Arbeiteraussch├╝sse

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Arbeiteraussch├╝sse

Arbeiteraussch├╝sse (committee of workmen; comit├ę des ouvriers; comitati degli operai). Mit dem Fortschreiten der Technik hat sich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ein unwiderstehlicher Zug zur Gro├čindustrie und zum Kapitalismus geltend gemacht. Die durch diese Entwicklung bedingte, immer weitergehende Arbeitsteilung und die Vermehrung der Arbeiterzahl in den einzelnen Betrieben hat das fr├╝here patriarchalische Verh├Ąltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fortgesetzt steigendem Ma├če unm├Âglich gemacht. Auf diesem Boden hat die sozialdemokratische Arbeiterbewegung ihre gro├če Ausdehnung erlangt und durch r├╝cksichtslose, einseitige Betonung der Arbeiterinteressen einen Zustand der Feindseligkeit zwischen Unternehmer und Arbeiter herbeigef├╝hrt, der f├╝r beide Teile viel Schaden angerichtet hat.

Die Erkenntnis der Notwendigkeit, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder eine engere F├╝hlung herzustellen, hat sich im Laufe der Zeit mehr und mehr Bahn gebrochen. Da es nicht mehr m├Âglich ist, diese mit dem einzelnen Arbeiter aufzunehmen, ergab sich von selbst als einzig gangbarer Weg, der, die Gesamtheit oder gr├Â├čere Gruppen der Arbeiter Vertreter w├Ąhlen zu lassen, die als Aussch├╝sse der Arbeiter, deren Interessen gegen├╝ber dem Unternehmer zu vertreten haben.

Die Gesetzgebung hat sich bisher in dieser Frage zur├╝ckhaltend gezeigt und nur ganz vereinzelt ÔÇô wie z.B. f├╝r Bergwerksbetriebe mit mehr als 100 Arbeitern ÔÇô ist die Errichtung von A. vorgeschrieben. Im allgemeinen beschr├Ąnkt sich die soziale Gesetzgebung darauf, f├╝r den Fall, da├č A. bestehen, diesen eine gutachtliche T├Ątigkeit im Interesse der Arbeiterschaft zuzuweisen. Ob A. eingerichtet werden sollen, ist dagegen den Unternehmern im Einvernehmen mit den Arbeitern ├╝berlassen.

Die deutschen und ├Âsterreichischen Staatseisenbahnen mit ihrem besonders zahlreichen Personal haben in Erkenntnis von der Notwendigkeit, ├╝ber die W├╝nsche und Interessen ihrer Arbeiter fortlaufend unterrichtet zu sein, in umfassender Weise A. eingesetzt. Ein Mitbestimmungsrecht ist ihnen indessen nicht einger├Ąumt. Abgesehen von dem Recht der Verlautbarung ihrer W├╝nsche und Beschwerden haben sie sich nur auf Verlangen der Verwaltung gutachtlich zu ├Ąu├čern. Entsprechend dem Gedankengang, der zu ihrer Einrichtung f├╝hrte, werden sie auch nicht als Vertreter des einzelnen Arbeiters, sondern nur des ganzen Kreises, den sie vertreten, zugelassen. Die Entscheidung ist stets der Eisenbahnverwaltung allein vorbehalten.

Einen grunds├Ątzlichen Schritt auf dem Wege, die Aussch├╝sse einer Mitbestimmung ├╝ber die Arbeitsbedingungen zuzuf├╝hren, macht zum ersten Male ein Gesetzentwurf der franz├Âsischen Regierung, der nach den Lehren, die der versuchte, aber mi├čgl├╝ckte Generalstreik auf den franz├Âsischen Bahnen, insbesondere auf der Nordbahn und der verstaatlichten Westbahn, im Oktober 1910 gegeben hat, den Streik der Eisenbahner unm├Âglich zu machen trachtete und als Korrelat daf├╝r ein obligatorisches schiedsgerichtliches Verfahren f├╝r Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften und den Angestellten einf├╝hren will, das seinen Unterbau in den Aussch├╝ssen hat, die bereits die Aufgabe haben, bei Differenzen eine Einigung zwischen den Eisenbahngesellschaften und den Angestellten zu versuchen. Beide treten sich sonach schon hier als Parteien gegen├╝ber. Welch Schicksal dieser Gesetzentwurf haben wird, l├Ą├čt sich zurzeit nicht ├╝bersehen. Wird er Gesetz, so wird er voraussichtlich nicht den Erfolg haben, ein friedliches und gedeihliches Zusammenwirken zwischen den arbeitgebenden Verwaltungen und den Angestellten herbeizuf├╝hren. Die Syndikate der Arbeitnehmer, die nach wie vor unangetastet weiterbestehen, werden schon daf├╝r sorgen, da├č die Anspr├╝che nach Erreichung eines jeden Erfolges der Arbeitnehmer weiter gesteigert werden und da├č die gewisserma├čen gesetzlich organisierte Unzufriedenheit die Angestellten ihren Verwaltungen und dem Staat immer mehr entfremdet. Nimmt die Entwicklung diesen Lauf, so wird auch das Ziel, den Streik von den Eisenbahnen fernzuhalten, nicht erreicht werden.

