Arbeiterschutz

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Arbeiterschutz

Arbeiterschutz (protection of labour; protection du travail; protezione del lavoro).


I. Einleitung. II. Fabrikarbeit. III. Gegenstand des Arbeiterschutzes. IV. Die einzelnen Staaten: a) Deutschland, b) √Ėsterreich, c) Schweiz, d) Frankreich, e) England, f) Belgien, g) Niederlande, h) Italien, t) D√§nemark, k) Schweden, l) Norwegen, m) Ru√üland, n) Vereinigte Staaten, o) Australien.


I. Durch den √úbergang vom Einzel- und Werkstattbetrieb zum Gro√übetrieb erfuhr die Industrie im Laufe des 19. Jahrhunderts eine grundlegende Umw√§lzung. Die Einf√ľhrung der Maschinen, weitgehende Arbeitsteilung und die H√§ufung von Arbeitskr√§ften in den Fabriken ver√§nderte auch das Verh√§ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Grund aus. Sie wurden einander fremd. Nach der damals herrschenden Doktrin von Adam Smith wurde auch das Arbeitsverh√§ltnis lediglich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage behandelt. Das Bestreben, die Erzeugnisse der Industrie so billig als m√∂glich zum Wettbewerb herzustellen, f√ľhrte dazu, auch die Arbeitskraft so billig als m√∂glich einkaufen zu wollen, gleichg√ľltig, wie und wo sie sich bot. Maschinenbetrieb und ausgedehnteste Arbeitsteilung setzten die Anforderungen an Wissen und K√∂nnen der Arbeiter immer mehr herab und so bot sich denn auch f√ľr Ungelernte und f√ľr die billige Arbeitskraft der Frauen und Kinder reichliche Verwendungsm√∂glichkeit. Die Sch√§den, die die Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft bei dem ungez√ľgelten Schalten des freien Wettbewerbs mit sich brachte, konnten nicht unbemerkt bleiben und f√ľhrten zu gesetzlichen Schutzma√üregeln, die je nach den industriellen Verh√§ltnissen der verschiedenen L√§nder sich verschieden gestalteten und entwickelten.

Als A. ist, entsprechend dem Bed√ľrfnis nach seiner Einf√ľhrung, der besondere Schutz zu verstehen, den der Staat den gewerblichen Arbeitern gegen die aus ihrer pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Abh√§ngigkeit sowie aus dem Arbeitsverh√§ltnis selbst drohenden Gefahren gew√§hrt. Es f√§llt deshalb die sog. soziale Gesetzgebung, die sich die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter zum Ziel gesetzt hat, wie F√ľrsorge bei Krankheit, Unf√§llen, Invalidit√§t und Alter, Wohnungsf√ľrsorge u. dgl. ebensowenig unter den Begriff des A. im engeren Sinne wie gesetzliche Ma√ünahmen allgemeiner Natur, wie Beschr√§nkungen der Pf√§ndbarkeit und Abtretbarkeit des Arbeitslohnes.

II. Von den gewerblichen Arbeitern wiederum sind es die Fabrikarbeiter, auf die sich die Arbeiterschutzgesetzgebung in allen Kulturstaaten am ausgedehntesten erstreckt. Was als Fabrik zu betrachten, ist von der Gesetzgebung der verschiedenen Staaten sehr verschieden definiert. Die √∂sterr. Gewerbeordnung von 1859 und vom 8. M√§rz 1885 rechnen zu den Fabriken alle Betriebe, in denen mehr als 20 Arbeiter besch√§ftigt werden, w√§hrend in Italien bereits 10 Arbeiter hierzu gen√ľgen. Das schweizerische Gesetz √ľber die Arbeit in den Fabriken vom 23. M√§rz 1877 bezeichnet als Fabrik jede industrielle Anstalt, in der gleichzeitig und regelm√§√üig eine Mehrzahl von Arbeitern au√üerhalb ihrer Wohnung in geschlossenen R√§umen besch√§ftigt wird. Diese Definition erforderte aber wegen ihrer Unbestimmtheit im Laufe der Zeit eine authentische Interpretation, die durch Verordnung des Bundesrates vom 3. Juni 1891 gegeben wurde und, die Zahl der f√ľr den Fabrikbegriff n√∂tigen Arbeiter im allgemeinen auf mehr als 10 und beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen, wie Verwendung mechanischer Motoren, Besch√§ftigung von Personen unter 18 Jahren, Vorhandensein von Gefahren f√ľr Leben und Gesundheit auf mehr als 5 Personen festsetzt. Ganz √§hnlich wie das schweizerische Gesetz stellt das d√§nische Gesetz vom 11. April 1901 √ľber die Arbeit in Fabriken und damit gleichgestellten Betrieben den Fabrikbegriff fest. Die deutsche Gewerbeordnung definiert den Fabrikbegriff nicht. Als wesentliche Merkmale ergeben sich aber f√ľr den Fabrikbetrieb im Sinne der deutschen Arbeiterschutzgesetzgebung: regelm√§√üiger Fortgang, gr√∂√üerer Umfang, Be- oder Verarbeitung der Stoffe, in der Regel mechanische Betriebskraft, gr√∂√üere Zahl von Arbeitern, die nicht oder doch der Hauptsache nach nicht zur Familie des Arbeitgebers geh√∂ren und in geschlossenen R√§umen des Arbeitgebers arbeiten. Der Schutz greift aber √ľber Betriebe, auf die diese Merkmale zutreffen, hinaus und umfa√üt auch fabrik√§hnliche Betriebe, wie Bergwerke, Salinen sowie √ľber Tage betriebene Br√ľche und Gruben, H√ľttenwerke, Zimmerpl√§tze, Werften, Ziegeleien, Werkst√§tten, die sich mechanischer Motorkr√§fte bedienen. Auch das englische Fabrik- und Werkst√§ttengesetz vom 27. Mai 1878 gibt keine Definition des Fabrikbegriffs. Das Hauptmerkmal der Fabrik ist hier das Vorhandensein elementarer Triebkraft. In Frankreich liegt die Sache √§hnlich. Durch Ministerialerla√ü vom 25. Nov. 1885 ist der bereits in dem Ges. v. 9. Septbr. 1848 √ľber den Maximalarbeitstag in Fabriken (manufactures et usines) vorkommende Fabrikbegriff dahin ausgelegt, da√ü als fabrikm√§√üige Betriebe alle Betriebe mit mechanischem Motor oder st√§ndigem Feuer oder mit mehr als 20 in der Werkst√§tte vereinigten Arbeitern anzusehen sind. Besonders weit dehnt die Gesetzgebung der australischen Staaten den Fabrikbegriff aus. Hier gen√ľgt dazu schon die Besch√§ftigung von 2 bis 6 Personen. Wenngleich der Fabrikbetrieb historisch den Ausgangspunkt f√ľr die Arbeiterschutzgesetzgebung bildet und auch in ihm die Schutzma√üregeln am ausgedehntesten sind, so sind diese doch fast √ľberall auf fabrik√§hnliche Betriebe, bei denen es an dem einen oder andern Begriffsmerkmal fehlt, wie Bergwerke, Werkst√§tten u. dgl. ausgedehnt, je nachdem die Arbeitsverh√§ltnisse sich denen in den Fabriken √§hnlich gestalten und demnach √§hnliche Schutzma√üregeln erheischen.

