 601) und 11. Mai 1904 (LVIII, 130) steht dem Grundeigent√ľmer, wenn ihm im einzelnen Falle, wie gegen√ľber dem Eisenbahnbetrieb, das in den ¬ß¬ß 903 und 1004 B.G.B. begr√ľndete Recht, Eingriffe in sein Eigentum abzuwehren, entzogen ist, auch nach dem B.G.B. ein vom Verschuldungsnachweis unabh√§ngiger Anspruch auf Schadenersatz zu; die Vorschriften des B.G.B. √ľber unerlaubte Handlungen greifen bei den durch den Bahnbetrieb bedingten Eingriffen grunds√§tzlich nicht Platz.

¬ß 10, lit. b des √∂sterreichischen Eisenbahnkonzessionsgesetzes vom 14. September 1854 verpflichtet die Eisenbahnunternehmung, allen Schaden an √∂ffentlichem oder Privatgut zu verg√ľten, der durch den Eisenbahnbau veranla√üt worden ist. Die Eisenbahnunternehmungen haben Vorsorge zu treffen, da√ü die angrenzenden Grundst√ľcke, Geb√§ude u.s.w. durch die Bahn weder w√§hrend ihres Baues noch nachher Schaden leiden und haften f√ľr etwaige Besch√§digungen.

Auch in √Ėsterreich ist nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7. Februar 1878, Z. 7685 die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung zum Ersatz des durch den Bau und Betrieb der Eisenbahn herbeigef√ľhrten Schadens nicht von einem Verschulden abh√§ngig. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8. Februar 1882, Z. 11189 (Juristische Bl√§tter Nr. 11 ex 1882) ist die Eisenbahngesellschaft im Sinne des den ¬ß 1305 A.B.G.B. aufhebenden ¬ß 10, lit. b, des Eisenbahnkonzessionsgesetzes vom 14. September 1854 f√ľr den durch den Betrieb dem angrenzenden Grundst√ľck entstandenen Schaden verantwortlich, ohne Unterschied, ob ihr ein Verschulden zur Last f√§llt oder nicht. Mit Entscheidung vom 24. Januar 1900, Z. 16931 hat der Oberste Gerichtshof erkannt, da√ü die im ¬ß 10, lit. b des Eisenbahnkonzessionsgesetzes festgesetzte Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung zur Verg√ľtung des Schadens nicht an die im 30. Hauptst√ľck des II. Teiles des A.B.G.B. √ľber den Schadenersatz genannten Voraussetzungen gebunden ist. Die Eisenbahnunternehmung ist vielmehr verpflichtet, allen durch den Bau der Bahn veranla√üten Schaden auch f√ľr den Fall zu ersetzen, da√ü sie keinerlei Verschulden trifft. Die gleiche Rechtsanschauung vertrat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Mai 1896, Z. 3227, nach dem es bei Beurteilung der Frage, ob eine Eisenbahnunternehmung auf Grund der Bestimmung des ¬ß 10, lit. b, Absatz 2 des Eisenbahnkonzessionsgesetzes vom 14. September 1854 zu Vorkehrungen gegen sp√§ter eingetretene Nachteile verpflichtet werden kann, nicht auf ein Verschulden der Eisenbahnunternehmung, sondern nur auf den urs√§chlichen Zusammenhang zwischen dem Bahnbau und den festgestellten √úbelst√§nden ankommt.

¬ß 10 der bayerischen Verordnung vom 20. Juli 1855 bestimmt, da√ü der Unternehmer Vorkehrungen dahin zu treffen hat, da√ü angrenzende Geb√§ude, Grundst√ľcke u.s.w. durch die Bahn weder w√§hrend des Baues noch in der Folge Schaden erleiden. Er ist verpflichtet, f√ľr solche Besch√§digungen zu haften.

Die N√§he der Eisenbahn beschr√§nkt die Besitzer der benachbarten Grundst√ľcke im Interesse der √∂ffentlichen Sicherheit, insbesondere zur Vermeidung von Feuersgefahren in der freien Verf√ľgung √ľber ihr Eigentum und verpflichtet sie auch zu einem bestimmten Handeln (s. Anliegerbauten, Bannlegung, Feuerpolizei).

Nach dem schweizerischen Bundesgesetze vom 23. Dezember 1872 sind (Art. 16) von der Gesellschaft w√§hrend des Baus alle Vorkehrungen zu treffen, damit der Verkehr auf den bestehenden Stra√üen nicht unterbrochen und Grundst√ľcken oder Geb√§uden kein Schaden zugef√ľgt werde; f√ľr nicht abzuwendende Besch√§digungen hat die Bauunternehmung Ersatz zu leisten.

Zur Ausf√ľhrung aller Bauten, die infolge der Errichtung eines √∂ffentlichen Werkes zur Erhaltung von Stra√üen- oder Wasserbauten n√∂tig werden, ist der Unternehmer gleichfalls verpflichtet. Ihm obliegt auch die Unterhaltung solcher Bauten, f√ľr die anderen neue oder gr√∂√üere Unterhaltungspflichten als bisher entstehen w√ľrden.

F√ľr Schaden durch Funkenflug ist die Eisenbahn gleichfalls verantwortlich.


