Ausgleichfonds

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Ausgleichfonds

Ausgleichfonds. Die Aufgabe eines A. besteht im allgemeinen darin, √úbersch√ľsse guter Jahre anzusammeln, um in schlechten Jahren Minderertr√§gnisse zu erg√§nzen oder Fehlbetr√§ge aus den angesammelten Best√§nden des Fonds decken zu k√∂nnen. Ein A. hat demnach den Vorteil, der Finanzgebarung gr√∂√üere Gleichm√§√üigkeit zu sichern. Diese Sicherheit ist jedoch nur dann gew√§hrleistet, wenn Entnahmen aus dem Fonds nur in jenen Notf√§llen stattfinden, die sich aus Schwankungen der wirtschaftlichen Lage ergeben, und wenn der durch Entnahmen geschw√§chte Fonds m√∂glichst rasch wieder aufgef√ľllt wird.

Die A. von Staatseisenbahnen haben noch einen besonderen Zweck. Wo solche Fonds nicht vorhanden sind, k√∂nnen die schwankenden Ertr√§gnisse der Staatseisenbahnen gro√üe St√∂rungen im allgemeinen Staatshaushalt verursachen. Die Schwankungen in den Eisenbahnertr√§gnissen lassen sich nicht beseitigen; sie sind eine nat√ľrliche Folge des engen Zusammenhanges, der zwischen den Eisenbahnertr√§gnissen und den sich immer wiederholenden Schwankungen des Wirtschaftslebens besteht. Die St√∂rungen des allgemeinen Staatshaushaltes k√∂nnen also nur dadurch vermieden werden, da√ü zwischen Staats- und Eisenbahnfinanzen ein A. eingeschaltet wird, der in guten Jahren die Er√ľbrigungen der Staatseisenbahnen aufnimmt, um in schlechten Jahren an Stelle des allgemeinen Staatshaushaltes f√ľr die Deckung etwaiger Fehlbetr√§ge der Staatsbahnen eintreten zu k√∂nnen.

Ein A. bietet aber nicht nur rein finanzwirtschaftliche, sondern auch sozialpolitische und ökonomische Vorteile.

Sozialpolitische Vorteile dadurch, da√ü er die Eisenbahnverwaltung in ihren Leistungen unabh√§ngiger von den Schwankungen des Wirtschaftslebens macht, da√ü er dadurch eine gleichm√§√üigere Vergebung von Arbeiten und Lieferungen gestattet, da√ü infolgedessen die Industrie gleichm√§√üiger besch√§ftigt werden kann und in Zeiten wirtschaftlichen Niederganges nicht in dem Ma√üe zu Arbeiterentlassungen gen√∂tigt, in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur nicht derart mit Auftr√§gen √ľberh√§uft wird, wie es sonst der Fall ist. √Ąhnliche Wirkungen ergeben sich f√ľr die Bauarbeiten, die die Staatsbahnverwaltung selbst ausf√ľhrt.

√Ėkonomische Vorteile bietet ein A. dadurch, da√ü die Eisenbahnverwaltung, wenn sie unabh√§ngiger von den Schwankungen der Finanzlage ist, ihre Anschaffungen nicht auf die Zeiten der Hochkonjunktur, also auf die Zeiten hoher Preise zusammendr√§ngen mu√ü, sondern sie auch in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d.h. in Zeiten niedriger Preise vornehmen kann.

A. bestehen in W√ľrttemberg, Preu√üen, Hessen und Bayern.

W√ľrttemberg hat durch das Gesetz vom 29. Juli 1899, betr. die Einrichtung eines Reservefonds der Staatseisenbahnen, einen Fonds geschaffen, der die Aufgabe eines A. zu erf√ľllen hat.


¬ĽZum Zweck der Bildung eines in der Verwaltung der Staatshauptkasse stehenden Reservefonds der Staatseisenbahnen wird bestimmt:

1. Der nach den Voranschlägen im Spezialetat der Staatseisenbahnen zu erwartende Reinertrag wird in den Hauptfinanzetat nur bis zu der Höhe eingestellt, die in runder Summe dem Durchschnitt der Ablieferungen der Eisenbahnhauptkasse während der letzten zehn, zur Zeit der Einbringung des Hauptfinanzetats rechnungsmäßig abgeschlossenen Etatsjahre entspricht.