III. Die vorkommenden Schutzbestimmungen erstrecken sich auf das Lebensalter und Geschlecht, die Arbeitsbedingungen und die Lohnzahlung, die Arbeitshygiene und den Gefahrenschutz sowie auf die Arbeits- und Ruhezeiten.

1. Kinder. Gegen die Heranziehung der Kinder zu gewerblicher Arbeit hat die Gesetzgebung am fr√ľhesten und umfassendsten eingegriffen; sie ist in fast allen Kulturstaaten verboten. Im allgemeinen ist die Altersgrenze, unter der die Besch√§ftigung √ľberhaupt verboten ist, das 12. bis 14. Lebensjahr. J√ľngere als 12j√§hrige Kinder d√ľrfen unter gewissen Bedingungen nur in Ungarn (10 Jahre), in Schweden (11 Jahre), in Spanien (10 Jahre), in Italien (9 Jahre) und in Ostindien (9 Jahre), besch√§ftigt werden. Im einzelnen bestehen noch eine Reihe verschiedenartiger Beschr√§nkungen f√ľr die Besch√§ftigung von Kindern, die das gesetzliche Mindestalter zwar √ľberschritten, aber ein gewisses Lebensalter ‚Äď im allgemeinen das 14. Jahr ‚Äď noch nicht erreicht haben. Die wesentlichste Einschr√§nkung ist das Verbot, solche Kinder √ľber eine gewisse t√§gliche Arbeitszeit (meist 6‚Äď8 Stunden) hinaus zu besch√§ftigen.

2. Jugendliche. Als jugendliche Arbeiter gelten im allgemeinen Personen zwischen 14 und 16, vereinzelt auch 18 Jahren. Bei ihnen erstreckt sich der Schutz auf Festsetzung einer t√§glichen Maximalarbeitszeit, gr√∂√ütenteils Verbot der Sonntagsarbeit, der Nachtarbeit und zum Teil Verbot zur Verrichtung gewisser gesundheitssch√§dlicher Arbeiten. Meist ist f√ľr ihre t√§gliche Arbeitszeit die Grenze von 10 bis 11 Stunden gezogen. Erheblich weiter geht nur die australische Gesetzgebung, die auf 9, 8, ja selbst 5 Stunden Arbeitszeit heruntergeht. Mehrfach ist der Schutz der weiblichen Jugendlichen, sowohl was Begrenzung des Jugendlichenalters als auch Umfang der Beschr√§nkungen anlangt, gegen√ľber dem der m√§nnlichen Jugendlichen verst√§rkt.

3. Weibliche Arbeiter √ľber 18 Jahre. Durch Verbot der Sonntagsarbeit und der Nachtarbeit, Festsetzung eines Maximalarbeitstages und Verbot ihrer Verwendung zu gewissen Arbeiten, insbesondere von Arbeiten unter Tage, sind sie in den meisten Kulturstaaten √§hnlich gesch√ľtzt wie die Jugendlichen, doch ist im allgemeinen der Schutz weniger intensiv. Daneben genie√üen die W√∂chnerinnen noch den Schutz des Arbeitsverbots nach der Entbindung. In der Regel erstreckt es sich auf 4 Wochen. Etwas weiter gehen Deutschland, wo die Frau auch in den folgenden beiden Wochen nur zur Arbeit herangezogen werden darf, wenn der Arzt es f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, Norwegen, wo das Arbeitsverbot 6 Wochen dauert, aber f√ľr die letzten beiden Wochen durch den Arzt Dispens erteilt werden kann. Am weitesten geht die Schweiz, wo die W√∂chnerinnen 8 Wochen, von denen mindestens 6 in die Zeit nach der Entbindung fallen m√ľssen, arbeitsfrei sind.

4. Arbeitsbedingungen. Hier zeigt sich eine wesentliche Verschiedenheit in der grunds√§tzlichen Behandlung des Arbeitsverh√§ltnisses durch gesetzliche Normen und eine gro√üe Mannigfaltigkeit in den Einzelheiten. Auf der einen Seite wird jeder Eingriff in die Vertragsfreiheit des Individuums als Beeintr√§chtigung des Selbstbestimmungsrechts abgelehnt, wie in England und Amerika, auf der andern Seite werden grundlegende Bestimmungen √ľber den Arbeitsvertrag und die Arbeitsbedingungen f√ľr n√∂tig erachtet, wie in Deutschland, √Ėsterreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz. Im einzelnen verschieden erstrecken sich diese Bestimmungen auf Arbeitszeit und Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses, Strafen, Folgen der unberechtigten Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses sowie auf den Erla√ü von Arbeitsordnungen, d.h. die Aufstellung der f√ľr das Arbeitsverh√§ltnis in den einzelnen Betrieben ma√ügebenden Vertragsbedingungen durch die Unternehmer. Besondere Vorschriften sind vielfach √ľber das Lehrlingswesen getroffen. Auch in den L√§ndern, wo die Gesetzgebung gewisse Grunds√§tze √ľber den Arbeitsvertrag aufstellt, bleibt die Vertragsfreiheit im einzelnen unangetastet. Viel weiter geht man in Australien. Hier sind Lohn√§mter und Schiedsgerichte eingesetzt, denen eine fast unbeschr√§nkte Verf√ľgungsgewalt √ľber die Festsetzung der Arbeitsbedingungen einger√§umt ist, die sie nicht nur in Streitf√§llen anwenden, sondern auch dar√ľber hinaus auch als allgemeine Regel f√ľr das ganze Gewerbe mit verbindlicher Kraft erkl√§ren k√∂nnen.

5. Lohnzahlung. An sich zu den Arbeitsbedingungen geh√∂rig, hebt sich die Normierung der Lohnzahlung als fast durchweg in allen Kulturstaaten f√ľr notwendig erachtete und ziemlich gleichm√§√üig geordnete Sicherung des Ertrages der Arbeit besonders ab. Zu diesem Behuf dient die Festsetzung von L√∂hnungsfristen, das Verbot der Auszahlung in Wirtschaften und die Anordnung der Bezahlung in barem Gelde, bzw. Verbot, Waren in Zahlung zu geben oder zu verlangen, da√ü der Lohn f√ľr bestimmte Waren oder in bestimmten Verkaufsstellen verausgabt werden m√ľsse (Verbot des Trucksystems).