Des Mittels der Errichtung von A. haben sich, wie bereits erw├Ąhnt, die Staatsbahnen Deutschlands und ├ľstereichs bedient. In Aufbau und Organisation weichen sie mehr oder minder voneinander ab.

In ├ľsterreich und den deutschen Mittelstaaten Bayern, Sachsen, W├╝rttemberg und Baden f├Ąllt der ├Ârtliche Bereich der Aussch├╝sse im allgemeinen mit den beh├Ârdlichen Verwaltungsbezirken zusammen. Der Ausschu├č umfa├čt also alle Arbeiter in ├ľsterreich einer Staatsbahndirektion, in Bayern einer Betriebs- und Bauinspektion oder einer Maschineninspektion, in Sachsen einer Betriebsdirektion, bzw. Maschinen- oder Werkst├Ątteninspektion, in W├╝rttemberg und Baden einer Inspektion, sei es f├╝r Bau, Betrieb, Maschinen- oder f├╝r Werkst├Ąttendienst. Abweichend hiervon ist in Preu├čen der Gedanke ma├čgebend gewesen, da├č, wie die Lohnfestsetzung sich den ├Ârtlichen Verh├Ąltnissen anzupassen hat, auch die W├╝nsche und Interessen der Arbeiter f├╝r gr├Â├čere Bezirke in der Regel nicht gleichm├Ą├čig sein, sondern sich aus den Verh├Ąltnissen der einzelnen Orte heraus verschieden gestalten werden. Dementsprechend ist f├╝r jeden Dienstort, an dem mindestens 50 Arbeiter derselben Dienstgruppe vorhanden sind, ein A. eingesetzt.

Im allgemeinen ist die Trennung der Aussch├╝sse nach Dienstgruppen durchgef├╝hrt. Aber auch die Einteilung der Dienstgruppen, f├╝r die je besondere Aussch├╝sse bestehen, weicht vielfach voneinander ab. In Preu├čen besteht vierfache Teilung nach Betrieb, Verkehr, Maschinendienst, Werkst├Ąttendienst. Wo f├╝r die Arbeiter eines Betriebs-, Verkehrs-, Maschinen- oder Werkst├Ąttenamts ein Ausschu├č besteht, geh├Âren ihm alle am Ausschu├čorte dem betreffenden Amt unterstellten Arbeiter an. In Bayern soll in der Regel f├╝r jeden Inspektionsbezirk nur ein Ausschu├č gebildet werden. Es k├Ânnen jedoch getrennte Aussch├╝sse bei den Betriebs- und Bauinspektionen f├╝r die Betriebsarbeiter einerseits und die Bahnunterhaltungsarbeiter anderseits, bei den Maschineninspektionen f├╝r den Maschinenhausdienst einerseits und den Werkst├Ąttendienst anderseits eingerichtet werden. Die Schwellentr├Ąnkanstalten erhalten je einen besonderen Ausschu├č. ├ähnlich ist die Organisation in Sachsen. Hier sind bei jeder Betriebsdirektion zwei Aussch├╝sse, einer f├╝r den Bahnbewachungs- und Bahnunterhaltungsdienst und einer f├╝r den gesamten Bahnhofs-Abfertigungs- und Zugbegleitdienst errichtet. Dazu kommt f├╝r jede Maschineninspektion ein Ausschu├č f├╝r den Lokomotivdienst und f├╝r jede Werkst├Ątteninspektion ein solcher f├╝r den Werkst├Ątten- und Magazinsdienst. Endlich ist noch f├╝r s├Ąmtliche Telegraphen- und Elektrizit├Ątsarbeiter des gesamten Staatsbahnnetzes ein besonderer Ausschu├č gebildet. W├╝rttemberg hat f├╝nffache Teilung nach den bestehenden Inspektionsarten f├╝r Bau, Betrieb, Maschinendienst, Werkst├Ąttendienst und Telegraphendienst. Baden wiederum begn├╝gt sich mit Dreiteilung f├╝r die Bezirke der Betriebsinspektoren, der Bahnbauinspektoren und der Werkst├Ątten. In Elsa├č-Lothringen gelten in diesem Punkt wie in allen ├╝brigen die gleichen Grunds├Ątze wie in Preu├čen. In ├ľsterreich endlich besteht f├╝r jede Staatsbahndirektion nur ein Ausschu├č, der jedoch in drei Sektionen nach a) Bau- und Bahnerhaltungsdienst, b) Zugf├Ârderungs- und Werkst├Ąttendienst, c) Verkehrsdienst getrennt ist. Diesen Sektionen kommt aber gro├če Selbst├Ąndigkeit zu. Sie wirken in der Regel getrennt f├╝r sich, k├Ânnen jedoch auch zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden.