2. Die Ablieferungen der Eisenbahnhauptkasse vom wirklichen Reinertrag eines Etatsjahres sind von der Staatshauptkasse bis zur H√∂he des in Ziffer 1 genannten Durchschnittes f√ľr die laufende Verwaltung, der Mehrbetrag f√ľr den Reservefonds der Staatseisenbahnen zu verrechnen. Bleiben aber die Ablieferungen hinter dem nach Ziffer 1 in den Hauptfinanzetat eingestellten Etatssatz zur√ľck, so hat der Reservefonds das Fehlende, soweit seine jeweiligen Mittel reichen, zur laufenden Verwaltung abzugeben.

Die jeweiligen Best√§nde des Reservefonds sollen zur Leistung von Vorsch√ľssen auf noch nicht vollzogene, f√ľr Eisenbahnzwecke bewilligte Anlehenskredite verwendet werden. Die Berechnung von Zinsen aus den Best√§nden findet nicht statt.

√úbersteigt der Reservefonds den Betrag von 5 Mill. M., so unterliegt die Verwendung des √ľberschie√üenden Betrags der jeweiligen Verabschiedung mit den St√§nden.¬ę

Da dieses Gesetz nur bis zum 31. M√§rz 1909 galt, hat die w√ľrttembergische Regierung den St√§nden im Jahre 1909 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundgedanken des Gesetzes von 1899 beibehielt (Beilage 328 der 2. Kammer vom 31. M√§rz 1909).

Der Fonds war im Jahre 1908 auf 680.000 M. zusammengeschmolzen, erhielt aber aus dem Jahre 1908 einen Zugang von rund 1,300.000 M. Sein Bestand wurde im Jahre 1910 auf rund 2,000.000 M. angegeben.

Nach der Beschlu√üfassung der 2. Kammer vom 2. April 1910 unterscheidet er sich von dem fr√ľheren Gesetz in folgenden Punkten: Der eiserne Bestand des Fonds soll von 5 Mill. M. auf 10 Mill. M erh√∂ht werden; hat der Fonds die H√∂he von 5 Mill. M. erreicht, so soll ihm nur mehr die H√§lfte von den Betriebs√ľbersch√ľssen der Eisenbahnverwaltung zuflie√üen, die andere H√§lfte dieser √úbersch√ľsse soll der laufenden Verwaltung zugewiesen werden. Hat der Fonds den Bestand von 10 Mill. M. erreicht, so erh√§lt die laufende Verwaltung die gesamten Betriebs√ľbersch√ľsse. Das Gesetz soll wieder auf 10 Jahre befristet werden.


F√ľr Preu√üen wurde durch das Gesetz vom 3. Mai 1903, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds f√ľr die Eisenbahnverwaltung, in der Hauptsache folgendes angeordnet:


1. ¬ß 3 des Gesetzes vom 8. M√§rz 1897 wird, aufgehoben. Dieser Paragraph hatte bestimmt, da√ü √úbersch√ľsse des Staatshaushaltes, die sich nach Durchf√ľhrung der gesetzlichen Zwangstilgung der Staatsschuld (ab 1898/09 j√§hrlich wenigstens 3/5% der Schuld) ergeben, im vollen Betrage zur weiteren Tilgung von Staatsschulden, bzw. Verrechnung auf bewilligte Anlehen zu verwenden sind.

2. Solche √úbersch√ľsse sind nunmehr zun√§chst zur Bildung oder Erg√§nzung eines Ausgleichsfonds bis zur H√∂he von 200,000.000 M. zu verwenden, erst der dar√ľber hinausgehende Betrag des √úberschusses wird zur weiteren Tilgung von Staatsschulden, bzw. Verrechnung auf bewilligte Anlehen verwendet.

3. Der A. ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden:

zur Bildung oder Erg√§nzung eines Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung bis zur H√∂he von 30,000.000 M. zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erweiterung und Erg√§nzung der Bahnanlagen sowie zu Grunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines nicht vorherzusehenden Bed√ľrfnisses der Staatsbahnen bei zu erwartender Verkehrssteigerung;

zur Ausgleichung eines rechnungsm√§√üigen Minder√ľberschusses der Eisenbahnverwaltung, insoweit derselbe nicht durch einen etwaigen √úberschu√ü im gesamten √ľbrigen Staatshaushalte gedeckt wird;

zur Verstärkung der Deckungsmittel im Staatshaushaltsetat behufs angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung nach näherer Bestimmung des jeweiligen Staatshaushaltsetats.