6. Arbeitshygiene und Gefahrenschutz. In den wichtigsten Kulturl√§ndern bestehen Normen, die die Abwendung der Ge fahren f√ľr Leben und Gesundheit in den Ge werbebetrieben bezwecken. In den Grunds√§tzen einander sehr √§hnlich, weichen sie in den verschiedenen Kulturl√§ndern in bezug auf die Spezialisierung mehr oder minder voneinander ab. Teilweise befa√üt sich die Gesetzgebung selbst mit eingehenderen Vorschriften, teil weise schafft sie nur Grundlage und Rahmen f√ľr die Verwaltungsbeh√∂rden √ľbertragene Befugnis zum Erla√ü von Einzelbestimmungen. Inhaltlich erstrecken sich die Bestimmungen auf Reinlichkeit, Beschaffenheit der Arbeitsr√§ume, L√ľftung, Beleuchtung, Zahl und Beschaffenheit der Aborte, Beseitigung von Sch√§dlichkeiten des Betriebs, wie Beseitigung von Staub, Sp√§nen, sch√§dlichen Ausd√ľnstungen u. dgl. Ferner auf Schutzvorrichtungen an Maschinen, Werkzeugen und mechanischen Kraftanlagen. Endlich greift der A. direkt verbietend oder beschr√§nkend in die Verwendung gewisser gesundheitssch√§dlicher Stoffe ein. Hier ist das mit Wirkung vom 1. Januar 1911 abgeschlossene √úbereinkommen zwischen Deutschland, D√§nemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz zu erw√§hnen, das die Herstellung giftiger Phosphorz√ľndh√∂lzer verbietet.

7. Arbeits- und Ruhezeit. F√ľr Kinder, Jugendliche und Frauen ist die Arbeitszeit, als eng mit dem besonders ihnen gew√§hrten A. verbunden bereits er√∂rtert. Die Arbeits- und Ruhezeiten f√ľr erwachsene M√§nner sind au√üer ordentlich mannigfaltig geregelt. Eine Reihe von Staaten, wie √Ėsterreich, Frankreich, Schweiz und Ru√üland, Australien und Neuseeland haben einen allgemeinen Maximalarbeitstag eingef√ľhrt, dessen L√§nge wiederum verschieden bemessen ist. Andere L√§nder beschr√§nken sich auf die Regelung der Arbeitszeit f√ľr einzelne Gewerbe, wobei der Bergbau besonders ber√ľcksichtigt zu werden pflegt. Hier gehen dann die Bestimmungen auch mehr ins einzelne. Meist ist diese Einzelregelung von der Gesetzgebung besonderen Ausf√ľhrungsbeh√∂rden √ľber tragen.

Mit der Regelung der Arbeitszeit gehen die Festsetzungen von Ruhezeiten und Ruhetagen Hand in Hand. Eine besondere Behandlung erf√§hrt hierbei die Sonntagsruhe. Die meisten L√§nder gehen von der Sonntagsruhe als Grundsatz aus, von dem nur f√ľr gewisse Gewerbe Ausnahmen zugelassen werden, die wiederum verschiedenen Umfang haben, sei es, da√ü allgemeiner Sonntagsbetrieb z.B. f√ľr Hoch√∂fen gestattet ist, sei es, da√ü nur an einzelnen Sonntagen oder w√§hrend einzelner Stunden am Sonntage gearbeitet werden darf, sei es endlich, da√ü, wie in Frankreich, Italien und Ru√üland, der Sonntag durch einen Ruhetag in der Woche ersetzt werden darf. W√§hrend ein Teil der L√§nder mit Sonntagsruhe deren Ausdehnung nicht n√§her bestimmt, finden sich in einem anderen Teil Festsetzungen √ľber den Umfang. So ist in Deutschland, √Ėsterreich, Ungarn und Italien die Sonntagsruhe f√ľr 24 Stunden, beginnend um 6 Uhr morgens, angeordnet.

8. Gewerbeaufsicht. Zur Kontrolle der Ausf√ľhrung des A. sind neben den Organen der ordentlichen Polizei fast √ľberall besondere Aufsichtsbeamte bestellt, die Gewerbe-, Fabrik- oder Arbeitsinspektoren genannt werden. Ihnen liegt neben der Kontrolle meist noch ob die Klarstellung aller auf die Lage der gewerblichen Arbeiter sich beziehenden Verh√§ltnisse, sachverst√§ndige Beratung der Beh√∂rden und vermittelnde T√§tigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitern. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika, wo die Gewerbeaufsicht zur Zust√§ndigkeit der Einzelstaaten geh√∂rt, ist sie nur in 12 Staaten eingef√ľhrt. Organisation und Wirksamkeit der Gewerbeaufsicht weisen gro√üe Verschiedenheiten auf. Besonders gute Resultate sind in England, der Schweiz, Deutschland, √Ėsterreich und Australien zu verzeichnen.

In Vorstehendem ist eine in den knappsten Umrissen gehaltene √úbersicht √ľber den Inhalt des A. gegeben. Eine solche Beschr√§nkung rechtfertigt sich dadurch, da√ü der allgemeine A. in dem Schutz der Arbeiter in Fabriken und fabrik√§hnlichen Betrieben wurzelt und da√ü der Eisenbahnbetrieb f√ľr Kinder und Jugendliche fast gar keine, f√ľr Frauen sehr geringe Besch√§ftigung hat. Als Fabrikbetriebe kommen f√ľr die Eisenbahnen nur die sog, Nebenbetriebe, die Werkst√§tten, Gasanstalten, Schwellentr√§nkungsanstalten u. dgl. in Betracht. Aber auch f√ľr diese gelten mehrfach die allgemeinen Schutzbestimmungen nicht.

Nachstehend geben wir eine √úbersicht √ľber den Stand der Arbeiterschutzgesetzgebung in den einzelnen Staaten in kurzer Zusammenfassung unter Weglassung der Ordnung der Arbeits- und Ruhezeiten im Eisenbahnbetriebsdienst. Das hierher Geh√∂rige ist in dem Artikel ¬ĽDienst- und Ruhezeit¬ę ausgef√ľhrt.

IV. a) In Deutschland, wo die einschl√§gigen Schutzbestimmungen in der Gewerbeordnung enthalten sind, findet die Gewerbeordnung auf die Eisenbahnen keine Anwendung und die fr√ľher streitige Frage, ob die sog. Nebenbetriebe auch unter den Begriff des Eisenbahnbetriebs fallen, ist von h√∂chsten Gerichtsh√∂fen in bejahendem Sinne entschieden. Trotzdem beachten die Eisenbahnen freiwillig die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung und lassen sich zum Teil auch die Beaufsichtigung durch die Gewerbeinspektoren gefallen. In Preu√üen bestehen an gesetzlichen Schutzbestimmungen nur die in dem Gesetz vom 21. Dezember 1846 betr. die beim Bau von Eisenbahnen besch√§ftigten Handarbeiter enthaltenen. Das Gesetz bezweckt indessen nicht nur Schutzbestimmungen zu erlassen, sondern will f√ľr eine unter Mitwirkung von Organen der Verwaltungsbeh√∂rde sich ordnungsm√§√üig abwickelnde Durchf√ľhrung der Arbeiten Vorsorge treffen. Die hier einschl√§gigen Bestimmungen verbieten die Besch√§ftigung weiblicher Arbeiter und Jugendlicher unter 17 Jahren, ordnen bei Akkordarbeit die F√ľhrung genauer St√ľckzettel an, deren Einsicht den Beteiligten t√§glich zusteht, setzen Lohnzahlung sp√§testens alle 14 Tage fest und verbieten, sie in Wirtsh√§usern vorzunehmen. Den Aufsichtspersonen ist die Lieferung von Bed√ľrfnissen an die Arbeiter auf Kredit sowie der Betrieb von Schankwirtschaft oder Handel mit Bed√ľrfnissen der Arbeiter untersagt. Abgesehen von Notf√§llen darf Sonntags nicht gearbeitet werden.