W├Ąhrend in Preu├čen eine gemeinsame Bet├Ątigung mehrerer Aussch├╝sse nicht zugelassen ist, ist in den ├╝brigen Staaten eine gemeinschaftliche Beratung verschiedener Aussch├╝sse in geeigneten F├Ąllen vorgesehen. Die Entscheidung ob und wann dies geschehen soll, ist aber den Verwaltungen vorbehalten. In Sachsen, W├╝rttemberg und Baden, wo nur eine Generaldirektion unter dem Ministerium die Verwaltung leitet, ergibt sich damit ohne weiteres die M├Âglichkeit, alle Aussch├╝sse zu gemeinsamer Beratung zusammenzufassen. In Bayern, wo mehrere Direktionen nebeneinander bestehen, hat jede das Recht, mehrere oder alle Aussch├╝sse ihres Bezirkes zusammentreten zu lassen. Hierbei sind aber nicht s├Ąmtliche Ausschu├čmitglieder, sondern nur Vertreter, die jeder Ausschu├č w├Ąhlt, heranzuziehen. Auch ├╝ber den Bezirk einer Eisenbahndirektion hinaus ist die M├Âglichkeit gemeinsamer Beratung von Aussch├╝ssen mehrerer oder s├Ąmtlicher Direktionen als Ausnahmema├čregel vorgesehen. Die Entscheidung hier├╝ber trifft das Ministerium f├╝r Verkehrsangelegenheiten von Fall zu Fall.

W├Ąhrend in den deutschen Staaten nicht nur die Zusammenberufung, sondern auch Zahl und Auswahl der Vertreter bei gemeinsamen Beratungen mehrerer Aussch├╝sse von Fall zu Fall verf├╝gt wird, ist in ├ľsterreich die Einberufung zu gemeinsamen Beratungen zwar ebenfalls dem Ermessen der Beh├Ârde ├╝berlassen, dagegen ist die Arbeitervertretung in diesen F├Ąllen ein f├╝r alle Male geordnet. Bei den Staatsbahndirektionen ist schon durch die organisatorische Bestimmung, da├č die drei Sektionen, die f├╝r gew├Âhnlich v├Âllig getrennt beraten, zusammen einen Ausschu├č bilden, f├╝r die Zusammenfassung der verschiedenen Arbeitergruppen der Rahmen gegeben. Aber auch f├╝r die Zusammensetzung eines Beratungsk├Ârpers f├╝r Fragen, die ├╝ber den Bereich einer Staatsbahndirektion hinausgehen, ist eine feste Form geschaffen. Es ist ein besonderer Arbeiterzentralausschu├č in Wien eingesetzt, dem ein vom Eisenbahnministerium bestimmter Beamter pr├Ąsidiert und den dies Ministerium auch einberuft, wenn es Beratungsgegenst├Ąnde hierzu f├╝r geeignet h├Ąlt. Der Zentralausschu├č besteht aus 15 Mitgliedern mit dreij├Ąhriger Amtsperiode, von denen 12 von den Sektionen gew├Ąhlt, 3 vom Ministerium ernannt werden, dergestalt, da├č jede der drei Sektionsgruppen durch 5 Mitglieder vertreten ist.

Die Anzahl der Ausschu├čmitglieder ist im allgemeinen nicht im voraus fest bestimmt und nur eine untere Grenze von 3, eine obere von 15 (in Sachsen 12) gezogen. Nur in ├ľsterreich ist entsprechend der Sektionseinteilung ein f├╝r alle Male die Zahl von 15ÔÇô5 f├╝r jede Sektion ÔÇô festgesetzt, von denen aber die Arbeiter nur 12 w├Ąhlen, w├Ąhrend 3 von der Staatsbahndirektion ernannt werden. Die Amtsdauer betr├Ągt in Preu├čen und Sachsen 5, in den ├╝brigen Staaten 3 Jahre.