Nach der Praxis des Bundesgerichts gibt der nicht mit einer Expropriation im Zusammenhang stehende Verlust blo√ü tats√§chlicher Vorteile eines Bahnnachbars, z.B. der Verlust des Zugangs zum See √ľber das √∂ffentliche Seeufer, die Aufhebung oder Verlegung einer √∂ffentlichen Stra√üe u. dgl., dem Gesch√§digten kein Anrecht auf Entsch√§digung. Steht dagegen die sch√§digende Ver√§nderung im Kausalzusammenhang mit einer Expropriation d.h. konnte sie ohne die Expropriation nicht vorgenommen werden, so hat der Expropriat Anspruch auf Ersatz f√ľr alle ihm von daher erwachsenden Nachteile, auch der aus der Verlegung der √∂ffentlichen Stra√üe verursachten.

Der Eigent√ľmer eines Grundst√ľcks, namentlich eines Geb√§udes, dessen Substanz durch die benachbarte Bahnanlage angegriffen wird, z.B. durch Verfeuchtung, kann, auch wenn er im √ľbrigen nicht Expropriat ist, im Expropriationsverfahren, die Erstellung der n√∂tigen Vorrichtungen nach Art. 7 des Expropriationsgesetzes oder Schadloshaltung erwirken.


In Frankreich hat der Konzession√§r nach dem Cahier des Charges die Entsch√§digungen f√ľr zeitliche Inanspruchnahme oder f√ľr Entwertung von Grundst√ľcken, f√ľr Stillstand, Umbau oder Zerst√∂rung von Fabrikanlagen, kurz jeglichen Schaden infolge der Arbeiten zu tragen. Das Verh√§ltnis der A. zu den Eisenbahnen ist durch das Gesetz vom 15. Juli 1845 geregelt.

In England sind die Rechte der A. gleich falls weitestgehend gewahrt.

v. Enderes.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Anlieger ‚ÄĒ Zusatzzeichen 1020‚Äď1030 ‚Äď Anlieger frei Das Wort Anlieger wird meist im deutschen juristischen Bereich (Stra√üen und Wegerecht, Wasserrecht) verwendet, um Personen ‚Äď bezogen auf einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet ‚Äď mit √ľber… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Anlieger ‚ÄĒ An|lie|ger [ anli:g…ź], der; s, , An|lie|ge|rin [ anli:g…ôr…™n], die; , nen (bes. Fachspr.): Person, die in unmittelbarer N√§he von etwas wohnt: die Stra√üe darf nur von den Anliegern benutzt werden; als Anliegerin darf ich in dieser Stra√üe parken.… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Anlieger ‚ÄĒ AŐ£n¬∑lie¬∑ger der; s, ; 1 jemand, der an einer Stra√üe wohnt und dort bestimmte Rechte und Pflichten hat: In dieser Stra√üe d√ľrfen nur Anlieger parken 2 Anlieger frei dr√ľckt aus, dass nur diejenigen die Stra√üe befahren d√ľrfen, die dort wohnen oder… ‚Ķ   Langenscheidt Gro√üw√∂rterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Anlieger ‚ÄĒ der Anlieger, (Aufbaustufe) jmd., der in unmittelbarer N√§he von etw. wohnt Synonyme: Anwohner, Anrainer Beispiel: Dort steht ein Schild: Parken nur f√ľr Anlieger ‚Ķ   Extremes Deutsch

  • Anlieger ‚ÄĒ ‚ÜĎ Anliegerin Anwohner, Anwohnerin, Grundst√ľcksnachbar, Grundst√ľcksnachbarin, Nachbar, Nachbarin; (schweiz.): Anst√∂√üer, Anst√∂√üerin; (bes. s√ľdd., √∂sterr.): Anrainer, Anrainerin; (landsch.): Angrenzer, Angrenzerin. * * *… ‚Ķ   Das W√∂rterbuch der Synonyme

  • Anlieger ‚ÄĒ anliegen, Anliegen, Anlieger ‚ÜĎ liegen ‚Ķ   Das Herkunftsw√∂rterbuch

  • Anlieger ‚ÄĒ Eigent√ľmer oder Verf√ľgungsberechtigter eines¬†‚á° Grundst√ľcks¬†bzw. eines Geb√§udes, das an eine √∂ffentliche Stra√üe oder an einen Wasserlauf grenzt ‚Ķ   Lexikon der Economics

  • Anlieger ‚ÄĒ AŐ£n|lie|ger (Anwohner) ‚Ķ   Die deutsche Rechtschreibung

  • Anliegerin ‚ÄĒ ‚ÜĎ Anlieger Anwohner, Anwohnerin, Grundst√ľcksnachbar, Grundst√ľcksnachbarin, Nachbar, Nachbarin; (schweiz.): Anst√∂√üer, Anst√∂√üerin; (bes. s√ľdd., √∂sterr.): Anrainer, Anrainerin; (landsch.): Angrenzer, Angrenzerin ‚Ķ   Das W√∂rterbuch der Synonyme

  • Flu√ürecht ‚ÄĒ Flu√ürecht, die Rechtsgrunds√§tze, welche sich auf das Eigenthum u. die Benutzung der flie√üenden Gew√§sser beziehen. Die zweckm√§√üige gesetzliche Regelung der betreffenden Verh√§ltnisse bildet eine der schwierigsten Aufgaben der Gesetzgebung, theils… ‚Ķ   Pierer's Universal-Lexikon


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.