b) In √Ėsterreich sind die Eisenbahnen ebenfalls nicht der Gewerbeordnung unterworfen. Hier ist aber durch das Gesetz vom 28. Juli 1902 betr. die Regelung des Arbeitsverh√§ltnisses der bei Regiebauten von Eisenbahnen und in den Hilfsanstalten derselben verwendeten Arbeiter gesetzliche Regelung vorgenommen. Als Hilfsanstalten sind hervorgehoben: 1. Anstalten f√ľr die Herstellung und Reparatur der Fahrbetriebsmittel und Betriebseinrichtungen (Werkst√§tten u. dgl.); 2. Anstalten f√ľr die Erzeugung der Bau- und Verbrauchsmaterialien zu Bahnzwecken (Steinbr√ľche, Schottergruben, Impr√§gnierungsanstalten, Fahrkartendruckereien, lithographische Ateliers, Schmieden u. dgl.); 3. Beleuchtungsanstalten. Das Gesetz ist in sechs Abschnitte geteilt. I. Allgemeine Bestimmungen, II. Jugendliche Arbeiter und Frauenspersonen, III. Lehrlinge, IV. √úbertretungen und Strafen, V. Beh√∂rden und Verfahren, VI. Schlu√übestimmungen. Die allgemeinen Bestimmungen treffen F√ľrsorge f√ľr die Arbeiter, die sich aus dem allgemeinen Grundsatze ergibt, da√ü alle Einrichtungen bez√ľglich der Arbeitsr√§ume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Ger√§tschaften herzustellen und zu erhalten sind, die mit R√ľcksicht auf die Beschaffenheit der Arbeit oder der Arbeitsst√§tte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter erforderlich sind. Dieser Grundsatz wird durch eine Reihe einzelner Bestimmungen ausgef√ľhrt, die sich nicht nur auf die Arbeitsr√§ume selbst, sondern auch auf Verhalten von Trinkwasser, hygienische Aborte, Kleideraufbewahrung, E√ür√§ume, Ma√üregeln gegen Feuersgefahr, Einrichtung der den Arbeitern √ľberlassenen Wohnungen u. dgl. erstrecken. Sodann findet die Arbeits- und Ruhezeit, Sonn- und Feiertagsruhe eingehende Regelung. Das Gesetz geht von einem Maximalarbeitstag von 11 Stunden aus. Dem Eisenbahnminister ist es vorbehalten, Abweichungen, die durch die Art des Betriebs bedingt sind, zu gestatten, mit der Ma√ügabe, da√ü die w√∂chentliche Arbeitszeit das Sechsfache und bei ununterbrochenen Betrieben das Siebenfache der Maximalarbeitszeit nicht √ľbersteigen darf. √úberstunden m√ľssen besonders bezahlt werden. Wo sie in besonderen F√§llen n√∂tig werden, sind sie an vorherige Bewilligung der Aufsichtsbeh√∂rde gebunden, die aber nur f√ľr h√∂chstens 12 Wochen im Jahr und f√ľr h√∂chstens 2 Stunden t√§glich erteilt werden darf. Das Minimum der in die Arbeitszeit einzulegenden Pausen ist auf 11/2 Stunden, davon 1 Stunde f√ľrs Mittagessen, bemessen. Mit Ausnahme gewisser unaufschiebbarer Arbeiten ist allgemeine Sonntagsruhe von 24 Stunden, beginnend 6 Uhr morgens, vorgeschrieben. Durch Anzeige an die Aufsichtsbeh√∂rde und genaue Listenf√ľhrung ist die Beschr√§nkung der unaufschiebbaren Sonntagsarbeit auf das Ma√ü des Notwendigen unter Kontrolle gestellt und durch Versch√§rfung der Ruhebestimmungen f√ľr die Sonntags herangezogenen Arbeiter gegen √úberanstrengung Vorsorge getroffen, auch darauf Bedacht genommen, da√ü den Arbeitern mindestens ein um den andern Sonntag Gelegenheit zum Kirchenbesuch gegeben ist. √úber die Vertragsbedingungen, Lohn, Lohnzahlung, Geldstrafen, K√ľndigung und Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne K√ľndigung, Arbeitsb√ľcher, Zeugnisse werden Vorschriften gegeben und der Erla√ü von Arbeitsordnungen vorgeschrieben.

Kinder unter 14 Jahren und weibliche Jugendliche unter 16 Jahren d√ľrfen √ľberhaupt nicht, m√§nnliche Jugendliche nur als Lehrlinge besch√§ftigt werden. F√ľr Jugendliche und Frauen ist die Nachtarbeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr fr√ľh und f√ľr W√∂chnerinnen die Heranziehung zur Arbeit f√ľr 4 Wochen nach der Entbindung verboten. √úber die besch√§ftigten Jugendlichen ist eine besondere Nachweisung zu f√ľhren.

Lehrlinge sind nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu behandeln, nur die Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die Beachtung des Gesetzes ist durch Ordnungsstrafen (Verweis oder Geldstrafe bis zum Betrage eines Monatsgehaltes) gesichert, sofern nicht eine nach allgemeinen Gesetzen strafbare Handlung vorliegt.

Die √úberwachung der Durchf√ľhrung des Gesetzes ist der Generalinspektion der √∂sterr. Eisenbahnen √ľbertragen. Sie hat das Recht, die Eisenbahnverwaltungen durch Ordnungsstrafen bis zu 5000 K zur Durchf√ľhrung des Gesetzes anzuhalten. Den Verwaltungen steht gegen die Entscheidungen der Generalinspektion binnen 14 Tagen der Rekurs an das Eisenbahnministerium offen.