4. F√ľr den Dispositionsfonds werden einmal 30,000.000 M. bereitgestellt, die durch Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen beschafft werden.


Das Abgeordnetenhaus ersuchte, da die Wirkungen des Gesetzes von 1903 nicht ganz befriedigten durch Beschlu√ü vom 19. M√§rz 1909 die Staatsregierung, behufs wirksamerer Ausgestaltung des A. daf√ľr Sorge zu tragen, da√ü dem Fonds nicht nur der rechnungsm√§√üige √úberschu√ü des Staatshaushaltes, sondern schon durch den Staatshaushaltsetat jener Betrag des Rein√ľberschusses der Eisenbahnverwaltung zugef√ľhrt werde, der einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen statistischen Anlagekapitals der preu√üischen Staatsbahnen √ľbersteigt.

√úber die Ergebnisse der Beratung hier√ľber s. Anleihen. Abschnitt VI. Tilgung der A.; Preu√üen.

F√ľr Hessen wurde durch das Gesetz vom 26. M√§rz 1904, die Bildung eines A. betr. im wesentlichen folgendes angeordnet:


Aus den Anteilen des Gro√üherzogstums am √úberschu√ü der preu√üisch-hessischen Eisenbahngemeinschaftsverwaltung und der hessisch-th√ľringischen Staatslotterie ist ein A. mit dem Zwecke zu bilden, den Staatshaushalt von den Schwankungen der √úbersch√ľsse aus der Eisenbahn- und der Lotterieverwaltung, sowie der Leistungen an das Reich m√∂glichst unabh√§ngig zu machen (Art. 1).

Art. 2 verf√ľgt die Bildung des Fonds in der Weise, da√ü von den √úberschu√üanteilen nach Art. 1 abgezogen werden:

I. Die auf der Eisenbahneinnahme ruhenden Lasten;

II. Die durch √úberweisungen nicht gedeckten Leistungen an das Reich;

III. Ein Betrag von 2 Mill. f√ľr Bed√ľrfnisse der allgemeinen Staatsverwaltung.

Art. 3 z√§hlt die auf der Eisenbahneinnahme ruhenden Lasten ‚Äď in der Hauptsache Verzinsung und Tilgung ‚Äď auf.

Art. 4 und 5 regeln die rechnerische Behandlung.

Art. 6 trifft Vorsorge f√ľr den Fall, da√ü die √úberschu√üanteile (Art. 1) nicht ausreichen, um der allgemeinen Staatsverwaltung den Betrag von 2 Mill. (Art. 2, III) zu liefern. Der fehlende Betrag ist, soweit die Best√§nde des Ausgleichsfonds ausreichen, durch Entnahme aus dem Fonds zu decken.

Nach Art. 7 sind die Betr√§ge, welche dem Fonds √ľber die Summe von 6 Mill. M. hinaus zuflie√üen, zur Deckung au√üerordentlicher, andernfalls durch Anleihe zu deckender Ausgaben der Eisenbahnverwaltung zu verwenden.

Das Gesetz vom 28. M√§rz 1907, die Ab√§nderung des Gesetzes √ľber die Bildung eines A. vom 26. M√§rz 1904 betreffend, f√ľgte den bisherigen Einnahmequellen des Fonds noch die dem Gro√üherzogtum verbleibende Reineinnahme an Erbschaftssteuer hinzu und erh√∂hte die Ablieferung an die allgemeine Staatsverwaltung von 2 Mill. M. auf 3‚ąô5 Mill. M.

Dem hessischen Ausgleichsfonds sind 1903‚Äď1906 5,919.487‚ąô49 M. zugeflossen, 1907/08 2,953.768‚ąô72 M. entnommen worden.


Bayern hat durch das Gesetz vom 13. August 1910, betr. die Bildung eines Tilgungs- u. A. der Staatseisenbahnverwaltung einen Fonds geschaffen, der zwei Zwecken dient, dem Ausgleiche und der Schuldentilgung.