Aktive und passive Wahlf├Ąhigkeit weisen ebenfalls eine gewisse Mannigfaltigkeit auf. Die aktive Wahlberechtigung ist bis auf ├ľsterreich, wo Zur├╝cklegung des 24. Lebensjahres gefordert wird, mit dem 21. Lebensjahr zugestanden, daneben aber noch an die Bedingung der Zur├╝cklegung einer gewissen Dienstzeit, die man im gro├čen und ganzen auf ein Jahr beziffern kann, gekn├╝pft. Die W├Ąhlbarkeit ist in Preu├čen, Sachsen und Baden nur den mindestens 30 Jahre alten Arbeitern zugestanden, w├Ąhrend sie in W├╝rttemberg mit 25 Jahren, in ├ľsterreich mit 24 Jahren und in Bayern schon mit 21 Jahren gew├Ąhrt wird. Daneben wird ├╝berall die Zur├╝cklegung einer gewissen Dienstzeit zur Bedingung gemacht. Diese ist in Preu├čen, W├╝rttemberg und Baden auf 5 Jahre Eisenbahndienst, in Preu├čen und W├╝rttemberg dazu noch mindestens ein Jahr bei der Dienststelle, die der Gew├Ąhlte vertreten soll, bemessen. In ├ľsterreich und Sachsen wird nur einj├Ąhriger Dienst in der W├Ąhlergruppe verlangt, in Bayern Mitgliedschaft bei der Abt. B der Arbeiterpensionskasse, was ungef├Ąhr auf dasselbe herauskommt.

Den Vorsitz f├╝hrt ├╝berall der Leiter derjenigen Dienststelle, f├╝r deren oder in deren Dienstbezirk der Ausschu├č eingesetzt ist. Die Zahl der Sitzungen ist nach oben nicht begrenzt. Als Mindestzahl der Sitzungen sind in Preu├čen, W├╝rttemberg und Baden j├Ąhrlich zwei, in Bayern und ├ľsterreich eine Sitzung angeordnet. W├Ąhrend nach Bedarf von den Verwaltungen weitere Sitzungen ├╝berall anberaumt werden k├Ânnen, ist in Deutschland auch den Arbeitern das Recht einger├Ąumt, die Einberufung zu einer Sitzung zu verlangen. Dies mu├č geschehen, wenn zwei Drittel der Ausschu├čmitglieder es beantragen.

Das Recht, A. aufzul├Âsen, ist den Verwaltungen ├╝berall vorbehalten, w├Ąhrend aber hierf├╝r in Deutschland die lokalen Aufsichtsbeh├Ârden (Direktionen) zust├Ąndig sind, ist in ├ľsterreich hierzu nur das Eisenbahnministerium befugt.

Aufgabe und Zust├Ąndigkeit der A. erstreckt sich ├╝berall auf die Behandlung allgemeiner, nicht nur die Person einzelner ber├╝hrender Angelegenheiten, wie Lohnfragen, Arbeitsbedingungen, Einrichtungen der Arbeitsst├Ątten zur Unfallverh├╝tung u. dgl., Wohlfahrtseinrichtungen u.s.w. Die Aussch├╝sse d├╝rfen sowohl ihre Antr├Ąge, W├╝nsche und Beschwerden zur Verhandlung stellen, als auch k├Ânnen sie gutachtlich ├╝ber derartige Fragen geh├Ârt werden. In Preu├čen, Sachsen, W├╝rttemberg und Baden haben die Aussch├╝sse daneben noch die Aufgabe der Schlichtung von Streitigkeiten der Arbeiter untereinander, wenn sie von beiden Teilen dazu angerufen werden.

Bei allen Verschiedenheiten in den Einzelheiten ist, wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, der Gedanke, die Arbeiterschaft ├╝ber ihre Interessen zu Worte kommen zu lassen und hierf├╝r feste Einrichtungen in den A. zu schaffen, bei den Staatsbahnen in Deutsch land wie in ├ľsterreich gleichm├Ą├čig durchgef├╝hrt. In anderen L├Ąndern bestehen solche Einrichtungen bisher noch nicht, insbesondere sind die seit 1901 f├╝r die ├Âffentlichen Staats bahnen in Frankreich eingerichteten comit├ęs du travail nicht A. im Sinne der in diesem Artikel geschilderten. Ihnen liegt vielmehr im wesentlichen die ├ťberwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ├╝ber Arbeitszeit und Ruhepausen ob.

Leese.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912ÔÇô1923.


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