c) In der Schweiz findet auf die Eisenbahnwerkst√§tten das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. M√§rz 1877 uneingeschr√§nkte Anwendung, u. zw. auch hinsichtlich der Arbeits- und Ruhezeiten, die sich f√ľr die √ľbrigen Eisenbahnarbeiter nach dem Gesetz vom 15. Dezember 1902 regeln. Das Fabrikgesetz beschr√§nkt sich in bezug auf Arbeitshygiene und Gefahrenschutz auf die Aufstellung allgemeiner Grunds√§tze: Arbeitsr√§ume, Maschinen und Werkzeuge sind so herzustellen und zu unterhalten, da√ü dadurch Gesundheit und Leben der Arbeiter bestm√∂glich gesichert werden. Namentlich ist f√ľr gute Beleuchtung, Staubfreiheit und Ventilation zu sorgen. Bewegte Maschinenteile sind sorgsam einzufriedigen. Errichtung und Er√∂ffnung einer Fabrik unterliegen der Genehmigung der Kantonsregierung, die auch nach der Er√∂ffnung Abstellung von √úbelst√§nden verlangen kann. Zur einheitlichen Durchf√ľhrung dieser Aufsichtsf√ľhrung ist dem Bundesrat der Erla√ü allgemeiner Vorschriften √ľbertragen. Jeder Fabrikbesitzer hat √ľber die Arbeitsordnung, Fabrikpolizei, die Bedingungen des Ein- und Austritts, sowie die Lohnzahlung eine Fabrikordnung zu erlassen. Bu√üen d√ľrfen hierin nicht √ľber die H√§lfte des Tagelohns hinaus festgesetzt werden. Jede Fabrikordnung bedarf der Genehmigung der Kantonsregierung, die erst nach Anh√∂rung der Arbeiter erteilt wird. Die Regierung kann jederzeit eine Revision der Fabrikordnung verf√ľgen. Der Lohn mu√ü in bar in der Fabrik ausgezahlt werden, u. zw. in der Regel sp√§testens alle zwei Wochen, eine l√§ngere Zahlungsfrist als 1 Monat kann auch nicht durch Vereinbarung oder Fabrikordnung bestimmt werden. Der Maximalarbeitstag ist auf 11 ‚Äď an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen auf 10 ‚Äď Stunden fixiert, die in der Zeit zwischen 6 Uhr ‚Äď im Juni bis August 5 Uhr ‚Äď morgens und 8 Uhr abends liegen m√ľssen. Der Bundesrat kann bei gesundheitssch√§dlichen oder gef√§hrlichen Betrieben die Arbeitszeit generell verk√ľrzen. Verl√§ngert darf sie nur ausnahmsweise und vor√ľbergehend werden. Die Genehmigung dazu ist bis zu 2 Wochen den Bezirks- oder Ortsbeh√∂rden, sonst der Kantonsregierung vorbehalten. Eine Mittagspause von mindestens 1 Stunde ist obligatorisch und f√ľr die √ľber Mittag in der Fabrik bleibenden Arbeiter sind Speiser√§ume vorzuhalten, Nachtarbeit ist nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Arbeiter zul√§ssig, sofern die Fabrik nicht ununterbrochenen Betrieb erfordert. Sonntagsarbeit ist mit der gleichen Ausnahme nur in Notf√§llen gestattet. Mindestens jeder zweite Sonntag mu√ü dem Arbeiter frei bleiben. Frauen d√ľrfen niemals zur Nacht- oder Sonntagsarbeit herangezogen werden. W√∂chnerinnen d√ľrfen f√ľr 8 Wochen, davon mindestens 6 Wochen nach der Entbindung, nicht besch√§ftigt werden. Der Bundesrat kann f√ľr bestimmte Fabrikationszweige die Besch√§ftigung schwangerer Frauen ganz verbieten. Frauen d√ľrfen zur Reinigung im Gange befindlicher Maschinen nicht verwendet werden. Kinder unter 14 Jahren sind von der Arbeit ausgeschlossen. Bis zum 16. Lebensjahre darf Arbeit, Schul- und Religionsunterricht zusammen 11 Stunden t√§glich nicht √ľbersteigen. Bis zum 18. Jahre ist Sonntags- und Nachtarbeit verboten. Ausnahmen sind dem Bundesrat vorbehalten. Die Kontrolle √ľber die Durchf√ľhrung des Gesetzes liegt dem Bundesrat ob, der dazu Inspektoren einsetzt. Zuwiderhandlungen sind mit Geldbu√üen bis zu 500 Franken, im Wiederholungsfall wahlweise auch mit Gef√§ngnis bis zu 3 Monaten bedroht.

d) In Frankreich sind die Bestimmungen betr. den Arbeiterschutz nicht einheitlich kodifiziert, sondern in einer Reihe verschiedener Gesetze niedergelegt, von denen zu nennen sind: 1. das Gesetz vom 2. November 1892 √ľber die Arbeit der Kinder, minderj√§hrigen M√§dchen und Frauen in den industriellen Betrieben, abge√§ndert durch Gesetz vom 30. M√§rz 1900. Hiernach ist die Besch√§ftigung von Kindern unter 13 Jahren untersagt. Jugendliche unter 18 Jahren und Frauen d√ľrfen nur 10 Stunden arbeiten und zur Nachtarbeit von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nicht herangezogen werden. 2. Das Gesetz vom 12. Juni 1893 √ľber Gesundheitsschutz und Sicherung der Arbeiter in den industriellen Betrieben, modifiziert durch das Gesetz vom 11. Juli 1903. Auf Grund dieser Gesetze sind durch ministerielles Dekret vom 29. November 1904 eine Reihe von Bestimmungen √ľber Reinlichkeit und L√ľftung der Arbeitsr√§ume, Beseitigung von Staub und sch√§dlichen Gasen, Schutzvorrichtungen an Maschinen, Schaffung von Waschgelegenheit und Speiser√§umen u.s.w. erlassen. 3. Das Gesetz vom 13. Juli 1906 √ľber die Gew√§hrung von Ruhetagen, das von dem Grundsatz der Sonntagsruhe ausgeht, indessen Abweichungen und Ausnahmen zul√§√üt. 4. Das Gesetz vom 9. September 1848, das den 12st√ľndigen Maximalarbeitstag in Fabriken vorschreibt, aber ebenfalls Ausnahmen gestattet. Den beiden letzteren Gesetzen unterliegen die Angestellten der Eisenbahn nicht. 5. Die Gewerbeaufsicht ist durch das zu 1 genannte Gesetz vom 2. November 1892 besonderen Arbeitsinspektoren √ľbertragen.

e) In England ist der A. zusammengefa√üt in dem Fabrik- und Werkstattsgesetz vom Jahre 1901 mit einem Nachtrag vom 9. August 1907 (betr. Frauennachtarbeit). Es gibt sehr eingehende Vorschriften f√ľr die Gesundheitsf√ľrsorge (Reinlichkeit, saubere Erhaltung der R√§ume, Ventilation, Beseitigung von Staub, D√ľnsten und Oasen, Mindestluftraum auf den Kopf, Temperatur, Lufterneuerung), √ľber Sicherheitsma√ünahmen gegen Betriebsgefahren, √ľber die Besch√§ftigung von Kindern, Jugendlichen und Frauen (Verbot der Besch√§ftigung von Kindern unter 12 Jahren, Maximalarbeitszeiten f√ľr Kinder, Jugendliche unter 16 Jahren und Frauen ‚Äď meist 12 Stunden mit 2 Stunden Pause ‚Äď Einschr√§nkung der Sonntagsarbeit), √ľber die Kontrolle der St√ľcklohnberechnung. Daneben finden sich eine Reihe Sondervorschriften f√ľr gef√§hrliche und gesundheitssch√§dliche Betriebe, Heimarbeit und Ladengesch√§fte. Neben diesem allgemeinen auch f√ľr die Eisenbahnwerkst√§tten ma√ügebenden Gesetz besteht ein besonderes Gesetz vom Jahre 1900, der Railway employment act, das dem Handels amt die Befugnis verleiht, Ma√ünahmen gegen √ľber den Gefahren des eigentlichen Eisenbahndienstes zu treffen, in dessen Ausf√ľhrung im Jahre 1902 eine Reihe von Regeln er lassen sind.