¬ĽNach Art. 3 des Gesetzes sind aus dem Fonds zun√§chst zu bestreiten:

1. Die vertragsmäßige Tilgung.

2. Fehlbeträge der Staatseisenbahnen, die sich nach Leistung der in dem Art. 2, Abs. 1, Ziffer 3 bezeichneten Ausgaben bei der Etataufstellung oder nach den Rechnungen einer Finanzperiode ergeben sollten.

√úberschreiten die nach Abschlu√ü einer Finanzperiode verf√ľgbaren Best√§nde des Fonds den Betrag von 20 Mill. M., so ist der Mehrbetrag gleichfalls f√ľr die Tilgung der Staatseisenbahnschuld zu verwenden.¬ę

Aus der Doppelnatur des Fonds als A. und Tilgungsfonds und aus der Notwendigkeit, den A. f√ľr Bayern nicht unter 20 Mill. M. zu bemessen, ergeben sich ohneweiters die zwei Folgerungen

1. da√ü der Fonds, solange er den Betrag von 20 Mill. nicht √ľbersteigt, vor allem A. ist, f√ľr eine verst√§rkte Schuldentilgung also nicht in Anspruch genommen werden kann;

2. da√ü die Mittel des Fonds, soweit sie den Bestand von 20 Mill. √ľbersteigen, zur verst√§rkten Schuldentilgung verwendet werden m√ľssen.


Da√ü die bayrische Staatsbahnverwaltung die Schwierigkeiten und Gefahren nicht verkannt hat, die sich aus der Doppelnatur des Fonds ergeben, geht aus folgendem Abschnitt der Begr√ľndung zum Gesetzentwurf hervor:


Verhältnis zwischen Ausgleich und Tilgung.

Die gleichzeitige Einf√ľhrung der planm√§√üigen Schuldentilgung sowie des Ausgleiches zwischen den Ertr√§gnissen guter und schlechter Jahre erschwert die Erreichung des soeben bezeichneten Zieles und bringt dadurch manche Mi√ülichkeit mit sich, die andere Staaten dadurch vermeiden konnten, da√ü sie diese Ma√ünahmen nacheinander durchgef√ľhrt haben. Die gleichzeitige Durchf√ľhrung der beiden Ma√ünahmen macht es insbesondere notwendig, auf eine m√∂glichst vollkommene L√∂sung jeder der beiden Aufgaben zu verzichten.

Es lag daher nahe, zun√§chst zu pr√ľfen, ob nicht von der gleichzeitigen Durchf√ľhrung √ľberhaupt abgesehen werden k√∂nne. Das starke Interesse der allgemeinen Finanzverwaltung an dem A. lie√ü dies jedoch untunlich erscheinen.

Sodann war zu untersuchen, ob ein gemeinsamer A. und Tilgungsfonds oder zur sch√§rferen Scheidung der Zwecke und Mittel ein besonderer A. und ein besonderer Tilgungsfonds zu bilden sei. Auch die Frage wurde gepr√ľft, ob nicht zun√§chst zur Erleichterung des √úberganges ein gemeinsamer Fonds gebildet werden k√∂nnte, der in zwei besondere Fonds zu teilen w√§re, sobald hinreichende Mittel angesammelt sind.

Es hat sich schlie√ülich gezeigt, da√ü nur der Vorschlag des Entwurfs zurzeit durchf√ľhrbar ist. Dabei ergibt sich allerdings die Notwendigkeit, da√ü nach einem Sinken des Fonds unter den Betrag von 20 Mill. M. vor allem die Wiederauff√ľllung auf den Bestand von 20 Mill. zu erfolgen und da√ü f√ľr die Dauer dieser Wiederauff√ľllung die verst√§rkte Schuldentilgung zur√ľckzutreten hat. Dies d√ľrfte indessen ohne Bedenken sein, wenn der A. nicht als Reserve f√ľr alle m√∂glichen Bed√ľrfnisse, sondern nur als √§u√üerstes Hilfsmittel betrachtet wird, das m√∂glichst wenig angewendet werden darf und nur in solchen F√§llen unabweisbaren Bed√ľrfnisses, die sich aus den Schwankungen des Wirtschaftslebens ergeben. Andere Verwendungen der Fondsbest√§nde w√ľrden der Bestimmung und Natur eines A. zuwiderlaufen.


Literatur: Die angef√ľhrten Gesetze u. Gesetzesbegr√ľndungen.

Heubach.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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