f) In Belgien ist der A. √§hnlich wie in Frankreich in einer Anzahl selbst√§ndiger Ge setze durchgef√ľhrt. 1. Das Gesetz vom 13. Dezember 1889 √ľber den Schutz der Arbeiterinnen unter 21 Jahren und der jugendlichen Arbeiter verbietet die Besch√§ftigung von Kindern unter 12 Jahren in gef√§hrlichen und ungesunden Betrieben, √ľberl√§√üt k√∂niglicher Verordnung die Untersagung oder Beschr√§nkung der Besch√§ftigung m√§nnlicher Jugendlicher unter 16 und weiblicher unter 21 Jahren in ungesunden Betrieben (k√∂n. Verordn. v. 19. Februar 1895 mit √Ąnderungen und Erg√§nzungen vom 5. August 1895, 15. April 1898, 31. M√§rz 1903 und 20. November 1906, Bulletin des internationalen Arbeitsamtes 1906, S. 407, 415) und untersagt die Arbeit von W√∂chnerinnen innerhalb 4 Wochen nach der Niederkunft, setzt die Arbeitszeit auf h√∂chstens 12 Stunden fest mit der Ma√ügabe, da√ü sie durch k√∂n. Verordnung im einzelnen noch weiter eingeschr√§nkt werden kann und verbietet den Ge sch√ľtzten im allgemeinen die Sonntagsarbeit. 2. Das Sonntagsarbeitsgesetz vom 17. Juli 1905 schr√§nkt die Sonntagsarbeit ein. Der Sonntag soll im allgemeinen Ruhetag sein. 3. Das Gesetz vom 2. Juli 1899 √ľber die Sicherstellung des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter erm√§chtigt die Regierung, nach Anh√∂rung gewisser Beh√∂rden f√ľr industrielle und Handelsbetriebe Ma√ünahmen f√ľr die Sicherheit und Hygiene der Angestellten vorzuschreiben. Auf Grund dieses Gesetzes sind die Verordnungen vom 21. September 1894 und vom 30. M√§rz 1905 erlassen, die √§hnlich wie in anderen L√§ndern eine gro√üe Zahl von Vorschriften enthalten. 4. Das Gesetz vom 15. Juli 1896 ordnet die Erlassung von Arbeitsordnungen in Betrieben mit mindestens 5 Arbeitern an und gibt f√ľr deren Aufstellung eine Reihe von Vorschriften. 5. Das Gesetz vom 16. August 1887 regelt die Lohnzahlung (Zahlung in gangbarer M√ľnze, mindestens zweimal im Monat, Aufstellung von Akkordzetteln bei St√ľckarbeit). In Erg√§nzung hierzu bestimmt ein Gesetz vom 17. Juni 1896, da√ü der Arbeiter jederzeit berechtigt ist, seine Arbeit durch Messen, W√§gen, Z√§hlen u. dgl. festzustellen, damit er √ľber den von ihm verdienten Lohn selbst urteilen kann. Ferner ist hier zu nennen das Gesetz vom 18. Juni 1887, welches das Trucksystem verbietet und Bestimmungen gegen Abz√ľge vom Lohn, Aufrechnung und Beschlagnahme enth√§lt. 6. F√ľr die Beaufsichtigung des A. ist durch k√∂n. Verordnung vom 22. Oktober 1895 (abge√§ndert 20. Februar 1899) ein Inspektionsdienst eingesetzt.

g) In den Niederlanden erstreckt sich der besondere A. auf die Jugendlichen und auf die Sicherheit in Werkst√§tten. 1. Das Gesetz vom 5. Mai 1889 zur Verh√ľtung √ľberm√§√üiger und gef√§hrlicher Arbeit von jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen verbietet die Besch√§ftigung von Kindern unter 12 Jahren, von W√∂chnerinnen innerhalb 4 Wochen nach der Entbindung, verbietet die Nachtarbeit Jugendlicher unter 16 Jahren (von 7‚Äď5 Uhr) und setzt f√ľr sie einen Maximalarbeitstag von 11 Stunden fest. Au√üerdem k√∂nnen f√ľr Jugendliche wie Frauen schwere und gesundheitssch√§dliche Besch√§ftigung untersagt werden. Hiervon ist durch k√∂n. Verordnung vom 13. Juli 1906 in gewissem Umfange durch Sondervorschriften Gebrauch gemacht. 2. Ein Gesetz betreffend die Sicherstellung von Leben und Gesundheit in Fabriken und Werkst√§tten vom 20. Juli 1895 weist k√∂n. Verordnung den Erla√ü von Vorschriften √ľber den ganzen Kreis der unter den Allgemeinbegriff des Gesetzes fallenden Gegenst√§nde zu. Dementsprechend sind durch k√∂n. Verordnung vom 7. Dez. 1896 (abge√§ndert 16. M√§rz 1903) sehr eingehende Vorschriften erlassen. 3. Bestimmungen √ľber die Arbeitsordnung und Lohnzahlung sind in das B√ľrgerliche Gesetzbuch bei den Art. 1637 und 1638 eingearbeitet. Auch in den Niederlanden ist die √úberwachung des A. Arbeitsinspektoren √ľbertragen. 4. Eine besondere auf gesetzlicher Grundlage beruhende F√ľrsorge ist in den Niederlanden dem Eisenbahnpersonal zugewandt. Auf Grund der Bestimmung des Eisenbahngesetzes vom 9. April 1875, da√ü die Regierung eine allgemeine Regierungsma√üregel zu erlassen hat, die den Eisenbahnen Ma√ünahmen zur Schaffung eines sicheren Verkehrs vorschreibt, ist durch k√∂n. Verordnungen vom 9. Februar und 17. April 1899 die Arbeitszeit des Personals geregelt und durch solche vom 7. April 1903, 15. Juli 1905 und 29. Juli 1907 die Erlassung von Arbeitsordnungen vorgeschrieben, f√ľr deren Inhalt detaillierte Normen aufgestellt sind. Auf die Arbeitszeit gehen wir hier nicht n√§her ein (s.d. Artikel ¬ĽDienst und Ruhezeit¬ę). √úber das durch Arbeitsordnung zu regelnde Arbeitsverh√§ltnis enthalten die Verordnungen obligatorische Vorschriften. Durch die Arbeitsordnung m√ľssen Arbeiteraussch√ľsse, getrennt nach Dienstgruppen, eingerichtet und das N√§here √ľber ihre Wirksamkeit bestimmt werden. Ferner mu√ü sie Schiedsgerichte einsetzen, die endg√ľltig √ľber Rechtm√§√üigkeit und Billigkeit von Ordnungsstrafen, mit Ausnahme von solchen wegen Gef√§hrdung der Betriebssicherheit, entscheiden. Das Schiedsgericht besteht aus 5 Richtern, von denen 2 die Verwaltung, 2 der Gestrafte bestimmt, w√§hrend der f√ľnfte als Obmann von jenen vieren einstimmig gew√§hlt oder bei Nichteinigung vom Minister ernannt wird. Es hat auch bei Entlassung von Angestellten, die nur mit 2‚Äď4w√∂chiger Frist, gegebenenfalls unter Zahlung einer billigen Verg√ľtung zul√§ssig ist, auf Antrag zu entscheiden, ob die Entlassung ehrenvoll ist, ob dem Entlassenen eine Verg√ľtung und bejahendenfalls in welcher H√∂he ‚Äď innerhalb der in der Arbeitsordnung bestimmten Grenze ‚Äď zu zahlen ist. Die Arbeitsordnung, die im √ľbrigen auch √ľber Annahme und Aufl√∂sung des Dienstverh√§ltnisses sowie √ľber die Lohnzahlung Bestimmungen enthalten mu√ü, unterliegt, ministerieller Genehmigung und ist alle 5 Jahre zu erneuern. Der Minister ist nicht nur zur Versagung der Genehmigung, sondern auch zur selbst√§ndigen Festsetzung der Arbeitsordnung befugt.

h) In Italien beschr√§nkt sich der A. in der Industrie auf Kinder, Jugendliche und Frauen sowie auf die Einf√ľhrung eines w√∂chentlichen Ruhetages. 1. Die Gesetze vom 19. Juni 1902 und 7. Juli 1907 verbieten die Besch√§ftigung von Kindern unter 12 Jahren, ferner bei gef√§hrlichen, anstrengenden oder ungesunden Arbeiten die Besch√§ftigung m√§nnlicher unter 15 und weiblicher Arbeiter unter 21 Jahren, untersagen die Nachtarbeit (8‚Äď6, im Sommer 9‚Äď5 Uhr) allen Frauen unter Zulassung von Ausnahmen und m√§nnlichen Arbeitern unter 15 Jahren, setzen f√ľr letztere den Maximalarbeitstag auf 11, f√ľr Frauen auf 12 Stunden fest und geben in Betreff der Arbeitsr√§ume, Schlaf- und Speisezimmer bei Besch√§ftigung von Frauen und Jugendlichen Vorschriften im Interesse der Hygiene, Sicherheit und Sittlichkeit. 2. Das Gesetz vom 7. Juli 1907, das auch f√ľr die √∂ffentlichen Eisenbahnen und Stra√üenbahnen Geltung hat, ordnet einen w√∂chentlichen Ruhetag von 24 Stunden an, der in der Regel auf den Sonntag fallen soll. Ausnahmen sind nach verschiedenen Richtungen hin gestattet.

i) In D√§nemark enth√§lt das Gesetz vom 11. April 1901 √ľber die Arbeit in Fabriken und damit gleichgestellten Betrieben sowie √ľber deren staatliche Aufsicht einige wenige Schutzbestimmungen f√ľr Jugendliche und das Verbot der Besch√§ftigung von W√∂chnerinnen innerhalb 4 Wochen nach der Niederkunft. Arbeit von Kindern unter 12 Jahren ist verboten. Schulpflichtige √§ltere Kinder d√ľrfen nur 6 Stunden arbeiten. Nacht- und Sonntagsarbeit ist ihnen verboten. F√ľr Jugendliche von 14‚Äď18 Jahren ist eine H√∂chstarbeitszeit von 10 Stunden festgesetzt und Nachtarbeit (8‚Äď6 Uhr) verboten. Hierneben besteht nur noch das Gesetz vom 12. April 1889 zur Verh√ľtung von Unf√§llen im Maschinenbetrieb. Es gibt Vorschriften √ľber Anlegung maschineller Anlagen und von Vorrichtungen gegen Betriebsgef√§hrdungen und verbietet oder beschr√§nkt die Verwendung Jugendlicher unter 16 Jahren und von Frauen zu gef√§hrlichen Arbeiten. Die Aufsicht f√ľhren Arbeits- und Fabrikinspektoren.

k) In Schweden regelt das Gesetz vom 17. Oktober 1900 den Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen √§hnlich wie in D√§nemark. Im einzelnen kommen kleine Abweichungen vor. So umfa√üt die Jugendlichen das Alter vom 13.‚Äď18. Jahr und die Nachtzeit rechnet von 7‚Äď6 Uhr. Daneben ist noch die gewerbliche Sonntagsarbeit von 6 Uhr fr√ľh bis 9 Uhr abends untersagt. Die Unfallverh√ľtung in Fabriken ist durch das Gesetz vom 10. Mai 1889 hinsichtlich der technischen Vorschriften ganz wie in D√§nemark geordnet, dagegen fehlen einerseits Vorschriften √ľber die Verwendung von Jugendlichen und Frauen, anderseits sind noch Anordnungen hygienischer Natur √ľber L√ľftung, Beleuchtung, Staubbeseitigung u. dgl. aufgenommen. Fabrikinspektoren √ľberwachen die Durchf√ľhrung der Gesetze.

l) In Norwegen ist der Arbeiterschutz in ein Gesetz zusammengefa√üt, das Gesetz vom 27. Juni 1892 √ľber die Aufsicht der Arbeit in Fabriken. Es ordnet Schutz gegen die Gefahren des Betriebs durch Unfall und gegen Sch√§dlichkeiten in hygienischer Beziehung √§hnlich wie das schwedische Gesetz. Bez√ľglich des Kinderschutzes geht es aber weiter, indem die Besch√§ftigung von Kindern unter 14 Jahren in der Regel verboten und nur ausnahmsweise diejenige von 12‚Äď14j√§hrigen Kindern nach √§rztlicher Untersuchung mit Genehmigung der Aufsichtsbeh√∂rde zu leichteren Arbeiten auf t√§glich 6 Stunden zugelassen wird. Jugendliche von 14‚Äď18 Jahren sollen nicht mehr als 10 Stunden arbeiten. Nachtarbeit (8‚Äď6 Uhr) und Bedienung gef√§hrlicher Maschinen ist ihnen untersagt. W√∂chnerinnen genie√üen f√ľr 6 Wochen nach der Niederkunft den Schutz des Arbeitsverbotes und d√ľrfen nur auf √§rztliche Erlaubnis hin nach Verlauf der 4. Woche zur Arbeit zugelassen werden. Die Vorschriften √ľber Sonntagsruhe gehen ziemlich weit. Sie hat von 6 Uhr abends am Tage vor den Sonn- und Feiertagen bis 10 Uhr abends am Sonntage oder dem letzten Feiertage zu dauern. Ist dies nicht m√∂glich, so ist mindestens alle 14 Tage die Ruhe zu gew√§hren. Endlich stellt das Gesetz noch Normen √ľber den Arbeitsvertrag auf, von denen neben der Lohnzahlung in gangbarer M√ľnze die obligatorische Aufstellung einer Arbeitsordnung f√ľr Betriebe mit √ľber 25 Arbeitern hervorzuheben ist. Nach obligatorischer Anh√∂rung einer Vertretung der Arbeiter unterliegt sie der Begutachtung des Fabrikinspektors und der Genehmigung der Regierung. Die Fabrikaufsicht f√ľhren Fabrikinspektoren, denen von kommunalen Gesundheitsaussch√ľssen gew√§hlte Inspektionskomitees zur Seite stehen.

m) In Ru√üland sind als wichtigste Gesetze zum Schutz der Fabrikarbeiter zu nennen das Gesetz vom 1. Juni 1882 √ľber die Arbeit Minderj√§hriger, das vom 3. Juni 1885 √ľber die Arbeit von Frauen und Jugendlichen in gewissen Industriezweigen, das vom 3. Juni 1886 √ľber die Bedingungen des Arbeitsvertrages und vom 2. Juni 1897 √ľber den Maximalarbeitstag. Die Besch√§ftigung von Kindern unter 12 Jahren ist verboten. Solche von 12 bis 15 Jahren werden als Minderj√§hrige bezeichnet und genie√üen den Schutz des Ausschlusses von Sonntags- und Nachtarbeit, auch d√ľrfen sie nur 8 Stunden t√§glich besch√§ftigt werden. Jugendliche (15‚Äď17 Jahre) und Frauen sollen keine Nachtarbeit leisten (9‚Äď5 Uhr), im √ľbrigen genie√üen sie keinen andern Schutz als den allen Arbeitern durch Festsetzung des Maximalarbeitstages von 111/2 Stunden, bzw. von 10 Stunden an den Samstagen und Vorfeiertagen gew√§hrten. Von diesen Arbeiterschutzregeln ist aber eine gro√üe Menge von Ausnahmen zul√§ssig, die entweder durch Regulative allgemein festgesetzt oder der Entscheidung der Verwaltungsbeh√∂rden im Einzelfall √ľberlassen sind. Das Gesetz √ľber den Arbeitsvertrag vom 3. Juni 1886 stellt Normen √ľber Annahme und Entlassung oder K√ľndigung auf und verbreitet sich insbesondere √ľber die pekuni√§re Seite des Arbeitsvertrages (Lohnzahlung in baar und ohne Abz√ľge, Abrechnungsbuch f√ľr Akkordarbeit, bestimmte Zahlungsfristen, Verbot der Zinsberechnung f√ľr Darlehen und Vorsch√ľsse, keine Lohnabz√ľge f√ľr √§rztliche Hilfe, Beleuchtung der Werkst√§tte und Benutzung der Werkzeuge, Bestimmungen √ľber Geldstrafen). Die Kontrolle √ľber die Ausf√ľhrung der Fabrikgesetze ist Fabrikinspektoren √ľbertragen. Diese Gesetze gelten nur im europ√§ischen Ru√üland.

n) In den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist der A. Sache der Einzelstaaten. Von dem Grundsatz ausgehend, da√ü es einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Individuums bedeuten w√ľrde, wollte man f√ľr erwachsene M√§nner irgend welche Bindungsvorschriften geben, erstrecken sich die Schutzbestimmungen nur auf Kinder, Jugendliche und im beschr√§nkten Umfange auch auf Frauen. Kinderarbeit ist in der Industrie fast durchweg verboten. Die Grenze des Kindesalters ist teils auf das 12., teils auf das 14. Lebensjahr festgesetzt. F√ľr Jugendliche √ľberwiegend und in einer geringeren Zahl von Staaten auch f√ľr Frauen bestehen t√§gliche oder w√∂chentliche Maximalarbeitszeiten, die meist auf 10 Stunden t√§glich festgesetzt sind. Die Altersgrenze f√ľr Jugendliche ist meist das 16., teilweise das 18. Lebensjahr. Die Nachtarbeit ist etwa in der H√§lfte der Staaten f√ľr Jugendliche und in einigen wenigen f√ľr Frauen verboten. Ma√ünahmen gegen die Betriebsgefahren und gegen gesundheitssch√§dliche Arbeitsverh√§ltnisse sind nur sporadisch und auch hier nicht allgemein, sondern individuell getroffen. In bezug auf die Sicherung des Arbeitslohnes bestehen durchweg Bestimmungen, die das Trucksystem verbieten oder doch dessen nachteilige Folgen abwenden wollen. Daneben sind meist Vorschriften √ľber die Lohnzahlungstermine erlassen. F√ľr die Kontrolle √ľber Durchf√ľhrung der Schutzbestimmungen sind nur in einem Teil der Staaten besondere Inspektoren eingesetzt.

o) In Australien ist der Arbeiterschutz ganz besonders intensiv gestaltet, indem hier abweichend von allen √ľbrigen L√§ndern die Vertragsfreiheit durch staatliche Festsetzung von L√∂hnen, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen entweder unmittelbar durch Gesetz oder durch die Anordnungen der Lohn√§mter oder die Spr√ľche der Schiedsgerichte beschr√§nkt ist. Die Verfassung des australischen Staatenbundes √ľberweist der gemeinsamen Gesetzgebung aus dem Gebiet des A. nur das Einigungs- und Schiedswesen, sofern die Streitigkeiten sich √ľber Gebiete mehrerer Bundesstaaten erstrecken. Darnach f√§llt der A. der Hauptsache nach in die Zust√§ndigkeit der Einzelstaaten: Queensland, Neus√ľdwales, Viktoria, S√ľdaustralien, Westaustralien und Tasmania. Am wenigsten entwickelt ist die Schutzgesetzgebung in Tasmania, wo sie sich auf Verbot der Kinderarbeit in Fabriken (Kindesalter bis 13. Jahr), Arbeitsbeschr√§nkung der Jugendlichen (bis zum 18. Jahr) und Frauen (10 Stunden) und einige hygienische Vorschriften f√ľr die Einrichtung der Fabriken beschr√§nken. Weit ausgebildeter ist die Gesetzgebung in den √ľbrigen Staaten, weil hier au√üer weitergehenden Bestimmungen zum Schutz der Frauen und Jugendlichen sowie √ľber die Abwendung von Gefahren f√ľr Leben und Gesundheit bei der Arbeit durch die Einrichtung von Lohn√§mtern und Schiedsgerichten eine zwingende Einwirkung auf alle Erscheinungsformen des Arbeitsverh√§ltnisses ge√ľbt werden kann.

Am vollkommensten von allen australischen Kolonien ist der A. in Neu-Seeland ausgebildet. Hier greift der Staat durch Einschränkung der Arbeitszeiten, Festsetzung von Mindestlöhnen und Regelung der Überstunden und ihre Bezahlung neben dem Schiedsverfahren tief in die Vertragsfreiheit der Individuen ein.

Literatur: Umfassende Literaturangaben finden sich in dem Artikel ¬ĽArbeiterschutzgesetzgebung¬ę im Handw√∂rterbuch der Staatswissenschaft von Conrad, Lexis, Elster und Loening.

Leese.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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